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- Herausgeber: UTB GmbH
- Kategorie: Geisteswissenschaft
- Serie: Frag doch einfach!
- Sprache: Deutsch
- Veröffentlichungsjahr: 2021
Steht es gut um die Demokratie in Deutschland? Wie sieht es in anderen Ländern aus? Diese und weitere Fragen beantwortet Martin Oppelt in seinem Buch. Was genau bedeutet "Demokratie"? Was heißt es, in einem Staat zu leben, in dem das Volk die Herrschaft hat? Statt ihre Prinzipien ausweiten und vertiefen zu können, wird die Demokratie gegenwärtig immer mehr hinterfragt. Martin Oppelt geht unter anderem auf - den Zustand der Demokratie, - ihre geschichtliche Entwicklung (Antike, Französische Revolution), - konkurrierende Ideen (Totalitarismus, Faschismus) und Modelle wie parlamentarische und präsidentielle Demokratie ein. Natürlich klärt er auch Begriffe wie direkte Demokratie, Plebiszit, deliberale und radikale Demokratie. Im Frage-Antwort-Stil erklärt der Politikwissenschaftler klar und verständlich die zentralen und zugleich aktuellen Themen für Studierende und Fachfremde. Auf diese Weise kann jeder genau den Teil zum Thema Demokratie lesen, der ihn interessiert. So vermittelt das Buch nicht nur das relevante Wissen über Demokratie, sondern schafft auch ein Verständnis für ihre Verletzlichkeit und ein Bewusstsein für aktuelle Herausforderungen. Ideal für alle an Politik Interessierte.
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Seitenzahl: 278
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Martin Oppelt
Demokratie? Frag doch einfach!
Klare Antworten aus erster Hand
UVK Verlag · München
#fragdocheinfach
Dr. Martin Oppelt lehrt und forscht im Bereich Politische Theorie und Ideengeschichte mit dem Schwerpunkt auf (radikalen) Demokratietheorien und der Frage nach der Bedeutung des Verrats im demokratischen Denken. Er vertritt im Wintersemester 2020/21 die Professur für Political Philosophy and Theory an der Hochschule für Politik an der Technischen Universität München.
© UVK Verlag 2021
‒ ein Unternehmen der Narr Francke Attempto Verlag GmbH + Co. KG
Dischingerweg 5 · D-72070 Tübingen
Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
Internet: www.narr.de
eMail: [email protected]
Einbandgestaltung: Atelier Reichert, Stuttgart
ISBN 978-3-8252-5446-9 (Print)
ISBN 978-3-8463-5446-9 (ePub)
Inhalt
Vorwort
Anfang der 1980er Jahre veröffentlichte der französische Philosoph und Demokratietheoretiker Claude LefortLefort, Claude (1924–2010) einen später auch in Deutschland viel beachteten Aufsatz mit dem Titel Die Frage der Demokratie. Lefort stellt darin vor dem Hintergrund der Erfahrungen des 20. Jahrhunderts mit dem Totalitarismus die Notwendigkeit fest, erneut und ganz grundlegend nach dem Wesen, dem spezifisch Neuen und der Einzigartigkeit der modernen Demokratie zu fragen. Dafür grenzt er diese doppelt ab: Einmal von ihrer historischen Vorläuferin, der absolutistischen Monarchie, deren Überwindung in der Französischen Revolution für Lefort die Geburtsstunde der modernen Demokratie darstellt. Und zum anderen von ihrer Kehrseite, sozusagen ihrem bösen Zwilling, nämlich dem modernen TotalitarismusTotalitarismus, den er als permanente Gefahr und Möglichkeit der Demokratie begreift.
So kommt Lefort zu der Erkenntnis, dass sich die Demokratie nicht in der Aufzählung und Beschreibung ihrer Institutionen, Verfahren und Akteur*innen erschöpft, sondern die Frage der Demokratie viel früher, oder besser: viel fundmentaler ansetzen muss, nämlich bei der Art und Weise, wie sich eine demokratische Gesellschaft überhaupt als solche konstituiert und inwiefern sie sich darin von anderen Gesellschaftsformationen (etwa der MonarchieMonarchie oder dem Totalitarismus) unterscheidet.
Das spezifische Charakteristikum der modernen Demokratie liegt dann für Lefort gerade in der Unmöglichkeit, sie auf ein bestimmtes System von Institutionen eindeutig und letztgültig festlegen zu können. Lefort erklärt dies damit, dass die im Feuer der RevolutionRevolution entstandene moderne Demokratie kurzen Prozess mit den Grundlagen aller Gewissheit gemacht hat. Wo vorher Gott, Religion und Tradition die stabilen und verlässlichen, weil unverrückbaren und unerschütterlichen FundamenteFundamente des gesellschaftlichen Zusammenlebens bereitgestellt haben, hat die moderne Demokratie keine solchen Fundamente mehr, auf denen sich eine demokratische Gesellschaft wie nach einem Masterplan aufbauen lässt. Vielmehr muss sich die moderne Demokratie beständig selbst erfinden und sich aus sich selbst heraus die Antworten auf die Frage nach der bestmöglichen Umsetzung ihrer eigenen Prinzipien geben. Da diese Antworten aufgrund der Abwesenheit letztgültiger Bezugsgrößen immer nur vorläufig sein und keinen Anspruch mehr auf absolute Wahrheit erheben können, besteht das Wesen der Demokratie für Lefort in der Institutionalisierung des KonfliktsKonflikt um ihre eigene permanente demokratische Selbst-Infragestellung, die niemals zu einem Ende kommen kann und darf. Alle vermeintlich selbstverständlichen Begriffe, wie zum Beispiel StaatStaat, NationNation, VolkVolk – oder eben Demokratie – sind damit notwendig Gegenstand einer auf Dauer gestellten fragenden Selbstreflexion, auf die niemand eine endgültige Antwort beanspruchen kann. Die Demokratie ist dann also, mit einem leicht abgewandelten Satz des Schriftstellers Theodor Däubler gesprochen, unsere eigene Frage als Gestalt, beziehungswese die stets nur vorläufige Antwort auf die Frage danach, wie wir uns als Gemeinschaft Freier und Gleicher verstehen und unser Zusammenleben politisch organisieren wollen. Alle vermeintlichen Sicherheiten und Gewissheiten, alle historischen, politischen und sozialen Errungenschaften, alle Institutionen, Verfahren und Statusunterschiede und schließlich auch die Demokratie selbst stehen damit stets unter dem demokratischen Vorbehalt, prinzipiell verändert, verbessert oder auch abgeschafft werden zu können. Somit muss die moderne Demokratie mit Lefort als ein (historisch relativ junges) Abenteuer mit ungewissem Ausgang verstanden werden, dessen größte Herausforderung darin besteht, mit den daraus resultierenden Unsicherheiten und Ungewissheiten umzugehen und sich nicht autoritären und totalitären Heilsversprechen hinzugeben, so schwer das auch manchen fallen mag.
Vor dem Hintergrund dieses Demokratieverständnisses begreift sich auch das vorliegende Buch, das schon im Titel ein Fragzeichen hinter die Demokratie stellt und sich seinem Gegenstand also über dessen Befragung nähert. Der hier vorgestellte Frage-Antwort-Komplex wurde dabei auf Basis der relevanten und aktuellen Forschungsliteratur zur (ideen-)geschichtlichen Entwicklung und politischen Theorie der europäischen beziehungsweise westlichen Demokratien zusammengestellt. So soll gerade der Modus des Frage-Stellen-Antwort-Gebens allen an der Demokratie Interessierten einen ersten Zugang und Überblick über die relevanten wissenschaftlichen Positionen, Theorien und Argumente bieten. Eine vertiefte Beschäftigung kann dann über die im Anhang präsentierte wissenschaftliche Literatur sowie die Websites, YouTube-Channels und Podcasts erfolgen. Dass mit jeder Auswahl Ausschlüsse einhergehen, lässt sich dabei nicht vermeiden. Jede noch so vermeintlich wertneutrale und objektive Position, auch in den Wissenschaften, ist zudem nur vor dem Hintergrund einer politischen Haltung und/oder Positionierung vollständig zu begreifen – und zu kritisieren. Wir sind als Menschen immer in soziale und politische Kontexte verwoben, aus denen wir uns weder lösen können noch eine solche Abstraktion überhaupt versuchen sollten. Was wir jedoch als politische und soziale Wesen tun können bzw. wozu wir auch als Wissenschaftler*innen geradezu verpflichtet sind, ist ein transparenter, reflexiver und (selbst-)kritischer Umgang mit unserer eigenen politischen Haltung. Das ist nichts Verwerfliches und schon gar nicht problematisch, sondern die Voraussetzung für demokratischen Disput und Diskurs sowie für wissenschaftlichen Erkenntnisfortschritt.
Für vorliegendes Buch bedeutet dies, dass hier ein radikales Verständnis von Demokratie zugrunde liegt, wie es im Anschluss an Claude LefortLefort, Claude stärker auf die Herausforderung und KritikKritik bestehender demokratischer Institutionen fokussiert, als auf deren reine Beschreibung oder legitimierende Begründung. In diesem Sinne möchte dieses Buch dazu ermuntern, sich mit den hier wie andernorts gegebenen Antworten nicht zu begnügen, sondern sich weiter und tiefer mit der Demokratie zu befassen, sie zu hinterfragen und, wo nötig, zu kritisieren, um sie so vor allzu viel Selbstzufriedenheit und historischer Selbstvergessenheit zu bewahren und sie vor allem gegen all jene ihrer Feinde zu verteidigen, die ihr in ihrem eigenen Namen versuchen den Garaus zu machen, indem sie behaupten, im Besitz einer letztgültigen Antwort auf die Frage der Demokratie zu sein.
Was die verwendeten Symbole bedeuten
Toni verrät dir spannende Literaturtipps, YouTube-Seiten und Blogs im World Wide Web.
Die Glühbirne zeigt eine Schlüsselfrage an. Das ist eine der Fragen zum Thema, deren Antwort du unbedingt lesen solltest.
Die Lupe weist dich auf eine Expertenfrage hin. Hier geht die Antwort ziemlich in die Tiefe. Sie richtet sich an alle, die es ganz genau wissen wollen.
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Wichtige Begriffe sind mit einem Pfeil gekennzeichnet und werden im Glossar erklärt.
Aktuelles Beispiel – Corona und die Frage der Demokratie
Das Jahr 2020 stand ganz im Zeichen der globalen Covid-19-Pandemie. In nur wenigen Wochen breitete sich das neuartige SARS-CoV-2-Virus vom chinesischen Wuhan über die Welt aus und beschäftigte als so genannte Corona-Krise die Staatengemeinschaft in einem nicht gekannten Ausmaß. International führende wissenschaftliche Expert*innen bemühten sich um ein Verständnis der Ursprünge und Auswirkungen des Virus und arbeiteten fieberhaft an der Entwicklung eines Impfstoffes. Die nationalen Regierungen griffen auf die vorhandenen Expertisen zurück, um auf dieser Basis in den eingerichteten Krisenstäben die politischen Konsequenzen zu ziehen. Wie für Demokratien üblich, wurden zumindest dort die von der Politik zum Schutz der Bevölkerung diskutierten und getroffenen Maßnahmen engmaschig medial aufbereitet und von einer kritischen ÖffentlichkeitÖffentlichkeit nahezu in Echtzeit begleitet. Nicht selten wurden in den sich entspinnenden Debatten historische Vergleiche zur mittelalterlichen Pest, den Pockenepidemien der frühen Neuzeit und zur Spanischen Grippe Anfang des 20. Jahrhunderts bemüht. Dies unterstrich, jenseits der Frage nach der historisch-empirischen oder medizinischen Korrektheit dieser Vergleiche, das Bewusstsein um die Gefahr und Ernsthaftigkeit der Pandemie eindrucksvoll.
Die Diskussionen um die Angemessenheit der zum Schutz der Bevölkerungen getroffenen Vorkehrungen waren damit von Anfang an nie rein medizinischer Natur gewesen, auch wenn manche Kritiker*innen sich in die Behauptung verstiegen, die Politik hätte das Heft des Handelns leichtfertig an Virolog*innen abgegeben. Vielmehr waren es stets hoch politische Fragen, die mit jeweils unterschiedlichen Argumentationen und Priorisierungen weltweit unterschiedlich gestellt und beantwortet worden sind und somit entsprechend auch die verschiedensten Reaktionen und Auswirkungen in den jeweiligen Gesellschaften gezeitigt haben. Bei allem zu beklagenden Leid und trotz der unbestrittenen Tatsache, dass der Welt dieses Virus besser erspart geblieben wäre, ist es aus einer demokratietheoretischen Perspektive dennoch erhellend, sich die Debatten rund um die Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise etwas näher zu betrachten.
So war zunächst oft der Vergleich von demokratischen mit autoritären Regimen gezogen worden, der sich mit Blick auf deren vermeintlich bessere Eignung, effizient auf Krisen- und Ausnahmesituationen zu reagieren, anfangs zu einem teilweise zynischen Bodycount auswuchs. Nach und nach jedoch wurden, wie in Krisenzeiten üblich, die vergessenen oder vermeintlich längst beantworteten fundamentalen Fragen der Demokratie erneut an die Oberfläche der politischen Diskurse gespült und die demokratischen Öffentlichkeiten befassten sich fortan intensiv mit Debatten um das Verhältnis von Herrschenden zu Beherrschten, von Politik zu Gesellschaft und Wirtschaft sowie mit Fragen nach SouveränitätSouveränität, Macht und Ungleichheit. Spätestens mit dem so genannten Lockdown und den damit verbundenen, zum Teil drastischen Einschränkungen in den Bereichen der Arbeit, des sozialen Miteinanders und der Freizeitgestaltung bis hinein in die intime Privatsphäre der einzelnen Haushalte, erreichte die öffentliche Debatte schließlich einen lange nicht gesehenen Politisierungsgrad. Begrüßten die einen die Maßnahmen als legitim, weil angemessen und notwendig, um Sicherheit und Leben der Bürger*innen zu garantieren, kritisierten andere diese als illegitimen Eingriff in die individuellen Freiheiten und als antidemokratische Machtübernahme außer Kontrolle geratener Regierungen. In den sozialen Netzwerken war eine tiefe Spaltung der ÖffentlichkeitÖffentlichkeit in zwei unversöhnliche Lager zu beobachten: Die Vertreter*innen einer politischen Vernunft auf der einen und die sich als Verteidiger*innen der Freiheitsrechte gerierenden Corona-Maßnahmen-Kritiker*innen, Corona-Leugner*innen und Impfgegner*innen auf der anderen Seite. Mit der Berufung auf zentrale Leitmotive der europäischen Aufklärung und Geschichte der modernen Demokratie wurde dieser StreitStreit bald auch auf die Straßen und Plätze der Republik getragen, wo den Bürger*innen unter strengen Sicherheitsvorkehrungen und hohen Auflagen die Ausübung ihres Rechts auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ermöglicht wurde, das diese dafür nutzten, vor laufenden Kameras und mitschreibenden Journalist*innen den vermeintlichen Verlust ihrer Grundrechte und Freiheiten zu beklagen, die sie unter der angeblichen Diktatur pseudodemokratischer Regierungen widerspruchslos hinzunehmen hätten. Diese Absurdität gipfelte in der versuchten Erstürmung des Reichstagsgebäudes, Sitz der bundesrepublikanischen Volksversammlung und LegislativeLegislative, im Spätsommer 2020, als sich die gerade einmal drei zu dessen Schutz abgestellten Polizisten plötzlich Reichsflaggen schwenkenden Demonstrierenden gegenüberstehen sahen. Diese Bilder riefen historische Erinnerungen an das Ende der Weimarer Republik und die Machtübergabe an die Nationalsozialisten 1933 ins kollektive Gedächtnis und unterstrichen damit die Fragilität der Demokratie auf ebenso eindrucksvolle wie beunruhigende Art und Weise.
Längst ging es da schon nicht mehr allein um das Virus oder dessen Auswirkungen, sondern um ganz Grundsätzliches, nämlich die Mitspracherechte der Bürger*innen bezüglich der möglichen (und wünschenswerten) (Weiter-)Entwicklungen oder auch Abschaffung der Demokratie angesichts ihrer vermeintlichen bis realen Krisenphänomene. In den Medien, sozialen Netzwerken und an den Stammtischen diskutierte man die Berechtigung der Regierung, sich auf das → VolkVolk als SouveränSouverän aller Entscheidungen zu berufen sowie die Frage, wer dieses Volk überhaupt sei. Rechtspopulist*innenRechtspopulist*innen versuchten, durch rassistische und rechtsextreme Diffamierungen die angeblichen Schuldigen an der Pandemie zu identifizieren, um so den freien Fall in Richtung Bedeutungslosigkeit abzufangen, in welchem sie sich seit Ausbruch der Krise Umfragen sowie der öffentlichen Wahrnehmung nach befanden. Progressive Kräfte hingegen witterten Morgenluft und sahen endlich die Chance gekommen, die Hegemonie des KapitalismusKapitalismus vom Sockel zu stoßen. Schließlich war plötzlich möglich, was stets als verbrecherisches Instrumentarium sozialistischer Umsturzpläne gegeißelt wurde: Staatliche Eingriffe in den privatwirtschaftlichen Sektor. Unternehmen wurden von der Politik auf ihren Beitrag zur Bewältigung der Krise verpflichtet, die Aussetzung von Mietzahlungen wurde in Aussicht gestellt und eine grundlegende Reform des Wirtschaftslebens schien auf einmal viel realistischer als noch ein paar Monate zuvor. Und nicht nur das, auch die positiven ökologischen Effekte, die eine demokratische Planung und mitunter Beschränkung der vermeintlichen wirtschaftlichen Imperative zeitigen kann, waren direkt wahrnehmbar, was die millionenfach geteilten Satellitenbilder der sauberen Kanäle in Venedig zeigten. Weltweit solidarisierten sich zudem Menschen mit den Schwächsten und Verletzlichsten und waren bereit, Einschränkungen zugunsten ihrer Mitmenschen und auf Kosten ihrer Privilegien und Freiheiten zu akzeptieren. Wenn der politische Wille da ist, so der Eindruck, den man bekommen konnte, ist alles möglich und eine bessere Gesellschaft nicht mehr nur eine nie zu verwirklichende Utopie.
Gleichzeitig wurde das utopische Potenzial der Krise seitens der etablierten konservativen und reaktionären Kräfte in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft bei weitem nicht ausgeschöpft. Eher hielt man sich hier an die Verteidigung oder Wiederherstellung des status quo. Dadurch wurde aber auch die Fähigkeit des NationalstaatsNationalstaat, überhaupt auf globale Herausforderungen reagieren zu können diskutiert, während man gleichzeitig in Europa ein erschreckendes Schweigen der Institutionen der Europäischen Union vernehmen konnte. Dass jeder Abgesang auf die Gestaltungsmacht und Souveränität des Staates verfrüht wäre, zeigten aber spätestens die enormen Summen, die quasi über Nacht zur Rettung der als systemrelevant geltenden Branchen mobilisiert wurden. Geld, das andernorts immer dort fehlt, wo es für die Herstellung gerechter Lebensverhältnisse und nicht unmittelbar ökonomisch messbare Innovationen gebraucht würde. Die Regierungschef*innen und zuständigen Minister*innen der Nationalstaaten wurden bei ihren regelmäßigen Rechtfertigungen gegenüber ihren Bevölkerungen dabei nicht müde zu betonen, dass man neben der Meinung von Wirtschafts-Expert*innenExpert*innen stets auch die Einschätzung von Jurist*innen und den zuständigen Gerichten einhole und sich streng an die Prinzipien des demokratischen RechtsstaatsRechtsstaat und der VerfassungVerfassung halte, die es vor zu großem Wandel zu bewahren gelte. Dennoch entzündeten sich hoch aufgeladene Debatten um die Vorrangstellung der Wirtschaft gegenüber Gesellschaft, Politik und dem Wohl der Arbeitnehmer*innen, die zumindest kurzfristig eine enorme Schubkraft entwickeln und dabei aus der schwelenden Unzufriedenheit großer Bevölkerungsteile mit dem Einfluss von wirtschaftlichen Lobbygruppen schöpfen konnten.
Neben dem demokratischen Prinzip der → FreiheitFreiheit und seinen Einschränkungen ging es dabei auch viel um die Frage der → GleichheitGleichheit. Die Vorstellung, dass das Virus als der große Gleichmacher alle Menschen gleichermaßen betreffe, also für alle gleich tödlich und damit auf eine zynische Art demokratisch sei, wurde recht bald als Ideologie widerlegt. Es zeigte sich, dass schon die Gefahr, sich überhaupt anzustecken, ebenso ungleich verteilt war, wie soziale, politische, ökonomische und kulturelle Privilegien es auch sonst sind. In den USA, der ältesten Demokratie der modernen Welt wohlgemerkt, belegten Studien, dass die Wahrscheinlichkeit, an Covid-19 zu sterben, dreimal so hoch für Menschen ist, die als schwarz konstruiert werden, im Vergleich zu jenen, die als weiß gelten. Selbstredend hängt das mit den faktischen sozialen, politischen und ökonomischen Ungleichheiten zusammen, die besonders in kapitalistisch organisierten Gesellschaften immer schon bestimmte Bevölkerungsgruppen in prekäre und hoch vulnerable Lebenszusammenhänge zwängen und in allgemeinen Krisenzeiten verheerende Ausmaße annehmen. Ob man sich ansteckte und auch wie die Krankheit dann im Ansteckungsfall verlief, hing also zu einem großen Teil davon ab, ob und inwiefern man Zugang zum Gesundheitssystem und staatlichen Leistungen hatte beziehungsweise ob man es sich schlicht leisten konnte, ja man überhaupt die Möglichkeit hatte, sich von den Mitmenschen zu distanzieren. Auch lasteten die wirtschaftlichen Folgen nicht auf allen gleichermaßen. Nicht alle konnten schließlich vom Ersparten leben und Einkommenseinbußen überbrücken, was nicht nur für die USA, sondern auch für die europäischen Demokratien mit starker sozialstaatlicher Tradition galt. Zwar griff zum Beispiel in Deutschland das so genannte Kurzarbeitergeld und recht schnell wurden wie gesagt auch finanzielle Mittel zur Rettung der als systemrelevant geltenden Branchen der Industrie und des Finanzwesens bereitgestellt. Für die Ärmsten der Armen jedoch wurde keine einzige zusätzliche Absicherung in den kurzfristig aufgesetzten Konjunkturmaßnahmen eingeplant und auch die anfangs noch als Held*innen besungenen und viel beklatschten Pflegekräfte im Gesundheitsbereich mussten sich am Ende damit zufriedengeben, dass es bei der rein symbolischen Entlohnung für ihren aufopfernden und gefährlichen Einsatz bleiben würde. So waren auch in den demokratischen Gesellschaften nicht nur die vermeintlich Alten und Vorerkrankten einem erhöhten Risiko ausgesetzt, sondern alle von RassismusRassismus, Armut und Prekarisierung betroffenen Menschengruppen, die Arbeitslosen, Migrant*innen, Pfleger*innen und Kassierer*innen und all diejenigen, die in Sammelunterkünften für Geflüchtete, Saisonarbeiter*innen auf den Spargelfeldern und in den Schlachthöfen sowie in den Lagern dies- und jenseits der europäischen Grenzen leben müssen, wo die Menschen dem Virus fast schutzlos ausgeliefert sind.
Erst überschritt Corona also die Grenzen von Kontinenten, dann von Nationalstaaten und schließlich von sozialen Schichten und Klassen, und es stellte sich heraus, dass die Gefahr der Ansteckung und damit auch der Sterblichkeit eine soziale und damit eine zentrale Frage der Demokratie war. Immerhin war die Demokratie einst erfolgreich mit dem Versprechen der → FreiheitFreiheit, → GleichheitGleichheit und → SolidaritätSolidarität für alle angetreten und bezieht bis heute daraus ihre große Attraktivität. Wie sonst wären die leidenschaftlichen Diskussionen der letzten Monate zu erklären, wenn nicht mit zumindest Restbeständen einer affektiven Bindung eines Großteils der Menschen an genau jene Prinzipien?
Insofern die Infizierung aber vor allem unter Menschengruppen stattfand, die aus sozialer und wirtschaftlicher Not heraus verletzlicher waren als andere, liegt etwas sehr im Argen mit der Demokratie. Leicht konnte man den Eindruck bekommen, dass jenseits der formalen Gleichheit aller Bürger*innen und Menschen per Gesetz und VerfassungVerfassung de facto vor allem die zahlungskräftigen und arbeitenden Teile der Bevölkerung als vollwertige Bürger*innen akzeptiert werden, was eher an feudale, denn an demokratische Verhältnisse erinnert. Dies wurde besonders deutlich, wo in Deutschland versucht wurde, Arbeiter*innen aus Bulgarien und Rumänien, die sich in den hiesigen Fleischfabriken mit dem Virus infiziert haben, explizit als Nicht-Teil dieser Gesellschaft, als nicht-zugehörig, weil „von außen kommend“ auszugrenzen, anstatt sich mit ihnen zu solidarisieren und staatlicherseits der Pflicht nachzukommen, sie zu beschützen. Sind also Menschen, Familien, die unter Einsatz ihrer körperlichen Gesundheit auf deutschem Boden leben und arbeiten, und das zu oft beschämend erbärmlichen Löhnen, kein Teil dieser Gesellschaft? Gelten für sie andere Regeln, haben sie weniger Rechte? Und was bedeutet es dann eigentlich überhaupt, Bürger*inBürger*innen einer Demokratie zu sein?
Die Corona-Krise ließ also wie unter einer Lupe verstärkt hervortreten, was die Entwicklung der modernen Demokratie immer schon begleitet und sie maßgeblich mit vorangetrieben hat: Den öffentlichen Streit um die Art und Weise, menschliches Zusammenleben gemäß der Ideale der Gleichheit, Freiheit und Solidarität zu organisieren. Haben wir es mit der Demokratie dann am Ende aber angesichts all der offenkundigen wie beklagten Missstände vielleicht doch nur mit einem, wenn auch mächtigen, Mythos zu tun, wie es der Soziologe Geoffroy de Lagasneriede Lagasnerie, Geoffroy zuletzt behauptete? Müssen wir ihm darin zustimmen, dass wir uns besser eingestehen sollten, dass wir uns selbst anlügen, wann immer wir uns über die Gültigkeit der demokratischen Prinzipien der VolkssouveränitätVolkssouveränität, der Freiheit und der Gleichheit verständigen? Sicher ist, dass die Demokratie nicht das Ende der Geschichte ist. Wie alles, was einen historischen Ursprung hat, kann sie aber zu Ende gehen. Und fest steht gleichzeitig auch, dass die Demokratie und ihre Prinzipien weder eindeutig auf den Begriff gebracht noch jemals vollumfänglich verwirklicht werden können. Ob man aber deswegen Lagasneries Aufforderung zum radikalen Bruch mit der Idee der Demokratie folgen muss, um endlich die Hindernisse für die Entwicklung wirklicher sozialer Alternativen und emanzipierter gesellschaftlicher Verhältnisse zu überwinden, muss fraglich bleiben. Denn wenn die Demokratie trotz aller Mängel nach wie vor etwas anzubieten hat, dann ist es die Möglichkeit, sie in Richtung der Ausweitung und Vertiefung ihrer eigenen Prinzipien, der FreiheitFreiheit, der GleichheitGleichheit und der SolidaritätSolidarität, in ihrem Namen und aus ihrem Inneren heraus zu überschreiten. Man muss die Möglichkeiten nur kennen. Und sie dann auch nutzen.
Linktipp | Der Frankfurter Arbeitskreis Politische Theorie bietet auf seinem YouTube-Kanal Videobeiträge zum Thema Kritische Theorien in der Pandemie. Anlässlich der Herausforderungen durch die Covid-19-Pandemie reflektieren Expert*innen in einzelnen Beiträgen deren Auswirkungen auf zum Beispiel die Demokratie, den (black) Feminismus, Wirtschaft, Familie, Sicherheit und Grenzen und vermitteln dabei kompetent und anschaulich Grundlagenwissen kritischer Sozialforschung.
Demokratie: Begriffsbestimmung und Verortung
Demokratie, Nationalstaat, Republik – darum geht es in diesem Kapitel. Was bedeuten diese Begriffe, welche Geschichte haben sie und wie stehen sie zueinander? Auch die spannende Frage nach Alternativen wird geklärt.
Was genau bedeutet Demokratie?
Die Erfindung des Wortes demokratia wird dem antiken griechischen Geschichtsschreiber HerodotHerodot (490/480–430/420 v. Chr.) zugeschrieben. Der Begriff ist eine Komposition aus dem Wort demos (→ Volk) und kratein, was mit „herrschen“ übersetzt wird. Demokratie meint dann Volksherrschaft als ein spezifisches Konzept einer politischen Ordnung.
An Herodot anknüpfend erarbeiteten PlatonPlaton (428/27–348/47 v. Chr.) und AristotelesAristoteles (384–322 v. Chr.) die ersten heute bekannten Systematisierungen verschiedener Herrschaftstypen, von denen die Demokratie jeweils eine spezifische Organisationsform war. Beide unterschieden für ihre Systematisierungen die quantitative Anzahl der Herrschenden und die qualitative Form der Ausübung der Herrschaft, wobei die Demokratie die Herrschaft der Vielen und Armen zu ihrem eigenen Vorteil, also eine nicht an der TugendTugend des GemeinwohlsGemeinwohl orientierte Herrschaftsform war.
Zwischen dem antiken und dem heutigen Verständnis von Demokratie gibt es sowohl Kontinuitäten als auch erhebliche Unterschiede. Heute assoziiert man mit Demokratie gemeinhin ein politisches System, das auf den per VerfassungVerfassung garantierten Prinzipien der VolkssouveränitätVolkssouveränität, der GewaltenteilungGewaltenteilung und der RechtsstaatlichkeitRechtsstaatlichkeit ruht und politische Herrschaft nach dem MehrheitswahlrechtMehrheitswahlrecht zuteilt. Historisch betrachtet war die Demokratie trotz ihres heute guten Rufes jedoch immer auch ein System, das auf dem Ausschluss von Fremden als Nicht-Demokrat*innen sowie von bestimmten Gruppen als Nicht-Teil des zur Politik berechtigten demosdemos aufbaute, allen voran den Frauen. Daran änderten auch die demokratischen RevolutionenRevolution im 18. Jahrhundert, die als Geburtsstunde der modernen Demokratie sowie der Idee der MenschenrechteMenschenrechte gelten, zunächst wenig. Vor allem die Frage, was die „Herrschaft“ konkret bedeuten und wer überhaupt zum Volk im politischen Sinn zu zählen hat und wer nicht, ist bis heute hoch umstritten in den politischen Theorien und der politischen Praxis der Demokratie. Fest steht nur, dass die exkludierenden Praktiken der Demokratie kein zufälliges und ungewolltes Nebenprodukt waren, welches die Demokratie im Laufe ihrer Entwicklung nach und nach wie einen überflüssigen Ballast losgeworden ist, sondern im Begriff der Demokratie stets inbegriffen waren. Verbunden damit ist auch der normative Wert der Demokratie immer schon ein zentraler Streitpunkt in der Geschichte der politischen Ideen gewesen. Dass die meisten Menschen die Demokratie heutzutage als die bei allen Mängeln und Nachteilen doch einzig vorstellbare und wünschenswerte Form politischer (Selbst-)Organisation halten, ist daher keine Selbstverständlichkeit, sondern das kontingente Ergebnis sozialer, politischer und auch wissenschaftlicher Auseinandersetzungen und KämpfeKampf, die nicht selten von den Ausgeschlossenen initiiert und geführt worden sind.
Die besondere Attraktivität, welche sich der Begriff der Demokratie über die Jahrtausende trotz aller Kritik, Anfeindungen und Angriffe bewahren konnte, liegt dann auch in der Möglichkeit, dass man sich in der politischen Praxis auf die Versprechen der Demokratie nach VolkssouveränitätVolkssouveränität, → GleichheitGleichheit und → FreiheitFreiheit berufen kann, um deren Einlösung einzufordern. Gleichzeitig ist die Demokratie dann aber auch ein effizientes Mittel für politische Eliten, den kritisierten status quo zu verteidigen und Reformbestrebungen marginalisierter Gruppen als antidemokratisch zu brandmarken, um sie so zu delegitimieren. In diesem Sinne ist die Demokratie nicht nur als Beschreibung für ein spezifisch organisiertes politisches System, sondern immer auch als politischer KampfbegriffKampf zu begreifen.
Seit wann gibt es die Demokratie?
Der Ursprung sowohl des Begriffs als auch der Praxis der Demokratie wird von der Forschung auf die Zeit der griechischen Antike datiert. Selbstverständlich kam auch die Demokratie dabei nicht aus dem Nichts, sondern entwickelte sich allmählich aus ihren Vorläufern heraus. Mit Blick auf die Demokratietheorie lässt sich der Beginn des demokratischen Denkens jedoch schon recht eindeutig festlegen. Zwar gab es sowohl politische Ordnungen als auch politisches Denken lange vorher, etwa im babylonischen oder ägyptischen Reich. Auch das Alte Testament lässt sich zudem politisch lesen. Jedoch kennen zumindest die westeuropäische Politische Theorie und Ideengeschichte erst seit den Schriften der griechischen Antike die wirklich systematische Reflexion auf Fragen der Entstehung, Legitimation und Organisation politischer Gemeinschaften und mithin auch der Demokratie. Der Historiker Christian MaierMaier, Christian spricht daher von der „Erfindung des Politischen bei den Griechen“ und dasselbe gilt auch für die Wissenschaft der Politik und Demokratie.
Der griechische Rhetoriker IsokratesIsokrates (436–338 v. Chr.) legte in seiner „Panatenaikos-Rede“ die Übergabe der Macht des mythologischen attischen Königs TheseusTheseus auf die VolksversammlungVolksversammlung im 13. Jahrhundert v. Chr. als demokratisches Ur-Moment fest, meinte mit Demokratie aber eine Form der republikanischen Herrschaft, die sich aristokratischer Elemente bedient, um die vermeintliche Zügellosigkeit der Demokratie zu kontrollieren. Für die Entstehung der Theorie und Praxis der Demokratie gilt heute aber der antike Stadtstaat Athen als so genannte polispolis als Vorbild, von der sich das Wort PolitikPolitik ableitet. Im 7. Jahrhundert v. Chr. wurde dort das Königtum durch die Institution des Archontat als dem höchstem und fortan per Wahl regelmäßig neu zu besetzendem Amt ersetzt. Im 6. Jahrhundert v. Chr. wurden durch die Reformen von SolonSolon bis KleisthenesKleisthenes immer mehr politische Entscheidungs- und Kontrollrechte an eine immer größere Zahl von männlichen Vollbürgern übertragen. AristotelesAristoteles berichtet darüber in dem (ihm zugeschriebenen) Text „Der Staat der Athener“. Hier lässt sich nachverfolgen, wie sich die Idee der politischen → GleichheitGleichheit, im Griechischen Isonomie, der explizit männlichen Bürger als Grundlage des politischen Systems Athens sowie die Idee der VolksherrschaftVolksherrschaft nach und nach durchsetzen konnten. Damit rückte die Idee oder eben Erfindung eines künstlich geschaffenen politischen Verbundes an die Stelle von vermeintlich naturwüchsigen traditionellen Formen der Organisation des Zusammenlebens, etwa der Familienherrschaft.
Die Idee und Praxis der Demokratie waren dabei bereits in der griechischen Antike umstritten. So beginnt auch die Geschichte der Demokratie und der Demokratietheorie, also der systematischen Reflexion auf die Voraussetzungen, Konsequenzen und Gefahren demokratischer Herrschaft, mit der Ablehnung der Demokratie.
Literaturtipp | Die Geschichte der Demokratie und der politischen Theorien lassen sich mit folgenden zwei Büchern vertiefen: Salzborn, S.: Kampf der Ideen. Die Geschichte politischer Theorien im Kontext, Nomos 2017 und Dunn, J.: Setting the people free. The story of Democracy, Atlantic Books 2005.
Welche konkreten Transformationen durchlief der Begriff der Demokratie?
Die erste semantische Transformation hin zu einer Positivierung wird in der Forschung auf die Schriften Baruch de Spinozasde Spinoza, Baruch (1632–1677), Jean-Jacques RousseausRousseau, Jean-Jacques (1712–1778) und deren Rezeption im 17. und 18. Jahrhundert datiert. Erst hier begann man, der Demokratie einen positiven Wert zuzuschreiben, wenngleich nicht mal Spinoza und RousseauRousseau, Jean-Jacques selber an die Existenz einer wahren Demokratie glaubten. Zudem blieb die Demokratie im allgemeinen Verständnis weiterhin eine Herrschaftsform, die der Vergangenheit angehörte und eher als Kontrastfolie für eine kritikwürdige Gegenwart herangezogen wurde. Dies änderte sich erst mit Alexis de TocquevillesTocqueville, Alexis de (1805–1859) „Über die Demokratie in Amerika“ im 19. Jahrhundert. Ab da galt die Demokratie als ein Projekt, dem die Zukunft gehört, weswegen man in der Forschung von der Futurisierung des Demokratiebegriffs als der zweiten Transformation spricht. Tocqueville war nach seinen Studien der damals recht jungen amerikanischen Demokratie fest davon überzeugt, dass die Idee der Demokratie die → GleichheitGleichheit der gesellschaftlichen Bedingungen unaufhaltsam vorantreiben werde und aus der politischen Praxis der Moderne nicht mehr wegzudenken ist. Und tatsächlich kann die weitere Entwicklung der Demokratie im Großen und Ganzen als eine Bestätigung von Tocquevilles These der Egalisierung interpretiert werden, wurden doch innerdemokratische Standes- und Klassenprivilegien ebenso erfolgreich bekämpft, wie der systematische Ausschluss von Frauen, wenngleich das Prinzip der Gleichheit zwischen den Geschlechtern und Klassen bis heute nicht vollständig hergestellt ist. Daher muss die Demokratie laut dem französischen Philosophen Jacques DerridaDerrida, Jacques (1930–2004) als ein Projekt verstanden werden, das immer im Kommen bleiben, sich jedoch niemals vollständig verwirklichen wird. So hat sich die Demokratie zwar weltweit als politische Herrschaftsform durchgesetzt und zumindest gegenwärtig seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion keine ernsthafte Systemkonkurrenz zu befürchten. Gleichzeitig gilt es aber auch, die Schattenseiten der Demokratie nicht zu vergessen und zudem zu berücksichtigen, dass die permanenten Angriffe auf die historischen Errungenschaften der Demokratie aus ihrem Inneren heraus auch Erfolg haben und das demokratische Projekt rückabwickeln könnten.
Die dritte Transformation, die sich mehr auf die demokratischen Verfahren bezieht, wird auf das 20. Jahrhundert datiert und hängt eng mit der gegenwärtigen Konjunktur von Krisendiagnosen der Demokratie zusammen. Hier spricht man in der Forschung von der Rationalisierung der Demokratie, womit die Ausrichtung demokratischer Prozesse sowohl in der dominanten Demokratietheorie als auch in der politischen Praxis auf das Prinzip der Effizienz und der Produktion qualitativ guter, eben vernünftiger Ergebnisse im Gegensatz zu der traditionellen Ausrichtung auf einen möglichst maximalen demokratischen Input gemeint ist. In der Konsequenz kommt dann der Demokratie kein intrinsischer Wert mehr zu und auch die Rolle von Affekten und Leidenschaften wird versucht, als undemokratisch auszuschließen. Dies führt manchen Wissenschaftler*innen zufolge zu politischer Apathie, einem enormen Vertrauensverlust in die demokratischen politischen Institutionen und zur Hinwendung zu rechtspopulistischen bis autoritären politischen Kräften.
Die räumlichen Transformationen des Demokratiebegriffs schließlich fanden auf der ersten Stufe vom athenischen Stadtstaat (polispolis) hin zum modernen Flächen- und NationalstaatNationalstaat im Zuge der AmerikanischenRevolutionAmerikanische und Französischen RevolutionRevolutionFranzösische
