Das Sterben der Demokratie E-Book

Richard C. Schneider

• Herausgeber: ROWOHLT E-Book
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 259

Veröffentlichungsjahr: 2025

Beschreibung

Überall in Europa und mit Trump auch in den USA gewinnen Rechtspopulisten massiv an Unterstützung und gefährden die liberale Demokratie. Ihr Ziel ist die schrittweise Aushöhlung der demokratischen Institutionen, um ihre eigene Agenda durchzusetzen: gegen Migration, gegen die vermeintlichen «Eliten», für einen autoritär regierten Nationalstaat, in dem die freiheitliche Rechtsordnung zunehmend ausgehebelt wird. Gezielt erodieren sie das Vertrauen in die liberalen Elemente des demokratischen Systems. Peter R. Neumann, einer der international gefragtesten Extremismusexperten, und der vielfach ausgezeichnete Fernsehjournalist und Dokumentarfilmer Richard C. Schneider haben sich unter anderem in Ungarn, Frankreich, den Niederlanden, Italien und den USA umgesehen. Ihre Recherche zeigt wie unter einem Brennglas, welcher Gefahr auch Deutschland gegenübersteht. Nicht zuletzt ist dieses Buch eine dringende Warnung: Wenn wir nicht erkennen, was Rechtspopulisten auch hierzulande vorhaben, wenn demokratische Parteien nicht zusammenstehen und zusammenarbeiten, dann könnte es zu spät sein, um sie aufzuhalten.

Leseprobe

Richard C. Schneider • Peter R. Neumann

Das Sterben der Demokratie

Der Plan der Rechtspopulisten – in Europa und den USA

Über dieses Buch

Überall in Europa und mit Trump auch in den USA gewinnen Rechtspopulisten massiv an Unterstützung und gefährden die liberale Demokratie. Ihr Ziel ist die schrittweise Aushöhlung der demokratischen Institutionen, um ihre eigene Agenda durchzusetzen: gegen Migration, gegen die vermeintlichen «Eliten», für einen autoritär regierten Nationalstaat, in dem die freiheitliche Rechtsordnung zunehmend ausgehebelt wird. Gezielt erodieren sie das Vertrauen in die liberalen Elemente des demokratischen Systems.

Peter R. Neumann, einer der international gefragtesten Extremismusexperten, und der vielfach ausgezeichnete Fernsehjournalist und Dokumentarfilmer Richard C. Schneider haben sich unter anderem in Ungarn, Frankreich, den Niederlanden, Italien und den USA umgesehen. Ihre augenöffnende Recherche zeigt wie unter einem Brennglas, welcher Gefahr auch Deutschland gegenübersteht. Nicht zuletzt ist dieses Buch eine dringende Warnung: Wenn wir nicht erkennen, was Rechtspopulisten auch hierzulande vorhaben, wenn demokratische Parteien nicht zusammenstehen und zusammenarbeiten, dann könnte es zu spät sein, um sie aufzuhalten.

Vita

Peter R. Neumann, geboren 1974, ist Professor für Sicherheitsstudien am King’s College London. Als international gefragter Experte war Neumann Sonderbeauftragter der OSZE und berät die Europäische Kommission zum Thema Extremismus. Zuletzt erschienen von ihm «Logik der Angst. Die rechtsextreme Gefahr und ihre Wurzeln» und «Die Rückkehr des Terrors. Wie uns der Dschihadismus herausfordert».  

Richard C. Schneider, geboren 1957, ist vielfach ausgezeichneter Journalist, Buchautor und Filmemacher. Er war von 2006 bis 2015 ARD-Studioleiter und Chefkorrespondent in Tel Aviv und Rom und arbeitete bis Ende 2022 als Editor-at-Large für die ARD. Seit 2021 ist er «Spiegel»-Autor. Zuletzt erschienen von ihm «Wie hättet ihr uns denn gerne?» (zusammen mit Özlem Topçu) und «Die Sache mit Israel: Fünf Fragen zu einem komplizierten Land».

Impressum

Veröffentlicht im Rowohlt Verlag, Hamburg, August 2025

Copyright © 2025 by Rowohlt · Berlin Verlag GmbH, Berlin

Covergestaltung Anzinger und Rasp, München

ISBN 978-3-644-02449-6

Schrift Droid Serif Copyright © 2007 by Google Corporation

Schrift Open Sans Copyright © by Steve Matteson, Ascender Corp

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For Valya. Always.

Für Zora. Forever.

Einleitung

Egal, wo man in Europa spazieren geht: Auf den ersten Blick scheint alles wie immer. Die Menschen flanieren auf den Straßen, gehen einkaufen oder laufen hektisch von einem Termin zum nächsten. Die Bars, Cafés, Restaurants sind voll, man lacht, man trinkt, man isst, man unterhält sich angeregt. Alles erscheint entspannt, normal. Eben: wie immer. Aber der Schein trügt. Und natürlich gibt es Politiker, Intellektuelle, Journalisten und andere, denen sehr wohl bewusst ist, dass sich gerade etwas grundlegend verändert in ihrem Land, in Europa. Einer von ihnen ist Gaetano Azzariti, ein italienischer Politikwissenschaftler, der zugleich Präsident einer Organisation italienischer Verfassungsrechtler ist, die sozusagen als Wächterin über Verfassungsänderungen dient. Sie versuchen, den italienischen Staat vor Zugriffen antidemokratischer Kräfte zu bewahren. Als solche sehen sie die Regierung von Giorgia Meloni. Azzariti eilt von Demonstration zu Demonstration, ist mit seiner Expertise und seinem Engagement ein gefragter Redner. Immer in der Hoffnung, dass nicht nur die Anwesenden ihm zuhören, sondern auch die Menschen an den Bildschirmen und im Netz. In Neapel spricht er vor Tausenden und ruft in seiner Rede die italienischen Abgeordneten auf, sich den Plänen von Regierungschefin Meloni zu widersetzen: «Wollt ihr euch einer freiwilligen Knechtschaft unterwerfen?» Der Verfassungsrechtler ist tief besorgt und überzeugt, dass sich Italien an einem Wendepunkt befindet, dass sein Land in wenigen Jahren eine fragilere Demokratie sein wird. «Ich habe Angst vor einer solchen Demokratie», sagt er im persönlichen Gespräch, «große Angst.»

Keine Angst, sondern Belustigung spürt und erfährt man – zunächst – am Marché d’Aligre im 12. Arrondissement in Paris. Die Verkäufer kommen aus dem Maghreb, aus Afrika, aus China. Viele von ihnen haben keinen französischen Pass, der Rassemblement National (RN) will Menschen wie sie loswerden, da sie nicht genügend «assimiliert» sind, wie es heißt. Habib Jebli stammt aus Tunesien, verkauft Obst und Gemüse und lebt schon seit knapp fünfundzwanzig Jahren in Paris. «Was interessiert mich, was Le Pen sagt, das ist mir doch egal.» Er zuckt mit den Schultern. Er habe nur die tunesische Staatsangehörigkeit, er brauche keine andere, er habe ja eine Identität. Ja, er lebe gern in Paris, zahle hier Steuern, «das ist doch selbstverständlich». Er habe auch keine Angst, dass er vertrieben werden könnte. «Na und? Dann gehe ich halt. Wenn sie mich nicht wollen – ich will sie auch nicht.» Auch Lilly findet die Situation eher absurd denn gefährlich. Sie ist Chinesin, hat nur wenige Meter von Habib ebenfalls einen Früchte- und Gemüsestand. Ihr Mann ist Franzose. «Und mein Sohn, der hier geboren ist, ist auch Franzose, wovor soll ich mich fürchten?» Dass sie möglicherweise ausgewiesen wird? «Dann gehe ich halt zurück nach China, aber die Franzosen werden schon sehen, was sie von so einer Politik haben.»

Natürlich sind Lilly und Habib privilegiert. Sie haben einen Pass und vor allem ein Land, in das sie zurückgehen können. Bei den afrikanischen Händlern, die auf dem Marché alte Klamotten, Uhren, Schränke, Platten oder sonst was feilbieten, sieht es schon anders aus. Sie wollen nicht sprechen, schon gar nicht über den RN. Viele von ihnen können nicht zurück in ihre Heimatländer, sie sind aus politischen oder wirtschaftlichen Gründen geflohen, manche von ihnen sind illegal in Frankreich. Man begegnet einer Wand des Schweigens, wenn man sie auf die politischen Pläne der Rechtspopulisten anspricht. Nicht auffallen, nichts Falsches sagen. Angst ist zu spüren – da ist sie eben doch. Und Misstrauen.

Aus gutem Grund. Als Sébastien Chenu noch Vizepräsident der Assemblée Nationale war, des französischen Parlaments, konnte man ihn ohne Probleme in seinen Amtsräumen besuchen. Der joviale bekennende Homosexuelle ist Mitglied des Rassemblement National; sein junger Assistent hat, wen wundert’s, in Budapest studiert, parliert im besten Ungarisch mit uns und erzählt von einem ausgezeichneten ungarischen «Resto» mitten in Paris. Chenu sitzt im Nadelstreifenanzug, mit weißem Hemd und Krawatte leger in seinem Sessel und plaudert locker vor sich hin: dass man das Ius soli ändern wolle, also das alte französische Recht, nach dem jeder, der auf französischem Boden geboren wurde, automatisch Franzose ist. Wenn sie die Macht übernähmen, so Chenu, dann sollten «die wahren Franzosen» darüber entscheiden, wer Franzose sein darf und wer nicht. Spricht’s und wechselt das Thema, erzählt von Freunden in München und Berlin, ganz beiläufig. Und verabschiedet sich von uns mit größter Freundlichkeit, während sein Assistent uns noch durch die heiligen Hallen der Assemblée Nationale führt und uns die Geschichte der eindrücklichen Räume und Kunstwerke erzählt.

In Budapest ist alles ruhig. Es gibt so gut wie keine Migranten, dafür viele Touristen, die sich den Magen mit Gulasch, Gänseleber und Cremeschnitten vollhauen. Der Charme der K.-u.-k.-Monarchie ist überall zu spüren, ganz wie in Wien, nur etwas kleiner, etwas ärmlicher, manchmal auch ein bisschen schäbiger, doch genau das macht Budapest so interessant. Die Stadt hat eine gewisse Patina. Seit 2010 gibt es in Ungarn keine liberale Demokratie mehr, doch der Alltag der Menschen ist nicht anders als zuvor. Gewiss, viele Ungarn sind ärmer geworden unter ihrem ewigen Regierungschef Viktor Orbán, die Wirtschaft schwächelt, aber in ihrem persönlichen Leben spüren nur die wenigsten, dass sie in einem System leben, das ihnen nur enge politische Freiheiten zugesteht. Umso absurder wirkt daher das Gebäude der CEU, der Central European University, mitten in der Stadt. Ein eindrucksvoller, architektonisch anspruchsvoller und teurer Bau, innen Räume mit Ziegelwänden, die moderne Fabrikhallenanmutung. Dazu eine ausgeklügelte Lichttechnik und technische Unterrichtsausstattung, die man jeder deutschen Universität nur wünschen kann. Nur, die CEU gibt es nicht mehr in Budapest. Sie musste vor einigen Jahren das Land verlassen, Viktor Orbán wollte es so.

Die von dem ungarisch-jüdisch-amerikanischen Philanthropen George Soros gegründete Hochschule musste nach Wien umziehen, ihre liberale Weltanschauung passte der ungarischen Regierung nicht mehr. Doch das Gebäude existiert noch, gehört nach wie vor der CEU. Und es wuselt darin: Veranstaltungen und Seminare werden dort abgehalten, und Zsuzsanna Szelényi, eine in Ungarn bekannte Politikerin und Autorin, arbeitet dort als Direktorin der «Democracy Institute Leadership Academy for Central and Eastern Europe». Sie läuft mit großer Selbstverständlichkeit durch die Gänge, trifft Gesinnungsgenossen. Sympathisanten von Orbán findet man hier natürlich nicht. Und doch, sie spricht es ehrlich aus: «Die Uni – sie ist eben einfach weg.» Geblieben ist eine scheinbar gut gefüllte Leerstelle. Im Alltag der Budapester spielt das jedoch keine Rolle. Es ist wie überall: Die Bedrohung, die Gefahr für die liberale Demokratie ist kaum wahrzunehmen, nicht greifbar. Das ist in Amsterdam genauso wie in Stockholm, in Berlin oder Wien. Nur ab und an wird sie sichtbar. Bei Aufmärschen und rechten Demos oder neuen, schärferen Gesetzen, vor allem aber bei Wahlen und in den Programmen rechtspopulistischer Parteien, deren Mitglieder nicht im Braun- oder Schwarzhemd daherkommen, sondern in schicken Slim-Fit-Anzügen oder mit Kostüm und Perlenkette. Man gibt sich gern bürgerlich – die Programme all dieser Parteien sind es aber nicht. Im Gegenteil, sie wollen eindeutig eine ganz andere Gesellschaftsform. Sie träumen für ihre Länder von einer «illiberalen Demokratie». Das ist ihr Ziel.

Noch vor wenigen Jahrzehnten war der Begriff «illiberale Demokratie» weitgehend unbekannt. Für manche klang er wie ein Scherz, andere hielten ihn für ein Oxymoron. In den Augen der meisten Menschen gehörten Demokratie und Liberalismus zusammen wie Schlüssel und Schloss – sie waren untrennbar miteinander verbunden. Wenn überhaupt, dann wurde der Begriff für bestimmte Regime fernab des Westens verwendet. Zum ersten Mal tauchte er Mitte der 1990er Jahre im Zusammenhang mit dem wirtschaftlichen Erfolg Asiens auf. Damals argumentierten Experten, dass viele Gesellschaften dort wohlhabender und in gewisser Weise auch demokratischer würden, aber nicht unbedingt liberaler – zumindest nicht so, wie man sich das im Westen vorstellte.[1] International bekannt wurde er durch den Publizisten Fareed Zakaria, der 1997 einen Artikel über «Den Aufstieg der illiberalen Demokratien» veröffentlichte. Doch auch Zakaria konzentrierte sich auf Staaten außerhalb des Westens. Was ihm Sorgen machte, war die Entwicklung in Belarus, Kasachstan und anderen Ländern der vormaligen Sowjetunion, wo es zwar nach wie vor Wahlen gab, aber Freiheitsrechte immer stärker beschnitten wurden. Dass der Trend eines Tages auch den Westen erreichen würde, konnte sich zu dieser Zeit niemand vorstellen.[2]

Kaum eine Generation später hat sich die Lage komplett geändert. Die liberale Demokratie befindet sich laut einer Untersuchung des britischen Magazins Economist seit Jahren auf dem Rückzug. Autoritäre Staaten wie China und Russland gewinnen in Afrika und Asien immer weiter an Einfluss. Und auch innerhalb des Westens sind dezidiert «illiberale» Kräfte mittlerweile auf dem Vormarsch. Das zeigt sich vor allem am Zuspruch für sogenannte rechtspopulistische Parteien: Deren Wähleranteil ist in Europa von durchschnittlich fünf Prozent im Jahr 2010 auf zehn Prozent im Jahr 2015 und zwanzig Prozent im Jahr 2023 gestiegen, bevor er 2025 einen Rekordwert von fast fünfundzwanzig Prozent erreichte.[3] In der Nachkriegsgeschichte hat keine andere politische Strömung in so kurzer Zeit so viele Wähler hinzugewonnen. Und in mehr als einem Dutzend europäischer Staaten haben diese Parteien inzwischen sogar Regierungsverantwortung übernommen.[4] Selbst in Deutschland, das aufgrund seiner Geschichte gegenüber Rechtsaußenparteien lange Zeit als immun galt, existiert mit der Alternative für Deutschland (AfD) mittlerweile eine «illiberale» Partei, die in allen Umfragen bei über zwanzig Prozent liegt.

Stirbt also die Demokratie? Die Antwort auf diese Frage ist komplizierter, als es auf den ersten Blick scheint. In diesem Buch untersuchen wir die Situation in fünf Ländern in Europa und Nordamerika, in denen rechtspopulistische Parteien an die Macht gekommen sind oder kurz davorstehen. Sie alle halten sich für demokratisch, aber lehnen die liberale Demokratie ab und wollen sie durch eine illiberale Demokratie ersetzen. Doch was soll das bedeuten? Ist es nur ein Vorwand, oder entsteht hier tatsächlich eine neue Form von populärer Demokratie? Was genau haben sie vor? Und was geschieht, wenn ihre politische Fantasie zur Realität wird?

Basierend auf dem, was wir beobachten konnten, besteht die Antwort aus drei Teilen. Erstens: Demokratie bedeutet für Rechtspopulisten nicht Gewaltenteilung oder Kontrolle der Mächtigen, sondern eine möglichst unmittelbare Verbindung zwischen Herrschern und dem «wahren» Volk. Aus ihrer Sicht liegt das zentrale Problem derzeitiger Demokratien darin, dass der Volkswille durch «liberale Eliten» in Justiz, Parlamenten, Medien, Zivilgesellschaft und internationalen Organisationen verwässert, verfälscht oder gar verhindert wird. Um «echte» Demokratie herzustellen, müssen ihrer Meinung nach alle Institutionen, die zwischen Volk und Machthabern stehen, systematisch geschwächt oder aus dem Weg geräumt werden. Dies ist der Plan, den Rechtspopulisten überall auf der Welt verfolgen.

Zweitens: Die Ideologie, die diesem Plan zugrunde liegt, hat wenig mit der (liberalen) Demokratie zu tun, die westliche Staaten in den letzten achtzig Jahren geprägt hat – und fügt ihr erheblichen Schaden zu. Indem Rechtspopulisten behaupten, nur sie würden den «wahren» Volkswillen repräsentieren, delegitimieren sie andere politische Akteure und stellen den gesellschaftlichen Pluralismus infrage. Verfassungsrechtlich streben sie eine Situation an, in der die eigene Machtstellung faktisch unumkehrbar wird. Und ihre politischen Programme enthalten oft Maßnahmen, die Minderheiten diskriminieren oder Freiheitsrechte einschränken.

Und dennoch – so der dritte Teil – läuft Rechtspopulismus nicht unbedingt auf Faschismus hinaus, denn Rechtspopulisten wollen die Demokratie nicht vollständig abschaffen, erlauben ein gewisses Maß an Widerspruch und schätzen die Bestätigung in (mehr oder weniger) freien Wahlen. Das wirkliche Problem ist ein anderes: Wenn Rechtspopulisten ihren Plan umsetzen, können sie leichter zu Faschisten werden, denn die Schwächung der Gewaltenteilung schafft eine Situation, in der es keine funktionierenden Mechanismen mehr gibt, die eine Änderung des Systems hin zu Autokratie, Kleptokratie oder gar zum Faschismus stoppen könnten. Auch wenn Rechtspopulismus also noch kein Faschismus ist, erhöht er somit das Risiko, dass Faschismus aus ihm entsteht. Genau darin liegt etwa das aktuelle Dilemma mit Donald Trump, der die Gewaltenteilung systematisch untergräbt und in seiner verbleibenden Amtszeit versuchen könnte, mithilfe einer (absichtlich herbeigeführten) Krise die Verfassung außer Kraft zu setzen.

Um es auf den Punkt zu bringen: Der Rechtspopulismus beinhaltet ein Demokratieverständnis, das dem gängigen Konzept der liberalen Demokratie fundamental widerspricht. Dennoch ist Rechtspopulismus nicht automatisch gleichbedeutend mit Diktatur oder gar Faschismus. Wo Rechtspopulisten an der Macht sind, stirbt die Demokratie. Aber tot ist sie in den meisten Fällen (noch) nicht.

Dieses Buch kann sich auf eine Vielzahl von wissenschaftlichen Veröffentlichungen zu Populismus und zu populistischen Parteien oder Bewegungen stützen.[5] Auf diesen Arbeiten beruhen auch unsere Definitionen von Demokratie, worunter wir Volkssouveränität und Mehrheitsherrschaft verstehen, und von Liberalismus, womit alle Institutionen und Prozesse gemeint sind, deren Aufgabe es ist, die Macht des Staates zu begrenzen, Machthabende zu kontrollieren sowie Freiheit und Rechte des Einzelnen zu schützen.

Als wir im Jahr 2024 für 3sat eine zweiteilige Dokumentation zum Thema Rechtspopulismus in Europa machten, entschieden wir uns schnell, das Thema in einem Buch zu vertiefen, auszuweiten und genauer zu analysieren. Die Auswahl der Länder war dabei nicht willkürlich, sondern folgte einem Prinzip. Mit Ungarn und Italien wollten wir zeigen, wie Rechtspopulisten vorgehen, wenn sie bereits an der Macht sind. Am Beispiel von Frankreich und den Niederlanden stellten wir dar, welche Wege von rechtspopulistischen Parteien beschritten werden, um an die Macht zu kommen. In den Niederlanden konnte Geert Wilders mit seiner «Partei für die Freiheit» (PVV) im Laufe unserer Recherchen eine Regierung bilden. Wir sprachen mit Dutzenden von Politikern, Experten und Betroffenen und konnten so vor Ort ganz unmittelbar beobachten, wie sich die politische Landschaft in Europa verändert. Das Buch baut so auf breites theoretisches Wissen und konkrete «Feldforschung» auf und kann die Entwicklungen dieses Jahres, inklusive des zweiten Amtsantritts von Donald Trump, mit einbeziehen.

Interessant ist, dass weite Teile der Gesellschaften die allmähliche Erosion ihrer liberalen Demokratie kaum wahrnehmen. Der Grund dafür ist offensichtlich: In den Köpfen vieler wird der Zusammenbruch einer Demokratie immer noch mit Bildern eines gewalttätigen oder auch ruhig ablaufenden Putsches verbunden, mit einem «Fackelzug durch das Brandenburger Tor», woraufhin dann schlagartig ein totalitäres System alles an politischen Institutionen und Regularien hinwegfegt, was es vorher gab. Es sind Bilder des 20. Jahrhunderts. Was sich aber im 21. Jahrhundert vor unseren Augen abspielt, ist etwas gänzlich anderes: Wir stehen vor einer schleichenden Erosion von innen bei gleichzeitiger Beibehaltung demokratischer Institutionen und gewisser demokratischer Spielregeln. Dieser subtilere Prozess lässt viele Menschen nicht sofort erkennen, wie sie nach und nach in ein illiberales und unfreies System hineinrutschen.

Im ersten Teil des Buchs beschreiben wir deshalb zunächst den Plan der Rechtspopulisten. Wir erklären, dass für Populisten die zentrale politische Bruchlinie in liberalen Demokratien zwischen dem «wahren» Volk und den angeblich abgehobenen, korrupten Eliten verläuft. Die Idee einer «illiberalen Demokratie» ist aus ihrer Sicht keine Bedrohung, sondern verspricht die Wiederherstellung «echter» Volksherrschaft. Auch machen wir deutlich, was passiert, wenn diese Logik mit rassischen, ethnischen oder kulturellen Vorstellungen über das vermeintlich «wahre» Volk verschmilzt. Das Ziel von Rechtspopulisten ist dabei kein Faschismus, sondern eine Aushöhlung liberaler Institutionen bei gleichzeitigem politischem Rechtsruck. Wie wir zeigen, kann dies gefährlich sein: erstens weil das System dadurch an Legitimität verliert; zweitens weil die eigene Machtposition irgendwann unumkehrbar wird; und drittens weil politische Maßnahmen umgesetzt werden, die mit demokratischen Prinzipien unvereinbar sind. Hinzu kommt ein weiterer Aspekt, nämlich die enge Verknüpfung des Rechtspopulismus mit Verschwörungstheorien. Unserer Einschätzung nach befördert dies nicht nur eine Paranoia vor vermeintlichen Bedrohungen, sondern oft auch einen latenten Antisemitismus.

Im zweiten Teil des Buchs geht es dann um die Umsetzung des Plans. Zuerst beschäftigen wir uns mit Ungarn – dem Land, in dem die derzeitige europäische Welle des Rechtspopulismus ihren Ursprung hat. Viktor Orbáns Regierung ist in der Transformation hin zu einer «illiberalen Demokratie» am weitesten fortgeschritten und dient fast allen anderen als Vorbild. Anschließend schauen wir nach Italien, wo seit 2022 Giorgia Meloni und ihre «Fratelli d’Italia» («Brüder Italiens») regieren. Anders als Orbán hat sie es geschafft, den Umbau von Staat und Gesellschaft konsequent voranzutreiben, ohne gleichzeitig die internationale Gemeinschaft gegen sich aufzubringen. Danach analysieren wir die Situation in den Niederlanden, wo die rechtspopulistische PVV seit 2024 eine Vierparteienkoalition anführt. Obwohl nicht Premierminister, ist der starke Mann im Hintergrund Geert Wilders, ein seit Jahrzehnten bekannter «Islamhasser». Daraufhin geht es um Frankreich, wo Marine Le Pen die rechtsextremistische Partei ihres Vaters übernommen und konsequent als rechtspopulistische Partei neu ausgerichtet hat. Wenn der Rassemblement National – mit oder ohne Le Pen als Kandidatin – 2027 die Präsidentschaftswahlen gewänne, wäre dies ein Durchbruch für die Rechtspopulisten und hätte erhebliche Konsequenzen für den gesamten Kontinent. Das darauffolgende Kapitel dreht sich um die USA und den Aufstieg von Donald Trump. Mehr als alle anderen Rechtspopulisten scheint Trump bereit zu sein, die Grenze zur Autokratie zu überschreiten. Manche nennen ihn deshalb bereits einen «Möchtegern-Faschisten».

Was lässt sich aus all diesen Erfahrungen für die Situation in Deutschland lernen? Zwar gibt es bei uns noch keine rechtspopulistische Partei, die an der Macht ist oder kurz davorsteht, jedoch hat die AfD in den letzten Jahren ähnlich stark an Zustimmung gewonnen wie ihre rechtspopulistischen Schwesterparteien in anderen europäischen Staaten. Sie reitet auf derselben Welle, ist aber in vielerlei Hinsicht noch extremer. Ein Großteil der Debatte in Deutschland beschäftigt sich deshalb aktuell mit der Frage, ob die AfD verboten werden sollte – eine verlockend einfache Lösung, die unserer Meinung nach allerdings nicht ausreicht, um die Gefahr zu bannen.

Längerfristig müssen liberale Demokraten dem Problem Rechtspopulismus nicht nur juristisch, sondern politisch begegnen. Dazu gehört, dass man Verkrustungen im eigenen System erkennt und aufbricht. Es bedeutet, dass man Brandmauern verteidigt, aber gleichzeitig den Mut aufbringt, die Rechtspopulisten viel konsequenter zu stellen und ihre oftmals leeren Versprechungen offenzulegen. Und am wichtigsten: Es heißt, dass liberale Demokraten wieder eine positive Zukunftserzählung entwickeln und lernen müssen, die Menschen dafür zu begeistern – ganz besonders solche, die nicht bereits auf der eigenen Seite stehen. Die Zeit drängt. Aber noch ist es nicht zu spät.

Teil 1Der Plan

1.Illiberale Demokratie?

Der erste europäische Regierungschef, der den Begriff «illiberale Demokratie» für sich reklamierte, war der ungarische Premierminister Viktor Orbán. In seiner jährlichen Sommeransprache erklärte er am 26. Juli 2014, Ungarn sei unter seiner Führung ein «illiberaler, nicht-liberaler» Staat geworden und grenze sich damit klar von den anderen EU-Ländern ab. Wer dabei sofort an Diktatur oder gar Faschismus denke, liege jedoch falsch: Die Demokratie werde in Ungarn durch den illiberalen Staat nicht eingeschränkt, sondern im Gegenteil sogar gestärkt. «Nur weil ein Staat nicht liberal ist, bedeutet das nicht, dass er keine Demokratie sein kann», so Orbán.[1]

Die Rede trug maßgeblich dazu bei, dass der Begriff der «illiberalen Demokratie» bis heute allgegenwärtig ist. Während Kritiker ihn als Euphemismus für den Abbau demokratischer Strukturen betrachten, sehen Befürworter darin eine neue, volksnahe Regierungsform, die verkrustete Strukturen aufbricht. Fest steht, dass Orbán mit seiner Rede mehr Fragen aufwarf, als er beantwortete. Die wichtigste davon lautet: Kann es eine Demokratie ohne Liberalismus geben? Oder ist die Vorstellung einer «illiberalen Demokratie» nicht ein Widerspruch in sich?

Für sogenannte Populisten, zu denen auch Orbán zählt, ist die Unterscheidung zwischen Demokratie und Liberalismus ein zentraler Bestandteil in ihrem politischen Denken. Ihrer Ansicht nach stehen liberale Rechte und liberale Institutionen dem angeblichen Volkswillen im Weg und müssen daher geschwächt werden. Ihr Plan beinhaltet die Aushöhlung aller Prozesse und Instanzen, die die Macht der Exekutive beschränken, sodass die «liberalen Eliten» die Durchsetzung des Volkswillens nicht mehr behindern könnten. Der Widerspruch in diesem Ansatz ist, dass sich ein authentischer Volkswille ohne liberale Rechte und Institutionen gar nicht bilden kann und – mehr noch – dass gerade liberale Institutionen den gesellschaftlichen Pluralismus schützen, durch den er zum Ausdruck kommt.

Demokratietheoretisch bewegen sich Populisten deshalb auf dünnem Eis: Kritik an einem – wie auch immer definierten – liberalen «Establishment» oder «den Eliten» ist völlig normal, legitim und vielleicht sogar notwendig, doch wenn dem gesamten System dadurch sein (liberales) Fundament entzogen wird, gerät nicht nur der Liberalismus ins Wanken – sondern auch die Demokratie.

Was ist Populismus?

Populismus gehört zu den am häufigsten verwendeten, aber oftmals unscharf definierten Begriffen im aktuellen politischen Diskurs. Seine Wurzeln reichen bis ins 19. Jahrhundert zurück, mit frühen Vertretern wie der «People’s Party» in den USA, die sich gegen wirtschaftliche Eliten und Banken stellte. In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts entwickelten sich in Lateinamerika ähnliche Bewegungen, und ab der zweiten Hälfte gewann der Populismus dann auch in Europa an Bedeutung, vor allem mit dem Aufstieg rechtspopulistischer Parteien. Seit den 2000er Jahren sind Populisten in allen Kulturen und auf allen Kontinenten zu finden. Was sie verbindet, ist keine fixe Weltanschauung und kein bestimmtes politisches Programm, sondern die Erzählung von einem scheinbar unüberbrückbaren Gegensatz zwischen dem «wahren Volk» und den vermeintlich korrupten, abgehobenen Eliten.[2]

Doch wer genau sind diese Eliten? Die Definition ist oft unklar und kann je nach Thema und politischer Ausrichtung variieren. Manchmal ist sie so weit gefasst, dass daraus regelrechte Verschwörungstheorien entstehen (siehe Kapitel 3). In erster Linie bezieht sich der Begriff jedoch meist auf politische und wirtschaftliche Eliten, die objektiv mächtige Positionen besetzen, also Politiker, Finanz- und Wirtschaftsbosse. Hinzu kommen administrative Eliten wie zum Beispiel hochrangige Beamte und Richter (die den sogenannten Deep State verkörpern) sowie – je nach Kontext – Journalisten, Wissenschaftler und Experten. Bei Rechtspopulisten stehen außerdem kulturelle Aspekte im Fokus: Als Eliten gelten dann nicht nur Personen mit tatsächlicher Macht, sondern alle, die den «progressiven Zeitgeist» verkörpern, wie etwa Vertreter von NGOs, Künstler, Lehrer, Aktivisten, linke Christen und andere vermeintliche «Gutmenschen» (siehe Kapitel 2). Aus populistischer Perspektive haben all diese Gruppen jegliche Verbindung zu den Wünschen und Bedürfnissen der breiten Bevölkerung verloren: Sie leben angeblich in ihrer eigenen Welt, verfolgen eigennützige, oftmals verdeckte Interessen und betreiben ideologische Projekte, die mit der Lebensrealität der meisten Menschen nichts zu tun haben. Nach Ansicht des amerikanischen Populismusbefürworters Christopher Lasch sind sie «wie eine Aristokratie – aber ohne deren Tugenden».[3]

Und das Volk? Für Populisten zeigt sich der Volkswille nicht unbedingt in Wahlergebnissen oder Mehrheiten am Wahltag. (Sonst müssten sie ja, gemessen am eigenen Anspruch, viel erfolgreicher sein.) Stattdessen berufen sie sich auf eine Idee, die der Philosoph Jean-Jacques Rousseau im 18. Jahrhundert als «allgemeinen Willen» (volonté générale) bezeichnete – eine Art unausgesprochener Konsens, der jedem Volk innewohne. Der amerikanische Präsident Richard Nixon artikulierte zweihundert Jahre später eine ähnliche Idee, als er von der «schweigenden Mehrheit» sprach – einer Gruppe, die in der öffentlichen Debatte kaum wahrnehmbar sei, aber dennoch die Mehrheitsmeinung vertrete. In beiden Fällen wird suggeriert, dass es eine Volksmeinung gibt, die von der «herrschenden Klasse» verschwiegen wird. Populisten inszenieren sich als Sprachrohr dieser imaginären Meinung und behaupten, sie allein würden die «wahren» Interessen der Bevölkerung repräsentieren.[4]

Die Erfolgschancen dieser Art von Ansprache sind in den letzten Jahrzehnten deutlich gestiegen. Einer der Gründe ist, dass der Handlungsspielraum nationaler Regierungen durch Globalisierung und internationale Institutionen immer enger geworden ist. In zahlreichen Politikfeldern, wie etwa Währungs-, Handels- oder Migrationspolitik, ist die Souveränität vieler Staaten mittlerweile stark eingeschränkt, und etablierte Parteien haben darauf bislang keine überzeugende Antwort gefunden: Entweder sie betreiben «asymmetrische Demobilisierung» und erklären, dass es keine Alternativen zum bestehenden Kurs gebe. Oder sie versuchen, es den Populisten gleichzutun, indem sie wider besseres Wissen behaupten, sie könnten sämtliche Probleme im Handumdrehen lösen. Beide Szenarien spielen letztlich den Populisten in die Hände.

Hinzu kommen die zahlreichen Krisen. Von der Eurokrise und der «Flüchtlingswelle» über die Corona-Pandemie bis hin zu Russlands Überfall auf die Ukraine: Innen- und außenpolitische Schocks haben vielerorts Ängste und Verunsicherungen ausgelöst, die von Populisten gezielt aufgegriffen, verstärkt und für ihre Zwecke instrumentalisiert wurden – oftmals mit simplen Erklärungen wie «Die korrupten Eliten sind schuld!». Außerdem sind neue Interessengruppen entstanden, die im bestehenden politischen System entweder noch nicht oder nicht mehr ausreichend vertreten sind. Die Kombination aus Besitzstandswahrung und institutioneller Trägheit hat so ein politisches Vakuum geschaffen, das Populisten nutzen, um sich als Stimme der «Vergessenen» zu positionieren.

Ein weiterer Faktor ist das, was der Politikwissenschaftler Ronald Inglehart als «kognitive Mobilisierung» beschreibt.[5] Damit ist gemeint, dass Bevölkerungen heute mehr Zugang zu Informationen haben und kritischer sind als früher – mit der Folge, dass Autoritätspersonen wie Politiker oder Experten weniger Vertrauen genießen. Besonders wichtig ist dabei das Internet, das angeblich demokratischste Medium aller Zeiten. Es hat traditionelle «Gatekeeper» wie etwa Journalisten entmachtet und den Zugang zu Informationen massiv erleichtert. Dadurch können sich Menschen direkt mithilfe von sogenannten alternativen Medien informieren, die oftmals die Narrative der Populisten unterstützen. Gleichzeitig verstärken besonders die sozialen Medien Empörungsspiralen und begünstigen die populistische Rhetorik, wodurch ihre Botschaft noch mehr Reichweite und Wirkung erhält.[6] Populismus steht also nicht notwendigerweise im Widerspruch zu demokratischen Prozessen wie etwa Wahlen oder freien Medien: Er wäre ohne sie gar nicht vorstellbar.

Welche Demokratie?

Und tatsächlich: Kaum ein Populist versteht sich selbst als Antidemokrat. Im Gegenteil, fast alle halten Demokratie für wichtig und erstrebenswert, sind jedoch der Überzeugung, dass sie in ihrer aktuellen Form «defekt» ist. Eine «echte» Demokratie kann es aus ihrer Sicht nur dann geben, wenn die Eliten ausgeschaltet sind und eine mächtige Exekutive den «ungefilterten» Volkswillen umsetzt.

Die Logik hinter dieser Position ist einfach. Populisten beziehen sich auf die ursprüngliche Bedeutung des Begriffs Demokratie, der aus dem Altgriechischen stammt und sich aus den Worten demos (Volk) und kratos (Macht, Herrschaft) zusammensetzt. Ihrer Interpretation nach heißt Demokratie also nichts anderes als ungefilterte Volksherrschaft, was bedeutet, dass alles staatliche Handeln den Willen des Volkes reflektieren muss. Die Idee einer «liberalen Demokratie», in der dem vermeintlichen Volkswillen eine Reihe von Prozessen und Institutionen vorgeschaltet ist, halten Populisten für undemokratisch. Ihrer Ansicht nach geht es liberalen Demokraten nicht um Freiheit, den Schutz individueller Rechte oder gar Demokratie, sondern um die Durchsetzung der Interessen und ideologischen Ziele einer privilegierten Minderheit. Das Ergebnis sei demnach keine Demokratie, sondern eine «Demokratie-Simulation».

Konkret richtet sich ihre Kritik gegen Institutionen, die vom «Establishment» dominiert werden. Dazu gehören beispielsweise Gerichte, die ihrer Meinung nach den Volkswillen blockieren; Parteien und Parlamente, die ihn verzerrten; Medien, die ihn manipulierten, und internationale Institutionen, die ihn gar nicht erst zuließen. Häufig zielt die Kritik außerdem auf zivilgesellschaftliche Akteure, wie etwa Kirchen, Gewerkschaften, Unternehmen, Universitäten und Nichtregierungsorganisationen, von denen Populisten sagen, sie seien «ungewählt» und würden nicht die Volksmeinung, sondern «undemokratische» Einzelinteressen vertreten. Kurzum: All jene, die sich dem angeblichen Volkswillen auf irgendeine Weise in den Weg stellen, sind aus populistischer Sicht Gegner – wenn nicht sogar «Volksfeinde».

Das Verhältnis zu Freiheitsrechten ist oftmals differenzierter. Solange sie in der Opposition sind, geben sich Populisten in der Regel als enthusiastische Verfechter von Freiheitsrechten, insbesondere des Rechts auf freie Meinungsäußerung, von dem sie behaupten, es würde von liberalen Eliten bedroht. Andere Individualrechte, wie etwa das Recht auf freie Religionsausübung, werden kritischer gesehen, insbesondere wenn Gerichte dieses gegen den vermeintlichen Willen der Mehrheit durchsetzen. Damit erklärt sich auch Orbáns zweideutige Haltung bei diesem Thema: In seiner Rede aus dem Jahr 2014 sagte er, dass seine Vorstellung von «illiberaler Demokratie» keinen Kampf gegen Freiheitsrechte bedeute. Gleichzeitig jedoch machte er klar, dass sich diese dem «kollektiven Willen» unterzuordnen hätten. (Wie Kapitel 4 zeigt, gilt dies in Ungarn auch – und vor allem – für das Recht auf freie Meinungsäußerung.) Am kritischsten sind er und seine populistischen Gesinnungsgenossen gegenüber der Idee von Minderheitenrechten. Für Populisten ist schon die Idee kollektiver Rechte fragwürdig – von Minderheitenrechten ganz zu schweigen. Wo ethnische, religiöse oder politische Minderheiten dem angeblichen Volkswillen widersprechen, ist aus ihrer Sicht völlig klar, wer sich durchsetzen sollte, nämlich die Mehrheit.[7]

Wie also stellen sich Populisten Demokratie vor? Im Kern streben sie ein System an, in dem der Volkswille von einer starken Regierung durchgesetzt wird, ohne dass irgendwelche Institutionen oder Verfahren ihn abschwächen. Ein zentrales Instrument dazu sind Volksabstimmungen und Referenden. Die Reduzierung auf einfache Ja-oder-Nein-Entscheidungen kommt der zuspitzenden Rhetorik der Populisten entgegen. Wichtiger noch: Sie bringt den vermeintlichen Volkswillen unmissverständlich zum Ausdruck und liefert einen klaren Auftrag, dem sich liberale Institutionen nicht entziehen können. Wenn Volksabstimmungen in ihrem Sinne ausgehen, wie etwa beim Brexit-Referendum in Großbritannien, gelten sie den Populisten schnell als endgültiger Ausdruck des Volkswillens, der nicht mehr in Zweifel gezogen werden darf – offenbar selbst dann, wenn sich die Meinung der Bevölkerung ändert.[8]

Das andere Instrument, mit dem Populisten versuchen, ihre Vorstellung von Demokratie durchzusetzen, ist die Stärkung der Exekutive. Aus ihrer Sicht muss eine demokratische Regierung nicht nur entschlossen sein, den Volkswillen in Regierungshandeln zu verwandeln, sondern auch die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung haben. Sie befürworten deshalb Präsidialsysteme, in denen der Regierungschef über weitreichende Befugnisse verfügt und wichtige Entscheidungen per Dekret, also ohne Beteiligung anderer Institutionen treffen kann. Damit einher geht typischerweise eine Aushöhlung der Gewaltenteilung, also die Schwächung von Parlamenten und Justiz sowie Kontrollinstanzen wie etwa unabhängigen Medien, auf die die Populisten mehr Einfluss gewinnen wollen. Je nachdem, wie deren Loyalität eingeschätzt wird, können außerdem die Sicherheitsbehörden – Militär, Polizei und Geheimdienste – in den Fokus geraten. Nicht zuletzt geht es häufig auch um Wahlrechtsreformen: Populisten bevorzugen das Mehrheits- gegenüber dem Verhältniswahlrecht, da es den siegreichen Parteien größere Mehrheiten beschert und dadurch Verfassungsänderungen erleichtert.[9]