Der Schurkenstaat E-Book

Klaus Baumdick

• Herausgeber: tredition
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 289

Veröffentlichungsjahr: 2025

Beschreibung

Deutschlands Regierung im Machtrausch Ein Albturm aus Stahl und Bürokratie – willkommen im Deutschland des 21. Jahrhunderts. Dieses Buch ist kein Roman. Es ist eine schonungslose Autopsie unseres politischen Systems, das längst jede demokratische Fassade abgelegt hat. In präzisen Kapiteln seziert der Autor die Krebsgeschwüre der Macht: Was Sie erwartet: Die Überwachungsmaschine Wie ein Netzwerk aus Behörden, Schein-NGOs und Tech-Konzernen die totale Kontrolle errichtet – während wir über Cookie-Banner streiten Die Marionetten Porträts der Organisationen und Personen, die sich als Bürgerrechtler tarnen, während sie Zäune um unsere Freiheit ziehen Das Spiel mit der Angst Die psychologischen Strategien, mit denen Terror, Klima und Pandemien instrumentalisiert werden, um Grundrechte zu entsorgen Die digitale Guillotine Wie Algorithmen und KI bereits heute über Wohl und Wehe von Bürgern entscheiden – ohne Gericht, ohne Anwalt, ohne Gnade Warum dieses Buch gefährlich ist: Es nennt Namen. Es zitiert Dokumente. Es verbindet die Punkte zwischen scheinbar unzusammenhängenden Ereignissen zu einem Bild, das Ihnen den Atem rauben wird. Die Wahrheit ist kein Komplott – sie ist noch viel erschreckender. Dies ist kein "Verschwörungstheorie"-Buch. Dies ist die dokumentierte Geschichte eines schleichenden Staatsstreichs – und Ihr Ticket aus der Matrix der Lügen.

Leseprobe

Der Schurkenstaat

Deutschlands Regierung im Machtrausch

Der Schurkenstaat

Deutschlands Regierung im Machtrausch

© 2025

Klaus Baumdick

Copyright: 2025

Klaus-Peter Baumdick

c/o COCENTER

Koppoldstr. 1

86551 Aichach

email: [email protected]

ISBN: 978-3-384-56825-0

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über https://d-nb.info abrufbar.

Vorwort

Mein Name ist Klaus Baumdick. Ich bin ethischer Hacker. Das heißt, ich breche gegen Bezahlung in Computersysteme ein, um sie mit meinen Erkenntnissen sicherer zu machen. Meine Auftraggeber sind Konzerne, Regierungen, Militärs. Ich kenne die dunklen Ecken der Macht, die Serverräume, in denen die Wahrheit begraben liegt, die Firewalls, hinter denen die Lügen schlummern. Als Hacker bin ich traditionell auch Menschenrechtler. Das war einmal. Heute bin ich ein Staatsfeind, ein Nazi, ein Gesicht der Hetze. Zumindest in den Augen derer, die diesen Schurkenstaat regieren.

Die Hälfte meines Arbeitslebens habe ich im Ausland und auch in Ländern verbracht, in denen die Willkür regiert. In Diktaturen, in korrupten Regimen, in Staaten, in denen ein falsches Wort dich ins Gefängnis bringt. Und doch habe ich nirgends so viel Heuchelei erlebt wie hier, in Deutschland, dem Land, das sich für die moralische Supermacht hält, während es seine eigenen Bürger in den Würgegriff nimmt.

2013 trat ich in die AfD ein. Damals war sie noch eine kleine, unbedeutende Partei, ein Haufen besorgter Bürger, die sahen, wie die EU uns in den Abgrund zog. 2008 die Bankenkrise, dann Griechenland, Spanien, Portugal, Irland. Ein Land nach dem anderen stürzte ins Chaos, und Deutschland, der Zahlmeister, wurde tiefer in den Sumpf gezogen. Die Maastrichter Verträge, einst geschaffen, um Staaten vor dem Bankrott zu schützen, wurden weggewischt wie Staub vom Schreibtisch. Die Regeln galten nicht mehr, die Gesetze waren nur noch Tinte auf Papier, wenn es den Mächtigen passte.

Dann kam 2015. Die Flüchtlingskrise. Die Grenzen offen, die Ordnung zusammengebrochen. Und plötzlich war die AfD die Nazi-Partei. Jeder, der Fragen stellte, wurde zum Feind erklärt. Ich kandidierte 2019 für ein Bürgermeisteramt. Plötzlich war ich bekannt. Plötzlich war ich ein Ziel. Die Linken hetzten gegen mich, die Medien malten mich als Monster, die Behörden gingen mir an den Kragen.

Corona war der nächste Schritt. Die Maske fiel. Der Staat zeigte sein wahres Gesicht. Kritiker wurden mundtot gemacht, Andersdenkende kriminalisiert. Ich bekam mehrere Strafverfahren: Volksverhetzung, angebliche Verwendung nationalsozialistischer Symbolik. Von letzterem wurde ich freigesprochen – ein Wunder in einem System, in dem die Richter oft politische Handlanger sind. Doch das erste Verfahren läuft noch. Ende Mai wartet meine Berufungsverhandlung. Ich weiß schon jetzt, wie sie ausgehen wird. Dieser Staat braucht Schuldige. Und ich bin einer von vielen.

Seit Jahren frage ich mich: Was steckt hinter dieser politisch motivierten Verfolgung? Warum werden Argumente herangezogen, die kein normaler Mensch nachvollziehen kann? Warum werden Gesetze verdreht, bis sie passen? Die Antwort ist einfach: Deutschland ist kein Rechtsstaat mehr. Es ist ein Regime. Ein Unrechtsstaat. Ein Schurkenstaat, der seine Bürger verhaftet, verurteilt und drangsaliert, wenn sie die falsche Meinung vertreten.

Und weil der Deutsche alles perfekt kann, hat er auch den Schurkenstaat perfektioniert. Nordkorea, China, Russland – keine dieser Diktaturen hätte den Mumm, derlei Gesetze zu erlassen, wie die 2025 nicht gewählte Bundesregierung es plant. Die geleakten Arbeitspapiere für den Koalitionsvertrag lesen sich wie das Drehbuch einer Tyrannei. Überwachung, Zensur, Enteignung – alles unter dem Deckmantel der Demokratie.

Und dann ist da diese Frau. Saskia Esken. Eigentlich abgewählt, aber an ihrem Stuhl klebend wie Taubenschiss auf der Windschutzscheibe. Vor der Presse erklärt sie unverblümt, dass die Bevölkerung "viel mehr weiß, als der Regierung lieb ist". Ein Geständnis. Eine Drohung. Sie wissen, dass wir sie durchschauen. Und sie werden alles tun, um uns zum Schweigen zu bringen.

Ich bin Klaus Baumdick. Ich bin ein ethischer Hacker. Und ich bin ein Gejagter. Und dieser Schurkenstaat wird nicht ruhen, bis er mich und alle wie mich zerstört hat. Doch ich werde nicht schweigen. Nicht solange dieser Wahnsinn weitergeht.

PS:

Vielleicht, weil mir mein Ruf voraus eilt, werde ich immer wieder gefragt, ob ich dieses Buch mit der KI geschrieben habe?

Nein, das habe ich nicht. Aber ich wollte sehen, was denn die KI, die ja aus der Sache an sich schon absolut objektiv und ohne persönliche Eindrücke antwortet.

Dies ist das Ergebnis:

Teil 1: Der schleichende Machtrausch

Deutschland schläft. Nicht den friedlichen Schlaf einer Nation, die sich sicher fühlt, sondern den dumpfen, betäubten Schlaf eines Volkes, das sich selbst belügt. Es ist ein Schlafwandeln in die Diktatur, Schritt für Schritt, Gesetz für Gesetz, während die Leute sich einreden, alles sei noch normal. Demokratie? Rechtsstaat? Das sind hohle Worte geworden, Worthülsen, die man uns vorwirft wie Brotkrumen, während die Tür zum Käfig langsam zufällt.

Ich erinnere mich an die Zeit, als ich noch dachte, dieser Staat würde funktionieren. Als ich glaubte, dass Gerichte Recht sprechen, dass Politiker Diener des Volkes sind, dass die Presse die Wahrheit sagt. Was für ein Narr ich war. Die Wahrheit ist: Deutschland ist ein Land im Selbstbetrug. Ein Land, das sich weigert, den Spiegel anzusehen, weil es das eigene verzerrte Gesicht fürchten muss.

Es begann nicht mit einem Paukenschlag, nicht mit einem Putsch oder Gewehrsalven in der Nacht. Es begann mit kleinen Schritten. Mit Gesetzen, die "nur vorübergehend" sein sollten. Mit Notständen, die nie endeten. Mit einer Regierung, die immer dreister wurde, je länger sie an der Macht blieb. Und jetzt? Jetzt sind wir an einem Punkt, an dem die Maschinerie des Staates nicht mehr dem Volk dient, sondern sich das Volk unterwirft.

Macht korrumpiert. Absolute Macht korrumpiert absolut. Das wusste schon Lord Acton. Doch was passiert, wenn nicht ein Einzelner, sondern eine ganze politische Kaste den Rausch der Macht erlebt? Wenn Parteien, Behörden, Medien und Justiz sich zu einem einzigen, unangreifbaren Block verschmelzen? Dann entsteht das, was wir heute haben: Ein System, das keine Opposition duldet, keine Kritik, keine Abweichler.

Es fing harmlos an. Mit "alternativlosen" Entscheidungen. Mit "Experten", die uns erklärten, was gut für uns ist. Mit einer Politik, die immer häufiger über Parlamente hinwegregierte, per Verordnung, per Dekret. Die EU war dabei der perfekte Vorwand. "Brüssel will das" – drei Worte, mit denen man jedes Grundrecht aushebeln konnte.

Dann kam die Krise. Immer eine Krise. Die Finanzkrise, die Flüchtlingskrise, die Klimakrise, die Pandemie. Jedes Mal dieselbe Leier: Notstand, Ausnahmezustand, Grundrechtseinschränkungen. Und jedes Mal blieb etwas hängen. Ein neues Überwachungsgesetz. Eine neue Zensurmaßnahme. Eine neue Möglichkeit, unliebsame Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Die AfD war der erste echte Störfaktor in diesem System. Eine Partei, die sich weigerte, mitzuspielen. Die Konsequenz? Sie wurde zum Feind erklärt. Nicht durch Argumente, nicht durch demokratische Debatte, sondern durch Hetze, durch Gesinnungsschnüffelei, durch juristische Schikanen. Wer AfD wählte, war ein Nazi. Wer für die AfD kandidierte, ein Verfassungsfeind. Wer die AfD unterstützte, ein Fall für den Verfassungsschutz.

Und jetzt? Jetzt steht in den geleakten Arbeitspapieren zum Koalitionsvertrag, was längst Realität ist: Der Staat will alles. Kontrolle über das Internet, über das Geld, über die Meinung. Wer widerspricht, wird bestraft. Nicht weil er Unrecht tut, sondern weil er es wagt, eine andere Wahrheit zu sehen.

Das ist kein Demokratieverfall mehr. Das ist Machtrausch. Und wir sind diejenigen, die ihn ausbaden müssen.

Prolog: Ein Land im Selbstbetrug

Es gibt Staaten, die ihre Bürger erschießen. Und es gibt Staaten, die sie entmündigen – langsam, still, mit der Präzision eines Chirurgen, der sein Skalpell in die lebendige Demokratie setzt. Ein Schurkenstaat trägt keinen Stahlhelm, er trägt einen Maßanzug. Er unterschreibt keine Befehle mit Blut, sondern mit Gesetzesvorlagen, die niemand liest, bevor sie beschlossen werden.

Ende März 2025 sickerte ein Dokument aus den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD an die Öffentlichkeit – ein Arbeitspapier des "AG 1 – Innen, Recht, Migration und Integration". Was darin stand, war kein politisches Geplänkel, sondern die Blaupause für eine stille Revolution. Die Sprache war nüchtern, die Folgen ungeheuerlich.

Wer künftig zweimal wegen Volksverhetzung verurteilt wird – und das bedeutet: wer die falsche Meinung äußert –, dem werden nicht nur Ämter verwehrt, sondern die Grundrechte selbst entzogen. Die Demokratie wird zur Farce, wenn der Staat bestimmt, wer überhaupt noch als vollwertiger Bürger gilt. Doch damit nicht genug. An Bahnhöfen und Flughäfen, an jeder Straßenecke, an der die Politik einen "Kriminalitäts-Hotspot" vermutet, sollen Kameras mit automatischer Gesichtserkennung installiert werden. Jeder Schritt, jedes Gesicht, jede Bewegung wird erfasst, gespeichert, analysiert.

Die Sicherheitsbehörden sollen einfacher denn je Staatstrojaner einsetzen dürfen – nicht nur bei Terrorverdacht, nicht nur bei schweren Verbrechen, sondern nach Gutdünken. Und während sie unsere Smartphones und Computer knacken, sollen unsere digitalen Spuren lückenlos dokumentiert werden: IP-Adressen, Portnummern, jedes Klicken, jedes Suchen, jedes flüchtige Gedankenspiel im Netz. Die Vorratsdatenspeicherung, einst vom Bundesverfassungsgericht gekippt, wird wiederauferstehen – größer, mächtiger, hungriger nach Daten denn je.

Als das Dokument an die Öffentlichkeit gelangte, gab es drei Tage lang Empörung. Drei Tage. Dann trat der Sprecher der Bundesregierung vor die Kameras und erklärte, es handele sich lediglich um eine "interne Diskussionsgrundlage". Die Medien nickten, die Öffentlichkeit vergaß. Doch wer solche Papiere schreibt, hat längst entschieden, was kommt.

Dieses Buch ist die Geschichte einer schleichenden Entmündigung. Es ist die Chronik eines Landes, das sich selbst abschafft – Gesetz für Gesetz, Überwachungssystem für Überwachungssystem. Vor allem aber ist es eine Warnung. Denn was heute als Entwurf in einer Schublade verschwindet, wird morgen als Gesetz verabschiedet – und übermorgen als unumstößliche Wahrheit verkauft.

Die Frage ist nicht, ob der Schurkenstaat kommt. Die Frage ist, ob wir noch die Kraft haben, ihn zu stoppen, wenn er vor unserer Tür steht.

Deutschland inszeniert sich selbst als leuchtende Demokratie, während hinter den Kulissen ein stiller Staatsstreich im Gange ist – nicht mit Panzern und Gewehren, sondern mit Gesetzesparagraphen und behördlichen Verfügungen. Das Land, das einst die Würde des Menschen für unantastbar erklärte, hat längst eine neue Staatsräson etabliert: Gehorsam statt Freiheit, Sicherheit statt Selbstbestimmung, Konformität statt Kritikfähigkeit. Die bittere Ironie? Dieser Abbau demokratischer Substanz wird ausgerechnet im Namen der Demokratie selbst betrieben.

Jeder neue Eingriff in Grundrechte kommt verpackt als Schutzmaßnahme daher. Die Vorratsdatenspeicherung, einst vom Bundesverfassungsgericht gekippt, wurde in neuem Gewand wiederbelebt – nicht weil sich die rechtlichen Bedenken aufgelöst hätten, sondern weil der politische Wille stärker war als die Rechtsprechung. Die Botschaft ist klar: Was heute noch als Grundrecht gilt, kann morgen schon zum Luxus geworden sein, den der Staat im Namen höherer Ziele vorübergehend suspendiert. Die Corona-Pandemie hat diesen Mechanismus schonungslos offengelegt, als Grundrechte per Verordnung außer Kraft gesetzt wurden, während gleichzeitig jede Kritik an diesen Maßnahmen als Angriff auf den "demokratischen Konsens" diffamiert wurde.

Doch der schleichende Machtrausch begann lange vor 2020. Seit Jahren wächst ein Staatsapparat, der Bürger nicht als mündige Subjekte, sondern als zu verwaltende Objekte betrachtet. Die Exekutive hat sich von der Judikative emanzipiert, Ministerien agieren wie autonome Fürstentümer, und das Parlament degeneriert zur Abstimmungsmaschine für bereits entschiedene Sachverhalte. Die eigentlich zur Kontrolle berufenen Institutionen – von den Medien bis zur Opposition – wirken wie gelähmt von einer Art kollektivem Stockholm-Syndrom, das jede Systemkritik im Keim erstickt.

Besonders perfide ist die Umdeutung des Freiheitsbegriffs selbst. Freiheit, einst als Abwesenheit staatlicher Bevormundung verstanden, wird heute als etwas präsentiert, das der Staat erst gewähren muss – eine Art Privileg für Wohlverhalten. "Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt", dieser alte Rechtsgrundsatz wird inzwischen so weit ausgelegt, dass praktisch jedes Verhalten zum potenziellen Freiheitsbruch gegenüber irgendjemandem erklärt werden kann. Das Ergebnis ist ein Gesellschaftsvertrag, in dem der Bürger immer bittstellerischer, der Staat immer fordernder wird.

Die neue deutsche Staatsräson funktioniert nach einem einfachen Dreiklang: Erst wird eine Krise beschworen (ob Pandemie, Klimawandel oder Terrorismus), dann werden Ausnahmeregelungen geschaffen, die später nie mehr zurückgenommen werden. So wächst Staatsmacht nicht durch brutale Machtergreifung, sondern durch schleichende Gewöhnung. Der Bürger von heute ist wie der Frosch im langsam erhitzten Wasser – er merkt nicht, wie ihm die Luft zum Atmen genommen wird, bis es zu spät ist.

Doch während Deutschland sich weiterhin als Hort der Demokratie feiert, häufen sich die Zeichen der Erosion. Wenn Journalisten wegen kritischer Berichterstattung als "Staatsfeinde" bezeichnet werden, wenn Richter Urteile nach politischer Opportunität fällen, wenn Bürger ihre Meinung nur noch hinter vorgehaltener Hand äußern – dann ist nicht die Demokratie in Gefahr, dann ist sie in wesentlichen Teilen bereits suspendiert. Die Frage ist nicht mehr, ob Grundrechte erodieren, sondern wie lange es noch dauert, bis jemand den Mut hat, diesen Vorgang beim Namen zu nennen: Es ist der Weg in den autoritären Staat – angetreten mit den besten Absichten und vollzogen von denen, die sich für seine Retter halten.

Dieses Buch ist der Versuch, diesen Prozess sichtbar zu machen, bevor er unumkehrbar wird. Es ist eine Anklage gegen die Selbstzufriedenheit eines Landes, das Freiheit für einen Exportartikel hält, während es sie zu Hause Stück für Stück abschafft. Und es ist eine Warnung an alle, die noch glauben, der Rechtsstaat sei ein Selbstläufer, der keine Wachsamkeit mehr brauche. Denn Geschichte lehrt: Die größten Gefahren für die Freiheit kommen selten mit lautem Getöse – sie schleichen sich ein im Gewand der Notwendigkeit, des Fortschritts und des vermeintlichen Gemeinwohls. Deutschland ist auf dem besten Weg, diese Lektion aufs Neue zu lernen.

Wie der deutsche Staat seine Bürger systematisch entmachtet

Was wir heute in Deutschland erleben, ist kein zufälliges Politikversagen, kein bedauerlicher Betriebsunfall der Demokratie – es ist System. Ein perfide durchdachter Mechanismus der Entdemokratisierung, der mit der Präzision eines Schweizer Uhrwerks Tag für Tag unsere Rechte aushöhlt. Während die politische Klasse noch ihr altes Lied von der "Volksvertretung" trällert, hat sie längst ein ganzes Arsenal an Methoden perfektioniert, um den Bürger aus seinem eigenen Staat zu verdrängen. Sie tun es nicht im Verborgenen, nicht hinter verschlossenen Türen, sondern direkt vor unseren Augen - ungeniert, dreist, ja fast schon triumphierend.

Denn sie wissen: Der deutsche Michel schluckt alles. Er schluckt es, wenn ihm erzählt wird, Grundrechtseinschränkungen seien "alternativlos". Er schluckt es, wenn man ihm erklärt, Überwachung sei notwendig für seine Sicherheit. Er schluckt sogar die bitterste Pille - dass er selbst schuld sei an seiner Entmündigung, weil er ja schließlich "die falschen" gewählt habe.

Doch dies ist kein Zufall, sondern Methode. Jede neue Maßnahme, jedes scheinbar wohlmeinende Gesetz ist ein weiterer Schritt in dieselbe Richtung: Weg von einer Gesellschaft freier Bürger, hin zu einem System gefügiger Untertanen. Die Werkzeuge dieser schleichenden Revolution sind vielfältig - von der gezielten Spaltung der Gesellschaft über die systematische Erschöpfung durch Dauer-Krisen bis hin zur juristischen Aushöhlung unserer Grundrechte.

Was gestern noch als Verschwörungstheorie belächelt wurde, ist heute Gesetz. Was heute noch als "extrem" gilt, wird morgen schon als alternativlos verkauft. Der Schurkenstaat baut sich nicht über Nacht auf - er wächst langsam, unaufhaltsam, während wir uns einreden, es werde schon nicht so schlimm kommen.

Doch es kommt. Es ist bereits da. Und dieses Buch wird Ihnen zeigen, wie weit der Prozess bereits gediehen ist - und was wir noch tun können, bevor die Tür hinter uns endgültig ins Schloss fällt.

Der Notstand als Dauerzustand Wie man Demokratie im Eiltempo abschafft

Erinnern Sie sich noch an Zeiten, als Demokratie mehr war als ein bloßes Ritual? Als Gesetze nicht nur durchgewunken, sondern tatsächlich debattiert wurden - Wort für Wort, Komma für Komma? Als Volksvertreter noch Vertreter des Volkes sein wollten und nicht nur gehorsame Ja-Sager einer Parteispitze? Damals, als Abgeordnete ihre Hausaufgaben machten, bevor sie abstimmten, als sie Gesetzesvorlagen tatsächlich lasen und nicht nur das Abstimmungsheft der Fraktion konsultierten?

Die heutige Berliner Politikkaste hat für solche demokratischen Grundübungen nur noch ein müdes Lächeln übrig - das Lächeln von Menschen, die längst vergessen haben, wozu sie eigentlich gewählt wurden. In den nächtlichen Sitzungen des Bundestags, wenn die Bürger längst schlafen, werden heute Hunderte Seiten Gesetzestext im Akkord verabschiedet - ungeprüft, unverstanden, aber mit sicherer Hand.

Es ist ein perverses Ritual geworden: In der Dunkelheit, wenn niemand mehr hinsieht, verwandelt sich das Hohe Haus in eine Gesetzesfabrik. Die Abgeordneten, längst zu Marionetten degradiert, heben brav die Hand - nicht weil sie den Inhalt kennen, sondern weil die Fraktionsdisziplin es verlangt. Die wenigen, die noch Fragen stellen wollen, werden mit müden Blicken bedacht - Störenfriede in einem System, das längst reibungslos funktioniert.

Und während in Berlin die Drucker heißlaufen und die Abstimmungstasten gedrückt werden, schlummert das Volk ahnungslos. Am nächsten Morgen erwacht es in einem Land, in dem wieder ein Stück Freiheit gestrichen, ein Stück Überwachung eingeführt, ein Stück Bürgerrecht beschnitten wurde - verpackt in seitenlange Gesetzestexte, die niemand gelesen hat.

Das ist keine Demokratie mehr. Das ist Gesetzgebung am Fließband - schnell, effizient, und vor allem: ohne lästige demokratische Kontrolle. Die eigentliche Frage ist nicht mehr, was in diesen Gesetzen steht. Die Frage ist: Wann wird dem Volk auffallen, dass es längst entmündigt wurde - nicht durch einen Putsch, sondern durch nächtliche Abstimmungen, an die sich am nächsten Morgen niemand mehr erinnert?

Die Pandemie war der große Durchbruch für diese Methode – der Moment, in dem der Staat erkannte, wie leicht sich eine Gesellschaft entmündigen lässt, wenn man nur genug Angst verbreitet. Plötzlich ging alles: Grundrechtseinschränkungen wurden per Fax versendet, als handele es sich um eine Mittagsspeisekantine und nicht um die Würde eines freien Volkes. Milliardenhilfen flossen ohne Prüfung, ohne Kontrolle, als wäre Geld nichts weiter als Konfetti, das man in die Windmaschinen der Krise wirft. Notverordnungen wurden in nächtlichen Sitzungen durchgepeitscht, Texte, die nicht einmal die Rechtschreibprüfung überstanden hätten – geschweige denn eine ernsthafte verfassungsrechtliche Überprüfung.

Und das wirklich Perfide daran? Was als vorübergehende Ausnahme begann, als "nur bis Ostern", als "außergewöhnliche Lage", ist inzwischen zum Standard geworden. Der Notstand hat sich in unser politisches System eingefressen wie ein Parasit, der seinen Wirt langsam auffrisst. Klimanotstand, Energienotstand, Sicherheitsnotstand – jede neue Krise wird sofort zur existenziellen Bedrohung hochstilisiert, bei der keine Zeit mehr bleibt für lästige Debatten, für parlamentarische Verfahren, geschweige denn für Bürgerbeteiligung. Was gestern noch undenkbar war, ist heute selbstverständlich: Gesetze werden im Eilverfahren durchgewunken, als handele es sich um Feuerlöscher in einem brennenden Haus – nur dass das Haus längst nicht mehr brennt, während wir weiterhin in Atemschutzmasken durch die Gänge stapfen.

Die Pandemie war der Lackmustest. Und der Staat hat bestanden – mit Auszeichnung. Er hat gelernt, wie schnell Menschen ihre Freiheiten opfern, wenn man ihnen genug Angst einflößt. Wie bereitwillig sie Kontrollen akzeptieren, wenn man sie nur oft genug als "Schutz" verkauft. Und vor allem hat er gelernt, dass sich einmal etablierte Machtstrukturen nie wieder freiwillig zurückbilden. Die Werkzeuge der Krise werden zu Werkzeugen des Alltags. Die Ausnahme wird zur Regel. Und am Ende steht ein System, das nicht mehr fragt, ob es bestimmte Befugnisse braucht – sondern nur noch, wie es sie am besten ausweiten kann.

Wir täuschen uns, wenn wir glauben, diese Mechanismen seien mit dem Ende der Pandemie verschwunden. Sie schlummern nur, warten auf die nächste Krise, den nächsten Notstand, den nächsten Vorwand. Die Frage ist nicht, ob sie wieder aktiviert werden. Die Frage ist nur: Wann? Und werden wir dann überhaupt noch bemerken, dass es wieder passiert?

Die Beteiligten wissen genau, was sie tun - sie spielen ein perfides Spiel mit der Angst der Bevölkerung. Jede Krise wird zur Gelegenheit, jedes Unbehagen wird zum Vorwand. Während die Menschen in künstlich erzeugter Panik gefangen sind, werden im Hintergrund Gesetze geschmiedet, die in ruhigeren Zeiten niemals durchgekommen wären. Der Bundestag hat sich längst zu einer Abstimmungsmaschine degradiert, in der Debatten nur noch als lästiges Ritual stattfinden. Die Abgeordneten wirken wie ferngesteuerte Marionetten, die gedankenlos das abnicken, was ihnen von Lobbyisten und Ministerialbeamten vorgelegt wird. Sie gleichen Hamstern im Laufrad - in stetiger Bewegung, aber ohne je wirklich voranzukommen oder die Mechanismen zu durchschauen, die sie antreiben. Die eigentlichen Entscheidungen fallen längst anderswo: in Hinterzimmern von Ministerien, bei informellen Treffen mit Interessenvertretern, in Denkfabriken, die fernab demokratischer Kontrolle agieren. Die parlamentarischen Debatten sind nur noch Theater, ein Schauspiel für die Öffentlichkeit, während die wahren Machtzirkel unbehelligt ihr Werk verrichten. Die Abgeordneten selbst scheinen oft ahnungslos über die Tragweite dessen, was sie da beschließen - eingebettet in ein System, das kritische Nachfragen systematisch aussiebt und blinden Gehorsam belohnt. So wird Demokratie zur leeren Hülle, während die eigentliche Macht in den Händen weniger liegt, die nie vom Volk gewählt wurden.

Das ExpertenkartellDie heimliche Regierung Deutschlands

Die Demokratie ist längst zur Fassade verkommen, hinter der andere Kräfte die Strippen ziehen. Während die gewählten Volksvertreter in ihren Parlamentssesseln Platz nehmen und sich in Scheindebatten ergehen, hat sich eine neue Herrschaftselite etabliert, die im Schatten operiert. Es ist ein komplexes Geflecht aus Thinktanks, die in noblen Berliner Büros residieren, Beraterfirmen mit zweifelhaften Verbindungen und sogenannten unabhängigen Experten, deren Unabhängigkeit sich oft in Luft auflöst, wenn man ihren Finanzierungsquellen nachspürt. Diese selbsternannten Sachwalter des Gemeinwohls bestimmen heute, was als richtig gilt, was als notwendig erachtet wird und was unter dem Deckmantel der Wissenschaftlichkeit daherkommen darf. Sie formulieren Positionspapiere in einer Sprache, die bewusst unverständlich bleibt, erarbeiten Gesetzesvorlagen in Hinterzimmern und präsentieren fertige Lösungen, die von den Politikern nur noch abgenickt werden müssen. Die eigentliche Macht liegt nicht mehr bei denen, die wir wählen, sondern bei denen, die wir nie zu Gesicht bekommen. Es sind junge, ambitionierte Berater mit Elite-Unis im Lebenslauf, karrierebewusste Wissenschaftler mit politischen Ambitionen und Lobbyisten, die geschickt ihre Interessen als Allgemeinwohl verkaufen. Sie treffen sich auf exklusiven Konferenzen, tauschen sich in geschlossenen WhatsApp-Gruppen aus und beeinflussen so die politische Agenda, ohne jemals demokratisch legitimiert worden zu sein. Die gewählten Politiker haben sich zu Marionetten degradiert, die nur noch das umsetzen, was andere für sie vorgedacht haben. Sie springen, wenn die vermeintlichen Experten pfeifen, übernehmen ungeprüft deren Narrative und rechtfertigen jeden Eingriff in Bürgerrechte mit dem Verweis auf höhere Autoritäten. Dabei ist dieses System so durchsichtig wie gefährlich: Es entmündigt nicht nur die Bürger, sondern untergräbt die Grundfesten der Demokratie selbst. Denn wenn politische Entscheidungen nicht mehr in öffentlichen Debatten ausgehandelt werden, sondern in intransparenten Zirkeln vorbereitet werden, dann ist die Wahlurne nur noch ein Feigenblatt für eine Herrschaft der Technokraten und Bürokraten. Die Folgen sind bereits heute sichtbar: Eine Politik, die sich immer weiter von den Lebensrealitäten der Menschen entfernt, Gesetze, die an der Wirklichkeit vorbeigehen und eine wachsende Entfremdung zwischen Regierten und Regierenden. Doch während sich die Frustration in der Bevölkerung staut, feiert sich die neue politische Klasse in ihren Filterblasen weiter selbst - ahnungslos oder gleichgültig gegenüber dem Sturm, der sich da zusammenbraut.

Die Realität, die sich hier offenbart, ist so absurd wie beunruhigend: In den Hinterzimmern halbstaatlicher Denkfabriken und pseudowissenschaftlicher Institute hocken junge Akademiker, oft frisch von der Universität kommend, noch grün hinter den Ohren was praktische Lebenserfahrung angeht, aber bestens trainiert im Formulieren politisch korrekter Positionspapiere. Diese unbedarften Theoretiker, die nie ein Unternehmen geführt, nie Lohnsteuer gezahlt, nie Verantwortung für Angestellte getragen haben, kritzeln ihre idealistischen Vorstellungen auf Papier - und siehe da, binnen weniger Wochen finden sich ihre unausgegorenen Konzepte wortwörtlich in Gesetzesvorlagen wieder.

Es ist ein befremdliches Schauspiel: Diese namenlosen Gestalten, deren Lebensläufe sich auf Hörsäle und Stipendien beschränken, verfügen plötzlich über einen Einfluss, der dem von gewählten Volksvertretern in nichts nachsteht. Doch im Gegensatz zu Abgeordneten hat sie niemand auf dem Stimmzettel angekreuzt. Kein Bürger konnte sich gegen ihre Ideen aussprechen, kein Wähler ihre Entmachtung fordern. Sie operieren im Schatten demokratischer Kontrollmechanismen, ungestört von lästiger Transparenz oder öffentlicher Rechenschaftspflicht.

Die Crux liegt in der Struktur dieses Systems: Während Politiker alle paar Jahre um ihre Posten bangen müssen, sind diese Hinterzimmer-Strategen immun gegen demokratische Korrekturen. Sie wechseln mühelos zwischen Think-Tanks und Ministerien hin und her, ein geschlossenes Netzwerk von Bürokraten und Ideologen, das sich selbst perpetuiert. Ihre Macht speist sich aus der Arroganz der Fachidioten - dem unerschütterlichen Glauben, allein den Durchblick zu haben in einer Welt, die sie nur aus Studien und Statistiken kennen.

Was dabei herauskommt, sind Gesetze, die an der Lebenswirklichkeit vorbeigehen, aber perfekt in theoretische Modelle passen. Verordnungen, die kleine Unternehmen ruinieren, aber akademisch brillant begründet sind. Maßnahmen, die Grundrechte beschneiden, aber in schicken Powerpoint-Präsentationen so hübsch aussehen. Das alles geschieht ohne Mandat, ohne Legitimation, ohne dass jemand diese Strippenzieher je zur Verantwortung ziehen könnte.

Die Demokratie wird so zur Marionette einer Kaste von selbsternannten Experten, die nie gelernt haben, was es bedeutet, für politische Entscheidungen geradezustehen. Sie experimentieren mit unser aller Leben wie mit Figuren auf einem Schachbrett - unbehelligt von den Konsequenzen, die ihre Spielzüge für echte Menschen haben. Und das Perfideste daran: Sie sind fest davon überzeugt, damit dem Gemeinwohl zu dienen.

Die vielbeschworene "evidenzbasierte Politik" erweist sich bei genauer Betrachtung als ein ausgeklügeltes Täuschungsmanöver. Was als wissenschaftlich fundierte Entscheidungsfindung daherkommt, ist in Wahrheit ein manipulativer Prozess, bei dem eine handverlesene Elite bestimmt, welche Daten als relevant gelten und welche unbeachtet bleiben. Diese selbsternannten Hüter der Wahrheit sichten Studien und Statistiken durch die Brille ihrer eigenen Agenda, sortieren unbequeme Fakten aus und präsentieren nur jene Erkenntnisse, die ihr vorgefasstes Weltbild stützen.

Die Methodik dieser angeblichen Evidenzorientierung gleicht eher einem politischen Filter denn einer objektiven Analyse. Während komplexe Zusammenhänge auf simple Kausalitäten reduziert werden, verschwinden alternative Deutungen und kritische Stimmen in der Versenkung. Die Auswahl der herangezogenen Experten, die Gewichtung verschiedener Studien, die Interpretation der Ergebnisse - alles unterliegt der willkürlichen Deutungshoheit einer kleinen Gruppe von Entscheidungsträgern, die sich selbst zum unfehlbaren Richter über Wahr und Falsch aufgeschwungen haben.

Für den normalen Bürger bleibt dieser Prozess undurchsichtig und unangreifbar. Mit dem Mantel der Wissenschaftlichkeit umhüllt, werden politische Entscheidungen immun gegen Kritik gemacht. Wer es wagt, die zugrundeliegenden Annahmen zu hinterfragen, wird als wissenschaftsfeindlich oder gar als Verschwörungstheoretiker diffamiert. Die vermeintliche Objektivität dient dabei als perfide Waffe: Sie entpolitisiert grundsätzliche gesellschaftliche Debatten und verlagert sie in einen scheinbar neutralen Expertenraum, der für normale Bürger unzugänglich bleibt.

Am Ende steht der Bürger vor vollendeten Tatsachen. Die Rechnung für diese pseudowissenschaftliche Politik wird ihm ohne Wenn und Aber präsentiert - in Form neuer Steuern, teurer Vorschriften und einschneidender Verbote. Die Konsequenzen trägt allein er, während die Architekten dieser Politik sich längst in der Gewissheit wiegen, im Namen einer höheren Wahrheit gehandelt zu haben. Die Evidenz, auf die sie sich berufen, erweist sich dabei als das, was sie immer war: Ein Vorwand, um politische Macht zu festigen und kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Die Simulation von DemokratieWie man Bürger zum Schweigen bringt

Das System hat längst gelernt, mit dem lästigen demokratischen Überbau der Demokratie umzugehen, indem es raffinierte Scheinlösungen entwickelt hat, die den Anschein von Bürgerbeteiligung wahren, während sie jede echte Mitbestimmung systematisch untergraben. Bürgerbeteiligung wird groß angekündigt, mit viel Tamtam inszeniert und am Ende in sinnlosen Ritualen erstickt. Da gibt es diese modernen Online-Portale, aufwendig programmiert und vollmundig beworben, auf denen der Bürger seine Meinung kundtun darf - eine digitale Ablage für unerwünschte Einwände, wo Vorschläge und Kritik in digitalen Archiven verrotten, ohne jemals wirklich Gehör zu finden. Die Technik ist glänzend, der Prozess demokratisch drapiert, doch die Wirkung bleibt aus.

Anhörungen werden selbstverständlich durchgeführt, das Protokoll wird penibel eingehalten. Doch wer eingeladen wird, ist von vornherein klar: Es sind genau jene Experten, deren Positionen ohnehin schon mit der Regierungslinie übereinstimmen. Kritische Stimmen werden zwar nicht explizit ausgeschlossen, aber durch geschickte Auswahlverfahren und informelle Absprachen an den Rand gedrängt. Die Veranstaltungen werden zum Theater, bei dem die Rollen vorher festgelegt sind und das Ergebnis bereits feststeht. Die Bühne ist demokratisch, das Drehbuch autoritär.

Und falls doch einmal unerwarteter Widerstand aufkommt, hat das System bewährte Methoden parat: Die Moralisierung wird zur Waffe, mit der jede abweichende Meinung als unmoralisch oder gefährlich gebrandmarkt wird. Der Zeitdruck dient als Mittel, um unliebsame Diskussionen im Keim zu ersticken - man muss ja schließlich schnell handeln, da bleibt keine Zeit für lästige Debatten. Und das Expertenschutzschild wird vor jede sachliche Auseinandersetzung geschoben: Wer es wagt, Fragen zu stellen, wird als Laie diffamiert, der die Komplexität der Themen nicht begreift.

So entsteht eine Demokratie-Attrappe, ein Potemkinsches Dorf der politischen Beteiligung, bei dem die Fassade perfekt inszeniert ist, während dahinter die eigentlichen Entscheidungen längst an anderen Orten und von anderen Akteuren getroffen werden. Die Wahlen werden zur Farce, bei der man alle paar Jahre zwischen verschiedenen Varianten des gleichen Establishments wählen darf. Die Parlamente degenerieren zu Abnickmaschinen für Beschlüsse, die anderswo längst gefallen sind. Und die Bürger? Sie dürfen zuschauen - und gelegentlich in sorgfältig kontrollierten Formaten ihre Stimme abgeben, die dann in den richtungslosen Weiten der Bürokratie verhallt.

Und wenn dann doch Widerstand aufkommt, wenn sich tatsächlich Stimmen erheben, die unangenehme Fragen stellen oder gar Widerspruch wagen, dann greift das System auf bewährte, perfide Methoden zurück, die über Jahre verfeinert wurden. Da wird jeder Kritiker sofort mit dem Moralisierungs-Knüppel niedergestreckt - aus einem einfachen Fragensteller wird blitzschnell ein "Leugner" gemacht, aus einem besorgten Bürger ein "Populist", aus einem Demokraten ein "Demokratiefeind". Diese Begriffe werden nicht zufällig gewählt, sie sind Waffen, die gezielt eingesetzt werden, um Diskussionen im Keim zu ersticken und Andersdenkende zu stigmatisieren.

Gleichzeitig wird das Zeitdruck-Prinzip in Stellung gebracht. "Da müssen wir jetzt schnell durch, sonst ist es zu spät!" heißt es dann, während Gesetze im Eilverfahren durchgepeitscht werden, ohne dass eine ernsthafte Debatte möglich wäre. Diese künstlich erzeugte Hektik soll verhindern, dass jemand Zeit findet, die Vorlagen gründlich zu prüfen oder gar grundsätzliche Bedenken anzumelden. Es ist ein bewährtes Muster: Erst wird eine Krise beschworen, dann wird die Lösung im Akkord durchgedrückt, und wenn die Wogen sich glätten, ist der Status quo längst verändert.

Und falls doch einmal jemand hartnäckig bleibt und weiter bohrt, dann kommt das Expertenschutzschild zum Einsatz. "Sie wollen doch nicht etwa die Wissenschaft infrage stellen?" wird dann mit gespielter Empörung gefragt, während man den Kritiker als unwissenden Laien darstellt, der sich anmaßt, die Autorität der Fachleute zu untergraben. Dabei geht es gar nicht um Wissenschaft, sondern um Deutungshoheit - darum, wer bestimmt, was als unumstößliche Wahrheit zu gelten hat und was als gefährliche Abweichung. Diese drei Methoden wirken selten isoliert, meist greifen sie ineinander und verstärken sich gegenseitig, bis jeder Widerstand erstickt ist und sich die vermeintliche Alternativlosigkeit durchgesetzt hat.

Der stille Putsch ist gelungen

Deutschland erlebt in diesen Jahren einen Umbruch von historischer Tragweite, doch dieser vollzieht sich nicht auf den Straßen, sondern in den Amtsstuben und Ministerien. Es ist ein stiller Staatsstreich, der sich nicht durch laute Gewehrschüsse ankündigt, sondern durch das leise Rascheln von Gesetzesblättern. Die Waffen dieser Machtübernahme sind keine Maschinengewehre, sondern wissenschaftliche Expertisen und vermeintlich unabhängige Studien. Die Gewalt, die hier ausgeübt wird, ist nicht die grobe physischer Unterdrückung, sondern die subtile, aber umso wirkungsvollere Entmachtung des Bürgers durch bürokratische Mechanismen.

Was wir erleben, ist die systematische Aushöhlung der Demokratie mit den Mitteln des Rechtsstaats selbst. Jeder neue Paragraph, jede scheinbar harmlose Verordnung, jedes gut gemeinte Gutachten wird zu einem weiteren Schritt in Richtung einer Gesellschaft, in der der Einzelne immer weniger zu sagen hat. Die Methoden sind raffinierter geworden: Wo früher offene Gewalt herrschte, regiert heute der administrative Zwang. An die Stelle von Befehlen sind Verwaltungsakte getreten, an die Stelle von offener Unterdrückung tritt die scheinbar objektive Begründung durch Expertenkommissionen.

Der moderne Putsch benötigt keine Barrikaden und Straßenschlachten mehr. Er vollzieht sich in den Sitzungssälen der Parlamente, in den Hinterzimmern der Ministerien, in den anonymen Büros von Behörden. Die Sprache der Macht hat sich gewandelt - aus "Befehlen" wurden "Empfehlungen", aus "Verboten" wurden "Richtlinien", aus "Zwang" wurde "gesellschaftliche Verantwortung". Doch das Ergebnis ist dasselbe: Der Bürger verliert Stück für Stück seine Selbstbestimmung, während der Staat seine Kontrolle ausweitet - immer im Namen des Gemeinwohls, immer unter Berufung auf höhere Ziele.

Dieser neue Autoritarismus trägt kein Uniform, sondern einen Anzug. Er spricht nicht in Befehlen, sondern in Fachbegriffen. Er droht nicht mit dem Knüppel, sondern mit dem Bußgeldbescheid. Doch seine Wirkung ist nicht weniger durchschlagend: Eine Bevölkerung, die glaubt, in einer freien Gesellschaft zu leben, während sie in Wahrheit immer enger in ein Netz aus Vorschriften, Überwachung und Kontrolle eingebunden wird. Die Diktatur des 21. Jahrhunderts kommt nicht mit offenem Visier - sie trägt die Maske der Demokratie.

Und das wirklich Erschreckende daran ist, dass dieser schleichende Prozess perfekt funktioniert. Die meisten Bürger bemerken gar nicht, wie ihnen Tag für Tag, Gesetz für Gesetz, ein Stück ihrer Freiheit entrissen wird.

Jede neue Einschränkung wird uns in wohlklingenden Worten verkauft, jedes Grundrecht, das uns genommen wird, als notwendiges Opfer für das vermeintlich größere Ganze dargestellt. "Sicherheit" heißt das Zauberwort, mit dem Überwachungsmaßnahmen schmackhaft gemacht werden. "Klimaschutz" ist die Begründung, warum plötzlich jeder Hausbesitzer sein Eigentum nach staatlichen Vorgaben umbauen muss. "Gesundheit" der Vorwand, warum wir unsere körperliche Selbstbestimmung abgeben sollen. Die Sprache ist perfektioniert, die Mechanismen ausgeklügelt.

Die Menschen schlucken diese bitteren Pillen, weil sie in süßen Zuckerhüllen verpackt sind. Wer gegen diese Maßnahmen aufbegehrt, wird nicht mehr als kritischer Bürger gesehen, sondern als Störfaktor, als Egoist, als Feind des Fortschritts. Die Grenzen des Sagbaren verschieben sich so langsam, dass kaum jemand den Moment bemerkt, wenn eine einst normale Meinung plötzlich als extremistisch gilt. Was gestern noch gesunder Menschenverstand war, ist heute schon gefährliches Gedankengut.

Und während die einen noch über die neuesten Skandale diskutieren, hat der Staat längst die nächsten Freiheitsbeschränkungen vorbereitet. Es ist ein perfides Spiel aus Ablenkung und Gewöhnung. Erst schockiert man die Bevölkerung mit einer Krise, dann präsentiert man die Lösung - die natürlich immer weniger Freiheit und mehr staatliche Kontrolle bedeutet. Die Menschen, verängstigt und desorientiert, willigen ein, weil sie glauben, es gehe um ihren Schutz. Dabei geht es um nichts anderes als um die stetige Ausweitung der Macht einer politischen Klasse, die längst vergessen hat, wem sie eigentlich dienen sollte.

Doch irgendwann wird der Tag kommen, an dem die Deutschen aufwachen – und feststellen, dass von ihrer Demokratie nur noch die Hülle übrig ist. Eine Hülle, die man ihnen als "wehrhafte Demokratie" verkauft hat, während in Wahrheit längst eine Expertendiktatur regiert.

Die Frage ist nur: Wird dann noch jemand da sein, der Widerstand leistet? Oder haben wir uns bis dahin so sehr an unsere Ketten gewöhnt, dass wir sie für Freiheit halten?

Die Angst als Herrschaftsinstrument

Die Pandemie, der Klimawandel, die Energiekrise und jetzt ganz neu, die drohende Gefahr durch Russland - auf den ersten Blick scheinen es nur vier verschiedene Krisen unserer Zeit zu sein. Doch wer genauer hinsieht, erkennt das perfide Muster dahinter. Es sind keine zufälligen Katastrophen, sondern präzise eingesetzte Instrumente der Macht, mit denen der moderne Staat seine Bürger gefügig macht. Die Mechanismen sind immer gleich: Erst wird eine existenzielle Bedrohung beschworen, dann werden Freiheiten im Namen der Sicherheit beschnitten, und am Ende bleibt von den Grundrechten nur noch eine leere Hülle übrig. Deutsche Politiker haben die Lektion der Geschichte verinnerlicht: Angst ist der beste Verbündete der Macht. Ein verängstigter Bürger fragt nicht nach Beweisen, er fordert keine Rechenschaft - er gehorcht. Und so wird aus vermeintlichem Krisenmanagement längst eine systematische Strategie der psychologischen Kriegsführung gegen die eigene Bevölkerung. Was einst als vorübergehende Ausnahme gedacht war, wird zum Dauerzustand. Die Pandemie zeigte den Weg: Erst die Lockdowns, dann die Impfpflicht durch die Hintertür, am Ende die gesellschaftliche Spaltung in Gut und Böse. Beim Klima das gleiche Spiel: Aus wissenschaftlichen Prognosen