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- Herausgeber: tredition
- Kategorie: Geisteswissenschaft
- Serie: Deutschlands tiefer Fall
- Sprache: Deutsch
Das deutsche Gesundheitssystem ist einem desolaten Zustand. Dieser hat sich über Jahrzehnte hinweg entwickelt, vor allem aufgrund der Unfähigkeit und dem mangelnden Willen der gesellschaftlichen und politischen Eliten zur Umsetzung von Veränderungen. Bedingt durch die Fehler der Ära Merkel und in verstärktem Maß der heutigen politischen Elite. Die Missstände werden jedoch unter den Teppich gekehrt und in der öffentlichen Diskussion von zunehmend korrumpierten Journalisten der öffentlichen Medien vertuscht oder verleugnet. Heute steht das deutsche Gesundheitswesen im internationalen Vergleich nur noch mittelmäßig dar. Am Beispiel des Gesundheitswesens wird deutlich, dass Deutschland einen Weg beschreitet, der zum Verlust von Versorgungsqualität, Wohlstand und Zukunftsperspektiven führen wird. Die Corona Krise der letzten drei Jahre hat die Defizite in allen Bereichen mehr als deutlich gemacht und wurde durch die Mängel in Organisation, Logistik, Koordination der personellen und materiellen Ressourcen sogar noch verschärft. Corona hat der deutschen Gesellschaft vor Augen geführt, dass sie auf Katastrophen - wie Corona es zweifelsfrei ist – nicht vorbereitet ist. Weder die Politik, noch das Gesundheitswesen, noch Presse und Medien waren in der Lage, angemessen mit dieser Krise umzugehen. Corona lässt Deutschland geschwächt zurück, die Bevölkerung zweifelt an der Kompetenz und Verantwortung der Handelnden. Die wirtschaftlichen und finanziellen Schäden sind für die Bürger und für Handel, Dienstleistung und Industrie enorm und münden in einem Rückgang der Leistungsfähigkeit Deutschlands. Diese derart geschwächte Gesellschaft muss nun weitere Krisen verkraften. Zunehmend verbreitet sich das Gefühl von Apathie, Misstrauen gegen die Eliten und Rückzug ins Private. Der tiefe Fall Deutschlands von einer ehemals führenden und international anerkannten Nation auf ein Niveau der Mittelmäßigkeit zeigt sich besonders am Beispiel des Gesundheitswesens. Eine kranke Gesellschaft kann nicht in der Lage sein, mit den aktuellen und kommenden Krisen fertig zu werden und sich international zu behaupten.
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Seitenzahl: 884
Veröffentlichungsjahr: 2023
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Dieses Buch ist auch meiner Frau Magdalene Kahlert gewidmet für ihre kritischen und klugen Ratschläge. Sie begleitet mich in meinem Leben und ist mir stets eine gute Ratgeberin.
Bonn, im April 2023
Michael Ghanem
„Die Gedanken sind frei“
DeutschlandsTiefer Fall
… und Sie schlafen immer noch
den Schlaf der Gerechten …
- Gesundheit -
Teil2 :
Das Gesundheitssystem
Covid 19
© 2023 Michael Ghanem
ISBN
Softcover
978-3-347-92296-9
Hardcover
978-3-347-92297-6
E-Book
978-3-347-92298-3
Druck und Distribution im Auftrag:tredition GmbH, An der Strusbek 10, 22926 Ahrensburg, Germany
Das Werk, einschließlich seiner Teile, ist urheberrechtlich geschützt. Für die Inhalte ist der Autor verantwortlich. Jede Verwertung ist ohne Zustimmung des Verlages und des Autors unzulässig. Dies gilt insbesondere für die elektronische oder sonstige Vervielfältigung, Übersetzung, Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung. Die Publikation und Verbreitung erfolgen im Auftrag, zu erreichen unter: tredition GmbH, Abteilung "Impressumservice", An der Strusbek 10, 22926 Ahrensburg, Deutschland.
Die verwendeten Statistiken sind bei Destatis lizensiert.Das Bild auf der Titelseite ist bei adobe lizensiert.
Über den Autor: Michael Ghanem
https://michael-ghanem.de/
https://die-gedanken-sind-frei.org/
Jahrgang 1949, Studium zum Wirtschaftsingenieur, Studium der Volkswirtschaft, Soziologie, Politikwissenschaft, Philosophie und Ethik, arbeitete viele Jahre bei einer internationalen Organisation, davon fünf Jahre weltweit in Wasserprojekten, sowie einer europäischen Organisation und in mehreren internationalen Beratungsunternehmen.
Bonn, im April 2023
Er ist Autor von mehreren Werken, u.a.
„Ich denke oft…. an die Rue du Docteur Gustave Rioblanc – Versunkene Insel der Toleranz”
„Ansätze zu einer Antifragilitäts-Ökonomie“
„2005-2018 Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 1: Angela Merkel – Eine Zwischenbilanz“
„2005-2018 Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 2: Politisches System – Quo vadis?“
„2005-2018 Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 3: Gesellschaft - Bilanz und Ausblick
„2005-2018 Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 4: Deutsche Wirtschaft- Quo vadis?“
„2005-2018 Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 5: Innere Sicherheit- Quo vadis?“
„2005-2018 Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 6: Justiz- Quo vadis?“
„2005-2018 Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 7: Gesundheit- Quo vadis? Band A, B, C“
„2005-2018 Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 8: Armut, Alter, Pflege - Quo vadis?“
„2005-2018 Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 9: Bauen und Vermieten in Deutschland - Nein danke“
„2005-2018 Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 10: Bildung in Deutschland“
„2005-2018 Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 11: Der Niedergang der Medien“
„2005-2018 Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 12: Literatur – Quo vadis - Teil A“
„2005-2018 Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 13: Entwicklungspolitik – Quo vadis“
„Eine Chance für die Demokratie“
„Deutsche Identität – Quo vadis?
„Sprüche und Weisheiten“
„Nichtwähler sind auch Wähler“
„AKK – Nein Danke!“
„Afrika zwischen Fluch und Segen Teil 1: Wasser“
„Deutschlands Titanic – Die Berliner Republik“
„Ein kleiner Fürst und eine kleine blaue Sirene“
„21 Tage in einer Klinik voller Narren“
„Im Würgegriff von Bevölkerungsbombe, Armut, Ernährung Teil 1“
„Im Würgegriff von Rassismus, Antisemitismus, Islamophobie, Rechtsradikalismus, Faschismus, Teil 1“
„Im Würgegriff der politischen Parteien, Teil 1“
„Die Macht des Wortes“
“Im Würgegriff des Finanzsektors, Teil 1”
”Im Würgegriff von Migration und Integration“
„Herr vergib ihnen nicht! Denn sie wissen was sie tun!“
„Verfallssymptome Deutschlands – Müssen wir uns das gefallen lassen?“
„Deutsche Identität und Heimat – Quo vadis?
„I know we can! Eine Chance für Deutschland“
„Im Würgegriff der Staatsverschuldung, Teil 1 und Teil 2“
„50 Jahre Leben in Deutschland – Ein Irrtum? Ein Schicksal“
„Eine Straße ohne Seele“
„Ist Deutschland auf Sand gebaut?“
„Leonidas der Große – Ich bin ein Mensch“
„Vier Millionen entrechtete Deutsche“
„Der Teich des Teufels – ein Märchen“
„Die heutigen Reiter der Apokalypse“
„Die Deutschen – ein verfluchtes Volk?
„Krisen in Zeiten von Corona, Teil 1“
„Thesen zur Gleichheit der Rassen“
„Die Sage vom Haus am See“
„2005 – 2021 Deutschlands verlorene 16 Jahre – Die Bilanz der Angela Merkel“
„Corona 2021 – Warten auf Godot“
„Wenn ich einmal der Herrgott wär“
„Liebe heißt“
“Die Zeit -eine verkannte Weltmacht” Band 1 der Reihe Mensch & Gesellschaft“
„Weltmacht Wasser - Teil 1: Überblick und Bilanz 2021“
„Nur Mut – Steh auf“
„Danke Herr Lehrer und leben Sie Wohl“
„Die Grünen oder Der Club der Feministinnen -10 Gründe die Grünen NICHT zu wählen“
„Die Angst des weißen Manns - Bilanz und Niedergang – Teil 1 Grundlagen“
„Der Schattenmann“
„Deutschlands tiefer Fall Band 1A Gesundheit“
Inhaltsverzeichnis
Cover
Titelblatt
Urheberrechte
1 Vorwort
2 Das deutsche Gesundheitswesen
2.1 Wer sind die Mitspieler und was sind ihre Interessen?
2.1.1 Krankenkassen
2.1.2 Patienten
2.1.3 Ärzteschaft
2.1.4 Krankenhäuser
2.1.5 Apotheken
2.1.6 Pharmaindustrie
2.1.7 Die Lobbyisten
2.2 Wo bleibt der Patient?
2.3 Viele fallen durch das Raster
2.4. Wichtige Mitbestimmer der Gesundheitswirtschaft
2.4.1 Kassenärztliche Vereinigungen
2.4.1.1 Die 17 Kassenärztlichen bzw. Kassenzahnärztlichen Vereinigungen in Deutschland
2.4.1.2 Braucht das System eine KV?
2.4.1.3 Kritische Würdigung
2.5 Die Gesetzliche Krankenversicherung
2.6 Private Krankenversicherung
2.6.1 Patienten im Würgegriff der privaten Krankenkassen
2.7 Fazit Krankenkassen
3 Ausgaben der Krankenkassen
3.1 Zahlen und Fakten
3.2 Die Verwaltungskosten der Krankenkassen
3.2.1 Verwaltungs- und Verfahrenskosten 2016
3.2.2 Bund insgesamt
3.3 Pflege
3.4 Sonstige Ausgaben der Krankenkassen
4 Der Markt und seine Entwicklung
4.1 Inlandskonsum von Gesundheitsgütern
4.2 Bruttowertschöpfung und Erwerbstätige in der Gesundheitswirtschaft
4.3 Kennzahlen der Gesundheitswirtschaft im gesamtwirtschaftlichen Kontext
4.4 Gesundheitsausagen nach Ausgabenträgern
4.5 Bruttowertschöpfung der Gesundheitswirtschaft je Einwohner
4.6 Anteil der Verwaltung und Versicherung an der Bruttowertschöpfung der Gesundheitswirtschaft
4.7 Anteil der Verwaltung und Versicherung an der Bruttowertschöpfung der Gesundheitswirtschaft
4.8 Inlandskonsum von Gesundheitsgütern in Deutschland
4.9 Gesundheitsausgaben nach Einrichtungen
5 Beschäftigte
5.1 Anzahl der Erwerbstätigen in der deutschen Gesundheitswirtschaft
5.2 Gesundheitspersonal 2015 nach Bundesländern und Art der Einrichtung
5.3 Gesundheitspersonal nach Bundesländern
6 Wirtschaftlichkeitsaspekte
6.1 Vorbemerkung
6.2 Rechtfertigung der Ausgaben? Verschwendung?
6.3 Mehrfachuntersuchungen
6.4 Verschwendung von Medikamenten
6.5 Verschwendung bei den Krankenhäusern
6.6 Verschwendung bei den Ärzten
6.7 Verschwendung im gesamten System
7 Problembereiche bei Medikamenten
7.1 Problembereich Generika
7.2 Problembereich Bezug von Wirkstoffen
7.3 Wirkstoffbeschaffung
7.4 Medikamentenfälschung
7.5 Preisniveau von Medikamenten und Medizinprodukten
8 Zukunftsorientierte Medizin
8.1 Die Stammzellen Behandlung - Quo vadis?
8.2 Gentherapie
8.3 Medizin, Künstliche Intelligenz und Robotik
9 Problembereiche und Tabuthemen
9.1 Organspende - Quo vadis?
9.1.1 Vorbemerkung
9.1.2 Die Organspende
9.2 Die Sterbehilfe
9.2.1 Vorbemerkung
9.2.2 Die Sterbehilfe
9.3 Die Datenschutzgrundverordnung als zusätzliche Belastung
9.3.1 Die Datenschutzgrundverordnung
9.3.2 Die Empfehlungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung im Wortlaut
9.3.3 Prinzip der Verhältnismäßigkeit
9.3.4 Investitionsprogramm?
9.3.5 Bevormundung des Patienten?
9.3.6 Beispiel zur steigenden Ablehnung der EU?
9.4 Patientenrechte
10 Der Patient im Würgegriff von Ärzten und Gutachtern
10.1 Der Patient in Not
10.2 Der Ärzte-Lobbyismus
10.3 Im Stich gelassen von der Politik
10.4 Vertrauen
10.5 Probleme der Fachärzte
10.6 Datenschutz
10.7 Die ärztlichen Fachbereiche
10.7.1 Allgemeine Medizin Grundwissen
10.7.2 Allgemeine Innere Medizin
10.7.3 Die Pneumologie
10.7.4 Die Gastrologie
10.7.5 Die Kardiologie
10.7.6 Urologie und Nephrologie
10.7.7 HNO Hals-Nasen-Ohren Heilkunde
10.7.9 Rheumathologie
10.7.10 Kinder- und Jugendmedizin
10.7.11 Zahnmedizin und Zahnchirurgie
10.7.12 Palliativmedizin
10.7.13 Neurologie
10.7.14 Psychologie und Psychiatrie
10.7.15 Röntgen/Radiologie
10.7.16 Orthopädie
10.7.17 Frauenmedizin
10.7.18 Geriatrie
10.7.19 Notfallmedizin
10.7.20 Chirurgie
10.7.21 Diabetologie
10.7.22 Rechtsmedizin
10.7.23 Augenmedizin
10.7.24 Dermatologie
10.7.25 Tropenmedizin
10.7.26 Anästhesiologie
10.7.27 Suchtmedizin
10.8 Kunstfehler der Ärzte: Folgen für den Patienten
10.8.1 Vorbemerkung Definition :
10.8.2 Kunstfehler, Ursachen, Gesetze und Konsequenzen
10.9 Schwachstellen bei den Ärzten
10.10 Möglichkeiten sich zu wehren?
10.11 Der Patient im Würgergriff der ärztlichen Gutachter
10.12 Fazit
11 Der Patient im Würgegriff der Krankenhäuser
11.1 Vorbemerkung
11.2 Der Patient in Not
11.3 Abhängigkeit und Entmündigung des Patienten
11.4 Fehler bei der Dokumentation
11.5 Überflüssige Operationen
11.6 Fehlende elektronische Patientenakte
11.7 Arroganz des Personals
11.8 Überbearbeitete und Müde Ärzte
11.9 Unwürdiger Notfall-Bereich
11.10 Unfähiges Beschwerdemanagement
12 Der Patient im Würgegriff von Pharma- und Gesundheitsindustrie
12.1 Vorbemerkung
12.2 Generika versus forschungsgebundene Medikamente
12.3 Probleme der Wirkstoffe und ihrer Beschaffung
12.4 Probleme des Preisniveaus in Deutschland
12.5 Warum keine einheitlichen Bezeichnungen?
12.6 Wirksame Lobbyarbeit?
12.7 Fazit
13 Korruption im Gesundheitswesen
13.1 Vorbemerkung
13.2 Die Korruption
13.2.1 Probleme und Zielkonflikte
13.2.2 Konsequenzen für den Patienten
13.2.3 Konsequenzen für das System
13.2.4 Bestechung und Bestechlichkeit
13.2.5 Gesetz zur Bekämpfung internationaler Bestechung
13.3 Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
13.3.1 Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
13.3.2 Kriminologische Aspekte
13.3.3 Zahlungen von Pharmakonzernen an Ärzte
13.3.4 Kein Kavaliersdelikt
13.4 Schutzmaßnahmen gegen Korruption
13.4.1 Bestechung: So korrupt ist unser Gesundheitswesen
13.4.2 Im Gesundheitswesen fließt viel Geld unter der Hand
13.4.3 Schutzmassnahmen der Verbände
13.4.4 Vier Prinzipien helfen gegen Korruption
13.4.5 Lücken der gesetzlichen Regelungen
13.4.6 Datenbank fur Geldzahlungen
13.4.7 Transparenzliste
13.5 Kritische Würdigung
13.6 Fazit Korruption
14 Skandale im Gesundheitswesen
14.1 Vorbemerkung
14.2 Medizinskandale: Betrug an der Gesundheit
14.3 Pharma- und Chemieskandale
15 COVID-19-Pandemie in Deutschland
15.1 Die Corona Pandemie
15.2. Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie
15.2.1 Einschränkung der Bewegungsfreiheit
15.2.2 Quarantäne/Lockdown
15.2.3 Verbot von Freizeitveranstaltungen
15.2.4 Beschränkung von Reisen
15.2.5 Einschränkung von Geselligkeiten
15.2.6 Beschränkung von Messen und Ausstellungen
15.2.7 Einschränkung von Kulturangeboten
15.2.8 Ausrufung des Notstands
15.2.9 Grenzschließungen in Europa
15.2.10 Einschränkung von Freiheiten
15.2.11 Welche Ziele verfolgte die Politik?
15.2.12 Gibt es Zielkonflikte?
15.3 Grundrechte in Deutschland während COVID in Gefahr?
15.4. Wer trägt die Schuld an der schnellen Ausbreitung und welche Konsequenzen sind unabdingbar?
15.5. Shutdown und Lockdown: was bedeutet das?
15.6 Konsequenzen der Einschränkungen und Kollateralschäden
15.6.1 Vorbemerkung
15.6.2 Für Familien
15.6.3 Für Kitas und Schulen
15.6.4 Für die Älteren
15.6.5 Für die Gesellschaft
15.6.6 Für die Bildung
15.6.7 Für die Kultur
15.6.8. Sinnkrisen, Gesellschaftskrisen und ihre Konsequenzen
15.7 Die Kollateralschäden von Shutdown und Quarantäne: Gesellschaftliche und soziale Konsequenzen
15.8. Kritische Würdigung des staatlich verordneten Shutdowns
15.9. Kritische Entwicklungen vor, durch und während der Pandemie
16 Lehren aus Corona
17 Deutschland im internationalen Vergleich
17.1 Vorbemerkung
17.2 Bewertung und Ranking
17.3 Bewertung des deutschen Gesundheitssystems im internationalen Vergleich
18 Das kranke System
18.1 Vorbemerkung
18.2 Die wichtigsten Defizite
18.3 Komplexität des deutschen Gesundheitswesens
18.4 Mehrklassensystem im Gesundheitswesen
18.5 Die Verschwendung im Gesundheitswesen
18.6 Kein Verursacherprinzip
18.7 Forderungen der Patienten
18.8 Ist das deutsche Gesundheitssystem noch reformierbar?
18.9 Konsequenzen
19. Wer trägt die Verantwortung?
19.1 Vorbemerkung
19.2 Versagen der Politik
19.3 Versagen der Volksparteien
19.4 Die Beteiligten der Selbstverwaltung
19.5 Die Funktionäre /Lobbyisten
19.6 Die Medien
19.7 Die Bevölkerung/Mitschuld der deutschen Wähler
20. 30 Jahre verloren: Der tiefe Fall
21. Epilog
22 Literaturverzeichnis
22.1 Gesundheit
22.2 Gesundheit: Statista
22.3 Die Krankenkassen
22.4 Kassenärtzliche Vereinigung
22.5 Kosten-und Wirtschaftlichkeits-Aspekte
22.6 Kriminalität im Gesundheitswesen
22.7 Skandale, Kunstfehler, Korruption
22.8 Stammzellentherapie
22.9 Gentherapie und Sterbehilfe
22.10 Lieferengpässe –Wirkstoffe
22.11 Behandlungsfehler
22.12 Die BDSG und DS-GVO
22.13 Korruption
22.14 Die Corona Pandemie
Deutschlands tiefer Fall
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Urheberrechte
1 Vorwort
22 Literaturverzeichnis
Deutschlands tiefer Fall
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1 Vorwort
Als der Autor sich entschlossen hat, über den Gesundheitszustand Deutschlands zu schreiben, hat er das Ausmaß der Defizite nicht für möglich gehalten. Diese sind insbesondere in den letzten 30 Jahren eingetreten. Er hat nicht für möglich gehalten, dass das System, trotz Gesundheitsausgaben in dreistelliger Milliardenhöhe, in einem derart desolaten Zustand ist.
Das einzige System weltweit, das sich immer noch mehr als 100 gesetzliche Krankenkassen leistet, ist das deutsche. Jede Krankenkasse hat ihre eigene Verwaltung, Führung, Infrastruktur. Dies bedingt, dass ca. 5% der gesamten Ausgaben in Höhe von 350 Mrd.€ pro Jahr nur dafür verwendet werden. Dafür wird ein äußerst kompliziertes System am Leben erhalten, das nicht notwendig ist.
Das einzige System weltweit, das sich zwei ärztliche Vertretungen leistet, ist das deutsche. Das sich mit einer Bundesärztekammer und kassenärztlichen Vereinigungen schmückt. Damit verbunden ist, dass diese Funktionäre auch Kosten produzieren, die letztendlich von den Versicherungsnehmern getragen werden. Der Nutzen dieser Organisationen für das Wohl der Patienten darf durchaus in Frage gestellt werden.
Bis heute hat diese ausufernde Verwaltung es bezeichnenderweise nicht geschafft, die elektronische Gesundheitskarte flächendeckend einzuführen.
Der Zustand der Krankenhäuser ist marode, da notwendige Reinvestitionen und zukunftsorientierte Investitionen nicht mehr ausgeführt werden.
Ein wesentlicher Punkt überragt alles: Die mangelhafte Beteiligung der Hauptbetroffenen, nämlich der Patienten. Denn den Patienten wird vorgemacht, dass ihre Interessen durch den anderen wichtigen Mitspieler des Systems vertreten werden, nämlich die Krankenkassen. Tatsächlich engagieren sich die Krankenkassen nicht für die Interessen des Patienten, sondern für ihre eigenen. Insoweit stellt der Patient heute für Ärzte, Krankenhäuser und Pharmaindustrie nur einen Umsatzträger dar.
Neben den Kosten muss auch die Qualität der Leistung im deutschen Gesundheitswesen betrachtet werden. Hier ist festzustellen werden, dass das Preis-Leistungs-Verhältnis nicht angemessen ist und dass die zunehmenden Schwierigkeiten der Finanzierung zu Lasten der Qualität fallen. Hohe Mehrwertsteur auf Medikamente, mangelnde Verfügbarkeit von Medikamenten, Personalmangel in allen Bereichen sind nur einige Beispiele dafür. Ein intransparentes Gesundheitssystem mit der Vielzahl von Zuständigkeiten erleichtert aber auch Korruption, Bereicherung, Vertuschung.
Gesundheitspolitik fällt in die Zuständigkeit von Bund und Ländern. Die Gesundheitsminister überwiegend von CDU und SPD haben auf Bundesebene in den letzten 30 Jahren lediglich kleinere „Reförmchen“ an den Symptomen vorgenommen, ohne das System gründlich zu überprüfen.
Es fehlt dem Gesundheitssystem vor allem an Visionen und Zielen, die für über eine Dekade kalkuliert werden, damit langwierige Veränderungsprozesse umgesetzt werden können. Und an dem politischen Willen und der Kraft, tatsächlich grundlegende und nachhaltige Verbesserungen durchzusetzen.
Schockierend ist auch, dass das deutsche Gesundheitssystem im internationalen Vergleich lediglich Mittelmaß ist.
Corona hat der deutschen Gesellschaft vor Augen geführt, dass sie auf Katastrophen - wie Corona es zweifelsfrei ist – nicht vorbereitet ist. Weder die Politik, noch das Gesundheitswesen, noch Presse und Medien waren in der Lage, angemessen mit dieser Krise umzugehen.
Corona lässt Deutschland geschwächt zurück, die Bevölkerung zweifelt an der Kompetenz und Verantwortung der Handelnden. Die wirtschaftlichen und finanziellen Schäden sind für die Bürger und für Handel, Dienstleistung und Industrie enorm und münden in einem Rückgang der Leistungsfähigkeit Deutschlands. Diese derart geschwächte Gesellschaft muss nun weitere Krisen verkraften. Zunehmend verbreitet sich das Gefühl von Apathie, Misstrauen gegen die Eliten und Rückzug ins Private.
Der tiefe Fall Deutschlands von einer ehemals führenden und international anerkannten Nation auf ein Niveau der Mittelmässigkeit zeigt sich besonders am Beispiel des Gesundheitswesens. Eine kranke Gesellschaft wird nicht in der Lage sein, mit den aktuellen und kommenden Krisen fertig zu werden und sich international zu behaupten.
Der Autor versichert, dass er zur Herstellung dieses Buches nicht auf berufliche Erfahrung und Information zurückgegriffen hat, sondern sich lediglich auf Veröffentlichungen berufen hat. Er bedankt sich ausdrücklich bei den zitierten Autoren oder Organisationen wie zum Beispiel Wikipedia.
2 Das deutsche Gesundheitswesen
2.1 Wer sind die Mitspieler und was sind ihre Interessen?
Weltweit ist der deutsche Gesundheitssektor der undurchschaubarste. Undurchschaubar, da es für den Patienten keine reale Vertretung gibt. Hinzukommt, dass sich ein Kartell gebildet hat, das großen Anreiz zur Selbstbedienung bietet. Widersprüchlich ist auch der Versuch eines Controlling Systems von Krankenkassen und kassenärztlichen Vereinigungen, das unverhältnismäßig und nicht angemessen ist. Deswegen ist es vor allem wichtig zu erfahren, welche Rolle die einzelnen Beteiligten spielen und welche Interessen und Strategien sie verfolgen, aber auch welche Rolle die Politik einnimmt. Somit sind die Beteiligten: Patienten, Krankenkassen, Ärzte, Krankenhäuser, Apotheken, die Pharmaindustrie und die Politik.
2.1.1 Krankenkassen
Gesetzliche und private Krankenkassen sind in ihrer heutigen Struktur bereits über 100 Jahre alt. Es bedarf daher einer erheblichen Umstrukturierung, die das gesamte deutsche Gesundheitssystem verändert. Die Krankenkassen vertreten die gesamten Einnahmen und Ausgaben aller Versicherten. Sie vertreten allerdings nicht den Einzelfall und stellen oft unverständliche Regeln auf, um die Kosten für die Allgemeinheit so klein wie möglich zu halten. Zudem haben sie sich in den letzten Jahren eine Macht angeeignet, die durch die politisch bestimmte Selbstverwaltung gefördert wird, aber gleichzeitig den Patienten entmündigt. In keinem anderen Land der Welt sind 101 verschiedene gesetzliche Krankenkassen vorhanden.
Also Kassen, die ihre Beiträge selbst festsetzen und sich trotzdem dabei nur minimal unterscheiden. Die Darstellung ihrer Produktpaletten, das heißt für welche Krankheiten sie im Einzelnen aufkommen oder nicht, für welche Medikamente, für welche Art von Krankheiten sie zuständig sind, stellt eine reale Entmündigung des Bürgers dar. Zudem gehen die Rechnungen der Dienstleistenden (Ärzte, Reha-Maßnahmen und sonstige Beteiligte) automatisch zu den Krankenkassen, ohne dass der Patient informiert wird. Das ist nicht nur unbefriedigend, es verstößt auch gegen das im Bundesgesetz verankerte Selbstbestimmungsrecht jedes Einzelnen.
Ebenso ist es rechtlich ein unhaltbarer Zustand, dass die realen Vertragspartner, also Patient und Arzt oder Krankenhaus, sich nicht über Leistungen und Preise unterhalten und gegebenenfalls auch verhandeln können. Und vor allem, dass der Patient vom Arzt nur als bedingter Vertragspartner gesehen wird. Denn nicht der Patient bezahlt die Rechnung, sondern die gesetzliche Krankenkasse. Die privaten Krankenkassen sind hier Ausnahmen, da sie ihre Rechnungen grundsätzlich an den Patient senden und der Patient die Möglichkeit erhält zu verhandeln, oder sich an der Rechnung zu beteiligen.
Für die Gesundheitssysteme weltweit, inklusive vergleichbarer Länder wie Frankreich, Belgien, Niederlande, England und Italien gilt: Es gibt eine einzige gesetzliche Krankenkasse, die zuständig für eine bestimmte Anzahl an Krankheiten ist und den Grundbedarf deckt, unabhängig von den verschriebenen Medikamenten. Die Patienten erhalten die Rechnung direkt. Patienten, die sich in der Mittelschicht befinden, müssen in Vorkasse gehen und erhalten durchschnittlich zwischen 60 und 75 Prozent der Summe zurückerstattet. Dafür betragen die Zahlungsziele fast 90 Tage. Für die Zusatzwünsche der Patienten werden weitere Verträge benötigt, die von parallelen Versicherungen angeboten werden. Das reduziert den Verwaltungsaufwand bei den Krankenkassen, der im Gegensatz zu Deutschland lediglich 1 bis 1,5 Prozent beträgt. Das vermindert auch den Verwaltungsaufwand zwischen Arzt und Krankenkassen. So spart man auch in der Dokumentation Zeit.
Der daraus resultierende Zeitgewinn ist zugunsten des Patienten, denn in diesen Ländern dreht sich alles um den Patienten und nicht um die Krankenkassen. In Deutschland jedoch betragen die Verwaltungskosten der gesetzlichen Krankenkassen zwischen 4 und 5 Prozent der Aufwendungen. Dies stellt bei den gesetzlichen und privaten Krankenkassen jährlich einen Gesamtaufwand in Höhe von 20 bis 25 Milliarden Euro dar.
Eine zusätzliche Problematik ergibt sich durch die Anzahl der gesetzlichen Krankenkassen. Jede gesetzliche Krankenkasse hat ihre eigene Organisation, ihre eigene Verwaltung, ihre eigene Geschäftspolitik und ihre eigene IT-Infrastruktur. Diese Fragmentierung der Landschaft bereitet zusätzliche Aufwendung für die Koordinierung der Aufgaben zwischen den verschiedenen Beteiligten. Deswegen ist die Sanierung und Veränderung der Strukturen der gesetzlichen Krankenkasse notwendig, um sie auf Dauer zu erhalten.
Die Krankenkassen sind nicht berechtigt, über das Wohl und Wehe des Patienten zu entscheiden. Denn sie sind nicht einmal in der Lage, die Preise für Medikamente auf einem Europadurchschnittswert zu halten. Die Preise für Generika oder für forschungsgebundene Medikamente sind trotz Rabatten die höchsten in Europa. Und das geht sehr oft zu Lasten der Dienstleistenden. Die Krankenkassen, die Gesundheitspolitik und die kassenärztlichen Vereinigungen haben mit ihrem Budgetansatz den größten möglichen Fehler begangen, den ein Gesundheitssystem erleiden kann. Denn mit der Budgetierung fixieren sie die Kosten für die Dienstleistungen, die ein Mensch benötigt, um gesundheitliche Leistungen zu erhalten. Dieser Ansatz richtet das System zu Grunde.
Ein anderer Kritikpunkt ist das Gesamtsystem der getrennten Krankenkassen. Durch das fehlende Durchlässigkeitsprinzip wird die Freiheit der einzelnen Kassenmitglieder beschnitten. Vor allem, dass die älteren Privatpatienten nicht zu den gesetzlichen wechseln dürfen, stellt einen Konflikt dar, aufgrund dessen man das Gesamtsystem in Frage stellen muss. Wütende und frustrierte Wähler könnten das gesamte politische System anzweifeln. Die traditionellen Parteien scheinen vergessen zu haben, dass solch ein Fehlverhalten Antisystem-Parteien Nährboden liefert.
Die gesetzlichen und privaten Krankenkassen sorgen sich nicht um das Wohl der einzelnen Patienten, sondern allein um eine ausgeglichene Bilanz oder die Erwirtschaftung von Gewinnen. Es scheint als hätten viele Gesundheitsökonomen und Vorstände der Krankenkassen vergessen, dass eine alternde Bevölkerung auch zunehmende Gesundheitskosten verursacht. Zudem haben wir es nicht mit einer anonymen Versicherungsnummer zu tun, sondern mit Menschen. Deswegen ist es unabdingbar, die gesamte politische Selbstverwaltung in Frage zu stellen und in einem gesetzlichen Rahmen neu zu ordnen. So kann endlich eine zukunftsorientiere und an dem Wohl des Patienten ausgerichtete Gesundheit ermöglicht werden.
Die Zwangsmitgliedschaft in einer gesetzlichen oder privaten Krankenkasse stellt eine beträchtliche Einschränkung der Persönlichkeitsrechte dar. Das ist die Meinung von sehr vielen neoliberalen Wirtschaftswissenschaftlern. Der Autor aber vertritt die Meinung, dass in Bereichen, die gesamtgesellschaftlich notwendig sind, Zwangsmitgliedschaften durchaus gerechtfertigt werden können.
Die Verwaltungskosten und die Anzahl der gesetzlichen Krankenkassen stellen allerdings keinen marktwirtschaftlichen Effekt dar. Deswegen sollte die Politik endlich dafür Sorge tragen, dass ein Kostenoptimierungsprogramm startet, um eine einzige gesetzliche Kasse zu bilden.
Ein weiterer Gesichtspunkt wäre die paritätische Aufteilung der Beiträge. Die ist nur halbherzig, denn die Beiträge sind bis 3045 Euro Einkommen im Monat gedeckelt. Das ist aus Sicht von Ökonomen eine schwachsinnige Regelung, die letztendlich verhindert, dass die Krankenkassen höhere Einnahmen erzielen. So sollte das auf jeden Fall bei einer Umstrukturierung der Kosten berücksichtigt werden.
Wesentliche Probleme verursacht auch die Selbstverwaltung. Sie verstößt grundsätzlich gegen einen wesentlichen Grundpfeiler des Rechtsstaates - nämlich die Vertragsfreiheit. Vertragspartner sind Patient und Arzt, Patient und Krankenkasse oder Patient und Rehabilitationszentrum, daher kann weder die Kassenärztliche Vereinigung noch die Krankenkassen sich einmischen und schon gar nicht die gesetzliche Krankenkassen. Der weitere Schwachpunkt des Systems ist die Spaltung der Kranken zwischen gesetzlichen und Privatversicherten. Dies gibt Populisten und Pseudogesundheitspolitikern ihre Argumente, dass Gesundheit erster und zweiter Klasse vorhanden ist. Es gibt grundsätzlich verschiedene Klassenbehandlungen im Gesundheitswesen, denn der gesetzliche Kranke wird stets benachteiligt gegenüber dem Milliardär, allein wegen den finanziellen Mitteln – der Milliardär kann sich selbst einen Arzt auf Dauer einstellen, das kann der Bürger nicht.
Es kann nicht angehen, dass der Privatversicherte den gesetzlich Versicherten subventioniert, denn für die gleiche Tätigkeit, die der gesetzliche oder private Patient erhält, muss der Privatversicherte das 3,5-fache bezahlen als der gesetzlich Versicherte. Zudem bezahlt der Privatpatient jeden ärztlichen Besuch, was der gesetzliche Patient nicht macht. Durch die Budgetierung erhält der Kassenarzt lediglich eine Pauschale bei normalen Behandlungen von 29 Euro pro Quartal unabhängig der Anzahl der Besuche. Dies kann der Arzt als Unternehmer auf Dauer nicht tragen und bedient sich zur Kompensation des Privatpatienten. Daher ist nur verständlich, dass der Privatpatient zumindest bei den privaten Terminen vorgezogen wird. Übrigens besteht diese Politik seit der Budgetierung im Gesundheitswesen, das heißt seit Horst Seehofer als Gesundheitsminister unter Helmut Kohl. Oder anders gesagt seit über 20 Jahren (1992 bis 1998). Die Idee, dass man nur das Geld ausgibt was man erwirtschaftet, ist im Prinzip richtig, nur von der groben Idee zur Konzeptumsetzung stellt sich dies schlicht als eine Katastrophe dar. Hätte sich Horst Seehofer über das Scheitern der Budgetierung in Frankreich, die sich von 1985 bis 1990 ergab, informiert, so hätte er diese Budgetierung im Gesundheitswesen mit Sicherheit nicht angestoßen.
Es ist nicht einsehbar, warum die Krankenkasse die Entlohnung der Ärzte vornehmen muss. In der ganzen Welt erhält der Arzt bei jedem Besuch einen Obolus oder einen Gutschein. Die Differenz zwischen den Gutscheinen der Krankenkassen und der realen Bezahlung des Arztes hat der Patient zu tragen. Diese Zuzahlung könnte durchaus gestaffelt werden und bei den Unterschichten würde die Zuzahlung auf ein Minimum reduziert werden. Die Rahmenverträge hinsichtlich der Entlohnung der Ärzte könnten durchaus vereinfacht werden, sodass die Verwaltungskosten endlich reduziert werden, was wiederum zur Verbesserung der Qualität im Gesundheitswesen führen würde. Zudem würden die Diskussionen wegen des Budgets im Quartal aufhören und durch den Beitrag der Patienten eine Optimierung der Besuche zur Folge haben.
Es ist nicht verständlich, dass die Dokumentationsaufwendungen rund ein Drittel der produktiven Zeit der Ärzte in Anspruch nehmen. Dies gilt übrigens nicht nur für die Dokumentation über die Befunde, sondern vor allem für Gutachten für die Krankenkassen, Schriftwechsel zwischen Arzt und Bundesamt für Arbeit und für sonstige Gutachten, entweder von Versicherungen (Berufsgenossenschaften) oder für Statistiken. Diese produktive Zeit ist das Wertvollste, was ein niedergelassener Arzt hat. Daher ist es notwendig, sie mit sehr wenig strukturierten Aufwendungen zu versehen, damit sich der Arzt letztendlich seiner Uraufgabe widmet: der Behandlung und Heilung der Kranken.
Die Anzahl der gesetzlichen Krankenkassen ist einem normalen Ökonomen nicht mehr zu vermitteln. Es ist nicht verständlich, dass die Anzahl der gesetzlichen Krankenkassen nicht zu einer Einzigen verschmelzen und die damit verbundenen Verwaltungskosten minimiert werden. Bedenkt man, dass die Verwaltungskosten der Krankenkassen fast zwischen 4 und 5 % der Gesamtausgaben ausmachen, so ist dies nicht mehr einzusehen, denn für eine Grundversorgung der Bevölkerung würde eine einzelne Krankenkasse völlig ausreichen. Diese Vielzahl von Krankenkassen, bei der jede einzelne über Vorstände und eine eigene IT-Abteilung verfügt sowie ein eigenes Verständnis der Berechnung hat, bringt eine unnötige Belastung für die Gesundheitssysteme mit sich. Es kann durchaus sein, dass bis auf die festgelegte Grundversorgung bestimmte Zusatzleistungen durchaus durch verschiedene Krankenkassen erbracht werden. Dies würde laut namhaften Gesundheitsökonomen mindestens eine Reduzierung der Gesamtkosten von 2,5 bis 3 % bringen.
2.1.2 Patienten
Der Patient ist in diesem System der am schlechtesten vertretene Beteiligte. Und das, obwohl das Gesundheitssystem sich letztendlich um ihn und sein Interesse dreht. Weder Ärzteschaft noch Krankenhäuser, Krankenkassen und schon gar nicht die Politik vertreten die Interessen des Patienten. Auch ist bei der Verteilung der Einnahmen durch die Patientenbeiträge kein Vertreter der Patienten anwesend. Zudem ist der Patient in Deutschland im Falle eines Schadens allein gelassen. Er muss selbst nachweisen, dass und wie die Ärzte des Krankenhauses und das Verhalten der Krankenkasse ihm schaden. Meistens besitzt der Patient nicht die fachlichen Kompetenzen, um den Schaden nachzuweisen.
Das Gesundheitsbewusstsein der Menschen ist stark abhängig von seiner sozialen Herkunft.
Gesundheitsvorsorge hat sich in den letzten Jahren immer weiter entwickelt zu einer Frage der sozialen Schicht und des Einkommens.
Ernste Krankheiten sind auf dem Vormarsch und die Aufwendungen werden nicht den Verursachern zugeordnet.
Ziel des Patienten ist es, die beste Medizin, Krankenhäuser und Ärzte immer, überall und kostengünstig zu erhalten. Trotzdem mehren sich die Patienten, die sich „durch Google“ selbst Diagnosen erstellen und alternative Medizin und Medikamente online bestellen. Dabei vergessen sie, dass diese Produkte ihrer Gesundheit sogar schaden könnten.
Der Datenschutz eines deutschen Patienten, ist der Datenschutz eines Dritte Welt Patienten. Die Gesundheitskarte, die 20 Jahre bis zur Einführung gebraucht hat, deckt noch immer nicht die relevanten Bereiche ab. Denn wenn ein Bürger im Alter von 18 Jahren strafmündig ist, sollte er genauso über seine eigenen Daten bestimmen dürfen. Die elektronische Patientenakte ist bis heute ein Tabuthema in Deutschland. Obwohl sie, nach Meinungen von Gesundheitsökonomen, bis zu 20 Prozent der Mehrfachuntersuchungen und -diagnosen verhindern würde. Der deutsche Patient bleibt unselbstständig und abhängig von den anderen Beteiligten. Das grenzt deutlich an eine Entmündigung.
Ein weiteres Problem ist, dass der Patient keine Einsicht in die Kosten seiner Behandlungen hat. Auch der gesetzlich Versicherte sollte die Rechnungen der Ärzte und Krankenhäuser sehen. Er sollte sich nicht nur mit der Zustimmung oder Ablehnung der Krankenkasse begnügen. Auf Dauer wird das nicht funktionieren, denn in der Zeit der Digitalisierung ist der korrekte Umgang mit Informationen elementar. Die Unabhängigkeit des Einzelnen, der Zustand seines Körpers und seine Gesundheit sollten im Fokus stehen. Der Patient und damit der größte Teil der Wählerschaft müssen sich gegen ihre Entmündigung wehren. Also gegebenenfalls alle Parteien, die für die Gesundheit in Bund und Länder zuständig waren abzuwählen. Vielleicht sollten sogar extremere Parteien gewählt werden, um die Cliquenwirtschaft zu unterbinden. Das Ziel aller Patienten sollte die Rückeroberung ihrer Unabhängigkeit und Selbstbestimmung sein. Auch sollten die Deutschen für eine aktive Mitbeteiligung in der Gesundheitswirtschaft Vertreter ernennen. Dadurch könnte weder die Politik noch die Gesundheitswirtschaft Entscheidungen in seinem Namen treffen.
Der Patient muss sich aber darüber im Klaren sein, dass Krankheiten, Unfälle und Verletzungen jeweils separat versichert werden müssen. Alle Unfälle, inklusive die Sportunfälle, müssen außerhalb der normalen Krankenversicherung versichert werden, denn sie belasten die Krankenversicherungen stark. Das Gleiche gilt für Krankheiten, die durch Sucht verursacht werden, wie Tabak oder Alkohol. Zwar bringt die Tabakindustrie 10,5 Milliarden bis 14 Milliarden Euro an Steuereinnahmen ein, gleichzeitig verursacht sie aber einen Schaden von 50 bis 85 Milliarden Euro. Hier sollte jeder eine Extrabesteuerung (Gesundheitsbesteuerung) an der Quelle fordern, um die verursachten Kosten zu relativieren.
2.1.3 Ärzteschaft
Die Ärzteschaft wird durch die Bundesärztekammer und die Kassenärztliche Bundesvereinigung vertreten. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung ist ein einmaliges Organ der Selbstverwaltung, die in keinem anderen Land der Welt zu finden ist. Denn ihre Aufgaben hätte problemlos die Bundesärztekammer übernehmen können. Dieses Organ wird von mittelmäßigen Verbandsmitarbeitern geleitet, die letztendlich die Verwaltungsarbeit der niedergelassenen Ärzte drastisch steigern, also produktive Zeit in Anspruch nehmen.
Sie maßen sich an, über Verträge der Krankenkasse zu verhandeln und abzuschließen, ohne die örtlichen Gegebenheiten der Ärzte oder der Patienten zu berücksichtigen. Ihre Budgetkompromisse für die Krankenkassen stoßen bei vielen Ärzten, die auch Unternehmer sind, auf erhebliches Misstrauen, Widerspruch und Unverständnis. So wurde pro Patient und pro Quartal 29 Euro für eine allgemeine Untersuchung festgelegt. Hinzu kommt ein unverständlicher Leistungskatalog, um jede einzelne ärztliche Arbeitseinheit zu belegen. Dabei wird vergessen, dass der Patient keine Maschine oder Ware ist. Denn neben organischen Faktoren spielen bei Krankheiten psychosomatische oder psychologische Probleme eine Rolle. Um das zu erkennen und zu berücksichtigen braucht der Arzt Zeit. Betrachtet man die Kosten einer Durchschnittspraxis mit einem Arzt, zwei Praxishelferinnen und Mindestausrüstung sind diese 29 Euro niemals kostendeckend. Verständlich also, dass sich die niedergelassenen Ärzte durch die privaten Patienten eine Quersubvention einholen, um ihre Kosten zu decken. Um ihrem Ruf gerecht zu werden, müsste die Kassenärztliche Vereinigung von Grund auf umgestaltet werden. Sonst verstößt sie weiterhin gegen prinzipielle Grundsätze der Vertragsfreiheit, was letztendlich nur die betroffenen Vertragspartner Arzt und Patient betrifft.
Zudem verstößt die Zwangsmitgliedschaft in einer kassenärztlichen Vereinigung schlicht einfach gegen das Ethos der Freiberufler (ein Arzt ist ein Freiberufler). Juristische Winkelzüge verdecken nur oberflächlich den Zielkonflikt. Die Verwaltung und die juristischen Vorgaben zur Einhaltung von Budgets sind im Prinzip gut, setzen jedoch das Prinzip der Verhältnismäßigkeit voraus. Es kann nicht angehen, dass der Zeitaufwand für Verwaltungsarbeit, sei es gegenüber Krankenkassen oder gegenüber der kassenärztlichen Vereinigung und der Ärztekammer mindestens 30 bis 35 Prozent der Zeit bei niedergelassenen Ärzten beträgt und bis zu 60 Prozent in Krankenhäusern. Diese Zeiten müssen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten verringert und damit Vorschriften, Gesetze und Verwaltungsanweisungen auf ein Minimum reduziert werden. Eine Standardisierung der Dokumentation und die Gesundheitskarte beziehungsweise die elektronische Patientenakte, die in allen Ländern bereits vorhanden ist, können bis zu 30 Prozent der Doppeluntersuchungen vermeiden.
Zudem kann es nicht angehen, dass die Ärzte nicht verpflichtet sind, grundsätzlich nur Generika zu verschreiben. Es kann aber auch nicht angehen, dass Ärzte dafür haftbar gemacht werden, wenn sie Medikamente verschreiben, deren Preis über der Vorgabe der gesetzlichen Krankenkasse oder der Kassenärztlichen Vereinigung liegt. Dies stellt die Unabhängigkeit der Mediziner in Frage und kann nicht hingenommen werden. Der Mediziner auf der einen Seite aber gleichzeitig auch der Kranke auf der anderen Seite werden belastet. Der Patient muss möglicherweise bei Medikamenten mit mehr Nebenwirkungen rechnen. Insoweit stellt das Prinzip der privaten Krankenkasse, die einen Teil der Rechnung einbehalten, eine wirksamere Methode zur Steuerung der Kosten dar.
Problematisch sind auch die Korruptionsvorwürfe gegen die Ärzteschaft, insbesondere die Korruption durch die „Pharmareferenten“ die nichts anderes sind als Vertriebsbeauftragte und Lobbyisten. Diese Lobbyarbeit auf Ebene der niedergelassenen Ärzte und Krankenhausärzte muss unterbunden werden, denn sie schränken die Freiheit des Arztes ein, sei es durch die Überlassung von Softwareprogrammen oder durch „Ausbildungsseminare“. Ein weiteres ernsthaftes Problem ist die Unfähigkeit der Kassenärztlichen Vereinigung und der Ärztekammer, Erkenntnisse über verunreinigte Wirkstoffe oder Erkenntnisse über medizinische Produkte zu kommunizieren, die als Nachwirkungen ernsthafte Krankheiten auslösen können. Es muss unbedingt zudem ein Notfallservice bestehen, der Tag und Nacht eingerichtet ist und der die gesamte Ärzteschaft sofort über solche Erkenntnisse informiert.
Die Erreichbarkeit der Ärzte abends oder am Wochenende ist aus Sicht der Patienten niederschmetternd. Denn sowohl die Notfallpraxen als auch die Notfallaufnahme in Krankenhäusern bieten für den Patienten nur Erniedrigung. Kein Patient geht nun mal gern am Wochenende oder abends zu einem Notfallarzt oder einer Notfallaufnahme ins Krankenhaus. Die Arroganz der diensthabenden Ärzte, überbietet oft jedes Ausmaß. Selbst, wenn private Patienten vorstellig werden, die immerhin eine beträchtliche Entschädigung mit sich bringen, werden diese Patienten wie der letzte Dreck behandelt. Die deutschen Krankenhäuser und niedergelassenen Ärzte haben für diesen Bereich, nach Meinung führender Gesundheitsökonomen und nach Meinung des Autors, versagt. Die Rechtfertigung der Ärzte oder der Krankenhäuser, dass diese Notfälle schlicht nicht kostendeckend sind und Verluste produzieren würden, mögen gerichtlich diskutiert werden. Dann müssten die Politik und die Selbstverwaltung sich darüber einig werden, wie die Finanzierung dieser Bereiche unabhängig von jeglichem Zwang gelöst werden kann.
2.1.4 Krankenhäuser
Die Krankenhäuser verfolgen ihre Ziele: Das heißt entweder Aufrechterhaltung aller Bereiche oder die Entledigung von gewissen Bereichen der Gynäkologie oder Pädiatrie, um dann kostendeckend beziehungsweise Gewinn erbringend zu arbeiten. Fest steht jedoch, dass durch die Fallpauschale (das heißt, dass für eine bestimmte Tätigkeit und für bestimmte Operation ein fester Betrag festgelegt ist) der Anreiz der Krankenhäuser erheblich gesteigert wurde, so viele Operationen wie möglich, ob nötig oder nicht nötig, durchzuführen. Und hier befindet der grundlegende Fehler der Fallpauschale: Während früher die Kranken mehrere Tage und so lange wie nötig im Krankenhaus lagen, versuchen die Krankenhäuser heute, die Kranken so schnell wie es nur möglich ist, zu entlassen (auch, wenn das aus medizinischen Gesichtspunkten nicht angeraten ist). Das ursprüngliche Problem ist, dass die Krankenhäuser ihr ursprüngliches Ziel verlassen haben und nur das Unternehmerziel verfolgen, also gewinnorientiert handeln. Dies ist jedoch ein Paradigmen Wechsel für die Gesundheitspolitik. Denn die Rücksichtnahme auf die Einzelpersonen nimmt ab und um Kosten zu sparen werden sogar Hygienemaßnahmen nicht mehr voll durchgeführt. Zudem wurden viele Tätigkeiten outgesourct ohne zu berücksichtigen, dass dies auf Dauer durchaus strategische Fehler verursachen kann.
Problematisch ist auch, dass sich Bund und Länder von den gemeinsamen Investitionen in Krankenhäusern zurückgezogen haben. Insoweit müssen die Krankenhäuser sehr oft selbst, sei es in Gebäudeunterhaltung oder in Apparate, investieren. Dies war vor Jahren nicht der Fall. Der Staat beziehungsweise der Bund, die Länder und Gemeinden hatten sich verpflichtet, für die Investitionen, das heißt Bau und Apparate, aufzukommen und der Patienten war lediglich für den Betrieb, das heißt Medikamente, Entlohnung und Krankenhauspersonal zuständig. Zudem ist ein Verteilungskampf zwischen den Krankenhäusern entbrannt, denn trotz zunehmendem Bevölkerungsalter und den damit verbundenen zunehmenden Krankheiten, scheint die Anzahl der Betten in Deutschland erheblich über der Nachfrage zu stehen. Es kann keine Gleichheit der Zielsetzungen zwischen den Zielen der Krankenhäuser und den Zielen der Patienten geben. Zurzeit muss der Patient hinnehmen, dass er bei dem Eintritt ins Krankenhaus entmündigt wird und dass das Personal des Krankenhauses, die Ärzte und Oberärzte über sein Schicksal entscheiden, ohne sich mit ihm genau abzustimmen.
Ein weiterer Problempunkt der Krankenhäuser ist die Rechtfertigung der Dokumentation. Laut verschiedenen Krankenhausärzten, Gesundheits-ökonomen und dem Umfeld des Autors verbringen viele Ärzte in Krankenhäusern 40 bis 60 Prozent ihrer Anwesenheitszeit zu Dokumentationszwecken. Dies kann nicht hingenommen werden. Das Fehlen einer elektronischen Patientenakte oder einer vernünftigen Gesundheitskarte ist von der politischen Elite namentlich von Karl Lauterbach und Jens Spahn mindestens seit 30 Jahren verschlampt worden. Maßnahmen in diesem Bereich hätten zahlreiche Zusatzuntersuchungen unterbinden können.
Es kommt hinzu, dass der gesetzlich Versicherte keinerlei Direkteinsicht zu den Kosten hat, das heißt die Rechnung, die die Krankenkasse an das Krankenhaus bezahlt hat. Dies ist ein unzumutbarer Zustand, denn damit wird der gesetzliche Kranke auch weiterhin entmündigt. Es muss daher für die Krankenversicherten, insbesondere für den gesetzlich Versicherten, klar sein, dass der notwendige Druck auf die politischen Parteien und gesundheitspolitischen Verantwortlichen durch Medien und durch ihre Wahl am Wahltag bekräftigt werden.
Insbesondere die Zunahme von orthopädischen Operationen, die in einem fortgeschrittenen Alter für den Patienten durchaus gefährlich sein können, ist verwerflich. Hüftoperationen haben ein Ausmaß erreicht, die in allen vergleichbaren Gesellschaften Europas, sei es in Frankreich, Italien, England, Belgien und Niederlande für unmöglich gehalten werden. Es muss daher gefragt werden, ob diese Anzahl der Operationen nichts anderes ist als das Streben der Krankenhäuser nach mehr Wirtschaftlichkeit.
Bezüglich der Dokumentationspflichten sieht es bei den Krankenhäusern noch viel schlimmer aus. Laut verschiedenen Gesundheitsökonomen und Untersuchungen beläuft sich der Zeitaufwand für Dokumentation derzeit auf bis zu 60 Prozent. Dies kann und darf nicht geduldet werden, denn diese Zeit kann sich entweder in der Erholung der Ärzte (damit die Ärzte keine 18-Stunden-Schichten haben und übermüdet sind) niederschlagen oder teilweise auf die Betreuung der Patienten umgeschichtet werden, was die ursprüngliche Aufgabe des Arztes im Krankenhaus ist. Zudem müssen Strukturen der Informationen im Rahmen der Digitalisierung umgebaut werden, so dass die Kranken (auch Absolventen der Volksschule) in der Lage sind ihre Akten zu lesen und zu verstehen. Es ist nicht zulässig, dass wegen der Fachsprache in Latein oder sonstigen Sprachen über drei Viertel der Patienten ihre Befunde nicht lesen, geschweige denn sie bewerten können.
Es kann nicht angehen, dass bis heute immer noch keine elektronische Patientenakte existiert, die einen Teil der Operationen vielleicht vermeiden würde und die mehrfachen Untersuchungen gleichzeitig auf ein Minimum reduzieren würde. Der Autor war selbst jahrelang verbunden mit dem Datenschutz und es als verwerflich an, wenn Datenschützer versuchen, die Verantwortung der betroffenen Patienten herunter zu spielen. Ein volljähriger Patient ist für seine Taten verantwortlich und damit auch für die Aufbewahrung seiner Informationen. Er kann sich zwar Hilfsmitteln bedienen, aber die Verantwortung trägt der als Patient. Da das Gesundheitswesen auf dem Prinzip der gegenseitigen Hilfe basiert (Versicherung), muss der Patient nicht aus der Verantwortung befreit werden.
Die Fallpauschale hat im Krankenhaus dazu geführt, dass immer mehr Krankenhäuser dazu übergehen, mehr oder weniger unnötige Operationen durchzuführen und die Patienten nach einem Minimum an Aufenthalt zu entlassen. Es wird nicht nach dem Sinn der Operation gefragt, der Patient erhält sogar oft eine „psychische Nötigung“ um die Operation durchführen zu können. Und so arbeiten die „Götter in Weiß“ mit dem Anschein der Seriosität und der Wahrheit sehr oft unmoralisch um die Durchführung der Operation möglich zu machen. Dieser Zwang durch die Fallpauschale steht in direktem Zusammenhang mit dem von der Politik verursachten maroden und uneffektiven Finanzierungskonzept. Ursprünglich waren Investitionen in Gebäude und technische Investitionen durch Land beziehungsweise den Bund mitgetragen und die Patienten haben defacto den Durchlaufsbetrieb mitgetragen. Somit waren die Krankenhäuser nicht gezwungen so viele Operationen wie möglich durchzuführen. Heutzutage jedoch sind sowohl öffentliche Krankenhäuser als auch durch die Träger geführte Krankenhäuser angehalten, sogar Gewinne zu machen. Damit hat man den Krankenhäusern den Todesstoß gegeben und ein Krankenhaussterben hat vor 20 Jahren begonnen, das noch lange nicht zu Ende ist.
Leidender dabei ist der Patient, der sehr oft lange Entfernungen zurückzulegen hat oder noch halb krank nach Hause entlassen wird. Das Krankenhäusersterben wird noch andauern, weil viele der Krankenhäuser die notwendigen Investitionen aus eigener Kraft nicht mehr durchführen können. Die Zuweisung der Länder zur Finanzierung der Krankenhäuser den Kommunen zuzuschieben ist einer der größten Fehler, denn die Kommunen selbst sind teilweise verschuldet und können notwendige Investitionen nicht durchführen. Die Länderzuschüsse der Krankenhäuser richten sich zurzeit nach Kassenlage und das Ganze wird mit Pseudogesundheitsökonomen über die Bettenzahl gerichtet. Dass eine Zunahme der angebotenen Bettenzahl erfolgen muss, lässt sich allein aus der Zunahme der Alterung der Bevölkerung prognostizieren, da in der Konsequenz der Aufenthalt in Krankenhäusern zunehmen wird. Nicht einmal diese einfachen Prinzipien wurden durch die politische Elite beachtet.
Ein weiterer Gesichtspunkt ist die Behandlung des Patienten in Krankenhäusern. Sehr oft und zu Unrecht erfährt der Patient eine Entmündigung seiner Person. Die Qualifikation und das Verhalten eines großen Teils der Krankenpfleger und -Pflegerinnen ist nicht mehr hinzunehmen, denn durch die ständige Überlastung des Personals entstehen sehr schnell Reibungspunkte und Aggressivität zwischen dem Personal und dem Patienten, teilweise sogar zwischen dem Personal. Dies gipfelt sehr oft bei der Notaufnahme am Abend und am Wochenende, sodass der aufsuchende Patient sich wie ein Bettler vorkommt – egal, ob derjenige privat oder gesetzlich versichert ist. Die daraus entstehenden Beschwerden werden mehr oder weniger zurückgewiesen. Es ist daher nicht verwunderlich, wenn zukünftig Aggressionen von Patienten gegenüber den Beschäftigen entstehen werden und dies kann durchaus zu der Notwendigkeit führen, dass neues Personal eingestellt werden muss.
2.1.5 Apotheken
Im Bereich der Apotheken ist zu vermerken, dass eine erhebliche Anzahl an Apotheken aufgegeben hat. Sehr oft auf dem Land und selbst in den Städten. Dies ist ein alarmierendes Zeichen, denn die sogenannten Internetapotheken sind weder in der Lage noch willens Zubereitungen vorzunehmen wie von der Ortsapotheke. Jedoch muss festgestellt werden, dass die Politik und insbesondere die neoliberale Wirtschaftsordnung die sogenannte Versandapotheke gegenüber der Ortsapotheke bevorzugt. Während die örtliche Apotheke gezwungen wird, eine Apothekerin ständig anwesend zu haben, wird diese Frage für die Versandapotheke überhaupt nicht gestellt. Es istletztendlich unwichtig, ob das Personal vor Ort eine Ausbildung mit einem Pharmaziestudium hat oder nicht, denn letztendlich haftet der Apotheker oder die Apothekerin mit Zulassung für Schäden oder Probleme. Insoweit sind diese Restriktionen nicht nur unsinnig, sondern fördern einen Verwaltungsaufwand, der nicht notwendig ist. Zu dieser Problematik stellt sich die Frage der Besteuerung der Versandapotheken, die sehr oft im Ausland sind. Während die Vor-Ort-Apotheke an die zuständigen Finanzämter gebunden ist, sind für die Internetapotheke keine festen Zuordnungen zu Finanzämtern notwendig.
Ein weiterer Problempunkt ist die sogenannte Preisbindung, die bei der Ortsapotheke vorliegt, und die freie Preisgestaltung für die Internetapotheke. Hier scheint der Gesetzgeber abermals geschlafen zu haben. Es kann nicht angehen, dass Internetapotheken und Ortsapotheken mit gleichem Maß bemessen wird mit dem Hinweis, dass die Produkte der Internetapotheke günstiger sind als die der Ortsapotheke. Viel unverständlicher ist, dass viele Patienten Medikamente zwar von den Versandapotheken kaufen, aber die kostenlose Zubereitung von der Ortsapotheke in Anspruch nehmen möchten. Dies kann nicht hingenommen werden, allein wegen dem Gleichbehandlungsgrundsatz für die Patienten, die sich an die örtlichen Apotheken wenden.
Die Verwaltungsaufgaben, sei es durch die Organisation der Apotheke, durch die Krankenkassen oder über die Beschaffung steigen in einem erheblichen Maß. Es fragt sich: Wer bezahlt diese Aufwendungen? Die dreiprozentige Marge, die der Apotheker für die Medikamente erhält und die wenigen Euro für die Beratung können nicht kostendeckend sein. Insoweit müssen Apotheker sehr oft Kosmetika und sonstige Produkten vertreiben, um einen Kostenausgleich zu erzielen.
Betrachtet man hier zudem die Verpflichtung von gewissen Apotheken für das Herstellen von den Sonderprodukten und die Vorgaben zu der Dokumentationspflicht und der Qualitätssicherung, so darf man sich nicht wundern, dass immer mehr Apotheken die Zusammensetzung von individuellen Medikamenten einstellen.
Ein weiteres Problem für viele Apotheker ist der Reimport von Medikamenten, denn niemand übernimmt die Gewährleistung für die Sicherheit der Lieferkette. So könnte es durchaus sein, dass abgelaufene Medikamente in neuen Medikamentenpackungen liegen. Der Zwang, einen bestimmten Prozentsatz an Medikamenten aus dem Reimport zu beziehen, stellt letztendlich eine Gefährdung der Gesundheit vieler Bürger dar.
Betrachtet man aufgrund von zeitnahen Skandalen auch die Probleme der Wirkstoffe, die in bestimmten Medikamenten sind, die Qualität der Wirkstoffe und somit die Qualität der Medikamente, so muss festgestellt werden, dass die Apotheke nicht in der Lage ist oder stets überfordert ist, die Medikamente und deren Wirkstoffe zu überprüfen. Lediglich durch Zufälle wurden Warnungen ausgesprochen, da keine zentralen Warnsysteme für kriminelle Handlungen mit Medikamenten vorliegen. Dies ist für ein Land wie Deutschland eine Schande.
Aufgrund von dem besonders gravierenden Fehlverhalten eines Apothekers im Ruhrgebiet muss ins Gedächtnis gerufen werden, dass die Möglichkeiten der Streckung von teuren Medikamenten beziehungsweise das Nichtvorhandensein von Wirkstoffen zu einer gängigen kriminellen Art einer Minderheit von Apothekern geworden ist. Dies ist umso gefährlicher, wenn diese Medikamente zur Behandlung oder Linderung von ernsten Krankheiten genutzt werden. Hier hat auch der Gesetzgeber versagt, denn der Patient muss sicher sein, dass die Medikamente, die er kauft, auch die Zusammensetzung von Wirkstoffen enthält und zwar in einer reinen Form. Es kann nicht angehen, dass seit Jahren verschwiegen wird, dass Medikamente zur Behandlung von Bluthochdruck (900.000 Deutsche betroffen) verunreinigt werden.
Diese ständigen Skandale bei der Versorgung von Medikamenten werden das Vertrauen, welches die Apotheken zum größten Teil zu Recht genießen, auf Dauer zerstören. Und so werden populistische Politiker hoffähig, die einfache Lösungen anbieten alles national zu erzeugen. Dies könnte mögliche Handelskriege nur noch verschärfen.
2.1.6 Pharmaindustrie
Die Pharmaindustrie hat die höchste Wertschöpfung aller Industrien in Deutschland. Jedoch versucht sie ständig mit scheinbar realer Forschung, das heißt mit minimalen Änderungen, ihre Patente für die bestehenden forschungsgebundenen Produkte zu verlängern. Ihre Produkte sind minimal, wenn überhaupt verbessert und so werden Patente für Hochpreisprodukte um Jahrzehnte verlängert. Problematisch ist noch viel mehr der Bezug von Wirkstoffen insbesondere Generika, die sich die letzten Jahre im Rahmen der neoliberalen Globalisierung auf zwei Länder konzentriert haben: Indien und China. Indien und China liefern circa 95 Prozent der benötigten Wirkstoffe nach Deutschland und Europa.
Problematisch ist nicht nur die strategische Abhängigkeit von diesen Ländern, die lediglich auf der kostengünstigen Herstellung basieren, sondern vielmehr der Qualitätsnachweis im Hinblick auf die Hygiene, mit der diese Wirkstoffe hergestellt werden. So werden seit Jahren regelmässig Skandale bekannt, die realen Konsequenzen werden jedoch nicht gezogen. Die großen Pharmaindustrien haben eine gewisse Konzentration auf dem Markt vorgenommen, das heißt sie erreichen eine Oligopolisierung oder die Übernahme von Finanzinvestoren. Das Streben nach dieser Monopolstellung führte dazu, dass bestimmte Medikamente für schwerwiegende Krankheiten wie Krebs, die lediglich in kleiner Menge vom Markt benötigt werden, eine inflationäre Kostenexplosion erlitten. So wurde im Mai 2023 bekannt, dass in gewissen Produkten zur Behandlung von Blutkrebs für ältere Leute eine 1800-fache Preissteigerung binnen 4 Wochen stattgefunden hat. Dies wurde mit der Begründung durchgeführt, dass der Markt nicht so groß wäre und die Kosten entsprechend hoch wären. Eine von den gesetzlichen und privaten Krankenkassen durchgeführte Intervention beim Gesundheitsministerium führte dazu, dass der Gesundheitsminister sich überhaupt nicht um diese Problematik bemühen wollte.
Erstaunlicherweise wurde in Konzepten von internationalen Beratern beim Gesundheitsministerium schon in den 80er Jahren darauf hingewiesen, dass der Bund sich als Unternehmer aus strategischen und geopolitischen Gründen gegen Medikamente für seltene Krankheiten oder Medikamente, die sich nicht wirtschaftlich auf dem Markt rechnen würden, entscheidet. Dieses Gutachten ist bis heute unter Verschluss.
Viel gefährlicher ist jedoch das Handeln von gewissen großen Konzernen, die sehr oft vielversprechende kleine Laborunternehmen kaufen, die möglicherweise interessante Produkte entwickelt haben, die für die Produkte der Konzerne gefährlich sein können, um sie anschließend still zu legen. Damit behalten sie ihre Monopolstellung und können die Preise halten. Diese Problematik der Monopolisierung der Märkte und die Märkte ist in einem Weltmaßstab zu betrachten, verursacht sie doch eine zunehmende Abhängigkeit der Staaten von Pharmakonzernen.
Heutzutage ist es möglich, dass Unternehmen Staaten durch gezielte Maßnahmen mit der Zulieferung oder Verweigerung der Zulieferung von wichtigen Pharmaprodukten regelrecht erpressen und sie dadurch zwingen ihre Preise (insbesondere der forschungsgebundenen Medikamente) zu akzeptieren. Die sogenannten Investitionsnachweise für den Bereich der forschungsgebundenen Produkte werden oft so manipuliert, dass selbst erfahrene Kontrolleure nicht mehr durchblicken können. Es ist äußerst problematisch, dass die meisten Länder, besonders in Europa und Deutschland, blind an den Markt glauben und dessen strategische Verhaltensweisen, insbesondere bei der Notrationierung von sehr wichtigen Pharmaprodukten und vor Allem der Umkehr der Beweislast bei Fehlverhalten, übersehen.
2.1.7 Die Lobbyisten
In der Gesundheitspolitik gibt es eine große Anzahl von Interessengruppen und Netzwerken. Die 6 großen Interessengruppen stehen stets im Wettbewerb um die Verteilung „des Budgets“: Die niedergelassenen Ärzte, die Krankenhäuser, die Rehakliniken, die Apotheker, die Pharmaindustrie und die Medizintechnik. Gesundheitspolitische Entscheidungen haben nicht nur mit Versicherten und Patienten zu tun, aber immerhin mit einem Bereich, der über 8 Millionen Bürger beschäftigt. Und über 350 Milliarden im Jahr kostet. Daher ist nur verständlich, dass eine Vielzahl von Lobbyisten Organisationen aktiv ist. Das Lobbying in der Gesundheitspolitik erfolgt durch Verbände und Vertreter, die im Auftrag ihrer Organisation im Bundestag sitzen (entsandt sind), beratend für die Ministerien tätig sind, beratend für die Fachgruppen oder beauftragt mit der Formulierung von Gesetzen. Betrachtet man diese Art von Lobbyismus, so muss davon ausgegangen werden, dass das schwächste Glied nun Mal der Patient ist, denn er hat keine Lobbyisten. Zu glauben, dass Krankenkassen und Politik die Interessen der Patienten vertreten, ist schlicht einfach ein Märchen. Zudem braucht der Lobbyismus um erfolgreich zu sein, langfristige Beziehungen und Verbindungen, seien es Politiker oder ministeriale Beamte, und müssen vor allem dafür Sorge tragen, eine stabile Vertrauensbasis aufzubauen.
Lobbyismus wird in Deutschland keineswegs kritisch gesehen, sondern als ein Tauschprozess von Wissen und Information, der für die Politik und die Ministerialverwaltung einen Vorteil bedeutet. Denn aus Sicht der Abgeordneten können die Kontakte zu Lobbyisten allein für die Information erheblich von Vorteil sein. Es wird jedoch vergessen, dass diese Lobbyisten keineswegs objektive Informationen geben und das Ziel der Lobbyisten schlicht einfach darin besteht, die Interessen der jeweiligen Gruppen so wichtig und so positiv darzustellen wie nur möglich.
Insoweit ist der Lobbyist nichts anderes als ein Verkäufer der Gruppe, die ihn dazu beauftragt. Insbesondere Ärzte und ihre Organisationen wie die Kassenärztliche Vereinigung, aber auch die Krankenkassen (gesetzlich und privat), die Verbände der Apotheken, die Verbände der Medizintechnik, die Verbände der Rehazentren, die Verbände der Hersteller von Prothesen sind daran interessiert, jeden höchsten Nutzen dauerhaft so für sich zu zementieren, dass die Berechtigung der Forderung nicht mehr infrage gestellt werden kann.
Auf der anderen Seite sind die Adressaten dieser gesamten Lobbymacht Ministerien - und zwar Beamte - oder Abgeordnete des Bundestages. Die Macht der Ministerialbeamten darf nicht unterschätzt werden, denn sie sind defacto maßgebend für die Beratung des Ministers bei Gesetzesvorhanem. Und es darf nicht vergessen werden, dass viele Staatssekretäre für die Gesundheitswesen und vor allem die Abgeordneten des Bundestags entscheiden, welche Themen sie für Debatten vorschlagen oder nicht. Und damit wird ein Problem behandelt oder nicht, ein Interesse wird behandelt oder nicht. Auch die Bestellung von Gutachten unterliegt sehr oft dem freien Willen des Abgeordneten, der letztendlich die Ergebnisse der Lobbyarbeiten verkaufen muss.
Die externen Mitarbeiter können durch Verbände in ein Ministerium entsandt werden, um den jeweiligen Mitarbeiter bei der Konzeption und Formulierung von Gesetzen behilflich zu sein. Dass diese Hilfe stets auf das Interesse des Verbandes pointiert, ist eine Selbstverständlichkeit. Hierzu die Feststellung eines Mitarbeiters des Bundesministerium für Gesundheit: „Es hat eine lange Tradition zeitweilig Mitarbeiter von Verbänden oder Unternehmen, also externe Personen im Rahmen der Vorbereitung von Gesetzen zu beschäftigten. Die Entsandten, Verbände oder Unternehmen, waren in den letzten Jahren verschiedene Krankenkassenverbände, die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die Bertelsmann Stiftung oder die Repräsentanten von Pharmaindustrie oder Medizintechnik. Folgendes Beispiel zeigt einen Wechsel zwischen Ministerium und Verbänden: „Eine langjährige Geschäftsführerin des Verbandes der forschenden Arzneimittelherstellers war zuvor Staatssekretärin und wurde nach dem Verlust der Geschäftsführungsposition Gesundheitssenatorin. Ihre Nachfolgerin auf dem Posten der Geschäftsführerin war zuvor Gesundheitsministerin eines Bundeslandes und danach Vorstandsvorsitzende einer großen Ersatzkasse.
Dieser ständige Wechsel zwischen führenden Position des Gesundheitsministerium und der Verbände und umgekehrt um danach in der Landespolitik auch Karriere zu machen, stellt die gesamte Glaubwürdigkeit des Systems infrage. Es schadet prinzipiell nicht, wenn ein Austausch zwischen Wirtschaft und Politik stattfindet, aber nicht in umgekehrter Fassung und nicht von der Politik in die Privatwirtschaft und Verbände, denn dadurch können wissenschaftliche und persönliche Verbindungen vergeudet werden zu Lasten der Allgemeinheit.
Ein anderer Gesichtspunkt spielt hier eine Rolle: Das wissenschaftliche Gutachten und Studien als ein Mittel effektiver Lobbyismus Arbeit.
In den letzten Jahren wird die Möglichkeit von wissenschaftlichen Studien als Einflussnahme in der gesundheitspolitischen Branche zunehmend missbraucht. Viele Politiker bedienen sich der Beauftragung von Wissenschaftler zur Erstellung von Gutachtern oder Studien, um Verbandsförderung oder andere Positionen zu stützen. Der Vorteil dieser Methode ist sicherlich, dass Verbandspositionen durch pseudowissenschaftliche Begründungen gerechtfertigt werden können. Schwachpunkt der Methode ist, dass die Verbände der Gegenseite auch mit Gutachten reagieren und insoweit neutralisieren sich die beiden Gutachten. Neben dieser Problematik des Lobbyismus spielen die exklusiven Netzwerke und der fachliche Austausch eine erhebliche Rolle.
Die wichtigsten und einflussreichsten Netzwerke zeichnen sich dadurch aus, dass sie in der Lage sind, die wirklich einflussreichen Persönlichkeiten von verschiedenen Bereichen zusammenführen zu können. Das schließt alle wichtigen Personen aus den Bundestagsfraktionen, aus den Ministerien und aus den Verbänden, sowie aus der Beratung mit ein. Solche exklusiven Netzwerke sind beispielsweise die Gesellschaft für Recht und Politik im Gesundheitswesen e.V. oder die Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und Gestaltung. Neben den gesundheitsspezifischen Netzwerken sind aber auch auf verschiedene Politikfelder ausgerichtete Organisationen tätig. Dazu zählt zum Beispiel die Bertelsmann Stiftung, die Stiftung für Marktwirtschaft oder der Kronberger Kreis. Hier geht es vor allem um die wirtschaftspolitische Ordnung.
In der Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und Gestaltung sind wichtige und einflussreiche Persönlichkeiten des Gesundheitsbereichs und der Gesundheitspolitik Mitglieder. Dazu zählen aber auch zahlreiche Unternehmen der Gesundheitsbranche, Einzelverbände und Spitzenverbände des Gesundheitsbereichs.
2.2 Wo bleibt der Patient?
Die politische Elite hat bei der Konzeption der Hauptsäulen der Selbstverwaltung etwas vergessen, nämlich den Patienten. Es gibt eine Erstvertretung der Ärzte, es gibt eine Apotheken Vertretung, eine Pharmavertretung und eine Krankenkasse, gesetzliche und private, die angeblich das Interesse der Patienten vertritt. Das aber ist nach Ansicht vieler Gesundheitsökonomen und des Autors nicht der Fall. Die reine Repräsentation der Bedürfnisse der Patienten ist somit nicht vorhanden. Die Krankenkassen vertreten das Wohl des gesamten Systems und vor allem versuchen sie, die politischen Vorgaben, im Hinblick der Budgetierung, zu erfüllen Das Wohl des Patienten bleibt jedoch sichtlich auf der Strecke.
