Bürgerliches Recht I E-Book

Axel Benning

• Herausgeber: Richard Boorberg Verlag
• Kategorie: Fachliteratur
• Serie: ABWiR Arbeitsbücher Wirtschaftsrecht
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2016

Seitenzahl: 211

Beschreibung

Jetzt noch besser! Das im Studium Erlernte auf den konkreten Klausurfall anzuwenden, fällt nicht immer leicht. Hier setzt das Arbeitsbuch an. Es gibt den Studierenden zahlreiche Prüfungsschemata für die gängigsten Klausurkonstellationen an die Hand und zeigt die Punkte auf, die für die Fallbearbeitung ausschlaggebend sind. Randnummern und optische Hervorhebungen machen die 6. Auflage noch übersichtlicher. Das ABW!R-Erfolgsrezept: • 20 Fälle mit Lösungen • Prüfungsschemata für die gängigsten Klausurkonstellationen • umfangreiche Definitionensammlung informiert über Begriffe in den Prüfungsschemata • "Fallfinder" zeigt klausurrelevante Begriffe in einer Falllösung • NEU: "Coaching-Zone", vertiefende und weiterführende Rechtsprechungs- und Literaturhinweise Topfit im Zivilrecht! Das ABW!R Arbeitsbuch "Bürgerliches Recht I" ist damit sowohl zum Erlernen der richtigen Klausurtechnik als auch für die Nachbearbeitung einzelner Themenkomplexe oder des gesamten Stoffes im Rahmen der Klausurvorbereitung die optimale Studiengrundlage.

Leseprobe

Bürgerliches Recht I

BGB AT und vertragliche Schuldverhältnisse

Prof. Dr. Axel Benning

Fachhochschule Bielefeld

Prof. Dr. Jörg-Dieter Oberrath

Fachhochschule Bielefeld

6., überarbeitete Auflage, 2015

ABW!R ARBEITSBÜCHER WIRTSCHAFTSRECHT

Herausgegeben von

Prof. Dr. Jörg-Dieter Oberrath

Fachhochschule Bielefeld

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek | Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über www.dnb.de abrufbar.

6. Auflage, 2015

Print ISBN 978-3-415-05493-6 E-ISBN 978-3-415-05570-4

© 2011 Richard Boorberg Verlag

E-Book-Umsetzung: Datagroup int. SRL, Timisoara

Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.

Titelfoto: © RBV/Denchik – Fotolia

Richard Boorberg Verlag GmbH & Co KG | Scharrstraße 2 | 70563 Stuttgart Stuttgart | München | Hannover | Berlin | Weimar | Dresdenwww.boorberg.de

Inhalt

A. Einleitung

I. Sinn und Zweck des Buches

II. Fallbearbeitung im Bürgerlichen Recht

1. Fragestellungen

2. Falllösung

B. Prüfung eines vertraglichen Anspruchs

I. Grundsätzlicher Prüfungsablauf für den Erfüllungsanspruch

1. Allgemeiner Prüfungsablauf

2. Einzelne Prüfungsabläufe bezüglich des Entstehens des Anspruchs

3. Einzelne Prüfungsabläufe bezüglich des Erlöschens des Anspruchs

4. Einzelne Prüfungsabläufe bezüglich der Gegenrechte des Anspruchsgegners

II. Besondere Prüfungsabläufe

1. Prüfung der Wirksamkeit einer AGB-Klausel

2. Prüfung von Schadensersatzansprüchen wegen Unmöglichkeit der Leistung

3. Prüfung von Schadensersatzansprüchen wegen Verzögerung der Leistung

4. Prüfung von Schadensersatzansprüchen wegen Schlechtleistung

5. Verletzung von Nebenpflichten i. S. v. § 241 Abs. 2 BGB

6. Anspruch des Schuldners bei Gläubigerverzug (Annahmeverzug)

7. Prüfung von Ansprüchen aus abgetretenem Recht

8. Vertiefungshinweise/Coachingzone

C. Prüfungsablauf bei Ansprüchen aus ausgewählten Vertragstypen

I. Mängelansprüche bei einem Kaufvertrag

1. Anspruch auf Nacherfüllung

2. Recht auf Rücktritt

3. Recht auf Kaufpreisminderung

4. Anspruch auf Schadensersatz

5. Ansprüche des Verkäufers nach §§ 478, 437 BGB gegen den Lieferanten bei einem Verbrauchsgüterkauf

6. Fallbeispiel

II. Ansprüche aus Wohnraummietvertrag

1. Mietzinsanspruch

2. Ansprüche des Mieters wegen Mängeln der Mietsache

3. Ansprüche des Vermieters

III. Ansprüche aus einem Werkvertrag

1. Anspruch des Unternehmers auf Werklohn

2. Ansprüche wegen Mängeln des Werkes

3. Fallbeispiel

IV. Ansprüche aus einem Darlehensvertrag

1. Anspruch auf Rückzahlung bei einem Gelddarlehen

2. Anspruch auf Rückgabe bei einem Sachdarlehen

V. Ansprüche aus weiteren für die Wirtschaft relevanten Verträgen

1. Anspruch gegen den Bürgen aus einem Bürgschaftsvertrag

2. Anspruch des Leasingnehmers bei Mängeln der Leasingsache

3. Ansprüche des Leasinggebers bei Zahlungsverzug des Leasingnehmers

VI. Vertiefungshinweise/Coachingzone

1. Spezialprobleme

2. Weitere Übungsfälle

3. Aufsätze/Rechtsprechung

D. Glossar/Definitionen

E. Fallfinder

A. Einleitung

I. Sinn und Zweck des Buches

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Die Erfahrung zeigt, dass Studierende in Rechtsfächern relativ wenig Probleme damit haben, sich die theoretischen Grundlagen für die Lösung einzelner Rechtsprobleme anzueignen. Schwierigkeiten bereitet ihnen dagegen die Anwendung des Erlernten auf die in den Klausuren geforderte Bearbeitung konkreter juristischer Fälle. Abgesehen von den Schwierigkeiten, sich in die Besonderheiten der juristischen Fallbearbeitungstechnik einzufinden, treten häufig weitere Probleme auf. Zum einen werden die in dem jeweiligen Fall untergebrachten Fragestellungen oft nicht logisch korrekt in die Prüfung einer Norm eingebunden. Zum anderen bereitet es Schwierigkeiten, die Zusammenhänge verschiedener Regelungsbereiche zu erkennen, insbesondere das Zusammenspiel verschiedener Normen.

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Hier setzt das vorliegende Buch an. Mit Hilfe von Prüfungsschemata für die gängigsten Klausurkonstellationen soll den Studierenden ein Fahrplan für die Bearbeitung eines Falles an die Hand gegeben werden. Auf die Vermittlung theoretischer Kenntnisse wird dabei weitgehend verzichtet. Das Buch soll Vorlesungen und Lehrbücher nicht ersetzen, sondern ergänzen. Es kann dabei sowohl zur Nachbearbeitung einzelner Themenkomplexe als auch zur Wiederholung des gesamten Stoffes im Rahmen der Klausurvorbereitung eingesetzt werden. Das Buch beschränkt sich dabei nicht auf die Vorstellung verschiedener Prüfungsabläufe, sondern bietet mit den enthaltenen Fällen und dem Glossar auch die Möglichkeit, sich über die in den Übersichten auftretenden Begriffe kurz zu informieren und das einzelne Schema in einem darauf zugeschnittenen Fall direkt anzuwenden.

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Dementsprechend kann man sich mit dem konsequenten Durcharbeiten des Buches einen guten Überblick über typische Probleme und Fallgestaltungen des Bürgerlichen Rechts verschaffen. Das Buch kann aber auch punktuell eingesetzt werden. Es ist möglich, gezielt einzelne Begriffe nachzuschlagen, um Sicherheit in der Beherrschung von Definitionen zu erlangen. Außerdem können konkrete Prüfungsabläufe zu einzelnen Problemen und Fallgestaltungen, auf die man in Vorlesungen oder Lehrbüchern stößt, nachvollzogen werden. Schließlich kann auch die Bearbeitung juristischer Fälle geübt werden.

II. Fallbearbeitung im Bürgerlichen Recht

1. Fragestellungen

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Grundlage eines Falles aus dem Bürgerlichen Recht ist die Darstellung eines tatsächlichen Lebenssachverhalts mit rechtlichen Bezügen. Sie schließt mit einer Fallfrage ab. Diese kann auf die Begutachtung der gesamten Rechtslage („Wie ist die Rechtslage?“) oder eines einzelnen Aspekts, insbesondere das Vorliegen eines Anspruchs („Hat A einen Anspruch auf … gegen B?“), gerichtet sein. Ansprüche (vgl. § 194 Abs. 1 BGB) können sich aus einem Vertrag (z.B. Anspruch auf Kaufpreiszahlung nach § 433 Abs. 2 BGB), der Herrschaft über eine Sache (z.B. Herausgabeanspruch des Eigentümers aus § 985 BGB) oder einem gesetzlichen Schuldverhältnis (z.B. Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz wegen Verletzung eines Rechtsguts aus § 823 Abs. 1 BGB) ergeben. Zu beachten ist, dass man sich klarmachen muss, worauf die Fallfrage genau abzielt. Dabei kann man sich folgenden Merksatzes bedienen: „Wer will was von wem woraus?“. Die Frage nach „wer“, „was“ und „wem“ ergibt sich direkt aus dem Falltext. Bezüglich der Frage nach dem „Woraus“ muss die geeignete Anspruchsgrundlage gesucht werden. Zu beachten ist, dass für einen Anspruch auch mehrere Anspruchsgrundlagen in Betracht kommen können (sog. Anspruchskonkurrenz), die dann allesamt zu prüfen sind. Soweit für diese Ansprüche unterschiedliche Rechtsgründe in Betracht kommen – man unterscheidet üblicherweise Ansprüche aus Vertrag, Ansprüche aus dinglichem Recht und gesetzliche Ansprüche –, werden üblicherweise meist die vertraglichen, dann die dinglichen und als letztes die gesetzlichen Ansprüche geprüft. So sind auch die beiden Bände des Arbeitsbuchs „Bürgerliches Recht“ aufgebaut.

2. Falllösung

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Die Falllösung erfolgt in zwei Schritten. Zunächst muss unter Berücksichtigung der bei der Vorüberlegung gefundenen Grundsätze und Normen eine These aufgestellt werden. Soweit es um mehrere Ansprüche oder Anspruchsgegner bzw. -berechtigte geht, ist jeweils eine gesonderte These aufzustellen. Hauptteil der Falllösung ist die Prüfung, ob die aufgestellte These auf den konkreten Fall zutrifft. Man muss dabei untersuchen, ob die für die Erfüllung der These erforderlichen Voraussetzungen, insbesondere die Tatbestandsvoraussetzungen der einschlägigen Normen, erfüllt sind (sog. Subsumtion). Mit der Feststellung, dass ein Anspruch entstanden ist, ist die Lösung – vor allem bei vertraglichen Ansprüchen – oft noch nicht endgültig gefunden. Ansprüche können nämlich auch wieder erlöschen, oder sie können infolge von Gegenrechten des Anspruchsgegners nicht durchsetzbar sein (vgl. hierzu Übersicht 1 Rn. 10).

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Für die Arbeit mit den Prüfungsabläufen gilt, dass der Leser zunächst die einzelnen Prüfungsschritte mittels Nachlesen der zitierten Normen und der im Glossar erklärten Begriffe nachvollziehen und dann die Anwendung anhand des Übungsfalls erproben sollte. Dabei ist die angebotene Lösung selbstverständlich zunächst abzudecken, da nur so eine echte Kontrolle gewährleistet ist, ob der Prüfungsablauf wirklich beherrscht wird.

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Bei der Anwendung der Prüfungsabläufe ist ferner zu beachten, dass es sich nur um ein Hilfsmittel zur Prüfung von Fällen handelt. Ein sklavisches Abarbeiten der einzelnen Prüfungspunkte ist zu vermeiden. Es ist jeweils der konkrete Sachverhalt im Auge zu behalten. Dabei ist zu beachten, dass die vom Aufgabensteller in den Sachverhalt eingearbeiteten Informationen den Fallbearbeiter führen und ihm Hinweise geben sollen, welche Punkte problematisch sind und daher intensiver als andere behandelt werden sollten. Allerdings gibt es bei den meisten Schemata auch Punkte, die erfahrungsgemäß fast immer eine Rolle spielen. Auf diese Punkte wird in den Ausleitungen zu den jeweiligen Schemata besonders hingewiesen.

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Die Prüfungsabläufe sind so angelegt, dass sie alle notwendigen Prüfungsschritte erfassen. Allerdings ist die dargestellte Prüfungsreihenfolge nicht immer zwingend, weil sich aus den Gesetzen oder aus der Logik nicht überall eine bestimmte Abfolge ableiten lässt. Insoweit handelt es sich lediglich um einen Vorschlag. Andere Möglichkeiten der Prüfungsreihenfolge sind denkbar. Entsprechendes gilt für die Lösung der Fälle. Auch hier sind je nach Auffassung und Argumentation bei einigen Problemen auch andere Meinungen vertretbar. Die Autoren haben sich bemüht, bei Meinungsstreitigkeiten der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu folgen. Insbesondere bei Klausuren kann davon natürlich auch abgewichen werden. Entscheidend ist letztlich vor allem, dass die vertretene Auffassung nachvollziehbar begründet wird.

B. Prüfung eines vertraglichen Anspruchs

I. Grundsätzlicher Prüfungsablauf für den Erfüllungsanspruch

1. Allgemeiner Prüfungsablauf

a) Einführung

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Unabhängig von dem einzelnen Vertragstyp existiert ein einheitlicher Ablauf für die Prüfung eines Anspruchs auf Leistung bzw. Gegenleistung aus einem Vertrag. Herkömmlicherweise wird dabei untersucht, ob der Anspruch entstanden ist, ob er erloschen ist und ob er noch durchsetzbar ist. Gegenstand der verschiedenen Prüfungsabschnitte sind die gängigen Problemkreise des Allgemeinen Teils des BGB und des Allgemeinen Schuldrechts. Dementsprechend werden in der Klausur üblicherweise auch nur einzelne Punkte zu prüfen sein. Allgemein muss bei der Klausurlösung beachtet werden, dass nur die erheblichen Punkte zu prüfen sind. Sofern bestimmte Tatbestandsmerkmale offensichtlich vorliegen, muss dies bei der Lösung nur kurz festgehalten werden, z.B. durch Formulierungen wie „Die Parteien haben einen Kaufvertrag geschlossen“.

Die Prüfung problematischer Punkte leitet man mit Formulierungen wie „Fraglich ist, ob …“ oder „Zu prüfen ist, ob …“ ein.

b) Prüfungsablauf

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Übersicht 1

Prüfung eines vertraglichen Anspruchs (z.B. §433 Abs.1 oder 2 BGB)