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- Herausgeber: tredition
- Kategorie: Geisteswissenschaft
- Sprache: Deutsch
Warum ist die Berliner Republik mit der Titanic zu vergleichen? Wenn man genau hinschaut, sieht man, dass die derzeit amtierende politische Elite in Deutschland wie die Titanic auf einen Eisberg zusteuert. In den letzten 13 Jahren wurden weder eine nachhaltige Wirtschaftsstabilität noch die notwendigen Reformen für das Land erreicht, um es zukunftsfähig zu machen und gegen lauernde Gefahren zu wappnen. Wirtschaft, Umwelt, Bildung, Energie, Forschung, Gesundheit, Europa und Familie sowie die Infrastruktur, die innere und äußere Sicherheit wurden sträflich vernachlässigt. Auf die technischen Revolutionen wie Digitalisierung, künstliche Intelligenz, Robotik, Gentechnik sind wir nicht vorbereitet. All diese Problembereiche werden Deutschland in den nächsten Jahren in erheblichem Maß in eine äußerst ungünstige Lage bringen, da die fetten Jahre vorbei sind. Unter der trügerischen Oberfläche einer florierenden Wirtschaft ist die Berliner Republik eine Titanic für Deutschland. Diese Metapher beschreibt den Ernst der Lage. Angesichts der labilen Geopolitik, den drohenden militärischen Auseinandersetzungen sowie der Zerstörung Europas durch autokratische Parteien muss ein Zeichen gesetzt werden. In den Augen von kritischen Denkern stellt die Arche in Berlin eine Welt für sich dar, die von den täglichen Sorgen und Problemen der Bevölkerung abgekoppelt ist. Die Arche wendet ihre Energie dafür auf, dass sie selbst Macht erlangt, unabhängig von dem Preis, den das Volk dafür bezahlen muss. Es ist verwerflich, dass Parteistrategen und Medienlenker immer noch kurzfristige Erfolge suchen, ohne auf die tiefgreifenden Veränderungen in Deutschland, Europa und der Welt zu achten und damit letztendlich die Zerstörung der geltenden politischen Ordnung in Kauf nehmen. Der deutsche Wähler muss endlich das Bewusstsein erlangen, um auf die Straße zu gehen und seinen Unmut gegen die Berliner Titanic zum Ausdruck zu bringen. Öffentlich zu demonstrieren ist ein Grundrecht!
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Seitenzahl: 590
Veröffentlichungsjahr: 2019
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Dieses Buch ist allen Mahnern und einsamen Rufern gewidmet, denen das Wohlergehen unserer Gesellschaft am Herzen liegt. Jeder kritische Geist ist einsam und gehört zu einer Minderheit. Die Minderheit von heute kann jedoch die Mehrheit von morgen sein.
Dieses Buch ist auch meiner Frau Marlene gewidmet für ihre kritischen und klugen Ratschläge, die mich in meinem Leben begleitet hat und die mir stets eine gute Ratgeberin war.
Bonn, im Februar 2019
Michael Ghanem
„Die Gedanken sind frei“
Deutschlands Titanic:Die Berliner Republik
Oder
Ehre für das Volk,das widerspricht und aufsteht!Fluch und Schande für das Volk,das stillhält und immer Ja sagt!
© 2019 Michael Ghanem
Verlag und Druck: tredition GmbH, Halenreie 40-44, 22359 Hamburg
ISBN
978-3-7482-7571-8 (Paperback)
978-3-7482-7572-5 (Hardcover)
978-3-7482-7573-2 (e-Book)
Das Werk, einschließlich seiner Teile, ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung ist ohne Zustimmung des Verlages und des Autors unzulässig. Dies gilt insbesondere für die elektronische oder sonstige Vervielfältigung, Übersetzung, Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung.
Die verwendete Abbildung ist bei iStock lizensiert.
Michael Ghanem
https://michael-ghanem.de/
Über den Autor:
Jahrgang 1949, Studium zum Wirtschaftsingenieur, Studium der Volkswirtschaft, Soziologie, Politikwissenschaft, Philosophie und Ethik, arbeitete viele Jahre bei einer internationalen Organisation, davon fünf Jahre weltweit in Wasserprojekten, sowie einer europäischen Organisation und in mehreren internationalen Beratungsunternehmen.
Er ist Autor von mehreren Werken, u.a.
„Ich denke oft…. an die Rue du Docteur Gustave Rioblanc – Versunkene Insel der Toleranz”
„Ansätze zu einer Antifragilitäts-Ökonomie“
„2005-2018 Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 1: Angela Merkel – Eine Zwischenbilanz“
„2005-2018 Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 2: Politisches System – Quo vadis?“
„2005-2018 Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 3: Gesellschaft - Bilanz und Ausblick
„2005-2018 Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 4: Deutsche Wirtschaft- Quo vadis?“
„2005-2018 Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 5: Innere Sicherheit- Quo vadis?“
„2005-2018 Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 6: Justiz- Quo vadis?“
„Eine Chance für die Demokratie“
„Deutsche Identität – Quo vadis?
„Sprüche und Weisheiten“
„Nichtwähler sind auch Wähler“
„AKK – Nein Danke!
Bonn, im Februar 2019
Inhaltsverzeichnis
1 Vorwort
2 Bekenntnis zu der Bundesrepublik Deutschland und dem Grundgesetz!
3 Was ist die Berliner Republik oder welches politische System haben wir?
3.1 Vorbemerkung
3.2 Entspricht das Grundgesetz den heutigen und zukünftigen Anforderungen?
3.2.1 Grundgesetz und Geschichte
3.2.2 Elitäre Probleme des Grundgesetzes
3.2.3 Moralansatz?
3.2.4 Verpasste Chancen
3.2.5 Anforderungen an eine Überarbeitung
3.3 Haben wir eine Scheindemokratie?
3.3.1 Vorbemerkung
3.3.2 Leitmotiv: Durch das Volk und für das Volk
3.3.3 Eigeninteressen der politischen Klasse
3.3.4 Misstrauen gegenüber den politischen Eliten
3.3.5 Angst vor der direkten Demokratie
3.3.6 „Kleine Fürsten“-Strukturen und ihre Konsequenzen
3.3.7 Parteiendemokratie - Nein danke?
3.3.8 Reale Mitwirkung des Bürgers
3.3.9 Ausblick
3.4 Haben wir überhaupt Volksparteien?
3.4.1 Vorbemerkung
3.4.2 Die Grundprobleme
3.4.3 Volksparteien im Angesicht von Globalisierung und Anti-System-Bewegungen
3.4.4 Zehn Hauptfehler der heutigen „Volksparteien“
3.4.5 Personal der Volksparteien
3.4.6 Sind die heutigen „Volksparteien“ überhaupt volksnah?
3.4.7 Fazit
3.4.8 Ausblick
3.5 Sind Politiker „Diener des Staates“?
3.5.1 Vorbemerkung
3.5.2 Volksdiener?
3.5.3 Entmündigung des Volkes? (Herrschen vs. dienen)
3.5.4 Staat und Verwaltung „im Griff der Parteien“
3.5.5 Narrenfreiheit der Politikfinanzierung
3.5.6 Einfluss der Verbände
3.5.7 Berufspolitik als Karriere
3.5.8 Fazit
3.5.9 Ausblick
3.6 Die Angepassten
3.6.1 Vorbemerkung
3.6.2 Kaderbildung statt Erfahrungen sammeln
3.6.3 Die ausgezehrten Jugendorganisationen
3.6.4 Treibhäuser für die Aufzucht von Funktionären
3.6.5 Geheime Schulungen der Parteieliten
3.6.6 Lobbyisten als Politikberater und umgekehrt
3.6.7 Cliquen und Claqueure bestimmen die politischen Eliten
3.6.8 Behinderte dürfen bei der Wahl 2017 nicht wählen
3.6.9 Fazit
3.6.10 Ausblick
3.7 Ist das Parlament gekauft? Die Republik des Lobbyismus
3.7.1 Vorbemerkung
3.7.2 Warum gibt es keine öffentlichen Listen der Lobbyisten?
3.7.3 Warum dürfen Firmenmitarbeiter von Konzernen und Industrien an Gesetzen mitarbeiten?
3.7.4 Ist das Parlament voller Vereinsmeier?
3.7.5 Warum dürfen Unternehmensvertreter in Ministerien arbeiten?
3.7.6 Warum hört die Politik auf den Lobbyismus?
3.7.7 Warum dürfen die Energiekonzerne ihre eigenen Gesetze machen?
3.7.8 Warum dürfen Finanzinvestoren alles machen?
3.7.9 Gesundheit und Lobbyismus
3.7.10 Lobbyismus und EU-Kommission
3.7.11 Lobbyismus und Informationspolitik
3.7.12 Warum sagt uns keiner die Wahrheit?
3.7.13 Ausblick
3.8 Gründe für Frust, Ablehnung und Ohnmacht gegenüber der Politik und den Politikern
3.8.1 Vorbemerkung
3.8.2 Politik für Minderheiten
3.8.3 Politik für Flüchtlinge und Ausländer
3.8.4 Politik für Homosexuelle
3.8.5 Politik für Muslime
3.8.6 Politik für die Oberschicht
3.8.7 Politik für Konzerne
3.8.8 Mangelhafte Politik für Behinderte
3.8.9 Mangelhafte Politik für untere soziale Schichten
3.8.10 Mangelhafte Politik für die Mittelklasse
3.8.11 US-Kulturkolonialisierung der Deutschen
3.9 Die Mitgliederentwicklung der Parteien und ihre soziale Zusammensetzung
3.9.1 Mitgliederentwicklung
3.9.2 Soziale Zusammensetzung
3.10 Die Parteien und die Wähler
3.11 Die Parteien und ihre Funktionäre
3.12 Wer kennt die Programme der Parteien
3.13 Die Demokratie ist der Gott, der kein Gott mehr ist.
3.13.1 Vorbemerkung
3.13.2 Sind die Parteien schuld?
3.13.3 Sind die Medien schuld?
3.13.4 Demokratie versus Autokratie – weltweit
3.13.5 Ist Deutschland eine Demokratie?
3.13.6 Wertegemeinschaft als pure Heuchelei
3.13.7 Verlogenheit als Prinzip der westlichen Demokratien?
3.13.8 Was ist Demokratie und was gehört dazu?
3.13.9 Der Bürger im Würgegriff der Parteien
3.14 Ist Deutschland ein souveräner Staat? Oder ein Staat der Verschwörungstheoretiker oder der Reichsbürger?
3.15 Ist die Bundesrepublik die Rechtsnachfolgerin des deutschen Reichs?
3.16 Der Impfschutz gegen Rechts nimmt ab!
3.17 Zunahme der Demokratie-Verachtung
3.18 Lügen und Manipulieren mit Zahlen
3.19 Keine „Kaufhaus Demokratie“ mehr!
3.20 Die Zerstörer und Totengräber der Demokratie im heutigen Deutschland
4 Die Systemverdrossenheit
4.1 Vorbemerkung
4.2 Verdrossenheit über das Wahlrecht
4.3 Verdrossenheit über die politischen Parteien
4.4 Verdrossenheit über die Politiker
4.4.1 CDU
4.4.2 CSU
4.4.3 SPD
4.4.4 Grünen
4.4.5 Die Linken
4.4.6 Die Medien
5 Die Bilanz
5.1 Bilanz der CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP und AFD seit 2005 und Zustand Deutschlands
5.1.1 Vorbemerkung
5.1.2 Allgemeine Bilanz Deutschlands 2005 - 2018
5.2 Der Zustand Deutschlands
5.2.1 Vorbemerkung
5.2.2 Wirtschaftspolitik
5.2.3 Steuerpolitik
5.2.4 Sozialpolitik
5.2.5 Innere Sicherheit/Justiz
5.2.6 Europapolitik
5.2.7 Gesundheitspolitik
5.2.8 Verteidigung
5.2.9 Energiepolitik
5.2.10 Geopolitik
5.2.11 Migration
5.2.12 Forschung
5.2.13 Umweltpolitik
5.2.14 Verbraucherschutz
5.2.15 Familienpolitik
5.2.16 Rente und Altersversorgung
5.2.17 Fazit:
5.3 Skandale
5.3.1 Bankenkrisen
5.3.2 Automobilindustrie
5.3.3 Pharma- und Chemieskandale
5.3.4 Lebensmittelindustrie
5.3.5 Der Flughafen BER
5.3.6 Der Diesel Skandal
5.3.7 Der Bahnhof in Stuttgart
5.3.8 Die Bundeswehr
5.3.9 Die Verkehrspolitik
5.4 Fazit:
6 Welche Regeln gelten?
7 Wer sind die Strippenzieher?
8 Die Manipulierer
8.1 Vorbemerkung
8.2 Medienmanipulation
8.3 Wer sind die Manipulierer?
8.3.1 Journalisten?
8.3.2 Verlage und Eigentümer
8.3.3 Zum Kunden oder der Werbewirtschaft
8.3.4 Maßnahmen gegen die Manipulationen
8.3.5 Die Meinungsumfragen und Wahlforscher
8.3.6 Wahlforschung
8.3.7 Die sozialen Medien und ihre Macht
8.4 Einfluss auf Staaten
8.5 Die Konsequenzen
8.6 Neutralität?
8.7 Die Manipulierer
8.8 Fazit
9 Wes Brot ich ess, des Lied ich sing
10 Höchste Priorität: Bürgerkritik abwehren!
11 Volksverdummung und Indoktrination als Prinzip!
12 Der Bürger ist nur am Wahltag wichtig
13 ARD und ZDF als Instrumente der staatlichen Volksverdummung
14 Die Parteiendemokratie oder die Entmündigung der Bürger
15 Außer in Sonntagsreden ist der normale Bürger nur lästig!
16 Warum schweigen die Lämmer
17 Hexenjagd gegen Mahner und Kritiker
18 Gibt es in Deutschland Korporatismus?
19 Vertritt die Berliner Republik die Interessen des Volkes?
20 Gefahr für die Demokratie?
20.1 Vorbemerkung
20.2 Deutsche Identität?
20.3 Spaltung der Gesellschaft
20.3.1 Zu den sozialen Klassen
20.3.2 Zur Kultur
20.3.3 Zu Politik und Medien
20.3.4 Zu den Generationen
20.3.5 Zu Stadt und Land
20.3.6 Zu Ostdeutschland
20.3.7 Zum Ruhrgebiet – NRW
20.4 Die Antisystem-Bewegung in Deutschland (AfD u.a.)
20.4.1 Gründe für die Entstehung der „Antisystem-Bewegung“
20.4.2 Zur Rolle der Presse und der Medien
20.4.3 Verlust identitärer Merkmale in Bezug auf den Islam
20.4.4 Verlust identitärer Merkmale als Effekt der Globalisierung
20.4.5 Zur importierten Kriminalität und zum Unsicherheitsgefühl
20.4.6 Die „wirtschaftlich Abgehängten“
20.4.7 Die Umverteilung der Vermögen
20.4.8 Zu den Gründen für das Entstehen der Bewegung
20.4.9 Wirtschaftlicher, politischer, soziologischer, identitärer Niedergang oder gefühlter Niedergang der politischen Klasse
20.5 Die Globalisierungsfalle
20.6 Zuweisung des politischen Niedergangs
20.7 Soziologischer und identitärer Niedergang
20.8 Medien und Presse - Die Zuweisung des Versagens und der Korruption
21 Wir werden von Parteifunktionären regiert!
22 Zeitenwende in der Geopolitik? Eine Titanic?
22.1 Vorbemerkung
22.2 West-Europa
22.3 Ost-Europa
22.4 West-Europa
22.4.1 Vorbemerkung
22.4.2 Frankreich
22.4.3 Der Brexit
22.5 USA
22.6 Kanada
22.7 Mittelamerika
22.8 Südamerika
22.9 Russland
22.10 Nordafrika
22.11 Der Rest von Afrika
22.12 Israel
22.13 Türkei
22.14 Öl-Länder
22.15 Japan
22.16 Indochina
22.17 China und Ostasien
22.18 Indien
22.19 Pakistan
22.20 Iran
22.21 Sitzen wir auf einem Vulkan?
22.22 Der Sicherheitsreport 2019
22.22 Taiwan
23 Zwanzig Jahre Euro
23.1 Vorbemerkung
23.2 Gewinner und Verlierer
23.3 Konsequenzen für Europa
23.4 Konsequenzen für Deutschland
23.5 Fazit
24 Die Herausforderungen für Deutschland
24.1 Vorbemerkung
24.2 Klimawandel
24.3 Alterung der Gesellschaft
24.4 Die technischen Revolutionen
24.5 Die marode Infrastruktur
24.6 Marode Bildung und Forschung
24.7 Revolution in der Mobilität
24.8 Migration
24.9 Integration
24.10 Energiewende
24.11 Entwicklungen in Europa
25 Ist die Berliner Republik eine Titanic?
26 Ehre für das Volk, das widerspricht und aufsteht! Fluch und Schande für das Volk, das stillhält und Ja-Sager ist!
27 Was tun?
27.1 Vorbemerkung
27.2 Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates
27.3 Wiederherstellung der Staatskontrolle
27.4 Wiederherstellung des Nationalstaates gegen Globalisierung
27.5 Flexibles Europa mit verschiedenen Geschwindigkeiten - Nicht die deutsche!
27.6 Politiker nur auf Zeit – Zuhören Lernen
27.7 Am deutschen Wesen soll die Welt nicht genesen
27.8 Politik und Politiker mit Visionen
27.9 Verrohung der Sprache
27.10 Diskussion und Diskurs als Rettung der Demokratie
27.11 Politische Bildung als Voraussetzung für Volljährigkeit
27.12 Europa als Wertegemeinschaft stärken!
27.13 Die Rechtsparteien unter scharfe Kontrollen!
27.14 Regieren durch Spalten und Ausgrenzen - Nein danke!
27.15 Aufmerksamkeit durch Opferrolle - Nein Danke!
28 Aufstehen!
29 Epilog
30 Literaturverzeichnis
30.1 Allgemeines
30.2 Entwicklung des politischen Systems
30.3 Ist Deutschland ein souveräner Staat? Oder ein Staat der Verschwörungstheoretiker oder der Reichsbürger?
30.4 Die Manipulierer
1 Vorwort
Der Autor ist mit der Bonner Republik groß geworden und deren Politiker wie Willy Brandt, Helmut Schmidt, Herbert Wehner, Hans-Jürgen Wischnewski, Rainer Barzel, Walter Scheel, Günther Verheugen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Hans-Dietrich Genscher und Werner Maihofer.
Diese politische Elite verkörperte ein erkennbares Ziel. Sie wusste, dass sie die Entwicklung der Gesellschaft in den Fokus ihrer Arbeit stellen mussten, um die Menschen zu erreichen.
Im Vergleich zu dieser Zeit verkörpert die heutige politische Elite kaum erkennbare grobe Ziele oder grobe Ideologien und daraus abgeleitet den ungefähren Weg für die gesellschaftliche Entwicklung. Dies ist gefährlich da sich viele Bürger orientierungslos fühlen. Diese Orientierungslosigkeit, sei sie real oder nur emotional, führt dazu, dass immer mehr Menschen sich von der Demokratie abwenden und sich autokratischen selbstverherrlichenden Systemen zuwenden. Noch gefährlicher ist der große Anteil der Deutschen, der sich von dem gesamten System abgewandt hat und nicht mehr wählen geht. Dies birgt die Gefahr, dass dieser Teil der Bevölkerung einer halbwegs charismatischen Persönlichkeit folgen wird, sobald diese auf der politischen Bühne erscheint. Dies ist übrigens in den USA mit Trump passiert oder mit Viktor Orbán in Ungarn oder der PIS in Polen.
Durch den Umzug von Bonn nach Berlin gelangte eine andere Generation von Politikern an die Macht. Sie stehen in den Augen vieler Bürger für nichts und niemanden und haben keine Überzeugungen mehr und sind daher nicht glaubwürdig. Die CDU-Entwicklung charakterisiert sich seit Kohl und Merkel durch Ankündigungen, aber nichtdurch die Lösung von Problemen. Nach einer Phase von 13 Jahren Merkel wird für jeden ersichtlich, dass diese Kanzlerin nicht ein einziges Problem gelöst hat, sie hat lediglich angekündigt die Lösung zu haben. Gefährdend kam hinzu, dass sie dem Volk durch ihre Unbestimmtheit quasi eine „Valium Pille“ verabreicht hat.
Viel problematischer ist aber, dass der politische Diskurs 13 Jahre lang nicht mehr vorhanden war und dass gegen kritische Denker eine Hexenjagd veranstaltet wurde.
Zudem hat sich eine neuere Generation an Journalisten entwickelt, die auf ihre Karriere fokussiert ist und die vor allem der Meinung sind, dass eine kritische Haltung gegenüber der Politik für sie persönlich schädlich sein kann. Dadurch hat die sogenannte vierte Macht ihre Glaubwürdigkeit verloren. Feststeht jedoch, dass in Deutschland immer noch viele Mahner vom Weltruf vorhanden sind, auch wenn sie leiser geworden sind. Um diese Mahner beneidet uns die ganze Welt.
Es ist daher von Nöten, dass diese Berliner Republik im Respekt vor dem Grundgesetz endlich von Grund auf renoviert wird. Bei genauer Betrachtung fährt das Schiff „Bundesrepublik Deutschland“ gegen einen Eisberg und die Menschen an Bord sind sich nicht darüber bewusst.
Der Autor beansprucht mit den folgenden Ausführungen keine Vollständigkeit in der Behandlung dieser Thematik und beschränkt sich auf die aus seiner Sicht wesentlichen Punkte.
Der Autor versichert, dass er keine Informationen oder Erfahrungen aus seinem beruflichen Werdegang verwendet hat, sondern ausschließlich auf öffentlich zugängliche Quellen zurückgegriffen hat.
2 Bekenntnis zu der Bundesrepublik Deutschland und dem Grundgesetz!
Der Autor bekennt sich ohne Wenn und Aber zu der Bundesrepublik Deutschland, zu ihren Gesetzen, ihrem Grundgesetz und zu ihren Menschen. Dies hat er bei der Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft versprochen. Dieses Versprechen gilt für gute und schlechte Zeiten. Es ist daher seine Pflicht, auf Fehlentwicklungen, die sein Land in Gefahr bringen würden, hinzuweisen. Es ist äußerst wichtig, dass die Mahner Botschaften entsenden, um endlich diese Elite, die ihre Arbeit nicht getan hat, zu sanktionieren. Jeder Bürger in Deutschland wird von seiner Firma oder seiner Arbeit sanktioniert, wenn er seine Leistung nicht erbringt. Mit den Wahlen hat der Wähler seinen Machtanspruch delegiert, unter der Voraussetzung, dass die „gewählte Elite“ die Versprechungen, die sie vor der Wahl gegeben haben, auch realisieren. Dies ist seit 13 Jahren nicht mehr passiert. Vielmehr beschäftigen sich die Parteien mit strategischen, kleinen Spielchen, um an der Macht zu bleiben. Es ist daher Pflicht der Bürger und der kritischen Bürger, ihre Stimmen zu erheben, um endlich die anstehenden Probleme zu lösen und das Land mit vorausschauender Politik auf die bevorstehenden Herausforderungen durch die technische Revolution vorzubereiten. Es ist aber auch wichtig, das kritische Denken und den kritischen Diskurs in Schulen, Universitäten und in der Familie zu fördern.
Mit der Abgabe seines Schwures hat der Autor nicht seinen kritischen Verstand an der Grenze hinterlassen. Der Autor möchte nicht durch die falschen Ecken Applaus bekommen, er verwehrt sich jeglichen rechten, xenophilen, antisemitischen, antidemokratischen, und autokratischen politischen Bewegungen zugeordnet zu werden. Daher ist klar zu sagen: Der Autor steht zu 100 Prozent hinter dem Grundgesetz, ist zu 100 Prozent für die Weiterentwicklung der Demokratie und gegebenenfalls Ausbesserung von Fehlern, zu 100 Prozent gegen jegliche Art von Antisemitismus und Rassismus, da er selbst unter Rassismus gelitten hat.
3 Was ist die Berliner Republik oder welches politische System haben wir?
3.1 Vorbemerkung
Bei der Betrachtung des politischen Systems in Deutschland hat der Autor sehr schnell festgestellt, dass das System der indirekten Demokratie zwar sehr viele Vorteile hat, leider aber auch gewisse Nachteile birgt, die letztendlich ihren Niederschlag in der Schwerfälligkeit der politischen Abstimmungsprozesse finden. Diese Schwerfälligkeit ist in der heutigen Zeit jedoch mit erheblichen Kosten verbunden, die zunehmend nicht mehr dargestellt werden können.
Die Väter des Grundgesetzes wollten im Prinzip die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland wiederherstellen und haben de facto ein System mit Primat des Rechtes geschaffen. Im Prinzip ist dies auch richtig, jedoch sind die Regulierungswut der Abgeordneten - sei es im Bundestag oder im Landtag - sowie die starren Ausführungsbestimmungen der Gesetze ein Grund dafür, dass der Bürger sich überfordert fühlt. Selbst Bürger mit akademischen Abschlüssen sind nicht in der Lage, verschiedene Gesetze und ihre Vorzüge nachzuvollziehen. So ein Staatssystem erschwert jedoch die Reaktionsfähigkeit des Staates und ist zudem kostenintensiv. Diese beiden Eigenschaften stoßen auf die ständige Evolution der Welt. Damit verbunden ist, dass Deutschland mögliche Rückschritte innerhalb der Weltgemeinschaft zu ertragen hat. Es ist daher notwendig, Verfassung und Gesetze periodisch zu überprüfen, mögliche Gesetze nur auf Zeit zu beschließen und mit einem automatischen Verfallsdatum zu versehen sowie die Sprache der Gesetze zu vereinfachen, sodass jedermann sie lesen und verstehen kann.
3.2 Entspricht das Grundgesetz den heutigen und zukünftigen Anforderungen?
3.2.1 Grundgesetz und Geschichte
Im Jahr 1949 haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes, geprägt von den Erfahrungen in der Weimarer Republik und dem Nationalsozialismus, unter „Anleitung“ der Siegermächte das Grundgesetz geschrieben. Dabei haben sie darauf geachtet, dass die Stellung des Bundespräsidenten geschwächt ist, wohingegen die Stellung von Bundesregierung und Bundeskanzler deutlich gestärkt wurde. Sie waren überzeugt, dass das Grundgesetz auf ewig festgeschrieben werden müsste und haben daher festgelegt, dass Änderungen nur mit Zweidrittelmehrheit des Bundesrates und des Bundestages erfolgen können. Manche Teile des Grundgesetzes haben sogar eine Art „Ewigkeitsklausel“, das heißt diese Teile des Grundgesetzes kann man überhaupt nicht ändern oder entfernen.
Das Grundgesetz wurde nicht neu geschaffen, sondern basierte in großen Teilen auf den Erfahrungen aus der Weimarer Zeit und knüpfte auch an die Frankfurter Reichsverfassung von März 1849 an. Der Staat wurde zusätzlich mit neuen Kontrollorganen versehen, wie zum Beispiel dem Bundesverfassungsgericht, das in keiner anderen westlich-orientierten Verfassung vorgesehen ist. Festzuhalten ist jedoch folgendes: Es sind wie in keiner anderen Verfassung moralische Gesichtspunkte in der Verfassung beziehungsweise im deutschen Grundgesetz verankert. Dies betrifft die Grundrechte und findet sich in den Artikeln 1-19 des Grundgesetzes wieder.
Im Folgenden wird der Autor zur Erinnerung die Struktur des Grundgesetzes kurz aufführen. Die Rechte und Pflichten des Bundes und der Länder werden in den Artikeln 20-37 festgehalten, die Rechte und Pflichten des Bundestages sind in den Artikeln 38-48 zu finden, die Rechte des Bundesrates in den Artikeln 50-53, die Rechte und Pflichten des Gemeinsamen Ausschusses in Artikel 53a, die Rechte und Pflichten des Bundespräsidenten werden in den Artikeln 54-61 erläutert. Weiterhin gibt es die Rechte und Pflichten der Bundesregierung in den Artikeln 62-69, die Rechte der Gesetzgebung des Bundes in den Artikeln 70-82, die Ausführung der Bundesgesetze und Verwaltung in den Artikeln 83-91, die Rechte und Pflichten der Gemeinschaftsaufgabe der Verwaltung von Bund und Ländern in den Artikeln 91a-e, die Rechtsprechung in den Artikeln 92-104, das Finanzwesen in den Artikeln 104-115 sowie die Erläuterung des Verteidigungsfalls in den Artikeln 115a-l, der Übergangs- und Schlussbestimmungen in den Artikeln 116-146 und Religion und Gesellschaft in den Artikeln 138-141. Die Präambel liest sich wie folgt:
„Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte deutsche Volk.“1
Das deutsche Grundgesetz ist Kind seiner Zeit. Das Jahr 1949 markierte das Ende des zweiten Weltkrieges mit all seinen Gräueltaten und es herrschte der Glaube, dass das deutsche Volk sehr leicht durch Demagogen beeinflussbar wäre. Insoweit stufen Historiker, wie unter anderem Heinrich August Winkler, das Grundgesetz als eine „Verfassung der Angst“ ein. Betrachtet man die Beschreibung der Exekutive genau, insbesondere die Stellung des Bundeskanzlers, so muss man feststellen, dass die Stellung des Kanzlers und der Bundesregierung sehr stark ausgeprägt sind. Gleichzeitig wurde aber die Anzahl der Legislaturperioden des Kanzlers nicht begrenzt. Dies ist aus Sicht vieler Politologen, Soziologen und Ökonomen ein Grundfehler des Grundgesetzes, denn die Stärkung des Kanzlers sowie die Nichtbegrenzung der Anzahl der Regierungsperioden sind die Ursache für „Die ewige Kanzlerschaft“. Gerade dies wollte das Grundgesetz eigentlich verhindern.
Weiterhin ist anzumerken, dass mit 141 Artikeln das Grundgesetz nicht geschaffen ist, um vom Durchschnittsbürger gelesen oder gekannt zu werden. Damit fängt eines der grundsätzlichen Probleme an, denn wenn die Bevölkerung die Verfassung nicht kennt, kann die Verfassung nicht der Maßstab für die Bevölkerung sein. Eine Verfassung heißt das Festlegen der einzelnen Grundregeln in denen ein Staat, eine Gemeinschaft und ein Volk leben kann und leben muss. Diese Grundregeln sollten für jeden sichtbar, verständlich und in einer überschaubaren Anzahl vorhanden sein.
Das deutsche Grundgesetz beinhaltet sogar die Grundfestlegung der Bezahlung der Beamten. Diese Brüche zwischen Menschenrecht, Struktur des Staates, Bund und Länder, dem Staatsablauf und der Besoldung von Beamten stellen in den Augen von Soziologen, Philosophen und Ökonomen den Versuch dar, alle Lebensbereiche des Staates auf Verfassungsebene regeln zu wollen. Gleichzeitig ist mit der Festlegung von demokratischen Prozessen die Entmündigung der einzelnen Bürger festgeschrieben.
Es ist dabei auch nicht zu vergessen, dass das Grundgesetz zu keinem Zeitpunkt dem deutschen Volk zur Annahme vorgelegt wurde, es wurde lediglich den Abgeordneten der Konstituierenden Versammlung vorgelegt.
Im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung ist auch eine Chance zur gründlichen Überarbeitung des Grundgesetzes sowie des Schaffens einer neuen Verfassung verpasst worden, da die politischen Parteien nicht bereit waren, einen Teil ihrer Macht abzugeben.
3.2.2 Elitäre Probleme des Grundgesetzes
Liest man das ganze Grundgesetz durch, so kommt man nicht umhin festzustellen, dass das Grundgesetz von einer Elite des Volkes geschrieben worden ist. Es ist auch festzuhalten, dass die Strukturen des gesamten Grundgesetzes eine elitäre Denkweise beinhalten, die den einzelnen Bürger mit einer durchschnittlichen Ausbildung überfordert. Die Texte einer Verfassung dürfen jedoch einen Durchschnittsbürger mit einer Durchschnittsausbildung nicht überfordern. Die Grundregeln einer Verfassung müssen schlicht von allen Bürgern verstanden, bekannt und verinnerlicht sein.
Zudem enthält das Grundgesetz in Artikel 21 §1 den Satz: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volks mit.“2 Aus diesem Satz entwickelte sich eine totale Beherrschung des politischen Lebens durch die Parteien, sei es bei der Auswahl der einzelnen Mitglieder des Bundestages, sei es in der Mitwirkung bei der Auswahl der einzelnen vorgeschlagenen Bundestagsabgeordneten, sei es bei der Auswahl des Bundeskanzlers. Dieser grundlegende Mangel an demokratischen Abläufen kann auf Dauer die Parteidemokratie und die Demokratie selbst infrage stellen. Eine Veränderung und Präzisierung des Mitwirkens der Parteien an der politischen Willensbildung ist eine unabdingbare Voraussetzung zur Abwehr von autokratischen Tendenzen (das heißt die Vorstufe von autoritären Systemen).
Der Autor ist fest davon überzeugt, dass der größte Teil der deutschen Bevölkerung das Grundgesetz in seiner Gesamtheit nicht kennt und nicht versteht. Dies kann auf Dauer nicht hingenommen werden. In vielen anderen westlichen Demokratien wird die Verfassung in der Schule gelehrt. Das allein ist ein Hinweis darauf, dass das Vorhandensein des Grundgesetzes nicht dessen Legitimation sein kann. Das Grundgesetz muss überarbeitet und dem gesamten Volk zur Annahme vorgelegt werden.
3.2.3 Moralansatz?
Die Artikel 1-19 im Grundgesetz oder die moralischen Grundregeln stellen lediglich einen Teil der Grundrechte dar, denn Grundrechte setzen Verantwortung voraus. Das Prinzip der Verantwortung ist, bis auf den ersten Artikel des Grundgesetzes, nicht ausdrücklich im Grundgesetz beschrieben. Vergleicht man das deutsche Grundgesetz mit anderen Verfassungen, so muss man feststellen, dass das Gewissen und moralische Grundsätze in keiner anderen Verfassung vorkommen. Entscheidet man sich für den moralischen Ansatz eines Grundgesetzes, so muss ein Teil des deutschen Grundgesetzes umgeschrieben werden beziehungsweise in andere Gesetzesformen umgewandelt werden. Zudem sind zumindest Einzelteile des Grundgesetzes nicht frei von Widersprüchen. So ist der Schutz des Eigentums in Artikel 14 §1 festgeschrieben und in Artikel 14 §2 wird das Eigentum automatisch zur sozialen Verpflichtung. Betrachtet man dies, so muss man sich fragen: Was heißt „dem Wohl der Allgemeinheit dienen“?
Solche Artikel müssen auf Dauer neu geregelt werden. Sollte man sich für den moralischen Ansatz entscheiden, so muss das Grundgesetz so geändert werden, dass der moralische Ansatz durchgehend klargestellt wird.
3.2.4 Verpasste Chancen
Während des Wiedervereinigungsprozesses in Deutschland (in den Jahren 1989-1993) mit der Angliederung der DDR an die Bundesrepublik Deutschland wurde die Chance vertan, eine gründliche Umarbeitung des Grundgesetzes vorzunehmen mit der damaligen Begründung „dies würde mehr Unruhe in die Bevölkerung tragen“. Dies hält der Autor für falsch. Es hätten damals Fehlentwicklungen des Grundgesetzes verhindert werden und das Grundgesetz hätte auf den neusten Stand gebracht werden können. Zugleich hätte die Mitwirkung des Volkes an den demokratischen Prozessen mehr Berücksichtigung erhalten müssen.
Das sogenannte „Kooperationsverbot“ von Bund und Ländern stellt nach Ansicht des Autors einen falsch verstandenen Föderalismus dar, insbesondere der Artikel 91b des Grundgesetzes mit seinen engen Ausnahmefällen. Insbesondere im Bereich der Bildung und bei der Finanzierung unter anderem der Schulen und anderen länderspezifischen Aufgaben stellt dies ein großes Hindernis zur modernen Staatsführung dar. Dieses sogenannte Kooperationsverbot wurde zwar durch die Föderalismusreform von 2006 verändert, stellt jedoch manche Länder vor erhebliche finanzielle Probleme. Dies hat zum Ergebnis, dass den Kindern in manchen Bundesländern aufgrund der schlechten finanziellen Kraft des Landes eine schlechtere Ausbildung zuteilwird. Zumindest aus ökonomischer Sicht ist nicht mehr einzusehen, dass diese künstliche Aufteilung der Finanzen und Aufgaben rigoros durchgeführt wird und keine Rücksichtnahme auf die Zustände der Länder beziehungsweise der staatlichen Aufgaben genommen wird. Für den Wähler, für Ökonomen, für einen Teil der Politikwissenschaftler, der Philosophen und der Soziologen ist nicht mehr einzusehen, dass in verschiedenen Aufgaben eine Schwächung des zentralen Staats zu Gunsten eines Föderalstaats vorhanden ist. Es ist daher höchste Zeit, dass dieser Paragraph ersatzlos gestrichen wird, um die Flexibilisierung der gesamten Aufgaben (Zentralstaat und Föderalismus) zu bewirken, damit nicht bei jeder notwendigen Kooperation das Grundgesetz jeweils für den Ausnahmefall geändert werden muss. Dies kann von dem allgemeinen Wähler weder verstanden noch akzeptiert werden.
Für den Wähler steht fest, dass die staatliche Aufgabe gelöst werden muss. Wer dies finanziert ist zweitrangig. Da Steuern und Abgaben vom Staat angenommen werden, sei es vom Bund oder den Ländern, erwecken diese unterschiedlichen Bewertungen beim größten Teil der Bevölkerung das Gefühl, dass eine politische Klasse aus Fürstentümern gefestigt werden muss, um die Pfründe der politischen Parteien zu erhalten.
3.2.5 Anforderungen an eine Überarbeitung
Aufgrund der Veränderung des Gesamtumfelds sowie angesichts der bevorstehenden technischen Revolutionen und deren unüberschaubaren Konsequenzen ist eine Umarbeitung des Grundgesetzes dringender denn je. Eine Hauptforderung ist die Berücksichtigung von demokratischen Grundsätzen sowie die Beschränkung der Macht von politischen Parteien und der Amtszeit des Kanzlers sowie die Verhinderung einer beruflichen politischen Klasse zu ermöglichen. Die Durchlässigkeit zwischen der politischen Klasse und dem Rest des Volkes muss erheblich erhöht werden. Die Lesbarkeit des Grundgesetzes und der Gesetze müssen in einer verständlichen Sprache für einen durchschnittlich gut ausgebildeten Einwohner möglich sein. Es kann nicht angehen, dass Gesetze und teilweise das Grundgesetz so geschrieben sind, dass sogar akademisch ausgebildete Bürger nicht in der Lage sind, diese zu lesen und zu verstehen. Es kann nicht angehen, dass Urteile, die durch Gerichte gefällt wurden, nur mithilfe von Juristen verständlich sind. Da wir auf dem Weg zu einer Informationsgesellschaft sind, muss die Verfassung hinsichtlich der Nutzung, Vermittlung, und Bereitstellung von Informationen angemessen hohe Hürden errichten. Angesichts einer alternden Gesellschaft müssen die Rechte von schutzbedürftigen Teilen der Bevölkerung (Alte, Demenzkranke usw.) durch die Verfassung besser geschützt werden.
3.3 Haben wir eine Scheindemokratie?
3.3.1 Vorbemerkung
Der Autor hat sich mit dieser Frage sehr intensiv beschäftigt und fand trotzdem keine richtig befriedigende Antwort darauf. Betrachtet man das Grundgesetz und die Entwicklung der politischen Klasse, so muss man feststellen, dass die politische Klasse und die vorhandenen Gesetze dem Volk schlicht misstrauen. Im Gegenzug ist ein steigendes Misstrauen der Bevölkerung gegenüber „denen da oben“ (die politische Klasse und politische Eliten sowie die Presse) zu verzeichnen. Diese Entwicklung ist gefährlich und kann die Grundlage der Demokratie für lange Zeit zerstören. Wenn gleichzeitig Mahner und Kritiker des Zustandes diffamiert werden, so muss die Frage nach dem Zustand der Demokratie gestellt werden.
3.3.2 Leitmotiv: Durch das Volk und für das Volk
Versteht man Demokratie richtig, so muss man glauben, dass die politischen Entscheidungen, die ein Parlament und eine Regierung treffen, durch das Volk gewollt und auf das Wohl des Volkes ausgerichtet sind. Betrachtet man dies genau, so muss man feststellen, dass das Volk äußert wenig Einflussmöglichkeiten auf das Zustandekommen des Parlaments hat. Die Parteien stellen von ihnen gewählte Parteifunktionäre auf, die gewählt oder nicht gewählt werden. Über die Auswahl dieser Parteifunktionäre hat das normale Volk keinerlei Entscheidungsmöglichkeit, lediglich Parteimitglieder haben die Möglichkeit über den Weg der Abgeordneten und Funktionäre zu entscheiden. In diesen Parteigremien, selbst auf lokaler Ebene, spielen sehr oft die Regeln der fairen Demokratie keine Rolle, sondern eher eine Art „Klüngelei“. Insoweit ist die Mitwirkung des Einzelnen äußert beschränkt.
Dem gegenüber steht der Lobbyismus, das heißt die Vertretungen von Industrie und Wirtschaft. Diese bekommen eine immer wichtigere Rolle beim Zustandekommen von Gesetzen und Vorschriften. Der Lobbyismus oder die Einflussnahme zum Wohl dieser Organisationen hat sich insoweit perfektioniert, als dass manche der Bundestags-/Landtagsabgeordneten Mitarbeiter von großen Konzernen oder Verbänden sind. Insoweit ist die Einflussmöglichkeit des Einzelnen noch mehr eingeschränkt. Der Einzelne kann sich nicht ohne die Mitwirkung in einer Partei zur Wahl stellen. Insoweit haben Parteien die Monopolstellung im politischen Betrieb. Zur Erinnerung: in keiner Stelle des Grundgesetzes steht etwas über die Möglichkeit der Übermacht und Beherrschung des politischen Betriebs durch Parteien. Insoweit ist nach Ansicht des Autors das Leitmotiv „durch das Volk und für das Volk“ durch den heutigen politischen Betrieb Deutschlands verfehlt.
3.3.3 Eigeninteressen der politischen Klasse
Der Begriff der politischen Klasse ist genau definiert und zwar als „Jene, die durch den politischen Betrieb ihren Lebensunterhalt bestreiten“. Insoweit ist im Laufe der Jahre der Beruf des Politikers entstanden, das heißt es sind jene, die gezwungenermaßen im politischen Betrieb arbeiten müssen. Von einfachen Stadtabgeordneten bis Bundestagsabgeordneten, sie alle verbindet das Festhalten an der Organisation der Parteien und dass sie sich insoweit nach der opportunistischen Führung der Partei richten sollen. Dieser Zustand schafft Abhängigkeiten und damit wird ein Netz von Gleichgesinnten mit einem einzigen Interesse geschaffen. Ziel dieses Netzes ist nicht das Wohl des Volkes, sondern lediglich, um jeden Preis die Wiederwahl zu ermöglichen. Die Wiederwahl soll man mit einem Minimaleinsatz an Mitteln erreichen. Damit ist gesagt, dass die Nennung von gesellschaftlichen Problemen und deren Lösung, die oft nur mit unpopulären Maßnahmen möglich ist, Tabuthemen sind. Dadurch werden Probleme in die Zukunft verlagert und die Wiederwahl gesichert.
3.3.4 Misstrauen gegenüber den politischen Eliten
Für die politische Klasse gilt: Immer eine kurzfristige Sicht der Probleme und deren Lösungen haben, da sie angeblich zu viele Probleme zu lösen hätten. Die Wahrheit besteht jedoch darin, dass nur sehr wenige Politiker Visionen und Konzepte für die Entwicklung der Gesellschaft haben. Insbesondere in den letzten dreizehn Jahren hat sich die politische Ebene mehr oder weniger durch Lavieren ausgezeichnet. So werden notwendige Diskussionen in der Gesellschaft abgewürgt und zeitnahe Lösungen vermieden.
Zudem versucht die politische Elite, sehr schwierige Zusammenhänge nicht zu erklären und begründet dies damit, dass sie grundsätzlich zu schwierig für den Durchschnittsverstand seien. Dies ist jedoch nicht die Meinung des Autors, denn für ihn stellt diese Aussage nichts anderes als eine Schutzbehauptung dar.
Das Misstrauen der politischen Elite gegenüber dem Volk liegt in der Mittelmäßigkeit der politischen Elite. Es sind nicht die besten Köpfe, die die politische Elite bilden, sondern, laut maßgeblicher Kritik, die skrupellosesten. Es geht um die stetige Infragestellung der Fähigkeiten des Gegners, nicht mehr um das Ringen um die besseren Lösungsansätze, sondern häufig um persönliche Diffamierungen. Daher ist für den größten Teil der Bevölkerung das politische Geschäft ein schmutziges Geschäft. Diesen negativen Ruf der politischen Klasse hat die politische Klasse selbst zu verantworten, denn sie operiert mit Lügen, Teillügen, Inkompetenz und Schauspielkunst. Der Wähler möchte gerne, dass die politische Klasse vorbildliche moralische Ansätze hat, dies kann die politische Klasse und insbesondere die jetzige politische Klasse aber nicht leisten. Dies birgt die Gefahr, dass das Aufkommen von charismatischen Persönlichkeiten die Demokratie zerbrechen lassen kann.
3.3.5 Angst vor der direkten Demokratie
Angesprochen auf Elemente der direkten Demokratie, haben die deutsche politische Elite sowie ihre Claqueure (ein Teil der Medien) Angst vor demokratischen Elementen gefördert, indem sie stets auf das Hochkommen von Hitler hinweisen. Diese Angst vor dem Volk kann der Autor nicht verstehen. Sie ist nach seiner Ansicht die Konsequenz daraus, dass das Volk sehr schnell merkt, wie unqualifiziert der größte Teil der politischen Elite ist. Indem die Mitglieder der Elite jedoch Elemente der direkten Demokratie verweigern, verstärken sie das Aufkommen von autokratischen Bewegungen. Dies ist in ganz Europa und in den USA der Fall. Das Aufkommen solcher Bewegungen ist jedoch ein direktes Ergebnis des Handelns der jetzigen Parteiendemokratie. Die Menschen sind unzufrieden mit sehr vielen Zuständen und Entwicklungen in der Gesellschaft, können jedoch wenig ändern, denn der Konsens aller Parteien im Bundestag verhindert die reale Veränderung. Was bleibt für den entschlossenen Wähler übrig, als sich autokratischen Bewegungen, die mit einfacher Lösung daherkommen, anzuschließen oder extreme Parteien zu wählen. Die jetzige Parteiendemokratie wird, sollten diese autokratischen Bewegungen demokratische Mehrheiten erlangen, die Hauptursache dafür sein. Es ist daher unabdingbar, Elemente der direkten Demokratie zu ermöglichen, um „den Druck vom Kessel wegzunehmen“.
3.3.6 „Kleine Fürsten“-Strukturen und ihre Konsequenzen
Die Idee eine dezentrale Organisation der Bundesrepublik zu errichten war in sich gut, jedoch führte die Umsetzung zur Kleinstaaterei und „Kleine Fürsten“-Denken. Zudem ermöglicht dieses föderale System zwar eine Gegenposition zu der Bundesregierung, hat jedoch auch erhebliche Schwachpunkte. Folgende Schwerpunkte sind hinderlich für eine vernünftige Entwicklung Deutschlands:
a) die Länderhoheit bei der Schul- und Hochschulbildung
b) die Hoheit bei der Justiz
c) die Hoheit bei der Polizei
d) das Bestimmungsrecht über Teile des Gesundheitswesens
e) die föderale Wirtschaftsförderung
f) die Kulturverwaltung auf Länderebene
Betrachtet man diese Punkte, so muss man feststellen, dass jedes Land eine eigene, in sich abgestimmte Politik durchführt. Somit können durchaus erhebliche Unterschiede in der Entwicklung der einzelnen Länder entstehen, wie zum Beispiel der Aufstieg von Ländern wie Bayern sowie der Niedergang und damit die Länderverschuldung der Stadtstaaten, des bevölkerungsreichsten Bundeslandes Deutschlands Nordrhein-Westfalen und der Aufstieg von Hessen. Betrachtet man die Qualifikation und die Schulabschlüsse in verschiedenen Bundesländern, so wird man feststellen, dass politische Vorgaben hinsichtlich der Benotung von Schülern und Studenten eine Verfälschung der Bewertung von Fähigkeiten der Kinder und Jugendlichen zur Folge hat. Betrachtet man außerdem die innere Sicherheit, so muss man feststellen, dass sowohl die objektive, als auch die subjektive Sicherheit in manchen Ländern, die von der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen regiert wurden, erheblich schlechter ist als zum Beispiel in Bayern. Betrachtet man die Wirtschaftsentwicklung, so muss man feststellen, dass die südlichen Länder wie Baden-Württemberg, Hessen, Bayern und gegebenenfalls Sachsen viel besser dastehen als Nordrhein-Westfalen, Berlin, Niedersachsen oder Bremen. Betrachtet man den Zustand von Krankenhäusern und die Ärztedichte, so muss man feststellen, dass erhebliche Unterschiede zwischen den Stadtstaaten und den Flächenstaaten vorhanden sind. Dies stellt lediglich einen Auszug aus der Wahrnehmung des Zustandes dar.
3.3.7 Parteiendemokratie - Nein danke?
Demokratie setzt nicht voraus, dass der Einzelne über Parteienverbände politisch mitwirkt. Das Problem der Parteidemokratie stellt das Misstrauen der politischen Elite gegen das Volk dar. Sie sprechen der Bevölkerung das Verständnis und die Fähigkeiten ab, mehr oder weniger schwierige Zusammenhänge zu erfassen. Dies stellt in den Augen des Autors die größte Fehlentwicklung der politischen Elite dar, denn in der Geschichte zeigt sich, dass das subjektive Empfinden der größten Teile der Bevölkerung besser ist als die logische Analyse von manchem politischen Profi.
Wie stellt sich für einen Außenstehenden diese Parteidemokratie dar? Zuerst muss man in eine wie auch immer geartete Organisation hineinbegeben; diese Organisation wünscht und erzwingt ein gewisses Verhaltensmuster und selbstständiges kritisches Denken ist nicht erwünscht, denn es könnte der Partei schaden. Innerhalb der Parteiorganisation muss man sich gegen legale und illegale Machenschaften wehren und gehört man zu der Führung der Partei, muss man fürchten, dass man jederzeit Opfer einer politischen Intrige wird. Angekommen in gewissen Führungsebenen kann man in den seltensten Fällen seine „richtige Meinung“ äußern, sich mehr denn je einer Parteiraison unterordnen und stets auf der Hut vor Intrigen sein. Selbst wenn man ganz oben angekommen ist, so muss man stets die Wünsche von Lobbyisten berücksichtigen. Als Fazit bleibt von den ursprünglichen Illusionen und vor allem der Illusion etwas zu ändern nichts mehr übrig.
Für Wähler stellt sich die Parteidemokratie als ein vorgegebenes Angebot dar, mit angeblichen Lösungen zu Problemen, die erstmal nur für den Wahlkampf gelten. Auf die Auswahl des Personals hat der einzelne Bürger keinerlei Einflussmöglichkeit. Nach der Wahl werden die versprochenen Lösungsansätze sehr schnell einkassiert, denn es gilt Koalitionsmöglichkeiten zu finden. So werden die versprochenen Angebote nicht realisiert. Dadurch fühlt sich der Wähler betrogen. Lehnt man diesen Ablauf der Demokratie ab, so darf man ehrlicherweise auch nicht mehr wählen. Es ist ein Irrglauben zu denken, dass die Parteien selbst Interesse an realen demokratischen Abläufen haben. Die Parteien und die jetzige politische Elite und ihre Claqueure werden alles daransetzen, dass dieser Zustand dauerhaft ist.
3.3.8 Reale Mitwirkung des Bürgers
Betrachtet man die reale Mitwirkung des Bürgers, so muss man zu der niederschmetternden Erkenntnis kommen, dass der einzelne Bürger keinerlei reale Mitwirkung am politischen Betrieb hat. Seine einzige theoretische Einwirkungsmöglichkeit besteht darin, nicht wählen zu gehen oder extrem zu wählen. Nicht wählen zu gehen ist auf Dauer keine Lösung, denn die Mitwirkung des Bürgers ist eine Voraussetzung zur Änderung der Situation. Extrem- oder Protestwählen zu gehen könnte eine scheinbare Lösung sein, wenn die Konsequenzen nicht so verheerend wären.
Bedenkt man, dass das Aufkommen von autokratischen Bewegungen inflationäre Ausmaße in Europa angenommen hat, so muss man das Schlimmste in Europa fürchten. Es gibt jedoch auch die Meinung, dass man durch solche Schockbehandlungen die Gesellschaft ändern kann und dass die politische Klasse endlich wahrnimmt, dass ein „immer weiter so“ zu einer politischen Katastrophe führen kann.
Jeder Einzelne muss für sich entscheiden, ob er auf Dauer diesen Zustand ertragen kann oder nicht.
3.3.9 Ausblick
Als Ausblick ist festzustellen, dass nicht durchgeführte politische Reformen mittel- und langfristig den Zerfall von grundlegenden Elementen der Demokratie bewirken: der sogenannten “traditionellen Parteien”. Dies ist zurzeit der Fall in Frankreich, wo seit 40 Jahren die politischen Parteien links und rechts (Konservative und Sozialisten) wechselten, mit dem gleichen Effekt, den wir heutzutage in Deutschland beobachten. Die Zersplitterung dieser Parteien in mehrere kleine Parteien stellt für die Demokratie in Frankreich einen sehr ernsten Prüfstein dar. Dem gegenüber stiegen die Popularität und die Zustimmung der extrem rechten und linken Parteien in einem noch nie gekannten Ausmaß an.
Die Stimmung der Bevölkerung wurde selbstverständlich von den etablierten Meinungsforschern und Meinungsmachern (Medien, Zeitungen) falsch eingeschätzt, beziehungsweise wurde von den Medien die Rolle der Claqueure gespielt. Dies ist analog der heutige Zustand der Medien in Deutschland.
Das Versagen der politischen Parteien in Deutschland, der Bevölkerung die direkte Demokratie zugänglich zu machen, wird sich rächen. Der Autor ist weder ein Pessimist noch ein Katastrophenvorherseher. Wenn man aber die Gesellschaft ohne sogenannte Meinungsforscher zu berücksichtigen betrachtet, muss man feststellen, dass der größte Teil der Bevölkerung Merkel und ihr System leid ist.
Die Beschimpfungen von Merkel und der Presse müssen in der politischen Klasse als Alarm wahrgenommen werden. Dies wird jedoch angesichts einer geglaubten Alternativlosigkeit zu Merkel abgetan.
3.4 Haben wir überhaupt Volksparteien?
3.4.1 Vorbemerkung
Bei der oben genannten Frage hat sich der Autor lange damit befasst, die Faktoren, die mit dieser Frage einhergehen, gründlich zu analysieren. Er ist schließlich zu der Überzeugung gekommen, dass genau analysiert werden muss, ob die heutigen traditionellen Parteien die Kriterien einer „Volkspartei“ erfüllen.
Vertreter dieser Parteien nehmen zu Unrecht an, dass die heutigen Parteien dem Typus einer Volkspartei entsprechen, da sie angeblich eine Schicht der Gesellschaft abbilden. Bei genauer Betrachtung erkennt man jedoch, dass die Volksparteien lediglich einer Clique von Parteifunktionären unterliegen. Insbesondere die Auswahl der Politiker liegt allein in der Macht der Parteifunktionäre, vor allem über die Kandidatenlisten. Keine der großen traditionellen Parteien lässt bei der Auswahl ihrer Kandidaten Außenstehende unberücksichtigt.
3.4.2 Die Grundprobleme
Die heutigen Volksparteien sind sowohl in ihrer Struktur, als auch bei ihren Vertretern durch nicht demokratisch legitimierte Wahlen gekennzeichnet; insbesondere die Auswahl der Listenkandidaten kann in Willkür ausarten. Es gibt zudem verschiedene Wahlkreise mit mehreren Kandidaten der gleichen Partei und das Problem der Nachrücker ist dem Zufall überlassen. Insbesondere die Allmacht der Parteien stellt die Ohnmacht der Bürger dar.
Zu den Grundproblemen gehört die Entscheidung der Politik über die Gestaltung der eigenen Sache, denn insbesondere von der Gestaltung des Wahlrechts ist der mündige Bürger ausgeschlossen. Einen realen Wettbewerb der politischen Ideen gibt es in Deutschland schon lange nicht mehr und insbesondere in den letzten 13 Jahren erst recht nicht. Insoweit hat sich eine reale Entmündigung der Bürger etabliert. Dadurch, dass die politischen Aussagen aller Parteien mehr oder weniger die Gleichen sind und der Wille nach der Wahl stets zu koalieren immer wichtiger wird, entsteht für den Bürger keine reale Auswahl mehr.
Angesichts dessen, dass innerhalb der Parteien an der in der Partei angelegten Dogmatik kaum Kritik zugelassen wird, werden fundamentale Rechte des Einzelnen unterdrückt. Dies ist vor allem mit der Steuerung und Vergabe von Geld und Posten in der Parteihierarchie verbunden. Es ist auch sehr schwierig, die Herrschaft der politischen Führung - sei es in der SPD oder in der CDU - kurzfristig und grundlegend zu ändern. Insoweit ist ein demokratischer Prozess nicht mehr gegeben, da der Konsens nur einheitliche Meinungen zulässt.
Die Überhangsmandate stellen weiterhin einen, laut Hans Herbert von Arnim, „verfassungswidrigen Akt“ dar. Das Übergewicht der kleinen Parteien spiegelt nicht den Willen des Volkes wieder und die Mehrheitswahl ist in diesem System auf Dauer ausgeschlossen.
Das Abgeordnetenrecht legt den Status von Politikern fest und unterliegt keinem demokratischen Auswahlverfahren. Die Besoldung der Abgeordneten und die Entwicklung ihrer Bezahlung obliegen dem Bundestag, das heißt die Angestellten bestimmen ihr Einkommen selbst. Dies kann auf Dauer zum Überdruss an der Parteidemokratie führen.
Betrachtet man die Parteimitglieder der Volksparteien, so muss man feststellen, dass die Anzahl der Parteimitglieder stetig abnimmt. Dies wird von der Parteielite nicht richtig ernstgenommen oder kleingeredet. Es ist festzuhalten, dass wenn sich diese Parteiorganisationen, Parteifunktionäre und Parteimitglieder nicht ändern, über kurz oder lang eine ähnliche Entwicklung wie in Frankreich auch in Deutschland folgen wird, das heißt die Erosion und der Zerfall der Parteien. Die Entwicklung der traditionellen Parteien während der französischen Präsidentschaftswahlen im April 2017 müsste eine Lehre für die deutschen Volksparteien sein.
3.4.3 Volksparteien im Angesicht von Globalisierung und Anti-System-Bewegungen
Die deutschen Volksparteien haben angesichts der neoliberalen Globalisierung der Welt keinerlei Antworten auf die berechtigten Ängste der Bevölkerung; die sich teilweise als wirtschaftliche Verlierer und Abgehängte der Globalisierung sehen oder Identitätsveränderung oder Identitätsverlust fürchten. Im Gegenteil, diese Ängste werden entweder ins Lächerliche gezogen oder als hinnehmbarer Preis für den Wohlstand einer kleinen Minderheit angesehen.
Kritiker und Mahner werden von den Volksparteien und den politischen Parteien, sei es von der SPD, der CDU, von Bündnis 90/ Die Grünen oder den Linken diskreditiert und entweder in eine rechte nationalistische Ecke gestellt oder als inkompetent abgestempelt. Die letzten 13 Jahre haben sich die sogenannten „traditionellen Parteien“ und „Volksparteien“ SPD, CDU, CSU, Bündnis 90/ Die Grünen und die Linke mehr oder weniger zu einem Wählerverein entwickelt, mehr noch, sie haben sich sogar zu Claqueuren der Führungsparteien entwickelt. Kritische Mitglieder der Partei, die sehr oft fähiger als die Führung der Partei selbst sind, wurden von der Parteiführung mehr oder weniger herausgedrängt. Dies trifft im Falle Merkel insbesondere zu, die stets die besseren Widersacher wie zum Beispiel Friedrich Merz, Wolfgang Bosbach oder Roland Koch verdrängt hat. Ein analoges Verhalten hat die SPD zur Erlangung der Regierungsmacht angewandt. Sie hat ihren Kanzlerkandidaten Schröder auf Druck von Müntefering zu Gunsten von Angela Merkel geopfert.
Die letzten 13 Jahre zeigen, dass die Volksparteien angesichts einer zügellosen Entwicklung der Globalisierung nicht mal in einem Satz erkennbare Antworten für das Volk gegeben haben. Dass die Lösung der Lohnfindung „durch den Markt“ folgt, hat lediglich zur Vermehrung von Armut und Prekarität geführt. Die daraus entstandenen Bewegungen von Anti-System Gruppen, wie zum Beispiel die AfD, wurde durch die traditionellen Parteien lediglich mit einem primitiven Abwehrverhalten gekontert. So wurden kurzerhand alle AfD Anhänger zu Rechtsradikalen erkoren, dabei ist ein Teil der AfD nichts Anderes als ein Teil der enttäuschten SPD-, CDU-, Bündnis 90/ Die Grünen- und Die Linke-Wähler. Trotz dieser Geringschätzung der Wähler hat sich die Anzahl der neuen Mitglieder in den traditionellen Parteien sehr in Grenzen gehalten. Allein die FDP hat sich aufgrund ihrer Verluste eine Reorganisation verordnet, deren Früchte noch abgewartet werden müssen.
Gegen das Aufkommen dieser Anti-System-Bewegungen in ganz Europa - sei es in Polen die PiS, seien es in Holland die Wilders Anhänger, sei es der flämische Block in Belgien, sei es die UKP Bewegung in England, sei es Front National in Frankreich, sei es Fidesz in Ungarn, sei es die Lega Nord oder die MoVimento 5 Stelle in Italien, zum Teil die AfD in Deutschland oder sei es Trump und seine Bewegung außerhalb von Europa - verschließen die „Volksparteien“ die Augen und versuchen dies durch Nichtbeachten zu ignorieren. Dies kann und wird auf Dauer nicht gut gehen. Insbesondere weigern sich die traditionellen Parteien einzusehen, dass die von ihnen durchgeführte Politik, insbesondere der letzten 13 Jahre, die Erzeuger und Geburtshelfer dieser Bewegungen sind.
Die so angeblich traditionellen und Volksparteien haben auf sträfliche Weise die Mitte der Gesellschaft und ihre Sorgen, Erwartungen und Wünsche in den letzten 30 Jahren, aber insbesondere in den letzten 13 Jahren, vernachlässigt und vergessen beziehungsweise nicht oder nur zum Teil berücksichtigt. Die letzten Jahre und insbesondere die Ära Merkel stellen in den Augen vieler politischer Beobachter die Festsetzung eines autokratischen Systems dar, denn der Machterhalt als einziges politisches Programm ist für einen Teil der Bevölkerung unerträglich geworden. Sie fühlen sich durch Merkel und ihren politischen Machterhalt in Geiselhaft genommen. Für viele ist es egal welche Partei man wählt, man hat in den letzten 13 und voraussichtlich in den nächsten 4 Jahren Merkel als Kanzlerin. Dies kann nicht Sinn von einem demokratischen Diskurs sein.
3.4.4 Zehn Hauptfehler der heutigen „Volksparteien“
Die folgenden zehn Hauptfehler sind nach Ansicht des Autors maßgebend für die Ablehnung der Volksparteien.
I.
Alle Programme ähneln sich in den groben Zügen, sodass keine reale Alternative dargestellt wird.
II.
Die angebliche Berücksichtigung der Mitte der Gesellschaft aller Parteien ist immer eine Lebenslüge, denn gerade dort aus der Mitte der Gesellschaft kommt die größte Unzufriedenheit.
III.
Das Angebot des Personals der Parteien sind entweder immer die gleichen Personen (die für ihr Leben lang Berufspolitiker geworden sind) oder ein Mittelmaß an Qualität und Fähigkeit. Zudem stellt der größte Teil dieser Personen eine angepasste Generation ohne Ecken und Kanten dar, das heißt jeder von ihnen kann ohne weiteres durch einen anderen ausgetauscht werden.
IV.
Die Parteien sind nicht für die Spitzenbegabten der Gesellschaft attraktiv, denn der Durchlauf in der Parteihierarchie ist veraltet, unstrukturiert und entspricht nicht den heutigen Anforderungen. Zudem stellen die örtlichen Organisationen und deren interner Machtkampf in den Augen sehr vieler Begabter aus der Gesellschaft eine Zeitverschwendung dar.
V.
Das Festhalten an dauerhaften Persönlichkeiten in den Parteien lässt nicht zu, dass ein ständiger Austausch zwischen den politischen Parteien und der Gesellschaft entsteht.
VI.
Die soziale Absicherung von politisch interessierten Bürgern für eine temporäre Übernahme eines politischen Mandats ist nicht gewährleistet. Dadurch ist eine Rückkehr derjenigen zu ihrem alten Arbeitsplatz und ihrer sozialen Umgebung nicht mehr möglich.
VII.
Die Parteiprogrammatik der Parteien ist unüberschaubar, nicht leicht verständlich und sehr oft nicht umsetzbar. Viele der Zielsetzungen sind weder aus ethischen, soziologischen oder ökonomischen Gründen nachvollziehbar.
VIII.
Die Ausbildung der Kader sowie das enge Korsett der Parteidisziplin erschrecken immer mehr begabte Bürger und verhindern, dass sie sich in Parteien engagieren.
IX.
Der negative Ruf der politischen Klasse und der Parteien hat ein so großes Ausmaß erreicht, dass sich sogar die begabtesten Bürger des Landes nicht mehr damit identifizieren können.
X.
Das Nichteinhalten von Versprechen gegenüber Wählern nach den Wahlen und damit die schwindende Glaubwürdigkeit der Parteien, die in den letzten 13 Jahren insbesondere bei der CDU und SPD gelitten hat, erschreckt die Bürger immer mehr und verhindert, dass sie sich politisch engagieren.
3.4.5 Personal der Volksparteien
Das Personal der Volksparteien hat in den letzten Jahren 13 Jahren sehr stark gelitten. So hat die CDU zum Beispiel erheblich an profilierten Persönlichkeiten verloren und sich dafür eine neue Generation von ausgebrannten und angepassten Parteimitgliedern herangezogen. Es ist erschreckend zu beobachten, dass die Volks- und traditionellen Parteien wie die CDU, die SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und die Linke immer weniger neue Gesichter haben. Als einzige Ausnahme stehen die FDP, die AfD und die CSU in Deutschland dar.
Die „Merkel-CDU“ hat auf Veranlassung von Merkel erheblich an profilierten und qualifizierten Mitarbeitern verloren, denn sie waren potenzielle Gefahren für die machthungrige Merkel. Dadurch hat Merkel eine Clique von Ja-Sagern ohne Profil um sich geschart. Die Personalsorgen der Volks- und traditionellen Parteien werden immer mehr zunehmen. Dies könnte einer der Gründe für den Verfall der traditionellen- und Volksparteien sein.
3.4.6 Sind die heutigen „Volksparteien“ überhaupt volksnah?
Betrachtet man die Mitglieder der traditionellen- und Volksparteien sowie deren Abbildung im Bundestag und in Landtagen, so muss man feststellen, dass eindeutig bestimmte Berufsgruppen überrepräsentiert sind, dagegen ein Großteil der Gesellschaft überhaupt nicht repräsentiert ist. Erstaunlicherweise sind Beamte (außer Kriminalbeamte und Soldaten), und dabei insbesondere Lehrer, Verwaltungsbeamte und Sozialpädagogen sowie Juristen und Politikwissenschaftler übermäßig repräsentiert. Jedoch sind dafür keine Arbeiter, Techniker, Chemiker und kaum Soziologen, Landwirte, Gewerkschafter, Ärzte, IT-Spezialisten, Ingenieure, Universitätsprofessoren, Ethiker und Philosophen sowie sehr wenige Ökonomen vorhanden.
Betrachtet man weiterhin die sozialen Strukturen der Mitglieder der traditionellen- und Volksparteien, so muss man feststellen, dass die traditionelle Zugehörigkeit von Partei und Beruf immer mehr verschwindet, wie zum Beispiel die Zugehörigkeit der „Kumpel“ oder der Stahl- und Facharbeiter zur SPD oder die Zugehörigkeit der Landwirte sowie der katholisch-orientierten Bevölkerung zur CDU. Insoweit spiegelt sich hierdurch dem Autor, dass die heutigen Volksparteien überhaupt nicht volksnah sind. Tagtägliche Probleme und Sorgen der Bevölkerung werden entweder nicht ernst genommen oder kleingeredet. Probleme wie die Frage der deutschen Identität werden tabuisiert oder nicht ernst genommen, beziehungsweise werden die Menschen, die sich um die „deutsche Identität“ sorgen, in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt.
In den letzten 30 Jahren und besonders in den letzten 13 Jahren hat sich die Politik stets um die Nöte der Minderheiten gekümmert - seien es Ausländer, Homosexuelle - und die Nöte und Erwartungen der Mitte der Gesellschaft vernachlässigt. Wenn ein Teil der Mitte der Gesellschaft sich autokratischen Bewegungen zuwendet oder auf der Straße die Unzufriedenheit mit dem politischen System (PEGIDA und Co.) äußert, so werden diese Teile der Gesellschaft kriminalisiert beziehungsweise in die Nähe des Faschismus gerückt. Dass ein Großteil dieser Bewegungen schlicht einfach aus verängstigten Bürgern besteht, wird von der politischen Klasse und ihren Claqueuren verdrängt. Dies wird, wie das Beispiel Frankreich zeigt, auf Dauer zur ernsthaften Teilung der Bevölkerung führen, die sich nicht mehr mit sogenannten „Volksparteien“ und „traditionellen Parteien“ identifizieren kann.
3.4.7 Fazit
Als Fazit ist zu vermerken, dass wesentliche Grundprobleme der Volksparteien im Mangel der demokratischen Legitimierung der Repräsentanten der Partei bestehen. Auch der Mangel an demokratischen Prozessen der Parteiprogramme und das Nichtvorhandensein des Mitwirkens der Bürger, die nicht Parteimitglieder sind, stellen ernsthafte Probleme für die Zukunft dar.
Die heutige CDU unter Merkel sowie die heutige SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und Linken haben keine glaubhaften Antworten auf eine zügellose Globalisierung und Begleitung der Verlierer der Globalisierung, geschweige denn nehmen sie Ängste der Bevölkerung hinsichtlich der identitären Probleme in Deutschland ernst. Ihr Festhalten an der Macht und die Weigerung, sich zu erneuern, sowie ihre Unfähigkeit, den Anhängern dieser Bewegungen ein glaubwürdiges Gegenangebot zu machen, sind die Geburtshilfe von Anti-System-Bewegungen. Dies stellt die Zukunft der Demokratie infrage. Das alleinige Beschimpfen von diesen Anti-System-Bewegungen und ihre Einordnung in der faschistischen Ecke reichen nicht aus. Anscheinend sind die jetzigen Volksparteien und traditionellen Parteien so stark abgewirtschaftet, dass eine Neugründung der Parteien notwendig ist.
Die wesentlichen Fehler der heutigen traditionellen- und Volksparteien liegen zuerst in der Ähnlichkeit der Programme, dem Fehlen von konkret erkennbaren alleinstehenden Merkmalen sowie in der Leerformel der Mitte der Gesellschaft als Hauptrichtung des politischen Spektrums. Dabei werden Wünsche und Erwartungen der Mitte der Gesellschaft überhaupt nicht berücksichtigt oder angegangen.
Das Angebot des Personals in den Parteien stellt ein weiteres Problem dar, da ein Großteil des Parteipersonals veraltet, verbraucht oder von mittelmäßiger Qualität ist. Das Mittelmaß ist der Maßstab der Qualität geworden. Spitzenbegabte meiden die Parteien, da sie keine attraktiven Angebote machen können. Das ständige Kleben von altgedienten Politikern an ihren Parteisitzen verhindert einen zügigen Austausch von Qualität. Eine Verhinderung des Austauschs zwischen der Gesellschaft und den politischen Parteien ist damit festgeschrieben. Die Parteiprogrammatik ist weder überschaubar noch verständlich, viele der Zielsetzungen sind nicht nachvollziehbar. Ein weiteres Problem stellt die Ausbildung der Kader sowie das enge Korsett der Parteidisziplin dar.
Der negative Ruf der politischen Klasse und ihre nicht eingehaltenen Versprechen stellt die Glaubwürdigkeit der politischen Klasse infrage.
3.4.8 Ausblick
Als Ausblick ist festzuhalten, dass die Volksparteien und traditionellen Parteien sich unbedingt einer Entkernung und Neugründung unterziehen müssen, denn die Erosion der Parteien hat schon längst begonnen und das Festhalten sowohl an Personal als auch an Programmen über das erträgliche Maß hinaus ist einer der wesentlichen Gründe der Unattraktivität der Parteien.
Das Nichteinbinden der Bevölkerung in demokratische Prozesse sowie bei der Parteistrukturierung und Auswahl des Personals stellt den demokratischen Ansatz der politischen Volksparteien dar. Schließen die Volksparteien und traditionellen Parteien die Erneuerung aus, so wird voraussichtlich sowohl bei der CDU als auch bei der SPD die gleiche Entwicklung wie bei den traditionellen Parteien im Frankreich der Präsidentschaftswahl 2017 vorkommen.
Es ist schon jetzt vorauszusehen, dass beim Ausscheiden von Angela Merkel vom politischen Betrieb die CDU mit ernsthaften Problemen konfrontiert werden wird. Angesichts der Nichtvorbereitung des Übergangs von Angela Merkel zu ihrem Nachfolger für den Wiederaufbau der nächsten CDU-Generation (nicht CSU) muss um den Weiterbestand der CDU gefürchtet werden. Eine ähnliche Situation wird auch auf die SPD zutreffen. Die jüngere Generation der SPD, das heißt Führungskräfte unter 40 Jahren, ist kaum vorhanden, daher wird auch die SPD mit Problemen zu kämpfen haben. Diese werden jedoch nicht so groß sein wie die der CDU.
3.5 Sind Politiker „Diener des Staates”?
3.5.1 Vorbemerkung
Was schert den Politiker das Wohl des Volkes? Dieser Satz wird sehr oft geschrieben und in die Bevölkerung getragen. Es ist für den Autor daher wichtig zu schauen, ob Politiker überhaupt „Diener des Staates“ und „Diener des Volkes“ sind. Viele Gesichtspunkte belegen jedoch, dass die Politiker und die politische Klasse sehr oft selbstbezogen sind und keinen Bezug mehr zu dem Volk haben, das sie angeblich vertreten. Wenn die Politiker Angestellte des Volkes sind, so muss man ehrlicherweise sagen, dass die Bewertung ihrer Leistung sehr oft als ungenügend eingestuft werden muss.
3.5.2 Volksdiener?
Politiker und die politische Klasse sind laut Gesetz verpflichtet, dem Wohl des Volkes zu dienen - das sind, so Hans Herbert von Arnim, Grundvoraussetzungen der Demokratie. Der Staat ist daher kein Selbstzweck und darf schon gar nicht von den Regierenden (Politiker) für eigene Zwecke instrumentalisiert werden. Wenn jedoch die Parteien und die politische Klasse selbstherrlich auftreten, dann stellt dies, laut von Arnim, eine „Verkehrung des Grundgesetzes“ dar.
Der Politiker müsste daher die Vermehrung des Volkswohls als Hauptaufgabe ansehen, das heißt er muss mit einem bestimmten angesetzten Mittelaufwand die beste Lösung für das Volk erreichen, nicht nur aus politischer, sondern auch aus ethischer Sicht. Das heißt ausformuliert, dass der Politiker die Schwachen schützen und die Starken kontrollieren muss, dafür sorgen muss, dass das Land eine reale Zukunft für seine Jugend hat, dass die Älteren geschützt und versorgt werden, dass sich der Reichtum des Landes vermehrt und richtig verteilt wird und dass Ungerechtigkeiten so stark wie möglich vermieden werden. Um dies jedoch zu erreichen, dürfen die Politik und die politische Klasse nicht verbeamtet werden, denn der Beamte dient lediglich dazu, die Umsetzung der politischen Ziele zu gewährleisten. Die Politikgestaltung und der Politikbetrieb dürfen jedoch nicht verbeamtet werden.
Betrachtet man jedoch die Zusammensetzung der Parteien und der Parlamente, so muss man feststellen, dass eine Verbeamtung der Politik vorhanden ist und das Ganze durch eine Verbandsfärbung geprägt ist. Insoweit ist das „dem Wohl des Volkes dienen“ aus heutiger Sicht überhaupt nicht mehr das Ziel des Politikers, sondern die politische Klasse sucht heute mehr denn je ihr Eigeninteresse sowie das Interesse ihrer Partei, nämlich einen Machterhalt anzustreben. Daher ist es in den Augen des Autors nicht mehr möglich, die Politiker in der Rolle der Volksdiener anzusehen.
3.5.3 Entmündigung des Volkes? (Herrschen vs. dienen)
Laut Grundgesetz tragen die Parteien zur politischen Willensbildung des Volkes bei. In der Realität jedoch wird das Volk entmündigt, denn die Parteien schreiben ein angebliches Parteiprogramm, das sehr oft unter dubiosen Verfahren von einer Minderheit der Abgeordneten Parteimitglieder verabschiedet wird. Dies wird dem Volk mit erstklassigen Kommunikationshilfen als alleiniges „Seelenheil“ verkauft, um wie immer eine Mehrheit bei den Wahlen zu erreichen. Eine Mitsprache des Volks über das Angebot gibt es nicht, es kann dies lediglich annehmen oder verwerfen und selbst dann, wenn es die Lösung verwirft, wird die Lösung im Rahmen von Koalitionsverträgen durch die Hintertür durchgedrückt. Insoweit ist bei genauer Betrachtung eine Entmündigung des Willens des Volkes erreicht.
Die Minderheit der Führungskräfte in den Parteien schert sich nicht um das Wohl des ganzen Volks, sondern um das Weiterkommen der Partei und um das Erlangen von Macht für die Partei. Betrachtet man die Wahlen der letzten 20 Jahre beziehungsweise der letzten 13 Jahre, so muss man feststellen, dass die Wahlbeteiligung bei Ländern bei circa 60 Prozent und bei der Bundestagswahl bei maximal 80 Prozent lag. Das heißt im Klartext, dass mehrere Millionen von Bürgern sich im Angebot der Partei nicht mehr wiederfinden. Dies wiederum verstärkt beim größten Teil der Bevölkerung den Glauben, dass die politischen Parteien und Politiker herrschen statt zu dienen.
3.5.4 Staat und Verwaltung „im Griff der Parteien“
Laut Herbert von Arnim sind die Staatsorganisation und die Staatsverwaltung im Griff der politischen Parteien. Dieses Bild kann man gewinnen, wenn man betrachtet, dass bei der Staatsverwaltung schon die oberen Dezernenten Parteibücher haben und von den Parteien vorgeschlagen sowie ins Amt gesetzt werden. Parteilose Mitarbeiter haben äußerste Schwierigkeiten, bei der Staatsverwaltung, Länderministerien, Bundesorganisationen (BKA, BND etc.) und Bundesministerien ohne Parteibuch Karriere zu machen. Insoweit ist es ersichtlich, dass die Parteien Macht in Staat und Verwaltung an sich reißen, die ihnen nicht zusteht. Die Kontrollinstrumente des öffentlichen Rundfunks und Fernsehen sind mit Parteibüchern belegt und werden von den Parteien, welche angeblich das Volk vertreten sollen, kontrolliert. Dies stellt das beste Beispiel dafür dar, wie die Parteien die Macht an sich ziehen, die ihnen durch das Grundgesetz gar nicht zusteht. Insoweit ist der Vorwurf berechtigt, dass der Staat und wesentliche Staatsorgane im Griff der Parteien sind. Betrachtet man, dass die höchsten Richter sehr oft auf Vorschlag der Parteien eingesetzt werden, so muss man sich fragen, ob das Mitwirken des Volkes überhaupt möglich ist.
Betrachtet man die Politikfinanzierung und die Parteifinanzierung, so kommt man nicht umhin zu fragen, ob die Gesetze, die die Politikfinanzierung regulieren, nicht durch Mitglieder der Parteien, sondern von unabhängigen Dritten verabschiedet werden sollten. Dies ist leider nicht der Fall und verstärkt den Eindruck, dass, wie Hans Herbert von Arnim es in seinem Buch bezeichnet, eine „Selbstbedienung aus der Staatskasse“ herrscht.
3.5.5 Narrenfreiheit der Politikfinanzierung
Dieser Eindruck der Selbstbedienung aus der Kasse wurde durch die verschiedenen Krisen der Parteifinanzierung bestärkt, insbesondere die Krise von 1993 folgend. Zu dieser Parteifinanzierung tragen jedoch auch Verbände und einzelne Spenden bei. Vor allem die Spendenaffären werden ständig angemahnt, weil manche großen Spenden stets durch die Parteien gedeckt werden (Kohl bei der CDU 1999, FDP, SPD 1994-1999, Bündnis 90/ Die Grüne). Somit wird Einflussnahme durch mächtige Interessensverbände verschleiert oder verleugnet. Diese Art der Parteifinanzierung stößt auf erhebliche ethische Kritik, wird jedoch von den Parteien ohne Rücksicht auf Verluste weiterhin verfolgt und angestrebt.
3.5.6 Einfluss der Verbände
Betrachtet man den Einfluss der Verbände und der Gewerkschaften auf das Parlament, so muss man sich fragen, ob das Parlament noch in der Lage ist, objektive Politik machen zu können.
In Deutschland hat sich der Einfluss der Verbände seit 30 Jahren stets verstärkt, jedoch hat sich das Ausmaß des Einflusses der Verbände in den letzten 13 Jahren besonders gesteigert. Bedenkt man, dass während der Bankenkrise der Hauptberater Angela Merkels der Vorstandsvorsitzende Josef Ackermann war, der in erster Linie die Interessen der deutschen Bank verfolgte, so muss man sich fragen, ob Politiker vom Charakter und von der moralischen Einstellung in der Lage und fähig sind, dem Druck des Lobbyismus standzuhalten. Angesichts dessen muss man bedenken, dass sich Angela Merkel stets dem Druck der Autoindustrie oder der Chemieindustrie ohne ein Zeichen des Widerstands beugt und dass diese Entscheidungen grundsätzlich zu Lasten des Großteils der Bevölkerung ausfallen; hier ist die Dieselpropagierung der deutschen Autoindustrie zu erwähnen.
Bedenkt man, dass während der Sichtbarkeit der Bankenkrise binnen Wochen Lösungen zum Schutz des Finanzsektors geschaffen worden sind und diese zu Lasten des Deutschen Volkes (Bürgschaften usw.) ausfielen, so muss man sich fragen, ob der Einfluss der Verbände und der Lobbyisten noch zu stoppen ist.
Betrachtet man den Einfluss der Verbände und der Gewerkschaften auf das Parlament, so muss man sich fragen, ob das Parlament noch in der Lage ist, objektive Politik machen zu können. Die politischen Verbände stellen nichts anderes als „organisierten Egoismus“ dar.
In Deutschland hat sich der Einfluss der Verbände seit 30 Jahren stets verstärkt, jedoch hat sich das Ausmaß des Einflusses der Verbände in den letzten 13 Jahren besonders gesteigert. Bedenkt man, dass während der Bankenkrise der Hauptberater Angela Merkels der Vorstandsvorsitzende Josef Ackermann war, der in erster Linie die Interessen der deutschen Bank verfolgte, so muss man sich fragen, ob Politiker vom Charakter und von der moralischen Einstellung in der Lage und fähig sind, dem Druck des Lobbyismus standzuhalten. Angesichts dessen muss man bedenken, dass sich Angela Merkel stets dem Druck der Autoindustrie oder der Chemieindustrie ohne ein Zeichen des Widerstands beugt und dass diese Entscheidungen grundsätzlich zu Lasten des Großteils der Bevölkerung ausfallen; hier ist die Dieselpropagierung der deutschen Autoindustrie zu erwähnen.
3.5.7 Berufspolitik als Karriere
