Der Zensurkomplex E-Book

Collin McMahon

• Herausgeber: Kopp Verlag
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2023

Seitenzahl: 202

Beschreibung

Die Rückkehr der Zensur!

In Deutschland herrscht Meinungsfreiheit. Angeblich. »Eine Zensur findet nicht statt«, heißt es in Artikel 5 des Grundgesetzes.

Doch seit der Wahl Donald Trumps 2016 und dem Brexit haben sich Geheimdienste, Denkfabriken, Nichtregierungsorganisationen, Internetgiganten und Mainstream-Medien verschworen, um durch die Hintertür ein flächendeckendes System der Zensur und Meinungsüberwachung einzuführen, finanziert von den Steuerzahlern, im Namen der Bekämpfung von »Hass und Hetze« sowie »Desinformation«.

Das neue Zeitalter der Zensur

Deutschland war mit dem »Netzwerkdurchsetzungsgesetz« Vorreiter bei der Einführung des Zensurkomplexes. Es verpflichtete große Internetfirmen dazu, künstliche Intelligenz zu verwenden, um angebliche »Hassrede« zu finden und zu filtern.

Die Rede, die sie hassen

Hinter diesen Zensurbemühungen steht ein Geflecht aus amerikanischen und englischen Geheimdiensten sowie transatlantischen Thinktanks, die vorab definieren, welche Meinungen richtig und welche falsch sind. So werden Meinungsäußerungen von Bürgern als »Desinformation« definiert, weil sie politisch nicht gewollt sind.

Wie konnte es so weit kommen?

In seinem exzellent geschriebenen Recherchebericht gibt Collin McMahon die erschreckende Antwort. Noch brisanter wird es aber, wenn er seinen Fokus auf Deutschland richtet und die Finanzierung von Zensur-NGOs wie Correctiv, Amadeu Antonio Stiftung, HateAid und Neue deutsche Medienmacher*innen akribisch durchleuchtet. Die Zahlen, die McMahon zusammengetragen hat, sind erschreckend, denn sie beweisen, dass es in Deutschland eine regelrechte Zensur-Industrie gibt, die der Staat mit Steuergeld üppig subventioniert.

Auf dem Weg zum Wahrheitsministerium

Nach dieser Darstellung strebt Innenministerin Nancy Faeser die Schaffung einer Art orwellschen »Wahrheitsministeriums« an und musste dafür den Leiter des Bundesamtes für Cybersicherheit, Arne Schönbohm, wegmobben. Collin McMahon beginnt mit der Enthüllung und Aufarbeitung des »Zensurkomplexes« und bringt endlich Licht ins Dunkel des angeblichen Kampfes gegen »Desinformation«.

Collin McMahons Who's who im deutschen Zensur-Business ist ein Meilenstein des alternativen Investigativ-Journalismus!

»Ein offener Diskurs ist der Grundpfeiler einer freien Gesellschaft.« The Westminster Declaration

»Ebenso unbequeme wie erschütternde und wichtige Einblicke.« Boris Reitschuster

»Dieses Buch zeigt die Zusammenhänge, die Akteure und die Ideenwelten hinter der allgegenwärtigen Unterdrückung der freien Meinungsäußerung auf. Es belegt empirisch, wie weit wir uns von den Grundsätzen unserer verfassungsmäßigen Ordnung entfernt haben und es macht deutlich, was nötig ist, um sie zu retten.« Dr. Markus Krall

»Nicht nur weil ich Collin McMahon kenne, das Buch ist DER Hammer. Endlich hat sich einer mal die Mühe gemacht die ganzen Finanzströme der >Aufpasser< zu durchleuchten. Ich halte das Buch für einen Meilenstein des Investigativ-Journalismus. Chapeau!«
Thor Kunkel, Bestsellerautor

Leseprobe

1. Auflage Januar 2024

Copyright © 2024 bei Kopp Verlag, Bertha-Benz-Straße 10, D-72108 Rottenburg

Alle Rechte vorbehalten

Lektorat: Klara Louber Satz und Layout: Mohn Media Mohndruck GmbH, Gütersloh Covergestaltung: Nicole Lechner

ISBN E-Book 978-3-86445-985-6 eBook-Produktion: GGP Media GmbH, Pößneck

Gerne senden wir Ihnen unser Verlagsverzeichnis Kopp Verlag Bertha-Benz-Straße 10 D-72108 Rottenburg E-Mail: [email protected] Tel.: [phone] Fax: [phone]

Unser Buchprogramm finden Sie auch im Internet unter:www.kopp-verlag.de

Einleitung: »Eine Zensur findet nicht statt«

EINLEITUNG

»Eine Zensur findet nicht statt«

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Artikel 5 Grundgesetz

Die Zensur hat in Deutschland eine lange Tradition und reicht bis zu Fürst Metternich und den Karlsbader Beschlüssen von 1819 zurück. Nach der Französischen Revolution und dem Untergang Napoleons schlossen sich die europäischen Monarchen zusammen, um einen erneuten »Aufstand des Pöbels« zu vermeiden. Die Ermordung des reaktionären Schriftstellers August von Kotzebue durch den Jenaer Burschenschaftler Karl Ludwig Sand am 23. März 1819 lieferte dem leitenden Minister des österreichischen Kaisertums, Fürst Klemens von Metternich, den Vorwand, den er brauchte, um den deutschen Burschenschaften und dem aufkommenden liberalen und demokratischen Nationalismus entgegenzutreten. Bereits Anfang März hatte Metternich in Karlsbad eine Konferenz mit seinen preußischen Ministerkollegen einberufen und umfassende Einschränkungen für Presse, Universitäten und Burschenschaften ausgearbeitet. Sands Attentat lieferte nun den Vorwand für eine umfassende Zensur, Überwachung der Universitäten, die Entlassung unliebsamer Professoren und das Verbot der Burschenschaften. Die Umsetzung und Perfektionierung dieses repressiven Metternichschen Systems führte in den Folgejahren zu einer umfassenden Restauration der politischen Verhältnisse im europäischen Raum des 19. Jahrhunderts.

Das bekamen freiheitlich Gesinnte wie Heinrich Heine und Karl Marx zu spüren, die, um der Zensur zu entgehen, immer wieder oder – wie im Falle Heines permanent – Zuflucht im Ausland suchen mussten, wobei die erste Wahl zumeist auf Paris fiel. Dieses zensorische Unwesen thematisierte Heine in seinen Werken immer wieder und auf ganz besonders bildliche Weise im zwölften Kapitel des ersten Bands seiner vierteiligen Reisebilder:

Die deutschen Zensoren – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – Dummköpfe – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

Heinrich Heine, Reisebilder. Ideen. Das Buch Le Grand, Kapitel XII, 1826.

Am 20. Dezember 1836 schreibt Heine an seinen Verleger Julius Campe, er könne sich »die bittere Stimmung« nicht vorstellen, in die »mich die Notwendigkeit versetzt, jeden Gedanken den ich denke in meinem Kopfe gleich zu zensiren, zu schreiben, während das Censurschwert an einem Haare über meinem Kopfe hängt«. 1

Im viktorianischen England von 1856, das in Sachen Meinungsfreiheit der deutschen Kleingeisterei bereits um einiges voraus war, schrieb der britische Philosoph John Stuart Mill 20 Jahre später in seinem ebenso radikalen wie einflussreichen philosophischen Über die Freiheit:2

Zensur einer Meinung ist Raub an der Menschheit, gegenwärtig wie zukünftig. Ist die Meinung richtig, raubt man uns der Gelegenheit, Unwahres gegen Wahres zu tauschen. Ist sie falsch, raubt man uns der besseren Erkenntnis und lebhafteren Eindrucks der Wahrheit, die durch die Begegnung mit der Unwahrheit gewonnen wird.

Doch während Länder wie Großbritannien und Frankreich eine gewisse Tradition der Meinungsfreiheit hochzuhalten versuchten, scheint sich Deutschland immer wieder deren Gegenteil verschrieben zu haben, nämlich der Zensur. So verfügt Deutschland mit § 130 StGB über eines der ältesten Gesetze gegen die sogenannte »Hassrede« – ein Gesetz, das sich je nach der politischen Mode gegen den jeweiligen politischen Gegner instrumentalisieren lässt.

»Volksverhetzung« ist ein Nazi-Gesetz

1871 unter Bismarck als Gesetz gegen »Anreizung zum Klassenkampf« gegen die Sozialisten konzipiert, erklärten die Nationalsozialisten den Klassenkampf 1933 für erfolgreich beendet und benannten es ihrem völkischen Ansatz gemäß in ein Gesetz gegen »Volksverhetzung« um, womit »die hetzerische Erörterung öffentlicher Angelegenheiten« gemeint ist, die »den Volksfrieden gefährdet«. 3 Erst 1959 wurde daraus der heutige § 130 »Volksverhetzung« 4 des Strafgesetzbuches, wobei sich Der Spiegel damals über die seltsame Namensgebung wunderte, »die fatal an die Terminologie der jüngeren Vergangenheit und auch der SED-Justiz« (›Boykott-Hetze‹) anklingt«. 5

Schon damals erkannte Der Spiegel das grundsätzliche Problem aller »Hassrede-Gesetze«: Sie werden immer nur von Gruppen, die politisch gerade opportun sind, auf solche angewendet, die es nicht sind. Während die Nazis »Hass« gegen Deutsche unter Strafe stellten, konnte man sich darunter nach dem Ende des Dritten Reichs nur Judenfeindlichkeit vorstellen. Heute ist diese Feindseligkeit zu »Hass im Netz« mutiert und wird von Gruppen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung und HateAid geahndet, wobei es ausschließlich um Anfeindungen marginalisierter Gruppen geht, die von linken Aktivisten definiert werden. Hass gegen die Mehrheitsgesellschaft, gegen konservative Politiker, die indigene Bevölkerung, Cis-Heterosexuelle, »alte weiße Männer«, transkritische Feministinnen oder Christen wird hingegen kaum als Volksverhetzung geahndet, obwohl auch diese Gruppen »Teile der Bevölkerung« sind und sich grundsätzlich die Frage stellt, wer dieses Volk überhaupt ist beziehungsweise wer darüber entscheidet.

Ein neuer Absatz des besagten Paragrafen, § 130 Abs. 5 StGB, stellte seit dem 21. Oktober 2022 anlässlich des Ukrainekriegs »das öffentliche Billigen, Leugnen und gröbliche Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen unter Strafe, wenn die Tat in einer Weise begangen wird, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören«. 6 Dabei wird unterschwellig klar, dass es hier um die Leugnung von russischen Kriegsverbrechen gehen soll, nicht etwa um ukrainische Kriegsverbrechen oder die Sprengung der Nord-Stream-Pipeline, die laut dem Investigativjournalisten Seymour Hersh auf die Biden-Regierung und namentlich den Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan zurückgehen soll. Wie weit man mit einer § 130-Klage gegen Medien kommen würde, die beispielsweise die Sprengung der Nord-Stream-Pipeline durch die USA leugnen, kann man sich ausmalen.

»Eine Zensur findet nicht statt« – oder doch?

Während die Meinungsfreiheit in angelsächsischen Ländern an die erste Stelle gesetzt wird, sieht sich die Bundesrepublik in der Nachfolge der Entnazifizierung der streitbaren, wehrhaften Demokratie verpflichtet, wobei staatliche und zivilgesellschaftliche Institutionen darüber wachen, dass die Meinungsfreiheit nicht »missbraucht« wird. Und vor diesem Hintergrund wird Deutschland oft unterstellt, weniger Meinungsfreiheit zu dulden als angelsächsische Länder. Dabei ist der Artikel 5 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland viel weiter gefasst als zum Beispiel der 1. Verfassungszusatz der USA, wo nur vom Parlament die Rede ist, nicht von der Exekutive oder gar dem Privatsektor.: »Der Kongress darf kein Gesetz erlassen, das […] die Rede- oder Pressefreiheit […] einschränkt.« 7 Das hohe Gut der Meinungsfreiheit hat sich in den USA nur durch Gewohnheitsrecht entwickelt, nicht Kraft der Verfassung. Dagegen heißt es im deutschen Artikel 5 des Grundgesetzes eindeutig: »Eine Zensur findet nicht statt.« 8 Die Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik findet ihre Schranken lediglich »in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.«

Entgegen Artikel 5 haben die Merkel-Regierung und die Ampel-Regierung jedoch eine weitreichende Zensur im Internet eingeführt, indem sie diese an Dritte ausgelagert hat, nämlich zivilgesellschaftliche Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Obwohl das Instrumentarium der »allgemeinen Gesetze« samt § 130 »Volksverhetzung«, § 185 »Beleidigung«, § 186 »Üble Nachrede«, § 187 »Verleumdung«, § 188 »Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens«, § 192a »Verhetzende Beleidigung« und § 238 »Nachstellung« (Cyberstalking) relativ umfassend ist, soll nun ein Gesetz gegen »Digitale Gewalt« hinzukommen, das neben den bereits vorhandenen Straftatbeständen die sehr weitläufig definierte »Hassrede« umfasst.

Denn »bis heute existiert keine rechtlich verbindliche Definition von ›Hate Speech‹«, räumen die Wissenschaftlichen Dienste (WD) des Deutschen Bundestags ein. Das Ministerkomitee des Europarats habe 1997 eine Definition zugrunde gelegt, »die aber letztlich nicht mehr als eine Ansammlung politisch besetzter und auslegungsbedürftiger Begrifflichkeiten darstellt«: »Jegliche Ausdrucksformen, welche Rassenhass, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus oder andere Formen von Hass, die auf Intoleranz gründen, propagieren, dazu anstiften, sie fördern oder rechtfertigen, einschließlich der Intoleranz, die sich in Form eines aggressiven Nationalismus und Ethnozentrismus, einer Diskriminierung und Feindseligkeit gegenüber Minderheiten, Einwanderern und der Einwanderung entstammenden Personen ausdrückt.« 9

Laut den Wissenschaftlichen Diensten »existiert beispielsweise keine Definition dieser Begriffe im Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), obwohl in der Begründung 3 zum Gesetzentwurf die Begriffe Hassrede (›Hate Speech‹), Hasskriminalität und Falschnachrichten (›Fake News‹) im Zusammenhang mit sozialen Netzwerken gebraucht werden«. 10

Der Europarat (Council of Europe, kurz COE) hat Hassrede als »alle Arten von Äußerungen, die zu Gewalt, Hass oder Diskriminierung einer Person oder Personengruppe aufrufen, diese fördern, verbreiten oder rechtfertigen oder die diese verunglimpfen, aufgrund ihrer tatsächlichen oder zugeschriebenen persönlichen Merkmale oder ihres Status, wie zum Beispiel ›Rasse‹, Hautfarbe, Sprache, Religion, Nationalität, nationale oder ethnische Abstammung, Alter, Behinderung, Geschlecht, Geschlechtsidentität und sexuelle Orientierung« 11 definiert. Dabei setzt der Europarat den Begriff »Rasse« in Anführungsstriche, da »das Ministerkomitee […] Theorien [ablehnt], die auf der Existenz unterschiedlicher ›Rassen‹ basieren«. Doch »um sicherzustellen, dass jene Personen, die allgemein und fälschlicherweise als ›einer anderen Rasse angehörend‹ betrachtet werden, nicht vom Schutz ausgeschlossen werden«, will der Europarat auf diesen Begriff auch nicht verzichten. Im Übrigen ist dieser Verband demokratisch nicht legitimiert und hat nichts mit dem Rat der europäischen Union (Council of the European Union) oder der Europäischen Union zu tun.

Am 25. August 2023 trat der Digital Services Act der EU in Kraft, der laut Rita Jonusaite, der Repräsentantin und Koordinatorin von EU DisinfoLab, »nicht nur illegale Inhalte, sondern auch legale, aber schädliche Inhalte regulieren soll«. 12 Und wenn die Bundesregierung wie erwähnt ein Gesetz gegen »digitale Gewalt« vorbereitet, das die nicht näher definierte Hassrede miteinschließen soll, kommt man nicht um die Vermutung herum, dass alle diese Gesetze gegen Artikel 5 des Deutschen Grundgesetzes verstoßen, in dem es heißt: »Eine Zensur findet nicht statt.«

Die Pressefreiheit wird gewährleistet – außer für russische Berichterstatter

Am 2. März 2022 sprach der Europarat ein Verbot der russischen Auslandsmedien Russia Today und Sputnik aufgrund nicht näher genannter »Desinformation« für 450 Millionen EU-Bürger aus. 13 Der Kreml setze »systematische Informationsmanipulation und Desinformation bei seinem Angriff auf die Ukraine als operatives Mittel ein«, begründete der EU-Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell vom Partido Socialista Obrero Español (PSOE) diese Entscheidung. Die betreffenden russischen Medien stellten »eine erhebliche und unmittelbare Bedrohung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit in der Union« dar. Daher unternehme die EU »einen wichtigen Schritt gegen Putins Manipulationsversuche und schiebe den vom russischen Staat kontrollierten Medien in der EU einen Riegel vor«.

Gegen die Führungsriege von Russia Today einschließlich Chefredakteurin Margarita Simonyan habe die EU »bereits Sanktionen verhängt«, so Borrell stolz, daher sei es »nur folgerichtig, auch die Tätigkeiten der Unternehmen innerhalb unserer Union ins Visier zu nehmen«.

Dieser beispiellose Akt der Zensur steht offensichtlich in direktem Widerspruch zu Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes, der »Pressefreiheit […] gewährleistet«. Vor allem da er sich auf Vorwürfe der »russischen Desinformation« berief, die, wie wir sehen werden, seit dem Wahlsieg von Donald Trump 2016 weitgehend von NATO-nahen Think Tanks und Open-Society-NGOs erfunden wurden. Gegen chinesische, venezolanische oder iranische Medien wurden keine solchen Schritte ergriffen, auch nicht gegen westliche Regierungsquellen und Medien, die immer wieder »Desinformation« verbreiteten, ob über Corona oder den Ukrainekrieg.

Wie Senator Hiram Johnson 1914 so treffend gesagt hat, ist »das erste Opfer des Krieges die Wahrheit«, und das gilt nicht nur für russische Berichterstatter. Als Journalist hat der Autor dieses Buches die Erfahrung gemacht, dass man nur umfassend informiert ist, wenn man sowohl westliche und ukrainische als auch russische Quellen liest und möglichst unterschiedliche Darstellungen miteinander vergleicht. Auch im Nahostkonflikt wäre man einseitig informiert, würde man nur palästinensischen oder nur israelischen Medien folgen. Die einzig richtige Antwort auf einseitige Darstellungen sind vielseitige Darstellungen und nicht noch mehr einseitige Darstellungen. Die EU maß dem Verbot der hochprofessionellen und sehr informativen russischen Medien Russia Today und Sputnik News deshalb so große Bedeutung bei, weil sie das westliche Narrativ untergraben könnten.

Meinungsfreiheit bedeutet Redefreiheit, und Redefreiheit Denkfreiheit. Durch das Internet und die sozialen Medien haben wir einen bisher nie dagewesenen Zugang zu Meinungen und Informationen aus aller Welt, worunter sich auch viel Unsinn und Widersprüchliches befindet, ob beim Robert Koch-Institut, der Prawda oder auf Wikipedia. Diese gegeneinander abzuwägen und kritisch zu hinterfragen, bleibt jedem mündigen Bürger selbst überlassen.

Was wir nicht brauchen, ist ein steuerfinanziertes, geheimdienstnahes und extrem intransparentes Netzwerk dubioser Regierungsagenturen und linker »Nicht«-Regierungsorganisationen, die uns diktieren wollen, was Desinformation ist, um dann ihre eigene Desinformation klammheimlich per künstlicher Intelligenz und Algorithmen im Hintergrund einzubauen.

Nachdem der reichste Mann der Welt Elon Musk im November 2022 Twitter übernommen hatte, gewährte er einer ausgewählten Schar unabhängiger Journalisten Zugang zu den Interna von Twitter. 14 Dabei erwies sich bei den Recherchen von Matt Taibbi, Michael Shellenberger, Bari Weiss, Lee Fang und anderen, dass die US-Regierung massiven Einfluss auf die Meinungsäußerung im Internet nimmt. Die sogenannten »Twitter-Files« enthüllten ein Netzwerk von Organisationen, die Shellenberger den »Zensurindustriellen Komplex« 15 nannte, eine Anspielung auf US-Präsident Dwight D. Eisenhowers Warnung 1959 vor dem »military-industrial complex«. 16

Am 3. August 2023 enthüllte der US-Abgeordnete Jim Jordan, 17 wie die Biden-Regierung direkt auf Facebook Einfluss genommen hat, um Bürger zu zensieren, unter anderem in Zusammenarbeit mit dem britischen NGO Center for Countering Digital Hate (CCDH). Daraufhin kündigte Twitter-Chef Elon Musk am 31. Juli 2023 an, gegen das CCDH gerichtlich 18 vorzugehen, und am 5. September 2023, Maßnahmen gegen die US-amerikanische Anti-Defamation League (»Antidiskriminierungsliga«, ADL) an, denn sie habe durch üble Nachrede den Werbeumsatz von Twitter halbiert. »Unser US-Werbeumsatz ist immer noch zu 60 Prozent im Minus, was vor allem auf den Druck zurückzuführen ist, den die ADL, wie uns gesagt wurde, auf Werbetreibende ausübt. Sie haben es also fast geschafft, X/Twitter zu killen«, schrieb Musk. »Um unseren Ruf wiederherzustellen, bleibt uns wohl nichts anderes übrig, als gegen die ADL wegen Diffamierung Klage zu erheben – welche Ironie! […] Um es klar zu machen, ich bin für Meinungsfreiheit, aber gegen Antisemitismus.« 19

Musk behauptete, dass die ADL laut Auskunft der Werbetreibenden mit Falschbehauptungen den halben Börsenwert von Twitter zerstört habe. Da er das Unternehmen für 44 Milliarden Dollar gekauft habe, wolle er die Antidiffamierungsliga für bis zu 22 Milliarden Dollar haftbar machen. Wenn derartige amerikanische Summen eingeklagt werden, sollte dies auch deutschen »Hassrede«-NGOs wie HateAid und der Amadeu-Antonio-Stiftung zu denken geben. »Werbetreibende gehen Kontroversen aus dem Weg, sodass ADL nur unbegründete Anschuldigungen zu erheben braucht, um unsere Werbeeinnahmen in den USA und Europa zu vernichten«, so Musk weiter. »In Asien haben sie viel weniger Macht, daher sind unsere Werbeeinnahmen dort immer noch hoch.« Solche unbegründeten Anschuldigungen führten dazu, dass Werbetreibende angeblich »Pausen« einlegten, »aber diese Pausen sind dauerhaft, bis ADL grünes Licht gibt, was sie solange nicht tun, bis wir jedes Konto, das ihnen missfällt, heimlich gesperrt haben. Das ist die Beziehung, die sie seit vielen Jahren mit X/Twitter pflegen. Vermutlich ist das bei allen westlichen Social-Media-Firmen und Suchmaschinen der Fall.« 20

Im Juni 2023 ist im Kopp Verlag ein Buch mit dem Titel Die Twitter Files: Das ganze Ausmaß der Manipulation von Dr. C. E. Nyder erschienen. In diesem neuen Buch werden wir erfahren, wie die US-Geheimdienste die Meinungsfreiheit in den USA und in Deutschland angreifen. Während die EU und die Bundesregierung mit der US-Regierung und Zensur-NGOs zusammenarbeiten, um die Meinungsfreiheit zu unterdrücken, veröffentlichten die Twitter-Files-Journalisten Michael Shellenberger und Matt Taibbi am 18. Oktober 2023 zusammen mit 138 führenden Forschern, Journalisten und Intellektuellen die »Westminister-Erklärung«, um den Kampf für die Meinungsfreiheit aufzunehmen. 21 Im nächsten Kapitel werden wir sehen, wie die Enthüllungen von Taibbi, Shellenberger und ihren Kollegen geholfen haben, den Zensurindustriellen Komplex in Deutschland zu entlarven.

Kapitel 1: Wie die Twitter-Leaks den deutschen Zensurkomplex entlarvt haben

KAPITEL 1

Wie die Twitter-Leaks den deutschen Zensurkomplex entlarvt haben

Die »Twitter-Leaks« begannen am 3. Dezember 2022, als der unabhängige Journalist Matt Taibbi offenbarte, wie die Manager von Twitter um Ex-Zensurchef Yoel Roth und Ex-Justiziarin Vijaya Gadde die Enthüllungen der New York Post über Hunter Bidens Millionengeschäfte in der Ukraine kurz vor der US-Wahl 2020 als »gehacktes Material« zensiert hatten. »Sie haben es einfach improvisiert«, schrieb ein Mitarbeiter. »Der angebliche Hack war die Ausrede, aber innerhalb weniger Stunden war allen klar, dass das nicht stichhaltig war. Niemand hatte jedoch den Mut, die Story wiederherzustellen. […] Alle wussten, dass das falsch war.« 22 »Es ist offensichtlich, dass weitreichende Zensur stattfand, darunter Dinge, die den Ausgang von Wahlen beeinflusst haben«, sagte Elon Musk dazu im Gespräch mit dem deutschen Internet-Unternehmer Kim Schmitz – @ KimDotcom – am 5. Dezember 2022. 23

Besonders frappiert die Tatsache, dass der Twitter-Justiziar James Baker, der die Rechtfertigung dafür lieferte, die Demaskierung von Hunter Bidens dubiosen Beraterverträgen durch die New York Post zu vertuschen, zuvor für das FBI tätig gewesen ist. Und dieser Ex-FBI-Anwalt, der an allen FBI-Kampagnen gegen Donald Trump – von den Lauschangriffen im Wahlkampf 2016 bis hin zu angeblichen russischen Servern im Trump Tower – beteiligt war, wechselte offenbar im Juni 2020, also mitten im Wahlkampf, zu Twitter.

Diese erstaunliche Enthüllung war der erste Hinweis auf die massive und flächendeckende Zusammenarbeit zwischen Twitter und den US-Geheimdiensten, die seit November 2022 durch die Twitter-Leaks offenkundig wurde. Wie die ehemalige New-York-Times-Redakteurin Bari Weiss erfuhr, versuchte Baker nach den ersten Enthüllungen offenbar, die Herausgabe der Interna an die Journalisten zu steuern. Weiss entdeckte nämlich, dass die Herausgabe der Twitter-Akten in den Händen eines gewissen »Jim« lag. Als sie nach dessen Nachnamen fragte, erfuhr sie, dieser laute »Baker«. »Mir ist die Kinnlade heruntergefallen«, erinnert sich Weiss. Musk hat Baker am 6. Dezember 2022 fristlos gekündigt.

Erstaunlicherweise versuchten die linken Mainstream-Medien diese Geschichte zu ignorieren, obgleich sie eine solch gigantische US-Geheimdienst-Propagandaoperation zu einer anderen Zeit extrem kritisch gesehen hätten. Dagegen bezeichnete der ebenfalls links einzuordnende Journalist Lee Fang die Zusammenarbeit von Twitter mit dem US-Pentagon, um die Debatte im Nahen Osten mit Fake-Konten zu beeinflussen, als »PsyOp« 24 (psychologische Kriegsführung). »Die Medien versuchen, die Geschichte kleinzuhalten, weil sie die amerikanische Öffentlichkeit belogen haben«, sagte Musk zu Schmitz. »Und bevor sie das zugeben, tun sie einfach so, als wäre nichts passiert. Das ist eine Schande. […] Twitter hat sich wie ein Arm der Demokratischen Partei verhalten.« 25 Anfragen von der Trump-Regierung, die es ebenfalls gab, fanden längst nicht so viel Gehör bei den linken Twitter-Mitarbeitern, die laut Spendenbelegen zu 99 Prozent demokratische Kandidaten unterstützen. Und als das State Department des Außenministers von Trump, Mike Pompeo, ebenfalls bei Twitter vorstellig wurde, reagierten die Twitter-Mitarbeiter zuerst irritiert, legten dann plötzlich sehr viele Bedenken an den Tag und beschlossen, alle Behördenanfragen über das Trump-feindliche FBI zu kanalisieren.

Am 9. Dezember 2022 enthüllte Bari Weiss, dass Twitter unbequeme Kritiker auf »Secret Blacklists« gesetzt hatte. 26 Unter ihnen befand sich auch Dr. Jay Bhattacharya, der renommierte Coronalockdown-Kritiker der Stanford-Universität. Ein Post seines Kollegen Dr. Martin Kulldorff von der Harvard-Universität wurde als »irreführend« gekennzeichnet, obwohl es sich um die fachliche Einschätzung eines Wissenschaftlers handelte, dass Kinder nicht geimpft werden sollten. Der Journalist Dan Bongino verschwand auf einer »Search Blacklist«, das heißt man konnte sein Konto auch bei einer gezielten Suche nicht finden, und Aktivist Charlie Kirk erhielt den Vermerk »nicht verstärken«. Twitter hatte stets geleugnet, dass es solche schwarzen Listen oder einen »Shadowban« – die teilweise Blockierung eines Users, um seine Reichweite zu drosseln – für Konservative gebe.

Donald Trump als »Anführer einer terroristischen Vereinigung«

Am 10. Dezember 2022 veröffentlichte Matt Taibbi die ersten Enthüllungen zur Twitter-Sperre von Donald Trump nach dem »Sturm aufs Kapitol« am 6. Januar 2021. 27 Die Twitter-Manager wussten, dass Präsident Trump keineswegs gegen die Twitter-Regeln verstoßen hatte und rechtfertigten seine Sperrung »aus dem Gesamtzusammenhang und der aktuellen Stimmung« heraus. Es ging dabei um »das Narrativ, das Trump und seine Freunde im Wahlkampf und mindestens die letzten 4 Jahre, wenn man ehrlich sei, verfolgt haben« 28 , so Yoel Roth. Trump wurde also von der Plattform entfernt, weil den Zensurchefs von Twitter seine Politik nicht gefiel. Sie betrachteten den Präsidenten als »Anführer einer terroristischen Vereinigung, der für Gewalttaten verantwortlich ist, die mit dem Attentäter von Christchurch oder Hitler vergleichbar sind«.

Am 8. Januar 2021 veröffentlichte Twitter die Entscheidung, den amtierenden Präsidenten der Vereinigten Staaten mit 88,9 Millionen Followern wegen angeblicher »Anstiftung zur Gewalt« permanent zu sperren. Laut internen Mails gab es dafür keine direkten Zeugnisse, die Entscheidung basiere darauf, »wie Trumps Tweets aufgenommen und gedeutet werden« würden. 29

Twitter und die »anderen Regierungsbehörden« (CIA)

Am 21. Dezember 2022, also 3 Wochen nach den ersten Twitter-Enthüllungen, äußerte sich endlich das FBI, »Verschwörungstheoretiker« würden die US-Öffentlichkeit »mit Falschinformationen füttern, mit dem alleinigen Ziel, die Behörde zu diskreditieren«. 30 Beispiele oder Beweise für seine Anschuldigungen lieferte das FBI allerdings nicht, wobei diese Behörde keineswegs die einzige war, die Twitter vor der Übernahme durch Elon Musk mit Zensuraufforderungen nur so überhäufte. Twitter erhielt Excel-Tabellen mit Tausenden Sperranfragen von allen möglichen Behörden, die so zahlreich waren, dass die Twitter-Chefs zuweilen den Überblick verloren: vom Pentagon, dem Finanzministerium, Außenministerium, Heimatschutz, der NSA, der Gesundheitsbehörde und fast allen Bundesstaaten.

So bat Adam Schiff, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, Twitter, den renommierten Journalisten Paul Sperry zu sperren, weil er angeblich »QAnon-Verschwörungen« verbreite. Tatsächlich aber hatte Sperry die Identität des »Whistleblowers« Eric Ciaramella ans Licht gebracht, mit dessen Hilfe Schiff ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump anstrebte. 31 »Nein, wir machen so etwas nicht«, musste selbst Twitter protestieren, doch Sperry wurde trotzdem im November 2020 gesperrt. »Meine Artikel gingen viral«, sagte Sperry zu Brian Kilmeade von Fox News, »deshalb wollte Schiff mich sperren lassen. Das ist ein skandalöser Machtmissbrauch durch einen mächtigen Regierungsbeamten. Als Vorsitzender des Geheimdienstausschusses hatte er einen Eid geschworen, die Verfassung und die Meinungsfreiheit zu beschützen. Wir erwägen juristische Schritte, unter anderem wegen Diffamierung.« 32

Twitter-Manager trafen sich regelmäßig in San Francisco mit dem FBI-Agenten Elvis Chan, der am 29. Juni 2020 ankündigte, zum nächsten Treffen sogenannte »Other Government Agencies« (OGA, »Vertreter anderer Behörden«) mitzubringen, wobei diese Bezeichnung in US-Geheimdienstkreisen als Deckname für die CIA gilt. Es sei ein »offenes Geheimnis« gewesen, so Taibbi am 24. Dezember 2022, dass mindestens ein hoher Twitter-Mitarbeiter vom CIA war. 33 Da die Überwachung von US-Bürgern im Inland durch die CIA illegal ist, mussten jedem Meeting ein paar Auslandsthemen beigefügt werden. Das ließ sich aber leicht bewerkstelligen, denn alle Posts, die beispielsweise den Ukrainekrieg kritisierten, Joe Bidens Geschäfte in der Ukraine betrafen oder möglichen Wahlbetrug anprangerten, galten als potenzielle »russische Desinformation«.

Am 8. Juli 2020 teilte Twitter-Justiziarin Stacia Cardille ihrem neuen Kollegen, Ex-FBI-Agent James Baker, mit, dass seine Teilnahme an der Konferenz mit der Sunlight Group am folgenden Tag »nicht nötig« sei, denn sie habe »das FBI eingeladen, und die CIA wird wohl virtuell teilnehmen«. 34 Diese Konferenzen wurden von angeblich zivilgesellschaftlichen linken NGOs und Thinktanks wie dem Aspen Institute, der Sunlight Foundation und der Carnegie Endowment organisiert.

Nicht nur Twitter, sondern auch alle anderen großen Internet-Firmen wie Facebook, Microsoft, Verizon, Reddit und sogar Pinterest hätten sich mit dem FBI, der CIA und anderen Geheimdiensten getroffen, schreibt Taibbi. »Other Government Agencies« (also die CIA) standen auch mit Yahoo!, Twitch, Clouldflare, LinkedIn und Wikipedia in Kontakt.

All das bedeutete für Twitter einen derart immensen Arbeitseinsatz, dass das FBI an Twitter schlussendlich 3415323 Dollar Aufwandsentschädigung zu zahlen hatte, wobei Twitter »angesichts des Aufwands sogar unterbezahlt war« 35 , konstatiert Taibbi.

Annalena Baerbock, der German Marshall Fund und die Zensur in Deutschland

Am 12. Januar 2023 zeigte Matt Taibbi, wie die Demokraten 2018 Twitter unter Druck setzten, um die Enthüllungen des damaligen Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses, Devin Nunes, über den Lauschangriff gegen die Trump-Kampagne als »russische Propaganda« zu diffamieren. 36