Die Grünen oder der Club der Feministinnen E-Book

Michael Ghanem

• Herausgeber: tredition
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 215

Veröffentlichungsjahr: 2021

Beschreibung

Mit der Beendigung der Ära Merkel und durch den Schaden, den sie über 16 Jahre lang Deutschland durch ihr Nichts Tun und ihre Politik der ruhigen Hand zugefügt hat, steht Deutschland am 26. September 2021 vor einer schicksalhaften Entscheidung für seine Zukunft. Seit Mai 2021 ist ein Hype um die Grünen und ihre Kanzlerkandidatur zu beobachten. Dieser Hype wurde insbesondere durch den Journalismus der linken Medien angetrieben. Es wurde eine Kandidatin auf den Thron gehievt, die man nicht kannte und über die man kaum etwas wusste. Im Nachhinein wurde offenbar, mit welchen Problemen dies behaftet ist. Die Wahl eines Kanzlerkandidaten oder -kandidatin basiert auf den zwei Kriterien: der Person und ihrer Glaubwürdigkeit und dem Programm, das zum größten Teil bekannt ist. Allerdings ist das Wahlprogramm mehr als problematisch. Es zeichnet sich zusammenfassend durch drei wesentliche Schwächen aus: Bevormundung, Verbote und finanzielle Ausblutung. Die angebliche Kernkompetenz Umwelt ist mehr Verpackung als belastbarer Inhalt und birgt unter den Grünen große Risiken und Gefahren für unsere Zukunft.

Leseprobe

Dieses Buch ist allen Mahnern und einsamen Rufern gewidmet, denen das Wohlergehen unserer Gesellschaft am Herzen liegt. Jeder kritische Geist ist einsam und gehört zu einer Minderheit. Die Minderheit von heute kann jedoch die Mehrheit von morgen sein.

Dieses Buch ist auch meiner Frau Marlene gewidmet als Dank für ihre kriti- schen und klugen Ratschläge, die mich in meinem Leben begleitet und mir stets eine gute Ratgeberin ist.

Bonn, im August 2021

Michael Ghanem

… Die Gedanken sind frei …

Die Grünen

oder

Der Club der Feministinnen

10 Gründe

die Grünen NICHT zu wählen

© 2021 Michael Ghanem

Verlag und Druck: tredition GmbH, Halenreie 40-44,22359 Hamburg

ISBN

978-3-347-39368-4 (Paperback)

978-3-347-39369-1 (Hardcover)

978-3-347-39370-7 (e-Book)

Das Werk, einschließlich seiner Teile, ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung ist ohne Zustimmung des Verlages und des Autors unzulässig. Dies gilt insbesondere für die elektronische oder sonstige Vervielfältigung, Übersetzung, Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung.

Über den Autor: Michael Ghanem

https://michael-ghanem.de/

https://die-gedanken-sind-frei.org/

Jahrgang 1949, Studium zum Wirtschaftsingenieur, Studium der Volkswirtschaft, Soziologie, Politikwissenschaft, Philosophie und Ethik, arbeitete viele Jahre bei einer internationalen Organisation, davon fünf Jahre weltweit in Wasserprojekten, sowie einer europäischen Organisation und in mehreren internationalen Beratungsunternehmen.

Bonn, im August 2021

Er ist Autor von mehreren Werken, u.a.

„Ich denke oft…. an die Rue du Docteur Gustave Rioblanc – Versunkene Insel der Toleranz”

„Ansätze zu einer Antifragilitäts-Ökonomie“

„2005-2018 Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 1: Angela Merkel – Eine Zwischenbilanz“

„2005-2018 Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 2: Politisches System – Quo vadis?“

„2005-2018 Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 3: Gesellschaft - Bilanz und Ausblick

„2005-2018 Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 4: Deutsche Wirtschaft- Quo vadis?“

„2005-2018 Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 5: Innere Sicherheit- Quo vadis?“

„2005-2018 Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 6: Justiz- Quo vadis?“

„2005-2018 Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 7: Gesundheit- Quo vadis? Band A, B, C“

„2005-2018 Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 8: Armut, Alter, Pflege - Quo vadis?“

„2005-2018 Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 9: Bauen und Vermieten in Deutschland - Nein danke“

„2005-2018 Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 10: Bildung in Deutschland“

„2005-2018 Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 11: Der Niedergang der Medien“

„2005-2018 Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 12: Literatur – Quo vadis - Teil A“

„2005-2018 Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 13: Entwicklungspolitik – Quo vadis“

„Eine Chance für die Demokratie“

„Deutsche Identität – Quo vadis?

„Sprüche und Weisheiten“

„Nichtwähler sind auch Wähler“

„AKK – Nein Danke!“

„Afrika zwischen Fluch und Segen Teil 1: Wasser“

„Deutschlands Titanic – Die Berliner Republik“

„Ein kleiner Fürst und eine kleine blaue Sirene“

„21 Tage in einer Klinik voller Narren“

„Im Würgegriff von Bevölkerungsbombe, Armut, Ernährung Teil 1“

„Im Würgegriff von Rassismus, Antisemitismus, Islamophobie, Rechtsradikalismus, Faschismus, Teil 1“

„Im Würgegriff der politischen Parteien, Teil 1“

„Die Macht des Wortes“

“Im Würgegriff des Finanzsektors, Teil 1”

”Im Würgegriff von Migration und Integration“

„Herr vergib ihnen nicht! Denn sie wissen was sie tun!“

„ Verfallssymptome Deutschlands – Müssen wir uns das gefallen lassen?“ „Deutsche Identität und Heimat – Quo vadis?

„I know we can! Eine Chance für Deutschland“

„Im Würgegriff der Staatsverschuldung, Teil 1 und Teil 2“

„50 Jahre Leben in Deutschland – Ein Irrtum? Ein Schicksal“

„Eine Straße ohne Seele“

„Ist Deutschland auf Sand gebaut?“

„Leonidas der Große – Ich bin ein Mensch“

„Vier Millionen entrechtete Deutsche“

„Der Teich des Teufels – ein Märchen“

„Die heutigen Reiter der Apokalypse“

„Die Deutschen – ein verfluchtes Volk?

„Krisen in Zeiten von Corona, Teil 1“

„Thesen zur Gleichheit der Rassen“

„Die Sage vom Haus am See“

„2005 – 2021 Deutschlands verlorene 16 Jahre – Die Bilanz der Angela Merkel“

„Corona 2021 – Warten auf Godot“

„Wenn ich einmal der Herrgott wär“

„Liebe heißt“

“Die Zeit -eine verkannte Weltmacht” Band 1 der Reihe Mensch & Gesellschaft“

„Weltmacht Wasser - Teil 1: Überblick und Bilanz 2021“

„Nur Mut – Steh auf“

„Danke Herr Lehrer und leben Sie Wohl“

Inhaltsverzeichnis

1. Vorwort

2. Die Grünen auf dem Weg zu einer feministischen Partei

3. Wen vertreten die Grünen?

4. Sind sie wirkliche eine andere Partei?

5. Das Wahlprogramm - eine kritische Würdigung

Kapitel 1: Lebensgrundlagen schützen

Kapitel 2: In die Zukunft wirtschaften

Kapitel 3: Solidarität sichern

Kapitel 4: Bildung und Forschung ermöglichen

Kapitel 5: Zusammen leben

Kapitel 6: International zusammenarbeiten

6. Kernkompetenzen: Mehr Schein als Sein - Eine kritische Würdigung des Wahlprogramms

6.1 Vorbemerkung

6.2 Landwirtschaft

6.3 Wald

6.4 Meer

6.5 Wasser

6.6 Elektroautos

6.7 Wärmedämmung

6.8 Stromtrassen

6.9 Strompreise

6.10 Umweltschäden durch Produktion von Batterien

6.11. Afrika

6.12. Mobilität

6.13 Digitalisierung

6.14 Forschung

6.15 Energie Alternativen: Brennzellen und Wasserstoff

6.16 Bildung

6.17 Soziales

6.18 Frieden

6.19 Massentourismus

6.20 Gesellschaftspolitik

6.21 Frauenpolitik

6.22 Europapolitik

6.23 Chinapolitik

6.24 Außenpolitik

6.25 Innere Sicherheit

6.26 Wirtschafts- und Finanzpolitik

6.27 Fazit

7. Nach allen Seiten offen? Auch mit dem Teufel im Pakt?

8. Verheerender Hype durch korrupte Medien?

9. Baerbock: die Zerstörerin der Diversität und Unbekümmertheit der Grünen

10. Ein „Zauberlehrling“ als Kanzlerin?

10.1 Annalena Baerbock

10.2 Skandale und Skandälchen

11. Baerbock gewählt - aber wie? Und warum?

12. Söder, die linke Presse, ARD, ZDF, die Feministinnen als Helfer eines „Zauberlehrlings“

12.1 Vorbemerkung

12.2 Söder

12.3 Die linke Presse

12.4 ARD und ZDF

12.5. Anne Will und die Feministinnen

12.6 Fazit

13. Die Grünen Irrtümer

13.1 Vorbemerkung

13.2 Strategische Irrtümer

13.3 Schlagwörter und leere Hülsen

13.4 Nicht durchdachte Konzepte

13.5 Transformation in eine Gesellschaft der Minderheiten

13.6 Allianzen

13.7 Was ist noch echt bei den Grünen? Doppelte Standards?

13.8. Fazit

14. Kein Hype - aber eine kritische Analyse!

15. Zehn Gründe die Grünen nicht zu wählen

15.1 Vorbemerkung

15.2 Grund Nummer 1

15.3 Grund Nummer 2

15.4 Grund Nummer 3

15.5 Grund Nummer 4

15.6 Grund Nummer 5

15.7 Grund Nummer 6

15.8 Grund Nummer 7

15.9 Grund Nummer 8

15.10 Grund Nummer 9

15.11 Grund Nummer 10

16. Epilog

17. Literaturverzeichnis

1. Vorwort

Mit der Beendigung der Ära von Angela Merkel und durch den Schaden, den sie über 16 Jahre lang Deutschland durch ihr Nichts Tun und ihre Politik der ruhigen Hand zugefügt hat, steht Deutschland am 26. September 2021 vor einer grundsätzlichen Entscheidung. Es stellt sich die Frage welche Partei als Regierungspartei zu wählen ist.

Gleichzeitig ist seit Mai 2021 ein Hype um die Grünen und ihre Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zu beobachten, eine kaum bekannte Politikerin, die noch nie ein Amt bekleidet hat, die plötzlich von den Frauen in der Partei und in verschiedenen Medien unterstützt worden ist, die die grüne Zeit beherrschen.

Nicht der charakterlich, fachlich und politisch geeignete Kandidat oder Kandidatin wurde gewählt, sondern eine angeblich bessere Kandidatin. Dieser Hype wurde insbesondere durch den mangelhaften Journalismus der linken seriösen Medien angetrieben. Sie hievten eine Kandidatin auf den Thron, die sie nicht kannten und über die sie nichts wussten. Im Nachhinein wurde offenbar, mit welchen Problemen die Person Baerbock behaftet ist.

Und dies sind keine Lappalien und dies sind auch keine Versehen, auch wenn die Grünen dies ständig zur Beschwichtigung behaupten. Die Frau hat ihren Lebenslauf verfälscht, sie hat zudem die Grundsätze des Bundestags missachtet und missbraucht. Sie hat Texte von mehreren Autoren als Plagiate verwendet und als ihre eigene geistige Leistung ausgegeben, d.h. nichts anderes als geistigen Diebstahl begangen. Sie hat in diesem Zusammenhang pauschal alle Autoren beschuldigt das gleiche zu machen. Sie hat sich selbst aus der Kasse der Grünen bedient, ohne Meldung an den Bundestag zu machen.

Und von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen wurde sie ständig auffälliger. Allein dieses hätte dazu führen müssen, dass die Grünen einen anderen Kandidaten oder Kandidatin auswählen.

Es kommt jedoch hinzu, dass das Wahlprogramm, das die Grünen dem Volk zur Entscheidung vorlegen, in erheblichem Maß problematisch ist.

Es zeichnet sich zusammenfassend durch drei wesentliche Schwächen aus: Bevormundung, Verbote und finanzielle Ausblutung.

In diesem Buch wird dargelegt, dass die Grünen auf dem Weg zu einer feministischen Partei sind. Das sollten Sie dann aber gleich sagen.

In dem vorliegenden Buch werden alle Punkte des grünen Wahlprogramms und die Person Baerbock betrachtet. Die Wahl eines Kanzlerkandidaten oder -kandidatin basiert auf den zwei Kriterien: der Person und ihrer Glaubwürdigkeit - die im Übrigen bei Annalena Baerbock nicht vorhanden ist - und dem Programm, das zum größten Teil bekannt ist. Das Buch wird zeigen, dass auch die selbst zugeschriebene Kompetenz der Grünen, nämlich die Umwelt, mehr aus einer Verpackung denn aus belastbarem Inhalt besteht und dass das Gesamtprogramm nicht durchdacht ist und auch wesentliche Risiken der Umsetzung nicht überprüft wurden.

Vor diesem Hintergrund sind die Grünen unter Baerbock für den Autor nicht wählbar und gefährlich für die Zukunft Deutschlands.

Der Autor versichert, dass er nicht auf seine beruflichen Kenntnisse zugegriffen hat, sondern lediglich auf öffentlich zugängliche Quellen.

2. Die Grünen auf dem Weg zu einer feministischen Partei

Der Autor verfolgt die deutsche Politik seit 1966 und er gehört zu der sogenannten Generation der 1968. Er war selbst während des Wahlkampfs 1969 noch für die sozialliberale Koalition als Wahlhelfer aktiv. Er hat selbst fast 10 Jahre lang der SPD angehört und war stets kritisch gegenüber der CDU/CSU. Er hat noch die Gründung der Grünen und ihre ersten Schritte in der politischen Demokratie miterlebt. Dies vorab zur Einbettung des Autors.

Der Autor hat die Entwicklung der Grünen seit 2005 bis heute kritisch begleitet und wundert sich über die Entwicklung innerhalb der Partei. Er wundert sich, dass diese Partei immer mehr von Frauen beherrscht wird, deren Ämter lediglich durch Proporz bestimmt werden und nicht durch ihre Leistung und Qualität. Manche der kritischen Soziologen sind sogar der Meinung, dass die Grünen sich zu einem sogenannten feministischen Club entwickeln.

Wenn Annalena Baerbock sich am Wochenende des 24. bis zum 26.6.21 in die Aussage versteift, dass das Grundgesetz den Frauen, weil sie Frauen sind, größere Vorrechte einräumt als den Männern, so muss man sich fragen, in welchen Paragraphen des Grundgesetzes dies festgelegt ist. In seiner Publikation „Tischys Einblicke“ wundert sich der Journalist und fragt ungläubig, ob dies tatsächlich die Meinung der Baerbock wäre.

Fakt ist, dass die Ernennung von Baerbock zur Kanzlerkandidatin entgegen aller Gepflogenheiten bis heute nicht transparent ist und den Geruch einer Ernennung im Hinterzimmer hat. Betrachtet man die Entwicklung hin zu solchen Entscheidungen genau, so muss man sich nicht wundern. Seit Jahren findet bei den Grünen eine Entwicklung zur Förderung von Frauen statt, nur weil sie Frauen sind und nicht aufgrund ihrer Qualifikationen oder Qualitäten. Alle diese Frauen mögen möglicherweise Qualifikationen und Qualitäten haben, aber der Proporz verhindert jegliche Objektivität bei der Entscheidung über die Führung der Grünen. Verfolgt man die Bundestagsdebatten der letzten Jahre so muss man feststellen, dass über 80 % der Wortmeldungen der Grünen durch Frauen gestellt werden. Betrachtet man die Präsenz der Grünen in der politischen Arena so stellt man fest, dass in zunehmendem Maß die Aufgaben von Frauen wahrgenommen werden. Dabei gibt es genug Männer bei den Grünen, die das auch machen könnten.

Betrachtet man die ausgesprochene Förderung von Frauen bei den Grünen und für die Grünen, so muss man feststellen, dass mit Selbstverständlichkeit angenommen wird, dass nicht die Qualität und Qualifikation, sondern letztendlich das Geschlecht und die sexuelle Orientierung die maßgebende Grundlage bei Personalentscheidung darstellen.

Daraus ergibt sich, dass immer mehr Teilnehmer in der politischen Arena die Wahrnehmung hinsichtlich der Entwicklung der Grünen zu einem rein feministischen Club äußern.

Zu beobachten ist aber auch, dass die Mehrzahl dieser Frauen mit dem Anspruch auftritt, die absolute Wahrheit zu besitzen und vor allem die Alternativlosigkeit hinsichtlich ihrer Lösungsansätze betonen. Hinzu kommt, dass die Grünen sich immer mehr zu einer Verbots- Partei entwickelt, zugespitzt gesagt unter der Führung von Matronen.

Betrachtet man die Männer, die in den letzten 30 Jahren die Grünen geprägt haben, seien es Fischer, Özdemir u.a. so muss man feststellen, dass die Generation der charismatischen Männer ausgestorben ist und diejenigen, die noch in der Partei sind, letztendlich ans hintere Ende der Partei gedrückt wurden, wie am Beispiel von Özdemir zu sehen ist.

3. Wen vertreten die Grünen?

Betrachtet man die langfristige Entwicklung der Wählerschaft bei den Grünen, so muss festgestellt werden, dass in den Anfangsjahren bis zu 80 % der Wähler unter 35Jahre alt waren. Heute muss man damit rechnen, dass es zwischen 10 und 15 % sind. Auch die soziale Zusammensetzung hat sich gewandelt, denn heute hat der größte Teil der Wähler überdurchschnittlich hohe Einkommen und ist vornehmlich im Dienstleistungs- und Bildungsbereich tätig. Mit anderen Worten sind es überwiegend Lehrer, Juristen und sonstige Mitarbeiter im öffentlichen Dienst.

In den neuen Ländern schneiden sie trotz allgemeiner Aufwärtstendenz seit Mitte der 2000er Jahre bei allen Bundestagswahlen meist knapp unter 4% der Stimmen ab und selbst in Landtagswahlen liegen sie auch im unteren Bereich. Jedoch muss festgestellt werden, dass sie bei den Wahlen in Bayern 2018, in Hessen 2018, in Hamburg 2020 und in der Europawahl 2019 erstmals zur zweitstärksten Kraft avanciert sind. Vergleicht man die heutige Wählerschaft der Grünen mit der Wählerschaft zur Zeit ihrer Entstehung, so ist der Altersanstieg bei vielen Wählern der Partei darauf zurückzuführen, dass diese die Partei bei ihrer Entstehung unterstützt haben und ihr auch später die Treue hielten.

Infolge des Generationeneffekts hat sich die grüne Wählerschaft in der sozialen Zusammensetzung stark verändert. Die jungen Wähler aus den achtziger Jahren sind heute beruflich, familiär und gesellschaftlich arriviert und damit „verbürgerlicht“. Das ist daran ablesbar, dass ihre Wähler über höhere Bildungsabschlüsse verfügen und auch höhere Einkommen haben, vornehmlich im Dienstleistungs- und Bildungsbereich. Damit verbunden ist, dass die Arbeiterschaft sowie die Beschäftigten in der Produktion und die Wähler in niedrigen sozialen Schichten die Grünen meiden. Hinzu kommt, dass die Grünen häufiger von Frauen gewählt werden als von Männern. Die Geschlechterlücke, die sich im Osten genauso zeigt wie im Westen, ist in den letzten Bundestagswahlen 2009,2013,2017 sogar größer geworden. Darin spiegelt sich nach Ansicht von Sozialwissenschaftlern die feministische Ausrichtung der Partei, die sich den Kampf für die Gleichberechtigung von Anfang an auf die Fahne geschrieben hat.

Stimmenanteil der Grünen bei den jeweiligen Landtagswahlen in den Bundesländern bis 2021:

Bundesland

Wahljahr

Stimmen in%

B-W

2021

32,6

Rheinland-Pfalz

2021

9,3

Hamburg

2020

24,2

Thüringen

2019

5,2

Brandenburg

2019

10,8

Sachsen

2019

8,6

Bremen

2019

17,4

Hessen

2018

19,8

Bayern

2018

17,5

Niedersachsen

2017

8,7

NRW

2017

6,4

Schleswig-Holstein

2017

12,9

Saarland

2017

4

Berlin

2016

15,2

MVP

2016

4,8

Sachsen-Anhalt

2016

5,2

Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung. Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Autor/-in: Frank Decker für bpb.de

Wen vertreten die Grünen nicht?

Die Grünen vertreten kaum die Teile der Bevölkerung mit Volks- und Hauptschul-Abschluss.

Nur eine kleine Minderheit von 1-3 % der Unternehmer wählen die Grünen. D. h. 97-99 % dieser Gruppe wählen die Grünen nicht.

Nur 1-3 % der Handwerker wählen die Grünen D. h. 97-99 % dieser Gruppe wählen die Grünen nicht.

Nur 3-4 % der Unternehmer wählen Grünen D. h. 96-97 % dieser Gruppe wählen die Grünen nicht.

Nur 1-2 % der Forscher wählen Grünen D. h. 98-99 % dieser Gruppe wählen die Grünen nicht.

90 % der Männer wählen nicht die Grünen.

Fazit:

In den Großstädten und Metropolen und vor allem in Städten mit mehr als 500.000 Einwohner fühlen sich 18 % der Wähler den Grünen zugetan. Beispielhaft dafür steht die Wahl in Berlin, in der Renate Künast als 2. Landeschefin der Grünen gewählt worden ist, oder in München, wo die Grünen bei der letzten Bundestagswahl 17,5 % erreicht haben. Die Parteitreue ist bei den Anhängern der Grünen relativ hoch, denn die Anhänger der 1. Stunde halten der Partei auch nach 30 Jahren immer noch die Treue. Festzuhalten ist jedoch, dass der Anteil der vor 1950 geborenen zurückgeht. Die Grünen rekrutieren ihre Anhänger fast ausschließlich unter Menschen mit Abitur.

Die früheren Abiturienten haben ihren beruflichen Weg gemacht und haben einen relativ gut bezahlten Job. Hier gab es eine Verschiebung, denn in der Gründungszeit der Grünen lag der Anteil der Anhänger mit geringem Einkommen bei 20 %. Heute liegt dieser unter 2 %. Demgegenüber ist der höchste Anteil der grünen Wähler bei Personen mit höchsten Einkommen anzutreffen. Dies kann eine Gefahr für CDU und FDP sein, denn der Anteil der Beamten, vor allem Lehrern, Selbständigen und Angestellten ist hoch. Arbeiter und Arbeitslose und Ingenieure und Techniker unterstützen die Partei dagegen kaum. Der Anteil der Frauen, die die Partei unterstützen, liegt immerhin zwischen 13 und 15 %, der Anteil der Männer liegt unter 10 %.

4. Sind sie wirkliche eine andere Partei?

Wer glaubt, dass die Grünen eine besondere Partei ist, der irrt sich. Die Verpackung der Grünen mit einer Hypermoral und dem Anspruch, die alleinige Lösung zu haben, ist nicht anders als bei den anderen Parteien. Es geht im Grunde darum: wir sind die Guten und die anderen die Schlechten. Die Grünen verpacken das mit einer angeblichen Moral und der Verbindung zur Bewahrung der Natur und der Menschen. Diesem Anspruch waren sie noch nie gerecht. Ihr Anspruch, keine Kriege führen zu müssen, wurde während der ersten Regierungsperiode der Sozialdemokraten und der Grünen ad absurdum geführt.

Festzuhalten ist jedoch, dass sie seit 16 Jahren gegenüber der CDU kein adäquates Angebot hatten, um mitregieren zu können. In den letzten 16 Jahren fanden zudem ständig interne Machtkämpfe zwischen Männern und Frauen und zwischen den Realos und den Fundis statt. Diese Auseinandersetzungen sind heute unter einem scheinbaren Frieden zwischen den verschiedenen Gruppen lediglich versteckt, was dazu dient die Macht zu erlangen. Insoweit sind sie auch nicht anders als andere Parteien.

Festzuhalten ist jedoch, dass - verursacht durch eine angebliche Sehnsucht nach Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau - ein Proporz in der Parteistruktur eingezogen ist, der zu keinem Zeitpunkt die Qualität und Qualifikation der Betroffenen berücksichtigt. Die Entwicklung der Grünen in den letzten 16 Jahren ist erstaunlich. Charismatische und qualifizierte Männer wurden an den Rand gedrängt und eine „Mafia“ der Frauen hat sich etabliert. Mit anderen Worten: die Partei und vor allem die Parteiführung wurde allmählich zu einer Partei der Feministinnen.

Es kommt hinzu, dass aus der Geschichte der Grünen Tabuthemen wie Sex zwischen Erwachsenen und Kindern immer noch nicht geklärt ist, was dazu führt, dass der schwarze Fleck der Pädophilie immer noch über den Grünen liegt. Es ist erstaunlich, dass bei Auftritten im Bundestag, vor der Presse und bei den sogenannten politischen Diskussionen sehr oft Frauen erscheinen und nicht die Männer. Es kommt auch hinzu, dass die Grünen sehr oft keine klare Distanz zu den Linken und sogenannten Tabuthemen haben, wie der Problematik von Enteignungen oder der Problematik im Kampf gegen Einfamilienhäuschen in den Städten.

Es kommt auch hinzu, dass die Qualifikation und Qualität der handelnden Führungskräfte erheblich in den letzten Jahren abgenommen bzw. dass sich eine Art von Doppelmoral eingeschlichen haben. Insbesondere wenn es um die Kritik an anderen Parteien geht. Und dabei ist die Haltung der grünen Partei selbst sehr oft dubios. Es bleibt dabei: die Grünen versuchen sich durch pseudo-alleinstehende Merkmale hervorzuheben, die sie nicht haben. Hinsichtlich der Ethik sind die Grünen nicht besser als jede andere Durchschnittspartei. Manche in der Führung, insbesondere Göring-Eckardt, kritisieren verschiedene politische Entwicklungen, die sie selbst vorangetrieben haben. Insbesondere wird Hartz IV heute kritisiert - dabei war sie persönlich eine der treibenden Kräfte zur Einführung von Hartz IV. Dies ist lediglich eines der Beispiele für die Doppelmoral. Als weiteres Beispiel für Doppelmoral gilt, dass die Grünen sich rühmen, niemals in Kriegen beteiligt zu sein. Dabei haben sie sich in Kosovo und in Afghanistan ganz genau wie alle anderen Parteien verhalten. Und wenn sie sich heute plötzlich mit Umweltthemen befassen, so fragt sich immer: was haben sie in den letzten 16 Jahren gemacht?

5. Das Wahlprogramm - eine kritische Würdigung

Wahlprogramm der Grünen: Baerbock und Habeck

„Klimaschutz, Wirtschaft, Soziales, Bildung, Verwaltung – unser Land braucht eine Politik, die den Herausforderungen der Wirklichkeit gewachsen ist.

„ Wir legen das Programm in einer Zeit vor, in der eine politische Ära zu Ende geht und eine neue beginnen kann“, eröffnete Robert Habeck die Vorstellung des grünen Programmentwurfs zur Bundestagswahl am 26. September. Dies geschehe in einer zerbrechlichen, schwierigen politischen Phase. Zwar seien so viele Menschen in der Pandemie über sich hinausgewachsen und hätten Solidarität, Innovationskraft und Widerstandsfähigkeit bewiesen, doch die Regierungsparteien würden erlahmt und müde wirken.

Impfstoffprobleme, zu wenige Tests und eine fehlende Strategie in der Bekämpfung der Corona-Pandemie würden einmal mehr zeigen, dass reaktive Politik allenfalls das Schlimmste verhindere. Aber es gehe darum, das Beste zu ermöglichen. Habeck: „Wir legen mit diesem Bundestagswahlprogramm eine Vitaminspritze für dieses Land vor. Wir wollen einen Aufschwung schaffen, der über das rein Ökonomische hinausgeht. Einen Aufschwung, der das ganze gesellschaftliche Leben in seiner Stärke und Vielfalt erfasst: Bildung und Kultur, Arbeit und Digitalisierung, Spitzenforschung und Wissenschaft.“

"Wir legen mit diesem Bundestagswahlprogramm eine Vitaminspritze für dieses Land vor." — Robert Habeck

Der Titel des Programmentwurfs „Deutschland. Alles ist drin.“ spiegele die Gewissheit wider, dass in diesem Land alles stecke, was wir brauchen, um die Krisen und Herausforderungen der Gegenwart zu bewältigen. Annalena Baerbock: „Deutschland kann so viel mehr. Diese Dekade kann ein Jahrzehnt des mutigen Machens und des Gelingens werden. Ein Jahrzehnt des Moderni- sierens.“

Die globalen Krisen dieser Zeit – zuallererst die Klimakrise als wahre Menschheitskrise – würden in unser aller Leben hineinwirken und Freiheit, Sicherheit und Wohlstand gefährden. Daher sei es jetzt an der Zeit, dass die Politik endlich über sich hinauswachse, so Baerbock. Gute Arbeit und faire Löhne, eine gute Infrastruktur, gute Schulen und eine gute Gesundheitsversorgung seien zentral, um ein gutes Leben zu ermöglichen. Genauso Forschung, ein Schub bei der Digitalisierung und beim Klimaschutz. Baerbock: „ Wir leiten eine Phase der dringend benötigten Zukunftsinvestitionen ein und schaffen klimagerechten Wohlstand für alle.“

"Deutschland kann so viel mehr. Diese Dekade kann ein Jahrzehnt des mutigen Machens und des Gelingens werden." — Annalena Baerbock

Der grüne Programmentwurf mache ein umfassendes Angebot an die Breite der Gesellschaft. Mit konkreten und ehrgeizigen Projekten, die fundierte Antworten in allen Politikbereichen geben würden. Es gehe darum, das angestaubte Verständnis von Macht aufzubrechen und als Team gemeinsam mit der Gesellschaft in einem starken Europa die vor uns liegenden Aufgaben anzugehen.

Quelle: https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm-DIE- GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf

Kapitel 1: Lebensgrundlagen schützen

Wir schaffen klimagerechten Wohlstand

Mehr Lebensqualität durch Klimaneutralität

Der Weg in die Klimaneutralität bietet riesige Chancen auf mehr Lebensqualität: Städte mit weniger Staus und Abgasen. Dörfer, die endlich angebunden sind an den öffentlichen Nahverkehr. Gesundes Essen, hergestellt unter Wahrung von Tier- und Umweltschutz. Wir machen die Bahn und den ÖPNV fit für dieses Jahrhundert. Wir sorgen für den Erhalt unserer wertvollen Wälder, Moore und Flüsse. Und wir begründen einen Gesellschaftsvertrag zwischen Politik, Landwirt*innen und Verbraucher*innen.

Die Energierevolution: Erneuerbar heizen, wohnen, wirtschaften

Klimaneutralität heißt raus aus den fossilen Energien. Nicht nur der Strom, auch das Benzin in unseren Autos, das Kerosin im Flugzeugtank, das Öl für die Heizung und das Gas im Industriebetrieb müssen auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Dazu braucht es eine massive Ausbauoffensive für die Erneuerbaren. Daran hängt die Zukunft unseres Industriestandortes und unsere Versorgungssicherheit. Mit einer umfassenden Steuer- und Abgabenreform wollen wir dafür sorgen, dass Strom zu wettbewerbsfähigen Preisen vorhanden ist.

Einen Ordnungsrahmen für eine sozial-ökologische Marktwirtschaft

Wir müssen unsere Wirtschaft auf die Ziele der Klimaneutralität ausrichten und eine Kreislaufwirtschaft etablieren. Den wirtschaftlichen Aufbruch nach der Corona-Krise und die ökologische Modernisierung wollen wir zusammenbringen. Wir wollen mit ehrgeizigen Vorgaben in Form von Grenzwerten, CO2- Reduktionszielen und Produktstandards der deutschen und europäischen Wirtschaft Planungssicherheit geben und Impulse für neue Investitionen setzen. Forschung und Innovationen für klimagerechtes Wirtschaften wollen wir stärker fördern.

Grüne Digitalisierung

Ob vernetzte Fahrzeuge, effiziente Industrie, punktgenaue Verteilung regenerativer Energie oder intelligente Bewässerung auf Feldern: Mit digitalen und datengetriebenen Innovationen können wir den Energie- und Ressourcenverbrauch reduzieren und bei Zukunftstechnologien führend werden. Bei IT-Be- schaffungen des Bundes müssen Herstellerabhängigkeit, Folgebeschaffung, technische Offenheit, Reparaturfähigkeit und Nachhaltigkeit zwingend in die Bewertungen einfließen und Zertifizierungen wie Blauer Engel für IT-Produkte zum Standard werden.

Neue Arbeitsplätze mit guten Bedingungen

Eine ambitionierte Klimaschutzpolitik und der klimaneutrale Umbau der Wirtschaft sind die beste Chance, um bestehende Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten und neue zu schaffen. Die ökologische Modernisierung stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Unternehmen und kann zu einer Renaissance von Industriearbeitsplätzen führen. Green Jobs entstehen im Handwerk und der Bauwirtschaft, in neuen Industriebereichen und der Kreislaufwirtschaft, in der Batteriezellenproduktion und der Wasserstoffindustrie sowie in neuen Dienstleistungsfeldern.

Sicher im Wandel mit einem Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld

Wir sehen es als unsere Verpflichtung, Unternehmen und ihre Beschäftigten auf dem Weg hin zu einem klimaneutralen Wirtschaftssystem zu unterstützen. Gerade dort, wo sich Jobprofile grundlegend verändern oder Arbeitsplätze verloren gehen. Dazu wollen wir ein Recht auf Weiterbildung einführen und mit einem Weiterbildungsgeld für Erwerbstätige in Qualifizierungsphasen eine soziale Absicherung schaffen. Mit einem Qualifizierungs- Kurzarbeitergeld ermöglichen wir Unternehmen, ihre Beschäftigten im Betrieb zu halten und nachhaltig zu qualifizieren.

Transformationsfonds für die Regionen

Um gerade industriell geprägte Regionen und die dort ansässigen kleinen und mittleren Unternehmen zu unterstützen, wollen wir regionale Transformationsfonds auflegen. Die Förderung richtet sich an Unternehmen, die aus eigener Kraft den ökologischen Strukturwandel nicht bewältigen können. Regionale Akteure aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften sollen gemeinsam an Lösungen für Herausforderungen vor Ort arbeiten und forschen. Dafür wollen wir neue Formate wie Reallabore und Experimentierräume fördern.

Klimaschutz-Sofortprogramm auflegen

Zentrale Grundlagen unserer Politik sind das Klimaabkommen von Paris sowie der Bericht des Weltklimarates zum 1,5-Grad-Limit. Es ist notwendig, auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Wir werden ein Klimaschutz-Sofortprogramm auf den Weg bringen, das in allen Sektoren sofort wirksame Maßnahmen anstößt. Außerdem werden wir das deutsche Klimaziel 2030 auf mindestens-70 Prozent anheben. Nur so kann es gelingen, dass wir Europäer*innen deutlich vor Mitte des Jahrhunderts klimaneutral werden.

Klimagerechtes Wirtschaften belohnen

Effektiver und sozial gerechter Klimaschutz muss sich auch ökonomisch lohnen. Das wollen wir durch einen klugen Mix aus CO2-Preisen, Anreizen und Förderung sowie Ordnungsrecht ändern. Wir sehen in der CO2-Bepreisung ein Instrument von vielen, das wir wirksam und sozial gerecht einsetzen wollen. Das Europäische Emissionshandelssystem (ETS) ist im Lichte des neuen EU- Klimazielsfür 2030 zu reformieren. Wir wollen die Erhöhung des CO2-Preises für die Bereiche Verkehr und Wärme von 2025 auf2023 vorziehen und auf 60 Euro erhöhen. Danach soll der CO2-Preis weiter ansteigen.

Energiegeld einführen