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- Herausgeber: BoD - Books on Demand
- Kategorie: Geisteswissenschaft
- Sprache: Deutsch
Band 16 von "Aus der Starnberger Politik von Dr. Thosch" enthält alle Beiträge des Blogs www.politik-starnberg.de aus dem Jahr 2024. Der an der Starnberger Politik interessierte Leser erhält mit diesem Buch einen umfangreichen Überblick über verschiedene kommunalpolitische Vorgänge der Monate Januar 2024 bis Dezember 2024, welche mit persönlichen Kommentaren angereichert wurden. Neben den Protokollen der Sitzungen kommunalpolitischer Gremien werden verschiedene aktuelle Themen beleuchtet. Ein Schwerpunkt der angesprochenen Themen ist die immer noch kontrovers diskutierte Verkehrssituation in Starnberg. Einen weiteren Schwerpunkt bilden die detaillierten Protokolle der Stadtratssitzungen und ausgewählter Ausschusssitzungen. Dieses Buch kann als weitere Informationsquelle dazu dienen, sich zu verschiedenen Themen seine eigene Meinung zu bilden.
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Seitenzahl: 781
Veröffentlichungsjahr: 2025
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INHALTSVERZEICHNIS
2024 - 01
Wie folge ich dem Blog? - 01.01.2024 08:01
Vorankündigung - Band 15 - 02.01.2024 08:01
Wer selbst intransparent (anonym) ist, hat sein Recht auf Transparenz verwirkt. - 03.01.2024 08:00
Pressemitteilung zum 10. Geburtstag - 04.01.2024 08:01
Einmalige Beteiligung an der Seeanbindung - 05.01.2024 08:01
10 Jahre und fast 4500 Beiträge - 06.01.2024 08:01
Ich wünsche mir für das kommunalpolitische Jahr 2024, - 08.01.2024 08:00
Wer erkennt noch eine gewisse Analogie zu einem aktuellen Projekt? - 09.01.2024 08:01
Was kann die Stadt beeinflussen? - Teil 5 - 10.01.2024 08:00
Heute so etwas wie ein Instagram Reel... - 11.01.2024 08:01
Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Mobilität am 18.1.2024 - 12.01.2024 08:01
Was kann die Stadt beeinflussen? - Teil 6 - 15.01.2024 08:01
Eine "Trampe" für das alte Rathaus? - 16.01.2024 08:00
Suchergebnisse für: ""Aus der Starnberger Politik von Dr. Thosch"" - 17.01.2024 08:00
So geht Zusammenarbeit zwischen Stadt und Bürger - 17.01.2024 14:35
Stadtratsklausur 2024-01 - 18.01.2024 08:02
Freiflächenfotovoltaikkataster, noch nicht Schoner Weg und mehr - 18.01.2024 21:00
So kann man sich auch einen Namen machen - 19.01.2024 13:01
Was kann die Stadt beeinflussen? - Teil 7 - 22.01.2024 08:01
1000€ Förderung je Musikschüler - 23.01.2024 08:00
Ich liebe Chatbots,... - 24.01.2024 08:00
Klage und Nichts oder eine Chance auf Veränderung - 25.01.2024 07:48
Kriegsblinden-Kursanatorium, REWE und mehr - 25.01.2024 19:31
Wo finde ich die Sitzungstermine der Stadt Starnberg? - 26.01.2024 08:01 45
Ein neuer Stadtrat, MOOSAIK, Gewerbegebiet Schorn, Kultursommer 2024
und mehr - 29.01.2024 22:57
Hol Mich! App: Wuppertaler Stadtwerke - 30.01.2024 13:00
Welcher Kundenstamm reicht mir? - 31.01.2024 08:01
2024 - 02
Vorher einbringen oder nachher kritisieren? - 01.02.2024 08:01
Freiflächen-PV-Positiv- oder Negativ-Kataster? - 02.02.2024 08:01
Tagesordnung der Sitzung des Stadtrats am 8.2.2024 - 05.02.2024 08:00
Über den Gewerbesteuerhebesatz Unternehmen nach Starnberg locken? - 06.02.2024 08:01
Das nächste Ziel sind dann wohl die 5.000... - 06.02.2024 17:25
Gewerbe oder Einwohner? - 07.02.2024 08:00
Starnberg spart und erhöht Gebühren... - 08.02.2024 20:48
Eine andere Klientel an Kunden? - 09.02.2024 13:00
Es geht auch ohne die Stadtverwaltung? - 12.02.2024 08:00
Stadtrat | Stadt Starnberg - 13.02.2024 08:00
Einladung zur Sitzung des Stadtrats - 14.02.2024 08:01
Tunnel Starnberg: Testphase Tutzinger-Hof-Platz - 15.02.2024 08:01
(
Meine) Ziele für den Bayerischen Hof - 16.02.2024 08:01
Damals vor 10 Jahren...: Prolog - 18.02.2024 08:00
Kindergartengebühren & weitere Einsparungen, Europawahl,
Feuerwehrkommandanten und mehr... - 19.02.2024 22:52
Werben um uns Bürger: Prolog - 20.02.2024 13:01
Tagesordnung der Stadtratssitzung vom 26.2.2024: - 21.02.2024 08:01
Unnötige Diskussionen mit dummen Menschen. - 22.02.2024 08:00
Spielplatz Percha Nord, Anbauten und mehr... - 22.02.2024 19:58
IT-Sicherheit und Autos - 23.02.2024 08:00
Damals vor 10 Jahren: heute: 24.02.2014 - 24.02.2024 08:00
Umwidmung B2 neu bringt Starnberg nichts - 26.02.2024 08:01
Flächennutzungsplan Hadorf, Defizitvereinbarungsanpassungen und etwas
mehr... - 26.02.2024 19:45
Die BayBO und Garagennutzung - 27.02.2024 13:02
Zu wenig Mitbürger mit Lösungen... - 28.02.2024 08:00
Seeanbindung: Welche Alternative sollte es denn sein? - 29.02.2024 08:01
2024 - 03
Starnberg ist, was wir daraus machen - 01.03.2024 08:01
Lichtermeer in Starnberg - 03.03.2024 17:46
FDP Staatssekretärin: B 2 Tunnel ausfinanziert - 04.03.2024 08:00
Werben um uns Bürger: Teil 1 - 05.03.2024 08:01
Probieren geht über Studieren - 05.03.2024 19:17
Wer kennt den Eigentümer? - 06.03.2024 08:00
Weigern sich Vertreter hingegen, Probleme anzusprechen und verweigern
somit Lösungen, suchen und finden die Menschen andere... - 07.03.2024
08:00
Der Trugschluss einiger Umfahrungsfreunde - 08.03.2024 08:01
Damals vor 10 Jahren …: 10.03.2014 - 10.03.2024 08:00
Tunnel Starnberg: Untersuchungen zur Fließrichtung des Grundwassers
mittels Tracerversuch - 11.03.2024 08:01
So schaut's aus 01/2024 - 12.03.2024 08:00
Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Mobilität vom
14.3.2024 - 13.03.2024 08:01
Tagesordnung der Stadtratssitzung am 18.3.2024 - 14.03.2024 08:01
Fahrradzone und der Schorner Weg - 14.03.2024 17:46
Umwidmung B2 neu bringt Starnberg nichts - 15.03.2024 08:00
STAgenda - Übergangslösungen zur Verkehrsentlastung - 18.03.2024 08:01
Biovergärung, Sparen an Beiträgen, an der Kultur und mehr... - 18.03.2024
19:25
Aus der kleinen Bürgerversammlung... - 20.03.2024 08:01
Die Umleitungen ab dem 25.3.2024 - 21.03.2024 08:01
Niemand soll sich einbilden, die eigene Komfortzone ist wichtiger als das
gute Leben für alle. - 22.03.2024 08:37
Damals vor 10 Jahren …: 24.03.2014 - 24.03.2024 08:01
Werben um uns Bürger: Teil 2 - 25.03.2024 08:01
Regelmäßige Straßenkontrollen... - 26.03.2024 08:01
Werben um uns Bürger: Teil 3 - 27.03.2024 08:01
Tunnel Starnberg: Gelungener Auftakt für Testphase Tutzinger-Hof-Platz - 28.03.2024 08:01
Vielfalt ist etwas Positives - 31.03.2024 11:03
2024 - 04
Parkgebühr auf öffentlichen Straßen - 01.04.2024 07:00
Parken doch weiterhin kostenlos - 02.04.2024 07:00
Ich will den Tunnel... - 03.04.2024 07:00
Eine Lücke in der Einfriedungssatzung oder gestalterische Freiheit? -
04.04.2024 07:01
Werben um uns Bürger: Teil 4 - 05.04.2024 07:01
Privates Engagement ist wichtig - 08.04.2024 07:01
Werben um uns Bürger: Teil 5 - 10.04.2024 07:01
Amtsblatt der Stadt Starnberg | Stadt Starnberg - 11.04.2024 07:00
B2 Tunnel - es geht voran - 12.04.2024 07:01
Tunnel Starnberg: Testphase Tutzinger-Hof-Platz - 15.04.2024 07:11
„Social Media macht krank“ - 16.04.2024 07:01
Werben um uns Bürger: Teil 6 - 17.04.2024 07:01
Tagesordnung des Projektausschusses für Feuerwehr- und
Rettungsdienstangelegenheiten vom 18.4.2024 - 18.04.2024 07:00
Demnächst wohl ein bisschen hauptamtliche Feuerwehr... - 18.04.2024 17:33
Werben um uns Bürger: Teil 7 - 22.04.2024 07:01
Was kämen da wohl für Antworten? - 23.04.2024 07:00
Tunnel Starnberg: Testphase Tutzinger-Hof-Platz - 24.04.2024 07:00
Werben um uns Bürger: Teil 8 - 25.04.2024 09:48
Neue Toiletten am Bahnhof, öffentliche Trinkbrunnen, ein erstes
Nahwärmenetz und mehr - 26.04.2024 07:01
Damals vor 10 Jahren: heute: 28.04.2014 - 28.04.2024 07:00
Tagesordnung der Stadtratssitzung vom 29.4.2024 (heute) - 29.04.2024 07:01
Haushalt 2024, Buswendeplatz, Stellplatzverordnung und mehr... -
29.04.2024 20:03
Werben um uns Bürger: Teil 9 - 30.04.2024 12:02
2024 - 05
Immer wieder eine Freude - 01.05.2024 14:26
Stadtradeln 2024 - die ersten Termine - 02.05.2024 07:01
Ein Zeichen … - 03.05.2024 07:00
Sich wählen lassen, um sich aufzulösen - 06.05.2024 05:26
Werben um uns Bürger: Teil 10 - 07.05.2024 07:01
Das Sparschwein der Stadt Starnberg - 08.05.2024 07:01
Der perfekte Bürger einer Konsumgesellschaft ist letztendlich unzufrieden. - 09.05.2024 07:01
Die Stadt zahlt nicht immer! - 10.05.2024 07:01
Damals vor 10 Jahren …: 12.05.2014 - 12.05.2024 07:00
Tagesordnung der Stadtratssitzung vom 16.05.2024 - 13.05.2024 07:00
Werben um uns Bürger: Teil 11 - 14.05.2024 07:00
Solange es immer mehr Mitbürgerinnen und Mitbürger gibt, die keinen
Respekt vor fremden Eigentum haben, wird es mit unserer... - 15.05.2024
07:00
In Starnberg kann man ja nicht einkaufen... - 16.05.2024 12:00
B2 Tunnel, Kindergartengebühren und diverse Bürgeranträge - 16.05.2024
21:29
Ich nicht, aber ihr auch nicht... - 17.05.2024 12:01
Werben um uns Bürger: Teil 12 - 20.05.2024 07:00
Kundgebung gegen die ADF ... - 21.05.2024 09:00
(
M)ein unpolitischer kultureller Ausflug... - 21.05.2024 13:01
Musik am Stadtstrand - 22.05.2024 07:02
Über 50% für Bürgerprojekt in 6 Monaten gespendet - 23.05.2024 07:03
FREIE WÄHLER Europawahlprogramm 2024 – 2029 - 24.05.2024 07:01
Tunnel Starnberg: Testphase Tutzinger-Hof-Platz endet wie geplant -
24.05.2024 09:37
Damals vor 10 Jahren: heute: 26.05.2014: - 26.05.2024 07:00
Werben um uns Bürger: Teil 13 - 27.05.2024 07:01
Die Auswahl ist groß … - 28.05.2024 07:00
Stadtradeln 2024 - bald geht es los - 29.05.2024 07:01
Werben um uns Bürger: Epilog - 31.05.2024 07:01
2024 - 06
“Mit der Planänderung 2020 liegt ein sicheres Gebäude vor.” - 03.06.2024 07:00
Die 5000 rückt näher... - 03.06.2024 14:01
"Ich zuerst" zerstört die Gesellschaft - 04.06.2024 07:00
Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Mobilität am 13.06.2024 - 05.06.2024 07:00
Trennung vom See? Wieso? - 06.06.2024 07:00
Liebes Amt für Denkmalschutz, - 07.06.2024 07:01
Stadt Starnberg: 08.07.2024 Sitzung des Stadtrats - 07.06.2024 22:03
Stadtradeln - Auftakt gelungen... - 09.06.2024 12:55
Die Deutsche Bahn möchte Energiekosten sparen? - 10.06.2024 07:01
Stadt Starnberg: 11.07.2024 Sitzung des Kulturausschusses - 10.06.2024 22:02
"Dafür" - und "Dagegen"-Gruppierungen - 11.06.2024 07:01
Stadtradeln: Mehr Teams als 2023 - 12.06.2024 07:00
Überflüssig? - nicht bei Nacht - 13.06.2024 17:10
Hol- oder Bringschuld? - 14.06.2024 07:01
Stadt Starnberg: 15.07.2024 Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses - 14.06.2024 22:02
Es ist kommunalpolitisch ruhig geworden... - 17.06.2024 07:01
Stadt Starnberg: 17.06.2024 Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses - 17.06.2024 16:47
Stadt Starnberg: 18.07.2024 Sitzung des Bauausschusses - 17.06.2024 22:02
(
M)ein Bebauungsplan für die ganze Innenstadt - 19.06.2024 07:01
Stadt Starnberg: 22.07.2024 Sitzung des Stadtrats - 21.06.2024 22:02
Wer hat da nicht aufgepasst? - 24.06.2024 07:01
Wer hat da nicht aufgepasst? - Update - 25.06.2024 07:01
Die neue So schaut's aus ist erschienen - 26.06.2024 07:00
Stadtradeln 2023 - 27.06.2024 07:01
Damals vor 10 Jahren: heute: 30.06.2014 - 30.06.2024 07:00
2024 - 07
B2 Tunnel: nur 22 private Einwendungen - 01.07.2024 07:00
Tagesordnung der Sondersitzung des Stadtrats vom 8.7.2024 - 02.07.2024 07:00
Fraktionsvorsitzendenbesprechungen? Wozu denn das? - 03.07.2024 07:00
Stadtradeln 2024: Die ersten Ergebnisse - 05.07.2024 07:01
Mein Stadtradeln 2024... - 07.07.2024 14:26
Unterführungsverlagerung versus Seeanbindung - 08.07.2024 07:01
Stadt Starnberg: 08.07.2024 Sitzung des Stadtrats - 08.07.2024 20:27
Haushaltskonsolidierung - Teil 2: Stadtbücherei, Stadtarchiv und Museum - 08.07.2024 21:33
„Man hat drei Möglichkeiten, mit der Zukunft umzugehen“, sagt Pferdt. „
Man
kann sie ignorieren, sich gegen sie wehren oder sich... - 10.07.2024 07:01
Welcher Verhandlungspartner gibt während der Verhandlung Dritten
Auskunft über mögliche Verhandlungsergebnisse? - 12.07.2024 07:01
Stadtradeln 2024 der Stadt Starnberg - das wars - 15.07.2024 16:22
Stadt Starnberg: 15.07.2024 Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses - 15.07.2024 17:37
Tagesordnung der Stadtratssitzung vom 22.07.2024 - 16.07.2024 07:01
Seeanbindung 2.0 oder 0.4 - 17.07.2024 07:01
„Ein Pessimist sieht die Schwierigkeit in jeder Möglichkeit, der Optimist die
Möglichkeiten in jeder Schwierigkeit“ - 19.07.2024 07:00
Was ist Whataboutism? - 22.07.2024 12:10
Stadt Starnberg: 22.07.2024 Sitzung des Stadtrats - Aktualisierung - 22.07.2024 20:42
Seeanbindung, ZIO, Schorn und mehr... - 22.07.2024 21:08
Stadt Starnberg: 22.07.2024 Sitzung des Stadtrats - Aktualisierung - 22.07.2024 21:27
Stadtradeln 2023 - Teil 2 - 23.07.2024 12:01
Brauchen wir ein 2. Gewerbegebiet? - 25.07.2024 07:01
Zukunft meistern: Diese Skills braucht jeder dafür - 26.07.2024 07:01
Damals vor 10 Jahren: heute: 28.07.2014 - 28.07.2024 07:01
Sozialbedürftig trotz geerbter Immobilie? - 29.07.2024 07:01
Stadt Starnberg: 29.08.2024 Sitzung des Ferienausschusses - Aktualisierung - 29.07.2024 22:02
Stadtradeln 2023 - Teil 3 - 30.07.2024 07:01
Planänderungsbescheid in diesem Jahr? - 31.07.2024 07:01
2024 - 08
Bewerbungsphase für den Seeanbindungsbeirat startet - 01.08.2024 07:02
Endlich - Von-der-Tann Straße ist Fahrradzone - 02.08.2024 07:01
Ein kommunalpolitischer Widerspruch? - 05.08.2024 07:01
Kritisieren schließt Engagement aus? - 06.08.2024 07:01
Ein andauerndes Hin und Her - 07.08.2024 07:01
Wozu sind die weißen Striche da? - 08.08.2024 07:00
Für mich eine Frechheit - 09.08.2024 07:00
Auswahlverfahren Seeanbindungsbeirat - 12.08.2024 07:00
Hilft hier nur Stacheldraht? - 13.08.2024 07:01
Gerechtigkeit erzeugt Bürokratie - 14.08.2024 07:00
Nur Kritik, aber kein Lösungsvorschlag? - 16.08.2024 07:00
B 2 Tunnel Starnberg: Neuer Projektleiter - 17.08.2024 07:01
Kostengünstige Parkraumbewirtschaftung - 19.08.2024 07:00
Stadt Starnberg: 19.09.2024 Sitzung des Ausschusses für Umwelt Energie
und Mobilität - Aktualisierung - 19.08.2024 22:02
Was bleibt mir anderes übrig, - 20.08.2024 07:01
Ich bin schon ein wenig fassungslos - 21.08.2024 07:00
Touristen in Starnberg: Ja oder Nein? - 22.08.2024 07:00
Stadt Starnberg: 23.09.2024 Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses -
Aktualisierung - 23.08.2024 22:03
Stadt Starnberg: 24.09.2024 Bürgerversammlung - Aktualisierung - 24.08.2024 22:02
Über 400.000 gelesene Beiträge... - 25.08.2024 15:44
Tagesordnung des Ferienausschusses am 29.08.2024 - 26.08.2024 07:01
Stadt Starnberg: 26.09.2024 Sitzung des Bauausschusses - Aktualisierung - 26.08.2024 22:03
Lieber aufregen als freuen? - 27.08.2024 07:01
Ich freue mich darüber,... - 28.08.2024 07:02
Einmal "Bauausschuss" in den Sommerferien... - 29.08.2024 18:35 2024 - 30.08.2024 11:23
Stadt Starnberg: 30.09.2024 Sitzung des Stadtrats - Aktualisierung - 30.08.2024 22:03
2024 - 09
Mehr Wohnraum - welchen Preis sind wir bereit zu zahlen? - 02.09.2024 07:01
"Tote" - Online-Präsenzen? - 04.09.2024 07:01
Start der Baumaßnahme an der "kleinen Seepromenade" - 05.09.2024 07:00
Elf neue Wohnungen in Percha - 06.09.2024 07:00
Vom Hindernis-Seher zum Chancen-Sucher - 08.09.2024 07:01
B2 Tunnel: Planänderungsverfahren: Umfang - 09.09.2024 07:01
Bürgerversammlung am 24. September 2024 in der Schlossberghalle - 11.09.2024 07:01
Stadt Starnberg - Amtsblatt 008 vom 11.09.2024 - 12.09.2024 07:00
B2 Tunnel: Planänderungsverfahren: Was passt (noch) nicht? - 13.09.2024 07:01
Stadt Starnberg: 14.10.2024 Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses -
Aktualisierung - 13.09.2024 22:03
Damals vor 10 Jahren: heute: 14.09.2014 - 14.09.2024 08:08
Stadt Starnberg: Amtsblätter 001 bis 007 - 16.09.2024 07:01
Stadt Starnberg: 17.10.2024 Sitzung des Bauausschusses - Aktualisierung -
16.09.2024 22:02
Nur Unwissenheit oder Absicht? - 17.09.2024 07:01
Voto - 18.09.2024 07:01
Immer nur das Optimum? - 20.09.2024 07:00
Stadt Starnberg: 21.10.2024 Sitzung des Stadtrats - Aktualisierung - 20.09.2024 22:02
Starnberg bewegt - 13.10.2024, 12-17 Uhr - 23.09.2024 07:01
Stadt Starnberg: 23.09.2024 Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses -
Aktualisierung - 23.09.2024 17:53
Die neue So schaut’s aus ist erschienen - 24.09.2024 07:00
Gute Idee - dieses Mal mit einem Makel - 24.09.2024 17:40
Tagesordnung der Stadtratssitzung vom 30.09.2024 - 25.09.2024 07:00
Verantwortung übernehmen für was? - 26.09.2024 07:01
Dächer am Wiesengrund, Wasser in der Brunnenangerhalle und mehr... - 26.09.2024 17:28
Damals vor 10 Jahren: heute: 29.09.2014 - 29.09.2024 07:01
FDP-Stadtrat wechselt zur UWG - 30.09.2024 07:00
FSFF, Feuerwehr, Seebad und mehr... - 30.09.2024 19:21
Stadt Starnberg: 30.09.2024 Sitzung des Stadtrats - Aktualisierung - 30.09.2024 20:18
2024 - 10
Stadt Starnberg: 17.10.2024 Sitzung des Bauausschusses - Aktualisierung - 01.10.2024 14:27
Handeln statt aufregen - 02.10.2024 07:01
B 2 - Tunnel Starnberg: Stellenweise Instandsetzung der Ortsdurchfahrt - 04.10.2024 07:00
Die Stadtratswahl ist eine reine Personenwahl - 07.10.2024 07:00
Der Aktionismus unserer Bürgerinitiativen - 09.10.2024 07:02
Stadt Starnberg - Amtsblatt 009 vom 09.10.2024 - 10.10.2024 07:01
Warum sind die Busse immer so groß und fast leer? - 11.10.2024 07:01
Tagesordnung des Bauausschusses vom 17.10.2024, ab 19:00 Uhr
(
öffentlich) - 14.10.2024 07:01
Stadt Starnberg: 14.10.2024 Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses - Aktualisierung - 14.10.2024 17:52
Was komplex ist, muss komplex geplant werden. - 15.10.2024 07:00
Tagesordnung der Stadtratssitzung vom 21.10.2024 - 17.10.2024 07:00
B 2 - Tunnel Starnberg: Stellenweise Instandsetzung der Ortsdurchfahrt -
18.10.2024 07:00
Stadt Starnberg: 18.11.2024 Sitzung des Kulturausschusses - Aktualisierung - 18.10.2024 22:03
Stadt Starnberg: 18.11.2024 Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses - Aktualisierung - 18.10.2024 22:03
Damals vor 10 Jahren: heute: 20.10.2014 - 20.10.2024 07:01
UWG für Photovoltaik-Freiflächen-Anlage bei Wangen an der Autobahn, andere nicht? - 21.10.2024 07:00
Seeanbindungsbeirat, Wärmeplanung, Pyrotechnik beim Tierheim und
mehr... - 21.10.2024 19:13
Stadt Starnberg: 21.10.2024 Sitzung des Stadtrats - Aktualisierung - 21.10.2024 19:42
Stadt Starnberg: 21.11.2024 Sitzung des Bauausschusses - Aktualisierung - 21.10.2024 22:03
Die Mischung aus Anspruchsdenken in Teilen der Bevölkerung, der Verächtlichmachung in Medien und die Verrohung der Sprache... - 23.10.2024 07:00
Urteilen und Selbstwert - 25.10.2024 07:01
Stadt Starnberg: 25.11.2024 Sitzung des Stadtrats - Aktualisierung - 25.10.2024 22:03
So klappt die Eigeninitiative - 29.10.2024 08:01
Braucht's den Tunnel noch? - JA! - 31.10.2024 08:00
2024 - 11
Stadt Starnberg: 18.11.2024 Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses -
Aktualisierung - 04.11.2024 07:12
Starnberg erstickt im Verkehr! „Man muss erst die Drecksarbeit erledigen, dann kann man die Stadt möblieren.“ (Prof. Bernhard... - 04.11.2024 09:
Stadt Starnberg: 05.12.2024 Sitzung des Bauausschusses - Aktualisierung - 04.11.2024 23:03
Die Nord-Ost-Umfahrung ist offiziell Geschichte - 05.11.2024 20:20
Der gesunde Menschenverstand und unsere Gerichte - 08.11.2024 08:02
Stadt Starnberg: 09.12.2024 Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses -
Aktualisierung - 08.11.2024 23:03
Stadt Starnberg: 09.12.2024 Sitzung des Stadtrats - Aktualisierung - 08.11.2024 23:03
Damals vor 10 Jahren: heute: 10.11.2014 - 10.11.2024 08:01
Warum die übertriebenen Sperrungen? - 11.11.2024 08:00
Die unbekannte dritte Lösung für den Winterdienst... - 11.11.2024 10:22
Wenn Wissen ignoriert wird... - 14.11.2024 08:01
Westumfahrung: Warum? - 15.11.2024 08:02
Stadt Starnberg - Amtsblatt 010 vom 13.11.2024 - 18.11.2024 08:01
Stadt Starnberg: 18.11.2024 Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses -
Aktualisierung - 18.11.2024 19:37
Gleichzeitig werde Wohlstand in Deutschland „als Grundrecht“
wahrgenommen - für Nuhr „der größte Fehler, den wir gerade... - 20.11.2024 08:01
Aus dem VEP der Stadt Starnberg von 2019 - 22.11.2024 08:00
Tagesordnung der Stadtratssitzung vom 25.11.2024 - 25.11.2024 08:00
Winterdienst, Grundsteuer und mehr... - 25.11.2024 21:03
Stadt Starnberg: 25.11.2024 Sitzung des Stadtrats - Aktualisierung - 25.11.2024 21:12
Weniger Unfälle gibt es nur auf oberirdischen Straßen? - 27.11.2024 08:01
Stadt Starnberg: 09.12.2024 Sitzung des Stadtrats - Aktualisierung - 27.11.2024 10:27
Noch ein verrottendes Denkmal? - 29.11.2024 08:05
2024 - 12
Warum ich für den B2-Tunnel bin - 02.12.2024 08:01
Stadt Starnberg: 13.12.2024 Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses -
Aktualisierung - 02.12.2024 14:37
Unser Verkehrsverhalten 2050? - 04.12.2024 10:01
B2 Tunnel ohne Westumfahrung geplant? - 06.12.2024 08:01
B 2 - Tunnel Starnberg: Fünftägige Rodungsarbeiten im Siebenquellental - 06.12.2024 13:01
Starnberger Seepromenade: Sanierung der beschädigten Ufermauer konnte
erfolgreich abgeschlossen werden - 07.12.2024 08:00
Bürgeranträge, Plakatierverordnung und mehr... - 09.12.2024 18:12
Stadt Starnberg: 09.12.2024 Sitzung des Stadtrats - Aktualisierung - 09.12.2024 19:02
Die So schaut's aus ist erschienen - 11.12.2024 10:25
Kommunalwahl 2026 - wieder 240 Kandidaten? - 16.12.2024 08:00
Stadt Starnberg: 16.01.2025 Sitzung des Kulturausschusses - Aktualisierung - 16.12.2024 23:03
Stadt Starnberg: 16.01.2025 Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses - Aktualisierung - 16.12.2024 23:03
Wer hat bisher durchgehalten? - 18.12.2024 08:01
Stadt Starnberg - Amtsblatt 011 vom 11.12.2024 - 19.12.2024 08:01
Stadt Starnberg - Amtsblatt 012 vom 18.12.2024 - 20.12.2024 08:00
Stadt Starnberg: 20.01.2025 Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses -
Aktualisierung - 20.12.2024 23:02
Magenta zu Weihnachten? - 22.12.2024 08:01
Danke für den schönen Abend... - 22.12.2024 15:01
Das Blog wünscht... - 23.12.2024 08:01
Stadt Starnberg: 23.01.2025 Sitzung des Bauausschusses - Aktualisierung - 23.12.2024 23:03
Noch ein Gedanken zum Tunnel... - 27.12.2024 08:01
Stadt Starnberg: 27.01.2025 Sitzung des Stadtrats - Aktualisierung - 27.12.2024 23:03
Man kann es auch übertreiben? - 29.12.2024 08:01
B2 anstatt A952 - 30.12.2024 07:48
Ein kleines Blogjahresfazit... - 31.12.2024 08:00
2024 - 01
WIE FOLGE ICH DEM BLOG? - 01.01.2024 08:01
Wie folge ich dem Blog?
Da gibt es zum einen den aktiven Weg durch Aufruf einer der folgenden Webadressen:
politik-starnberg.de
polista.de
stapoli.de
oder über die App STAdtratBlog - als iOS-App oder macOS-App.
Zum anderen kann man sich, einen entsprechenden Account vorausgesetzt, als Follower eintragen unter:
www.facebook.com/politik.starnberg
www.instagram.com/dr.thosch
politik-starnberg.tumblr.com
Alternativ kann man sich auch regelmäßig informieren lassen über
E-Mail Newsletter (
täglich
oder
wöchentlich
, die Fehlermeldung erscheint nur aufgrund des hier direkt aufgerufenen Verweises) oder
über
einen RSS-Feed.
Und "im Nachhinein" gibt es noch die analogen Jahres- und Halbjahresbücher unter Books on Demand, oder bei Online-Buchhändlern oder im lokalen Buchhandel auf Bestellung.
(https://www.politik-starnberg.de/post/738298291010322432/wie-folgeich-dem-blog)
VORANKÜNDIGUNG - BAND 15 - 02.01.2024 08:01
Vorankündigung - Band 15
Auch für das 10. Jahr wird wieder eine analoge und eine E-Book-Version der Beiträge des Blogs veröffentlicht. Wie auch die Bände 1 bis 14 wird der Band 15 in wenigen Wochen bei Books On Demand, Online-Buchhändlern und dem lokalen Buchhandel erhältlich sein.
Zum Nachschlagen oder zum Erinnern oder zum Schmökern …
(https://www.politik-starnberg.de/post/738388850818285568/vorank%C3%BCndigung-band-15)
WER SELBST INTRANSPARENT (ANONYM) IST, HAT SEIN RECHT AUF TRANSPARENZ VERWIRKT. - 03.01.2024 08:00
Wer selbst intransparent (anonym) ist, hat sein Recht auf Transparenz verwirkt.
(Quelle: dr. thosch)
Es ist immer wieder interessant, dass oft genau diejenigen über wilde Behauptungen Transparenz einfordern, die selbst aber lieber möglichst anonym bleiben wollen.
Daraus schließe ich,
dass dem Behauptenden bereits bekannt ist, dass seine Behauptung nicht den Tatsachen entspricht und er nicht bloßgestellt werden möchte, oder
dass sie/er einfach nur provozieren möchte.
In beiden Fällen wird unser doch eigentlich von allen gewünschtes gutes Miteinander konterkariert. So wird sich unsere Gesellschaft sicher nicht positiv weiterentwickeln können.
(https://www.politik-starnberg.de/post/738479421443522561/wer-selbstintransparent-anonym-ist-hat-sein)
PRESSEMITTEILUNG ZUM 10. GEBURTSTAG - 04.01.2024 08:01
Pressemitteilung zum 10. Geburtstag
10 Jahre und fast 4500 Beiträge
Das Starnberger Politik-Blog "aus der starnberger politik von dr. thosch" von Stadtrat Dr. Thorsten Schüler alias dr. thosch feiert am 6.1.2024 sein 10-jähriges Bestehen. 2014 noch auf dem Zuhörerstuhl mit Notebook auf den Oberschenkeln, durfte er später von der "Pressebank" berichten und seit 2020 dann auch aus der "ersten Reihe" in seiner Funktion als Stadtrat der Stadt Starnberg. Wenn dr. thosch zurückschaut, teil er die 10 Jahre in drei unterschiedliche Phasen auf. Einer gewissen Anfangsphase (2014-2015) folgte ein mehr als interessanter und kommunalpolitisch nicht ganz unproblematischer Abschnitt (2015-2020), dem sich dann bis heute ein normalisierter Zeitraum anschloss. Dies spiegelt sich auch in der Anzahl der gelesenen Beiträge. Anfangs noch im nur dreistelligen Bereich hat sich die Zahl der gelesenen Beiträge pro Monat nach einer Hochphase von bis zu 6.000 aktuell bei 2.000 bis 3.000 eingependelt. Als Nebenprodukt sind mittlerweile 15 Jahres- bzw. Halbjahresbücher (und E-Books) veröffentlich worden. Wenn man ihn fragt, wie es nach 10 Jahren weitergeht, ist seine Antwort: "Nichts dauert ewig. Solange es ausreichend Themen und Interessantes oder auch einmal Triviales gibt, dass ich in meinen Online-Tagebuch in Erinnerung behalten möchte, wird es im Blog aktuelle Beiträge geben. Schauen wir mal, wohin die kommunalpolitische Reise geht."
(https://www.politik-starnberg.de/post/738570022143787008/pressemitteilung-zum-10-geburtstag)
EINMALIGE BETEILIGUNG AN DER SEEANBINDUNG - 05.01.2024 08:01
Einmalige Beteiligung an der Seeanbindung
Der Erste Bürgermeister hat es in der letzten Stadtratssitzung meiner Ansicht nach noch einmal sehr deutlich formuliert.
Die Stadt Starnberg beteiligt sich an der Finanzierung der Umbauten der Bahnanlagen beim Projekt Seeanbindung mit einem fixen und einmaligen Betrag.
Und es ist in meinen Augen müßig erneut über das "Warum" und die Geschichte der "alten Bahnverträge" zu debattieren. Das kann unter anderem auch hier unter den Stichworten "Seeanbindung" und/oder "Bahnvertrag" gesucht und recherchiert oder auch unter www.seeanbindung.de angelesen werden. Gerne stehe ich auch persönlich für Antworten über die Historie zur Verfügung.
Am Ende gibt es für mich aktuell nur zwei Optionen:
Option A: Die Bahn lässt die Klage wieder aufleben und baut, was sie für zwingend notwendig hält, ohne die Stadt groß mit einzubeziehen.
Option B: Die Bahn lässt die Klage am Ende fallen und plant und baut, was sie zusammen mit der Stadt Starnberg vorher gemeinsam beschlossen und verhandelt hat.
Ich bin immer noch überzeugt, dass die Option B für den Bereich am See aus Sicht der Stadt Starnberg immer noch die bessere Variante ist.
(https://www.politik-starnberg.de/post/738660623657861120/einmaligebeteiligung-an-der-seeanbindung)
10 JAHRE UND FAST 4500 BEITRÄGE - 06.01.2024 08:01
10 Jahre und fast 4500 Beiträge
Wie jedes Jahr am 6.1. feiert das Blog seinen Geburtstag.
Und heuer - 2024 - ist es 10 Jahre her als am 6.1.2014 der erste Beitrag erschien (https://www.politik-starnberg.de/post/72450325800/ich-moechte-es-versuchen).
Dieser Beitrag ist die Nummer 4475.
Auch an diesem Geburtstag soll es ein bisschen Statistik geben. Veröffentlicht wurden bisher
2351 Textbeiträge,
1400 Bildbeiträge,
466 Beiträge mit Verweisen auf andere Seiten im Internet,
231 Beiträge zu mehr oder weniger bekannten Zitaten,
8 Beiträge mit Antworten zu gestellten Fragen,
18 Beiträge mit Videos und
1 Beitrag zum Anhören.
Aus der damals bekannten Adresse www.stadtrat-starnberg.de ist mittlerweile www.politik-starnberg.de geworden und es wurde über verschiedenste Themen der Starnberger Kommunalpolitik berichtet. Schaut man sich die Schlagwörter an, ergibt sich folgendes Bild:
(Quelle: Beitrag vom 12.12.2023, https://www.politik-starnberg.de/post/736505194402217984/ein-kommunalpolitisches-wimmelbild)
Auch wenn es in Starnberg einige Bürgerinnen und Bürger gibt, die schon weitaus länger in der Kommunalpolitik aktiv sind, freue ich mich heute, dass es mir gelungen ist, die (Starnberger) Bürgerinnen und Bürger seit 10 Jahren auf diesem Wege über bestimmte Aspekte und Sitzungen aus der Starnberger Kommunalpolitik zu berichten.
Um nicht nur digital zu informieren, sind 15 analoge Jahres- bzw. Halbjahresbücher (und E-Books) veröffentlich worden (https://www.bod.de/buchshop/catalogsearch/result/?q=%22Aus+der+Starnberger+Politik+von+Dr.+Thosch%22).
In den 10 Jahren ist über 380.000-mal ein Betrag gelesen worden, wobei die Leserinnen und Leser, die sich nicht nachverfolgen lassen wollen oder welche das Blog mehrmals am Tag aufgerufen haben, hier nicht mitgezählt wurden.
Anbei noch einmal zu den drei kommunalpolitischen unterschiedlichen Phasen die Anzahl der gelesenen Beiträge pro Monat innerhalb der letzten 10 Jahre. Einer gewissen Anfangsphase (2014-2015) folgte ein mehr als interessanter und kommunalpolitisch nicht ganz unproblematischer Abschnitt (2015-2020), dem sich dann bis heute ein normalisierter Zeitraum anschloss.
(Stand: 5.1.2024)
2014 nahm ich noch auf dem Zuhörerstuhl mit dem Notebook auf den Oberschenkeln Platz, durfte das Blog später von der "Pressebank" berichten und seit 2020 dann aus der "ersten Reihe", da vielleicht auch Sie, liebe Leserinnen und Leser, mir 2020 für die Ausübung des Amts eines Stadtrats das Vertrauen geschenkt haben.
Schauen wir mal, wohin die kommunalpolitische Reise des Blogs in den nächsten Jahren geht.
(https://www.politik-starnberg.de/post/738751229147136000/10-jahreund-4444-beitr%C3%A4ge)
ICH WÜNSCHE MIR FÜR DAS KOMMUNALPOLITISCHE JAHR 2024, - 08.01.2024 08:00
Ich wünsche mir für das kommunalpolitische Jahr 2024,
dass gerade diejenigen, die besonders schnell mit Behauptungen und Spekulationen an die Öffentlichkeit treten, den Mumm haben, auch persönlich (und nicht anonym) dazu zu stehen.
(https://www.politik-starnberg.de/post/738932399408381952/ichw%C3%BCnsche-mir-f%C3%BCr-das-kommunalpolitische-jahr)
WER ERKENNT NOCH EINE GEWISSE ANALOGIE ZU EINEM AKTUELLEN PROJEKT? - 09.01.2024 08:01
Wer erkennt noch eine gewisse Analogie zu einem aktuellen Projekt?
Ein bisschen vermisse ich schon mehr produktive Informationen oder Ausarbeitungen, wie sich einige die Seeanbindung als Alternative zu der aktuell beschlossenen Lösung vorstellen.
Einzelne allgemeine Aussagen und kurze Textbausteine sind zwar schön und gut, aber innerhalb fast eines ganzen Jahres wäre doch auch durchaus Zeit für erste weitere Details gewesen, oder?
Vielleicht bin auch nur zu ungeduldig, oder woanders wird auch festgestellt, dass die Arbeit immer erst dann entsteht, wenn man konkreter werden möchte.
(https://www.politik-starnberg.de/post/739023007319801856/wer-erkennt-noch-eine-gewisse-analogie)
WAS KANN DIE STADT BEEINFLUSSEN? - TEIL 5 - 10.01.2024 08:00
Was kann die Stadt beeinflussen? - Teil 5
Auf Rückfrage in den Sozialen Medien, warum denn Urlaubsgäste von Starnberg enttäuscht sind, wurden die nachfolgenden Aspekte aufgeführt, die ich mal zum Anlass nehme, zu bewerten, wer denn da am ehesten für eine Verbesserung aktiv werden könnte.
teilweise sehr teuer
Hier sähe ich theoretisch als Einflussmöglichkeiten durch die Stadt lediglich ein Absenken von Gewerbesteuer oder Grundsteuer mit der verbundenen Hoffnung, dass dann auch die Mieten etc. sinken würden, was wiederum dann Auswirkungen auf die Preise haben könnte.
Doch in den meisten Fällen hängen wohl die Preise vom Angebot und der Nachfrage bzw. der freien Marktwirtschaft ab, worauf die Stadt richtigerweise keinen Einfluss nehmen kann und letztendlich auch nicht nehmen sollte, da solche Einflussnahmen schnell als "Willkür" angesehen werden.
Generell gilt dann wohl auch hier: Solange es ausreichend viele Kunden, Käufer oder Mieter gibt, die bereit sind, einen entsprechenden Preis zu zahlen, wird sich an der Preisstruktur nicht viel ändern.
(https://www.politik-starnberg.de/post/739113592589336576/was-kanndie-stadt-beeinflussen-teil-5)
HEUTE SO ETWAS WIE EIN INSTAGRAM REEL... - 11.01.2024 08:01
Heute so etwas wie ein Instagram Reel …
Wie immer dauern die Planungen im Rahmen eines Projekts zumeist 80% der Zeit, in denen dann auch nichts Sichtbares passiert und man sich immer wieder fragt, ob es mit dem Projekt überhaupt vorangeht.
Und erst in den letzten 20% der Projektdauer ist dann auch endlich etwas zu sehen.
(https://www.politik-starnberg.de/post/739204224179666944/heute-einparteiisches-instagram-reel)
TAGESORDNUNG DES AUSSCHUSSES FÜR UMWELT, ENERGIE UND MOBI-LITÄT AM 18.1.2024 - 12.01.2024 08:01
Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Mobilität am 18.1.2024
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Mobilität am 18.01.2024, Donnerstag, 18.01.2024, 18:30 Uhr – öffentlicher Teil, Kleiner Saal der Schlossberghalle, Vogelanger 2, 82319 Starnberg
Tagesordnung
Nichtöffentlicher Teil
TOP 1 Eröffnung der nichtöffentlichen Sitzung
TOP 2 Kommunale Wärmeplanung - Sachstand - weiteres Vorgehen
TOP 3 Windenergie Starnberg/Gauting - Optionsvereinbarung
TOP 4 Bekanntgaben, Sonstiges
Öffentlicher Teil Beginn: 18.30 Uhr
TOP 5 Eröffnung der Sitzung
TOP6 Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse aus vorangegangenen Sitzungen
TOP 7 Solarkonzept des Landkreises Starnberg - Errichtung und Betrieb von Flächenphotovoltaikanlagen innerhalb und außerhalb von Landschaftsschutzgebieten; Meldung von Ausschlussflächen
TOP 8 Dynamisches Fahrgastinformationssystem; weiteres Vorgehen im Fördermittelzeitraum
TOP 9 Einrichtung von Generationenparkplätzen in Starnberg
TOP 10 Verkehrsrechtliche Beschränkung des Schorner Wegs
TOP 11 Bekanntgaben, Sonstiges
Eine gewichtige Tagesordnung ist das zum Jahresanfang. Wo dürfen im Landkreis zukünftig Freiflächen Fotovoltaikanlagen gebaut werden? Welche Haltestellen erhalten eine dynamische Anzeige der Ankunftszeiten der Busse. Und mit dem Thema Windkraft in Starnberg geht es auch voran, wenn auch aktuell noch nicht öffentlich. Am schwierigsten ist für die Stadträte die Abwägung, ob man den Nutzern der "Abkürzung" von Wangen nach Schorn zur Vermeidung von verseuchtem Trinkwasser einen Umweg über Neufahrn zumuten kann.
(https://www.politik-starnberg.de/post/739294825191489536/tagesordnung-des-ausschusses-f%C3%BCr-umwelt-energie)
WAS KANN DIE STADT BEEINFLUSSEN? - TEIL 6 - 15.01.2024 08:01
Was kann die Stadt beeinflussen? - Teil 6
Auf Rückfrage in den Sozialen Medien, warum denn Urlaubsgäste von Starnberg enttäuscht sind, wurden die nachfolgenden Aspekte aufgeführt, die ich mal zum Anlass nehme, zu bewerten, wer denn da am ehesten für eine Verbesserung aktiv werden könnte.
(fehlende) Einkaufsmöglichkeiten
Wie kann man die Kaufkraft in Starnberg erhöhen, damit es sich für mehr Geschäfte lohnt, sich in Starnberg anzusiedeln? Das wird nur über ein Mehr an Kunden gehen.
Und auch hier wird es wieder die zwei Meinungen geben, über deren jeweilige Anzahl der Bürger der jeweiligen Meinung alle nur spekulieren können und man nicht darauf reinfallen sollte, über die Lautstärke einiger auf die Gesamtmenge zu schließen.
Die einen werden mehr Parkplätze als Lösung fordern, die anderen ein Mehr an Aufenthaltsqualität. Und da die zur Verfügung stehende öffentliche Fläche begrenzt ist, hat die Stadt immer wieder zwischen diesen beiden Gesichtspunkten abzuwägen.
Sicher können auch die Einzelhändler ihren Beitrag dazu leisten, mehr Kunden für Starnberg zu gewinnen. Ein lautes Schreiben, dass es zu wenig Parkplätze gibt, ist meiner Meinung nach eher ein Antibeitrag. Mögliche Parkgebühren bei einem Einkauf anteilig zu erstatten, erscheint mir eine vielversprechendere Lösung zu sein, die natürlich auch nicht das Allheilmittel ist und von anderen Maßnahmen noch flankiert werden sollte.
Generell hat es Starnberg "eingequetscht" zwischen der Großstadt München und dem Oberzentrum Weilheim so oder so mehr als schwer, als "Einkaufsstadt" wahrgenommen zu werden.
(https://www.politik-starnberg.de/post/739566599023001600/was-kanndie-stadt-beeinflussen-teil-6)
EINE "TRAMPE" FÜR DAS ALTE RATHAUS? - 16.01.2024 08:00
Eine "Trampe" für das alte Rathaus?
(Quelle: Aus den Tiefen des Internets)
Wäre das nicht auch etwas für unser altes Rathaus? Es ist zwar aufgrund der Steigung vielleicht auch noch nicht ganz barrierefrei, aber zumindest familienfreundlicher?
Und je nach Mindestbreite der Treppe kann man ja auch einmal fantasieren, ob sich so etwas nicht bis ganz nach oben bis zum Rathausplatz umsetzen ließe.
Allerdings müssten dann einige - privat und öffentlich - zusammen an einem Strang ziehen. Und am besten bräuchte es dafür noch eine/n Architektin/en, die/der diese Lösung so interessant findet, dass sie/er eine mögliche Realisierung freiwillig einmal grob abschätzt und plant.
(https://www.politik-starnberg.de/post/739657160938700800/einetrampe-f%C3%BCr-das-alte-rathaus)
SUCHERGEBNISSE FÜR: ""AUS DER STARNBERGER POLITIK VON DR. THOSCH"" - 17.01.2024 08:00
Suchergebnisse für: ""Aus der Starnberger Politik von Dr. Thosch""
Band 15 ist erschienen
(Quelle: https://buchshop.bod.de/catalogsearch/result/?q=%22Aus+der+Starnberger+Politik+von+Dr.+Thosch%22)
Starnberger Kommunalpolitik auf 7.800 Seiten oder auch über einen halben Meter Lesestoff …
Mir ist schon bewusst, dass sich der potenzielle Leserkreis eines 15. Bandes durchaus in engen Grenzen hält - eine begonnene Serie sollte trotzdem nicht unterbrochen werden. Deshalb kann im Buchhandel auch das Jahrbuch des Blogs für das Jahr 2023 erworben werden.
(https://www.politik-starnberg.de/post/739747767491166208/suchergebnisse-f%C3%BCr-aus-der-starnberger-politik)
SO GEHT ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN STADT UND BÜRGER - 17.01.2024 14:35
So geht Zusammenarbeit zwischen Stadt und Bürger
Ein Lob an den Betriebshof!
Nur kurz einen freundlichen Hinweis/Anfrage an den Betriebshof schicken
"Der Gulli Ecke xxx/yyy ist verstopft und wird heute Abend unter einer Eisfläche auf der Straße verschwunden sein. Vielleicht ist ja jemand aktuell unterwegs und kann da kurz vorbeifahren. Oder ist das etwas für den Abwasserverband?"
und nach nicht einmal zwei Stunden ist alles wieder frei.
Noch einmal an dieser Stelle ein dickes DANKE für die schnelle Reaktion.
(https://www.politik-starnberg.de/post/739772581631131650/so-gehtzusammenarbeit-zwischen-stadt-und-b%C3%BCrger)
STADTRATSKLAUSUR 2024-01 - 18.01.2024 08:02
Stadtratsklausur 2024-01
Standortbestimmung und Handlungsoptionen
Der Stadtrat ist heute nahezu vollzählig zusammengekommen, um sich mit dem Thema Haushalt 2024 zu befassen. Heute geht es um die Optionen, Pflichten, Rechte und Möglichkeiten, die eine Stadtverwaltung zusammen mit dem Stadtrat hat, den Haushalt zu planen und zu konsolidieren.
Vorgetragen und angesprochen wurden verschiedenen Aspekte für die anstehenden Haushaltsberatungen:
Bei verpflichtender Nutzung von öffentlichen Einrichtungen darf kein Gewinn erwirtschaftet werden (z. B. bei Friedhöfen). Bei nicht verpflichtender Nutzung von öffentlichen Einrichtungen dürfen über die Gebühren auch Einnahmen für die Stadt erwirtschaftet werden (z. B. bei Schwimmbädern).
Die Stadt hat ein Ausgabenproblem in Folge eines hohen Niveaus an Dienstleistungen und freiwilligen Leistungen. Der Kostendeckungsgrad der öffentlichen Einrichtungen ist zu gering. Bei den Hebesätzen gibt es noch Spielräume. Dabei sind veränderte Hebesätze ein schnell wirkendes Instrument.
Konsolidierungsmaßnahmen kosten immer Zeit.
Es fehlt bei vielen das Bewusstsein, sich überhaupt um die öffentlichen Finanzen zu kümmern.
Die Dienstleistungsmentalität hat bei vielen Bürgern ein grenzwertiges Ausmaß erreicht. Der Staat wird immer nur gerufen, wenn etwas gewollt wird.
Zukunftsgestaltung erfordert finanzielle Spielräume.
An einer Erhöhung von Gebühren, um die öffentlichen Einrichtungen in Richtung 100% Deckungsgrad zu bewegen, kommen wir in den nächsten Jahren nicht vorbei. Auch an der Kürzung von freiwilligen Zuschüssen kommt die Stadt in den nächsten Jahren nicht vorbei.
Die anstehenden Haushaltsberatungen werden keine einfache Aufgabe sein und dauerhafte Kürzungen sind in diesem Jahr wohl nicht zu vermeiden.
(https://www.politik-starnberg.de/post/739838443899715584/stadtratsklausur-2024-01)
FREIFLÄCHENFOTOVOLTAIKKATASTER, NOCH NICHT SCHONER WEG UND MEHR - 18.01.2024 21:00
Freiflächen Fotovoltaik Kataster, noch nicht Schoner Weg und mehr
(M)ein Protokoll der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Mobilität vom 18.1.2024:
TOP 1 Eröffnung der nichtöffentlichen Sitzung
Die Zweite Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Es wurde form- und fristgerecht geladen. Der Ausschuss ist beschlussfähig.
TOP 2 Kommunale Wärmeplanung - Sachstand - weiteres Vorgehen
Der Punkt wurde nicht öffentlich beraten.
TOP 3 Windenergie Starnberg/Gauting - Optionsvereinbarung
Der Punkt wurde nicht öffentlich beraten.
TOP 4 Bekanntgaben, Sonstiges - nicht öffentlich
Der Punkt wurde nicht öffentlich beraten.
TOP 5 Eröffnung der öffentlichen Sitzung
Die Zweite Bürgermeisterin eröffnet die öffentliche Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Es wurde form- und fristgerecht geladen. Der Ausschuss ist beschlussfähig.
(Anm. d. Verf.: Gemäß Geschäftsordnung gibt es nur in den öffentlichen Sitzungen des Stadtrats einen Tagesordnungspunkt "Bürger fragen". Bei Ausschusssitzungen steht dieser Punkt nicht auf der Tagesordnung. Und wenn Zuhörer einer Ausschusssitzung zur Sitzung kommen, da auf der Tagesordnung ein für sie interessanter Punkt steht, ist es für mich keineswegs "bürgerunfreundlich", wenn der Ausschuss sich an die Geschäftsordnung hält und keine Zwischenfragen von Zuhörern zulässt. Denn wo fängt man dann mit den Ausnahmen an und wo hört man mit den Ausnahmen auf.)
TOP 6 Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse
Die nicht öffentlich gefassten Beschlüsse können später in der offiziellen Niederschrift dieser Sitzung unter www.stadtrat-starnberg.de nachgelesen werden.
TOP 7 Solarkonzept des Landkreises Starnberg - Errichtung und Betrieb von Flächenphotovoltaikanlagen innerhalb und außerhalb von Landschaftsschutzgebieten; Meldung von Ausschlussflächen
(Quelle: Beschlussvorlage der Stadt Starnberg, ggf. von dr. thosch gekürzt)
Sachverhalt
In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Mobilität am 12.10.2023 wurde das Solarkonzept des Landkreises Starnberg, das den Gemeinden hinsichtlich der Photovoltaikfreiflächenanlagen als Handlungsempfehlung unter Berücksichtigung naturschutzfachlicher Belange innerhalb und außerhalb von Landschaftsschutzgebieten und Grundlage für eine GIS-unterstützte Standortsuche dienen soll, vorgestellt.
Auf die Beschlussvorlage 2023/336, in der außerdem der planungsrechtliche Hintergrund bzgl. der Genehmigungsvoraussetzung von Freiflächenphotovoltaikanlagen, die Voraussetzungen für die Vorlage entsprechender Anfragen in den politischen Gremien sowie die aktuellen Anfragen und Planungen für Freiflächenphotovoltaikanlagen dargestellt werden, wird verwiesen.
Seitens der Verwaltung wurden folgende Flächen vorgeschlagen, auf denen neben den von der Unteren Naturschutzbehörde im Solarkonzept bereits gekennzeichneten Flächen aus Gründen des Landschaftsbildes und der Fernwirkung die Errichtung von Freiflächenphotovoltaikanlagen ausgeschlossen werden soll:
Alle Waldflächen
Maisinger Bachtal
Fläche nördlich Normannstraße
Freifläche zwischen Josef-Fischhaber-Straße und Prinz-Karl-Straße
Zwischen Michelmoos und Andechser Straße
Zwischen Alersbergstraße und Esterbergstraße
Freifläche zwischen Wohnbebauung am Riedener Weg/Ludwig-Thoma-Weg und der Bahnlinie
Es gingen Stellungnahmen der Stadtratsfraktion B90/Grüne, der UWG, der SPD, der CSU und der BLS ein. Die Anregungen und Anträge aus den Stellungnahmen sind im Folgenden zusammengefasst.
Schreiben der Fraktion B90/Grüne: Es wird angeregt, dass die Bereitschaft zur Umsetzung der sich aus den Bestimmungen des § 2 Satz 1 EEG ("Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen sowie den dazugehörigen Nebenanlagen liegen im überragenden öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Sicherheit.") und des darauf aufbauenden Landkreis-Solarkonzepts für die Stadt Starnberg durch namentliche Abstimmung im Stadtrat formal bekräftigt werden soll.
Es wird beantragt, zusätzlich zu der vorliegenden Negativ-Kartierung eine Positiv-Kartierung durchzuführen.
Es wird angeregt, dass über die Pressestelle eine Aufklärungs- und Mitmachkampagne zum Thema Energieeinsparpotentiale für die Bürgerschaft initiiert und dabei die bereits existierenden Aktivitäten in der Bürgerschaft (STAgenda, Klimainitiative Starnberg, Bund Naturschutz Vogelschutzbund etc.) mit einbezogen werden. Außerdem sollen Synergieeffekte, etwa mit der kommunalen Wärmeplanung, berücksichtigt werden.
Schreiben der Fraktion der UWG:
Die UWG schlägt folgende Ausschlussflächen vor:
a) Waldflächen,
b) Naturschutz- und FFH-Gebiete,
c) Direktes Umfeld der Ortsteile gemäß beigefügter Karte.
Schreiben der Fraktion der SPD:
Es werden keine weiteren Flächen vorgeschlagen.
Schreiben der Fraktion der CSU:
Die CSU schlägt folgende Ausschlussflächen vor:
Ortsrandlagen, exponierte Lagen wie Hügel, Abhänge, weitere Ausschlussflächen gemäß Lageplan.
Schreiben der Fraktion BLS:
Bei der Planung von PV-Anlagen soll z. B. durch Ausschluss von Flächen auf Anhöhen eine das Landschaftsbild störende Wirkung vermieden und an Wohnbebauung grenzende oder sich in unmittelbarer Umgebung befindende Flächen ausgeschlossen werden. Außerdem soll eine Kombination von Landwirtschaft und Stromproduktion ermöglicht werden (Agri-PV-Anlagen).
Stellungnahme der Verwaltung
Zu o. a. Punkt 1. der Stellungnahme B90/Grüne:
Klarstellend ist darauf hinzuweisen, dass sich gemäß dem Ansatz der UNB bzw. des Energiewendevereins in der Stadt Starnberg bis 2035 ein Flächenbedarf für Freiflä-chenphotovoltaikanlagen von ca. 127 ha bis ca. 148 ha (siehe Anlagen 1 und 2 des Solarkonzepts) ergibt. Dies entspricht ca. 2,0 % bis ca. 2,4 % der Fläche des Stadtgebiets.
Zu o. a. Punkt 2. der Stellungnahme B90/Grüne:
Eine Positiv-Kartierung wird nicht als erforderlich erachtet, da alle Flächen, die im Solarkataster nicht als Ausschlussflächen bzw. Flächen mit hohen naturschutzfachlichen Hürden gekennzeichnet sind, potenziell als Fläche für Freiflächenphotovoltaikanlagen in Frage kommen. Bei Lage im Landschaftsschutzgebiet hat immer eine Abwägung mit den Zielen der Landschaftsschutzgebietsverordnung zu erfolgen. Für Flächen, die nicht unter den Privilegierungstatbestand nach § 35 Abs. 1 Nr. 8 oder Nr. 9 BauGB fallen, ist zur Erlangung der planungsrechtlichen Grundlage für die Genehmigungsfähigkeit einer Freiflächen Fotovoltaikanlage die Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich, d. h. die Planungshoheit liegt bei der Stadt Starnberg.
Zu o. a. Punkt 3. der Stellungnahme B90/Grüne:
Die Durchführung einer Aufklärungs- und Mitmachkampagne für die Bürgerschaft zum Thema Strom sparen ist nicht Pflichtaufgabe der Kommune. In Anbetracht der aktuellen Haushaltslage und Personalsituation können keine freiwilligen Aufgaben durchgeführt werden, die zu einer Bedingung von personellen Ressourcen führen.
Auf den Internetseiten der für die Themen Energieeinsparung, Energieberatung, erneuerbare Energien zuständigen behördlichen Stellen, z. B. Landkreis Starnberg, Energiegenossenschaft Fünfseenland eG, Verbraucherzentrale, Ministerien der Landes- und Bundesregierung, finden sich zahlreiche Tipps und Beratungsangebote.
Um mit möglichst geringem Arbeitsaufwand das Thema Energieeinsparpotentiale zu forcieren und ein entsprechendes Bewusstsein in der Bürgerschaft zu stärken, kann zu diesem Thema eine Seite im Internetauftritt der Stadt Starnberg eingerichtet werden. Hier können Verlinkungen zu den Angeboten der für das Themenfeld zuständigen Einrichtungen vorgenommen werden.
Zur Stellungnahme der CSU:
Um eine ungehinderte Entwicklung der Ortsteile zu gewährleisten, sollten die Ortstrandlagen als Ausschlussflächen an das Landratsamt gemeldet werden. Dies entspricht dem Vorschlag der UWG. Zur Schonung des Landschaftsbildes sollten auch exponierte Lagen wie Hügel und Abhänge ausgeschlossen werden. Diese sind teilweise bereits in dem gemäß Lageplan von der CSU vorgeschlagenen Ausschlussflächen vorhanden (z. B. Thierkopf in Leutstetten). Eine das gesamte Stadtgebiet umfassende Kartierung der exponierten Lagen ist allerdings im Vorfeld nicht zu leisten.
Dieser Aspekt ist im Einzelfall zu prüfen.
Die Prüfung im Einzelfall bei Lage im Landschaftsschutzgebiet ist im Konzept des Landkreises vorgesehen (siehe Punkt 6. Des Konzeptes), die Aufständerung und Eingrünung der Anlagen kann bei erforderlicher Bauleitplanung im Durchführungsvertrag festgeschrieben werden. Außerdem können die Eingrünung und sowie der Ausschluss von Erweiterungsmöglichkeiten für Wohnbau und Gewerbe im Bebauungsplan gesteuert werden.
Zur Stellungnahme der UWG:
Um eine ungehinderte Entwicklung der Ortsteile zu gewährleisten, sollten die vorgeschlagenen Ausschlussflächen an das Landratsamt gemeldet werden.
(Anm. d. Verf.: oder auch https://uwg-starnberg.de/start-download/so-schauts-aus-2023-12)
Zur Stellungnahme der BLS:
Der Ausschluss von Flächen in exponierter Lage (z. B. auf Anhöhen) findet teilweise bereits in dem gemäß Lageplan von der UWG vorgeschlagenen Ausschlussflächen Berücksichtigung (z. B. Thierkopf in Leutstetten). Eine das gesamte Stadtgebiet umfassende Kartierung der exponierten Lagen ist allerdings im Vorfeld nicht zu leisten. Dieser Aspekt ist im Einzelfall zu prüfen.
Die Forderung, an Wohnbebauung grenzende oder sich in unmittelbarer Umgebung befindende Flächen auszuschließen, entspricht dem Vorschlag der UWG.
Eine Aufständerung der Anlagen, um eine Kombination von Landwirtschaft und Stromproduktion zu ermöglichen, kann bei erforderlicher Bauleitplanung im Durchführungsvertrag festgeschrieben werden.
(Anm. d. Verf.: Wenn die Stellungnahmen bis Ende Dezember abgegeben werden sollten und dann nach dem Verschicken der Beschlussvorlagen inkl. der fristgerecht abgegebenen Stellungnahmen zwei Gruppierungen noch eine Woche und weniger vor der Sitzung noch sich im Prinzip nicht so sehr von den bereits abgegebenen Stellungnahmen unterscheidenden Stellungnahmen abgeben, stellt sich für mich ein bisschen die Frage: Warum jetzt erst oder auch jetzt noch?)
(Anm. d. Verf.: Die Debatte spare ich mir an dieser Stelle, da die sich viel zu sehr um mögliche technische Vorgaben gedreht hat und die vorgestellten zusätzlichen Ausschlussflächen überhaupt nicht in die Diskussion eingeflossen sind - dem eigentlichen Inhalt dieses Tagesordnungspunkts.)
Antrag von Herr Dr. Sengl (B90/Grüne):
Namentliche Abstimmung für Punkt 1
angenommen: 11:1
Beschlussvorschlag
Es besteht die Bereitschaft zur Umsetzung der sich aus den Bestimmungen des § 2 Satz 1 EEG und des darauf aufbauenden Landkreis-Solarkonzepts für
die Stadt Starnberg ergebenden Maßnahmen.
Frau Kammerl (CSU): JA
Herr Summer (BMS): JA
Frau Henniger (FDP): JA
Herr Jägerhuber (CSU): JA
Herr Landwehr (WPS): JA
Frau Dr. Lauer (B90/Grüne): NEIN
Herr Mignoli (BLS): JA
Frau Pfister (BMS): JA
Herr Dr. Schüler (UWG): JA
Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): JA
Herr Weidner (SPD): J A
Herr Zirngibl (CSU): JA
Eine Positiv-Kartierung wird nicht durchgeführt.
angenommen: 8:4
Zum Thema Energieeinsparpotentiale wird eine Seite im Internetauftritt der Stadt Starnberg mit Verlinkungen zu den Angeboten der für das Thema zuständigen behördlichen Stellen eingerichtet.
angenommen: 10:1
Die seitens der CSU, UWG und der Verwaltung vorgeschlagenen Ausschlussflächen werden an das Landratsamt gemeldet.
angenommen: einstimmig
Die einzelnen Anregungen der Fraktionen sollen berücksichtigt werden.
angenommen: 10:1
TOP 8 Dynamisches Fahrgastinformationssystem; weiteres Vorgehen im Fördermittelzeitraum
(Quelle: Beschlussvorlage der Stadt Starnberg, ggf. von dr. thosch gekürzt)
Sachverhalt
Gemäß Beschluss des Stadtrates vom 23.10.2023 wurde für die Jahre 2023 und 2024 die Ausstattung verschiedener Haltestellen mit den Anzeigern des Dynamischen Fahrgastinformationssystems (DFI) beauftragt. Es wurde folgendes beschlossen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Anzeiger für die Standorte Wittelsbacherstraße und Klinikum, Medi-Center umzusetzen, die Einzelverträge entsprechend freizugeben und die Haushaltsmittel einzuplanen. Die Haushaltsmittel wurden eingeplant. Die Umsetzung der Standorte erfolgt, sobald die Anzeiger geliefert werden können bzw. das Lieferdatum bekannt gemacht wird.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Bedarfsmitteilung für die Standorte Bahnhof See und Bahnhof Nord einzureichen und die Haushaltmittel einzuplanen. Darüber hinaus werden vorerst keine weiteren Bedarfe angemeldet.
Auch hierfür wurden die Haushaltsmittel eingeplant und die Bedarfsmitteilung wurde beim Landratsamt fristgerecht eingereicht.
Im Jahr 2024 werden die Haltestellen Wittelsbacherstraße, Klinikum, Medi-Center, Bahnhof See und Bahnhof Nord ausgestattet.
Die Stadtverwaltung sieht die Ausstattung der C-Haltestellen unter Berücksichtigung des bestehenden Haushaltsdefizits als ausreichend an. Bei den C-Haltestellen handelt es sich um die am meisten frequentierten Haltestellen, aufgrund deren überregionaler Bedeutung.
Ebenso wird hiermit nochmals auf die Probleme bei der Abwicklung des Projekts Bezug genommen, was bereits in der Beschlussvorlage 2023/337 in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Mobilität vom 12.10.2023 thematisiert wurde.
Fazit:
Nach interner Rücksprache zwischen Stadtverwaltung und Geschäftsleitung wird von Seiten der Verwaltung im Ergebnis empfohlen aufgrund des Haushaltsdefizits aus dem Projekt im aktuellen Förderzeitraum auszusteigen. Der Ausstieg hat zur Folge, dass keine weiteren Bedarfe im Herbst 2024 angemeldet werden. Eine weitere Bedarfsmeldung im Herbst 2025 (für die Ausstattung im Jahr 2026) ist nach Auskunft des Landratsamtes unwahrscheinlich, da der Förderzeitraum im Juni 2026 endet und eine Umsetzung neuer Bedarfe dadurch zeitlich kaum möglich wäre.
Ebenso würde eine Mitteilung an das Landratsamt ergehen, dass für die Stadt vorgesehene Fördermittel anderweitig eingeplant werden können. Das Landratsamt hat explizit darauf hingewiesen, dass ein Ausstieg aus dem Projekt so bald wie möglich rückgemeldet werden soll, damit eingeplante Mittel auf andere Kommunen im weiteren Förderungszeitraum verteilt werden können.
Die Debatte
Herr Dr. Schüler (UWG):
Auch wenn er lieber noch ein paar wenige weitere Haltestellen mit DFI-Anzeigen ausgerüstet hätte, geht er auch als Verkehrsreferent mit der vorgeschlagenen Lösung, sich zunächst auf die wichtigen Haltestellen in Starnberg zu beschränken, mit.
Herr Dr. Sengl (B90/Grüne):
Es stimmt zu. Die Haushaltsverhandlungen werden es zeigen, was umgesetzt werden kann.
Frau Pfister (BMS):
Werden die beiden Neuen DFI an den Bahnhöfen wieder zurückgezogen?
Herr Mignoli (BLS):
Gab es nicht auch ein vertragliches "Problem"?
Frau Kammerl:
Das ist mittlerweile geklärt. Alle Verträge liegen der Stadt jetzt vor.
Frau Henniger (FDP):
Die Standorte an den Bahnhöfen wackeln jetzt?
Frau Kammerl:
Das werden die Haushaltsverhandlungen zeigen.
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Landratsamt mitzuteilen, dass nach der bereits gemeldeten Bedarfsmitteilung im Herbst 2023 (C-Haltestellen) keine weiteren Bedarfe im Förderzeitraum bis Juni 2026 durch die Stadt Starnberg beantragt werden und dass die Fördermittel an andere Kommunen vergeben werden können.
angenommen: einstimmig
Die Verwaltung wird beauftragt, die Thematik nochmals vorzulegen, sobald ein neuer Förderzeitraum durch das Landratsamt vorgestellt wird.
angenommen: einstimmig
TOP 9 Einrichtung von Generationenparkplätzen in Starnberg
(Quelle: Beschlussvorlage der Stadt Starnberg, ggf. von dr. thosch gekürzt)
Sachverhalt
Ein Generationenparkplatz ist ein „Sozialparkplatz“, insbesondere für ältere Menschen, die sich auf eigenen Füßen nicht mehr ohne eine Begleitperson, einen Rollator oder Gehstock fortbewegen können, die jedoch nicht die körperlichen Voraussetzungen für einen Schwerbehindertenparkausweis erfüllen.
Ebenso ist es ein Parkplatz für Familien, die mit Kindern unterwegs sind und einen Kinderwagen, Dreirad oder Roller und/oder einen schweren Einkauf mit sich führen.
Nach Auskunft der Stadt Attendorn in Nordrhein-Westfalen, welche die Generationenparkplätze eingeführt hat, gibt es vereinzelte positive Rückmeldungen zu den Generationenparkplätzen.
Die Generationenparkplätze werden in Attendorn – vergleichbar mit Stellplätzen für Menschen mit Behinderung – mit einem Zusatzzeichen beschildert.
Die Stellplätze werden, wie bei einem Schwerbehindertenstellplatz, mit großzügigeren Platzverhältnissen markiert.
Zu beachten ist hierbei, dass es sich um keine offizielle Beschilderung nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) handelt. Nach Rücksprache mit der Polizeiinspektion Starnberg ist die Beschilderung in dieser Form unzulässig. Amtliche Verkehrszeichen der StVO dürfen nicht mit nicht-amtlichen Verkehrszeichen vermischt aufgestellt werden. Für den Verkehrsteilnehmer ist ansonsten nicht ersichtlich, welche Regelungen nach der StVO einzuhalten sind und bei welchen es sich um Hinweisschilder ohne rechtliche Bindung handelt.
Alternativ könnte nur ein gesondertes Schild abseits der offiziellen StVO-Beschilderung aufgestellt werden, welches nicht mit einem offiziellen Zusatzzeichen nach der StVO verwechselt werden kann. In diesem Fall könnten das Hinweisschild individuell gestaltet werden (vgl. wie bei den Hol- und Bring-Zonen) und an einem gesonderten Mast aufgehängt werden.
Eine Kontrolle der Stellplätze kann somit nur in mündlicher Form als Hinweis durch die Überwacher erfolgen. Nach der StVO können Stellplätze für Menschen mit körperlichen Einschränkungen ausschließlich als Schwerbehindertenparkplatz gekennzeichnet werden. Das Zeichen für einen Generationenparkplatz hat lediglich einen hinweisenden Charakter. Es muss somit weder beachtet werden noch besteht die Möglichkeit der Ahndung. Die Einhaltung der Regelung ist daher freiwillig.
Als Standort für die Generationenparkplätze würde sich der Innenstadtbereich aufgrund der Frequentierung durch alle Gruppen der Gesellschaft (ältere Personen, Menschen mit körperlicher Einschränkung, Familien) empfehlen. Die Generationenparkplätze können anstelle von bestehenden markierten Stellplätzen eingerichtet werden.
Zu berücksichtigen ist hierbei, dass sich die Anzahl an Stellplätzen in der Innenstadt durch die Markierung je nach Platzverhältnissen verringern kann, da die Generationenparkplätze üblicherweise mit großzügigeren Maßen ausgewiesen werden.
Die Sinnhaftigkeit der Generationenparkplätze in Starnberg sollte nach Ansicht der Verwaltung zunächst im Rahmen eines Pilotprojekts getestet werden. Im Evaluationszeitraum kann mit den Fachstellen (Verkehrsüberwachung, Polizei) abgestimmt werden, ob sich die Einrichtung als sinnvolle Maßnahme erwiesen hat. Ebenso können eventuelle Rückmeldungen durch Bürgerinnen und Bürger in die Bewertung miteinfließen. Von Seiten der Verwaltung sollten daher zunächst maximal zwei Stellplätze eingerichtet werden.
Die Debatte
Herr Dr. Schüler (UWG):
Er fragt nach den Vorstellungen der Antragstellerin zu der gewünschten Anzahl an Generationenparkplätzen in Starnberg, wenn der Modellversuch am Steiniger - wenn umgesetzt - positiv beendet werden würde. Geht er richtig in der Annahme, dass es sich nicht um zwingend kostenlose Parkplätze handelt, sondern je nach Lage dem jeweils dort geltenden Kostenmodell richtig. Prinzipiell kann man eigentlich nicht gegen so eine Maßnahme sein, es sei denn, jede weitere Reduzierung von oberirdischen Parkplätzen in der Innenstadt sollte vermieden werden.
Frau Kammerl:
Die Verwaltung denkt aktuell über zwei mögliche Parkplätze nach, sofern sich geeignete Plätze finden.
Frau Henniger (FDP):
Die möglichen Kosten kann man sich dann überlegen.
Herr Zirngibl (CSU):
Ein Behindertenparkplatz sollte nicht umgewandelt werden. Er ist generell gegen solche Sonderparkplätze.
Herr Jägerhuber (CSU):
Er sieht das etwas anders. Bei den Einkaufsmärkten gibt solche Parkplätze auch schon. Es soll kein Behindertenparkplatz umgewandelt werden. Er schlägt die Ludwigstraße und die Zweigstraße vor. Wenn dann zwei normale Parkplätze "wegfallen", gibt es ja auch noch die Parkhäuser.
(Anm. d. Verf.: Das mit dem Nichtumwandeln von Behindertenparkplätzen sehen glaube ich alle hier im Saal so.)
Frau Pfister (BMS):
Am Steininger kann man ggf. doch einen umwandeln - in der Stadt sicher nicht. Die Hürden für einen Behindertenausweis sind sehr hoch. Ein "Behindertenparkplatz - Light" ist sicher für einen Probezeitraum nicht verkehrt.
Herr Dr. Sengl (B90/Grüne):
Er ist gegen den Antrag, denn es wird nichts bringen.
Herr Mignoli (BLS): Er stimmt auch zu.
Beschlussvorschlag
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zu prüfen, wo Generationenparkplätze an geeigneten Stellen im Innenstadtbereich eingerichtet werden können.
angenommen: 10:2
TOP 10 Verkehrsrechtliche Beschränkung des Schorner Wegs
(Quelle: Beschlussvorlage der Stadt Starnberg, ggf. von dr. thosch gekürzt)
Sachverhalt
Der Schorner Weg (Verbindungsstraße zwischen Wangen und Schorn) wird trotz einer Tonnagebeschränkung auf 1,5 Tonnen von Pkw mit einem Gesamtgewicht von mehr als 1,5 Tonnen und teilweise von Lkw benutzt. Lkw können zwar größtenteils die Autobahnunterführung Richtung Schorn nicht befahren, da diese eine Höhenbeschränkung von 3,10 m aufweist. Die Lkw weichen allerdings in der Weiterführung des Schorner Wegs über den Feldweg zu einer südlicher gelegenen Autobahnunterführung aus, obwohl diese für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrt ist. Die Tonnagebeschränkung ist allein aufgrund des schlechten Fahrbahnzustands notwendig.
Die Straße weist Breiten von 3,00 m bis 3,50 m auf und ist somit nicht für den beidseitigen Verkehr ausgelegt. Selbst wenn zwei Kleinwägen mit einem Gewicht von jeweils 1,5 Tonnen Beschränkung aneinander vorbeifahren, reicht die Straßenbreite nicht aus. Durch die notwendigen Ausweichmanöver bei Gegenverkehr haben sich inzwischen ausgefahrene Randstreifen gebildet. Zudem ist die Straße insgesamt in einem dürftigen Zustand. Von Seiten des Betriebshofs werden jedes Jahr 4.000 € bis 5.000 € für die Herstellung der Straße aufgewendet.
Zudem hat die Untere Wasserschutzbehörde die Untere Verkehrsbehörde im Landratsamt dazu aufgefordert, ein Verbot für Fahrzeuge mit wassergefährdender Ladung anzuordnen, um einen Brunnen neben der Fahrbahn des Schorner Wegs zu schützen.
Von Seiten des Wasserwerks Starnberg wurde folgende Stellungnahme abgegeben: Der Schorner Weg führt durch die engere Wasserschutzzone II des Wasserschutzgebietes Wangen und grenzt unmittelbar an die Fassungszone (W I) der Wassergewinnungsanlage Wangen (Brunnen 1 & 2). Vom Rand der engeren Schutzzone soll die Fließzeit zu den Brunnen mindestens 50 Tage betragen, um Trinkwasser vor bakteriellen Verunreinigungen zu schützen. Die Deckschicht darf daher nicht verletzt werden. Zum Schutz des Trinkwassers ist es gemäß der Verordnung des Landratsamtes Starnberg über das Wasserschutzgebiet Wangen in der Stadt Starnberg in § 3 Verbote unter Nr. 5.1 verboten in der engeren Schutzzone II Straßen-, Wege- und sonstige Verkehrsflächen zu errichten oder zu erweitern. Im Wasserschutzgebiet "Maisinger Schlucht" wurde das Befahren der Bismarckstraße durch die engere Schutzzone ausdrücklich verboten. Dieses Verbot gibt es derzeit, bei einer durchaus vergleichbaren Ausgangslage, für die engere Schutzzone im Wasserschutzgebiet Wangen nicht.
Die Sperrung des Schorner Wegs für den Verkehr im Bereich der engeren Schutzzone II würde einen erheblichen Beitrag zum besseren Schutz des Trinkwassers vor Verunreinigungen leisten. Für eine wirksame Sperrung des Verkehrs sollte analog zur Bismarckstraße eine bauliche Absperrung z.B. durch eine Schrankenanlage vorgesehen werden.
Um die Fahrbahn und die Randstreifen nicht weiterhin zu belasten, besteht die Möglichkeit der Einrichtung eines generellen Verbots der Einfahrt in das Gebiet mit Ausnahme des Anliegerverkehrs (Beschilderung mit "Verbot für mehrspurige Kraftfahrzeuge und Krafträder" mit Zusatzzeichen "Anlieger frei"). Bei der Maßnahme muss berücksichtigt werden, dass eine Kontrolle der Regelung durch die Polizeiinspektion Starnberg nur stichprobenartig durchgeführt werden kann. Teilweise wurde die Tonnagebeschränkung mit 1,5 Tonnen in der Vergangenheit von der Polizeiinspektion Starnberg kontrolliert. Aufgrund der Personalkapazitäten können solche Kontrollen allerdings nur selten durchgeführt werden, sodass dies nur eine geringe Auswirkung auf den Durchfahrtsverkehr hat.
Wie bereits in der Stellungnahme des Wasserwerks aufgegriffen sollen zur Unterbindung der Durchfahrt zusätzlich Sperrpfosten in der Unterführung aufgestellt werden.
Somit könnte die Durchfahrt auch ohne weitere Kontrolle faktisch durchgesetzt werden. Aufgrund der Einrichtung der Poller in der Unterführung müsste mittels Sackgassenbeschilderung auf die Barriere hingewiesen werden. Diese ist aufgrund der Übersichtlichkeit noch nicht im beigefügten Verkehrszeichenplan eingetragen.
Dabei ist zu beachten, dass der Schorner Weg eine direkte Zufahrtsmöglichkeit von Wangen nach Schorn darstellt. Für die Strecke werden ca. drei Minuten an Fahrtdauer benötigt. Bei einer Sperrung für den Kraftfahrzeugverkehr würde der Verkehr für die Verbindung Wangen/Schorn über Neufahrn und die Milchstraße umgeleitet werden (siehe Anlage 1). Für die Strecke werden ca. sieben Minuten an Fahrtdauer benötigt.
Rechtliche Voraussetzung für die Beschränkung ist die Umwidmung des Schorner Wegs von einer Gemeindeverbindungsstraße zu einem beschränkt-öffentlichen Weg.
Durch die Beschränkung auf Anliegerverkehr wird dauerhaft der Verkehr auf einen bestimmt beschränkbaren Personenkreis reduziert.
Nach Ansicht der Polizeiinspektion Starnberg ist die bestehende Tonnagebeschränkung nicht rechtskonform begründbar. Die Straße ist für kein Kraftfahrzeug geeignet, weswegen eine Sperrung für Kraftfahrzeuge mit Freigabe für Anlieger einen rechtskonformen Zustand schaffen würde. Von Seiten des Landratsamtes Starnberg wurde zuletzt im Jahr 2021 mitgeteilt, dass die Sperrung der Straße kritisch angesehen wird, da es sich um die Hauptverbindung von Wangen nach Schorn handelt und ansonsten der Umweg über Neufahrn zu fahren wäre. Eine aktualisierte Stellungnahme des Landratsamtes ist bis zur Versendung dieser Beschlussvorlage noch nicht eingegangen. Diese wird bis spätestens in der Sitzung nachgereicht.
Um einen verkehrssicheren Zustand unter Wahrung des Wasserschutzes gewährleisten zu können, müsste die Straße nach Ansicht der Verwaltung als Alternative ausgebaut werden. Alleine beim Umbau bzw. der Verbreiterung der Fahrbahn im Bereich der Unterführung würden Kosten von 944.000 € bis 985.000 € entstehen. Aufgrund der hohen Kosten und der allgemeinen Haushaltslage wird diese Alternative als nicht realistisch angesehen. Darüber hinaus ist eine Verbreiterung der Straße aufgrund des Wasserschutzgebietes als kritisch anzusehen.
Die Stadtverwaltung empfiehlt, den Schorner Weg aufgrund der baulichen Mängel und der vorhandenen Fahrbahnbreiten für den Kraftfahrzeugverkehr zu sperren, bei gleichzeitiger Freigabe für die Anlieger. Sollte die Sperrung nicht beschlossen werden und stattdessen weiterhin die Tonnagebeschränkung beibehalten werden, wird das Landratsamt zusätzlich ein Verbot für Fahrzeuge mit wassergefährdender Ladung anordnen. Dadurch wird zumindest der Schutz des Brunnens verbessert, allerdings wird der Verkehr im Schorner Weg wohl kaum verringert werden.
Die Debatte
Herr Dr. Schüler (UWG):
Das ist für ihn als Verkehrsreferent eine schwierige Entscheidung: für Trinkwasser oder für weniger gefahrene Autokilometer. Wenn wir aber hier dem Verkehr den Vorrang geben würden, wäre die Entscheidung mit Bezug auf die bereits gesperrte Bismarckstraße inkonsequent und nicht nachvollziehbar. Er stimmt mit einem weinenden "Verkehrsauge" der Sperrung zu, da er die Konsequenzen von mit Kraftstoffen verseuchtem Trinkwasser als schwerwiegender einschätzt als ein wenig mehr gefahrene Kilometer mit Pkws oder Lkws.
Herr Dr. Sengl (B90/Grüne):
Er stimmt dem auch zu. Er ist aber gegen die Poller.
Frau Dr. Lauer (B90/Grüne):
Sie sieht das Unfallrisiko nicht so sehr. Sie ist gegen die Poller, da es ja die Alternative über den Waldweg gibt.
Herr Jägerhuber (CSU):
Er fragt, ob die Beschilderung bzgl. der Fahrzeuge wassergefährdenden Stoffe zu keinen Einschränkungen für die Anwohner führt.
Herr Mignoli (BLS):
Von ein paar Jahren wurde das Fuchsloch vergrößert. Jetzt soll es gesperrt werden. Traktoren können auch das Trinkwasser gefährden. Warum soll das gesperrt werden. Er ist dagegen.
(Anm. d. Verf.: Es entsteht eine Diskussion, ob die Unterführung tatsächlich wirklich auch umgebaut wurde. An den Wunsch und die Debatte vor meiner Zeit als Stadtrat kann ich mich auch noch erinnern, dass da wirklich etwas umgebaut wurde, nicht.)
Frau Pfister (BMS):
Sie fragt nach dem Anlass. Auch sollte Schäftlarn mit ins Boot genommen werden. Was bringt die Herabstufung zu einem beschränkt öffentlichen Weg?
Frau Kammerl:
Beschränkt öffentliche Wege müssen wohl nicht geräumt werden.
(Anm. d. Verf.: Es ist wohl doch nicht allen ganz klar, wie es mit der Verkehrssicherungspflicht auf beschränkt öffentlichen Wegen bestellt ist.)
Antrag Herr Dr. Sengl und Andere:
Vertagung und Klärung der Verkehrssicherungspflicht nach der Umwidmung und den Gründen der Maßnahme.
angenommen: einstimmig
TOP 11 Bekanntgaben, Sonstiges
Es gibt nichts bekanntzugeben oder mitzuteilen.
(M)ein Fazit:
Das Schöne an der Demokratie ist das Abwägen auf der Basis der vorgetragenen durchaus unterschiedlichen Meinungen und Standpunkte. Auch wenn immer wieder auch auffällt, dass nicht alle die jeweiligen Beschlussvorlagen gelesen haben und zeitweise auch gar nicht den Tagesordnungspunkt betreffende Aspekte vortragen. Das ist dann wohl so eine Art "Kollateralschaden" eines jeden Gremiums, welches am Ende mehrheitlich etwas beschließt.
Nach wie vor ist in den Debatten Sachlichkeit angesagt, was wiederum trotz der Debatten zu keinen langen Sitzungen führt - heute "nur" zwei Stunden.
(https://www.politik-starnberg.de/post/739887427777429504/nicht%C3%B6ffentlicher-teil-beginn-1800-uhr-top-1)
SO KANN MAN SICH AUCH EINEN NAMEN MACHEN - 19.01.2024 13:01
So kann man sich auch einen Namen machen
(Quelle: Starnberger Merkur, 15.1.2024) Gebracht hat es dann am Ende doch nichts(?) und ich bezweifele, dass man sich 2026 noch daran erinnert.
(https://www.politik-starnberg.de/post/739947888203956224/so-kannman-sich-auch-einen-namen-machen-quelle)
WAS KANN DIE STADT BEEINFLUSSEN? - TEIL 7 - 22.01.2024 08:01
Was kann die Stadt beeinflussen? - Teil 7
Auf Rückfrage in den Sozialen Medien, warum denn Urlaubsgäste von Starnberg enttäuscht sind, wurden die nachfolgenden Aspekte aufgeführt, die ich mal zum Anlass nehme, zu bewerten, wer denn da am ehesten für eine Verbesserung aktiv werden könnte.
Mehr Aufenthaltsmöglichkeiten, Cafés, im klassischen Sinne
Ich kenne einige Bürger, die hier sofort sagen oder denken: "Ja gut so, sonst kommen ja noch mehr Touristen in die Stadt".
Dabei wird meiner Meinung nach vergessen, dass die Touristen dazu beitragen (würden), dass wir Starnberger ein abwechslungsreicheres Angebot an Einzelhändlern hätten. Denn für die gewünschte Vielfalt an unterschiedlichen durchaus dann speziellen Fachgeschäften reicht unsere eigene Kaufkraft auch nach Aussage einiger ansässiger Einzelhändler nicht aus. Und gerade spezifische Dinge werden von uns ja nicht deshalb noch öfter gekauft, nur weil Starnberg rein statistisch die Liste der kaufkraftstärksten Landkreise anführt. Auch die "Reichen" kaufen sich wahrscheinlich nicht alle drei Monate zum Beispiel ein neues Mobiltelefon, nur um damit ein ansässiges Fachgeschäft am Leben zu erhalten.
Für eine vielfältige Geschäftswelt sind wir als Mittelzentrum - eingequetscht zwischen der Großstadt München und dem Oberzentrum Weilheim - auf "Externe" angewiesen.
Und wenn immer weniger die aus jeweils subjektiver Sicht gefühlt nicht vorhandenen Parkplätze laut und öffentlich anprangern, trauen sich vielleicht auch mehr "Externe" in unseren Ort, um hier einzukaufen.
Einen gewissen Einfluss auf die Vielfalt der Geschäftswelt in der Innenstadt hat die Stadt über das 2013 erstellte und 2022 fortgeschriebene Einzelhandelskonzept, welches zumindest die Option bietet, nicht erwünschte Branchen abzulehnen und ein zu großes Übergewicht bestimmter Branchen zu vermeiden (wenn ich das alles richtig verstanden habe). Am Ende ist es aber die (genutzte) Nachfrage der Bürger und Besucher, welche Art von Geschäften und Cafés sich hier in Starnberg ansiedeln (werden).
(https://www.politik-starnberg.de/post/740200797226385408/was-kanndie-stadt-beeinflussen-teil-7)
1000€ FÖRDERUNG JE MUSIKSCHÜLER - 23.01.2024 08:00
1000€ Förderung je Musikschüler
Wenn die Stadt Starnberg aktuell jeden Musikschüler mit fast 1.000€ fördert, darf auch einmal darüber nachgedacht werden, ob das wirklich eine Aufgabe einer öffentlichen Hand ist.
Und gerade in Zeiten, wo eben nicht mehr so viel Geld übrig ist, sind solche „Standards“ neu zu überdenken und in den anstehenden Haushaltsberatungen abzuwägen.
Natürlich ist das nur ein Punkt von einer Menge an Stellschrauben, die in den nächsten Wochen beraten werden.
Mit diesem Punkt möchte ich nur ein wenig zum Nachdenken anregen, welche komfortable Situation wir in den letzten Jahren in Starnberg hatten.
Und nichts hält ewig.
(https://www.politik-starnberg.de/post/740291360349929472/1000-f%C3%B6rderung-je-musiksch%C3%BCler-wenn-die-stadt)
ICH LIEBE CHATBOTS,... - 24.01.2024 08:00
Ich suche einen Ansprechpartner für das Parkhaus der KSK in Starnberg
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… sie sind so verständnisvoll und wissen genau, was ich möchte.
