Das schwedische Öffentlichkeitsprinzip und dessen Anwendung im auswärtigen Handeln E-Book

Jonas Racine

• Herausgeber: buch & netz
• Kategorie: Fachliteratur
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 229

Veröffentlichungsjahr: 2022

Beschreibung

Gegenstand der Dissertation ist die Untersuchung des traditionsreichen schwedischen Öffentlichkeitsprinzips im Verhältnis zur zunehmend internationalisierten Verwaltungstätigkeit und der im auswärtigen Handeln praktizierten Diskretion. Der Autor erschliesst die tiefe verfassungs- und verwaltungsrechtliche Verankerung des Öffentlichkeitsprinzips, die Regeln zur Geheimhaltung sowie die Durchsetzungsmechanismen des Öffentlichkeitsprinzips im schwedischen Recht. Die Analyse der Rechtsprechung und der zahlreichen Bezüge zum europäischen Recht legt das Spannungsfeld zwischen nationaler Verfassungsidentität und europäischer Integration offen. 

Leseprobe

Das schwedische Öffentlichkeitsprinzip und dessen Anwendung im auswärtigen Handeln

Eine seit 1766 existierende Institution zur Sicherung der Transparenz im Verhältnis zur zunehmend internationalisierten Verwaltungstätigkeit

Dissertation der Rechtswissenschaflichen Fakultät der Universität Zürich zur Erlangung der Würde eines Doktors der Rechtswissenschaft

vorgelegt von

Jonas Racine von La Chaux-du-Milieu NE

genehmigt auf Antrag von Prof. Dr. Andreas Glaser und Prof. Dr. Felix Uhlmann

© 2022 – CC BY-NC-ND (Werk), CC BY-SA (Text)

Autor: Jonas RacineVerlag: EIZ PublishingProduktion, Satz & Vertrieb: buch & netz (buchundnetz.com)ISBN:978-3-03805-525-9 (Print – Softcover)978-3-03805-526-6 (PDF)978-3-03805-527-3 (ePub)DOI: https://doi.org/10.36862/eiz-525Version: 1.01 – 20221108

Die vorliegende Dissertation wurde von Jonas Racine eingereicht und von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich, vertreten durch den Dekan Prof. Dr. Thomas Gächter, am 6. April 2022 abgenommen.Sie wurde betreut von Prof. Dr. Andreas Glaser und Prof. Dr. Felix Uhlmann.

Das Werk ist als gedrucktes Buch und als Open-Access-Publikation in verschiedenen digitalen Formaten verfügbar: https://eizpublishing.ch/publikationen/das-schwedische-oeffentlichkeitsprinzip-​und-dessen-anwendung-im-auswaertigen-handeln/.

Die Publikation ist auch auf der Webseite der Zentralbibliothek Zürich abrufbar:https://www.zb.uzh.ch/de/

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Vorwort

Mit dem Wunsch gestartet, ein Familienabenteuer mit der Erforschung des schwedischen Öffentlichkeitsprinzips als Exportschlager und definierendes Element des Staatswesens meiner Zweitheimat Schweden zu verbinden, findet das Dissertationsprojekt nach einer prägenden Phase mit Pandemie, beruflichen Veränderungen und Familienzuwachs vorerst ein Ende.

Um viele Erfahrungen und Erkenntnisse reicher, freue ich mich über die Gelegenheit, den folgenden Personen zu danken.

Ich danke meinem Doktorvater Prof. Dr. Andreas Glaser. Für die Bereitschaft, sich mit dem Thema und einer ausländischen Rechtsordnung auseinanderzusetzen. Für die regelmässigen Besprechungen über den aktuellen Stand und die inhaltlichen Rückmeldungen zu Kapitelentwürfen. Diese waren sehr hilfreich und angesichts immer wiederkehrender Herausforderungen motivierend. Auch Prof. Dr. Felix Uhlmann, der das Zweitgutachten erstellte und mich anlässlich verschiedener Gelegenheiten in meinem Interesse für rechtsvergleichende Studien bestärkte, danke ich.

Ein grosser Dank gebührt Prof. Dr. Inger Österdahl und Prof. Dr. Vilhelm Persson, die meine Aufenthalte an den Universitäten Uppsala und Lund unkompliziert unterstützten. Nebst inhaltlichen Diskussionen standen Vilhelm und Inger auch bei logistischen Fragen geduldig und hilfsbereit zur Verfügung. Weiter unterstützten sie mich bei der Integration in die Forschungscommunity vor Ort und ermöglichten mir die Teilnahme an Veranstaltungen der Fachgruppen und den Austausch mit DoktorandInnen, was von unschätzbarem Wert war: Tack så mycket!

Schliesslich danke ich meiner Familie. Ohne dieses Umfeld, das in einer Mischung aus wohltuender Gleichgültigkeit, stillschweigend-tatkräftiger Unterstützung und regelmässiger Aufmunterung hinter dem Projekt stand, wäre die Dissertation nicht möglich gewesen.

Zürich, im September 2022 Jonas Racine

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Inhaltsübersicht

Vorwort

Inhaltsübersicht

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Materialienverzeichnis

Einleitung

Teil 1: Verwaltungsrechtliche Einordnung

Kapitel 1: Begriffe

Kapitel 2: Transparenz in der Aussenverwaltung

Kapitel 3: Transparenz im Kontext von Grundrechten

Teil 2: Das schwedische Öffentlichkeitsprinzip

Kapitel 1: Grundzüge des schwedischen Verfassungsrechts

Kapitel 2: Grundzüge der schwedischen Verwaltung

Kapitel 3: Ausformungen des Öffentlichkeitsprinzips

Teil 3: Zugang zu amtlichen Dokumenten

Kapitel 1: Anwendungsbereich

Kapitel 2: Formelle Aspekte des Zugangsgesuchs

Teil 4: Einschränkungsmöglichkeiten des Zugangs zu amtlichen Dokumenten

Kapitel 1: Einschränkungen nach OSL

Kapitel 2: Informelle Einschränkungen des Zugangsrechts

Teil 5: Geheimhaltung im auswärtigen Handeln im weiteren Sinne

Kapitel 1: Utrikessekretessen

Kapitel 2: Geheimhaltung in der internationalen Zusammenarbeit

Kapitel 3: Weitere Aspekte der Geheimhaltung im auswärtigen Handeln

Teil 6: Durchsetzungsmechanismen des Zugangs zu amtlichen Dokumenten

Kapitel 1: Verwaltungsverfahren

Kapitel 2: Ombudsmän

Teil 7: Regelungen auf europäischer Ebene

Kapitel 1: Europarat

Kapitel 2: EU

Teil 8: Schlussbetrachtungen

Kapitel 1: Öffentlichkeitsprinzip im auswärtigen Handeln

Kapitel 2: Schwedisches Öffentlichkeitsprinzip im Kontext der EU

Kapitel 3: Persönliche Erfahrungen des Autors

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Inhaltsübersicht

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Materialienverzeichnis

Einleitung

Ausgangslage und ZielsetzungVorgehenUmgang mit schwedischen Quellen

Teil 1: Verwaltungsrechtliche Einordnung

Kapitel 1: Begriffe

VorbemerkungenOffenheit, Öffentlichkeit und TransparenzTransparenz als Gegensatz zum GeheimnisInteressenausgleich am Beispiel des ZugangsrechtsRolle von Informationszugangs- bzw. GeheimhaltungsgesetzenUnterschied zwischen Offenheit, Öffentlichkeit und Transparenz

Kapitel 2: Transparenz in der Aussenverwaltung

VorbemerkungenExekutive im auswärtigen HandelnLegislative im auswärtigen Handeln

Kapitel 3: Transparenz im Kontext von Grundrechten

VorbemerkungenAnwendbare GrundrechteMeinungsäusserungsfreiheitPressefreiheitInformationsfreiheitFreiheit, Informationen zu empfangen und zu beschaffenRecht auf Zugang zu InformationenRecht auf Informationen zur eigenen PersonRecht auf gute Verwaltung

Teil 2: Das schwedische Öffentlichkeitsprinzip

Kapitel 1: Grundzüge des schwedischen Verfassungsrechts

VorbemerkungenEinführung in das schwedische VerfassungsrechtGrundlagarnaRegeringsformenStaatsaufbau und VerwaltungsorganisationSozialziele und GrundrechteAussenbeziehungenInstrumente zur Aufsicht über die VerwaltungTryckfrihetsförordningenKerngehaltMeddelarfrihetenZugang zu amtlichen DokumentenYttrandefrihetsgrundlagenRiksdagsordningenVertiefung zweier wichtiger Aspekte im Lichte des ÖffentlichkeitsprinzipsSelbständigkeit der Behörden und RechtsweggarantieÖffentlichkeitsprinzip und das Recht auf Privatsphäre

Kapitel 2: Grundzüge der schwedischen Verwaltung

VorbemerkungenUnabhängigkeitsprinzipDemokratieprinzipLegalitätsprinzipObjektivitätsprinzipGleichheitsprinzipVerhältnismässigkeitsprinzipKommunale SelbstverwaltungDie gute Verwaltung

Kapitel 3: Ausformungen des Öffentlichkeitsprinzips

VorbemerkungenMeinungsäusserungsfreiheitTryckfrihetVorbemerkungenPrinzipien der tryckfrihetZensurverbotEtablierungsfreiheitPressefreiheitliches VerantwortungssystemRecht auf AnonymitätProzessuale Sonderlösung und ExklusivitätsgrundsatzTeilgehalte der TryckfrihetMeddelarfrihetAnskaffarfrihetGrenzen der tryckfrihetTryckfrihetsbrottMeddelarbrottAnskaffarbrottÖffentlichkeit von Parlamentsdebatten und GerichtsverhandlungenBehördliche InformationspflichtZugang zu amtlichen Dokumenten

Teil 3: Zugang zu amtlichen Dokumenten

Kapitel 1: Anwendungsbereich

VorbemerkungenPersönlicher AnwendungsbereichSachlicher AnwendungsbereichEigenschaft als myndighetAllgemeinIm auswärtigen HandelnEigenschaft als handlingEigenschaft als allmän handlingFormelle VoraussetzungenAufbewahrungZustellungErstellungMaterielle VoraussetzungenÖrtlicher Anwendungsbereich

Kapitel 2: Formelle Aspekte des Zugangsgesuchs

VorbemerkungenErfassung in der GeschäftsverwaltungZugangsgesuchZuständige BehördeGeheimmarkierungRecht auf AnonymitätFristZugangsgewährung

Teil 4: Einschränkungsmöglichkeiten des Zugangs zu amtlichen Dokumenten

Kapitel 1: Einschränkungen nach OSL

VorbemerkungenAnwendungsbereichPersönlicher AnwendungsbereichSachlicher AnwendungsbereichÖrtlicher AnwendungsbereichAufbau der GeheimhaltungsbestimmungenSekretessens föremålSekretessens styrkaRakt skaderekvisitOmvänt skaderekvisitAbsolut sekretessSekretessens räckviddSchutzfristenSekretessbrytande bestämmelserZusammenarbeit zweier myndigheterDispensAuflageEinwilligungNotwendige BekanntgabeAkteneinsicht im Rahmen eines VerfahrensSanktionen

Kapitel 2: Informelle Einschränkungen des Zugangsrechts

VorbemerkungenInformelle Beschränkung des Zugangsrechts in der AussenverwaltungGenerellSchwedens Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat

Teil 5: Geheimhaltung im auswärtigen Handeln im weiteren Sinne

Kapitel 1: Utrikessekretessen

VorbemerkungenJüngere EntstehungsgeschichteObjekt der GeheimhaltungKerngehaltPraxis zum GeheimhaltungsobjektUmfang der GeheimhaltungKerngehaltPraxis zum Umfang der GeheimhaltungReichweite der GeheimhaltungZwischenfazit

Kapitel 2: Geheimhaltung in der internationalen Zusammenarbeit

VorbemerkungenEntstehungsgeschichteObjekt der GeheimhaltungKerngehaltPraxis zum Objekt der GeheimhaltungUmfang der GeheimhaltungKerngehaltPraxis zum Umfang der GeheimhaltungReichweite der GeheimhaltungZwischenfazit

Kapitel 3: Weitere Aspekte der Geheimhaltung im auswärtigen Handeln

Geheimhaltung im Bereich der VerteidigungGemeinsame BestimmungenAbgrenzungsfragenSchweigepflichten und meddelarfrihetenGeheimhaltung im auswärtigen Handeln im engeren SinneGeheimhaltung in der internationalen Zusammenarbeit

Teil 6: Durchsetzungsmechanismen des Zugangs zu amtlichen Dokumenten

Kapitel 1: Verwaltungsverfahren

EinführungAnfechtungsobjektAktivlegitimationPrivate KlagendeMyndigeter als KlägerInstanzenzugGenerellIm auswärtigen Handeln

Kapitel 2: Ombudsmän

VorbemerkungenJKJO

Teil 7: Regelungen auf europäischer Ebene

Kapitel 1: Europarat

VorbemerkungenKonvention über den Zugang zu amtlichen DokumentenRechtsprechung des EGMR

Kapitel 2: EU

VorbemerkungenEntstehungsgeschichteGenerellIm auswärtigen HandelnZwischenfazitBestimmungen im EU-PrimärrechtBestimmungen im EUVBestimmungen im AEUVBestimmungen in der GrCHAuswirkungen des Vorrangs des EU-RechtsBestimmungen im EU-SekundärrechtGeheimhaltungsbestimmungen in einzelnen EU-RechtsaktenUmweltinformationenTransparenz-VOVorbemerkungenKerngehaltEinschränkungsmöglichkeiten des Zugangsrechts (im Bereich des auswärtigen Handelns)AusnahmeregelungUrsprungskontrolle und weitere NutzungsbeschränkungenBerichterstattungEU-KommissionRatEuropäisches ParlamentAusblick

Teil 8: Schlussbetrachtungen

Kapitel 1: Öffentlichkeitsprinzip im auswärtigen Handeln

Auswärtiges Handeln als strukturell anders geregelter PolitikbereichInternationalisierung und weitere EntwicklungenZurückhaltende Behörden

Kapitel 2: Schwedisches Öffentlichkeitsprinzip im Kontext der EU

Keine formaljuristische Unvereinbarkeit mit dem EU-RechtRechtskulturell bedingte UnterschiedeUnklare Strategie bei der Weiterentwicklung des Öffentlichkeitsprinzips

Kapitel 3: Persönliche Erfahrungen des Autors

Curriculum Vitae

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Abkürzungsverzeichnis

Abs.AbsatzABl.Amtsblatt der Europäischen UnionAEUVVertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vom 13. Dezember 2007 (konsolidierte Fassung), ABl. C 2016/202 vom 7. Juni 2016, 47ALArkivlag, Archivgesetz, 1990:782Art.ArtikelAufl.AuflageÅrhus-VOVerordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft vom 6. September 2006, ABl. L 264 vom 25. September 2006, 13Bet.Betänkande, BerichtBGBl.BundesgesetzblattBGÖBundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung vom 17. Dezember 2004, SR 152.3BrBBrottsbalk, Strafgesetzbuch, 1962:700bspw.beispielsweiseBVBundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999, SR 101bzw.beziehungsweiseBÜBerner Übereinkommen zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst vom 14. Juli 1967, SR 0.231.14ders.derselbeDGDirection générale, Generaldirektion, Verwaltungseinheit der Europäischen Kommissiondies.dieselbe(n)DSGVOVerordnung (EU) Nr. 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG vom 27. April 2016, ABl. L 119 vom 4. Mai 2016, 1EGEuropäische GemeinschaftenEGMREuropäischer Gerichtshof für MenschenrechteEIBEuropäische InvestitionsbankEMRKKonvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950, SR 0.101endg.endgültigERTEuroparättslig tidskriftErw.Erwägung(en)et a.et alii, et aliaeEUEuropäische UnionEuGGericht der Europäischen UnionEuGHGerichtshof der Europäischen UnionEUIEuropean University Institute FlorenzEUVVertrag über die Europäische Union vom 13. Dezember 2007 (konsolidierte Fassung), ABl. C 2016/202 vom 7. Juni 2016, 13EuZWEuropäische Zeitschrift für WirtschaftsrechtEWGEuropäische WirtschaftsgemeinschaftEZBEuropäische Zentralbankf./ff.folgendeFLFörvaltningslag, Gesetz über das behördliche Verwaltungsverfahren, 2017:900Freisetzungs-RLAufgehobene Richtlinie 90/220/EWG des Rates über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt vom 23. April 1990, ABl. L 117 vom 8. Mai 1990, 15FTFörvaltningsrättslig tidskriftFn.FussnoteGDPRGeneral Data Protection Regulation, siehe DSGVOGGGrundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949, BGBl. 1GOGeschäftsordnung des Europäischen Parlaments vom Juli 2019, ABl. L 302 vom 22. November 2019, 1GrCHCharta der Grundrechte der Europäischen Union vom 12. Dezember 2007, ABl. C 2016/202 vom 7. Juni 2016, 389HDHögsta domstolen, Höchstes GerichtHFDHögsta förvaltningsdomstolen, Höchstes Verwaltungsgericht. Das Publikationsorgan des HFD wird ebenfalls so abgekürzt.Hrsg.Herausgeber(in)IDG ZHGesetz über die Information und den Datenschutz des Kantons Zürich vom 12. Februar 2007, LS 170.4IDV ZHVerordnung über die Information und den Datenschutz des Kantons Zürich vom 28. Mai 2008, LS 170.41i.S.im Sinnei.S.v.im Sinne voni.V.m.in Verbindung mitJKJustitiekansler, JustizkanzlerJOJustitieombudsman, Justizombudsman, Ombudsman des schwedischen Reichstags. Der Jahresbericht des JO wird ebenfalls JO abgekürztJK-instruktionFörordning med instruktion för justitiekanslern, Verordnung mit Bestimmungen über den Justizkanzler, 1975:1345JK-lagLag om justitiekanslers tillsyn, Gesetz über die Aufsicht durch den Justizkanzler, 1975:1339JO-instruktionLag med instruktion för riksdagens ombudsmän, Gesetz mit Bestimmungen über den Justizombudsman, 1986:765Kap.KapitelKomLKommunallag, Gemeindegesetz, 2017:725KOMDokument der Europäischen KommissionKUKonstitutionsutskottets protokoll, Publikation des Verfassungsausschusses des Reichstagslit.literaLSLoseblattsammlungNNote(n)NATONorth Atlantic Treaty Organization, Organisation des NordatlantikvertragsNGONon-governmental Organization, NichtregierungsorganisationNr.NummerNJANytt juridiskt arkiv, Neues juristisches Archiv. Entscheidsammlung des obersten GerichtsNo.Numbernot.notis, nicht wegleitender Entscheid (des HFD)MWPMax Weber Programmem.m.med mera, und weitereOSFOffentlighets- och sekretessförordning, Öffentlichkeits- und Geheimhaltungsverordnung, 2017:725OSLOffentlighets- och sekretesslag, Öffentlichkeits- und Geheimhaltungsgesetz, 2009:400OSZEOrganisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europao.ä.oder ähnlichPULPersonuppgiftslag, Gesetz über personenbezogene Daten, 1998:204Prop.Proposition, Gesetzesentwurfref.referat, Leitentscheid (des HFD)RBRättegångsbalk, (zivil- und strafrechtliche) Prozessordnung, 1942:740RFKungörelse om beslutad ny regeringsform, Bekanntmachung des Beschlusses über eine neue Regierungsform, 1974:152 Rn.Randnummer(n)RORiksdagsordning, Reichstagsordnung, 2014:801RÅRegeringsrättens årsbok, Publikationsorgan des regeringsrättenSekLSekretesslag, Geheimhaltungsgesetz, 1980:100SEVSammlung der Europäischen Verträge (Veröffentlichungsreihe für völkerrechtliche Verträge des Europarates)SIEPSSwedish Institute for European Policy StudiesSkr.Skrivelse, Mitteilung der RegierungSOSuccessionsordning, Thronfolgeordnung, 1810:0926sog.sogenannt(e/er)SOUStatens offentliga utredningar, Staatliche öffentliche Untersuchungen, Botschaft der RegierungSRSystematische Sammlung des BundesrechtsStGBSchweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937, SR 311SvJTSvensk JuristtidningTFTryckfrihetsförordning, Gesetz über die Pressefreiheit, 1949:105Transparenz-​VOVerordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 30. Mai 2001, ABl. L 145 vom 31. Mai 2001, 43TRIPSAgreement on trade-related aspects of intellectual property rights, Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums vom 15. April 1994, SR 0.632.20TTIPTransatlantic trade and investment partnershipDUUtrikesdepartementet, AussendepartementUAbs.UnterabsatzUNOUnited Nations Organization, Vereinte NationenUmwelt­informa­tions-RLRichtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 28. Januar 2003, ABl. L 41 vom 14. Februar 2003, 26u.a.und andere / unter anderemu.U.unter UmständenValLVallag, Wahlgesetz, 2005:837vgl.vergleicheVO SIS IIVerordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation vom 20. Dezember 2006, ABl. L 381 vom 28. Dezember 2006, 4.WTOWorld trade organisation, WelthandelsorganisationYGLYttrandefrihetsgrundlag, Grundgesetz über die Meinungsäusserungsfreiheit, 1991:1469Ziff.Ziffer

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