Die letzte Amtszeit der Bundeskanzlerin E-Book

Günter Köchy

• Herausgeber: Books on Demand
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 470

Veröffentlichungsjahr: 2018

Beschreibung

Die früheren Volksparteien SPD und CDU/CSU haben ihren Zenit überschritten. Es wird ihnen programmatisch nicht mehr gelingen sich zu erneuern. Sie werden scheitern mit dem Versuch, eine sozial gerechte Politik mit dem Wohl des deutschen Volkes zu verbinden, so wie es der Amtseid nach Art. 56 GG vorsieht. Der Amtseid ist zwar nicht strafbewehrt aber dennoch politische Handlungsanweisung. Der Zweck der Nationenbildung war und ist immer, dass sich Menschen der gleichen Ethnie, der Sprache und Kultur zusammenschließen, auf einem Gebiet arrondieren, um sich ein friedliches und gutes Leben in Anstand und Würde als Staatsbürger zu ermöglichen. Die Religion tritt in den Hintergrund, ist höchst privat und die Bürger haben das Gewaltmonopol an den Staat abgegeben. Es gilt das Recht, die Verfassung, für ein gesichertes und geordnetes Zusammenleben in der Bürgergesellschaft. Und nur auf diesen Voraussetzungen lässt sich eine für alle Bürger gleichermaßen sozial gerechte, d.h. ausgewogene Politik definieren und realisieren. Diese Voraussetzungen sind in den letzten vier Jahren unter Merkel durch eine unbegrenzte, ungesteuerte und andauernde Masseneinwanderung von Millionen Menschen aus der ganzen Welt zwecks Migration in Deutschland entfallen. Es ist politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich aber völlig unmöglich, in Deutschland einen Sozialstaat für die ganze Welt zu unterhalten. Das ist keine höhere Mathematik sondern eine verstandesgemäße Schlussfolgerung. Die Parteien der sozialen Gerechtigkeit durch Umverteilung werden daher bei der Realisierung die Schwächsten in der Gesellschaft bedenken müssen und das sind die Zuwanderer, die Migranten und nicht länger die Deutschen und seien sie auch noch so arm. Für jeden sozial schwachen Deutschen gibt es mind. noch einen sozial schwächeren Migranten mit dem gleichen Anspruch auf Sozialleistungen. Damit wird eine Politik zum Wohle des deutschen Volkes gleichbedeutend mit einer Politik zum Wohle der Parallelgesellschaften. Der Schwenk in die Migrationsgesellschaft wird vollzogen und alles das werden wir jetzt in dieser Legislaturperiode unter Merkel erleben. In dieser Not erscheint ein pragmatischer Zusammenschluss der beiden Volksparteien CDU/CSU und SPD zur SIPD, der Sozial-Islamischen Partei Deutschlands nicht unmöglich. Die beiden christlichen Kirchen wachsen mit dem Islam zu einer Christlich-Islamischen Volkskirche zusammen. Die Bereitschaft dazu ist auf allen Seiten erkennbar.

Leseprobe

Der Autor ist Dipl.-Wirtsch.-Ing. auf dem zweiten Bildungsweg und gelernter Werkzeugmacher. Seinen Wehrdienst hat er beim BGS absolviert. Er verfügt über langjährige Führungserfahrung in der Industrie und zahlreichen IT-Projekten als Projektleiter und Berater.

Der Autor gehört nicht zur politischen Klasse, sondern zum Volk und meint, noch den Verstand des Volkes zu besitzen.

Seine Empfehlung: Irren Sie nicht länger der politischen Klasse hinterher, sondern übernehmen Sie selbst Verantwortung für sich und Ihre Kinder. Merkel hat unserem Land geschadet, wie kein Politiker mehr seit 1945 und die Mitglieder der Volksparteien SPD und CDU/CSU rennen wie Schafe hinter ihr her. 80 Prozent der Wahlberechtigten haben 2017 die CDU nicht gewählt aber Merkel bekommen. Das Grundgesetz und das Wahlrecht haben die Ermächtigung der Parteien nicht verhindert sondern begünstigt. Eine nationale Katastrophe.

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Einleitung

Wo steht Deutschland – eine Bestandsaufnahme

Welche Verpflichtungen hindern die Parteien an einer Politik für Deutschland?

2.1 Einigungsvertrag von 1990

2.2 EU-Verträge nach dem Einigungsvertrag

2.3 Selbstverpflichtungen im Bundeshaushalt 2018

2.3.1 Wesentliche Ziele und Politikbereiche des Auswärtigen Dienstes

2.3.2 Wesentliche Politikbereiche und Ziele des BMZ

2.3.3 Wesentliche Politikbereiche und Ziele des BMI

2.4 Das deutsche Geschäftsmodell

Migration nach Deutschland

3.1 Die politische Klasse hat sich längst entschieden

3.2 Wozu braucht Deutschland eine Massenmigration außereuropäischer Fremdvölker?

3.2.1 Braucht Deutschland ein Einwanderungsgesetz?

Was bringen die Migranten mit?

4.1 Krankheiten, die kaum jemand kennt

4.2 Fehlende Bildung, Analphabetismus

4.3 Fachkräftemangel

4.4 Wohnungsnot

4.5 Kriminalität

4.6 Armut für Alle

Welche Kriterien beeinflussen die Integration von Fremdvölkern in eine bestehende Kultur?

5.1 Sozialisierung durch Erziehung, Kinderbücher, Märchen

5.2 Sprache, Schrift

5.3 Liedgut, Musik, Feiertage, Freizeitverhalten, Sport

5.4 Essen, Trinken, Kochen, Rezepte

5.5 Kleidung

5.6 Sport

5.7 Fehlende gemeinsame Vergangenheit

5.8 Konventionen im Zusammenleben, Tugenden

5.9 Religion, Rechtsverständnis, Weltanschauung

5.10 Wohlstand durch Arbeit

5.11 Kultur

Fazit – Parallelgesellschaften statt Integration

Was steht im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD?

6.1 Textphrasen in der Analyse

6.2 Das geplante Ende der deutschen Nationen durch Migration

6.2.1 Wer kümmert sich um die Migration aus Drittstaaten nach Deutschland?

6.3 Das letzte Aufgebot – die neue Regierung

Was ist eine gute Politik für Deutschland?

7.1 Gute Politik beginnt mit drei Volksentscheiden

7.1.1 Islamische Herrschaft oder freiheitlichdemokratische Grundordnung

7.1.2 Energiewende oder Energiezukunft?

7.1.3 Sozialstaat oder soziale Marktwirtschaft?

7.2 Dringend notwendige, politische Entscheidungen für unser Land

7.2.1 Europapolitik

7.2.2 Außenpolitik

7.2 3 Innenpolitik

Zusammenfassung

Anhang: Das Geheimnis der Raute

In diesem Buch stehen keine Geheimnisse. Alle im Buch genannten Quellen sind frei zugänglich über Internet, Tageszeitungen, Rundfunk, Bücher, YouTube und Fachzeitschriften. Die Verknüpfung dieser Informationen zu einem Gesamtbild ist der unendlichen Phantasie und dem Realitätssinn des Autors geschuldet. Sie soll den Leser anregen, sich aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit zu befreien und seine Wählerstimme bewusst einzusetzen. Eine andere Wahl hat er nicht mehr.

Redundanzen im Text sind für ein besseres Verständnis der Zusammenhänge beabsichtigt und wichtige politische Dokumente sind in Englisch in Auszügen im Original wiedergegeben, was leider nicht zu vermeiden war.

Vorwort

An Warnungen vor der bedingungslosen Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung unter Angela Merkel hat es in den letzten Jahren wahrlich nicht gefehlt. Wer es lesen und hören wollte, konnte das tun. Jetzt, im dreizehnten Jahr der Regierungsherrschaft Merkels sind alle Barrieren für eine unbegrenzte und ungesteuerte Migration europäischer und außereuropäischer Fremdvölker nach Deutschland längst gefallen. Nur das ist der Zweck der letzten Amtszeit Merkels. Es gibt keine einzige gesellschaftliche oder staatliche Institution, kein Land, keine Stadt, keine Kommune, die sich jetzt noch dagegen wehren würde oder könnte. Die gesamte Gesellschaft ist zu einer organisierten Verantwortungslosigkeit gleichgeschaltet. Ein Meisterstück Merkels.

Sie sind alle zum Helfer und Helfershelfer einer zerstörerischen Politik gegen Deutschland transformiert. Es gibt etwa 193 Nationen auf der Welt und alle Völker dieser Erde haben bedingungsloses Asyl in Deutschland gefunden mit dem inkludierten Recht auf Migration. Währenddem medial über die Bedingungen eines Familiennachzuges von 1000 Familienangehörigen monatlich ab 1. August 2018 gestritten wird, vermeldet die Asylgeschäftsstatistik (!) des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 46.826 Asylanträge im ersten Quartal 2018.

Damit diese gut geölte Maschine läuft gibt es z.B. eine App auf Arabisch, die erklärt, wie eine Migration nach Deutschland sinnvoll und ohne Probleme erfolgen kann. Selbst an die notwendigen Gesetzesänderungen im Sinne einer unbegrenzten Migration aus Drittstaaten nach Deutschland wurde gedacht.

Nach § 60 Abs. 1 AufenthG in Verbdg. mit Asylgesetz Abschnitt 2 Schutzgewährung wird eine relevante Verfolgung auch dann anerkannt, wenn die Verfolgung von Parteien und Organisationen ausgeht, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebietes beherrschen sowie von nichtstaatlichen Akteuren, soweit die Vorgenannten nicht willens oder in der Lage sind, entsprechenden Schutz vor Verfolgung zu bieten. Auch eine fortgeschrittene Bürgerkriegssituation oder eine geschlechtsspezifische Verfolgung kann, falls keine inländische Fluchtalternative existiert, ein Aufenthaltsrecht begründen. Es kommt nicht darauf an, dass der Asylsuchende vorher schon durch die Welt gereist ist, um endlich nach Deutschland zu migrieren. So ist es beispielsweise auch zu berücksichtigen, wenn ein Antragsteller von der eigenen Familie gerade wegen des Geschlechts verfolgt wird. Auch syrische Deserteure dürfen das Asylrecht in Deutschland genießen, so das sächsische Oberverwaltungsgericht. (https://www.lto.de/gerichte/aktuelleurteile-und-adresse/saechsisches-oberver-waltungsgericht/) hat am Mittwoch in mehreren Fällen entschieden, dass Flüchtlinge aus Syrien, die sich durch ihre Flucht als Wehrpflichtige oder Reservisten dem Wehrdienst entzogen haben, Anspruch auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus haben (Urt. v. 07.02.2018, Az. 5 A 714/17.A, 5 A 1234/17.A, 5 A 1237/17.A, 5 A 1245/17.A, 5 A 1246/17.A). Und damit natürlich jeder andere Deserteur in der Welt. Dabei ist die Definition des BAMF, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wie folgt:

Asyl und Flüchtlingsschutz

„Asyl ist in Deutschland ein von der Verfassung geschütztes Recht. Menschen, die aus anderen Teilen der Welt vor Gewalt, Krieg und Terror fliehen, sollen hierzulande Schutz finden. Wir informieren über den Ablauf des Asylverfahrens, zum Recht auf Asyl und den verschiedenen Formen des Schutzes sowie den europäischen Kontext.“

Damit hat jedermann in der Welt das Recht, in Deutschland auf Kosten des Steuerzahlers und seiner Toleranz und Barmherzigkeit Asyl zu beantragen und sich hier niederzulassen. Der deutsche Staat stellt es ihm frei zu bleiben oder zu gehen oder noch seine Familie nachzuholen. Das ist einmalig in der Welt. Ein Staat wird zum Weltsozialamt bis zum eigenen Untergang. Nur in Deutschland schließt das Asylrecht auch das Niederlassungsrecht und Recht auf Migration ein.

Es ist völlig unklar, in was sich Millionen von Migranten aus der ganzen Welt in Deutschland integrieren und migrieren sollen und können, das sagt schon der Verstand. Daher braucht es nicht viel Phantasie zu erkennen, dass sich diese Zuwanderer zu eigenen Parallelgesellschaften zusammenschließen müssen, wollen sie sich in ihrer neuen Umgebung behaupten. Der Kampf der Kulturen findet in Deutschland statt, ohne Deutsche. Je größer diese ethnisch reinen Volksgruppen sind, desto größer ist ihre Chance den Kampf am Ende für sich zu entscheiden und ihr Land von den Kuffars zu befreien. Schon Bismarck hat in einer Rede vor dem Abgeordnetenhaus darauf hingewiesen, dass durch Eisen und Blut die großen Fragen der Zeit entschieden werden und nicht durch Reden und Majoritätsbeschlüsse.

In diesem Sinne wird der Koran alle Muslime dieser Welt vereinigen können und sie werden Allah danken, dass er sie in das Land ihrer Träume geführt hat. Die politische Klasse in Deutschland bietet ihnen die Chance und die Muslime werden sie nutzen. Wer wollte es ihnen verdenken? Die schon immer hier gewesene Bevölkerung nimmt daher teil an einem großartigen Experiment, wie das Interview mit Yascha Mounk gezeigt hat, welches die ARD Tagesthemen am 20.02.2018 ausgestrahlt haben. Sie sollten es sich auf YouTube anschauen unter (https://www.youtube.com/watch?v=eFLY0rcs BGQ) oder Sie suchen auf You Tube unter „yascha mounk experiment“, wenn es denn noch online ist? Der Politikwissenschaftler an der Harvard University hat darin erklärt, dass wir ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische Demokratie zu verwandeln. „Das kann klappen, das wird, glaube ich, auch klappen, dabei kommt es aber natürlich auch zu vielen Verwerfungen.“

Deswegen ist es wichtig, dass die zuwandernden Volksgruppen stark genug werden, dieses multiethnische Experiment auch erfolgreich durchzuführen und die einzige, relevante Kraft dafür wird der sich in Deutschland vereinigende Islam aller unterschiedlichen Strömungen sein. Und wer genau hinhört und hinsieht, kann schon heute auch den Migrationswillen der christlichen Kirchen mit dem Islam erkennen. Auch die Rechtsprechung akzeptiert häufig schon die Scharia als Grundlage ihrer Urteile und Beschlüsse. Z.B. ist die Vielweiberei in Deutschland zwar verboten aber unter bestimmten Bedingungen eben doch erlaubt und wird auch staatlich gefördert. Dem Islam wird es daher bei wohlwollender Zuneigung der christlichen Kirchen gelingen, Bibel und Koran miteinander zu verschmelzen und dann spielt die Ökumene keine Rolle mehr. Die demokratischen Parteien sind schon heute bemüht, ihren muslimischen Mitgliedern den nötigen Freiraum zur Entfaltung ihrer politischen Ideen zu geben. Als nur ein Bespiel mag FDP-Kubicki dienen, der die FDP Kandidatin Aygül Kilic gegen Kritik im Netz stark verteidigt hat, weil sie sich auf Wahlplakaten zur Kommunalwahl im Mai 2018 in Schleswig Holstein mit einem weißen Hijab für ihre Partei gezeigt hat. So schreibt die Welt am 29.03.2018: „FDP verteidigt Kandidatin mit Kopftuch gegen Hass im Netz“ „Wer eine muslimische Kandidatin mit oder ohne Kopftuch verunglimpft“, so der in Schleswig-Holstein lebende Freidemokrat zu WELT, „soll sich zum Teufel scheren. Wir verzichten lieber auf Wählerstimmen, als unsere Werte zu verraten“. Die Kritik an Aygül Kilic und die Hetze gegen sie seien „schlicht würdelos“. Wer es noch nicht wusste weiß es jetzt, dass die islamischen Wertvorstellungen in der FDP gut aufgehoben sind.

So gehen denn Deutschland und die deutsche Bevölkerung einer ungewissen Zukunft entgegen. Von 1871 - 2021, ganze 150 Jahre vereint aber was ist das schon gegen die jahrtausendealten Hochkulturen der Iraner, Iraker, Syrer, Afghanen, Ägypter oder Osmanen? Am Ende wird ganz Westeuropa muslimisch sein und zwar völlig demokratisch. Das ist schon in den nächsten zwanzig Jahren vorstellbar denn die Umvolkung hat längst begonnen. Ob sie erfolgreich sein wird, und zu welchen Verwerfungen es kommen wird, entscheiden vielleicht (?) noch die Wählerinnen und Wähler aber sicher ist das längst nicht mehr.

Es gibt deshalb schon seit Jahren Deutsche, die haben die Konsequenzen für sich gezogen. So schreibt die Welt am 13.03.2018: „Immer mehr Deutsche verlassen das Land“ „Während sich die Bundesregierung bemüht, mehr Arbeitskräfte zur Einwanderung zu bewegen, verlassen Deutsche in großer Zahl das Land. Allein im Jahr 2016 verlegten 281.000 Bundesbürger ihren Wohnsitz ins Ausland. Einen höheren Verlust wies die amtliche Statistik noch nie aus.“ … „Durch die im internationalen Vergleich starke Zuwanderung – Deutschland nahm seit den 60er-Jahren mehr Zuwanderer auf als das klassische Einwanderungsland USA – entwickelt sich das Land schnell zur Migrationsgesellschaft. Inzwischen haben rund 23 Prozent der Bevölkerung von 82 Millionen einen Migrationshintergrund. Das ergab eine Auswertung des Mikrozensus für das Jahr 2016 durch das Statistische Bundesamt. Wie rasch sich dieser Wandel vollzieht, zeigt der Blick auf die verschiedenen Generationen: Während nur jeder zehnte Senior (über 65 Jahre) eine Wanderungsgeschichte hat, sind es bei den Kindern (unter sechs Jahren) schon 38 Prozent; in Westdeutschland (inklusive Berlin) kommen 42 Prozent der Kinder aus einer Einwandererfamilie.“ „Seit vielen Jahren wandern die meisten Nicht-EU Bürger irregulär, also ohne Visum, unter Berufung auf das Asylsystem zu, bzw. über den Familiennachzug“ (Welt vom 12.04.2018) und werden behandelt wie Staatsbürger.

„Ein Staat besteht aus einem Staatsvolk, das auf einem Staatsgebiet lebt und mittels des Staates Staatsgewalt ausübt. Die Staatsgewalt ist freiheitlich und damit republikanisch definiert, die Souveränität der Bürger, jedes einzelnen und aller zusammen. Der Staat ist die Organisation der Bürgerschaft, des Volkes also, die nach Maßgabe von Verfassung und Gesetz als dem Willen der Bürger deren gemeinsames Wohl verwirklichen soll.

Masseneinwanderung verändert das Volk. Wenn Regierung und Parlament Fremde in großer Zahl zur Einwanderung einladen, tauschen sie auf lange Sicht den Souverän, das Volk aus. Das übersteigt ihre Befugnisse und verletzt die freiheitliche demokratische Grundordnung. Allenfalls das Volk selbst kann sein Land zum Einwanderungsland erklären. Die Landnahme der Fremden gerät auch mit dem Gebietsprinzip in Konflikt, weil das Staatsgebiet das Eigene des Volkes ist.

Eine multikulturelle Zufallsbevölkerung ist nicht fähig, ein freiheitliches Gemeinwesen zu gestalten. Das geht ohne hinreichende Homogenität nicht, die bestmöglich eine aufgeklärte Bürgerlichkeit ist.“

(aus „Einwanderung oder Souveränität“ Deutschland am Scheideweg, Karl. A. Schachtschneider / Jost Bauch, G. Hess Verlag 2015, 1.Auflage Vorwort S. 9)

Daraus folgt, Migranten, Asylanten, Schutzbedürftige, Flüchtlinge, anonyme Personen sind keine Bürger des Staates. Warum haben sie alle Rechte der Staatsbürger? Das ist eine bewusste Politik gegen das Volk.

Wir dürfen gespannt sein, wie das Experiment ausgeht denn wir alle sind Teil des Experimentes! Selbst wenn die Zukunft manchem rosig und goldig erscheinen mag, so beruht dieses Experiment doch nicht auf einem demokratischen Konsens mit der Bevölkerung. Die politische Klasse hat sich ermächtigt und macht Politik ohne Legitimation.

Deutschland, im Mai 2018 Günter Köchy

Einleitung

Die folgenden Ausführungen im Buch geben nur dann Hoffnung auf eine andere Zukunft für Deutschland, wenn die Wählerinnen und Wähler bei jeder der kommenden Landtagswahlen die Blockparteien CDUCSUSPDFDPGRUENELINKE abwählen. Wer bis zur nächsten Bundestagswahl wartet, den bestraft das Leben.

Angela Merkel ist seit drei Legislaturperioden Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland und hat seitdem die Richtlinienkompetenz in der Politik. Sie hat jetzt in der neuen Großen Koalition (GroKo) mit CDU/CSU und SPD als Bündnispartner erneut nach der politischen Macht in Deutschland und Europa gegriffen. Die CDU hatte bei der Bundestagswahl 26,8 % der Stimmen und das ergibt bei 76,2 % Wahlbeteiligung für die CDU abs. lediglich 20,4 %. D.h. 80 % der Wähler haben Merkel nicht gewählt und trotzdem ist sie wieder an der Macht. Ein Zeichen dafür, dass unser Wahlsystem überarbeitet werden muss in Richtung Mehrheitswahlrecht. Die ersten zwei Kandidaten je Wahlkreis mit den meisten Stimmen sollten in das Parlament ziehen und zwar ohne Listenwahl. So ist das Wahlrecht unerträglich für jeden vernunftbegabten Bürger. Die große Koalition hat mit 53,5 % der Abgeordneten die Mehrheit im Parlament und verfolgt eine Politik, die kein Wähler so gewählt, sondern sich aus den Sondierungsgesprächen ergeben hat, anstatt Politik für unser Land zur Lösung der „wahren“ Probleme zu machen. Ob die Sondierungsergebnisse jetzt diejenigen politischen Themen sind, die Deutschland braucht, muss bezweifelt werden? Gerade Merkel hat Deutschland gravierende Probleme geschaffen, die wir ohne sie nicht hätten. Sie wird Deutschland noch mehr Probleme machen, anstatt ihre verursachten Probleme zu lösen. Primat ihrer Politik ist der Rechtsbruch und sie missbraucht Deutschland für ihre weltpolitischen Ambitionen ohne Rücksicht auf das Wohl der Nation.

So sind denn die bisherigen Ergebnisse ihrer Politik auch ernüchternd. Merkel hat Deutschland an den Rand der kulturellen, gesellschaftlichen wirtschaftlichen und moralischen Katastrophe geführt und wird das Land in ihrer letzten Amtszeit endgültig ruinieren. Es gibt nicht eine einzige Reform aus ihrer bisherigen Amtszeit, die irgendwie mit Sinn und Verstand begonnen und zu Ende gebracht worden wäre. Deutschland unter Merkel ist ein failed state geworden, ein gescheiterter Staat, der von Migranten aus der ganzen Welt geplant überrollt wird und jetzt eine beispiellose Kriminalität erlebt, die aus heutiger Sicht nicht mehr zu stoppen ist. Jedenfalls nicht ohne nationale Kraftanstrengung unter Anwendung des geltenden Rechts und nicht der verordneten Moral. Die Stuttgarter Nachrichten schreiben am 15.04.2018: „Immer mehr Flüchtlinge zeigen sich selbst an“, „Die Zahl der Ermittlungen wegen islamistischen Terrors ist in Baden-Württemberg sprunghaft angestiegen. Rund die Hälfte aller Fälle sind allerdings Selbstbezichtigungen von Flüchtlingen – und die sind aus Sicht der Justiz mit Vorsicht zu genießen.“

„Stuttgart - In Baden-Württemberg gibt es immer mehr Asylbewerber, die sich selbst einer Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in ihrem Heimatland bezichtigen. Wie das Stuttgarter Justizministerium auf Anfrage unserer Zeitung mitteilte, registrierten die Staatsanwaltschaften in Stuttgart und Karlsruhe allein im ersten Quartal dieses Jahres 159 solcher Fälle – im gesamten vergangenen Jahr seien es 300 gewesen. „Diese Verfahren bringen einen enormen Aufwand für die Justiz mit sich“, sagte Landesjustizminister Guido Wolf. Zu dem Verdacht, dass viele sich deshalb selbst bezichtigen, um zumindest während des sich dann anschließenden Ermittlungsverfahrens nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden zu können, sagte Wolf: „Ich habe keinerlei Verständnis, wenn sich jemand einer schweren Straftat bezichtigt, nur weil er sich Vorteile im Asylverfahren erhofft.“ Und als Bürger verstehen wir nicht, wie sich jemand Vorteile im Asylverfahren verschaffen kann, wenn er sich einer schweren Straftat bezichtigt? Nur der Wähler kann diese Psychopathen aus ihrer geistigen Umnachtung befreien. Die politische Klasse ist der Auffassung, dass die Gesetze im Morgenland, und nicht im Abendland gemacht werden. Deutschland wird einen Ansturm von Terroristen aus Syrien erleben, die freies Geleit aus Syrien nach Europa erhalten. In Syrien werden Terroristen nicht geduldet und in Deutschland erhalten sie Asyl. Das ist die Folge einer gewollten Unfähigkeit und Inkompetenz und Missachtung des deutschen Volkes.

Die politische Elite will Deutschlands Außengrenzen gegen unerwünschte Grenzübertritte nicht schließen, kann nicht einmal definieren, was das ist? Sie setzt die ordentliche Grenzkontrolle gleich mit nationaler Abschottung und das ist Vernebelung der Tatsachen. Die wahre Abschottung findet im Bundestag von der politischen Klasse gegenüber den demokratisch gewählten AfD Abgeordneten statt. Da definieren die Linkspopulisten schamlos, was sie unter Abschottung, Toleranz und Vielfalt verstehen und definieren das ganz flexibel. Da wird mal eben die Geschäftsordnung des Bundestages geändert um die AfD von der parlamentarischen Arbeit fernzuhalten. Aus Toleranz, Vielfalt, Weltoffenheit wird dann sehr schnell Intoleranz, Einfalt und Abschottung. Der Wähler hat den Einzug der Partei in den Bundestag entschieden und seien wir ehrlich, die AfD hat die Probleme Deutschlands nicht verursacht, das haben Merkel und Genossen ganz allein gemacht.

Deutschland ist geplant verteidigungsunfähig. Die Bundeswehr ist völlig sinnlos in weltweiten Auslandseinsätzen tätig, vorwiegend in muslimischen Ländern, um die Souveränität dieser Staaten zu sichern, die die politische Klasse dem eigenen Land verweigert. Zusätzlich heizen Waffenexporte aus Deutschland in die Krisenregionen der Welt auch noch die Flüchtlingsströme an, die dann ihren Weg nach Europa finden. Und es ist bis heute ungeklärt, warum die Bundesregierung 2015 mit Steinmeier als Außenminister die Zahlungen an die UN für die Lebensmittelversorgung der Flüchtlinge in den Lagern im Libanon und in Jordanien um 50% gekürzt hat? Auch so kann man Menschen nach Europa in Bewegung setzen. Eine Energiewende mit Sonnen- und Windenergie für ein Industrieland wie Deutschland wird es nicht geben, das ist lediglich die pure Umverteilung von unten nach oben und ruiniert die gewachsene Energieinfrastruktur der letzten 100 Jahre. Im Dez. 2017 und Jan. 2018 hat es so gut wie keinen Sonnenschein in Deutschland gegeben und das bei 40 GW installierter Solarleistung. Das Weltklima werden wir nicht retten und die Fluchtursachen in Afrika werden wir in 200 Jahren nicht beseitigen. Eine Integration mit außereuropäischen Völkern wird es in Deutschland nicht geben sondern den gezielten Aufbau von Parallelgesellschaften zu Lasten des deutschen Steuerzahlers, des gesellschaftlichen Friedens und dem Verschwinden aller kulturellen inländischen Werte. Ein Mischvolk entsteht, dass die Rechtsordnung täglich neu aushandeln soll (Merkel, Özoguz). Wir werden die Mobilität durch den Verbrennungsmotor nicht flächendeckend durch den Elektromotor ersetzen und schließlich profitieren wir nicht von der EU und nicht vom Euro und zusammen mit unserer Weltkanzlerin werden wir kein einziges Weltproblem lösen. Merkel hat keine Visionen, sondern gefährliche Illusionen für unser Land und setzt diese mit ihren Vasallen auch um.

Unter Merkel und Maas ist Deutschland überreguliert worden mit Gesetzen und erstickt jetzt förmlich daran, der normale Menschenverstand ist ausgeschaltet, zumindest bei der politischen Klasse. Kein Land der Welt würde illegalen Grenzgängern auch noch die Klage gegen ihre Abschiebung zubilligen und das Ganze auch noch jahrelang bezahlen. Die politische Klasse in Deutschland hat da keine Hemmungen, auf Kosten des Steuerzahlers ihre Ideologie auszuleben. Deren Politik ist landesfeindlich und schizophren, weil sie die Gesellschaft permanent spaltet. Der einzelne Abgeordnete ist dem Fraktionszwang verpflichtet und nicht seinem Gewissen oder Wahlkreis, wenn er denn noch ein Gewissen hat? Ein einiges Vaterland ist weiter weg denn je in der Geschichte. Mit Merkel schaffen wir nichts mehr, sondern werden geschafft.

Leider haben die SPD Parteimitglieder in ihrer Abstimmung diesen Kurs auch noch bestätigt, wie das Wahlergebnis am 04.03.2018 mit 66 % Zustimmung zum Koalitionsvertrag zeigt. Dieses absurde Wahlergebnis ist historisch nur noch vergleichbar mit der frenetischen Zustimmung ausgewählter Parteigenossen zur berühmten Rede des Reichspropagandaministers Goebbels im Berliner Sportpalast am 18. Febr. 1943: „Wollt Ihr den totalen Krieg…“, den Rest spare ich mir jetzt und verweise darauf, dass nicht nur die Anwesenden, sondern das ganze deutsche Volk den totalen Krieg bekommen haben. Am Ende ein demoralisiertes Volk ohne Reich und ohne Führer. Und die SPD Parteimitglieder haben nicht mitbekommen, wohin uns die Politik Merkels bislang geführt hat? Sie werden es jetzt merken, wenn sie

Noch mehr für ihre Mieten bezahlen müssen, weil der Wohnraum durch eine weiterhin unbegrenzte Zuwanderung durch staatliche Nachfrage verknappt wird. Die zusätzlichen staatlichen Investitionen in den Wohnraum sind ja nicht für sie gedacht.

Noch mehr Kriminalität in den Städten erleben müssen, ohne das der Staat den Schutz der Bürger sichern könnte.

Noch mehr Verblödung ihrer Kinder in der Schule durch Inklusion, sprachunkundige Zuwanderer und Analphabeten erleben und damit die Chancen ihrer Kinder durch Aufstieg durch Leistung ausgeträumt sind.

Noch mehr für den Strom zahlen müssen, weil die Energiewende weitergeht ohne dass irgendein Sinn dahintersteht, sondern nur die Ideologie der Grünen.

Noch länger arbeiten müssen um eine auskömmliche Rente zu erhalten, die dann doch nicht reicht und wenn sie reicht, versteuert werden muss.

Noch mehr Steuermittel nach Brüssel überwiesen werden um eine schon jetzt gescheiterte EU am Leben zu erhalten.

Noch weniger für ihre Ersparnisse und Altersversorgung bekommen werden, weil die EZB die Zinsen niedrig hält um damit maroden Staaten und Unternehmen den vorläufigen Konkurs erspart.

Noch mehr im Verkehrsstau stecken werden, weil die Investitionen des Staates nicht ausreichen werden, die Infrastruktur zu verbessern.

Noch mehr und unbekannte Krankheiten bekommen werden, weil die Infektionsgefahr im öffentlichen Raum in Deutschland steigt.

Noch mehr gesellschaftlichen Unfrieden in Deutschland bekommen werden, der die deutsche Gesellschaft zerreißen wird.

Noch mehr Straßenkämpfe verfeindeter Migrantengruppen in Deutschland erleben, die um ihre Vorherrschaft kämpfen.

Von allem werden die SPD-Mitglieder mehr bekommen, nur nicht mehr persönliche Zufriedenheit, mehr Einkommen, mehr soziale Gerechtigkeit und auch nicht mehr Gleichheit, sondern mehr Unfrieden und mehr Ungleichheit.

Und alles nur, um ihrer SPD Parteiführung deren persönliches Waterloo in einer Neuwahl zu ersparen. So schreibt die Welt zwar am 04.03.2018: „Eine Entscheidung für die staatspolitische Verantwortung“, „Die SPD-Mitglieder haben entschieden nach dem Motto: Erst das Land, dann die Partei. Viele dürften dies mit Bedenken oder innerlicher Unruhe getan haben – dafür gibt es gute Gründe. Diesen muss sich die Partei nun zuwenden. Na also! Mit der Zustimmung der SPD-Mitglieder zum schwarzroten Koalitionsvertrag wird die lähmende Regierungsbildung jetzt endlich in die Zielgerade kommen. Die Mehrheit der Bürger dürfte die erlösende Zustimmung der Sozialdemokraten über fünf Monate nach der Bundestagswahl zwar nicht euphorisch, aber doch sehr erleichtert zu Kenntnis nehmen.“

Was für ein Irrtum des Schreiberlings? Die SPD Mitglieder haben gerade nicht staatspolitische Verantwortung bewiesen, sondern Linientreue, ihre Parteiführung vor einem Desaster gerettet und gegen ihre Interessen, gegen das Land gestimmt. Und natürlich sind CDU/CSU über das Ergebnis des Mitgliederentscheids erleichtert, hat es sie doch ebenfalls vor einem Desaster bei Neuwahlen bewahrt.

Wie abgefeimt die Politik der CDU/CSU ist, kann man an der Meldung in der Welt vom 05.03.2018 sehen: „Union will Begrenzung der Zuwanderung als erstes angehen“, „Mit dem SPD-Entscheid ist der Weg für die GroKo geebnet: Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die Begrenzung der Zuwanderung als wichtigstes Projekt von CDU und CSU zum Start der großen Koalition bezeichnet. „ Wir von der Union werden die Vorhaben zur Steuerung und Begrenzung der Migration ganz oben auf die Tagesordnung setzen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ähnlich äußerte sich CSU-Landesgruppen Chef Alexander Dobrindt. Die Koalition müsse sich als erstes um die dauerhafte Begrenzung der Zuwanderung und um die Familienpolitik kümmern, sagte er der „Rheinischen Post.“

Wer noch über etwas Erinnerungsvermögen verfügt kann sich erinnern, dass das Thema schon einvernehmlich abgeräumt wurde. So schreibt die Welt am 30.01.2018: „Union und SPD haben im Streit über den Familiennachzug für Flüchtlinge eine Einigung erzielt.“, “Die Aussetzung des Nachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz soll bis zum 31. Juli befristet werden. Härtefälle sind nicht betroffen. Bei dringend humanitären Gründen kann weiter eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.“ Also ist das Aufregerthema zum Start der Koalition abgeräumt. Im Prinzip herrscht Einigkeit und CDU/CSU haben ja alle Zuzüge bislang auch mitgetragenem ob illegal oder legal. Und eine Begrenzung der Zuwanderung zu fordern ohne gleichzeitig die Grenzen rund um die Uhr zu kontrollieren und gegen unerlaubte Grenzübertritte zu sichern, geht ohnehin nicht. Dazu gehört eine Definition, wer reindarf und wer draußen bleiben, also am illegalen Grenzübertritt gehindert werden muss? Wenn man die Zuwanderungspolitik aber nicht ändern will, wie Kauder mehrfach betont hat, ist das wieder die fortgesetzte Volksverblödung. So schreibt die Welt am 06.04.2016: "Wir werden unsere Flüchtlingspolitik nicht ändern", „Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) weist die fortwährende Kritik des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin entschieden zurück. « Angela Merkel und ich werden unsere Flüchtlingspolitik nicht ändern », sagte der CDU-Politiker in einem Interview mit der dpa.“

Aus einer Mitschrift der Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble zum G20-Treffen in der Türkei in Antalya vom 16.05. 2015 findet sich folgender Eintrag im Wortlaut:

„…Das heißt, jeder hat Verpflichtungen, Flüchtlingen eine Heimat - oder eine zeitweilige Heimat - zu geben, aber in der Diskussion gestern Abend ging es auch ganz wesentlich darum, dass wir aus illegaler Migration wo immer möglich legale Migration machen müssen. Das ist ja auch genau das, was wir jetzt an den europäischen Außengrenzen anstreben, und das ist auch der Grund dafür, dass es jetzt intensive Gespräche - gestern auch wieder zwischen mir und dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoğlu - gibt, wie wir beim Schutz der griechisch-türkischen Grenze mit einer EU-Türkei-Migrationsagenda vorankommen.“

Und in einer Pressemitteilung der EU-Kommission vom 13.07.2016 heißt es: „Verbesserung der legalen Migrationskanäle: Kommission schlägt EU-Neuansiedlungsrahmen vor.“

Man kann es also drehen und wenden wie man will, die wesentliche Aufgabe der neuen GroKo ist die Verfestigung der Migration in Deutschland und Europa und zwar ohne Zustimmung der Bevölkerung. Über das Asylrecht werden vermeintliche Flüchtlinge ins Land gelassen die dann den Migrationsstatus erhalten. So arbeiten nur Politganoven. Das ist die reinste Umvolkung in Deutschland und Europa. So schreibt die Welt am 04.03.2018: „Asylrecht nicht länger zweckentfremden“, „Kritik vom früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts: Die deutsche Asyl- und Flüchtlingspolitik unterscheide nicht zwischen dem Schutz vor Verfolgung und der freiwilligen Aufnahme von Migranten. Er fordert eine EU-einheitliche Reform.

Hans-Jürgen Papier hat sich zur Migrationspolitik zu Wort gemeldet: Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts vermisst eine klare Trennung zwischen Asyl- und Migrationspolitik. Es müsse „vor allem sichergestellt werden, dass das Asylrecht nicht länger zweckentfremdet werden kann als Türöffner für eine illegale Einwanderung – und zwar von Personen, die ersichtlich kein Recht auf Asyl in Deutschland oder Europa haben“, sagte er am Wochenende in Köln.“ (Welt am 04.03.2018)

Und im Koalitionsvertrag wird das Thema der Migration 24x erwähnt. Hat auch nur ein SPD-Parteimitglied darüber abgestimmt, ob er eine Zwangsmigration außereuropäischer Völker nach Deutschland befürworten will? Ganz im Sinne der Volksverblödung liest sich der Satz in Zeile 8110: „Die Koalitionsparteien sehen die historische Aufarbeitung von Zwangsmigration, Flucht und Vertreibung als gesamtgesellschaftliches Anliegen.“ Was hier als das kulturelle Erbe der Deutschen in Mittel- und Osteuropa und das Kulturgut der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler als Bestandteile einer Identität Deutschlands dargestellt wird, ist in Wahrheit jetzt die Ablenkung von der Zwangsmigration außereuropäischer Fremdvölker in Deutschland. Das ist das Ziel der GroKo, Verfestigung einer ständigen Migration nach Deutschland. Die GroKo will die Umvolkung und nach Möglichkeit so, dass es die Bevölkerung nicht merkt. Alle anderen Themen im Koalitionsvertrag sind so allgemeine Phrasen, dass daraus ohnehin keine sinnvolle Politik werden kann.

Die Volksparteien vertreten daher schon lange nicht mehr das Wahlvolk, sondern sie haben sich für ein neues Volk entschieden, das gerade zuwandert, ein Mischvolk aus 193 Nationen auf der Suche nach einer neuen Herrschaft und in der Mehrzahl aus Nordafrika. Nicht umsonst ist bei den Sondierungsgesprächen der GroKo das Thema der Zuwanderung, Familiennachzug und Einwanderung ein großes, bevorzugtes Thema. Wie wichtig ihr das ist, kann man schon daran erkennen, dass der Sondierungsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU noch nicht einmal in trockenen Tüchern waren, da schrieb die FAZ.net schon am 13.01.2018: „Der Familiennachzug für Flüchtlinge war bei den Sondierungen eines der Streitthemen zwischen Union und SPD. Doch nach der Einigung vom Freitag soll jetzt alles ganz schnell gehen.“ „Schon am Dienstag soll sich der Bundestag mit der Regelung beim Familiennachzug beschäftigen. Wie das ausgeht hat Welt N24 am 27.01.2018 so beschrieben: „Nachzug von Zweitfrauen stellt Behörde vor Herausforderung“. „In Schleswig-Holstein darf ein Syrer, der 2015 mit vier Kindern und seiner Ehefrau einreiste, jetzt auch seine zweite Ehefrau nachholen. Laut der zuständigen Behörde keine pauschale Regelung – aber auch kein Einzelfall. Ein Syrer flüchtet 2015 mit vier Kindern und seiner Ehefrau nach Deutschland. Inzwischen durfte er auch seine zweite Ehefrau nachholen. Wie das „Hamburger Abendblatt“ berichtet, reiste der Mann 2015 ein und kam mit seiner Familie im Kreis Pinneberg unter. Später sei ihm erlaubt worden, weitere Kinder, die er mit seiner Zweitfrau in Syrien hat, nach Deutschland zu holen. Anschließend durfte dann auch deren Mutter folgen. Die Problematik: Mehrehen sind zwar in Syrien erlaubt, in Deutschland aber verboten.“

Nun, das Problem war für die Behörde aber ganz offensichtlich kein Problem, es hat ja alles gut funktioniert und es stellt sich die Frage, warum der Mann der Mutter der Zweitfrau noch nicht in Deutschland ist? Da ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die erste Partei in den Parlamenten die Vielehe propagieren wird, damit die Deutschen sich dem neuen Wahlvolk anpassen können? Warum denn nicht, wenn es doch schon die Ehe für Alle gibt?

Das Land der Dichter und Denker hat den Verstand verloren. Welche Wähler haben diesem Theater zugestimmt? Dabei steht es doch groß und breit im Regierungsprogramm der CDU von 2017-2021 „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“, auf Seite 62/63:

„Noch immer ertrinken Menschen bei dem Versuch, insbesondere von Nordafrika aus nach Europa zu gelangen. Wir werden die menschenverachtenden Aktivitäten der Schleuser energisch bekämpfen und Möglichkeiten schaffen, dass Migranten ohne Schutzanspruch von der Überfahrt nach Europa abgehalten werden. Gleichzeitig wollen wir helfen, gemeinsam mit internationalen Organisationen ihre Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern. Nach dem Vorbild des EU-Türkei- Abkommens wollen wir entsprechende Verträge auch mit afrikanischen Ländern abschließen. Eine Situation wie im Jahre 2015 soll und darf sich nicht wiederholen, da alle Beteiligten aus dieser Situation gelernt haben. Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt. Das macht es möglich, dass wir unseren humanitären Verpflichtungen durch Resettlement und Relocation nachkommen.“

Und auf Seite 66: „Unsere besonderen Bemühungen gelten dem Kontinent Afrika. Viele afrikanische Länder gehören zu den ärmsten der Welt. Überbevölkerung und Korruption machen oftmals alle Anstrengungen zur Besserung der Lage wieder zunichte. Afrika benötigt Hilfe gegen Hunger, Unterstützung für berufliche Bildung, insbesondere von Frauen, Schutz gegen Klimawandel, für den Aufbau von Rechtstaatlichkeit und Sicherheit und vieles mehr. Mit einigen Ländern Afrikas arbeiten wir in Form von Migrationspartnerschaften zusammen.“ Was bedeutet das? Selbst das bevölkerungsreichste Land Afrikas, Nigeria mit 186 Mill. Einwohnern hat nur eine Bevölkerungsdichte von 201 Einw. /km2. Überbevölkert ist lediglich Deutschland mit 232 Einw. /km2 und ganz Afrika hat gar nur eine Bevölkerungsdichte von 39 Einw. /km2, China hat eine Dichte von 142 Einw. /km2 und die USA sogar nur von 33 Einw. /km2. Da ist also noch viel Platz außerhalb Deutschlands.

„Resettlement“ und Relocation ist die Umsiedlung von schutzbedürftigen Menschen aus Afrika innerhalb der EU, vorzugsweise nach Deutschland. Das bedeutet schlicht und einfach, CDU und CSU möchten gern „dauerhaft niedrige“ Flüchtlingszahlen nach Deutschland. Damit ist eine Umsiedlung von Ausländern auf deutschen Boden, insbesondere von Arabern und Afrikanern, sowie die Verlagerung von Krisen- und Armutsflüchtlingen und Schutzbedürftigen aus anderen EU-Staaten nach Deutschland unauffällig und die Relocation läuft geräuschlos ab. Was de Maizière und Herrmann schon begonnen haben wird jetzt durch Seehofer fortgeführt, Maas schließt Migrationsverträge ab, Müller sichert den Nachschub aus Afrika, von der Leyen hält die Bundeswehr draußen und Barley flankiert jeden Widerspruch im Volk mit einem neuen Gesetz gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten. In Zukunft wird unser Heimatminister Seehofer die Relocation fachmännisch managen und die Forderungen der UN weiter umsetzen. Die Welt online schreibt am 01.09.2015: „UNO: Gazastreifen könnte bis 2020 "unbewohnbar" werden. Der von Israel mit Krieg und Blockade überzogene Gazastreifen droht nach Einschätzung einer UN-Organisation bis 2020 "unbewohnbar" zu werden. Und wo sollen die Menschen hin, wenn nicht nach Europa? Die Vereinten Nationen haben in diesem Jahr (2016) gefordert, jedes Jahr mehrere Millionen Flüchtlinge umzusiedeln. Laut UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sollen jährlich mindestens zehn Prozent aller Flüchtlinge in reicheren Staaten untergebracht werden. Ziel ist es, Länder zu entlasten, die derzeit besonders viele Flüchtlinge aufgenommen haben. Sollte der „Globale Pakt zur Teilung der Verantwortung“ durchgesetzt werden, müssten rund zwei Millionen Flüchtlinge pro Jahr umgesiedelt werden. Die Zahl der jährlichen Flüchtlingspopulation wird auf 19,6 Millionen beziffert. Insgesamt seien derzeit weltweit rund 60 Millionen Menschen auf der Flucht.“ Unsere politische Klasse nimmt das sehr ernst und fühlt sich verantwortlich. Das Ergebnis ist, dass Berlin schon heute das zweite Jerusalem ist und Müller nimmt in Kauf, dass es zum zweiten Ost-Aleppo wird.

Die UNO hat aus der Forderung ein eigenes „Resettlement“ und „Relocation“ Programm aufgesetzt, auf das sich die Bundesregierung mit Verweis auf Art. 25 GG ins moralische Recht flüchten kann, „Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechts. Sie gehen den Gesetzen vor, und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes“, so dass die Bundesregierung im Zweifel mit Verweis auf übergeordnete Verpflichtungen, sich ihnen nicht entziehen kann und will, Seehofer als Heimatminister wird das machen. Wir werden aber sehen, dass es im Völkerrecht keine Verpflichtung von Staaten gibt, sich bis zur Selbstaufgabe zu verpflichten. Das macht nur Merkel. Eine feine „Gesellschaft“ hat der Wähler da ins Amt gehievt.

Es ist das starke Bekenntnis der CDU die soziale und politische Verantwortung für Afrika zu übernehmen und eine Zwangsmigration von außereuropäischen Fremdvölkern nach Deutschland zu fördern. Aus ideologischen und humanitären Gründen und zwar gnadenlos auf Kosten des deutschen Steuerzahlers, der deutschen Kultur und des ewigen Unfriedens einer im Kern noch europäischen Bevölkerung in Deutschland

Eine Rechtsgrundlage gibt es dafür nicht, sondern hier ist mehrfacher Rechtsbruch der politischen Klasse unter Merkel im Spiel. So hat die GroKo noch nicht einmal ihre Regierungsgeschäfte übernommen, da einigen sie sich im Bundestag schon am 30.01.2018 auf den Familiennachzug von Migranten, der ab 01.08. 2018 wiederaufgenommen werden soll. „Bis zum 31. Juli soll der Nachzug ausgesetzt bleiben, anschließend soll er auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden, ergänzt um eine bereits bestehende Härtefallregelung. Das Weiterbestehen der Härtefallregelung war im Sondierungspapier bisher nicht fixiert. Die genauen Details für diese dauerhafte Neuregelung sollen in den kommenden Monaten noch erarbeitet werden. Mit diesem Kompromiss, der zuletzt unter anderem zwischen den Fraktionsspitzen vereinbart worden war, haben Union und SPD ein zentrales Streitthema ihrer Koalitionsverhandlungen abgeräumt.“ Jeder Versuch von Seehofer, Bedingungen an den Zuzug von 1000 Familienangehörige zu knüpfen geht ins Leere. 1000 Migranten je Monat sind 1000 Migranten und da hat die CSU schon zugestimmt. Das erinnert an das Kinderspiel: Was ist schwerer, 1 kg Bettfedern oder 1 kg Blei?

Jetzt erkennen Sie hoffentlich, dass die Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU/CSU zur Bildung einer neuen GroKo nichts Anderes waren als Volkstheater und nicht etwa ein Streitthema. Sowohl CDU/CSU und die SPD, Linke und Grüne ohnehin wollen die Umvolkung, die Migration von außereuropäischen Fremdvölkern nach Deutschland und das muss geräuschlos vor sich gehen. Im nächsten Kapitel werden Sie erfahren, warum?

Übrigens, der Einwand der AfD im Bundestag, die Familienzusammenführung doch bitte in den Herkunftsländern zu fördern, wurde hämisch zurückgewiesen. Insbesondere die Grünen können hier nicht mehr an sich halten und schwingen die Moralkeule, wo es doch um Recht geht und nicht um Moral. Wo bleiben das humanitäre Recht und die Verpflichtung der deutschen Regierung, sich um Not und Elend in Deutschland zu kümmern? In Syrien macht man jetzt schon Urlaub und kümmert sich um den Wiederaufbau. Wer jetzt wissen will, wie das Leben in Syrien pulsiert, dem seien die Kurzfilme von Marco Glowatzki empfohlen. Sie werden begeistert sein. (https://www.youtube.com/channel/UCErMI6gpmiX685RHFg2Dmsw). Jeder Syrer ist in Syrien willkommen, wenn er sich für den Wiederaufbau des Landes einsetzt. Die Migranten in Deutschland werden für den Wiederaufbau in Syrien dringend gebraucht. Merkel sollte mit der EU aufhören Syrien zu sanktionieren und das Volk zu schädigen. Merkel ist weder gut für Deutschland noch für Syrien.

Und Deutschland ist beileibe kein reiches Land, weder moralisch noch finanziell, sondern verkommt systematisch durch die Politik der Blockparteien:

1,5 Millionen Menschen holen sich Ihr Essen von den Tafeln

300.000 Menschen wird der Strom abgedreht

100.000 Menschen verüben jährlich einen Suicidversuch und 10 % sind erfolgreich

50.000 Kinder werden jedes Jahr durch die Jugendämter in Obhut genommen und das ohne jegliche, gesellschaftliche Kontrolle

60.000 Schulabgänger verlassen jedes Jahr die Schulen ohne Abschluss

20 % der Viertklässler können nicht lesen und schreiben • 8 Mill. Analphabeten leben in Deutschland

572 Fälle von Genitalverstümmelung sind im Jahr 2016 in Hessen erfasst worden. (Welt 28.01.208)

100.000 Abtreibungen jedes Jahr

500.000 Obdachlose in Deutschland

500.000 untergetauchte Flüchtlinge

1,6 Mill. Hartz-IV Empfänger aus Nicht-EU-Staaten

Und europaweit sieht es auch nicht besser aus. Die DWN schreiben am 24.01.2018: „Jugend-Armut: IWF sieht „verlorene Generation“ in Europa“. Der IWF zeichnet ein düsteres Bild der jungen Europäer. Im Gegensatz zu den Älteren stagnieren ihre Einkommen und sie leiden unter hoher Arbeitslosigkeit. …Es bestehe die Gefahr, dass sich eine gesamte Generation niemals erholen werden.“ In dieser Situation kann man einfach nicht verstehen, warum die EU dann noch außereuropäische Migranten nach Quotensystem in Europa verteilen will? Logisch wäre, dass in Hintergrund ganz andere Ziele verfolgt werden? Man könnte hier noch einige Seiten voll mit aktuellen Problemen der Gesellschaft schreiben aber es wird unsere Parteien nicht interessieren. Deswegen muss man ihre Politik hinterfragen und aufdecken. Mit dem Marshallplan für Afrika (Müller, CSU) übernimmt der deutsche Sozialstaat die Verantwortung für die Völker Afrikas und übergeht die dortigen Regierungen, das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Und so steht’s im Bundeshaushalt 2018:

„Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gestaltet die Entwicklungspolitik und zielt auf das entwicklungsorientierte Zusammenwirken der verschiedenen Politikfelder in der Bundesregierung und der Europäischen Union…Die deutsche Entwicklungspolitik befasst sich mit den zentralen Überlebens- und Zukunftsfragen der Menschheit.

CSU-Müller sorgt sich mit dem Geld des Steuerzahlers um die „Überlebens- und Zukunftsfragen der Menschheit“. Ist der Mann noch zu retten oder ist schon zu spät? Merkel macht Weltpolitik mit dem Geld des Steuerzahlers und lässt die Deutschen arbeiten bis zum Umfallen. Der SPD Bundestagsabgeordnete Schäfer warnte sogar in einem exklusiven Interview vom 01.12.2017 mit dem englischen Express davor, dass Merkel in einer stabilen Regierung Entscheidungen für ganz Europa treffen wolle. (https://www.express.co.uk/news/world/886 765/Angela-Merkel-European-Union-EU-overbearing -strong-government-parliaments-control)

Deutschland ist alt, krank und grau geworden. Womit hat die Nation das verdient? Werden Sie SPD, Grüne, CDU/CSU, Linke noch einmal wählen und damit deren Moral und ihren permanenten Rechtsbruch unterstützen? Jeder, der das will, darf nach Deutschland aus der ganzen Welt einreisen, ohne Restriktionen, ohne Visum, ohne Papiere, das lässt nicht einmal die Demokratische Republik Kongo zu. Deutschland läuft sehenden Auges in anarchische Verhältnisse, der Traum der Grünen wird sich erfüllen.

Wenn die Wählerinnen und Wähler daher jetzt nicht bei jeder Landtags- oder Bundestagswahl der gesamten politischen Klasse einen Korb geben, ist die allerletzte Chance vertan, die Nation zu retten. Niemand wird von dieser Politik profitieren sondern alle verlieren. Aber das ist den Ideologen völlig egal, so wie jedem Selbstmordattentäter auch.

1. Wo steht Deutschland – eine Bestandsaufnahme

Die Welt N24 schreibt am 01.06.2017: „Der schleichende Abstieg des Standorts Deutschland“. „Im Ranking der 63 leistungsstärksten Staaten landet die Bundesrepublik in diesem Jahr nur noch auf dem 13. Platz. Vor vier Jahren belegten die Deutschen noch den sechsten Rang. Seither verlieren sie stetig an Boden. Notorisch schlecht wird vor allem die hiesige Steuerpolitik bewertet. Rekordbeschäftigung, Haushaltsüberschüsse, Exportstärke und volle Auftragsbücher – Deutschlands Wirtschaft steht so gut da wie lange nicht. Doch die gute Lage täuscht darüber hinweg, dass der Standort D im internationalen Vergleich immer mehr an Boden verliert. Im Ranking der 63 leistungsstärksten Staaten, das vom schweizerischen IMD World Competitiveness Center in Lausanne veröffentlicht wird, landet die Bundesrepublik in diesem Jahr nur noch auf dem 13. Platz. ...Den Deutschen bescheinigen die Forscher auf zahlreichen Feldern Verschlechterungen. Das gilt vor allem für die vom Staat gesetzten Rahmenbedingungen. Notorisch schlecht wird vor allem die hiesige Steuerpolitik bewertet, wo die Deutschen international fast das Schlusslicht sind. Kritisiert wird auch die extrem hohe Belastung der Arbeitgeber mit Lohnnebenkosten. Verschlechterungen sieht man auch bei den staatlichen Regulierungen für die Wirtschaft…Und auch das hiesige Bildungssystem bekommt in diesem Jahr nochmals schlechtere Noten: Fast 30 Nationen schneiden auf diesem für den künftigen Wohlstand so wichtigen Bereich besser ab als Deutschland…Den Deutschen attestiert die Studie mangelnde technische Fähigkeiten. Zwar ist die Berufsausbildung gut, doch der Anteil der technisch ausgebildeten Akademiker vergleichsweise gering…Der Staat ist ebenfalls für einige Minuspunkte verantwortlich. So ist die Versorgung mit schnellem Internet nicht flächendeckend und die Rahmenbedingungen etwa für Venture Capital verbesserungswürdig. Andere Länder investieren überdies weitaus mehr in ihre Telekommunikationstechnologie. Wenn Deutschland sein Tempo nicht steigert, droht es weiter zurückzufallen.“

Es kann also kein Geheimnis mehr sein, dass unser Land unter der Regentschaft Merkels ins Trudeln geraten ist, ja systematisch abwirtschaftet.

Und Schäuble war weltweit auf der Suche nach Steuerhinterziehern, um mit dem Geld anonymen Asylanten und Wirtschaftsflüchtlingen eine neue Heimat zu bieten und nicht etwa, zum Wohle des Landes einzusetzen. Da das aber nicht reicht, werden die Steuermehreinahmen des Staates ebenfalls dafür verwendet, oder warum meinen Sie, gibt es keine Steuererleichterungen für die hart arbeitenden Menschen in unserem Land obwohl die Steuerquellen sprudeln? Immerhin haben Bund und Länder zwischen 2012 und 2017 die Steuermehreinnahmen um ca. 375 Mrd. € steigern können, auf Basis 2012 (www. haushaltssteuerung.de/steueruhr.html) und das ist mehr, als ein kompletter Bundeshaushalt an Steuern verschlingt. Was ist davon bei Ihnen angekommen? Das Geld ist einfach weg, der größte Teil wahrscheinlich für die Unterhaltskosten der neuen Bewohner. Und Schäuble versprach uns 15 Mrd. € Steuererleichterungen in der nächsten Legislaturperiode und arbeiten bis 67 Jahre um Schulen Bildung und Infrastruktur zu finanzieren. Die SPD verspricht uns jetzt dagegen Steuererhöhungen.

An Deutschlands Wohl ist weder Schäuble noch Merkel interessiert, wohl aber an einem nachhaltigen, gesellschaftlichen Schaden durch ihre Flüchtlings- und Sanktionspolitik. Sie sind sich einig mit Frans Timmermanns, EU Vizepräsident. Man kann es nicht oft genug wiederholen, die Regierungskerngruppe Merkel, Schäuble, Kauder, Gabriel und Steinmeier haben Deutschland in allem was sie taten, den größten gesellschaftlichen, kulturellen und sozialen Schaden zugefügt, den man sich nach der Reichsgründung 1871 nur vorstellen kann. Eine Umvolkung durch Rechtsbruch des GG Art 16a auf Grundlage ihrer persönlichen Moralvorstellungen. Die Gesetze geben das nicht her, sie sind nicht verpflichtet eine Politik gegen unser Land zu machen, es ist ihre persönliche Moral, die sie daran hindert.

FAZnet schreibt schon am 10.10.2015 zur Flüchtlingspolitik: „Macht sich Merkel strafbar?“ Die politische Entscheidung der Bundeskanzlerin, am 05.Sept. das Weiterreiseverbot außer Kraft zu setzen und die ungehinderte Einreise von Flüchtlingen zu ermöglichen, ist strafrechtlich angreifbar. Dieser Ansicht ist Holm Putzke, Professor für Strafrecht an der Universität Passau. Er verweist auf den Paragraphen 111 des Strafgesetzbuches. Danach wird bestraft, wer öffentlich zu einer rechtswidrigen Tat auffordert. Die rechtswidrige Tat sei die Einreise der Flüchtlinge nach Deutschland.“ Und der Focus schreibt am gleichen Tag: “Strafrechtler: Kanzlerin Merkel macht sich mit Flüchtlingspolitik strafbar“. „Dass Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Verfassungsklage einreichen will, wenn Angela Merkel nicht zügig eine Wende in der Flüchtlingspolitik einleitet, hat Kopfschütteln und viel Häme hervorgerufen. „ Heiße Luft“ sei das, war beispielsweise von Justizminister Heiko Maas (SPD) zu hören.“ Und was Seehofer bislang geliefert hat, war in der Tat nur heiße Luft. Machterhalt vor nationalem Interesse scheint auch die Handlungsmaxime der CSU zu sein. Die Klage ist ausgeblieben. Und nun sitzt der CSU bei der Landtagswahl 2018 die AfD im Nacken weil sie Strauß’ Forderung sträflich missachtet haben: „Rechts von der CSU darf es keine Partei geben.“

Dabei ist die weltpolitische Rechtslage klar, Deutschland gehört den Deutschen und niemandem sonst auf der Welt. Es ist daher Sache des deutschen Volkes, wem sie Integration und Teilhabe am Leben in Deutschland anbieten, und wem nicht? Es ist nicht Aufgabe der politischen Parteien, sich ohne Volksabstimmung über diese existentielle Frage den Kopf zu zerbrechen oder gar nachhaltige Entscheidungen zu treffen, wie sie es tun. Im Gegenteil, das klare Bekenntnis zu Deutschland ist für die politische Klasse ein rotes Tuch und für die Bürgerinnen und Bürger die Existenzfrage. Die Parteien haben nicht ohne Grund schon 1990 den Art. 23 des GG, den Geltungsbereich des GG, gegen das Bekenntnis ausgetauscht, Hoheitsrechte des Bundes mit Zustimmung des Bundestages auf die EU zu übertragen, was bei den Mehrheitsverhältnissen einer GroKo auch kein Problem sein sollte. Das bedeutet, die Verfassung hat seitdem keinen Geltungsbereich mehr und das die Nennung der Bundesländer in der Präambel den Geltungsbereich der Verfassung wiederherstellen könnte ist glatt gelogen. Die Parteien haben sich ermächtigt aber das Volk nach Art 146 nicht über die Verfassung abstimmen lassen. In Art 20. GG steht: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ und das ist in der EU gar nicht möglich. Es gibt kein EU-Volk, sondern mehr als 40 selbstständige und souveräne Länder in Europa mit eigenen, vom Volk gewählten Regierungen. Was die Deutschen daher erleben ist, dass ihre Verfassung für die ganze Welt gilt und sie damit auch alle Weltverpflichtungen auf sich nehmen. Es gibt ja weltweit keinen Konflikt, in dem Deutschland nicht irgendwie beteiligt ist, im Normalfall mit Steuergeld. Auch die neue Bundesregierung politisiert schon in ihrer virtuellen Welt. Der ehemalige Bundespräsident Gauck hat die Inder eingeladen nach Deutschland zu kommen, weil hier noch Platz sei, aber Deutschland ist nicht verantwortlich für eine Bevölkerungsdichte von 400 Einw. /km2 und das Volk hat ihn dazu nicht aufgefordert. Für die Bevölkerungsentwicklung in Indien oder Afrika kann der deutsche Michel nichts, aber auch gar nichts tun und das Gute ist, er ist dafür auch nicht verantwortlich. Und was tun die Deutschen jetzt, um ihr Land gegen eine feindliche Übernahme von innen heraus zu schützen? Nichts, gar nichts! Sie bewegen sich nach wie vor in der Komfortzone und verdaddeln ihre Zeit auf dem Fahrrad oder vor der Glotze. Man weiß nicht, ist das die Ruhe vor dem Sturm oder die Ruhe als erste Bürgerpflicht, weil es die political correctness erfordert? Dabei ist die politische und gesellschaftliche Lage in Deutschland einfach zu beantworten. Wenn die deutsche Bevölkerung sich nicht jetzt (2018) mental und real von der Spaßgesellschaft abwendet und sich den Anforderungen der eigenen Existenzsicherung zuwendet, z.B. durch Hinwendung zum Land in dem sie leben, ist es zu spät. Und niemand weiß, ob der Point of no Return nicht sogar schon überschritten ist? Es gibt viele Anzeichen in der Gesellschaft, dass das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen schon verloren ist, zum Schein dürfen wir noch mitmachen solange wir unseren eigenen Untergang noch bezahlen und dabei haben alle Parteien kräftig mitgeholfen. Nur ein kleines Beispiel unserer Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth: „Deutsche sind Nicht-Migranten, mehr nicht“. Wie kommt so eine Frau in den Deutschen Bundestag?

Da fragt man sich, was in den Köpfen der Parlamentarier vorgeht, wem Sie dienen? Man hat den Eindruck, gemessen an den politischen Ergebnissen, dass die Parlamentarier nichts unterlassen Deutschland zu schädigen. Es gibt keine weitere Regierung in der Welt, die sich so um die weltweiten Flüchtlingsströme kümmert um sie hier zu verköstigen, wie die deutsche Regierung, und das ohne Mandat des Souveräns. Dazu Hans Herbert von Arnim in „Die Deutschlandakte“, Goldmann, 2009, 2. Aufl. Seite 18:

„Zusammenfassend muss man feststellen: Die angebliche Volkssouveränität ist eine mit den vollmundigen Behauptungen des Grundgesetzes unvereinbare Lüge, für die es heute keine Rechtfertigung mehr gibt. Teile der deutschen Staatsrechtslehre, für die z.B. Gerd Roellecke steht, geben das Fiktive der bundesdeutschen Volkssouveränität denn auch offen zu. Das hat die gewichtige Konsequenz, dass die demokratische Legitimation, die alle Staatsorgane vom souveränen Volk herleiten, entfällt. Geht man davon aus, die Verfassung beruhe auf dem Willen des Volkes, wird nämlich auch den Institutionen, die die Verfassung geschaffen und denen sie Funktionen zugewiesen hat, eine Art demokratische Salbung zuteil. Dann erhalten Bundestag, Regierung, Präsident, Verfassungsgericht etc. eine verfassungsunmittelbare sogenannte institutionelle Legitimation (so das Bundesverfassungsgericht und die herrschende Staatsrechtslehre) Da dem Grundgesetz selbst aber die demokratische Legitimation fehlt, fällt die ganze Konstruktion in sich zusammen wie ein Kartenhaus (zur sogenannten personellen demokratischen Legitimation, die angeblich durch die Wahl des Bundestages vermittelt wird, siehe S. 42 ff.).“

Das deutsche Volk muss daher die Rechtmäßigkeit der staatlichen Organe durch eine Volksabstimmung über die Verfassung herstellen, so wie es Art. 146 GG auch vorsieht. Die Blockparteien werden das nicht tun, wie die Erfahrung zeigt.

Deutschland ist ein failed state weil die politische Klasse unfähig und unwillig ist, die Grenzen zu schützen und die Politik eines souveränen Staates zu machen. Die Sicherheitsbehörden sind allein nicht in der Lage, „… alle notwendigen Antworten auf den Terror geben, da sind sich Verfassungsschutz-Chef Maaßen und LKA-Präsidentin Thurau einig.“

Damit sollte jetzt auch dem letzten Bürger klar sein, dass Deutschland als Staat schon gescheitert ist, ein failed state, der den Schutz seiner Bürger nicht mehr gewährleisten kann. Die informierten Bürger haben das ohnehin schon gewusst. Deswegen ist es ein erbarmungswürdiger Vorschlag von Maaßen und Thurau, jetzt die ganze Bevölkerung in die Pflicht zur Prävention zu nehmen und damit in die Verantwortung für diese sträfliche Politik einzubeziehen. Dass Maaßen nichts von der ernsten Lage begriffen hat, zeigen schon seine Vorschläge nach mehr Befugnissen und neuen Strukturen für die deutschen Sicherheitsbehörden. Sie wollen aus Deutschland einen kompletten Überwachungsstaat machen um uns nach jedem Attentat zu erzählen, dass die Attentäter schon länger als Gefährder im Visier der Sicherheitsbehörden waren. Verantwortlich dafür ist die Regierung Merkel und natürlich die Innenminister der Länder, nehmen wir als Beispiel den Hardliner Pistorius aus Niedersachsen.

Die Wirtschaftswoche schreibt am 04.06.2017: „SPD gegen Stopp von Afghanistan-Abschiebungen“ „An einem generellen Stopp für Abschiebungen nach Afghanistan soll laut SPD nicht festgehalten werden. Diese soll in Zukunft vom jeweiligen Einzelfall abhängen. Trotz der jüngsten Terroranschläge in Kabul will die SPD an Abschiebungen nach Afghanistan je nach Einzelfallprüfung festhalten. Ein allgemeiner Abschiebestopp "würde ein völlig falsches Signal setzen", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Pistorius ist im Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Martin Schulz zuständig für das Thema innere Sicherheit. Pistorius sagte: "Die Schleuser- und Schlepper-Mafia würde einen allgemeinen Abschiebestopp sofort als Initialzündung empfinden. Denn wer es bei einem Abschiebestopp aus Afghanistan irgendwie nach Deutschland schafft, wäre dann sicher. Dieses Signal dürfen wir nicht setzen." Es müsse jeweils konkret im Einzelfall entschieden werden, sagte Pistorius.“

Was Pistorius damit meint aber nicht sagt ist genau umgedreht, dass die afghanischen Migranten zwar in Massen, anonym und ohne Kontrolle in das Bundesgebiet einwandern dürfen, aber nicht so ohne weiteres ausreisen dürfen ohne staatliche Fürsorge. Bei einer Abschiebung wird jeder Migrant als Einzelfall geprüft nach Kriterien, die die Politik willkürlich festlegt. Jede Einzelfallprüfung ist aber wie ein Abschiebestopp denn ein Terrorakt in Afghanistan reicht aus, die Sicherheitslage dort schlechter zu bewerten und den Migranten zu behalten und weiterhin auf Staatskosten durchzufüttern. Das sich damit aber die Sicherheitslage in Deutschland verschlechtert, nimmt Pistorius in Kauf. Das alleinige Entscheidungskriterium für die Ausreisebefürwortung kann daher doch nur sein, ob sich durch die Ausreise eines illegalen Migranten die Sicherheitslage in Deutschland verbessert, was im Regelfall zutreffen sollte, und nicht, was die Schleuser- und Schlepper-Mafia meint oder welches Signal hier nicht gesetzt werden darf. Das ist genauso eine verquaste Argumentation, wie die Einbruchskriminalität dadurch bekämpfen zu wollen, indem man seine Haustür aushängt und freien Zutritt für alle bietet, die das wollen. Machen Sie das zu Hause auch so? Und warum will man einen Migranten unbedingt in sein Herkunftsland abschieben von dort ist er ja gar nicht gekommen, sondern er war im Regelfall mehrere tausend km unterwegs, ist durch viele friedliche Länder in Afrika und Europa gereist, um in das gelobte Land zu kommen, in dem ihn das Sozialsystem endlich auffängt und eine sichere und ungestörte Zukunft bietet. Herrlich! Aber mit Sicherheit kommt kein Migrant nach Deutschland unmittelbar aus einem Kriegsgebiet, sondern fein über Österreich, Frankreich, Dänemark, Niederlande oder die Schweiz. Jeder Migrant ist damit ein freier Mann und kann gehen, wohin er will, man muss ihn nicht abschieben aber könnte ihm jegliche staatliche Unterstützung streichen mit Ausnahme des Reisegeldes für ein beliebiges Land seiner Wahl. Die Bundesregierung sollte jedem Ausreisewilligen noch ein ordentliches Handgeld dazu geben und gleichzeitig die illegalen Grenzübertritte verhindern. Jemanden abzuschieben aber gleichzeitig die Grenzen offen zu halten ist schizophrenes Verhalten der politischen Klasse. Pistorius und alle anderen Innenminister sind mehr um das Wohl der illegalen Zuwanderer besorgt, als um die Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland. Sie sind in ihrer political correctness gefangen und kommen da allein nicht wieder heraus. Allein die Vorstellung etwas Notwendiges zu tun, nämlich eine Politik zum Wohle des deutschen Volkes zu machen, das aber zu unterlassen um einem anderen daraus keinen vermeintlichen Vorteil zu verschaffen kommt geradewegs aus der Hexenküche der linken Demagogen. Im Bundestag wird keine Politik für Deutschland gemacht, sondern gegen die demokratisch gewählte AfD. Nur Psychopathen können so handeln.

Es kann daher nur die historisch richtige Aufgabe eines jeden Politikers auf der Welt sein, sich um die Interessen und den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger des eigenen Landes, des Wahlvolkes zu kümmern und um nichts Anderes in der Welt. Jetzt haben Sie hoffentlich verstanden, warum die Politganoven in den Parteien schon 1990 den Art. 23 des GG umformuliert haben, so dass der ursprüngliche Geltungsbereich des GG entfallen ist. Der Souverän ist genau bei dieser für Deutschland wichtigen Entscheidung ausgebootet und um eine Volksabstimmung nach Art. 146 GG, um eine neue Verfassung betrogen worden. Unser GG gilt jetzt für die ganze Welt und damit für niemanden mehr. Deutschland soll als Nation auf Nimmerwiedersehen verschwinden, alles sieht nach langjähriger Planung aus. Spätestens seit der Wiedervereinigung sind die politischen Zeichen für eine Auflösung der Nation aus heutiger Sicht unverkennbar. Wer weiß von uns schon, welche Zugeständnisse Helmut Kohl für die Wiedervereinigung hat machen müssen? Unsere Weltpolitiker sollten sich ein Beispiel an Erdogan nehmen, der sich um sein Land kümmert, ob das nach dem Geschmack der hiesigen Blockparteien ist oder nicht, ist für ihn völlig ohne Belang. Ob die Bundeswehr ihre Soldaten aus Incirlik abzieht oder nicht, beeinflusst keine einzige Entscheidung des türkischen Ministerpräsidenten und damit hat er sogar recht. So ist denn auch Gabriel im Streit um Incirlik gescheitert und behauptete hinterher, „Aus innenpolitischen Gründen werden wir die Soldaten verlegen müssen“ so Die Welt N24 am 05.06.2017. Die Bundeswehr gleich nach Deutschland zu verlegen, weil der Einsatz in der Türkei völlig sinnlos war, kam diesem Harzer Roller nicht in den Kopf. Ob Polen oder Ungarn anonyme Schutzbedürftige wie Regenwasser aus Deutschland oder Österreich aufsaugen, entscheiden die Regierungschefs dieser Länder ganz allein und das ist auch richtig, dafür sind sie gewählt. In allem was Merkel macht, arbeitet sie dagegen immer gegen unser Land, Weltpolitik vor Deutschlandpolitik, das muss der Wähler wissen. So schreibt finanzen.net am 14.08.2017: „Bundesregierung pocht auf gemeinsame Haltung der Welt zu Nordkorea“. „Regierungssprecher Steffen Seibert betonte am Montag erneut die Ablehnung einer militärischen Eskalation. „ Wir sehen keine militärische Lösung des Konflikts", sagte er mit Hinweis auf Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel. Denkbar sei nur eine diplomatische Lösung. "Es muss eine möglichst einmütige Haltung hergestellt werden der Weltgemeinschaft." Es fragt sich, welche deutschen Interessen unsere Weltkanzlerin hier verfolgt? Welches Mandat des Wählers hat sie, sich ungefragt in die Interessen anderer Länder einzumischen. Dagegen bleibt einem bei folgender Meldung des DLF vom 18.08.2017 die Spucke weg: „Libyen soll Seenotrettung nicht verhindern.“ „Die Bundesregierung hat Libyen nach einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ davor gewarnt, die Rettung von Flüchtlingen vor der Küste zu unterbinden. Es dürfe nicht zu völkerrechtswidrigen Einschränkungen von Seenotrettungen durch Nichtregierungsorganisationen kommen, zitiert das Blatt eine Sprecherin der Regierung.“ Jeder der es wissen will weiß, dass dort vor der libyschen Küste keine Seenotrettungen stattfinden, sondern Migranten sich in überfüllte Boote zwängen um sich in Reichweite der Küste in Seenot zu bringen. Das ist das Futter, auf das sich die Bundesmarine als auch die NGOs gefreut haben und noch freuen. Sie arbeiten für den Sieg ihrer höheren, moralischen Kultur aber zu Lasten