Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist am Ende E-Book

Friedhelm Klinkhammer

• Herausgeber: fifty fifty Verlag
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2023

Seitenzahl: 313

Beschreibung

Es war einmal … In seinen Anfangsjahren genoss der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der jungen Bundesrepublik Deutschland beträchtliches Ansehen. Galt er damals noch als elementar für die freie und unabhängige Meinungsbildung einer demokratischen Gesellschaft und ging seiner Aufgabe "öffentlichkeitswirksame Kontrolle der Politik" tatsächlich einigermaßen überzeugend nach, so kann davon heute keine Rede mehr sein. Er betreibt inzwischen weitgehend Beeinflussung im Interesse der politischen "Eliten". Sein Nachrichtenangebot ist nicht mehr kritisch-distanziert, sondern anbiedernd konformistisch. Es ist durchsetzt von Meinungsmache, einer trügerischen Mixtur aus Halbwahrheiten, Weglassung und Schönfärberei bis hin zur Falschdarstellung. Der Bruch mit den "anerkannten journalistischen Grundsätzen" (wie sie der Medienstaatsvertrag fordert) ist nicht mehr zu leugnen. Die Autoren legen den Finger in diese Wunde. Pointiert und unterhaltsam zeigen sie auf, wie das Programmangebot gegen den staatsvertraglichen Informationsauftrag verstößt und kommen zu dem Schluss: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist am Ende. Aber ein Ende ist nicht in Sicht.

Leseprobe

Ebook Edition

Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Der öffentlich-rechtliche Rundfunkist am Ende.

Aber ein Ende ist nicht in Sicht.

Unter Mitarbeit von Tobias Keil

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation

in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische

Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt.

Jede Verwertung ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig. Das gilt

insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen

und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.

ISBN: 978-3-947768-46-2

1. Auflage 2023

© Verlag fifty-fifty GmbH, Frankfurt/Main 2023

Umschlaggestaltung: Verlag fifty-fifty

Titelmotiv: Bildmontage © KTEditor/Pixabay und © picture alliance

Satz: Publikations Atelier, Dreieich

Inhalt

Titel

I Über die Unzulänglichkeiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Das Ritual

Schein und Sein

Wechselwirkungen

Blick in den Selbstbedienungsladen

Betriebsklima unter aller Sau

Ein schwaches Bild

Verlorene Unschuld

Das Geld regiert, nicht die Vernunft

Was tun?

II Zensur

Ene mene muh und raus bist du: RT DE

Deutsche Selbstgerechtigkeit

Kaffeesatzleser

Stachel im Fleisch

Tagesschau-trübe Quellen

Baerbock im deutsch-russischen Porzellanladen

Unterm Scheinheiligenschein

… dass sich die Balken biegen

Wehrhafte Werte-Demokraten

Fiese Meinungsmache

Intendant in Springer-Stiefeln

Empörungsjournalismus mit Qualitätsprädikat: Zerrspiegel Tagesschau

Ungebrochen: die häusliche Gewalt der Tagesschau

Kontrolliert und gegeneinander ausgespielt

Im Schatten der Pandemie

Entgegen dem Mehrheitswillen

Schnüffelstaat: Aversion und Akzeptanz

Begründbarer Verdacht

Quellcode der Fehlentwicklung

III Sagen, was ist

Wie die Tagesschau gegen China hetzt

Kleiner feiner Unterschied

US-typisch großmäulig

Militärische Übungsflüge

Blind für das Widersprüchliche

Steigbügelhalter

Folter in Syrien unter US-Schirmherrschaft

Die Tiefschattenseite der EU-Sonnenkönigin von der Leyen

Auf einem anderen Blatt

Die Kriegsfurie

Uschis Sündenregister

Der Apfel fällt nicht weit vom Pferde

Politisch unverwundbar

Ein Kübel Gift

»Unfähig und ein bisschen kriminell«

NATO-oliv-Habeck wird Deutschland ruinieren

Ethikfreie Gesinnungstäter

Fatale Fehlbesetzung

Massenflucht und Folgekosten

Mach ’nen Diener, Robert

ARD-aktuell, die Armut und die Zukunftsangst

Absurde Schieflage

Postenjäger statt Sachwalter

Geraffelhüscht statt informiert

Die schiere Heuchelei

Rentenrücklage als Spekulationsmasse

Auf der Schleimspur

Nachbeten über Altersarmut

»Klimaschutz«: Die Kleinen Leute bezahlen, die Reichen zocken ab

Gesäusel statt klarer Ansage

Wo der Hund begraben liegt

Nix Neues für Zahlemann und Söhne

Da wäre noch viel mehr zu holen

Informations-Placebos

Rechtsprechung im Hinterzimmer

Tagesschau-Spezialität: Feindbildpflege

Gigantische Verschwendung

Gespenstisches

Der Russe war’s, der Russe war’s …

Dösbaddel über die Gaspreise

Schuss ins eigene Knie

Gift und Galle statt kühler Vernunft und Diplomatie

Nazi-Alltag in der Ukraine

Grauzone zur Volksverhetzung

Journalistischer Stumpfsinn

Fragwürdiger Botschafter

Kalter Krieg wiederbelebt

McTagesschau-Burger, blau-gelb verpackt

Der Wunschkrieg

Informations-Defizit

Pfeif auf Gesetze

Taub für Warnsignale

»Demokrat« in NATO-Oliv

Deutschlands Absturz: Scholz, Baerbock, Habeck und das neue deutsche Elend

Charakterloser Journalismus

Der Krieg eskaliert …

Durchgeknallt

Der Wählerwille zählt nicht

»Trauerspiel Afghanistan«: Zweiter Akt

Ein paar Zahlen:

Nicht zu fassen

Die Beleidigung des denkenden Bürgers

Fortgesetzte Heuchelei

Synonym für Kollaborateur

Afghanisches Kanonenfutter

Räuber und Mörder

Das ARD-Manual – wie man die Leute für dumm verkauft

IV Distanz zu den Mächtigen

Bis zum Hals im Sumpf der Parteienfinanzierung

Sumpfblasen aus den Medienanstalten

Abgründe des Landesverrats30

Blockadepolitik im Sinne der Regierung

Die »staatlichen Stellen«

Die Geheimpolizei fingert mit

Prachtbeispiele für Parteienfilz

Die Unfreiheit der Andersdenkenden

Putins Gas statt Bidens Bomben

Mollusken im Ministeramt

Mörderische Tradition

Kein Raum für Scham

Auf »Endsieg«

Partner? Komplize!

Ossis gehen auf die Straße

US-Faustrecht geht vor Völkerrecht

Schwarzer Ruß, zusammengemixt

Für den Kotzkübel

Einschwenken auf den Kriegspfad

Strauchdieb-Denken

Sesselpupser im Rundfunkrat

Dumm gelaufen

Scholz-HiWis polieren Sankt Selenskyjs Scheinheiligen-Schein

Versager in jeder Hinsicht

Wundersame Wandlung

Nachdenken unerwünscht

Unkenntnis oder Verlogenheit

Von Faschisten abhängig

Präsident und Steuerbetrüger182

Kanzler Scholz gibt den Watschenmann

Ex-Kanzlerin Schamlos und Kanzler Tunichtgut

Legal, illegal? Scheißegal

Über Berge von Leichen

Die Pest der Zensur

Zwei staubige Brüder

Kriegskabinett Scholz gegen Volksentscheid

Wie der Herr, so’s Gescherr

Annalena Sabbeltasche

Auftrag: Volksverdummung

Heute versprochen, morgen gebrochen

Was tun?

V Schluss: »Das Prinzip Dumm-Dreist«

Welchen Rundfunk hätten Sie denn gern?

Quellen

Orientierungspunkte

Titel

Inhaltsverzeichnis

IÜber die Unzulänglichkeiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Das Ritual

Feierabend. Sechserpack und Knabberzeug auf dem Couchtisch. Fernseher an. In der Wunderlampe flimmert ein Reklamespot für Heimwerker. Gleich 20 Uhr.

Gongschlag.

Blick ins abgedunkelte Nachrichtenstudio.

Grafik, eingeblendet:

Sprecherin aus dem Off:

»Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit der Tagesschau.«

Panorama-Aufnahme vom Studio, langsam aufhellend. Grafikbleibt stehen.

Sprecherin aus dem Off:

»Heute im Studio: (zum Beispiel) Jens Riewa.«

Sprecher (zum Beispiel) Riewa, Nahaufnahme, Blick in die Kamera: »Guten Abend, meine Damen und Herren, ich begrüße Sie zur Tagesschau.«

Früher wahrten die Sprecher Distanz. Nach dem Trailer »Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit der Tagesschau« sagten sie:

»Guten Abend, meine Damen und Herren«,

und lasen die erste Meldung vor.1 Heute biedern sie sich erst einmal an. Dass Sie selber lesen können, genügt offensichtlich nicht; gleich zweimal innerhalb weniger Sekunden wird Ihnen beigepult, dass jetzt die Tagesschau kommt. Der Sprecher begrüßt Sie mit »guten Abend« und erklärt, dass er Sie begrüßt. Zur Tagesschau. Damit das auch sitzt. Zweck der Übung: Sie sollen sich persönlich angesprochen fühlen, daher die folgenden Informationen vorbehaltlos aufnehmen und sich nicht davon irritieren lassen, dass Ihr Denken ideologisch eingehegt wird.

Ach, Sie trinken gar kein Bier, sondern Grünen Oolong-Tee?

Auch recht. Trotzdem – der Nachrichtensprecher legt ja schon los – können Sie, der vermeintlich souveräne Zuschauer, nur noch:

schnell ins eigene Gedankenkino flüchten,wegzappen oder die Wunderlampe ausschalten.

Sonst setzen Sie sich hochkonzentrierter Meinungsmache in der Echokammer des USA-NATO-EU-BRD-Wertewestens aus. Denn: Was Ihnen die ARD-aktuell (oder ein anderer öffentlich-rechtlicher Nachrichtenanbieter) garantiert nicht ins Wohnzimmer bringt, ist ein zweifelsfrei seriöses Informationsangebot an durchweg sachlichen, um Objektivität bemühten Nachrichten. Betonung auf »durchweg«. Manchmal kommt es nämlich vor, dass der Redaktion ARD-aktuell doch etwas halbwegs Brauchbares durch den transatlantisch-ideologischen Filter flutscht. Auch eine kaputte Uhr zeigt schließlich zweimal am Tag die richtige Zeit an.

Folgende Meldung vom 12. April 23 war am fraglichen Abend allerdings nicht im Tagesschau-Angebot:

EU-»Friedensfonds« gab gesamtes Budget für Kämpfe in der Ukraine aus (SNA). – Der Europäische Friedensfonds hat sein gesamtes Budget, das bis zum Jahr 2027 eingeplant war, in einem Jahr »zur Förderung der Feindseligkeiten« in der Ukraine verwendet. … Das Geld sei ursprünglich für die »sogenannte Förderung der Sicherheit aller Regionen der Welt bis 2027« gedacht gewesen. … Insgesamt habe die Europäische Union (EU) rund 13 Milliarden Euro für die Militärhilfe an die Kiewer Regierung bereitgestellt.

SNA-Sputnik, eine russische Nachrichtenagentur, berief sich auf eine Mitteilung des russischen Außenministeriums. SNA-Sputnik ist jedoch aufgrund einer Verfügung der EU-Kommission verboten. Zensur? Laut Grundgesetz findet die bei uns gar nicht statt. Sie wird wohl nur exekutiert, wenn das Grundgesetz gerade nicht hinguckt. Unsere politisch Verantwortlichen können doch nicht den ganzen Tag mit dem Schmöker unterm Arm herumlaufen. Das hat uns CSU-Innenminister Höcherl selig schon 1963 wissen lassen; lang, lang ist’s her.

Unsere Staatsfunker in Hamburg (ARD, Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland), Mainz (ZDF, Zweites Deutsches Fernsehen), Köln und Berlin (DRadio, Deutschlandradio) befolgen fügsam die EU-Zensurverordnung. Der Artikel 5 unseres Grundgesetzes garantiert zwar die Rundfunkfreiheit, aber das Petersilienblatt auf dem Schweineschnitzel dient ja auch bloß der Dekoration. Als besonders nahrhaft gilt es nicht. Stimmt’s?

Die Redaktion ARD-aktuell, zuständig für Tagesschau, Tagesthemen, Nachtmagazin, tagesschau.de und Tagesschau24, übt überdies schon seit vielen Jahren Selbstzensur. Sie verarbeitet nämlich ausschließlich Material der westlichen Nachrichtenagenturen:

AP (Associated Press, USA, kommerziell, aber unter starker staatlicher Kontrolle)TRI (Thomson Reuters, Kanada, kommerziell)AFP (Agence France Presse, Frankreich, halbstaatlich)dpa (Deutsche Presseagentur, kommerziell, kooperiert mit AP)sid (Sport Informationsdienst, kommerziell).

Nicht bezogen werden Agenturen aus Russland (ITAR-TASS, Interfax, APN), China, (Xinhua, CNS), Indien (Asian News International unter anderem), Afrika (SAPA unter anderem) und Lateinamerika (teleSUR unter anderem).

Die Konsequenz: selbst verschuldete Einseitigkeit. Die Nachrichtengestaltung trieft vor eurozentristischer Arroganz und USA-höriger Gefolgschaftstreue.

Nun unterhalten die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zwar weltweit eigene Studios, unter anderem in Moskau und in Brüssel. Sie hätten füglich auch ohne SNA-Sputnik berichten können, dass die EU das Geld aus dem Friedensfonds als Schmiermittel für die Rüstungsindustrie missbraucht; sie hätten ergänzen können, dass auch die korrupten Führungsfiguren des Nazi-affinen Gewaltregimes in Kiew mit einem Großteil der internationalen Rüstungshilfe die eigene Tasche füllen, voran Präsident Selenskyj selbst.2

Tagesschau & Co. ließen jedoch brav die Finger von dieser heißen Information. Obwohl die Zweckentfremdung von 13 Milliarden Euro unbestreitbar von öffentlichem Interesse war (und ist) und für die Meinungsbildung des deutschen Publikums bedeutsam gewesen wäre.

Schein und Sein

Müssen Sie, mündige Zuschauer, sich dergleichen mediale Bevormundung gefallen lassen? Von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, für die Sie monatlich erkleckliche Beiträge zu zahlen haben? Nein, selbstverständlich können Sie auf dermaßen gesiebte Informationsangebote verzichten und sich anderweitig unterrichten. Den vollen Rundfunkbeitrag müssen Sie trotzdem abdrücken.

Der Evangelische Pressedienst urteilte einmal, demokratische Gesellschaften seien auf freie und rationale Meinungsbildung angewiesen: »Zu diesem Prozess sollen die öffentlich-rechtlichen Medien durch ihre Verpflichtung auf ausgewogene Vielfalt, durch Verlässlichkeit, hohe journalistische Standards und Unabhängigkeit beitragen. … Die Idee des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist nach wie vor gut, nur entspricht er in der Praxis nicht immer dieser Idee.«3

Nicht immer. Ganz sicher nicht. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk erweist sich vielmehr als hocheffektives Machtinstrument, mit dem »herrschende Meinung« hergestellt wird. Er gewährleistet unserer politischen Führung und dem Geldadel die Deutungshoheit über alles, was das Staatsvolk betrifft und bewegt. Er bestärkt das »Wir-Gefühl«, die Guten zu sein und immer auf der richtigen Seite zu stehen. Zweifel an dieser Schein-Realität lässt er nicht aufkommen.

Früher berichteten öffentlich-rechtlich bestallte Rundfunk- und Fernsehjournalisten, was die Oberen in Politik und Wirtschaft sagten. Heute vermittelt die öffentlich-rechtliche Anstaltsjournaille, was Sie zu denken haben. Auf dieser Steigerungsstufe sind Nachrichten ideologisch gesteuert.

Laut Kalle Marx, unserem Philosophen im Rauschebart, vermischt Ideologie immer das »Wahre« mit dem »Unwahren«. Als Beispiel dient ihm der Abschluss eines Arbeitsvertrages:

Nicht nur der Arbeitgeber ist frei, sondern auch der Arbeitnehmer, denn beide unterstehen keiner feudalen Obrigkeit.

Da beide freie Bürger sind, sind sie auch gleich. Frei und gleich.

Aber ihr Arbeitsvertrag begründet Unfreiheit und Ungleichheit. Denn der Arbeitnehmer muss sich dem Willen des Arbeitgebers beugen, wenn er nicht verhungern will.

Wahr und zugleich grundfalsch ist also die Aussage, Arbeitgeber und Arbeitnehmer seien gleichermaßen frei.

Die Folgerung »wahr und unwahr zugleich« ergibt sich zwangsläufig auch beim Bewerten von Tagesschau- und anderen Informationssendungen.

Wahr und zugleich grundfalsch ist die Selbstdarstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, er sei staatsfern und unabhängig, sein Programmangebot nur der freien Meinungsbildung und der Meinungsvielfalt verpflichtet. Schon die unsäglich tendenziösen Tagesschau-Berichte über den Krieg in der Ukraine, ganz besonders jene über den staatsterroristischen Anschlag auf die Ostsee-Gasröhren, zeigen hingegen, was wirklich Sache ist.

Zwischenruf:

Immer nur die Ukraine-Berichte! Gibt es nichts anderes zu kritisieren?

Doch. Jede Menge. Aber im Fall gefälschte Ukraine-Nachrichten kann man gar nicht danebengreifen. Wir zeigen es seit Jahren.

»Die West-Ukrainer sind ideologische Nachfahren der deutschen Nazis«, schreibt der bekannte US-amerikanische Dozent und Buch­autor Patrick Lawrence. Zu diesem Befund sind längst auch viele andere Publizisten gekommen. Wer je mit offenen Augen und Ohren die West-Ukraine bereist und den dort prägenden Kult um den nazistischen Massenmörder Bandera wahrgenommen hat (Denkmäler, Straßennamen, museale Einrichtungen, Feiern), wird ebenfalls zustimmen. Die Tagesschau aber unterlässt mit Fleiß jeden Hinweis darauf.

Als der ukrainische Schriftsteller Serhij Zhadan am 23. Oktober 22 in der Frankfurter Paulskirche den Friedenspreis des deutschen Buchhandels erhielt, verbreitete die Redaktion ARD-aktuell Ausschnitte aus der Laudatio im O-Ton; pure Schönrednerei. Kein Wort davon, dass dieser Preisträger die Russen als »Tiere« und »Unrat« beschreibt, als »Barbaren«, und dass er ihnen wünscht: »Brennt in der Hölle, ihr Schweine.«4

Ein richtiges Herzchen, nicht wahr?

Die Tagesschau schwieg nicht nur zum Nazi-Jargon des Preisträgers. Sie umgab ihn auch noch mit einer Aureole: »Zhadan als bedeutender Dichter und Humanist gewürdigt«.

Ein Humanist. Der Russenhasser.

Das schamlose Lob passt eben ins Hier und Heute, und die Tagesschau prägt das wesentlich mit. Im Bundestag wurden der Neonazi-affine ukrainische Präsident Selenskyj und sein damaliger Botschafter Melnyk mit Standing Ovations geehrt. Das der Regierung angeschlossene ARD-Hauptstadtstudio übertrug die peinliche parlamentarische Selbsterniedrigung minutenlang, ohne kritische Einordnung aus gebotener Distanz. Schändlich.

Ein dermaßen verständnisinniger Umgang mit dem Ukro-Nazismus müsste eigentlich sehr nachdenklich machen. Doch Nachdenklichkeit kann man der ARD-aktuell nicht gerade nachsagen. Bestehen vage Zusammenhänge zwischen der massenmedial aufgeblähten Sympathie für die (West-)Ukrainer und deren nazistischer Denk- und Kulturtradition mit der nur sehr unvollständigen Entnazifizierung Deutschlands nach 1945? Ist es nicht faschistoid, die einen Flüchtlinge zu umarmen und die anderen verrecken zu lassen?

Die bejubelte uneingeschränkte Aufnahme der Ukrainer in Deutschland (bevorzugte Versorgung mit Unterkunft, umfangreiche finanzielle Unterstützung, sofortige Arbeitserlaubnis et cetera) unterscheidet sich deutlich vom harschen Umgang mit afghanischen und afrikanischen Flüchtlingen. Bereits jetzt leben mehr als 1,2 Millionen geflüchtete (West-)Ukrainer unter uns; viele sind gekommen, um zu bleiben, und viele weitere werden noch folgen. Es dürfte sich hier eine ukro-nazistische Minderheit etablieren, deren Denken und Treiben uns vielleicht noch wehmütig an die nur leicht überdurchschnittliche Straffälligkeit von Zuwanderern aus dem muslimischen Kulturkreis zurückdenken lassen wird.

Strich darunter. Die Tagesschau erweitert nicht den Horizont des Publikums, sondern vertieft den Abgrund seiner Verblendung. Sie verbreitet ihre Zerrbilder im Stil einer Drückerkolonne, die der alten Oma Zeitschriften-Abonnements aufschwatzt.

Wechselwirkungen

Eine Parallele zur Verkümmerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zum bloßen Sprachrohr des Staatsapparates zeigt sich in unserer abstoßenden Diskurs-Kultur. Wer früher immerhin noch ein zu respektierender Meinungsgegner war, ist heute, wenn er der »herrschenden« Meinung widerspricht, automatisch verdächtig: Antisemit, Mitglied von Moskaus fünfter Kolonne, linker/rechter Extremist oder gar »Lumpenpazifist«. In jedem Fall ein »Verfassungsfeind«, auf den der Staatsschutz gefälligst ein Auge zu werfen habe.

Und der macht das tatsächlich. Staatsanwälte sind weisungsgebunden und damit scharf auf Regimekritiker. Über eine vollständig unabhängige Justiz verfügt unser nur eingeschränkt souveräner Rechtsstaat nicht. So kommt es zum Beispiel, dass unter dem Vorwurf »Belohnung und Billigung von Straftaten, Gefährdung des öffentlichen Friedens« heutzutage Mitmenschen angeklagt und verurteilt werden, weil sie nicht Russland, sondern die USA und die NATO als Schuldige am Ukraine-Krieg betrachten und das öffentlich bekunden. Dass sie ihre Überzeugung auf zeitgeschichtliche Fakten und qualifizierte Bezeugungen namhafter schweizerischer Ukraine-Kenner und OSZE-Beobachter stützen,5 hilft ihnen nicht – und die Tagesschau ignoriert den Skandal sowieso.

Die demokratiegefährdenden Abbrucharbeiten an unseren Freiheitsrechten schreiten voran, und nebenher gehen auch Friedfertigkeit und Friedenswille unseres Gemeinwesens dahin. Die Nachrichtengestalter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks begleiten das Ganze vollkommen unkritisch, sie errichten kein informationelles Bollwerk dagegen. Sie haben längst alle demokratischen und berufsethischen Hüllen fallen lassen.

Das schlägt auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zurück. Sein Publikum geht ihm sukzessive von der Fahne, zwar vorerst noch langsam, aber trotzdem schmerzlich, denn vor allem die Jugend wendet sich ab. Das Durchschnittsalter des ARD-Zuschauers beträgt bereits 64 Jahre. Er schaltet den Fernseher im Schnitt täglich noch gut vier Stunden ein. Die sehr jungen Leute nutzen die Angebote des »linearen« Rundfunks und Fernsehens in wesentlich geringerem Umfang; derzeit nur mehr gut eine Stunde pro Tag. In dieser Altersgruppe ist seit Jahren eine stark rückläufige Tendenz festzustellen.

Auf lange Sicht bedeutet dieser Trend, dass dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Daseinsberechtigung verloren geht.

ARD- und ZDF-Intendanten, Direktoren, Chefredakteure und Hauptabteilungsleiter unterstehen zwar formal der Aufsicht gesellschaftlicher Kontrollorgane, der Rundfunkräte. Doch diese Aufsicht funktioniert nicht. Die Rundfunkräte sind fleischgewordener Ausdruck für die Untauglichkeit und das Versagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und den Totalausfall seiner ursprünglich gewollten Selbstkontrolle. Wenn man so was liest und dafür auch Beiträge entrichten muss, dann kann man nur die Motten kriegen.

»Wer zahlt, bestimmt die Musik«, heißt es. Für den Rundfunkbeitragszahler gilt das Sprichwort nicht. 39,5 Millionen Haushaltsvorstände und weitere Millionen Unternehmen müssen auf Beschluss unserer Landesfürsten und ihrer Entourage in den Parlamenten jährlich insgesamt 8,1 Milliarden Euro Rundfunkbeitrag abdrücken, ohne den geringsten Einfluss auf die Verwendung dieses Geldes zu haben. Nicht einmal der Rechtsweg steht ihnen offen, um ein konkretes Interesse durchzusetzen, beispielsweise ihren Anspruch auf sachliche, für qualifizierte Meinungsbildung nötige Nachrichten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist diesbezüglich immun.

Was mit der gigantischen Beitragseinnahme passiert (es kommen noch eine halbe Milliarde Euro an Werbeeinnahmen hinzu), haben die Rundfunkteilnehmer nicht zu bestimmen. Pfeif auf demokratische Regeln. Nicht einmal der Schein wird gewahrt.

Es entscheiden elf Intendanten (ARD: neun, ZDF: einer, DRadio: einer). Notabeln, die sich aus Beitragsgeldern fürstlich bezahlen lassen: Keine/keiner bringt weniger als eine Viertelmillion Euro jährlich nach Hause. Der WDR-Intendant ist mit mehr als 410 000 Euro Spitzenreiter.

Weitere Programm-Befugte: ein kleiner Kreis von Rundfunk- und Verwaltungsräten.

Von demokratischer Legitimation kann bei denen ebenfalls keine Rede sein. Zumeist wurden sie in den Hinterstübchen von allen möglichen Vereinen und Kanzleien für das Kontrollamt über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgekungelt.

Achtung, jetzt kommt es hier kurz statistisch-trocken:

Der Rundfunkrat (ZDF: Fernsehrat, DRadio: Hörfunkrat), laut Gesetz das Kontrollgremium einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt, soll sich aus Mitgliedern sogenannter »gesellschaftlich relevanter« Gruppen zusammensetzen. Darunter werden in der Praxis die politischen Parteien verstanden (vorrangig CDU/CSU und SPD), die DGB-Gewerkschaften, die Arbeitgeberorganisationen, die Kirchen, Heimat- und Sportverbände, Landfrauen, Umweltschutzorganisationen und Vereine wie der Stasi-Schutzverband. Aufteilung: Mit etwas mehr als 27 Prozent sind die staatsnahen Institutionen am besten bedient. 23,2 Prozent entfallen auf Gewerkschafts-, Berufs- und Wirtschaftsverbände, 10 Prozent auf Kirchen und jüdische Gemeinden. Den Rest kann man getrost vergessen, grob gesagt dominieren Parteien, Wirtschaft und Kirchenvertreter.

Und, Achtung: Welche gesellschaftliche Gruppe »relevant« ist, beschließen die Länderparlamente. Gemäß parteipolitischen Zweckmäßigkeits-Überlegungen, was denn sonst? Haben Sie etwas anderes erwartet?

Bezeichnenderweise ist gesetzlich vorgeschrieben, dass die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen muss, wer in einen Rundfunkrat entsandt werden soll. Diese Deutschtümelei schließt grundsätzlich alle ausländischen Mitbürger vom Amt aus, obwohl sie selbstverständlich den gleich hohen Rundfunkbeitrag zu bezahlen haben und ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung 10,6 Prozent beträgt.

Das Durchschnittsalter der Räte liegt hoch, bundesweit bei 58 Jahren. Diese Schar ausgeguckter Interessenvertreter bestimmt über die Geschicke des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der Rundfunkrat wählt den Intendanten und dessen Stellvertreter. Er genehmigt den Wirtschaftsplan und den Jahresabschluss des Senders. Aus den eigenen Reihen bildet er einen Verwaltungsrat, dessen wichtigste Aufgabe es ist, die Geschäftsführung des Intendanten zu überwachen. Und dann befasst der Rundfunkrat sich noch mit dem angebotenen Programm. Er befindet also auch darüber, ob die Nachrichtensendungen Information sind oder Propaganda enthalten.

Was das erlauchte Gremium aus dieser letztgenannten Aufgabe macht, steht auf einem ganz anderen Blatt. Zum Beispiel gab es von tausend Programmbeschwerden über Tagesschau-Berichte keiner einzigen grundsätzlich statt. Die ARD-aktuell-Redaktion wurde nie zu einer Korrektur oder gar zu einem Widerruf veranlasst.

Blick in den Selbstbedienungsladen

Es geht nicht anders, wir müssen hier ausführlicher über die Kohle reden. Genauer: über die maßlose Verschwendung der Gelder, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk Jahr für Jahr einnimmt, ohne das geringste unternehmerische Risiko tragen zu müssen.

Patricia Schlesinger, einst Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg, rbb, ist wegen ihrer missbräuchlichen Amtsführung bereits in die bundesdeutsche Mediengeschichte eingegangen. Sie steht für die Ineffizienz der Selbstkontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, für das komplette Versagen seiner Kontrollinstitute. Denn nicht nur diese Intendantin warf mit Geld um sich, das ihr nicht gehörte, nicht nur sie nahm exzessiv ihren persönlichen Vorteil wahr. Selbstbedienungsmentalität und Vetternwirtschaft sind kennzeichnend für alle öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten.

Beispiele gefällig?

Ein Intendant ließ sich seine Geburtstagsfeier in der Größenordnung von 100 000 Euro aus Rundfunkbeiträgen bezahlen. Eine Intendantengattin wurde in einem Scheinarbeitsverhältnis mit satten 140 220 D-Mark bedacht, ohne dass sie einen Finger dafür krummmachen musste. Der Leiter eines Subunternehmens des Norddeutschen Rundfunks (NDR) erhielt bei seinem Abschied nicht nur eine Abfindung von 130 000 D-Mark, sondern eine kapitalisierte Pensionszahlung von 3,4 Millionen D-Mark dazu. Ein Intendant ließ für hohe Summen externe Fachleute nach Wegen suchen, unliebsamen Mitarbeitern Stasi-Kontakte anzuhängen.6 Die Fälle von missbräuchlicher Amtsführung sind ungezählt. Ernsthafte Konsequenzen vonseiten der Aufsichtsgremien gab es nie. Einige ihrer Mitglieder waren an den Machenschaften ja selbst beteiligt.

»Rundfunkräte sind eine Laienspielgruppe«, befand der ehemalige Justiziar eines Senders. Als Mitglied der Senderspitze (Intendant, stellv. Intendant, Verwaltungsdirektor, Justiziar) wusste er, wovon er sprach. Das Bild prägen freundlich-harmlose Jasager und blasierte Wichtigtuer in einem Club von kopfnickenden Schweigern, die selten oder nie etwas beizutragen haben und wegen ihrer anderweitigen Funktionen und Beanspruchung kaum Zeit zur Vorbereitung auf die Rundfunkratssitzungen finden. Ausnahmen bestätigen die bestürzende Regel.

Das schienen die Medienpolitiker in den norddeutschen Landtagen und der Hamburger Bürgerschaft auch so zu sehen, als sie bei der letzten NDR-Staatsvertragsänderung (2021) die Aufwandsentschädigung für einen Großteil der Rundfunkräte strichen. In den Jahren davor sei das Gremium »aufgrund von fehlender Anwesenheit der einfachen Mitglieder wiederholt nicht beschlussfähig gewesen«, ließ die Staatskanzlei Schleswig-Holstein wissen.

Demnach sackte eine Mehrheit der Ratsmitglieder jährlich etliche Tausend Euro ein, ohne zu den Sitzungen zu erscheinen. Was für ein Saustall! Anstatt die Schwänzer von ihren Aufgaben zu entbinden, werden sie mit Lockstoff dazu gebracht, zu den Sitzungen zu erscheinen. Die Neuregelung: 300 Euro für bloße Anwesenheit und 100 Euro pro Monat als Aufwandspauschale. Der Zuckerguss obendrüber: Die Leistungen für die Räte steigen zu jedem 1. Januar automatisch.

»Die Aufwandsentschädigung … sowie die Sitzungsgelder … erhöhen sich zum 1. Januar eines jeden Jahres entsprechend der Entwicklung der allgemeinen Lebenshaltungsausgaben aller privaten Haushalte (Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamtes).«7

Man sieht: Leistung und Besoldung der Rundfunkintendanten und ihres Hofstaats von Rundfunkräten stehen in einem krassen Missverhältnis. Von solcher Vergütung seiner Arbeit wagt ein normaler Werktätiger nicht einmal zu träumen. Aber mit seinem Rundfunkobolus muss er zur Finanzierung der Skandaltruppe beitragen.

Betriebsklima unter aller Sau

Die NDR-Landesfunkhäuser in Kiel und Hamburg waren im Jahr 2022 wegen gezielter politisch motivierter Einflussnahme auf ihre Landes-Programme und wegen Familienklüngeleien ins Gerede gekommen. Beide Vorwürfe wurden von der NDR-Leitung mithilfe außerbetrieblicher Prüfer und vor Gericht erfolgreich zurückgewiesen. Zutage trat aber ein Betriebsklima »unter aller Sau« im gesamten NDR.

Um das Bild vom »NDR, das Beste am Norden«, wieder blank zu kriegen, hielt Intendant Joachim Knuth eine »externe« Untersuchung für angeraten. Er, selbst Ehemann einer Hamburger evangelischen Hauptpastorin, beauftragte damit Stephan Reimers, vormals Prälat der Evangelischen Kirche und zeitweise Mitglied des NDR-Rundfunkrats. Ob Knuth sich dabei von der Hoffnung leiten ließ, der pensionierte Theologe werde seine Untersuchungsergebnisse schon beim Klang eines Harmoniums und des Kirchenliedes Lobet den Herren verfassen, ist nicht bekannt.

Reimers und sein Aufklärer-Team kontaktierten 1 055 Personen aus dem NDR und dessen Gremien. 539 Einzelgespräche wurden geführt. Das Ergebnis war niederschmetternd.8

»Viele Mitarbeitende haben kein Vertrauen in die Geschäftsleitung«, heißt es in dem Bericht. Kommunikation und Rhetorik des Managements würden »häufig als empathielos und glatt« wahrgenommen. »Die Führungsschicht ist abgekoppelt und lebt in ihrer eigenen Welt.« In den vertraulichen Einzelgesprächen beklagten die Beschäftigten überforderte Vorgesetzte, eine Zwei-Klassen-Gesellschaft zwischen Festangestellten und freien Mitarbeitern sowie fehlende Kollegialität: Das Verhältnis untereinander sei »stellenweise deutlich von gegenseitigem Misstrauen und Konflikten geprägt«.

Als »Quelle von Verdruss, Verärgerung und Empörung« machten die Prüfer das Verfahren zur Beförderung in Führungspositionen des NDR aus: »Die Besetzung erfolgt in den allermeisten Fällen hinter verschlossenen Türen nach individuellen Präferenzen und machtstrategischen Logiken.« Aus den Gesprächen gibt der Bericht als Zitat wieder:

»So wird man Führungskraft im NDR: Man muss ins System passen, braucht Vitamin B und muss seine nächsthöhere Führungskraft kennen … Der NDR ist reich an Fürstentümern. Jeder Fürst hat seine Freiheiten … Unsere Führungskräfte klonen sich permanent selbst. Da entsteht nicht mehr viel Neues …«

Ein Satz sticht besonders ins Auge: »Wir haben tatsächlich ein Klima der Angst bei der Tagesschau, der Angst vor Fehlern.«

Auf dem »Flaggschiff der ARD« (Selbstbetitelung), bei Tagesschau und Tagesthemen, haben die Mitarbeiter Angst. Redakteure, die unsere Republik mit Nachrichten beliefern sollen, die für die Meinungsbildung entscheidend sind, können nicht frei und innerlich unabhängig arbeiten. Journalistische Stützen unseres Gesellschaftssystems haben die Bux gestrichen voll, weil sie nicht nur Kritik eines Vorgesetzten fürchten müssen, sondern die Nicht-Verlängerung ihrer befristeten Arbeitsverträge.

Der »Qualitätsjournalismus« liefert ein Angstprodukt.

Was daraus für die politische Kultur in Deutschland und für die Meinungsbildung folgt, mag sich jeder selbst ausrechnen. Es kann als Grund für die »mediale Massenverblödung« (Peter Scholl-Latour) erachtet werden.9

So ändern sich die Zeiten: Ende der 70er-Jahre kam eine von der DGB-Gewerkschaft Rundfunk-Fernseh-Film-Union (1985 in der IG Medien aufgegangen, die 2001 in der ver.di endete) beim Emnid-Institut in Auftrag gegebene Untersuchung zu völlig anderen Ergebnissen:

Auf die Frage der »Zufriedenheit mit der Arbeit« gaben 14 Prozent der NDR-Befragten an, sie seien sehr zufrieden. 51 Prozent waren überwiegend zufrieden, und nur 12 Prozent waren überwiegend unzufrieden. 56 Prozent hatten »mehr Freude als Ärger« im Beruf. Nur 6 Prozent gaben an, »mehr Ärger« zu haben. Bei den sogenannten freien Mitarbeitern ein ähnliches Bild: 54 Prozent waren sehr beziehungsweise überwiegend zufrieden, nur 7 Prozent unzufrieden. Bei der Frage nach dem Umgangsstil der »oberen Vorgesetzten« gaben 54 Prozent an, die verhielten sich kollegial, 42 Prozent sahen das anders. 52 Prozent der Beschäftigten meinten immerhin, dass nur »die wenigsten Vorgesetzten« sich autoritär verhielten.10

Demnach nahmen Vorgesetzte in früheren Zeiten ihre Verantwortung für Betrieb und Beschäftigte weitaus ernsthafter und besser wahr als heute.

Ein schwaches Bild

NDR-Intendant Joachim Knuth hat ein Jahressalär von 369 400 Euro (Nebeneinnahmen inklusive, Stand 2023). Das sind 7 000 Euro mehr, als der Bundeskanzler an Gehalt und Diäten bezieht. Aber Knuth erfüllt nicht einmal die Mindestanforderung an eine Führungskraft: die Kompetenz, ein gesundes Betriebsklima in seinem behördenähnlichen Laden sicherzustellen. Knuth kann auf einen persönlichen Stab von sage und schreibe 65 Personen zurückgreifen, die ihm zur Hand gehen. Und packte es trotzdem nicht, weil er anscheinend vollkommen abgehoben lebt.

Wie reagierte dieser Spitzenmanager auf die fette Kröte, die ihm sein kirchlicher Betriebsgutachter zu schlucken gab?

»Da wird einem der Spiegel vorgehalten und es gibt Ansichten, die nicht schön sind.«

Das kann man wohl sagen. Sein Aufsichtsgremium erlaubte ihm aber gleich, den Spiegel wieder wegzulegen:

»Der Verwaltungsrat sieht sich … insbesondere wegen der aktuellen Berichterstattung veranlasst, der Geschäftsleitung des NDR sein volles Vertrauen auszusprechen.«

Das ist dreist. Wenn diese abgehobenen Brüder und Schwestern sich in die Tasche lügen wollen, ist das ihr Bier. Aber ihr Publikum für blöd verkaufen, das geht gar nicht (… denken Sie? Nun denn, heute Abend können Sie ja wieder Tagesschau gucken).

Und was sagte der Rundfunkrat? Der tat so, als habe er eine blütenweiße Weste und trage überhaupt keine Mitverantwortung für die Fehlentwicklung:

»Wir erwarten von der Leitung des Hauses, dass diese ihre Verantwortung wahrnimmt, die Problemstellungen umfänglich aufarbeitet und eine neue Führungskultur etabliert. Der Rundfunkrat werde die Aufarbeitung der Kritikpunkte aufmerksam beobachten und begleiten.«

Im militärischen Jargon würde man das »Vorne-Verteidigung« nennen. Umgangssprachlich: hinterfotzig. Es lenkt davon ab, dass der Rundfunkrat selbst nichts Wesentliches unternommen, seine Aufsichtspflichten nicht erfüllt und vollkommen versagt hat.

Ausgerechnet Knuths Amtsvorgänger, der ehemalige Intendant Jobst Plog, brachte die Problematik auf den Punkt: Eigentlich hätten die derzeitigen NDR-Führungskräfte insgesamt die Verantwortung zu übernehmen. Er wisse nur nicht,

»wie das hier geschehen soll, wenn dieselben Leute, denen gestern noch eklatante Mängel bescheinigt wurden, anfangen sollen, an der Beseitigung der Mängel zu arbeiten«11.

Plog sondert hier aber zugleich auch eine Gehässigkeit über einen seiner Nachfolger ab. Dabei ist Knuth, wenn man es genau betrachtet, ein typisches Plog-Gewächs. Auch andere seiner einstigen Kofferträger machten schließlich Karriere im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, beispielsweise Volker Herres. Der schaffte es bis zum ARD-Programmdirektor.

Verlorene Unschuld

Wenn man mit dem Finger auf andere zeigt, weisen drei Finger auf einen selbst zurück, sagt der Volksmund.

Jobst Plog also, gerade der. Einst zweimal ARD-Vorsitzender und zeitweise Präsident des deutsch-französischen Senders arte. Die Inkarnation von Präpotenz, auf Deutsch gesagt: fleischgewordene Arroganz im Frack. Aus eigenem Erleben als jahrzehntelange NDR-Mitarbeiter wissen wir: Er war es, der die Weichen für die Fahrt in die falsche Richtung stellte.

Er gestaltete seine Personalpolitik im Stil des Sonnenkönigs (»professionelle Entscheidungen« nannte er das). Die Programmarbeit wurde zunehmend auf Mitarbeiter verlagert, die nur mit befristeten oder mit jeweils projektbezogenen Verträgen beschäftigt sind, relativ rechtlose und notwendigerweise oft gefügige Menschen. Plog förderte die Privatisierung der Programmproduktion durch Auslagerung (»Outsourcing«). Er ermöglichte damit einen massiven Personalabbau und organisierte diesen, der Aufgabenkreis für die Verbleibenden wurde bis an deren äußerste Belastbarkeitsgrenzen erweitert. Mit seinen Aufsichtsgremien hatte er leichtes Spiel, er ließ sie uralt aussehen – oft zum Gaudium seines Management-Gefolges. Das gelang ihm dank überragender Kommunikationsfähigkeit, rhetorischer Brillanz und seines ausgeprägten Machtwillens. Die Räte tanzten fast alle nach seiner Pfeife.

Zugegeben, der NDR stand zu Plogs Amtszeit (wie alle öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten) unter besonderen Sachzwängen. 1984 war das »duale Rundfunksystem« eingeführt worden, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde sein Sendemonopol genommen, kommerzielle Konkurrenz wurde erlaubt. Der Kulturschaden und der Verlust an journalistischer Qualität waren verheerend. Die beginnende Digitalisierung tat ein Übriges. Entlastungsmaßnahmen für die Rundfunkanstalten und vor allem für deren Beschäftigte gab es nicht.

Plog erwies sich als sozialdemokratisch-hochflexibler »Pragmatiker« der Sonderklasse. Über die existenziellen Auseinandersetzungen des NDR mit den Regierungen Niedersachsens und vor allem Schleswig-Holsteins (unter anderem wegen der distanzierten NDR-Berichterstattung über das damals geplante Atomkraftwerk Brokdorf; der seinerzeitige Ministerpräsident Stoltenberg hatte deshalb den NDR-Staatsvertrag gekündigt. Zu der Zeit war Plog noch NDR-Justiziar) schrieb Plog später:

»Die Prozesse mussten geführt werden, wenn die Leitung eines großen Hauses mit liberaler Tradition nicht kapitulieren wollte. Die Prozesse wurden auch gewonnen – aber waren es nicht Pyrrhussiege? … Die neuen Linien sind nicht durch Prozesse, sondern politisch gezogen worden – sozusagen in zweiter Instanz. Insoweit kann es lohnender sein, vertretbare Konsense im Vorfeld von sich abzeichnenden Auseinandersetzungen zu suchen – auch in Zukunft.«12

Für Plog waren viele »Konsense« lohnend. Die Folge: Anpassung statt Unabhängigkeit, Verzicht auf den Status »vierte Gewalt« im Staat (das Herstellen von Öffentlichkeit hat eine Kontrollwirkung auf Gesetzgebung, Regierung und Rechtsprechung). Bis auf wenige Ausnahmen hat es denn auch keine nennenswerten Konflikte des NDR mehr mit staatlichen Instanzen oder den politischen Parteien gegeben.

Motto: Gummi ist stärker als Stahl. Charakter stört bloß und hält den Betrieb auf.

Als Belohnung für zuverlässig staatsfromme und konformistische Programme gewähren die politischen Entscheidungsträger ja denn auch die jeweils gewünschten Erhöhungen der Rundfunkgebühr.

Das Geld regiert, nicht die Vernunft

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk lässt sich nicht nur von Regierung und Parteien als mediale Umspannstation missbrauchen, sondern dient sich auch der Privatwirtschaft dazu an. Seine regelbasierten Qualitätsjournalisten verstehen es, selbst die krassesten Lügen in den Stand der Wahrheit zu erheben.

Bis in die 80er-Jahre hinein produzierte der NDR das Programm zum überwiegenden Teil mit eigenen Kapazitäten. Die anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hielten es genauso. Sie bewahrten sich damit ein hohes Maß an programmgestalterischer Unabhängigkeit. Unter dem Vorwand, Produktions- und Personalkosten zu sparen, ging das Management dazu über, Programmanteile von Fremdfirmen herstellen zu lassen. Genauer: fertige Produktionen von Dritten zu kaufen, Koproduktionen und Auftragsproduktionen zu veranlassen, für Sende- und Übertragungsrechte zu zahlen, namentlich für Sportrechte und Leistungsrechte.

Die Kosten dafür werden als »Programmaufwand« bezeichnet. Inzwischen ist ihr Anteil am Gesamthaushalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf über 40 Prozent gestiegen, auf rund 4 Milliarden Euro. Verstehen Sie das bitte richtig: Kommerzielle Unternehmen lassen sich vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk doch nicht nur ihre Kosten erstatten, sondern machen außerdem satte Profite, die auf private Konten wandern.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der Heilige Gral der Informationsgesellschaft, ist voll dabei, sich selbst zu kommerzialisieren. Fast zur Hälfte hat er es also bereits geschafft.

Schauen wir uns das einmal genauer an.

Selbst produzierte Talkshows gelten seit jeher als preisgünstigstes Programmformat. Die Produktionskosten pro Fernseh-Sendeminute der sehr einfach und genügsam gestalteten NDR-Sendung DAS! liegen bei 600 Euro. Meistens ist nur ein Gast im Studio, was aber dem Unterhaltungs- und Informationswert durchaus zugutekommt, weil das nicht so reizüberflutet ist.

Talkshows, die der NDR für das ARD-Programm zuliefert und von externen Firmen herstellen lässt, kosten das Vier- bis Achtfache. Günther Jauch verlangte für sich und seine Produktionsfirma 4 600 Euro pro Sendeminute.

Waaas?

Doch, doch. Anne Will bekommt mindestens 2 400 Euro. Genaues weiß man heute nicht darüber, denn die letzten verifizierbaren Daten stammen aus dem Jahr 2011. Der aktuelle Aufwand, den die ARD für die sonntägliche Sendung Anne Will betreibt, wird geheim gehalten. Die Talkmasterin verdankt ihre Bekanntheit und ihre derzeitige Rolle zwar ihrem einstigen Job als Tagesthemen-Moderatorin mit Festanstellung und gutem, aber nicht übertriebenem Gehalt als Redakteurin des NDR. Als Unternehmerin soll sie jetzt pro Jahr 7,85 Millionen Euro kassieren. Mit ihrer Produktionsfirma erwirtschaftete sie im Jahr 2020 einen Bilanzüberschuss von 1,6 Millionen Euro.

Noch mal zum Nachschmecken: Eine Talkshow in Eigenproduktion würde den öffentlich-rechtlichen Rundfunk höchstens

1 000 Euro pro Sendeminute

kosten. Eine Talkshow, die von einem Kommerzbetrieb für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hergestellt wird, kostet bis zu

4 600 Euro pro Sendeminute.

Da wird doch der Hund in der Pfanne verrückt.

Die »Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs« (KEF), ja, ausgerechnet die, treibt die Fehlentwicklung an: Dieses von den Ministerpräsidenten eingesetzte Gremium verlangt von den Rundfunkanstalten einen jährlichen Abbau von 0,5 Prozent der festen Arbeitsplätze.

Das hat natürlich Konsequenzen. Grundsätzliche Unterschiede zu den privatwirtschaftlichen Rundfunk- und Fernsehbetrieben sind im Programm kaum noch feststellbar. Die enormen Summen – mehr als 4 Milliarden Euro! –, die aus den Rundfunkbeiträgen schon heute der Privatwirtschaft zufließen, sind bereits entscheidend für die Existenzsicherung der kommerziellen Medienbranche. Ohne dieses Geld, beispielsweise nach einer Auflösung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, käme es zu einer Pleitewelle.

Ein absurder Zustand, dass mit Zwangsbeiträgen nicht nur öffentlich-rechtliche, sondern auch profitorientierte kommerzielle Rundfunkbetriebe am Leben gehalten werden. Und dass ein ehrloser, unwürdiger, staats- und wirtschaftsfrommer Journalismus sowohl die Grundlage dafür herstellt als auch Begleiterscheinung dazu ist.

Was tun?

Die miesen Zustände lassen sich nicht ändern, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht aus der Regelungshoheit staatlicher Instanzen befreit wird. Er müsste auf seine Kernaufgaben begrenzt werden, die Unzahl seiner weitestgehend dem Kommerzfunk gleichen Angebote müsste drastisch verringert werden. Er sollte auch keine Werbeeinnahmen mehr machen dürfen, eine bescheidenere Finanzierung unter seriöser Kontrolle wäre gesund und durchaus möglich.

Ausdrücklich sei gesagt: Die unqualifizierten Aufsichtsorgane müssten sofort aufgelöst und durch demokratische Strukturen ersetzt werden.

Der Medienwissenschaftler Michael Meyen, ein Lehrstuhlinhaber der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU), hat dazu einen verblüffend einfachen Vorschlag gemacht:

»Damit sich dieser neue öffentlich-rechtliche Rundfunk vom alten unterscheidet, müssen die Anbieter von den Menschen kontrolliert werden, denen sie gehören. Das sind wir. Rundfunkräte könnten entweder direkt gewählt werden – oder ausgelost. Für diesen Vorschlag sprechen zum Beispiel das Ideal der athenischen Demokratie … oder die Laien-Gerichtsbarkeit in den USA, bei der Geschworene per Los bestimmt werden.«

Punkt. Rundfunkräte, gewählt von und unter den Augen der Öffentlichkeit: Das wäre schon ein Fortschritt. Aber wenn man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von Grund auf erneuern und dem Volk dienlich machen wollte, müsste noch wesentlich mehr passieren. Beispielsweise:

Verbot der Auftragsvergabe an Privatunternehmen.

Ausschluss von Parteivertretern und politischen Beamten aus den Kontrollgremien.

Unbefristete Festanstellungsverträge für alle Redakteure.

Redaktionsstatute, die echte journalistische Freiheit sichern.

Verbot der Leiharbeit.

Zum Umpflügen eines Ackers genügt es nicht, nur durch die Hecke zu pupsen.

* * *

Es ist offenkundig: Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk knarzt es an allen Ecken und Enden. Besonders frappierend ist, dass er journalistische Mindeststandards nicht einhält, obwohl er gegenüber den kommerziellen Medien diesbezüglich im Vorteil ist: Seine Finanzierung mittels Beitragspflicht macht ihn unabhängig von den Zwängen des »Marktes« und dessen Orientierung am Profit. Tatsächlich aber ist seine journalistische »Performance«, wie man neudeutsch sagt, zum Teil noch wesentlich schlechter als die seiner kommerziellen Konkurrenten. Kritik daran wird meist als False Balance, Fake News oder Derartiges abgetan. Er verweigert eine sachliche Auseinandersetzung mit seinen Fehlleistungen, obwohl sich nachweisen lässt, dass er sich nicht an journalistische Prinzipien hält.

Im Folgenden zeigen wir anhand einiger unserer Artikel, auf welch eklatante Weise die Berichterstattung der Tagesschau guten Journalismus vermissen lässt. Neben dem Pressekodex könnte hier auch die Münchener Ethik-Charta (oder Erklärung der Pflichten und Rechte von Journalisten) als Maßstab herangezogen werden. Sie verlangen neutrale und umfassende Berichterstattung (»Sagen, was ist«), Widerstand gegen Zensurversuche sowie Distanz zu den Mächtigen. Solche Prinzipien sind entscheidend, wenn die Medien der ihnen zugedachten Rolle als vierte Gewalt, als demokratieschützendes Korrektiv gerecht werden sollen.

Die Artikel wurden von Maren Müller auf publikumskonferenz.de dokumentiert und können dort weiterhin eingesehen werden. Sofern sie daran direkt mitgearbeitet hat, haben wir das entsprechend kenntlich gemacht. Sie wurden zum Teil redaktionell leicht bearbeitet und ergänzt. Die Zitation wurde übernommen; daher ist der Zeitpunkt der Veröffentlichung auch das Datum des letzten Aufrufs der Links.

IIZensur

»Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film wird gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.« So steht es in Artikel 5 des Grundgesetzes, und dieser ist ein Kernparagraf unserer Demokratie. Ohne freie Berichterstattung kann sich der Bürger (und damit der Wähler) kein eigenes Bild machen. Er muss sich frei informieren können, um (s)eine Entscheidung zu treffen. Sofern dahingehend Einschränkungen vorgenommen werden, bewegen wir uns in eine demokratische Schieflage. Bei jedem Medienschaffenden, der ordentlichen Journalismus betreiben will, sollten die Alarmglocken läuten, wenn ein Medium verboten wird. Und wenn nicht, sollten sie an den alten Spruch aus den 1990er-Jahren erinnert werden, gleichwohl damals als Slogan gegen den zunehmenden Ausländerhasse: »Heute die, morgen du!«

Aus genau diesen Gründen sollte man genau hinschauen, warum und wie begründet der Sender Russia Today in Europa verboten wurde. Auf den ersten Blick möglicherweise gerechtfertigt wegen des Vorwurfs, ein Staatsmedium von Präsident Putin zu sein, kann man erhebliche Zweifel daran anmelden, wie dieses Verbot zustande kam. Das haben wir in dem folgenden Artikel getan …

Ene mene muh und raus bist du: RT DE

zuerst erschienen am 31.12.20211

Gegen den Strich bürsten verboten? Ein Kampf um Informations­freiheit und gegen Bürokratenwillkür geht in die nächste Runde

Wie oben erwähnt findet laut Grundgesetz, welches in Sonntagsreden immer gerne bemüht wird, keine Zensur statt. Selbstzensur ist hingegen nicht nur statthaft, sie ist den Regierenden auch hochwillkommen. Die Schreiberlinge der Redaktion ARD-aktuell haben sich ergo zu Meistern der journalistischen Selbstverstümmelung entwickelt. Wichtigste Instrumente ihrer Nachrichtengestaltung: Unterschlagen wesentlicher Informationen, Verschleiern problematischer Fakten, verzerrte Darstellung von Sachzusammenhängen, irreführende Ausdrucksweise per Sprachregelung, Verzicht auf Gegenrecherche, Ignorieren missliebiger Aussagen.

Kurz vor Weihnachten wurde das deutschsprachige Fernseh-Magazin des russischen Senders RT DE (vormals Russia Today) nach sechs Sendetagen schon wieder vom Satelliten abgeklemmt. Veranlasser: die Medienanstalt Berlin-Brandenburg. Und siehe da, siehe oben: Die Tagesschau unterschlug alle Nachrichten über diesen ideellen Bruch mit der Rundfunkfreiheitsnorm des Grundgesetzes (GG).