Die AFD und die soziale Frage E-Book

Stefan Dietl

• Herausgeber: Unrast Verlag
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 249

Veröffentlichungsjahr: 2025

Beschreibung

Die besorgniserregenden Wahlerfolge und die zunehmende Verankerung der AfD in der deutschen Parteienlandschaft führen unter ihren Gegner*innen zu kontroversen Debatten darüber, wie der Rechtspartei zu begegnen sei. Während einige darauf setzen, die AfD als unsozial zu brandmarken und über ihre neoliberale Programmatik aufzuklären, verweisen andere auf die teils antikapitalistische Rhetorik führender Parteifunktionäre und warnen vor der gefährlichen Kombination aus rassistischer Hetze und sozialer Demagogie. Um zu klären, welche Rolle die soziale Frage in der AfD tatsächlich spielt, untersucht Stefan Dietl die sozialpolitische Ausrichtung der Partei anhand ihres im Mai 2016 verabschiedeten Grundsatzprogramms und der vorhergehenden Debatten zwischen den verschiedenen Flügeln der Partei. Dabei zeigen sich sowohl die marktradikalen Positionen der AfD als auch ihre im »völkischen Antikapitalismus« verwurzelten Inhalte. Dem Autor gelingt eine anschauliche Darstellung der aktuellen sozial- und wirtschaftspolitischen Programmatik der AfD vor dem Hintergrund des Kräftezerrens zwischen Marktradikalen und völkischen Nationalisten. Doch Dietl liefert auch eine Problemanalyse bisheriger Versäumnisse der Gewerkschaften im Umgang mit der AfD und ihrem Klientel – und entwirft gewerkschaftliche Gegenstrategien.

Leseprobe

Danksagung

Dieses Buch wäre ohne die kritischen Diskussionen und den intensiven Austausch mit zahlreichen Mitstreiter*innen nicht möglich gewesen. Dies gilt besonders für meine Kolleg*innen vom Aktiven-Netzwerk »ver.di gegen Rechts« in der Oberpfalz und den Genoss*innen der »Gruppe Flaschenpost«, denen ich für die vielen großen und kleinen Anregungen dankbar bin. Für die tolle Zusammenarbeit und die zahlreichen unschätzbaren Hinweise danke ich dem Team des Unrast Verlags. Niemals entstanden wäre dieses Buch ohne Kathrin, der mein besonderer Dank gilt.

Ihre Ideen und Vorschläge haben mich nicht nur immer wieder aufs Neue motiviert, sondern sie hat auch entschieden dazu beigetragen, meine Gedanken zu ordnen und auf Papier zu bringen.

Stefan Dietl (Jg. 1985), seit seiner Ausbildung Mitglied der Gewerkschaft ver.di, ist ehrenamtlich im Landesvorstand von ver.di Bayern aktiv. Er schreibt regelmäßig zu sozial- und wirtschaftspolitischen Themen, u.a. für die Wochenzeitung Jungle World.

Stefan Dietl

Die AfD und die soziale Frage

Zwischen Marktradikalismus und »völkischem Antikapitalismus«

Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek

Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar

Stefan Dietl:

Die AfD und die soziale Frage

3., erweiterte Auflage, Juni 2018

eBook UNRAST Verlag, Juni 2025

ISBN 978-3-95405-220-2

© UNRAST Verlag, Münster 2017

Fuggerstraße 13 a, 48165 Münster

www.unrast-verlag.de | [email protected]

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Umschlag: UNRAST Verlag, Münster

Satz: Andreas Hollender, Köln

Inhalt

Einleitung

1. Die Entstehung der Alternative für Deutschland

1.1 Die Krise des Neoliberalismus

1.2 Die Krise des Nationalkonservatismus

1.3 Vorläufer der Alternative für Deutschland

1.3.1 Der Bund Freier Bürger

1.3.2 Die Zivile Koalition

1.3.3 Die Wahlalternative 2013

2. Die Partei der ›gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit‹

2.1 Rassismus in der AfD

2.2 Antisemitismus in der AfD

2.3 Familismus in der AfD

2.4 Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung in der AfD

3. Zwischen Marktradikalismus und völkischem Antikapitalismus

3.1 Der marktradikale Neoliberalismus und die AfD

3.2 Der völkische Antikapitalismus und die AfD

3.3 Die sozialpolitische Programmatik der AfD

3.3.1 Öffentliche Daseinsvorsorge und soziale Sicherungssysteme

3.3.2 Arbeitsmarktpolitik

3.3.3 Bildungspolitik

3.3.4 Steuerpolitik

3.3.5 Fazit

4. Die AfD zwischen ›Partei der Eliten‹ und ›Arbeiterpartei‹

4.1 Wähler*innenbasis der AfD und Veränderungen

4.2 AfD und Wirtschaftsverbände

5. Die AfD auf dem Weg zur neoliberalen Massenpartei

6. Die AfD stoppen – Gegenmacht organisieren

6.1 Gewerkschaften und die AfD

6.1.1 Gewerkschaften: Zwischen Prekarisierung, Sozialabbau, Antifaschismus und rassistischen Ressentiments im eigenen Haus – Eine Bestandsaufnahme

6.1.2 Plädoyer für eine neue gewerkschaftliche Strategie gegen die AfD

6.2 Die Linke und die AfD – Gegen falsche Freiheit und nationale Regression

Nachwort zur dritten Auflage

Literatur

Analoge Quellen

Internetquellen

Einleitung

Die besorgniserregenden Wahlerfolge und die zunehmende Verankerung der AfD in der deutschen Parteienlandschaft führen zu zahlreichen kontroversen Debatten über die Rechtspartei. Vor allem an der Einschätzung der sozial- und wirtschaftspolitischen Ausrichtung der AfD scheiden sich die Geister.

Während die einen die AfD als »kalt und unsozial« (ver.di) kennzeichnen, ist sie für andere eine »Alternative für Antikapitalisten« (FAZ). Für manche ist sie die »Partei der radikalisierten Mitte« (Die Zeit) und auf dem »Weg zur Arbeiterpartei« (ZDF), andere sehen in ihr hingegen die »Partei des Großkapitals« (junge Welt) oder gar die »Klassenpartei des deutschen Imperialismus« (DKP).

Und während die einen sie für »alternativlos neoliberal« (Der Freitag) halten, fragen sich andere, »wie viel Sozialismus in der AfD steckt« (Die Welt).

Durch eine Betrachtung der sozial- und wirtschaftspolitischen Programmatik der AfD will dieses Buch einen Beitrag dazu leisten, zu klären, welche Rolle die soziale Frage in der Partei tatsächlich spielt. Anhand des im Mai 2016 verabschiedeten Grundsatzprogramms sowie den vorhergehenden Debatten zwischen den verschiedenen Flügel in der AfD versucht es, einen Überblick über die sozialpolitische Ausrichtung der Partei zu geben und dabei sowohl die marktradikalen Positionen der AfD als auch deren im ›völkischen Antikapitalismus‹ verwurzelten Inhalte aufzuzeigen.

Zur besseren Verortung der sozialpolitischen Debatten innerhalb der AfD skizziert das erste Kapitel dabei zunächst die Entstehungsgeschichte der Partei. Hierzu werden vor allem die in den vergangenen Jahren erfolgten Umbrüche im bürgerlichen Lager als Voraussetzung für die rasche Etablierung der AfD in der deutschen Parteienlandschaft analysiert.

Das zweite Kapitel bietet einen kurzen Abriss über die wesentlichen Ideologieelemente der AfD, die sie als eine Partei der ›Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit‹ kennzeichnen. Beispiele aus der Bundes- und Landespolitik veranschaulichen zudem die praktischen politischen Auswirkungen dieses ideologischen Bezugsrahmens.

Der ideengeschichtliche und historische Kontext des Marktradikalismus und des ›völkischen Antikapitalismus‹ dient als Einstieg in das dritte Kapitel, das einen Überblick über die sozialpolitische Ausrichtung der Partei in Fragen der öffentlichen Daseinsvorsorge, der Arbeitsmarkt-, Steuer- und Bildungspolitik gibt. Dabei werden auch die Gemeinsamkeiten und Unterschiede des völkisch-nationalistischen Flügels und der marktradikalen Neoliberalen in der AfD beleuchtet.

Das vierte Kapitel analysiert neben der Wählerbasis der AfD und deren Entwicklung das Verhältnis der Partei zu Wirtschafts- und Kapitalverbänden. Auf Basis von Erfahrungen anderer europäischer Länder wird im fünften Kapitel der Frage nachgegangen, welche Entwicklung die Partei in der Zukunft durchmachen könnte. Dabei werden vor allem die Erfolgsaussichten einer neoliberalen rechten Massenpartei in Deutschland abgewägt.

Das abschließende sechste Kapitel formuliert auf der Grundlage der vorhergehenden Bestandsaufnahme Strategien, wie eine erfolgreiche Strategie im Kampf gegen die AfD aussehen könnte. Im Mittelpunkt steht dabei eine Auseinandersetzung mit der bisherigen politischen Ausrichtung, den Versäumnissen und strukturellen Problemen der Gewerkschaften sowie der Versuch, eine Debatte über eine neue gewerkschaftliche Strategie im Kampf gegen Rechts anzustoßen. Das Buch ist aus einer gewerkschaftspolitischen Perspektive geschrieben und versteht sich als Teil einer kritischen Selbstreflexion der Gewerkschaften im Umgang mit der AfD. Des Weiteren beleuchtet das Kapitel den bisherigen Umgang der Linken mit den Erfolgen der AfD.

Dieses Buch soll als Hintergrundinformation für alle dienen, die gezwungen sind, sich auf der Straße, im Betrieb, in ihrer politischen Arbeit, im Privaten, in Verbänden oder Vereinen mit der AfD auseinanderzusetzen. Es versucht außerdem, Anregungen für die notwendigen Diskussionen darüber zu geben, wie es gelingen kann, der AfD und ihrer Ideologie erfolgreich entgegenzutreten. Dadurch möchte das Buch einen Beitrag zum Kampf gegen die Rechtspartei und ihr menschenverachtendes Denken leisten.

1. Die Entstehung der Alternative für Deutschland

Innerhalb von gerade einmal vier Jahren zog die Alternative für Deutschland (AfD) mit teils zweistelligen Ergebnissen in dreizehn Landesparlamente ein (Stand Juni 2017). Mit der Wahl in den deutschen Bundestag 2017 möchte sie endgültig zur erfolgreichsten Parteineugründung der Bundesrepublik werden. Doch ebenso wie andere rechte Bewegungen kam die AfD nicht einfach aus dem Nichts. Sie verdankt ihren Erfolg spezifischen Bedingungen. Um das Verhältnis der AfD zur sozialen Frage, welches in diesem Buch im Mittelpunkt steht, zu begreifen, lohnt es sich, einen Blick auf die Entstehungsgeschichte und die Entstehungsbedingungen der AfD zu werfen. Als eine entscheidende Voraussetzung für die rasche Etablierung der AfD in der deutschen Parteienlandschaft sehen zahlreiche kritische Beobachter*innen der Partei die in den vergangenen Jahren erfolgten Umbrüche im bürgerlichen Lager. Diese waren vor allem gekennzeichnet durch die Krisen zweier dominierender Formen bürgerlicher Ideologie: die Krisen des marktradikalen Neoliberalismus und des deutschen Konservatismus.[1] Im Folgenden werde ich deshalb zunächst die Krise des Neoliberalismus und daran anschließend die des Nationalkonservativismus skizzieren.

1.1 Die Krise des Neoliberalismus

Der Erfolg der AfD beruht in erster Linie auf der anhaltenden Krise der kapitalistischen Gesellschaftsordnung, genauer gesagt deren neoliberaler Spielart. Zwar wäre es wahrscheinlich auch ohne die Krise des marktradikal neoliberalen Lagers zur Gründung der AfD gekommen, sie wäre jedoch wahrscheinlich ebenso schnell in der Bedeutungslosigkeit verschwunden, wie viele andere Versuche vor ihr, eine rechte Sammelbewegung in der Bundesrepublik zu etablieren.

Nach der Bundestagswahl 2002 schien es, als hätte sich der Neoliberalismus endgültig als die herrschende und unumstößliche Wahrheit der politischen Ökonomie durchgesetzt. Die letzten verbliebenen Verfechter*innen einer nachfrageorientierten und keynesianischen Wirtschaftstheorie verließen die Ministerien und Regierungsstellen. Die rot-grüne Bundesregierung verkündete die Agenda 2010 und zerschlug weite Teile dessen, was Kohls »geistig-moralische Wende« vom Sozialstaat übrig gelassen hatte. Mit den Hartz-Reformen wurde der Weg für ein bisher nie gekanntes Wachstum des Niedriglohnsektors geebnet. Die Union unter Angela Merkel machte sich unterdessen im Bündnis mit der FDP dafür bereit, den Siegeszug der marktradikalen Kräfte zu Ende zu führen. Zum Bundestagswahlkampf 2005 bereitete ein von der Beratungsfirma McKinsey unterstütztes ›Schattenkabinett‹ ein durch und durch marktradikales Programm vor, welches »das Ende der Sozialdemokratisierung der CDU« (Friedrich Merz) einläuten sollte.

Der Steuerrechtler und ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof wurde als ›Schatten-Finanzminister‹ im Expert*innenteam von Angela Merkel bei der Bundestagswahl 2005 zur Symbolfigur des marktradikalen Lagers.

Unterstützung für das marktradikale Programm der Union kam von einer Riege Volkswirtschaftsprofessor*innen und anderen Wirtschaftswissen-schaftler*innen, die sich im Bundestagswahlkampf mit dem Hamburger Appell an die Öffentlichkeit wandten. Darin forderten sie eine weitere Senkung der Arbeitskosten und Löhne und warben für einen strikten Spar- und Stabilitätskurs.[2] Initiiert wurde der Aufruf von den Hamburger Professoren Michael Funke, Thomas Straubhaar und Bernd Lucke. Merkels Kurs war im Vorfeld der Bundestagswahl nicht unumstritten. Die durch einen starken Bedeutungs- und Mitgliederverlust gebeutelten Gewerkschaften konnten dem geplanten Sozialabbau wenig entgegensetzen. In den eigenen Reihen formierte sich jedoch Widerstand. Neben ehemals profilierten Bundespolitikern wie Norbert Blüm und Heiner Geißler positionierten sich vor allem die Landespolitiker der Union wie Edmund Stoiber und sein damaliger Stellvertreter Horst Seehofer oder der damalige NRW-Landesvorsitzende Jürgen Rüttgers gegen eine zu marktradikale Ausrichtung. Letztlich setzte sich das marktfundamentalistische Lager im Vorfeld der Bundestagswahl jedoch durch.

Die Hoffnungen der neoliberalen Eliten auf einen schwarz-gelben Wahlerfolg, auf ein ›Durchregieren‹ im Stile Margaret Thatchers und ein Ende der ›Sozialromantik‹ wurden am Wahlabend enttäuscht. Die Union verlor mehr als drei Prozent an Zustimmung und landete nur einen Prozentpunkt vor der SPD. Die FDP konnte zwar zulegen, für eine schwarz-gelbe Koalition reichte es jedoch nicht. Angela Merkel geriet nach dem enttäuschenden Wahlergebnis erheblich unter Druck. Laut dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber hatte man mit der neoliberalen Agenda »leider 14 Millionen Wähler verprellt«.[3] Die Steuerpläne Kirchhofs[4] hätten die Wähler zudem verunsichert und seien »nicht mehrheitsfähig in diesem Land«.[5] Nur dank einer Kehrtwende gelang es Angela Merkel, sich in der Union an der Macht zu halten und eine Große Koalition mit den Sozialdemokraten zu bilden.

Marktradikale Hoffnungsträger wie Friedrich Merz oder Paul Kirchhof wurden aufs Abstellgleis geschoben und stattdessen durch Vertreter*innen des Arbeitnehmer*innenflügels der Union ersetzt. Die große Koalition knüpfte zwar nahtlos an die Agenda-Politik Gerhard Schröders an, von einem Frontalangriff auf den Sozialstaat insgesamt wurde jedoch abgesehen. Man setzte stattdessen auf die Absenkungen von Leistungen bei Langzeitarbeitslosen und anderen Bevölkerungsgruppen ohne starke Interessenvertretungen.

Die vollständige Liberalisierung der Sozialversicherungen blieb ebenso aus wie der Kampf gegen die Gewerkschaften, was im marktradikalen Lager zu immer größer werdendem Unmut führte. Deren Frust und Enttäuschung über die Große Koalition stieg noch durch die Weltwirtschaftskrise 2007/08 und die darauf folgenden Reaktionen der Bundesregierung an. Im Zuge der Krise griff diese nämlich zunehmend auch auf protektionistische Maßnahmen und nachfrageorientierte Konjunkturprogramme zurück. Hinzu kamen aus marktradikaler Sicht unverantwortliche ›ordnungspolitische Sündenfälle‹ wie die Bankenrettung.

Spätestens mit der Weltwirtschaftskrise hatte jedoch auch die Vorherrschaft des Neoliberalismus tiefe Risse erhalten. Schnell zeigte sich zwar, dass dies nur ein kurzes Strohfeuer war. Denn bereits 2009 wurde die sogenannte Schuldenbremse beschlossen und fast alle nachfrageorientierten Konjunkturprogramme beendet. Die Unzufriedenheit des marktradikalen Lagers mit dem Kurs der Union verstärkte sich jedoch. Nach der Bundestagswahl 2009 erfüllte sich zwar dessen Wunsch nach einer schwarz-gelben Koalition, inzwischen hatte sich das politische Klima aber verändert. Der komplette Umbau der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik stand in wirtschaftlichen Krisenzeiten nicht länger auf der Agenda. Auch die FDP, die sich im Bundestagswahlkampf noch als marktradikale Alternative zur Union präsentiert hatte, musste sich dem Krisenmanagement Merkels unterordnen und ihre Reformpläne angesichts der Wirtschafts- und Eurokrise hintanstellen. Die marktfundamentalistischen Hardliner*innen verloren in beiden Regierungsparteien immer mehr an Einfluss. Hinzu kam, dass sich auch die einflussreichsten Teile der Wirtschaft hinter Merkels Politik stellten.[6] Gerade den größten Interessenverbänden des Großkapitals, dem Bundesverband deutscher Industrie (BDI) und dem Bundesverband deutscher Arbeitgeber (BDA), verdeutlichte die Wirtschaftskrise, dass sowohl einem funktionierender Kooperatismus mit den Gewerkschaften, die durch Lohnzurückhaltung und Vereinbarungen zur Kurzarbeit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in der Krise sicherten, als auch einem handlungsfähigen Staat, der wie bei der Bankenrettung in der Lage ist, Verluste zu sozialisieren, einiges abzugewinnen war. Die deutschen Großunternehmen gehören zu den größten Profiteuren des gemeinsamen europäischen Binnen- und Währungsraumes, da sie so aufgrund der jahrelang stagnierenden bzw. sinkenden Reallöhne in Deutschland ihre kostengünstigeren Waren in die Nachbarländer exportieren können, ohne dass diese sich durch Währungsabwertungen oder Zölle dagegen zur Wehr setzen können. Sie stützten daher auch die Euro-Krisenpolitik der Bundesregierung, Rettungspakte mit einer autoritären Fiskal- und Austeritätspolitik zu verbinden.

Diese Euro-Krisenpolitik war es auch, die zum endgültigen Bruch der marktliberalen Hardliner*innen mit den Regierungsparteien führte. Zunächst versuchten sie noch durch die Unterstützung des von Frank Schäffler initiierten FDP-Mitgliederentscheides über die Eurorettung die Regierungsparteien von ihrem Euro-Kurs abzubringen. Nach Vorbild des Hamburger Appell wandte sich das von Bernd Lucke initiierte Plenum der Ökonomen mit einem offenen Brief an die Öffentlichkeit.[7]

In diesem offenen Brief, der kurz vor der Abstimmung über den europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) im Bundestag veröffentlicht wurde, sprachen sich mehr als 150 Wirtschaftswissenschaftler*innen gegen die Euro-Rettung aus.[8] Zeitgleich schlossen sich verschiedene marktradikale Euro-Gegner*innen in immer breiter werdenden Bündnissen zusammen, um den ESM zu verhindern. Trotz dieser Bemühungen ging der Mitgliederentscheid der selbsternannten Euro-Rebellen verloren und im Juni 2012 stimmte die große Mehrheit von Union und FDP im Bundestag der Euro-Rettung zu. Im September schlossen sich die Gegner*innen der Euro-Rettungspolitik in der Wahlalternative 2013 zusammen, die letztlich in die AfD münden sollte. Ebenfalls an der Wahlalternative 2013 beteiligte sich ein anderer Kreis, der inzwischen mit der CDU/CSU gebrochen hatte: das nationalkonservative Lager der Union.

1.2 Die Krise des Nationalkonservatismus

Beinahe zur selben Zeit wie der Neoliberalismus geriet auch der politische Konservatismus zunehmend in eine Krise. Besonders deutlich wird dies am Bedeutungsverlust des national- bzw. rechtskonservativen Lagers in der FDP und insbesondere der CDU. Zur Bundestagswahl 2002 gelang es den konservativen Kräften in beiden Parteien noch, sich durchzusetzen. In der Union behauptete sich Edmund Stoiber als Kanzlerkandidat gegenüber Angela Merkel und bei den Liberalen wurde Jürgen Möllemann zum Stellvertreter Guido Westerwelles und koordinierte den Wahlkampf der FDP. Nicht nur aufgrund Stoibers Scheitern und dem Ausschlussverfahren gegen Möllemann im Zuge seiner antisemitischen Kampagne[9] ging der Einfluss der Konservativen zurück.

Selbst die Unionsparteien mussten Schritt für Schritt anerkennen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, dass sich das Frauen- und Familienbild der Mehrheit der Bevölkerung gewandelt hat oder dass LBGT, trotz der Diskriminierung und Ausgrenzung, die diese noch immer erfahren, zunehmend gesellschaftlich akzeptiert werden.[10] Diese Einsicht und die damit verbundene Neuausrichtung der CDU – in der CSU fand ein solcher Prozess nicht in diesem Maße statt – drückte sich auch immer öfter im Regierungshandeln aus. Sowohl während der Großen Koalition als auch unter schwarz-gelb wurden zahlreiche Regierungsvorhaben umgesetzt, die insbesondere im nationalkonservativen Unionsflügel auf Ablehnung stießen. Vor allem die Neuausrichtung in der Familienpolitik stieß auf massiven Widerstand des rechtskonservativen Lagers.[11]

Auch an der Migrations- und Integrationspolitik entlud sich der Streit zwischen Modernisierer*innen und Traditionalist*innen in der Union. Im Sommer 2010 veröffentliche der ehemalige Berliner Finanzsenator und SPD-Mitglied Thilo Sarrazin sein Buch Deutschland schafft sich ab. Seine rassistischen und sozialdarwinistischen Thesen lösten eine mediale Debatte aus, in der sich das nationalkonservative Lager der Union weitgehend hinter Sarrazin stellte.[12] Jedoch konnten sich Sarrazins Thesen innerhalb der CDU nicht durchsetzen. Diejenigen in der Union, die statt auf ein völkisches Verständnis von Einwanderung auf eine nach ökonomischen Nützlichkeitserwägungen geprägte Migration setzten, behielten in der Auseinandersetzung die Oberhand.[13] Der damalige Bundespräsident Christian Wulff (CDU) bezog in seiner Rede zum Tag der deutschen Einheit unter anderem zu der von Sarrazins Thesen angestoßenen Diskussion um die Rolle des Islam Stellung und erklärte, dass auch der Islam zu Deutschland gehöre.[14] Ein Affront gegen die Rechtskonservativen und ihren Kulturkampf zur Verteidigung des christlichen Abendlandes.[15]

Diese begannen bereits seit 2007, sich unter recht konspirativen Gegebenheiten im Berliner Kreis der CDU zu organisieren, um sich dem von ihnen ausgemachten ›Linkstrend‹ der Christdemokraten entgegenzustellen.[16] Neben einigen bekannten Gesichtern wie Erika Steinbach, langjährige Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, oder Wolfgang Bosbach, von 2000 bis 2009 stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union, bestand der Zusammenschluss vor allem aus CDU-Politiker*innen der zweiten und dritten Reihe.[17] Unter ihnen auch die späteren AfD-Führungsfiguren Konrad Adam und Alexander Gauland.

2010 traten die Rechtskonservativen der CDU mit einem Manifest gegen den Linkstrend an die Öffentlichkeit und starteten die Kampagne Linkstrend stoppen.[18] Für Gender-Mainstreaming, Multikulturalismus, Atomausstieg, gleichgeschlechtliche Partnerschaften, Abschaffung der Wehrpflicht und die Auflösung traditioneller Familienbilder machten sie vor allem Angela Merkel verantwortlich. Schon bei der Veröffentlichung des Manifests gegen den Linkstrend spekulierten Medien- und Parteienforscher*innen über eine neue Partei, um die Lücke zu füllen, welche die CDU bei rechtskonservativen Wähler*innen hinterlassen habe.[19] In verschiedenen Studien wurde einer solchen Partei immer wieder Sympathiewerte zwischen 15 und 25 Prozent prognostiziert. Eine ›Sarrazin-Partei‹ war in aller Munde und bei einer Emnid-Umfrage 2010 gaben 18 Prozent der Befragten an, dass sie sich vorstellen könnten, einer solchen Partei ihre Stimme zu geben.[20]

Die Nationalkonservativen zögerten jedoch, sich endgültig von der Union abzuwenden.[21] Schon in der Vergangenheit hatte es mehrmals Versuche gegeben, eine Partei rechts der Union zu etablieren. Diese scheiterten jedoch nach kürzester Zeit. Der NPD gelang es zwar in den sechziger Jahren, einen Siegeszug anzutreten, der sie in zahlreiche Landesparlamente führte, bei der Bundestagswahl 1969 scheiterte sie jedoch mit 4,3 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.[22] Seitdem spielt die NPD zwar eine wichtige Rolle als Sammelbecken faschistischer Kräfte und als Schutzraum neonazistischer Gewalttäter*innen, als Wahlpartei ist sie jedoch nahezu bedeutungslos. Auch den Republikanern gelang es nicht, sich im Parteienspektrum zu etablieren. Abgesehen von einigen Landtagswahlerfolgen, vor allem im Süden Deutschlands Anfang bis Mitte der neunziger Jahre, blieb die Partei erfolglos. Kein Wunder also, dass das rechtskonservative Lager zunächst zögerte, sich organisatorisch von der Union zu lösen. Erst als sich auch die marktfundamentalistischen Kräfte innerhalb der Union und der FDP verstärkt einer Parteigründung zuwandten, sahen beide Lager die Chance für eine rechte Sammelbewegung.[23] Beide Lager wussten, dass sowohl eine ausschließlich rechtskonservative als auch eine ausschließlich marktradikale Partei wenig Aussichten auf langfristigen Erfolg hätte. Ein Bündnis zwischen dem rechtskonservativen und dem marktradikalen Lager zeichnete sich aber schon vor der Gründung der Wahlalternative 2013 ab.

1.3 Vorläufer der Alternative für Deutschland

1.3.1 Der Bund Freier Bürger

Ein Versuch, das marktradikale und das rechtskonservative Lager zu vereinen, war der 1994 gegründete Bund Freier Bürger (BFB), der trotz seines Scheiterns als wichtigster Vorläufer und Wegbereiter der AfD gelten kann. In ihrem Buch Die rechten ›Mut‹-Bürger weisen Alexander Häusler und Rainer Roeser zu Recht auf die »in vielerlei Hinsicht politische Gemeinsamkeit, inhaltliche Überschneidungen sowie zugleich personelle Kontinuität« zwischen der AfD und dem Bund Freier Bürger (BFB) hin.[24] Der Zusammenschluss abtrünniger Mitglieder der FDP und der Unionsparteien, der es sich zum Ziel gesetzt hatte, nach Vorbild der FPÖ Nationalliberalismus und Rechtskonservatismus zu vereinen, wurde vom ehemaligen bayerischen FDP-Landesvorsitzenden Manfred Brunner ins Leben gerufen. Bundesweit bekannt wurde Brunner, als er 1992 vom EG-Kommissar Martin Bangemann (FDP) aufgrund seines Widerstands gegen den Euro als Kabinettschef entlassen wurde. Um die Maastrichter Verträge zu verhindern, zog Brunner bis vor das Bundesverfassungsgericht, welches die Klage jedoch im Oktober 1993 abwies.[25] Vertreten wurde er vor dem Bundesverfassungsgericht von Karl Albrecht Schachtschneider, der zu den Gründern der Wahlalternative 2013 gehörte und heute die AfD als Berater und theoretischer Stichwortgeber unterstützt.[26] Schachtschneider ist nur ein Beispiel für die personelle Kontinuität zwischen dem Bund Freier Bürger und der AfD. Nicht wenige Aktive des BFB sind später auch in der Wahlalternative 2013 und in der AfD anzutreffen. Der Bund Freier Bürger verschwand schnell in der Bedeutungslosigkeit. Die Europawahl ‘94 sollte nach Willen der Partei zur »Volksabstimmung über Maastricht« werden, und Brunner kündigte ein zweistelliges Ergebnis an.[27] Stattdessen scheiterte der BFB jedoch mit 1,1 Prozent kläglich an der Fünf-Prozent Hürde.[28] Weder die daraufhin vollzogene stärkere Annäherung an die FPÖ noch die 1998 durchgeführte Vereinigung mit der von FDP-Rechtsabweichler Heinz Kappel gegründeten Partei Offensive für Deutschland sorgte jedoch für einen höheren Wähler*innenzuspruch. Im August 2000 löste sich der Bund Freier Bürger schließlich auf.

Auch wenn der BFB nicht über ein Nischendasein hinauskam und selbst in seinen Hochzeiten nie über mehr als 2.000 Mitglieder verfügte, war es doch der erste ernstzunehmende Versuch seit der Deutschen Union[29], eine Sammelbewegung aus Nationalkonservativen und neoliberalen Hardliner*innen zu schaffen. Er ebnete so den Weg für die spätere AfD, der es im Gegensatz zum BFB gelang, nicht nur die konservativen und neoliberalen Eliten anzusprechen, sondern auch Teile der Arbeiter*innenklasse.

1.3.2 Die Zivile Koalition

Eine wichtige Rolle in der Zusammenführung des marktradikalen und des nationalkonservativen Lagers spielt die von Beatrix von Storch gegründete Zivile Koalition und das darum aufgebaute politische Netzwerk. In den Medien wird das von Beatrix von Storch und ihrem Ehemann Sven von Storch aufgebaute Netzwerk häufig als ›deutsche Tea-Party‹ bezeichnet. Beatrix von Storch, geborene von Oldenburg, entstammt dem deutschen Hochadel[30] und begann ihre politischen Aktivitäten gemeinsam mit ihrem heutigen Ehemann. Sie gründeten Mitte der neunziger Jahre den Göttinger Kreis-Studenten für den Rechtsstaat e.V. – aus dem später die Allianz für den Rechtsstaat hervorging –, um gegen die Anerkennung der nach dem Zweiten Weltkrieg in der DDR durchgesetzten Enteignungen von Großgrundbesitzer*innen im Zuge der Wiedervereinigung zu protestieren.[31] 2007 gründeten die von Storchs die Zivile Koalition. In seinem Buch Rechte Euro-Rebellion. Alternative für Deutschland und Zivile Koalition e.V.[32] gibt der Soziologe und Publizist Andreas Kemper einen Überblick über das verschachtelte rechtskonservative »Protest – Unternehmen«,[33] das verschiedene Initiativen in einem Netzwerk vereint. Wichtige Funktionen innerhalb des Netzwerks werden beinahe ausschließlich von Verwandten der von Storchs und anderen Adeligen wahrgenommen.[34] Die verschiedenen Initiativen und Plattformen haben das gemeinsame Ziel, christlich-fundamentalistische und nationalkonservative Vorstellungen kampagnen- und mehrheitsfähig zu machen. Zu den wichtigsten Feindbildern des Netzwerks Zivile Koalition gehören die Antidiskriminierungs- sowie die Gleichstellungspolitik.

Die Zivile Koalition und ihre Sprecherin Beatrix von Storch sind neben ihrer Funktion als christlich-fundamentalistische Pressure Group auch ein wichtiges Scharnier zwischen dem nationalkonservativen und dem marktradikalen Lager. So gehört von Storch dem neoliberalen Thinktank Friedrich A. von Hayek Gesellschaft[35] an. Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise legte die Zivile Koalition vor allem ab 2010 ihren Schwerpunkt immer stärker auf eine Kampagne gegen die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung. Mit Politiker*innenbefragungen über das Portal Abgeordentencheck.de, Postkarten- und Email-Aktionen oder Videoclips versuchte das Netzwerk, Stimmung gegen die Euro-Rettung zu machen und den marktradikalen Flügel der FDP um Frank Schäffler – selbst Mitglied der Hayek-Gesellschaft – zu stärken. Als sich immer mehr abzeichnete, dass die Mehrheit der FDP den Plänen zur Eurorettung folgen würde, intensivierte die Zivile Koalition ihre Zusammenarbeit mit den Freien Wählern. Diese nahmen gerade Anlauf, um von einem vor allem in Bayern verankerten Zusammenschluss kommunaler Wahllisten zur bundesweiten Partei zu werden.

Die erst 2009 ins Leben gerufene Bundesvereinigung Freie Wähler bot von Union und FDP enttäuschten Marktradikalen und Konservativen Platz und versuchte, sich bald an die Spitze der Euro-Gegner*innen zu stellen. Am 2. Juni 2012 führten die Freien Wähler gemeinsam mit dem Netzwerk um Beatrix von Storch eine Demonstration gegen den ESM-Rettungsschirm in München durch, an der sich auch zahlreiche bayerische Neonazis beteiligten.[36] Doch nicht nur die Freien Wähler konnte die Zivile Koalition als Mitstreiter*innen gewinnen. Im Februar 2012 schufen sie und andere ein Sammelbecken für die Gegner*innen der Eurorettungspolitik. Dem Bündnis Bürgerwille gehörten neben der Zivilen Koalition auch zahlreiche Wirt-schaftswissenschaftler*innen aus dem Plenum der Ökonomen wie Bernd Lucke, Vertreter*innen mittelständischer Unternehmen, koalitionsinterne Abweichler*innen wie der marktradikale FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler oder Hans-Peter Wilsch (CDU) aus dem Vorstand des Parlamentskreis Mittelstand, der ehemalige Präsident des BDI, Hans-Olaf Henkel, der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, und der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt an.[37] Im Mai 2012 beteiligte sich die Zivile Koalition an der von Frank Schäffler und Hans-Peter Wilsch ins Leben gerufenen Allianz gegen den ESM.[38] Neben den schon im Bündnis Bürgerwille vertretenen Organisationen schlossen sich der Allianz auch die Vereinigungen Die Familienunternehmen ASU und Die Jungen Unternehmer – BJU an.[39]

Trotz aller Bemühungen der Zivilen Koalition und ihrer Verbündeten wurde der ESM-Rettungsschirm im Bundestag verabschiedet. Mit ihrem Versuch, Union und FDP doch noch auf einen strikt neoliberalen Kurs einzuschwören, war die Zivile Koalition um Beatrix von Storch gescheitert. Gemeinsam mit anderen enttäuschten Marktradikalen und Rechtskonservativen schloss sie sich daraufhin der Wahlalternative 2013 an.

1.3.3 Die Wahlalternative 2013

Die Wahlalternative 2013 stellt den direkten Vorläufer der AfD dar. Im Laufe des Jahres 2012, nach dem Scheitern des von den Euro-Gegner*innen initiierten Mitgliederentscheids in der FDP zum ESM-Rettungspaket und ihrer Niederlage in der Bundestagsabstimmung über den ESM-Vertrag, begannen große Teile des marktradikalen Lagers, sich gemeinsam mit den Rechtskonservativen endgültig organisatorisch von der FDP und den Unionsparteien zu lösen. Im September 2012 vereinigten sich die zahlreichen Anti-Euro-Initiativen, rechtskonservativen Zirkel und marktradikalen Zusammenschlüsse zur Wahlalternative 2013.[40]

Zu den Unterzeichner*innen des Gründungsaufrufs gehörte das professorale Umfeld Bernd Luckes ebenso wie Alexander Gauland, Konrad Adam und andere Vertreter*innen nationalkonservativer Netzwerke wie dem Berliner Kreis, ehemalige BFB-Mitglieder wie Karl Albrecht Schachtschneider, Verfechter*innen von Mittelstandinteressen wie Gerd Robeous von der CDU-Mittelstandvereinigung und Günther Eder aus dem Beirat der Vereinigung Die Familienunternehmer oder Beatrix von Storch und ihr christlich-fundamentalistisches Netzwerk.[41]

Ebenfalls unterzeichnet wurde der Aufruf vom ehemaligen BDI-Vorsitzenden Hans-Olaf Henkel[42], der zu den wenigen Vertretern großindustrieller Interessen in der Wahlalternative 2013 und später der AfD gehörte. Henkel kam eine Scharnierfunktion zwischen marktradikalen Eliten und dem rechtskonservativen Lager zu. So lobte er 2009 Thilo Sarrazins biologistische Thesen und bekannte sich dazu, den damals noch im Vorstand der Bundesbank sitzenden Sarrazin »ohne Wenn und Aber« zu unterstützen.[43] Henkel trat nach Gründung der AfD zunächst nicht in die Partei ein, erklärte jedoch, sie unterstützen zu wollen. Im Januar 2014 wurde bekannt, dass Henkel nun doch Mitglied geworden war und auf dem zweiten Platz hinter Bernd Lucke für das Europaparlament kandidierte.

Inhaltlich richtete sich die Wahlalternative zunächst gegen die Euro-Politik der Bundesregierung. Im Gründungsaufruf wandte sie sich gegen eine Abtretung von Souveränitätsrechten an die EU und gegen eine gemeinsame Währungspolitik. So hieß es: »Das einheitliche Euro Währungsgebiet wird aufgegeben. Es steht allen Staaten frei, aus dem Euro auszuscheiden, sich in geeigneten Währungsverbünden (Nord- und Südeuro) zusammenzuschließen oder Parallelwährungen einzuführen.«[44] Dabei setzte die Wahlalternative auf eine Kooperation mit den Freien Wählern. Die Zusammenarbeit im Hinblick auf die Bundestagswahl sollte mit einer gemeinsamen Liste zur niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar 2013 eingeleitet werden. So trat unter anderem Bernd Lucke auf der Liste der Freien Wähler für den Landtag in Hannover an. Trotz hochgesteckter Ziele scheiterten die Freien Wähler in Niedersachsen mit ihrem Anti-Euro-Wahlkampf. Mit gerade einmal 1,1 Prozent der Stimmen blieben sie weit hinter den Erwartungen zurück.[45] Die Protagonist*innen der Wahlalternative 2013 kündigten daraufhin die Kooperation mit den Freien Wählern auf und bereiteten eine eigene Parteigründung vor.

Am 14. April versammelten sich in Berlin mehr als 1.000 Menschen zum Gründungsparteitag der AfD. Zu den Sprecher*innen der Partei wurden Bernd Lucke, Konrad Adam und Frauke Petry gewählt. Als Stell-vertreter*innen fungierten Alexander Gauland, Particia Casale und Roland Klaus.[46]

Mit der Gründung der Alternative für Deutschland war die seit Jahren prognostizierte ›Sarrazin-Partei‹ geschaffen, wenn auch ohne den ehemaligen Bundesbanker. Zum ersten Mal seit Gründung der Bundesrepublik schaffte es eine rechte Sammelbewegung, sich im politischen Parteienspektrum zu etablieren. Der AfD gelang es sowohl marktradikale Eliten als auch nationalkonservative Hardliner*innen, christlich-fundamentalistische Aktivist*innen und völkische Nationalist*innen zu vereinen. Dies führte zwar schon früh zu Spannungen und Verwerfungen zwischen den verschiedenen Lagern und ihren Protagonist*innen. Trotz innerer Querelen und Spaltungen, bei denen mehrmals das Ende der Partei vorhergesagt wurde, konnte die AfD jedoch stetig an Wähler*innenzuspruch zulegen. Es ist daher nötig, sich neben den Protagonist*innen und der Entstehungsgeschichte der AfD vor allem mit deren inhaltlicher Ausrichtung zu beschäftigen.

2. Die Partei der ›Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit‹

Dieses Buch legt den Schwerpunkt auf die sozialpolitische Ausrichtung der AfD und kann daher keine ausführliche Darstellung und Analyse aller Positionen der Partei bieten. Über die Stellung der AfD zur sozialen Frage kann man jedoch nicht sprechen, ohne auch ihren Rassismus, ihren Antisemitismus, ihren ausgeprägten Familismus, der seinen Ausdruck unter anderem in Antifeminismus und Homophobie findet, und ihre feindliche Haltung gegenüber Menschen mit Behinderungen zu beleuchten.

Auch wenn dies vielfach – sei es in der Presse, von Politikwissen-schaftler*innen oder Parteienforscher*innen – so dargestellt wurde, ist und war die Alternative für Deutschland niemals eine Ein-Themen-Partei. Sie war in der Vergangenheit nicht ausschließlich eine ›Anti-Euro-Partei‹ und ist heute nicht ausschließlich eine ›Anti-Islam-Partei‹. Bei den Bundestagswahlen 2013 und bei der Europawahl 2014 stand zwar der Kampf gegen die Euro-Rettungspolitik im Mittelpunkt des AfD-Wahlkampfes. Die Ablehnung des Euro-Rettungsschirms und der Krisenpolitik der deutschen Bundesregierung waren die gemeinsame Klammer, die radikale Neoliberale, Nationalkonservative, christlich-fundamentalistische Kreise bis hin zu völkischen Nationalist*innen zusammenhielt. Es ist daher wenig überraschend, dass die europäische Krisenpolitik zunächst zum bestimmenden Thema der AfD-Wahlkämpfe wurde. Dies sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die AfD von Anfang an auch andere Inhalte besetzte. Der Kampf gegen das sogenannte Gender-Mainstreaming und der Antifeminismus im Allgemeinen standen ebenso seit ihrer Gründung auf der Agenda wie das Bekenntnis zur traditionellen Familie und die damit verbundene Ablehnung von LGBT oder die Forderung nach einer strikten Einwanderungs- und Asylpolitik. Die AfD wurde nicht nur zum Sammelbecken für Nationalkonservative und Marktradikale, sondern auch für andere Reaktionäre und Rechte jeglicher Couleur. So organisierten sich große Teile der rechten Kleinstpartei Die Freiheit schon früh in der AfD. Nach deren Gründung verlor Die Freiheit etwa zwei Drittel ihrer Mitglieder an die AfD.[47] Bis zu den Europawahlen schlossen sich bereits etwa 500 Mitglieder der Freiheit der neuen Partei an.[48] Daneben traten auch (Ex-)Mitglieder anderer rechter Gruppen und Verbände der AfD bei, sodass deren völkisch-nationalistischer Flügel schnell an Bedeutung gewann .

Zu den wichtigsten Protagonist*innen der völkischen Nationalist*innen in der AfD gehören der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke und der Vorsitzende der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg. Ihnen gelang es, innerhalb der Partei unter dem Namen Der Flügel eine Sammelbewegung mit fast 2.000 Anhänger*innen aufzubauen. Diese konnte sich inzwischen in mehreren Landesverbänden durchsetzen und vertritt eine völkisch-nationalistische Ausrichtung, die sich auch an die faschistische Idee einer Volksgemeinschaft anlehnt. In ihrem Buch