Bundeskleingartengesetz E-Book

Lorenz Mainczyk

• Herausgeber: Rehm Verlag
• Kategorie: Fachliteratur
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 1047

Veröffentlichungsjahr: 2023

Beschreibung

Die Neuauflage des Praktiker-Kommentars ist im Sinne des Begründers weitergeführt und trotzdem vollständig überarbeitet worden. Wie bei den Vorauflagen ist das vorrangige Ziel die rechtlich zuverlässige und verständliche Erläuterung über das, was geltendes Recht ist, unter kritischer Bewertung von gerichtlichen Entscheidungen. Weitere Schwerpunkte: - zu die neue Vorschrift des BNatSchG, dass Freiräume und Kleingartenanlagen zu erhalten und sogar neu zu entwickeln sind - die zulässige Prüfung im Rahmen des § 2 BKleingG - das neue Grundsteuerrecht (mit § 240 BewG)

Leseprobe

Übersicht

Cover

Inhaltsverzeichnis

Hauptteil

Anhang

Inhaltsverzeichnis

Bundeskleingartengesetz

Impressum

Vorwort zur 13. Auflage

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Einleitung

I. Entwicklung des Kleingartenwesens

II. Kleingärten heute

III. Grundzüge des alten Kleingartenrechts

IV. Kritik am früheren Kleingartenrecht

V. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12.6.1979 zum Kleingartenrecht

VI. Vorarbeiten zum Bundeskleingartengesetz

VII. Gang des Gesetzgebungsverfahrens

VIII. Überleitung des BKleingG in den neuen Ländern

IX. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September 1992 zum Überleitungsrecht und zur Pachtzinsregelung (BVerfGE 87, 114 ff.)

X. Vorarbeiten an der Novellierung des BKleingG

XI. Verlauf des Novellierungsverfahrens

XII. Änderungen des BKleingG durch das Schuldrechtsänderungsgesetz

XIII. Weitere Rechtsentwicklung

XIV. Maßstäbe für künftiges Handeln der Bundesregierung

XV. Entwicklung und Perspektiven des Kleingartenwesens

Erster Teil Gesetzestext

1. Bundeskleingartengesetz (BKleingG)

Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften

§ 1 Begriffsbestimmungen

§ 2 Kleingärtnerische Gemeinnützigkeit

§ 3 Kleingarten und Gartenlaube

Zweiter Abschnitt Kleingartenpachtverhältnisse

§ 4 Kleingartenpachtverträge

§ 5 Pacht

§ 6 Vertragsdauer

§ 7 Schriftform der Kündigung

§ 8 Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist

§ 9 Ordentliche Kündigung

§ 10 Kündigung von Zwischenpachtverträgen

§ 11 Kündigungsentschädigung

§ 12 Beendigung des Kleingartenpachtvertrages bei Tod des Kleingärtners

§ 13 Abweichende Vereinbarungen

Dritter Abschnitt Dauerkleingärten

§ 14 Bereitstellung und Beschaffung von Ersatzland

§ 15 Begründung von Kleingartenpachtverträgen durch Enteignung

Vierter Abschnitt Überleitungs- und Schlussvorschriften

§ 16 Überleitungsvorschriften für bestehende Kleingärten

§ 17 Überleitungsvorschrift für die kleingärtnerische Gemeinnützigkeit

§ 18 Überleitungsvorschriften für Lauben

§ 19 Stadtstaatenklausel

§ 20 Aufhebung von Vorschriften

§ 20a Überleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands

§ 20b Sonderregelungen für Zwischenpachtverhältnisse im Beitrittsgebiet

§ 21 Berlin-Klausel – aufgehoben

§ 22 Inkrafttreten

2. Gesetz zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes (BKleingÄndG)

Artikel 1 Änderung des Bundeskleingartengesetzes

Artikel 2 Änderung des Baugesetzbuchs

Artikel 3 Überleitungsregelungen

Artikel 4 Inkrafttreten

3. Gesetz zur Änderung schuldrechtlicher Bestimmungen im Beitrittsgebiet (SchuldRÄndG)

Artikel 1 Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (Schuldrechtsanpassungsgesetz – SchuldRAnpG)

§ 8 Vertragseintritt

§ 9 Vertragliche Nebenpflichten

§ 10 Verantwortlichkeit für Fehler oder Schäden

§ 19 Heilung von Mängeln

Zweiter Teil Kommentar

Erstes Kapitel Bundeskleingartengesetz (BKleingG)

Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften

§ 1 Begriffsbestimmungen

Erläuterungen

1. Anwendungsbereich

2. Kleingartenbegriff

2.1 Kleingärtnerische Nutzung

2.1.1 Gärtnerische Nutzung

2.1.2 Erholungsnutzung

2.1.3 Flächenaufteilung

2.2 Kleingartenanlage

2.2.1 Zusammenfassung von Einzelgärten

2.2.2 Gemeinschaftliche Einrichtungen

2.2.3 Abgrenzung der Kleingartenanlagen von anderen Gartenkomplexen

2.3 Bauliche Bodennutzungen in Kleingärten

3. Erschließung von Kleingartenanlagen

4. Rechtsformen der kleingärtnerischen Nutzung

4.1 Pacht

4.2 Verknüpfung der Überlassung eines Kleingartens mit der Mitgliedschaft in der Kleingärtnerorganisation

4.2.1 Mitgliedschaft als Voraussetzung für die Überlassung eines Kleingartens

4.2.2 Überlassung und Nutzung von Kleingärten aufgrund der Mitgliedschaft

4.3 Genossenschaftskleingärten

5. Abgrenzung des Kleingartens von anderen ähnlichen Nutzungsarten

5.1 Eigentümergärten; Teilung von Kleingartengrundstücken

5.2 Wohnungsgärten; Arbeitnehmergärten; Gärten für bestimmte Gartenbauerzeugnisse

5.3 Grabeland

5.4 Wochenendsiedlergärten

6. Dauerkleingärten

6.1 Darstellung von „Dauerkleingärten“ im Flächennutzungsplan

6.2 Festsetzung von Dauerkleingärten im Bebauungsplan

6.3 Ausweisung von Dauerkleingärten im einfachen Bebauungsplan

6.4 Planungsbedürfnis

6.5 Anpassung an die Ziele der Raumordnung

6.6 Aufstellungsverfahren

6.7 Abwägungsgebot

6.8 Kompensationsmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft

7. Sonstige Kleingärten

8. Baumschutzregelungen und Kleingärten

9. Grundsteuer; steuerliche Bewertung von Kleingärten

9.1 Bewertung von Kleingartenland

9.2 Bewertung von Gartenlauben

9.3 Bewertung von Kleingärten und Lauben in den neuen Ländern für die Grundsteuer bis 31.12.2024

10. Lärmschutz in Kleingartenanlagen

§ 2 Kleingärtnerische Gemeinnützigkeit

Erläuterungen

1. Allgemeines

2. Verein; Verband; Begriff

3. Begriff der Gemeinnützigkeit

4. Kleingärtnerische Gemeinnützigkeit im früheren Recht

5. Begriff, Anerkennung und Entzug der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit

5.1 Anerkennungsvoraussetzungen

5.1.1 Eintragung der Kleingärtnerorganisation in das Vereinsregister

5.1.2 Prüfung der Geschäftsführung

5.1.3 Satzungsbestimmungen

5.2 Verfahren; Gemeinnützigkeitsaufsicht

5.3 Entzug der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit

6. Steuerliche Gemeinnützigkeit

§ 3 Kleingarten und Gartenlaube

Erläuterungen

1. Gartengröße

2. Belange des Umwelt- und Naturschutzes sowie der Landschaftspflege

3. Größe und Ausstattung der Lauben

3.1 Grundfläche und Höhe

3.2 Einfache Ausführung

3.3 Ungeeignetheit zum dauernden Wohnen; Ver- und Entsorgungseinrichtungen

4. Baurechtliche Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Errichtung von Lauben und anderen baulichen Anlagen

4.1 Kleingärten in Plangebieten – Dauerkleingärten – (§ 30 BauGB)

4.2 Kleingärten im Außenbereich (§ 35 BauGB)

4.3 Sicherung der Erschließung

5. Geltung anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften

6. Anwendung der Vorschriften des § 3 auf Eigentümergärten

7. Rechtswidrige bauliche Anlagen und Folgen der Rechtswidrigkeit

7.1 Verstöße gegen das Baurecht und gegen sonstige Rechtsvorschriften

7.2 Vertragsverstöße

8. Eigentum an Baulichkeiten in Kleingärten; Scheinbestandteile

Zweiter Abschnitt Kleingartenpachtverhältnisse

§ 4 Kleingartenpachtverträge

Erläuterungen

1. Begriff der Kleingartenpacht

2. Anwendbare Vorschriften des BGB über den Pachtvertrag

3. Anwendbarkeit des Mietrechts

3.1 Überlassungs- und Erhaltungspflicht des Verpächters

3.2 Haftung des Verpächters für Mängel

3.3 Unterlassen des vertragswidrigen Gebrauchs durch den Pächter

3.4 Versicherungspflicht

3.5 Außerordentliches Kündigungsrecht des Pächters

3.6 Lasten, die auf dem Kleingartengrundstück ruhen

3.7 Wegnahmerecht des Pächters; Verpächterpfandrecht

3.8 Form des Kleingartenpachtvertrages

3.9 Stillschweigende Verlängerung des Pachtverhältnisses

3.10 Kautionsvereinbarung

3.11 Vertragsstrafenvereinbarung

4. Anwendbarkeit der sonstigen einschlägigen Vorschriften des BGB

4.1 Allgemeiner Teil des BGB

4.2 Vereinsrecht des BGB

4.3 Verjährung

4.4 Recht der Schuldverhältnisse

4.5 Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

4.6 Störung der Geschäftsgrundlage

5. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

6. Datenschutz beim Pachtvertrag

7. Zwischenpachtverträge; Zwischenpachtprivileg

8. Übertragung der Verwaltung der Kleingartenanlage

§ 5 Pacht

Erläuterungen

1. Pachtpreisbindung; verfassungsrechtliche Grundlagen

2. Ortsübliche Pacht im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau

3. Pachtobergrenze; anteilige Beteiligung der Kleingärtner an der Pacht für die Kleingartenanlage

3a. Verwaltungszuschläge und sonstige Gemeinschaftsleistungen

4. Gutachten über die örtliche Pacht

5. Anpassung der Pacht an den veränderten Pachtmarkt

6. Nebenleistungen des Pächters

6.1 Erstattung von Aufwendungen für die Kleingartenanlage (Abs. 4)

6.2 Erstattung der öffentlich-rechtlichen Lasten, die auf dem Kleingartengrundstück ruhen (Abs. 5)

6.2.1 Grundsteuer

6.2.2 Beiträge

6.2.3 Gebühren

6.2.4 Gemeindeeigene Kleingartengrundstücke und öffentlich-rechtliche Lasten i. S. d. § 5 Abs. 5

a) Grundsteuer

b) Ausbau- und Anschlussbeiträge; Gebühren

6.2.5 Verteilung des Erstattungsbetrages; Umlage auf Kleingärtnergemeinschaften; Teilleistungen

6.2.6 Erstattungsanspruch und fehlerhafte Abgabebescheide

6.2.7 Billigkeitsregelungen

a) Erlass

b) Stundungsregelungen

6.3 Sonstige Kommunalabgaben

6.3.1 Zweitwohnungsteuer

6.3.2 Kurtaxe

6.4 Verjährung von Kommunalabgaben

7. Überleitungsregelungen (Art. 3 BKleingÄndG)

§ 6 Vertragsdauer

Erläuterungen

1. Dauerkleingärten und sonstige Kleingärten

2. Pachtverträge über Dauerkleingärten; befristete Festsetzungen

3. Pachtverträge über sonstige Kleingärten

Vorbemerkungen zu den §§ 7 bis 10

1. Kündigung von Kleingartenpachtverhältnissen

2. Sonstige Beendigungsgründe

3. Räumung des Kleingartens nach Beendigung des Pachtverhältnisses

4. Zwangsweise Räumung des Kleingartens

§ 7 Schriftform der Kündigung

Erläuterungen

1. Geltungsbereich; Gründe; Folgen

2. Formmangel und Aufhebungsvertrag

3. Formvorschriften im Gemeindebereich

§ 8 Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist

Erläuterungen

1. Anwendungsbereich

2. Zahlungsverzug des Pächters

3. Schwerwiegende Pflichtverletzungen des Pächters

§ 9 Ordentliche Kündigung

Erläuterungen

1. Allgemeines

2. Kündigung wegen nicht unerheblicher Pflichtverletzungen (Nr. 1)

2.1 Dauerndes Wohnen in der Laube

2.2 Unbefugte Überlassung des Gartens an Dritte

2.3 Bewirtschaftungsmängel

2.4 Verweigerung von geldlichen und sonstigen Gemeinschaftsleistungen

2.5 Andere nicht unerhebliche Pflichtverletzungen

2.6 Abmahnung

3. Kündigung wegen Neuordnung einer Kleingartenanlage (Nr. 2)

4. Eigenbedarfskündigung (Nr. 3)

5. Kündigung wegen anderer wirtschaftlicher Verwertung (Nr. 4)

6. Kündigung zum Zweck der Verwirklichung des Bebauungsplans (Nr. 5)

7. Kündigung zum Zweck der Verwirklichung der Planfeststellung (Nr. 6)

8. Unberechtigte Kündigungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BKleingG

8. Aufhebung von Kleingartenpachtverträgen

9. Kündigungsfrist; Kündigungstermin

10. Kündigung bei Zeitverträgen

§ 10 Kündigung von Zwischenpachtverträgen

Erläuterungen

1. Allgemeines

2. Kündigung wegen Duldung von Pflichtverletzungen

3. Kündigung wegen Aberkennung der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit

4. Teilkündigung

5. Eintritt des Verpächters in die Einzelpachtverträge

§ 11 Kündigungsentschädigung

Erläuterungen

1. Entschädigungsvoraussetzungen

2. Umfang des Entschädigungsanspruchs

3. Entschädigungsrichtlinien

4. Berücksichtigung der Grundsätze der Enteignungsentschädigung

5. Entschädigungsverpflichteter; Entschädigungsberechtigter

6. Fälligkeit und Verjährung des Entschädigungsanspruchs

7. Entschädigung bei Pächterwechsel; Umsatzsteuer; Grunderwerbsteuer

8. Entschädigung bei Aufhebung von Kleingartenpachtverträgen im Rahmen städtebaulicher Maßnahmen nach BauGB

§ 12 Beendigung des Kleingartenpachtvertrages bei Tod des Kleingärtners

Erläuterungen

1. Beendigung der Pachtverträge

2. Gemeinschaftlicher Kleingartenpachtvertrag der Eheleute/Lebenspartner

§ 13 Abweichende Vereinbarungen

Erläuterungen

1. Nachteilige Abweichungen

2. Rechtsfolgen

Dritter Abschnitt Dauerkleingärten

§ 14 Bereitstellung und Beschaffung von Ersatzland

Erläuterungen

1. Ersatzlandverpflichtung als öffentlich-rechtliche Aufgabe der Gemeinde

2. Ersatzlandverpflichtung bei Aufhebung von Kleingartenpachtverträgen im Rahmen städtebaulicher Maßnahmen (Sanierung, Entwicklung, städtebauliche Gebote) nach dem BauGB

3. Geeignetes Ersatzland; Bereitstellung; Beschaffung

4. Freistellung der Gemeinde von der Ersatzlandpflicht

5. Ausgleichsbetrag des Bedarfsträgers

6. Zeitpunkt, zu dem Ersatzland bereitstehen soll

§ 15 Begründung von Kleingartenpachtverträgen durch Enteignung

Erläuterungen

1. Zielsetzung und Anforderungen der Enteignungsregelung

2. Übernahmeanspruch bei Festsetzung von Dauerkleingärten

3. Begründung von Pachtverhältnissen zugunsten Pachtwilliger

4. Enteignungsvoraussetzungen

5. Enteignungsverfahren

Vierter Abschnitt Überleitungs- und Schlussvorschriften

§ 16 Überleitungsvorschriften für bestehende Kleingärten

Erläuterungen

1. Anwendung des neuen Rechts auf bestehende Pachtverhältnisse

2. Kleingartenpachtverträge über gemeindeeigene Kleingartengrundstücke

3. Nicht im Eigentum der Gemeinde stehende Kleingärten

4. Ausweisung der Kleingärten i. S. des Abs. 3 im Bebauungsplan

5. Verlängerung des Pachtvertrages durch Aufstellungsbeschluss und Bekanntgabe des Beschlusses

§ 17 Überleitungsvorschrift für die kleingärtnerische Gemeinnützigkeit

Erläuterungen

1. Anerkennung nach altem Recht

2. Aufsicht und Entzug

§ 18 Überleitungsvorschriften für Lauben

Erläuterungen

1. Bestandsschutz für rechtmäßig errichtete Gartenlauben

2. Wohnlaubennutzung; Nutzungsentgelt

§ 19 Stadtstaatenklausel

§ 20 Aufhebung von Vorschriften

Erläuterungen

§ 20a Überleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands

Erläuterungen

1. Allgemeines

2. Überleitung bestehender Kleingartennutzungsverträge (Nr. 1)

2.1 Einzel- und Hauptnutzungsverträge

2.2 Übergeleitete Kleingartennutzungsverhältnisse

2.3 Rückgabe von Kleingartenland an Alteigentümer nach dem VermG; Überleitung von Kleingartennutzungsverhältnissen

2.4 Nicht einbezogene Nutzungsverhältnisse

2.5 Eigenheime und vergleichbare Baulichkeiten in Kleingartenanlagen; Abgrenzung zu Freizeit- und Erholungsanlagen

2.6 Schuldrechtsanpassungsgesetz

2.7 Sachenrechtsbereinigungsgesetz

2.8 Eigentum an Baulichkeiten in Kleingärten

2.9 Auf Kleingartenpachtverträge anwendbare Vorschriften

3. Kleingartenpachtverträge über gemeindeeigene Grundstücke (Nr. 2)

3.1 Dauerkleingärten und sonstige Kleingärten

3.2 Gemeindeeigenes Kleingartenland

3.3 Kommunales Finanzvermögen

4. Kleingartenpachtverträge über Grundstücke, die nicht der Gemeinde gehören (Nr. 3)

4.1 Befristete und unbefristete Verträge

4.2 Bebauungsplanaufstellungsbeschluss

4.3 Vorzeitiger Bebauungsplan

5. Überleitung der Befugnis zum Abschluss von Zwischenpachtverträgen (Nr. 4)

5.1 Das Zwischenpachtprivileg vor dem Beitritt

5.2 Überleitung der Kleingärtnerorganisationen in bundesdeutsches Recht

5.2.1 VKSK-Gliederungen unter der Geltung des Vereinigungsgesetzes vom 21. Februar 1990

5.2.2 Rechtslage aufgrund des Einigungsvertrages

5.3 Auswirkungen der vereinsrechtlichen Änderungen auf die Kleingartennutzungsverträge; Fortwirkung des Zwischenpachtprivilegs aus der Zeit vor dem 3.10.1990

5.4 Entzug der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit (Nr. 4)

6. Überleitung der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit nach § 5 KGO (Nr. 5)

7. Pachthöhe (Nr. 6)

8. Gartenlauben; Bestandsschutz; Kleintierhaltung (Nr. 7)

9. Wohnlaubennutzung; Nutzungsschutz (Bestandsschutz); Nutzungsentgelt (Nr. 8)

§ 20b Sonderregelungen für Zwischenpachtverhältnisse im Beitrittsgebiet

Erläuterungen

1. Ausgangslage

1.1 Allgemeines

1.2 Bodennutzungsrecht der LPG; Kreispachtverträge

1.3 Vertrags- und Besitzschutzmoratorium

2. Vertragseintritt (§ 8 SchuldRAnpG)

3. Vertragliche Nebenpflichten (§ 9 SchuldRAnpG)

4. Verantwortlichkeit für Fehler und Schäden (§ 10 SchuldRAnpG)

5. Heilung von Mängeln (§ 19 SchuldRAnpG)

§ 21 Berlin-Klausel – aufgehoben

§ 22 Inkrafttreten

Zweites Kapitel Gesetz zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes (BKleingÄndG)

Artikel 1 Änderung des Bundeskleingartengesetzes

Artikel 2 Änderung des Baugesetzbuchs

Erläuterungen

1. Erschließungsbeitragspflicht für Dauerkleingärten

2. Stundung des Erschließungsbeitrags

Artikel 3 Überleitungsregelungen

Erläuterungen

1. Rückwirkende Pachtzinserhöhung in den alten Ländern

2. Erhöhungserklärung

Artikel 4 Inkrafttreten

Dritter Teil Anhang

Anhang 1 Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Länder zum Kleingartenrecht

Anhang 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Erstes Kapitel Allgemeines Städtebaurecht

Erster Teil Bauleitplanung

Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften

§ 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

§ 1a Ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz

§ 2 Aufstellung der Bauleitpläne

§ 2a Begründung zum Bauleitplanentwurf, Umweltbericht

§ 3 Beteiligung der Öffentlichkeit

§ 4 Beteiligung der Behörden

§ 4a Gemeinsame Vorschriften zur Beteiligung

§ 4b Einschaltung eines Dritten

§ 4c Überwachung

Zweiter Abschnitt Vorbereitender Bauleitplan (Flächennutzungsplan)

§ 5 Inhalt des Flächennutzungsplans

§ 6 Genehmigung des Flächennutzungsplans

§ 6a Zusammenfassende Erklärung zum Flächennutzungsplan; Einstellen in das Internet

§ 7 Anpassung an den Flächennutzungsplan

Dritter Abschnitt Verbindlicher Bauleitplan (Bebauungsplan)

§ 8 Zweck des Bebauungsplans

§ 9 Inhalt des Bebauungsplans

§ 9a Verordnungsermächtigung

§ 10 Beschluss, Genehmigung und Inkrafttreten des Bebauungsplans

§ 10a Zusammenfassende Erklärung zum Bebauungsplan; Einstellen in das Internet

Vierter Abschnitt Zusammenarbeit mit Privaten; vereinfachtes Verfahren

§ 11 Städtebaulicher Vertrag

§ 12 Vorhaben- und Erschließungsplan

§ 13 Vereinfachtes Verfahren

Zweiter Teil Sicherung der Bauleitplanung

Zweiter Abschnitt Teilung von Grundstücken; Gebiete mit Fremdenverkehrsfunktionen

§ 19 Teilung von Grundstücken

Dritter Teil Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung; Entschädigung

Erster Abschnitt Zulässigkeit von Vorhaben

§ 29 Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften

§ 30 Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans

§ 31 Ausnahmen und Befreiungen

§ 32 Nutzungsbeschränkungen auf künftigen Gemeinbedarfs-, Verkehrs-, Versorgungs- und Grünflächen

§ 33 Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung

§ 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

§ 35 Bauen im Außenbereich

§ 36 Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde

§ 37 Bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder

§ 38 Bauliche Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung aufgrund von Planfeststellungsverfahren; öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlagen

Zweiter Abschnitt Entschädigung

§ 39 Vertrauensschaden

§ 40 Entschädigung in Geld oder durch Übernahme

Vierter Teil Bodenordnung

Erster Abschnitt Umlegung

§ 61 Aufhebung, Änderung und Begründung von Rechten

Fünfter Teil Enteignung

Erster Abschnitt Zulässigkeit der Enteignung

§ 85 Enteignungszweck

§ 86 Gegenstand der Enteignung

Sechster Teil Erschließung

Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften

§ 123 Erschließungslast

Zweiter Abschnitt Erschließungsbeitrag

§ 127 Erhebung des Erschließungsbeitrags

§ 128 Umfang des Erschließungsaufwands

§ 135 Fälligkeit und Zahlung des Beitrags

Zweites Kapitel Besonderes Städtebaurecht

Achter Teil Miet- und Pachtverhältnisse

§ 182 Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen

§ 183 Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen über unbebaute Grundstücke

§ 184 Aufhebung anderer Vertragsverhältnisse

§ 185 Entschädigung bei Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen

Drittes Kapitel Sonstige Vorschriften

Erster Teil Wertermittlung

§ 192 Gutachterausschuss

§ 193 Aufgaben des Gutachterausschusses

§ 197 Befugnisse des Gutachterausschusses

§ 198 Oberer Gutachterausschuss

Zweiter Teil Allgemeine Vorschriften; Zuständigkeiten; Verwaltungsverfahren; Planerhaltung

Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften

§ 200 Grundstücke; Rechte an Grundstücken; Baulandkataster

§ 201 Begriff der Landwirtschaft

Anhang 2a Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG)

Kapitel 3 Allgemeiner Schutz von Natur und Landschaft

§ 14 Eingriffe in Natur und Landschaft

§ 15 Verursacherpflichten, Unzulässigkeit von Eingriffen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

§ 16 Bevorratung von Kompensationsmaßnahmen

§ 18 Verhältnis zum Baurecht

Anhang 3 Bauordnungen der Länder

Anhang 4 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Buch 1 Allgemeiner Teil

Abschnitt 1 Personen

Titel 2 Juristische Personen

Untertitel 1 Vereine

Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften

§ 21 Nicht wirtschaftlicher Verein

§ 24 Sitz

§ 25 Verfassung

§ 26 Vorstand und Vertretung

§ 27 Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands

§ 28 Beschlussfassung des Vorstands

§ 29 Notbestellung durch Amtsgericht

§ 30 Besondere Vertreter

§ 31 Haftung des Vereins für Organe

§ 31a Haftung von Organmitgliedern und besonderen Vertretern

§ 31b Haftung von Vereinsmitgliedern

§ 32 Mitgliederversammlung; Beschlussfassung

§ 33 Satzungsänderung

§ 34 Ausschluss vom Stimmrecht

§ 35 Sonderrechte

§ 36 Berufung der Mitgliederversammlung

§ 37 Berufung auf Verlangen einer Minderheit

§ 38 Mitgliedschaft

§ 39 Austritt aus dem Verein

§ 40 Nachgiebige Vorschriften

§ 41 Auflösung des Vereines

§ 42 Insolvenz

§ 43 Entziehung der Rechtsfähigkeit

§ 44 Zuständigkeit und Verfahren

§ 45 Anfall des Vereinsvermögens

§ 46 Anfall an den Fiskus

§ 47 Liquidation

§ 48 Liquidatoren

§ 49 Aufgaben der Liquidatoren

§ 50 Bekanntmachung des Vereins in Liquidation

§ 50a Bekanntmachungsblatt

§ 54 Nicht rechtsfähige Vereine

Kapitel 2 Eingetragene Vereine

§ 55 Zuständigkeit für die Registereintragung

§ 56 Mindestmitgliederzahl des Vereins

§ 57 Mindesterfordernisse an die Vereinssatzung

§ 58 Sollinhalt der Vereinssatzung

§ 59 Anmeldung zur Eintragung

§ 60 Zurückweisung der Anmeldung

§ 64 Inhalt der Vereinsregistereintragung

§ 65 Namenszusatz

§ 66 Aufbewahrung von Dokumenten

§ 67 Änderung des Vorstands

§ 68 Vertrauensschutz durch Vereinsregister

§ 69 Nachweis des Vereinsvorstands

§ 70 Vertrauensschutz bei Eintragungen zur Vertretungsmacht

§ 71 Änderungen der Satzung

§ 72 Bescheinigung der Mitgliederzahl

§ 73 Unterschreiten der Mindestmitgliederzahl

§ 74 Auflösung

§ 75 Eintragungen bei Insolvenz

§ 76 Eintragungen bei Liquidation

§ 77 Anmeldepflichtige und Form der Anmeldungen

§ 78 Festsetzung von Zwangsgeld

Abschnitt 2 Sachen und Tiere

§ 90 Begriff der Sache

§ 93 Wesentliche Bestandteile einer Sache

§ 94 Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes

§ 95 Nur vorübergehender Zweck

§ 96 Rechte als Bestandteile eines Grundstücks

§ 97 Zubehör

§ 99 Früchte

§ 100 Nutzungen

Abschnitt 3 Rechtsgeschäfte

Titel 2 Willenserklärung

§ 125 Nichtigkeit wegen Formmangels

§ 126 Schriftform

§ 126a Elektronische Form

§ 126b Textform

§ 127 Vereinbarte Form

§ 127a Gerichtlicher Vergleich

§ 128 Notarielle Beurkundung

§ 129 Öffentliche Beglaubigung

§ 130 Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden

§ 132 Ersatz des Zugehens durch Zustellung

§ 133 Auslegung einer Willenserklärung

Abschnitt 4 Fristen, Termine

§ 186 Geltungsbereich

§ 187 Fristbeginn

§ 188 Fristende

§ 189 Berechnung einzelner Fristen

§ 190 Fristverlängerung

§ 191 Berechnung von Zeiträumen

§ 192 Anfang, Mitte, Ende des Monats

§ 193 Sonn- und Feiertag; Sonnabend

Abschnitt 5 Verjährung

Titel 1 Gegenstand und Dauer der Verjährung

§ 194 Gegenstand der Verjährung

§ 195 Regelmäßige Verjährungsfrist

§ 196 Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück

§ 197 Dreißigjährige Verjährungsfrist

§ 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen

§ 200 Beginn anderer Verjährungsfristen

§ 201 Beginn der Verjährungsfrist von festgestellten Ansprüchen

§ 202 Unzulässigkeit von Vereinbarungen über die Verjährung

Titel 2 Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung

§ 203 Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen

§ 204 Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung

§ 205 Hemmung der Verjährung bei Leistungsverweigerungsrecht

§ 206 Hemmung der Verjährung bei höherer Gewalt

§ 209 Wirkung der Hemmung

§ 212 Neubeginn der Verjährung

§ 213 Hemmung, Ablaufhemmung und erneuter Beginn der Verjährung bei anderen Ansprüchen

Titel 3 Rechtsfolgen der Verjährung

§ 214 Wirkung der Verjährung

§ 215 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Eintritt der Verjährung

§ 216 Wirkung der Verjährung bei gesicherten Ansprüchen

§ 217 Verjährung von Nebenleistungen

Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse

Abschnitt 1 Inhalt der Schuldverhältnisse

Titel 1 Verpflichtung zur Leistung

§ 242 Leistung nach Treu und Glauben

§ 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

§ 286 Verzug des Schuldners

Abschnitt 3 Schuldverhältnisse aus Verträgen

Titel 1 Begründung, Inhalt und Beendigung

Untertitel 3 Anpassung und Beendigung von Verträgen

§ 313 Störung der Geschäftsgrundlage

Abschnitt 8 Einzelne Schuldverhältnisse

Titel 5 Mietvertrag, Pachtvertrag

Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse

§ 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags

§ 536 Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln

§ 536a Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels

§ 536b Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme

§ 536c Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter

§ 536d Vertraglicher Ausschluss von Rechten des Mieters wegen eines Mangels

§ 537 Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters

§ 538 Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch

§ 539 Ersatz sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters

§ 540 Gebrauchsüberlassung an Dritte

§ 541 Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch

§ 542 Ende des Mietverhältnisses

§ 543 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

§ 544 Vertrag über mehr als 30 Jahre

§ 545 Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses

§ 546 Rückgabepflicht des Mieters

§ 546a Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe

§ 547 Erstattung von im Voraus entrichteter Miete

§ 548 Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts

Untertitel 2 Mietverhältnisse über Wohnraum

Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften

§ 550 Form des Mietvertrags

Kapitel 3 Pfandrecht des Vermieters

§ 562 Umfang des Vermieterpfandrechts

§ 562a Erlöschen des Vermieterpfandrechts

§ 562b Selbsthilferecht, Herausgabeanspruch

§ 562c Abwendung des Pfandrechts durch Sicherheitsleistung

§ 562d Pfändung durch Dritte

Kapitel 4 Wechsel der Vertragsparteien

§ 563b Haftung bei Eintritt oder Fortsetzung

§ 566 Kauf bricht nicht Miete

§ 566a Mietsicherheit

§ 566b Vorausverfügung über die Miete

§ 566c Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die Miete

§ 566d Aufrechnung durch den Mieter

§ 566e Mitteilung des Eigentumsübergangs durch den Vermieter

§ 567 Belastung des Wohnraums durch den Vermieter

§ 567a Veräußerung oder Belastung vor der Überlassung des Wohnraums

§ 567b Weiterveräußerung oder Belastung durch Erwerber

Kapitel 5 Beendigung des Mietverhältnisses

Unterkapitel 1 Allgemeine Vorschriften

§ 569 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

§ 570 Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts

Untertitel 3 Mietverhältnisse über andere Sachen und digitale Produkte

§ 578 Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume

§ 579 Fälligkeit der Miete

§ 580a Kündigungsfristen

Untertitel 4 Pachtvertrag

§ 581 Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag

§ 584 Kündigungsfrist

§ 584a Ausschluss bestimmter mietrechtlicher Kündigungsrechte

§ 584b Verspätete Rückgabe

Anhang 4a Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Fünfter Teil Übergangsvorschriften aus Anlass jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes

Art. 229 Weitere Überleitungsvorschriften

§ 5 Allgemeine Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001

§ 6 Überleitungsvorschrift zum Verjährungsrecht nach dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001

Sechster Teil Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlass der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

Art. 231 Erstes Buch. Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs

§ 2 Vereine

§ 4 Haftung juristischer Personen für ihre Organe

§ 5 Sachen

§ 6 Verjährung

Art. 232 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse

§ 1 Allgemeine Bestimmungen für Schuldverhältnisse

§ 1a Überlassungsverträge

§ 2 Mietverträge

§ 3 Pachtverträge

§ 4 Nutzung von Bodenflächen zur Erholung

§ 4a Vertrags-Moratorium

Art. 233 Drittes Buch. Sachenrecht

Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften

§ 1 Besitz

§ 2 Inhalt des Eigentums

§ 2a Moratorium

§ 2b Gebäudeeigentum ohne dingliches Nutzungsrecht

§ 2c Grundbucheintragung

§ 3 Inhalt und Rang beschränkter dinglicher Rechte

§ 4 Sondervorschriften für dingliche Nutzungsrechte und Gebäudeeigentum

§ 5 Mitbenutzungsrechte

Anhang 4b Gesetz zur Änderung schuldrechtlicher Bestimmungen im Beitrittsgebiet (SchuldRÄndG)

Artikel 1 Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (Schuldrechtsanpassungsgesetz – SchuldRAnpG)

Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1 Anwendungsbereich

§ 1 Betroffene Rechtsverhältnisse

§ 2 Nicht einbezogene Rechtsverhältnisse

§ 3 Zeitliche Begrenzung

Abschnitt 3 Grundsätze

Unterabschnitt 1 Durchführung der Schuldrechtsanpassung

§ 6 Gesetzliche Umwandlung

§ 7 Kündigungsschutz durch Moratorium

Unterabschnitt 2 Rechtsgeschäfte mit anderen Vertragschließenden

§ 8 Vertragseintritt

§ 9 Vertragliche Nebenpflichten

§ 10 Verantwortlichkeit für Fehler oder Schäden

§ 19 Heilung von Mängeln

Artikel 5 Änderung des Bundeskleingartengesetzes

„§ 20b Sonderregelungen für Zwischenpachtverhältnisse im Beitrittsgebiet

Artikel 6 Inkrafttreten

Anhang 4c Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)

Kapitel 1 Gegenstände der Sachenrechtsbereinigung

§ 1 Betroffene Rechtsverhältnisse

§ 2 Nicht einbezogene Rechtsverhältnisse

Kapitel 2 Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden

Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen

Unterabschnitt 1 Grundsätze

§ 3 Regelungsinstrumente und Regelungsziele

Unterabschnitt 2 Anwendungsbereich

§ 4 Bauliche Nutzungen

§ 5 Erwerb oder Bau von Eigenheimen

Kapitel 5 Ansprüche auf Bestellung von Dienstbarkeiten

§ 116 Bestellung einer Dienstbarkeit

§ 117 Einwendungen des Grundstückseigentümers

§ 118 Entgelt

§ 119 Fortbestehende Rechte, andere Ansprüche

Anhang 4d Zivilgesetzbuch der ehemaligen DDR (ZGB)

Dritter Teil Verträge zur Gestaltung des materiellen und kulturellen Lebens

Erstes Kapitel Allgemeine Bestimmung über Verträge

Erster Abschnitt Grundsätze

§ 45 Bestimmungen des Vertragsinhalts

Zweites Kapitel Verleihung von Nutzungsrechten an volkseigenen Grundstücken

§ 287 Entstehen des Nutzungsrechts

§ 288 Inhalt des Nutzungsrechts

§ 289 Übergang des Nutzungsrechts

§ 290 Entzug des Nutzungsrechts

Drittes Kapitel Persönliche Nutzung genossenschaftlich genutzten Bodens

§ 291 Entstehen des Nutzungsrechts

§ 292 Inhalt des Nutzungsrechts

§ 293 Übergang des Nutzungsrechts

§ 294 Entzug des Nutzungsrechts

Viertes Kapitel Persönliches Eigentum an Grundstücken und Gebäuden

§ 296 Eigentum an Wochenendhäusern und anderen Baulichkeiten auf vertraglich genutzten Bodenflächen

Fünftes Kapitel Nutzung von Bodenflächen zur Erholung

§ 312 Abschluss des Vertrages

§ 313 Rechte und Pflichten des Nutzungsberechtigten

§ 314 Beendigung des Nutzungsverhältnisses

Anhang 4e Gesetz über Vereinigungen (Vereinigungsgesetz) der ehemaligen DDR

Grundsätze

§ 1 Begriffsbestimmungen; Geltungsbereich des Gesetzes

§ 2 Genehmigungsfreiheit; Verbot

§ 3 Mitgliedschaft

Rechtsfähige Vereinigung

§ 4 Rechtsfähigkeit; Registrierung

§ 5 Namen

§ 6 Mitgliederversammlung

§ 7 Vorstand

§ 9 Auflösung

§ 10 Gesamtvollstreckung

§ 11 Löschung

§ 12 Registergericht; Gebühren; Öffentlichkeit des Registers

§ 13 Keine Registrierung

§ 14 Einzutragende Tatsachen; Urkunde

§ 15 Änderungen des Statuts; Auflösung; Verlust der Rechtsfähigkeit

Nichtrechtsfähige Vereinigungen

§ 16 Anwendbare Bestimmungen

Verbot einer Vereinigung

§ 22 Übergangsbestimmungen

Schlussbestimmungen

§ 24 Durchführungsbestimmungen

§ 25 Inkrafttreten; Außerkrafttreten

Anhang 5a A. Kleingartenzwischenpachtvertrag

Anhang 5b B. (Muster-)Einzelpachtvertrag

Anhang 5c C. Anlagenverwaltungsvertrag – Muster

Anhang 6 Gartenordnung

1. Kleingärten (KG) – Kleingartenanlagen (KGA)

1.1 Begriff KG

1.2 Kleingärtnerische Betätigung

1.3 Grundlagen

2. Die Nutzung des Kleingartens

2.1 Pächter und Nutzer des KG

2.2 Bewirtschaftung des KG

2.3 Pflanzen im Kleingarten

2.4 Schutz der heimischen Fauna

2.5 Einsatz chemischer Mittel

3. Bebauung in Kleingärten

3.1 Gartenlaube

3.2 Errichten oder Verändern von Bauwerken

3.3 Elektro- und Wasserversorgung

3.4 Gewässerrandstreifen

3.5 Gewächshaus

3.6 Feucht-Biotop

3.7 Badebecken

3.8 Betreiben und Umgang von Feuerstätten

3.9 Flüssiggase

3.10 Rückbau/Beseitigung

4. Tierhaltung

4.1 Hunde und Katzen

4.2 Bienen

5. Wege und Einfriedungen

5.1 Pflege der Wege

5.2 Grenzgestaltung

5.3 Instandhaltungsarbeiten

5.4 Gemeinschaftswege und -flächen

6. Kompostierung und Entsorgung

6.1 Kompostierung

6.2 Entsorgung

6.3 Verbrennen

6.4 Umgang mit Asbest

7. Sonstige Bestimmungen

7.1 Persönliche Arbeitsleistungen

7.2 Verhalten in der KGA

7.3 Kfz in der KGA

7.4 Elektronische Überwachungseinrichtungen

7.5 Pflichten des Pächters

7.6 Vertragswidriges Verhalten

8. Schlussbestimmungen

Anhang 7 Bewertung von Anpflanzungen und Anlagen

Richtlinien des Landesverbandes bayerischer Kleingärtner e.V. für die Bewertung von Anpflanzungen und Anlagen nach § 11 Abs. 1 des Bundeskleingartengesetzes (BKleingG)

Anlage 1 / Seite 1

Anlage 1 / Seite 2

Anlage 1 / Seite 3

Anlage 1 / Seite 4

Anlage 1 / Seite 5

Anlage 1 / Seite 6

Anlage 2 / Seite 1 WERTERMITTLUNGSPROTOKOLL

Anlage 2 / Seite 2

Anlage 2 / Seite 3

Anlage 2 / Seite 4

Anlage 2 / Seite 5

Anlage 2 / Seite 6

Anlage 2 / Seite 7

Anlage 2 / Seite 8 ERGEBNIS DER WERTERMITTLUNG

Stichwortverzeichnis

Fußnoten

Bundeskleingartengesetz

Praktiker-Kommentar mit ergänzenden Vorschriften

E-Book-Fassung

begründet von

Dr. Lorenz Maincyk †ehemals Ministerialrat im Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Rechtsanwalt, Bonn

ab der 12. Auflage bearbeitet von

Patrick R. NesslerRechtsanwalt, St. Ingbert

13. Auflage, 2023

Impressum

Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über <http://dnb.d-nb.de> abrufbar.

ISBN 978-3-8073-2888-1

E-Mail: [email protected]

Telefon: [phone]Telefax: +49 89/2183-7620

Copyright 2023, rehm, eine Marke der Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH

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Vorwort zur 13. Auflage

Im Jubiläumsjahr 2023, also genau 40 Jahre nach Inkrafttreten des BKleingG, erscheint diese 13. Auflage des Kommentars. Das „Goldstück Bundeskleingartengesetz“ hat sich in dieser Zeit bewährt.

Diese Aussage belegte ich bei einer anlässlich dieses runden Geburtstages in den Räumen der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin stattgefundenen Festveranstaltung und nutzte dazu das Bild der „Goldmünze“. Diese ist wertvoll, hat aber zwei Seiten. Wertvoll ist das BKleingG, weil es die kleingärtnerische Nutzung für eine niedrige Pacht ermöglicht und den Kleingärtner durch Kündigungsschutzvorschriften und Abänderungsverbot schützt. Außerdem wird durch die für eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Kleingärten erforderliche Vielfalt der Gartenbauzeugnisse die Biodiversität deutlich erhöht. Darüber hinaus fördern die Kleingartenanlagen in den Städten die Durchlüftung und senken die Temperaturen in ihrem Umfeld. Die andere Seite der Münze fordert die strenge Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zur Nutzung der Kleingärten, damit die in der Verfassung geschützten Rechte der Grundstückseigentümer angemessen berücksichtigt sind. Denn dir Grundstückseigentümer sind durch das BKleingG in der Verwendung und Verwertung ihres eigenen Grund und Bodens deutlich einschränkt. Passen die beiden Seiten der Münze nicht mehr aufeinander, geht die Münze zu Bruch.

Seit dem Erscheinen der 12. Auflage vor vier Jahren ist aber auch einiges passiert. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie und die seit dem Frühjahr 2022 steigenden Lebensmittel-, Rohstoffpreise haben die Nachfrage nach Kleingärten deutlich erhöht. Die steigenden Energiepreise brachten auch verschiedene neue Fragstellungen, wie z.B. zur Nutzung von Photovoltaikanlagen in den Kleingartenanlagen. Außerdem schreibt § 1 Abs. 6 BNatSchG inzwischen vor, dass Freiräume im besiedelten und siedlungsnahen Bereich einschließlich Kleingartenanlagen zu erhalten und dort, wo sie nicht in ausreichendem Maße und hinreichender Qualität vorhanden sind, neu zu schaffen oder zu entwickeln sind. Das neue Grundsteuerrecht führte dazu, dass nunmehr in § 240 BewG festgeschrieben ist, dass auch Kleingartenland und Dauerkleingartenland im Sinne des BKleingG als Betrieb der Land- und Forstwirtschaft gelten.

Neues brachte auch die Rechtsprechung, die bei dieser Neuauflage berücksichtigt worden ist. So haben unter anderem das OLG München und das OLG Schleswig-Holstein jeweils Urteile gefüllt, die verschiedene kleingartenrechtliche Fragen klären. Das waren insbesondere Fragen zu Waldbäumen in Kleingartenanlagen, zu gelegentlichen Festen der Vereine in den Anlagen, zu Grillstellen in den Kleingärten, zur zulässigen Höhe von Gartenlauben, zum Umfang einer Rückbauverpflichtung und zum Verlust des Bestandsschutzes bei einer übergroßen Laube.

Wie bei den Vorauflagen ist vorrangiges Ziel des Praktiker-Kommentars die rechtlich zuverlässige und verständliche Erläuterung über das, was geltendes Recht ist. Diesem Ziel dienen auch das ausführliche Stichwortverzeichnis, die Angabe der Fundstellen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Länder zum Kleingartenrecht sowie der Landesbauordnungen einschließlich der auszugsweisen Wiedergabe der für das Kleingartenrecht bedeutsamen Gesetze, die in der Anlage wiedergegeben sind.

St. Ingbert, im Mai 2023 Rechtsanwalt Patrick R. Nessler

Inhaltsverzeichnis

Vorwort zur 12. Auflage

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Einleitung

I.

Entwicklung des Kleingartenwesens

II.

Kleingärten heute

III.

Grundzüge des alten Kleingartenrechts

IV.

Kritik am früheren Kleingartenrecht

V.

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12.6.1979 zum Kleingartenrecht

VI.

Vorarbeiten zum neuen Kleingartenrecht

VII.

Gang des Gesetzgebungsverfahrens

VIII.

Überleitung des BKleingG in den neuen Ländern

IX.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September 1992 zum Überleitungsrecht und zur Pachtzinsregelung (BVerfGE 87, 114 ff.)

X.

Vorarbeiten an der Novellierung des BKleingG

XI.

Verlauf des Novellierungsverfahrens

XII.

Änderungen des BKleingG durch das Schuldrechtsänderungsgesetz

XIII.

Weitere Rechtsentwicklung

XIV.

Maßstäbe für künftiges Handeln der Bundesregierung

XV.

Entwicklung und Perspektiven des Kleingartenwesens

Erster Teil

Gesetzestext

1.

Bundeskleingartengesetz

2.

Gesetz zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes

3.

Gesetz zur Änderung schuldrechtlicher Bestimmungen im Beitrittsgebiet

Zweiter Teil

Kommentar

Erstes Kapitel

Bundeskleingartengesetz (BKleingG)

Erster Abschnitt

Allgemeine Vorschriften

Zweiter Abschnitt

Kleingartenpachtverhältnisse

Dritter Abschnitt

Dauerkleingärten

Vierter Abschnitt

Überleitungs- und Schlussvorschriften

Zweites Kapitel

Gesetz zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes (BKleingÄndG)

Artikel 1

Änderung des Bundeskleingartengesetzes

Artikel 2

Änderung des Baugesetzbuchs

Artikel 3

Überleitungsregelungen

Artikel 4

Inkrafttreten

Dritter Teil

Anhang

Anhang 1

Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Länder zum Kleingartenrecht

Anhang 2

Baugesetzbuch

Anhang 2a

Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege

Anhang 3

Bauordnungen der Länder

Anhang 4

Bürgerliches Gesetzbuch

Anhang 4a

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Anhang 4b

Gesetz zur Änderung schuldrechtlicher Bestimmungen im Beitrittsgebiet

Anhang 4c

Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet

Anhang 4d

Zivilgesetzbuch der ehemaligen DDR

Anhang 4e

Gesetz über Vereinigungen (Vereinigungsgesetz) der ehemaligen DDR

Anhang 5a

Kleingartenzwischenpachtvertrag

Anhang 5b

(Muster)Einzelpachtvertrag

Anhang 5c

Verwaltungsvertrag – Muster

Anhang 6

Gartenordnung

Anhang 7

Bewertung von Anpflanzungen und Anlagen

Stichwortverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

A. (a.) A.

anderer Ansicht

a.a.O.

am angegebenen Ort

AbfallVO

Abfallverordnung

ABl

Amtsblatt

Abs.

Absatz

AEAO

Anwendungserlass zur Abgabenordnung

AEG

Allgemeines Eisenbahngesetz

a. F.

alte Fassung

AG

Amtsgericht

AGG

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

AK

Arbeitskreis

AllMBl

Allgemeines Ministerialblatt

Amtl. Anz

Amtlicher Anzeiger

AmtsBl

Amtsblatt

AO

Abgabenordnung

AöR

Archiv für öffentliches Recht

Art.

Artikel

Aufl.

Auflage

BAnz

Bundesanzeiger

BauGB

Baugesetzbuch

BauNVO

Baunutzungsverordnung

BauO

Bauordnung

BauO NRW

Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

BauR

Baurecht, Zeitschrift für das gesamte öffentliche und private Baurecht (Jahr, Seite)

BauROG

Bau- und Raumordnungsgesetz

BauZVO

Verordnung zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und der Investitionen in den Gemeinden (Bauplanungs- und Zulassungsverordnung) vom 20.6.1990 – GBl I DDR S. 739 –

BayBO

Bayerische Bauordnung

BayMBl.

Bayerisches Ministerialblatt

BayVBl.

Bayerische Verwaltungsblätter (Jahr, Seite)

BayVGH

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

BbgVerfG

Verfassungsgericht des Landes Brandenburg

BBR

Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung

BO

Bauordnung

BBauBl

Bundesbaublatt

BBauG

Bundesbaugesetz

BDG

Bundesverband Deutscher Gartenfreunde e. V.

BeckRS

beck-online.RECHTSPRECHUNG

Bek.

Bekanntmachung

Beschl.

Beschluss

BewG

Bewertungsgesetz

BFH

Bundesfinanzhof

BFHE

Entscheidungen des BFH (Band, Seite)

BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

BGBl

Bundesgesetzblatt

BGH

Bundesgerichtshof

BGHZ

Entscheidungen des BGH in Zivilsachen (Band, Seite)

BKleingÄndG

Gesetz zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes

BKleingG

Bundeskleingartengesetz

BKompV

Bundeskompensationsverordnung

BMBau

Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau

BMVBS

Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

BMWSB

Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

BNatSchG

Bundesnaturschutzgesetz, Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege

BR

Bundesrat

BR-Drs.

Bundesrats-Drucksache

Brdbg.

Brandenburg (ischer/-e)

BReg

Bundesregierung

BremBauO

Bremische Landesbauordnung

BRS

Baurechtssammlung (Band, Nr.)

BStBl

Bundessteuerblatt (Band, Jahrgang, Seite)

BT-Drs.

Bundestags-Drucksache

BVerfG

Bundesverfassungsgericht

BVerfGE

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (Band, Seite)

BVerwG

Bundesverwaltungsgericht

BVerwGE

Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Band, Seite)

DÖV

Die Öffentliche Verwaltung (Jahr, Seite)

DNotZ

Deutsche Notarzeitschrift (Jahr, Seite)

DSGVO

Datenschutz-Grundverordnung

DtZ

Deutsch-Deutsche Rechts-Zeitschrift (Jahr, Seite)

DVBl

Deutsches Verwaltungsblatt (Jahr, Seite)

DWW

Zeitschrift für deutsche Wohnungswirtschaft (Jahr, Seite)

EAGBau

Europarechtsanpassungsgesetz Bau

EFG

Entscheidungen der Finanzgerichte (Jahr, Seite)

EGAO

Einführungsgesetz zur Abgabenordnung

EGBGB

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch

EGZGB

Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch

Einf v

Einführung vor

EPlaR

Entscheidungen zum Planungsrecht (Bonath)

f.

folgende(r)

ff.

fortfolgende

Fachberater

Der Fachberater, Zeitschrift für das Kleingartenwesen, für Grünpolitik und Umweltschutz (Jahr, Seite)

FamFG

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

FG

Finanzgericht

FlurbG

Flurbereinigungsgesetz

GBl

Gesetzblatt

GenG

Genossenschaftsgesetz

GewStG

Gewerbesteuergesetz

GG

Grundgesetz

ggf.

gegebenenfalls

GKG

Gerichtskostengesetz

GmbH

Gesellschaft mit beschränkter Haftung

GMBl

Gemeinsames Ministerialblatt

GrEStG

Grunderwerbsteuergesetz

GrStG

Grundsteuergesetz

GS

Preußische Gesetzessammlung

GuG

Grundstücksmarkt und Grundstückswert (Jahr, Seite)

GVBl/GVOBl

Gesetz- und Verordnungsblatt

GVG

Gerichtsverfassungsgesetz

Halbs./Hs.

Halbsatz

hrsg.

herausgegeben

Hess.

Hessen (Hessischer/-e)

h. M.

herrschende Meinung

i. d. F.

in der Fassung

ImmoWertV

Immobilienwertermittlungsverordnung

InsO

Insolvenzordnung

i. S.

im Sinne

i. V. m.

in Verbindung mit

JMBl

Justizministerialblatt

JZ

Juristen-Zeitung (Jahr, Seite)

jurisPK-BGB

juris Praxis-Kommentar BGB

KAG

Kommunalabgabengesetz

KAG M-V

Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern

KAG-LSA

Kommunalabgabengesetz Sachsen-Anhalt

KÄndG

Gesetz zur Änderung und Ergänzung kleingartenrechtlicher Vorschriften v. 28. 7. 1969

KGO

Kleingarten- und Kleinpachtlandordnung vom 31. 7. 1919

Kohlham. Kom.

BauGB, Lose-Blatt-Kommentar Stuttgart, Berlin, Köln

KrW-/AbfG

Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz

KrWG

Kreislaufwirtschaftsgesetz

KSchVO

Verordnung über Kündigungsschutz und andere kleingartenrechtliche Vorschriften vom 23. 5. 1942 i. d. F. der Bekanntmachung vom 15. 12. 1945

KStG

Körperschaftsteuergesetz

KStZ

Kommunale Steuer-Zeitschrift (Jahr, Seite)

LandAnpG

Landwirtschaftsanpassungsgesetz

LBG

Landesbeschaffungsgesetz

LBO

Landesbauordnung

lit.

litera (= Buchstabe)

LM

Nachschlagewerk des BGH in Zivilsachen hrsg. von Lindenmaier und Möhring

LG

Landgericht

LPG

Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft(en)

LPachtVG

Landpachtverkehrsgesetz

LPartG

Lebenspartnerschaftsgesetz

LPG

Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft(en)

LV

Landesverband

MinBl (MBl)

Ministerialblatt

MDR

Monatsschrift für Deutsches Recht (Jahr, Seite)

MüKoBGB

Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch

MV

Mecklenburg-Vorpommern

m.w.N.

mit weiteren Nachweisen

n. F.

neue Fassung

NJ

Neue Justiz (Jahr, Seite)

NJW

Neue Juristische Wochenschrift (Jahr, Seite)

NJW-RR

NJW-Rechtsprechungsreport – Zivilrecht (Jahr, Seite)

NordÖR

Zeitschrift für Öffentliches Recht in Norddeutschland (Jahr, Seite)

npoR

Zeitschrift für das Recht der Non Profit Organisationen (Jahr, Seite)

Nr.

Nummer

NuR

Natur und Recht (Jahr, Seite)

n. v.

nicht veröffentlicht

NVwZ

Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (Jahr, Seite)

NVwZ-RR

NVwZ-Rechtsprechungsreport (Jahr, Seite)

NW/NRW

Nordrhein-Westfalen

OLG

Oberlandesgericht

OLG-NL

OLG-Rechtsprechung Neue Länder (Jahr, Seite)

OLGR

OLG-Report (Jahr, Seite)

OLGZ

Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Zivilsachen (Jahr, Seite)

OVG

Oberverwaltungsgericht

PlanzV

Planzeichenverordnung von 1990

RdL

Recht der Landwirtschaft (Jahr, Seite)

Rn.

Randnummer

RdE

Runderlass

RegBl

Regierungsblatt

RG

Reichsgericht

RGBl

Reichsgesetzblatt

RGZ

Entscheidungssammlung des Reichsgerichts in Zivilsachen (Band, Seite)

S.

Satz (Sätze)/Seite

s.

siehe

SA

Sachsen-Anhalt

SachenRBerG

Sachenrechtsbereinigungsgesetz, Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet

SchuldRÄndG

Schuldrechtsänderungsgesetz, Gesetz zur Änderung schuldrechtlicher Bestimmungen im Beitrittsgebiet

SchuldRAnpG

Schuldrechtsanpassungsgesetz, Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet

SigG

Signaturgesetz

StAnz.

Staatsanzeiger

StBauFG

Städtebauförderungsgesetz

ThürBO

Thüringer Bauordnung

ThürKAG

Thüringer Kommunalabgabengesetz

u. a. m.

und andere[s] mehr

u. Ä.

und Ähnliches

UPR

Umwelt- und Planungsrecht (Jahr, Seite)

Urt.

Urteil

UStG

Umsatzsteuergesetz

v.

vom

VBl

Verwaltungsblätter (Jahr, Seite)

VereinigungsG

Vereinigungsgesetz der ehemaligen DDR

VermG

Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz)

VG

Verwaltungsgericht

VGH

Verwaltungsgerichtshof

vgl.

vergleiche

VGS

Verein der Garten- und Siedlerfreunde

VIZ

Zeitschrift für Vermögens- und Investitionsrecht (Jahr, Seite)

VKSK

Verband der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter (in der ehemaligen DDR)

V/VO

Verordnung

VOPR

Verordnung auf dem Gebiet des Preisrechts

Vorbem.

Vorbemerkung

VwGO

Verwaltungsgerichtsordnung

VwVfG

Verwaltungsverfahrensgesetz

VZOG

Vermögenszuordnungsgesetz

WHG

Wasserhaushaltsgesetz

WM

Wertpapiermitteilungen (Jahr, Seite)

II. WoBauG

Zweites Wohnungsbaugesetz

WoFG

Wohnraumförderungsgesetz

WuM

Wohnungswirtschaft und Mietrecht (Jahr, Seite)

ZAP

Zeitschrift für Anwaltspraxis (Jahr, Seite)

z. B.

zum Beispiel

ZGB

Zivilgesetzbuch der ehemaligen DDR

ZfBR

Zeitschrift für deutsches und internationales Baurecht (Jahr, Seite)

ZIP

Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (Jahr, Seite)

ZMR

Zeitschrift für Miet- und Raumrecht (Jahr, Seite)

ZOV

Zeitschrift für offene Vermögensfragen (Jahr, Seite)

ZPO

Zivilprozessordnung

ZVG

Zwangsversteigerungsgesetz

zz., zzt.

zurzeit

Literaturverzeichnis

Arbeitskreis Kleingartenwesen beim Deutschen Städtetag und der Gartenamtsleiter-Konferenz (GALK e. V.)

„Leitlinien des Deutschen Städtetags zur nachhaltigen Entwicklung des Kleingartenwesens in den Städten“, Berlin, 2011

Auerbach, Fr.

Zur Abgrenzung der Anwendungsbereiche des Schuldrechtsanpassungsgesetzes zum BKleinG und zur Sachenrechtsbereinigung in Kleingartenanlagen, in: VHW Seminare, Kleingarten- oder Datschensiedlung, BGH-Rechtsprechung und ihre Auswirkungen

Aust/Jacobs/Pasternak

Die Enteignungsentschädigung, 6. Aufl. 2007

Battis/Krautzberger/Löhr

Baugesetzbuch: BauGB, 13. Aufl. 2016

Battis, U./Krieger, H.-J.

Bauplanungsrechtliche Neuordnung der Kleingärten, NuR 1981, 83 ff.

Baumgarten

Kleingärten als bedeutender Teil des Stadtgrüns, Dokumentation des 4. Bundeskleingärtnerkongresses 2017, S. 29

BeckOGK ErbbauRG

Stand 15.3.2023,

BeckOK BauGB

57. Edition 1.12.2022, Verlag C.H. Beck

BeckOK BGB

65. Edition 1.2.2023, Verlag C.H. Beck

BeckOK UStG

36. Edition 26.3.2023, Verlag C.H. Beck

BeckOK VwGO

65. Edition 1.4.2023, Verlag C.H. Beck

BeckOK VwVfG

58. Edition 1.4.2023, Verlag C.H. Beck

Beckmann/Buchsteiner

Kündigung von Kleingartenflächen zum Zweck der Errichtung von Bauvorhaben, NVwZ 2014, 1196 ff.

Berger

Entsorgungsverfahren im Kleingarten, in: Der Kleingarten, Fachzeitschrift für das Kleingartenwesen – Ausgabe Rheinland – 1990, 61 f.

Toiletten im Kleingarten – entsorgen oder verwerten?, www.Berger-biotechnik.de

Bielenberg, W./Mainczyk, L.

Städtebauliche und eigentumsrechtliche Anforderungen bei der Neuregelung des Kleingartenrechts, AöR 1982, 513 ff.

Bork, G.

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Einleitung

I.

Entwicklung des Kleingartenwesens

2

II.

Kleingärten heute

3 – 6a

III.

Grundzüge des alten Kleingartenrechts

7 – 19

IV.

Kritik am früheren Kleingartenrecht

20, 21

V.

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12.6.1979 zum Kleingartenrecht

22 – 25

VI.

Vorarbeiten zum Bundeskleingartengesetz

26

VII.

Gang des Gesetzgebungsverfahrens

27 – 30

VIII.

Überleitung des BKleingG in den neuen Ländern

31

IX.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September 1992 zum Überleitungsrecht und zur Pachtzinsregelung (BVerfGE 87, 114 ff.)

32 – 35

X.

Vorarbeiten an der Novellierung des BKleingG

36

XI.

Verlauf des Novellierungsverfahrens

37 – 39

XII.

Änderungen des BKleingG durch das Schuldrechtsänderungsgesetz

40, 41

XIII.

Weitere Rechtsentwicklung

42 – 47

XIV.

Maßstäbe für künftiges Handeln der Bundesregierung

48

XV.

Entwicklung und Perspektiven des Kleingartenwesens

49 – 51

1

Vor 40 Jahren, am 1.4.1983, trat das Bundeskleingartengesetz (BKleingG) in Kraft löste das bis dahin geltende Kleingartenrecht ab. Das abgelöste Kleingartenrecht stammte zu wesentlichen Teilen aus Kriegs- und Notzeiten, in denen der Kleingarten für die Ernährung einzelner Bevölkerungsgruppen von großer Bedeutung gewesen ist. Dementsprechend enthielt es Regelungen, die auf die damaligen Verhältnisse abgestellt waren. Das gilt insbesondere für den Kündigungs- und Pachtpreisschutz des Kleingärtners, den Ausschluss befristeter Verträge und die Ersatzlandverpflichtung. Das Bundeskleingartengesetz baut zwar auf früheren Rechtsetzungen und einer alten Tradition im Kleingartenwesen auf, passte das Kleingartenrecht aber den heutigen städtebaulichen und sozialpolitischen Anforderungen an.

I.Entwicklung des Kleingartenwesens

2

Das Kleingartenwesen blickt auf eine lange Tradition zurück. Vorläufer der heutigen Kleingärten waren die sogenannten „Armengärten“ aus der Mitte des 19. Jahrhunderts. Mit ihnen sollten Bedürftige anstelle einer Barunterstützung in die Lage versetzt werden, ihren Bedarf an Gartenfrüchten selbst zu decken. Eine weitere Wurzel der Kleingartenbewegung geht auf die Ideen des Leipziger Arztes Dr. Schreber zurück. Hier standen die körperliche Ertüchtigung und die Heranführung der Kinder an die Natur im Vordergrund, die Dr. Schreber aus volkspädagogischen Gründen gefordert hatte. Später wurden dann die Arbeitergärten des Roten Kreuzes eingerichtet, die insbesondere auf gesundheitspolitische Gesichtspunkte zurückzuführen sind. Auch kirchliche Kleingartenkolonien wurden gegründet. Zahlreiche Kleingartenkolonien schließlich entstanden aus Initiative der Kleingärtner selbst.

Während des 1. Weltkrieges und der darauf folgenden Zeit erlangten Kleingärten vor allem Bedeutung für die Ernährung einzelner Bevölkerungsgruppen in den Städten. In der Weltwirtschaftskrise trat die existenzsichernde Bedeutung des Kleingartens in den Vordergrund. Auf dem Höhepunkt dieser Krise wurde im Jahre 1931 durch die Verordnung des Reichspräsidenten die Bereitstellung von Kleingärten für Erwerbslose angeordnet. Gleichzeitig erhielten die Gemeinden zusätzliche Mittel für die Beschaffung und Einrichtung von Kleingartenanlagen. Unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg wurden Kleingärten nicht nur zur Deckung des Nahrungsbedarfs, sondern wegen der kriegsbedingten umfangreichen Zerstörung von Wohnhäusern auch zur Wohnraumbeschaffung genutzt. Seit jeher hat sich im Laufe der Zeit die Funktion der Kleingärten gewandelt, doch ist sie im Kern – nämlich der Möglichkeit für den Kleingärtner auf fremdem Boden für sich Obst, Gemüse und andere Früchte anzubauen – immer gleich geblieben. Zum wirtschaftlichen Nutzen ist der Freizeit- und Erholungswert dazugetreten. Die Entwicklung des Kleingartenwesens zeigt allerdings auch, dass in wirtschaftlich schwierigen Zeiten der praktische Nutzen stets wieder in den Vordergrund tritt. Das galt auch für die Zeit der starken Einschränkungen für die Bevölkerung aufgrund der Corona-Pandemie in den Jahren 2020 und 2021, in der insbesondere in den Ballungsräumen die Nachfrage gerade jüngerer Familien nach Kleingärten extrem zunahm (BT-Drs. 19/30376, S. 6). Zur geschichtlichen Entwicklung und der Bedeutung des Kleingartenwesens siehe die zusammenfassende Darstellung mit umfangreichem Literatur- und Quellennachweis: Geschichtliche Entwicklung und Bedeutung des Kleingartenwesens im Städtebau von Prof. Dr.-Ing. Edmund Gassner, Schriftenreihe des Instituts für Städtebau, Bodenordnung und Kulturtechnik der Universität Bonn (Nußallee 1), Bonn 1987.

II.Kleingärten heute

3

Kleingärten haben in unserer arbeitsteiligen Industriegesellschaft noch immer eine wichtige sozialpolitische Bedeutung. Sie stellen einen notwendigen Ausgleich zu den Mängeln im Wohnbereich und im Wohnumfeld dar und verbessern wesentlich die Lebensverhältnisse des Kleingärtners und seiner Familie. Das gilt in ganz besonderem Maße für die Großstädte mit ihrem hohen Anteil an Mietwohnungen. Kleingärten vermitteln ein Stück Natur in den Großstädten. Nach wie vor leben viele Menschen auf unzureichender Wohnfläche in Stadtquartieren mit hoher Bevölkerungskonzentration und verhältnismäßig wenig Freiraum. Das Durchschnittsalter der Kleingärtnerinnen und Kleingärtner liegt bei 56 Jahren. Diese Altersgruppe macht einen Anteil von 43 Prozent aus; gefolgt von den 60- bis 65-Jährigen und Älteren (31 Prozent). Der Anteil der unter 55-Jährigen beträgt 26 Prozent (BT-Drs. 19/30376, S. 4). Dem berufstätigen Kleingärtner bieten die Gärten einen Ausgleich gegenüber seiner häufig einseitigen Berufstätigkeit, womit im weitesten Sinne auch die Gesundheit der Bevölkerung gefördert wird (BT-Drs. 9/1900 S. 9 f.).

Eine steigende Nachfrage gibt es in den letzten Jahren bei Familien, insbesondere in der Bevölkerungsgruppe der 35- bis 50-Jährigen. Die Eigenheimbildung mit Haus und Garten in der Stadt ist für viele Familien mit Kindern nicht zu verwirklichen. Auch die Anmietung einer Wohnung mit Garten wird in den Großstädten aufgrund der Mietpreisentwicklung für diese Bevölkerungsschicht immer schwieriger. Ein Kleingarten in unmittelbarer Nähe zur eigenen Wohnung bietet die Vorzüge eines eigenen Gartens zu finanziell günstigen Bedingungen (Baumgarten, S. 29). Besondere Vorteile bietet der Kleingarten für die Entwicklung der Kinder, auch als „Lernorte“ (Baumgarten, S. 30). Ein Trend der Verjüngung der Kleingärtner ist auch nach Auffassung der Bundesregierung erkennbar (BT-Drs. 19/30376, S. 4).

4