Deutschland oder Niemandsland E-Book

Günter Köchy

• Herausgeber: epubli
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 586

Veröffentlichungsjahr: 2024

Beschreibung

Deutschland befindet sich derzeit in der größten wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Krise der Nachkriegszeit. Die ökosozialistischen Parteien haben mit ideologischem Sendungsbewusstsein, gepaart mit schlichter Blödheit, einen politischen Cocktail gemixt, den Deutschland bei Fortführung dieser Politik nicht überleben kann. Innerhalb kürzester Zeit ist der Kapitalstock der Elektrizitäts- und Energiewirtschaft, der Automobilwirtschaft, der Verkehrswirtschaft und sogar der Wohnungswirtschaft entwertet worden und was an Industrie noch funktioniert, zieht das Geschäftsende oder Flucht ins Ausland der Fortführung des Geschäftes in Deutschland vor. Deutschland als ehemals führendes Industrieland hat die internationale Wettbewerbsfähigkeit schon verloren. Jetzt geht es ums Überleben der Nation. Das Klima wird sich weiterhin wandeln, egal was Deutschland macht. Ebenso verheerend für die Existenz Deutschlands ist die millionenfache Massenmigration aus der ganzen Welt nach Deutschland. Genauso, wie es physikalisch, technisch und wirtschaftlich unmöglich ist, ein Industrieland wie Deutschland jederzeit mit Wind- und Sonnenstrom zu versorgen, ist es auch nicht möglich, Menschen aus 195 Ländern dieser Erde in irgendeine Kultur zu integrieren. Wer soll wen, wann, wo, wie, bis wann, in was integrieren und zu wessen Kosten und was soll das Ergebnis sein? Die Kulturen mischen sich ja nicht wie Wasser und Eierfarbe. Darauf gibt es nur eine Antwort. Deutschland zerfällt in viele kleine Parallelgesellschaften aus der ganzen Welt und wird sich am Ende in einem islamischen Vielvölkergemisch ohne Deutsche wiederfinden. Alles andere ist Illusion. Deutschland braucht einen konsequenten, politischen Richtungswechsel mit einer Vielzahl an grundlegenden Reformen ohne Beteiligung von Ökosozialisten. Derzeit arbeitet die ganze Gesellschaft mit viel Effizienz an den falschen Aufgaben und Zielen und ist damit nicht effektiv, sondern zerstört sich selbst.

Leseprobe

»Deutschland verrecke«

war der Schlachtruf der Grün-Alternativen Liste (GAL), heute Bündnis 90/Die Grünen am 3. Oktober 1991 zum Jahrestag der Deutschen Einheit.

Der Autor ist Dipl.-Wirtsch.-Ing., geschichtsbewusst und hat die praktische Politik der Bundesregierung mit den Anforderungen des Grundgesetzes verglichen. Das Ergebnis ist ernüchternd. Das Grundgesetz ist Fassade und die Musik spielt woanders.

Der Autor gehört nicht zur politischen Klasse, sondern zum

Volk und meint, noch den Verstand des Volkes zu besitzen.

In diesem Buch stehen keine Geheimnisse. Alle im Buch genannten Quellen sind frei zugänglich über Internet, Tageszeitungen, Rundfunk, Bücher, YouTube und Fachzeitschriften. Die Verknüpfung dieser Informationen zu einem gesellschaftlichen Gesamtbild ist der unendlichen Phantasie und dem Realitätssinn des Autors geschuldet. Sie soll den Leser anregen, sich aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit zu befreien und seine Wählerstimme bewusst einzusetzen. Eine andere Wahl hat er nicht! Redundanzen im Text sind für ein besseres Verständnis der Zusammenhänge beabsichtigt, weil sich realistische Politik immer als ein Beziehungsgeflecht unterschiedlicher Interessen darstellt. Die Kunst der Staatsführung ist systematisch ersetzt worden durch die Kunst des Machterhalts. Wichtige politische Dokumente sind in Englisch in Auszügen im Original wiedergegeben, was leider nicht zu vermeiden war. Zum Teil übersetzt. Und zu guter Letzt, wenn Sie vermuten, der Text sei satirisch, könnte es manchmal so sein.

GÜNTER KÖCHY

DEUTSCHLANDODER

NIEMANDSLAND

1. Auflage

Bibliografische Information der Deutschen

 Nationalbibliothek:

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über dnb.dnb.de abrufbar.

Texte:   © 2024 Günter Köchy

Umschlag: © 2024 Günter Köchy

1 Inhaltsverzeichnis

Vorwort7

Einleitung15

1Der Mißbrauch der Demokratie26

1.1Das Asylrecht als trojanisches Pferd der Grünen 32

1.2Eine unbegrenzte Zuwanderung in die Sozialsysteme 42

1.3Was bedeutet der Koalitionsvertrag der Ampelregierung  für Deutschland? 63

1.4Die Bundesregierung verblödet das Volk und gefährdet   die Existenz Deutschlands 78

1.5Der Fundamentalsatz guter Politik war politische Leitlinie   der CDU 98

1.6Wie demokratisch ist der Islam? 102

1.7TINA – There is no Alternative 115

1.8Die andauernde Geschichte einer fehlgeleiteten   Asylpolitik zum Schaden Deutschlands 123

1.9Das Elend des Sozialismus 133

2Politischer Murks wohin man schaut142

2.1Die Energiewende ist schon gescheitert und völlig sinnlos 147

2.2Kann CO2 für den Klimawandel verantwortlich sein? 168

2.3Welchen Anteil hat Deutschland an den weltweiten   CO2 Emissionen? 206

2.4Was passiert mit dem Weltklima, wenn sich   Deutschland erfolgreich dekarbonisiert hat? 216

2.5Warum sind die EE nicht nachhaltig? 220

2.6Migrationspolitik anstatt Familienpolitik 230

2.7Die Sache mit dem Fachkräftemangel 238

2.8Die EU als Folge der Wiedervereinigung 258

2.9Die EU braucht niemand 272

2.10Die EU ist eine Gefahr für Europa 287

2.11Was macht die Bundeswehr in der Welt? 291

2.12Niemand muss verunsichert sein, fast alles ist sicher 306

2.13Der Brei ist angerichtet – das Volk soll ihn essen 322

3Welche Großtaten sind jetzt wichtig?327

3.1Die Wiederherstellung des Bürgerbewusstseins. 344

3.2Neuordnung der Außenpolitik 350

3.3Neuordnung der Innenpolitik 352

3.4Wiedereinführung der sozialen Marktwirtschaft 356

3.5So werden wir wieder demokratisch 361

3.6Politik nach vorgegebenen Prinzipien auf Basis  von Volksabstimmungen 373

Anhang I379

Europa auf dem Weg nach Kalkutta 379

Anhang II385

Was heute unmöglich erscheint, wird morgen schon zur Routine. 385

Anhang III388

Wie eine aussichtsreiche Friedensregelung des Ukraine-Krieges verhindert wurde 388

Glossar403

2 Vorwort

Wer meint, dass die Ökosozialisten zu dumm wären das Land zu regieren, hat sie leider nicht verstanden. Sie sind im Gegenteil schlau, durchtrieben und konstruktiv, arbeiten nur an einer anderen Agenda, als am Wohlstand und Wohlergehen unseres Landes. Sie betreiben eine niederträchtige Politik gegen Deutschland und seine Bürger, indem sie die Steuern des Landes zur Wohlfahrt der ganzen Welt einsetzen, bis zum Untergang. Das BMWK beschreibt in seiner „Industriestrategie 24.10.2023 „Industriepolitik in der Zeitenwende: Industriestandort sichern. Wohlstand erneuern, Wirtschaftssicherheit stärken“ und schlägt genau die Maßnahmen vor, die das ganze Gegenteil bewirken, nämlich die Transformation hin zur Klimaneutralität. Die Transformation bietet aber keine Chancen, sondern Not und Elend für die Gesellschaft und ist der Sargnagel für Deutschland. Ihre Politik ist vor Allem eines: Irrational, landesfeindlich und böswillig zu unserem Land. Dabei ist das Wohlergehen der eigenen Bevölkerung die Hauptaufgabe einer jeden Regierung, muss das Ziel ihrer Politik sein, nicht aber in Deutschland. Die Ökosozialisten befinden sich seit ihrer Entstehung im Kampf gegen den Klassenfeind und sie haben ihn endlich besiegt. Sie sind in der Bundesregierung angekommen und jetzt bestreiten sie das Existenzrecht unseres Landes. Deutschland ist von innen heraus, auf friedlichem Wege demokratisch besiegt und jetzt geht es um seinen nachhaltigen Untergang und zwar genauso, wie auch die DDR untergegangen ist, also total. Auch das dürfte ihnen gelingen, denn aus unserer „freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes nach sozialistischer Prägung“ ist in erster Linie ein Parteienstaat geworden, in dem der Souverän systematisch ausgeschaltet wird. Die Partei hat immer Recht, wie es zumindest die Wähler in der ehemaligen DDR noch wissen. Die Parteien bestimmen die politische Willensbildung des Volkes anstatt daran mitzuwirken (Art.21 GG) und das, seit Merkel 2005 die Kanzlerschaft übernommen hat. Seitdem gibt es keine einzige politische Entscheidung, die irgendwie mit dem Wohl des deutschen Volkes in Einklang zu bringen wäre. Die Ökosozialisten handeln auch nicht verstandesgemäß im Sinne des GG, sondern moralisch, hoch ideologisch gegen Land und Leute.

Das kann man gut daran erkennen, dass politische Entscheidungen fast immer unter der Prämisse getroffen werden, damit nicht die Rechten, nicht die AfD, nicht Putin, nicht Assad oder wen auch immer stärken zu wollen, anstatt  Entscheidungen immer daran auszurichten, ob sie gut oder schlecht sind für Deutschland. Eines der eklatantesten Beispiele dafür ist der freiwillige, deutsche Verzicht auf die Lieferung russischer Energie-(Rohstoffe), damit Putin nicht seinen Krieg in der Ukraine finanzieren kann. Das hat Deutschland in die Energieabhängigkeit von Amerika zum drei- bis vierfachen Preis getrieben und Putin hat andere Abnehmer für seine Rohstoffe in der Welt gefunden. Deutschland kauft jetzt z.B. russisches Öl über Kasachstan und Gas über Indien zum mehrfachen Preis. Richtschnur der deutschen Parteien muss eine Politik im deutschen Interesse sein und darf weder die Wohlfahret anderer Länder in den Vordergrund stellen noch sich an dem Ziel ausrichten, anderen Ländern zu schaden.

Von innen heraus das Land zu besiegen heißt, die Kultur, die Sprache, die Bildung, die ethischen Werte, die Religion zu transformieren, die Bürger geschichtslos zu machen, traditionelle Bindungen aufzulösen, um so das schon immer dagewesene, deutsche Volk mit denen gleichzustellen, die fortlaufend neu dazukommen. Und wer seine eigene Kultur und Sprache nicht mehr versteht, kann sie auch anderen nicht vermitteln, nicht stolz sein auf seine Herkunft und wird sie auch nicht verteidigen, ist somit offen und tolerant für andere Kulturen. So ist aus dem deutschen Patrioten der Weltbürger geworden, der Kosmopolit. Und ein Weltbürger kann sich mental gegen eine Übernahme fremder Kulturen nicht wehren, er ist nirgendwo zuhause und so wird Deutschland nicht nur besiegt, sondern regelrecht vernichtet. Nur eine Minderheit in Deutschland würde das Land gegen einen Angriff von außen noch verteidigen und noch viel weniger verstehen überhaupt die schleichende, gesellschaftliche Zersetzung von innen. Ein Berliner Imam hat es treffend ausgedrückt: „Integration heißt für uns, dass wir die Gesetze des Gastlandes befolgen. Die Kultur müssen wir allerdings nicht bedingungslos übernehmen.“ (PAZ, 01.07.2016). Zu Ende gedacht bedeutet diese Äußerung des Imam, das sich Muslime in gar keine Kultur einbringen, keine Assimilation mit dem Gastland eingehen werden und das ist genau das, was die Geschichte des Islam auch zeigt. Der Islam erobert und kolonialisiert, aber assimiliert sich nicht. Die Übernahme der Kultur des Gastlandes wäre der erste Schritt zur Assimilation der Muslime und das ist in der Geschichte noch nirgendwo passiert. Warum sollte es in Deutschland passieren?

Bildonline schreibt am 22.10.2023: „Dutzende Muslime beten am Brandenburger Tor“ Verstörende Aktion mitten in Berlin. Ein Foto geht um die Welt: „Dutzende Muslime haben am Sonnabend vor dem Wahrzeichen der deutschen Hauptstadt gebetet – offenbar aus Solidarität für die Palästinenser und Hamas-Kämpfer, die am 07. Oktober einen blutig-brutalen Überfall auf Israel verübt hatten.“ Und Apollo-news schreibt am 22.10.2023: „Der Kampf um die Straßen Berlins hat begonnen“, „Demonstrationsverbot, Strafandrohungen und Abschiebungen schrecken sie nicht ab: Nach wie vor demonstrieren hunderte Islamisten auf deutschen Straßen, der Staat ist machtlos. (...) „Die Aktion ist als Machtdemonstration zu verstehen“ (Ende Zitat)

Die Verweigerung der Übernahme der Kultur des Gastlandes bedeutet im Umkehrschluss aber, dass auch die Landesbewohner keine fremde Kultur bedingungslos übernehmen müssen. Bei Zuwanderungen aus allen 195 Ländern auf dem Globus wäre es auch schwierig zu entscheiden, welche fremde Kultur besser wäre, als die Deutsche? Aber, zur Toleranz erzogen steht der deutsche Weltbürger der eigenen Kultur und Geschichte gleichgültig gegenüber er kann sich nicht entscheiden, was gut oder schlecht ist für ihn? Zumindest sollte ihm auffallen, dass so gut wie niemand aus solchen Ländern nach Deutschland zuwandert, die erfolgreicher sind als Deutschland. Bei den Ökosozialisten bekommt im Gegenteil jeder Zuwanderer eine Chance, der es im eigenen Land zu nichts gebracht hat. Und wer es im Inland zu nichts gebracht hat, nicht einmal „irgendeine Art von Bildungsabschluss“ vorweisen kann, hat nach Ansicht der parlamentarischen Staatssekretärin für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Franziska Brandtner (B90/Grüne), trotzdem Aussicht sogar in den Bundestag zu kommen. So ihr Bekenntnis im Deutschen Bundestag in einer Fragestunde am 18.10.2023 (https://www.youtube.com/watch?v=l6HIi2ArKUA). Diese Auffassung ist verständlich, vor dem Hintergrund der Bildungsabschlüsse vieler Grüner im Parlament, aber besiegelt auch das Ende des Parlamentarismus. Nur mit diesem Denken ist es möglich, dass ein Zuwanderer an der Grenze ohne Dokumente und Ausweis seiner Person trotzdem politisches Asyl beantragen kann.

  Alle demokratischen Blockparteien „CDUCSUSPDFDPGRUENELINKE“, folgen mehrheitlich den ökosozialistischen Ideen der Grünen und schließen sich nach den Wahlen zu mehrheitsfähigen Koalitionen zusammen, um so ihre politischen Ziele durchzusetzen, deswegen Blockparteien. Der Wähler und Souverän hat hierauf keinen Einfluss mehr, er hat nach der Wahl schlicht und einfach nichts zu melden. Und weil unser Grundgesetz nicht auf eine bestimmte Wirtschaftsordnung festgelegt ist, ist aus der sozialen Marktwirtschaft längst eine sozialistische Planwirtschaft geworden. Erkennbar daran, dass es keine staatlich unreglementierte Branche mehr gibt und sei es, dass man sie mit Subventionen auf Regierungskurs bringt.

Hinzu kommt, dass unsere politische Klasse schon seit Gründung der EU sich wichtiger Hoheitsrechte freiwillig entledigt hat und jetzt für nichts mehr verantwortlich ist, alles geht von Brüssel aus, im Normalfall „gemeinsam“. Und dort sind ebenfalls die Ökosozialisten am Ruder, wie der „Green Deal“ oder „Fit for 55“ beweist. Hinzu kommt die Entmachtung Deutschlands als Nation durch internationale Abkommen, mit der WHO, dem IWF, der Nato, den G20-Abmachungen und natürlich dem GCM, dem Global Compact of Migration, dem Angela Merkel in Marokko 2018 zu Lasten Deutschlands zugestimmt hat. Sowohl die EU als auch die supranationalen Organisation entdemokratisieren Deutschland massiv und das vor dem Hintergrund des zweitgrößten, demokratischen Parlamentes der Welt, gleich nach dem chinesischen Volkskongress. Der Bund kann zwar nach Art.23 GG Hoheitsrechte an die EU oder nach Art.24 GG zwischenstaatlichen Einrichtungen übertragen, aber er muss es nicht und wäre im Gegenteil bei einer Verletzung der Interessen Deutschlands sogar verpflichtet zu intervenieren, um das Landesinteresse zu wahren. Die Übertragung von Hoheitsrechten ist kein Freibrief dafür, die Interessen Deutschlands zu missachten und zu missbrauchen. Das Problem Deutschlands ist, dass die Ökosozialisten die Interessen Deutschlands nicht kennen wollen und deswegen auch nicht durchsetzen. Ideologie und Moral vor Recht!

Niemand hat das rechtzeitiger und besser beschrieben, als Franz-Josef Strauß in seiner Rede auf dem CDU Parteitag 1986 – Für eine gute Zukunft, CDU fortschrittlich und menschlich. Wer sich das ansehen will: (https://www.youtube.com/watch?v=MhMk8NzwI5g) (Tagessschau vom Dienstag 07.10.1986)

(...) „Wir stehen vor der Entscheidung, bleiben wir auf dem Boden trockener, spröder langweiliger bürgerlicher Vernunft und ihre Tugenden oder steigen wir in das buntgeschmückte Narrenschiff Utopia ein, in dem dann ein Grüner und zwei Rote die Rolle der Faschingskommandanten übernehmen. Hier eine klare Entscheidung herbeizuführen sind wir unseren Bürgern und unser Jugend schuldig.“

Warum es dann doch dazu gekommen ist, lässt sich einfach zurückverfolgen. Die politische Klasse ist weder patriotisch noch hat sie eine Zukunftsvision ihrer Politik entwickelt, sondern ist von Wahlperiode zu Wahlperiode allein am Machterhalt zur Transformation Deutschlands interessiert. Niemand wollte wegen seiner Visionen zum Arzt gehen, obwohl es nötig gewesen wäre. So ist es kein Wunder, das eine energische Angela Merkel zum richtigen Zeitpunkt Kohl und Schäuble wegen ihrer Spendenaffäre ausbooten konnte und die CDU ihr bereitwillig das Zepter überlassen hat. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits ca. 135.000 CDU Mitglieder Ost ohne Gesinnungsprüfung einfach übernommen worden (1990). Mit Ernennung Angela Merkels zur Bundeskanzlerin 2005 hat diese ehemalige FDJ Sekretärin für „Agitation und Propaganda“ (Historiker Reuth und Lachmann) das Ruder übernommen und ist in allen staatlichen Verwaltungen, Medien und Universitäten im Westen auf die 68-er Generation gestoßen. Der Marsch durch die Institutionen wurde von ihnen erfolgreich geschafft, jedoch fehlte ihnen der Führer, um ihr Narrenschiff in Fahrt zu setzen und das war die Bundeskanzlerin. Zufällig oder geplant ist jetzt völlig egal. Das Ergebnis zählt und da befindet sich Deutschland auf der Zielgeraden in die Steinzeit, genauso, wie es Strauß vorhergesehen hat. Im Ergebnis ist die CDU völlig entkernt, ohne Visionen und bezichtigt jetzt die AfD rechtsradikal zu sein, obwohl diese nur alte CDU Positionen vertritt. Nicht umsonst schreibt Weltonline am 04.08.2023 nach einer Umfrage: „Massive Zweifel an Regierungsfähigkeit der Union – Habeck im Aufwind“. Sicher ist nur eins: Alle sozialistischen Gesellschaften der letzten 100 Jahre sind irgendwann kollabiert und das wird auch in Zukunft so sein. Spätestens mit der Erringung der Lufthoheit über die Kinderbetten in den Kitas (Scholz), dem Appetitanreger Acheta domestikus (EU-Verordnung 2023/5) auf dem Teller, dem Hineinregieren in den privaten Heizungskeller (GEG), der steigenden Wohnungsnot durch Zuwanderung  und der Bekanntschaft mit kriminellen Zuwanderern auch in der kleinsten Gemeinde dürfte jedem Bundesbürger klar sein, was die Stunde für ihn persönlich und für unser Land geschlagen hat. Er wird sich aber aus Angst nicht wehren. Prof. Eberhard Hamer schreibt am 20.08.2023 auf mmnews.de: „Angst als Herrschaftsinstrument“

„Eine Bevölkerung, die in Angst gehalten wird, ist beliebig steuerbar. Die Angstmacher präsentieren sich derweil als "Erlöser" und machen, was sie wollen. Das Phänomen hat religiöse Züge und funktioniert seit Urzeiten.

In Deutschland ist die Angst vor dem grünen Untergang besonders verbreitet (schon bei 20 Prozent) und dadurch regierungsfähig geworden. So soll Deutschland wiederum von Endzeitpropheten zum Musterfall für die Welt umgebaut werden („Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“). (...) „Der von der Davos-Clique propagierte „Great Reset“ soll durch Angst zum Schaden der Bevölkerung und Wirtschaft durchgezogen werden. Ökonomische Warnungen vor dem Verlust unserer Exportfähigkeit, vor Sterben und Auswanderung unserer Betriebe und vor zwangsläufiger Verarmung unserer Bevölkerung werden ignoriert und als Störung der ideologischen Begeisterung diffamiert. Die Angst treibt die Politiker vorsätzlich zur Schädigung ihrer eigenen Wähler und Steuerzahler“. (Ende Zitat)

Um herauszufinden, warum das passieren konnte, lohnt es sich, einem 1967 aufgezeichneten Gespräch zwischen  Rudi Dutschke und Günter Gaus zuzuhören (https://www.youtube.com/watch?v=SeIsyuoNfOg).Rudi Dutschke ist in der DDR aufgewachsen und 1961 nach Westberlin übergesiedelt. Wikipedia schreibt über ihn: „Er gilt als Wortführer der Studentenbewegung der 1960er Jahre in West-Berlin und in Westdeutschland.“

In dem Gespräch mit Günter Gaus ist die „Bewusstseinsfrage“ das entscheidende Thema des Gespräches. Im Vorspann bemerkt Günter Gaus: „Dieser Rudi Dutschke ist der bekannteste Wortführer jener radikalen Studenten, die nicht nur Westdeutschlands Hochschulen reformieren wollen, sondern unsere ganze Gesellschaftsordnung umstülpen. Diese Studenten sind eine kleine Minderheit. Darüber kann der Lärm, den sie machen, nicht täuschen.(...) „Dies ist der Grund, so meine ich, warum es sich lohnt ein Interview mit Rudi Dutschke zu machen, bei dem es nicht so sehr um aktuelle Bezüge geht, sondern darum, was die Leitlinien seiner Überlegungen sind, jener Leitlinien, die er versucht dieser Gesellschaft aufzuzwingen.“

Frage: Warum meinen Sie, Hr. Dutschke, dass die Veränderungen, die sie wünschen, durch Mitarbeit in den bestehenden Parteien nicht erreicht werden kann?

Antwort: Es gibt eine lange Tradition der Parteien in der sozialdemokratischen, der konservativen der liberalen Parteien. Ohne die jetzt geschichtlich aufzurollen haben wir nach 1945 eine sehr klare Entwicklung der Parteien, wo die Parteien nicht mehr Instrument sind, um das Bewußtsein der Gesamtheit der Menschen in dieser Gesellschaft zu heben, sondern nur noch Instrumente, um die bestehende Ordnung zu stabilisieren, einer bestimmten Apparatschicht von Parteifunktionären es zu ermöglichen, sich aus dem eigenen Rahmen zu reproduzieren und so also die Möglichkeiten das von unten Druck nach oben und im Bewußtsein nach oben sich durchsetzen könnte qua Institution der Parteien schon verunmöglicht wurde.

Ich meine viele Menschen sind nicht mehr bereit in den Parteien mitzuarbeiten und auch diejenigen, die noch zur Wahl gehen haben ein großes Unbehagen über die bestehenden Parteien. Und jetzt bauen sie noch ein Zwei-Parteien System und dann ist es endgültig vorbei. (...) „Ich halte das parlamentarische System für unbrauchbar.“ (Ende Zitat)

Und https://www.planet-wissen.de/geschichte/deutsche_geschichte /studentenbewegung/pwierudidutschke100.html schreibt zum Aufsatz: „Studentenbewegung Rudi Dutschke“(...)

„Die Studentenbewegung um Dutschke rief in den späten 1960er-Jahren den sogenannten "langen Marsch durch die Institutionen" aus. Denn ihrer Ansicht nach waren das gesellschaftspolitische System der Bundesrepublik und seine Einrichtungen durchsetzt von ehemaligen Nazi-Funktionären. Diese sollten durch Leute aus den eigenen Reihen ersetzt werden, um eine grundsätzliche Reform und eine Veränderung des gesamten gesellschaftlichen Klimas zu bewirken. Ein langwieriges Vorhaben.“

Gewiss ein langwieriges aber letztlich erfolgreiches Vorhaben, dass durch eine schleichende aber stetige Bewusstseinsänderung der Deutschen, sich aus ihrer eigenen Geschichte heraus ständig für irgendetwas schuldig zu fühlen, möglich wurde. Obwohl die jetzt lebende Generation der Deutschen aus der Geschichte nichts zu verantworten hat, lassen sie sich von den deutschen Ökosozialisten und ausländischen NGOs moralisch auf das Höchste erpressen und gestatten ihnen die Transformation der Gesellschaft in ein Vielvölkergemisch, welches als dekarbonisiertes Besiedlungsgebiet in der Steinzeit endet. Die Demokratie ist am Ende wenn sie es zulässt, dass eine lautstarke Minderheit eine lautlose Mehrheit moralisch erpresst, um so ihre Ideologie durchzusetzen. Das Ende der Deutschen wird dann eingeleitet, wenn sich die stärksten ethnischen Gruppen in Deutschland durchsetzen und sich das Recht auf einen eigenen Staat nehmen. Niemand wird es ihnen verwehren und die Ökosozialisten werden auf Nimmerwiedersehen verschwinden. Niemand braucht nützliche Idioten.

Wollte man diese Entwicklung noch umdrehen, sofern das überhaupt möglich ist, müsste man nach Dutschke wieder bei der Änderung des Bewusstseins der Bevölkerung anfangen und nicht ein paar Kinkerlitzchen-Reformen propagieren. Dazu ist es zu spät. Wenn die Deutschen das jetzt nicht von innen heraus erkennen und durchsetzen, sind sie verloren. Dann hat diese Generation 1000 Jahre deutsche Geschichte beendet. Ihre politische Klasse ist zu einer nationalen Bewusstseinsänderung und Befreiung der Deutschen von Fremdherrschaft nicht in der Lage. Sie sind inkompetent und unfähig. Im Gegenteil hat Angela Merkel schon mit der Meldung in FAZnet vom 18.10.2010 die politische Richtung der CDU aufgezeigt: „Moscheen werden Teil unsere Stadtbildes sein“ (Angela Merkel, CDU und Bundeskanzlerin). Anderseits äußerte sie nur zwei Tage vorher in der Integrationsdebatte den Multikulti-Ansatz für absolut gescheitert. (Die Welt online 16.10.2010). Diese Geschmeidigkeit in der Argumentation ist auf Friedrich Merz nahtlos übergegangen. Sicher ist damit nur eines, unsere politische Klasse und insbesondere die CDU, ist gegenwärtig zu einer konservativen, national-patriotischen Politik nicht in der Lage. Solange sich die CDU nicht von den Merkelianern befreit und sich damit selbst befähigt, die Brandmauern zur Werteunion und AfD einzureißen, ist keine Änderung der grün-christdemokratischen Politik zu erwarten. CSU und FDP spielen in diesem Kontext als Wende-Parteien keine Rolle. Und von den Ökosozialisten träumt ohnehin jeder von der Auflösung der deutschen Gesellschaft und Nation. Die Realität hat die ökosozialistische Wahrheit längst überholt, seien Sie endlich auch realistisch.

Deutschland, 02.01.2024                                               Günter Köchy

3 Einleitung

Es besteht kein Unterschied zwischen einer sozial-ökologischen oder ökosozialistischen Politik, denn beide wollen die Transformation der bürgerlichen Gesellschaft in eine grün-sozialistische Armutsgesellschaft, in einem multiethnischen Vielvölkerstaat. Im Koalitionsvertrag der Ampel findet sich allein 42 x der Begriff der Transformation und mit diesen Absichtserklärungen wird die Gesellschaft aus den Angeln gehoben. Wer soll wen, wann, wie, wohin und warum transformieren? Nur das Ziel ist den Ökosozialisten ein Dogma, die Zerstörung des Staates. Ökosozialistisch ist deswegen eine Politik, die die Bevölkerung erst ausbeutet (ASylG, GCM, EEG, GEG, CO2-Steuer) und verarmt, um sich dann fürsorglich um die Schwachen zu kümmern weil jeder sozial Schwache natürlich auch eine Wählerstimme hat. Und wer noch keine Wählerstimme hat, bekommt schnellstens und fürsorglich die deutsche Staatsbürgerschaft. Deswegen befindet sich Deutschland in der schwersten Krise seiner Nachkriegsgeschichte. Gegenstand dieses Buches sind daher einige Gedanken, wie sich die „echten“ Deutschen, die also, die schon immer hier gelebt haben, sich aus ihrer selbst verursachten Unmündigkeit durch eine wehrhafte Demokratie wieder befreien können. Jedenfalls nicht dadurch, indem sie ihre Zeit weiterhin auf dem Fahrrad verdaddeln oder die ÖR genießen.

Die Wählerinnen und Wähler sehen und hören die politischen Entscheidungen der Ampelkoalition, aber sie können die Maßnahmen nicht in ein großes Bild einordnen. Niemand sagt ihnen, wo es hingehen soll? Erkennbar ist, es gibt einfach keine politischen Entscheidungen, die zum Wohle unseres Landes getroffen werden, obgleich nur dieses das Ziel der Parteien sein sollte (Art.56 GG). Die Bürgerinnen und Bürger müssen dazu erst einmal begreifen, dass sich die ökosozialistischen Ideen wie Krebs durch alle Parteien gefressen haben, mit Ausnahme der AfD. Und jetzt kämpfen sie einen totalen, ideologischen Krieg gegen das deutsche Volk und unser Land. Eine erfolgreiche Politik der Ökosozialisten bedeutet den Untergang Deutschlands und die Öffnung zu einer multikulturellen-multiethnischen Gesellschaft in der Verteilungskonflikte das tägliche Brot sein werden. Wenn Sie keine bezahlbare Wohnung für Ihre Familie finden, könnte es daran liegen, dass die preiswerten Wohnungen durch die Sozialämter bereits an Zuwanderer vergeben wurden? Ansage.org schreibt dazu am 02.08.2023:„Politische Erweckungsmesse mit Boris Palmer“, (...) „Auch zur Migrationspolitik findet Palmer klare Worte: In seiner Stadt Tübingen seien alle seit 2015 per saldo neu entstandenen Sozialwohnungen mit Flüchtlingen belegt.“

Nach dem Strategiepapier von Aydan Özoğuz (SPD), ehemals Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integra-tion unter Merkel, muß das „Zusammenleben täglich neu ausgehandelt werden" und das bedeutet nichts anderes, als die Aufgabe des Rechtsstaates. Die Ökosozialisten verachten unsere Demokratie, weil sie sich nicht an das Grundgesetz halten und lieben sie zugleich, weil es ihnen alle demokratischen Möglichkeiten zur Transformation der ganzen Gesellschaft eröffent. Die Bürger müssen daher aus dem Traum grün-linker Illusionspolitik aufwachen, wenn sie ihr Land nicht Utopia überlassen wollen. Die freiewelt.net schreibt dazu am 24.05.2023: „Nur noch bei 14 Prozent Grüne Klima-Sekte in Umfragen weiter im Sturzflug“, „Die Skandale um Robert Habeck um seine Cliquen-Wirtschaft bleiben in den Umfragen nicht ohne Folgen für die grüne Klima-Sekte. Sie befinden sich im freien Sturzflug – und reißen ihre Ampel-Koalitionäre gleich mit in die Tiefe.“ Offensichtlich sind die Bürger jetzt wachgeworden aber eine Schwalbe macht bekanntlich noch keinen Sommer. Und es ist Ihnen hoffentlich auch klar geworden, dass die Wahlergebnisse für die Politik keine Rolle spielen, die Ökosozialisten sind in allen öffentlichen Ein-richtungen und den ÖR verankert.

Angeblich stammt von Albert Einstein die Aussage „Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“ Es ist unklar, ob das Zitat von ihm stammt, aber genau dieses Problem spiegelt seit Jahrzehnten das Wahlverhalten der deutschen Wähler wieder. Wieder und wieder wählen sie die Blockparteien „CDUCSUSPDFDPGRUENELINKE“, die sichals demokratische Parteien mit einem gemeinsamen Wertekanon verstehen und deshalb untereinander je nach Mehrheitsverhältnissen nach einer Wahl beliebig miteinander koalieren können. Nach dem Gewinn der Stichwahl zum Landrat am 25.06.2023 durch den AfD Kandidaten Sesselmann in Sonneberg waren die demokratischen Parteien schockiert, der Wähler hat die Wahlempfehlung des Blockbündnisses ignoriert. Der Politikwissenschaftler an der Uni Dresden und Mitglied im Sachverständigenrat für Integration und Migration Prof. Hans Vorländer hat am 26.06.2023 im DLF Informationen am Mittag ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Parteien in ihrer Politik nämlich ununterscheidbar geworden sind. „Da gibt es zwar manchmal Ärger zwischen den Fraktionen und Parteien, aber die werden sozusagen jetzt wie Blockparteien eigentlich wahrgenommen. Da ist ein Block der anderen Parteien und man kann den Frust nur noch bei der anderen Partei, nämlich bei der AfD loswerden.“

Das gemeinsame Verständnis der Blockparteien ist, dass sie keinen Dissens haben in den Fragen des Bevölkerungsaustausches durch Zuwanderung, im Ausbau der Erneuerbaren Energien bis zum Blackout, im Verbleib und Förderung der Europäischen Union bis zum Schuldencrash und Bevormundungseinfalt und neuerdings auch nicht in der bedingungslosen Unterstützung der Ukraine in ihrem Stellvertreterkrieg zwischen Amerika und Russland bis zum letzten Ukrainer. Alles zusammen die größten Probleme Deutschlands, aber leider nicht die Einzigen. Das sind Lösungen und Investitionen für Nichts und führen Deutschland in die Steinzeit zurück. Die politischen Entscheidungen der links-grünen Politik sind immer zum Nachteil Deutschlands und der Deutschen im Sinne des Art.116, GG, was immer sie auch beschließen. Durch Transferleistungen wird das Volk  stillgehalten, bis die gesellschaftliche Substanz verbraucht ist und sich die Armut für Alle unumkehrbar ausbreitet. Parallel dazu leben die Blockparteien von Deutschland und nicht für Deutschland. 

Grundlage ihrer gemeinsamen Regierungsarbeit nach der Wahl ist ein Koalitionsvertrag zwischen den Mehrheitsträgern, der erst nach der Wahl verhandelt und Basis der Politik in der neuen Legislaturperiode wird. Der Wähler ist dabei immer außen vor, obwohl die Staatsgewalt doch vom Volke ausgehen sollte, zumindest nach Art.20 Abs.(2) GG. Aber das interessiert die Parteikader nicht und folgt der Logik, die Horst Seehofer im Interview mit dem Kabarettisten Erwin Pelzig 2010 geäußert hat: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“ Das mögen Faktenchecker anders sehen, aber Tatsache ist, der Koalitionsvertrag kann nicht den Wählerwillen wiederspiegeln weil er nicht zur Wahl stand und wir werden sehen, dass die Wählerinnen und Wähler in unserer Demokratie an überhaupt keiner Stelle Einfluss auf die Politik nehmen können. Sie dürfen wählen, einen Wahlzettel ankreuzen, aber wer das schon mit Demokratie verwechselt, hat die Aufgabe des Souveräns in der Demokratie nicht verstanden. Bei Lichte betrachtet, ist die vielbeschworene, „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ nichts anderes geworden, als eine linke Parteienherrschaft.

Insofern ist Robert Habeck leider im Irrglauben wenn er behauptet: „Wir haben einen Auftrag, für die Menschen, für Deutschland was zu leisten und im Moment kommen wie dem nicht ausreichend genug nach“, sagte der Grünen Politiker am Dienstagabend in den ARD-„Tages-themen“. (Weltonline, 22.03. 2023 „Der Gesetzentwurf ist bewusst geleakt worden, um dem Vertrauen in der Regierung zu schaden“). Die Wahrheit ist, die Koalition hat keinen (Wähler-) Auftrag weil der Koalitionsvertrag nicht zur Wahl stand. Die Koalition realisiert ihre eigenen Wünsche und Phantasien und ignoriert jeglichen Wählerwillen, sie kennt ihn nicht einmal. So Baerbock in der Berliner Zeitung vom 01.09.2022: (...) „Wenn ich den Menschen in der Ukraine das Versprechen gebe: Wir stehen an eurer Seite, solange ihr uns braucht‘, dann will ich es einhalten. Egal, was meine deutschen Wähler denken. Aber ich will das Versprechen dem ukrainischen Volk gegenüber einhalten“, betonte die Außenministerin.“ Ihren Amtseid hat sie da schon vergessen und vom ukrainischen Volk ist sie nicht gewählt worden. Wenn die Regierung nicht mehr auf Seiten des Volkes steht, von dem sie sich hat wählen lassen, ist es aus mit der Demokratie. Fairerweise muß man sagen, dass die Völkerrechtlerin nicht über die Direktwahl, sondern über die Liste in den Bundestag gelangt ist, niemand hat sie gewählt.

Diese Politik ist ein klarer Verstoß gegen Art.21 Abs. (1) GG. „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“, aber dürfen den Volkswillen natürlich nicht ersetzen. Im Übrigen ist es schwer zu glauben, dass Habeck als Wirtschaftsminister etwas Positives für Deutschland machen will, schreibt er doch selbst in seinem Buch: „Patriotismus: Ein linkes Plädoyer“, (...) „Patriotismus, Vaterlandsliebe also, fand ich stets zum Kotzen“ und so sieht seine Politik auch aus. Ich wusste mit Deutschland nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht.“ Das passt zur Antifa, die zum 1. Mai 2023 in Berlin skandiert hat: „Auf zu neuen Taten, das Vaterland verraten“. Sie können froh sein, dass der Verfassungsschutzpräsident Haldenwang (CDU) das nicht gehört hat.

Als Ergebnis dieser „politischen Willensbildung“ ist eine parteiübergreifende Koalitionsfähigkeit und -beliebigkeit entstanden, die sich über die letzten Legislaturperioden nicht mehr unterscheidet, nur Einheitspolitik egal, wer mit wem aufgrund der Mehrheitsverhältnisse koaliert hat. Die grünsozialistische Ideologie (grün/rot/rot) hat sich wie Krebs durch die Gesellschaft, den öffentlichen Dienst, die Schulen und Hochschulen, die Wissenschaft, Kultur und Medien gefressen und bestimmt auf allen politischen Ebenen und in allen Koalitionen die Politik in Deutschland. Die daraus resultierenden, gesellschaftlichen Zerfallsprozesse sind nicht mehr zu übersehen, am wenigsten in Berlin und überall dort, wo die Bürger aufgrund einer unbegrenzten Zuwanderung und Kriminalitätsentwicklung auf die Straße gehen oder weichen sollen. So schreibt Weltonline am 03.05.2023: „Wie die große Umverteilung des Wohnraums funktionieren soll“, „Wirtschaftsprofessor Steffen Sebastian, der auch die Regierung berät, schlägt im Kampf gegen Wohnungsnot einen Systemwechsel vor: Mieterschutzinstrumente sollen wegfallen, damit ältere Menschen nicht mehr in großen Wohnungen bleiben, die Familien dringend brauchen.“ Mieterhöhungen gegen Wohnungsnot, das hat etwas.

Die sozial-ökologische Marktwirtschaft ist eine Planwirtschaft und die ist weder sozial noch ökologisch. Wer die Blockparteien weiterhin wählt, bekommt auch weiterhin eine Blockpolitik, eine ökosozialistische Politik bis zum Zusammenbruch. Eine ökosozialistische Politik kümmert sich um das Wohlergehen der ganzen Welt auf Kosten der deutschen Steuerzahler bis es nichts mehr zu verteilen gibt und ist immer gegen unser Land gerichtet. Der Alt-68er Joschka Fischer und ehemalige Außenminister hat das trefflich beschrieben, angeblich in einem unbelegten Zitat. Wer die politischen Entscheidungen seit Merkel 2005 bis heute aber dagegenhält, kann sich der Stringenz dieser Aussage nicht entziehen:

„Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“

Mag das Zitat auch falsch sein, das folgende ist es nicht und wird sogar von correctiv.org bestätigt (29.11.2019): „Deutsche Helden müsste die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen.“ (Quelle: Pflasterstrand 1982). Und so einer wurde Außenminister und Vizekanzler.

Und so gibt es auch keine deutschen Helden mehr, zumindest nicht in der Politik und der gerühmte Fleiß der Deutschen hat merklich nachgelassen. Vor Allem, seitdem sie bemerken, dass Nichtstun mit Bürgergeld und sonstigen Sozialleistungen auch ordentlich bezahlt wird. Arbeit lohnt sich häufig nicht mehr und wer mehr verdient als der Durchschnitt wird ordentlich abkassiert. Das Dilemma der Deutschen ist, dass es keine patriotischen Politiker innerhalb der Blockparteien gibt, die in der Lage wären, deutsche Interessen zu formulieren und diese auch diplomatisch im Parlament und in der Welt durchzusetzen. Das Dilemma wird durch folgende Passage im Koalitionsvertrag der Ampelregierung deutlich:

„Wir werden eine Regierung bilden, die deutsche Interessen im Lichte europäischer Interessen definiert“ - und damit gibt es einfach keine deutschen Interessen mehr. „Als größter Mitgliedstaat werden wir unsere besondere Verantwortung in einem dienenden Verständnis für die EU als Ganzes wahrnehmen“ – diese Haltung ist eines souveränen Staates unwürdig. Mit einem dienenden Verständnis kann man keine Politik im deutschen Interesse machen, sondern opfert deutsche Interessen zum Wohle anderer Nationen. Und das ist genau diese Politik seit Merkel, die Deutschland zielstrebig in den Zusammenbruch führt.

Auf dem evangelischen Kirchentag 2011 hat Merkel bereits angekündigt: „Wenn man eine wirkliche Weltordnung haben will, eine globale politische Ordnung, dann wird man nicht umhinkommen, an einigen Stellen auch Souveränität, Rechte an andere abzugeben. Das heißt, dass andere internationale Organisationen uns dann bestrafen können, wenn wir irgendetwas nicht einhalten. Und davor schrecken viele Länder noch zurück. Das ist aus meiner Sicht ein wirklich interkultureller Prozess, den wir durchlaufen müssen.“ Die Deutschen haben nicht gesagt, dass sie eine Weltordnung haben wollen.

Die EU dient amerikanischen Interessen, wie der Krieg in der Ukraine zeigt, und Deutschland ist hörig bis zur Selbstaufgabe und zum eigenen Schaden. Die französische Zeitung Tribune Libre schreibt am 30.09.2023 die Meinung von Pierre de Gaulle, ein Enkel: „Ukraine: „Ein weiterer amerikanischer Krieg?“, „Der Krieg in der Ukraine hat die europäische Irrfahrt deutlich gemacht. Die NATO und die USA, deren Finanzierung, Waffen, Informationen und Logistik in Kiew die Konfrontation mit Russland belegen, haben es geschafft, vor den Toren Europas einen mörderischen Bruderkrieg zu errichten. Angesichts dieses selbstmörderischen Impulses folgt die Europäische Union zu ihrem größten Unglück. Frankreich ist weit entfernt von seiner von General De Gaulle geliebten bündnisfreien Politik und folgt in allen Punkten den Brüsseler Obsessionen, die oft von Washington diktiert werden. Seine Finanzen stehen unter Vormundschaft, und seine explosive Verschuldung bringt es in die Hände der internationalen Gläubiger.“

(Übersetzung aus dem Französischen mit deepl.com)

Daher ist die vielleicht wichtigste Erkenntnis aus der Analyse und Beurteilung der ökosozialistischen Politik, ihre totale Ablehnung des Deutschen, der deutschen Verfassung, der Kultur, der Sprache der Geschichte und natürlich des Bundesbürgers in seinem Recht, das Land als sein Heimatland zu betrachten. Nur die Zeit des Nationalsozialismus wird von den Ökosozialisten ständig hervorgeholt, vielleicht weil sie auch Sozialisten sind? Es ist, wie es Merkel treffend ausgedrückt hat, das Land derjenigen, die schon länger hier wohnen und die es deshalb teilen sollen, mit denjenigen, die neu dazukommen. Die Ampelkoalition setzt diese Politik noch zynischer um und wird unsere Heimat mit allen demokratischen Mitteln des Rechtsstaats zerstören. Wenn das Ziel der sozial-ökologischen oder „ökosozialistischen“ Politik die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens ist, so wird Deutschland das Ziel ganz sicher verfehlen und dafür ganz sicher den totalen gesellschaftlichen Untergang bekommen. Und alles im Namen des Klimaschutzes, der Demokratie und des Rechtsstaates. Dabei hat das 1,5° Ziel keine wissenschaftliche Begründung erfahren, sondern ist willkürlich festgelegt und die Begründung erst nachträglich mit der kommenden Klimakatastrophe geliefert worden.

Wer noch Zweifel hat, wohin uns die ökosozialistische Politik führen wird, schaut sich das Bild auf der folgenden Seite von 2010 genauer an und vergleicht es mit der Realität 2023. Den Erfolg kann man dieser hartnäckigen, ökosozialistischen Politik jedenfalls nicht absprechen.

„Er ist nicht zu übersehen, der Schriftzug „Deutschland verrecke!!!“, wenn man in Berlin (wo sonst?) die S-Bahn an der Warschauer Straße verlässt und sich umsieht: Mit weißer Farbe auf die Dächer einer Häuserzeile gesprüht.“ (Zeitonline 24.11.2010)

Das Ziel der ökosozialistischen Politik ist der irreversible Niedergang Deutschlands in allen gesellschaftlichen Bereichen.  Das bedeutet den Untergang der deutschen Kultur, der Sprache, der deutschen Bevölkerung und am Ende verschwindet auch die deutsche Geschichte, mit Ausnahme des Holocaust, der wird zur Erinnerung täglich gebraucht. Deutschland wird ein Niemandsland mit einem Vielvölkergemisch, in dem sich die unterschiedlichen Ethnien aus der ganzen Welt das Land aufteilen. Der verbleibende Zeithorizont das zu verhindern besteht nur noch in dieser Legislaturperiode, länger nicht. Es wird sich erst noch zeigen müssen, wie wehrhaft die deutsche Demokratie mit diesem Szenario umgeht? Die demokratischen Blockparteien werden so weitermachen wie bisher, wenn die Wählerinnen und Wähler das zulassen.

Und es ist völlig ausgeschlossen, dass dieser Prozess zufällig abläuft, sondern er läuft geplant und gesteuert wie ein Uhrwerk und wird unser Land unwiederbringlich in der Geschichte versenken, so wie auch das Kaiserreich, die Weimarer Republik, das Dritte Reich und auch die DDR verschwunden sind. Das gleiche Schicksal blüht jetzt auch Rest-Deutschland und den Rest-Deutschen, die noch hier sind.

Daher darf man der Grünen Jugend ruhig glauben, wenn der ehemalige  Bundesvorsitzende der GJ Timon Dzienus in einem Tweet vom 12.Okt. 2019 folgende Meldung abgesetzt hat:

„Natürlich kennen Grüne Vaterlandsliebe. Wir kennen und verachten sie.“ „Am 3. Okt wurde ein Land aufgelöst. Warum sollte das nicht noch einmal mit Deutschland gelingen?“ (JF 10.03.2023)

Zusammen mit Sarah-Lee Heinrich war er Bundessprecher der Grünen Jugend. Heinrich hat sich in der Funk-Sendung Karakaya Talk im Nov. 2019 und im Juli und Okt. 2016 auf Twitter wie folgt geäußert.

„Weil wir eine eklig weiße Mehrheitsgesellschaft haben.“ „Ich hasse die Gesamtheit der weißen Menschen, die davon profitieren, dass mein Heimatkontinent ausgeraubt wurde“. Ich werde irgendwann (...) alle weißen Menschen aus Afrika rauskehren.“ (JF 10.03.2023). Die beiden erfüllen zweifellos eine Mission.

An der Sprache kann man sie erkennen. Ob das ernst gemeint ist oder nicht kann ja jeder für sich selbst beurteilen aber immerhin studier(t)en diese Leute Politik und Sozialwissenschaft auf Kosten der (noch) weißen Mehrheitsgesellschaft und haben damit kein Problem. Was die RAF nicht geschafft hat, haben ihre Gesinnungsgenossen mit dem Marsch durch die Institutionen geschafft, die Transformation der Gesellschaft. Die Lehrlinge sitzen jetzt in den Parlamenten und sägen willentlich und wissentlich den Ast ab, auf dem sie sitzen. So gut wie alle NGOs in Deutschland arbeiten gegen den Fortbestand Deutschlands und werden trotzdem aus dem Bundeshaushalt unterstützt. Geschätzt verschwinden so etwa 20 Mrd. €/a an Steuergeldern im Nichts. Die Grünen, Sozialisten und Linken wollen Deutschland knacken und sie sind auf dem besten Weg dazu.

Der Politologe Yascha Mounk auf die Frage von tagesthemen- Moderatorin Caren Miosga am 20.02.2018, warum denn das Grundvertrauen in die etablierte Politik so zurückgegangen sei: (…) „zum zweiten, dass wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar, eine monoethnische, monokulturellen Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. Das kann klappen, das wird, glaube, ich auch klappen, aber dabei kommt es natürlich auch zu vielen Verwerfungen.” Sie sollten sich das Interview auf YouTube anschauen unter (https://www.youtube.com/ watch?v= eFLY0rcsBGQ) oder Sie suchen auf You Tube unter „yascha mounk experiment“, wenn es denn noch online ist? Wer mit „wir“ gemeint ist, bleibt Ihrer Phantasie überlassen. Aber die Ergebnisse dieses Experimentes sind für alle sichtbar. Allein 2020 gab es in Deutschland 20.000 Messerattacken mit fast 100 Todesopfern (Pleiteticker.de) und jeden Tag im Jan. 2023 meldete die Polizei mindestens eine Messerattacke (Bild 01.02.2023) und mind. zwei Gruppenvergewaltigungen am Tag an deutschen Frauen, 789 in 2022 (BKA). Was und wen wählen die Frauen da? Dem deutschen Volk bleibt nur die Wahl, sich mit aller Kraft gegen diesen Trend zu stemmen und damit gegen die vereinten Ökosozialisten, auszuwandern oder sich marginalisieren und domestizieren zu lassen.

Nirgendwo steht geschrieben, dass die Vertreibung der Ostdeutschen aus den deutschen Ostgebieten nach 1945 die letzte Vertreibung war? Möge Gott das mit der Kraft des Volkes und einer wehrhaften Demokratie verhüten und die Blockparteien aus der Politik entfernen. Sie können und wollen die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht aufrechterhalten und haben sich außerdem der Sabotage nach § 88 StGB strafbar gemacht, weil sie gemeinschaftlich eine gesicherte, „öffentliche Versorgung mit Wasser, Licht Wärme oder Kraft“ regelrecht vernichten und damit den Bestand und die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland aufkündigen. Niemand hat je daran gedacht, dass eine demokratisch gewählte Bundesregierung vehement die eigene Volksgemeinschaft zerstören würde, Saboteur der eigenen Infrastruktur werden könnte? Die Lage ist sehr ernst und jeder Bürger, wirklich jeder, ist von der Transformation der Gesellschaft betroffen und sollte aus dieser Kenntnis seine Schlussfolgerungen ziehen. Die Verfassungsorgane scheinen nicht nur zu schlafen, sondern unterstützen die Regierungsarbeit trotz verfassungswidriger und landesfeindlicher, politischer Entscheidungen. Weder die Energiewende, noch eine unbegrenzte Zuwanderung aus Drittstaaten noch die Unterstützung der EU und Ukraine in ihrem Stellvertreterkrieg Amerika gegen Russland ergeben aus deutscher, aus nationaler Sicht, irgendeinen produktiven, gesellschaftlichen Sinn, sind nicht zum Wohle Deutschlands. Das Volk hat sich umsonst abgerackert und ist wieder Demagogen auf den Leim gegangen und wieder sind es Sozialisten, die Deutschland ins Verderben führen. Es geht ihnen weder um soziale Gerechtigkeit noch um den Klimaschutz, sondern einzig und allein um einen Systemwechsel, die Transformation der ganzen Gesellschaft in ein sozialistisches Vielvölkergemisch, in dem die „Restdeutschen“ auf ewig als Nazis diffamiert werden bis keiner mehr da ist. Deutschland ist Politganoven in die Hände gefallen, das lässt sich nicht mehr bestreiten. Kardinal Müller äußert sich in einem Exklusivinterview mit lifesitenews am 04.12.2023: „EXCLUSIVE: Cardinal Müller says mass migration is being used to destroy national identities”

“Mass immigration is not about helping people but about destroying national identity,” Müller said. “They say that national identity is nationalism, which has caused all the wars, so they say they are against nationalism, but they are really against the nation.” Freie Übersetzung:

„Bei der Masseneinwanderung geht es nicht darum, Menschen zu helfen, sondern die nationale Identität zu zerstören“, sagte Müller. „Sie sagen, dass nationale Identität Nationalismus ist, der alle Kriege verursacht hat, also sagen sie, dass sie gegen Nationalismus sind, aber in Wirklichkeit sind sie gegen die Nation“.

(Quelle:https://www.lifesitenews.com/news/exclusive-cardinal-muller-says-mass-migration-is-being-used-to-destroy-national-identities/?utm_source=featured-news&utm_campaign=usa)

So blöd kann in der Politik niemand sein, dass er die Folgen seines Handelns nicht überblickt. Alles in der ökosozialistischen Politik ist geplant und gewollt, nichts ist Zufall. Denken Sie bei der nächsten Wahl daran und wählen Sie nicht wie immer, sondern das erste Mal anders.

4 Der Mißbrauch der Demokratie

Es ist an der Zeit zu beschreiben, was die Interessen der Deutschen sind und was die Interessen der Ökosozialisten sind, wenn sie von der „freiheitlich, demokratische Grundordnung des Grundgesetzes nach sozialistischer Prägung“ sprechen. Dazu folgende Aufstellung, die das Problem nur ansatzweise aufzeigen kann:

Was wollen die Deutschen?

Was haben ihnen die Ökosozialisten gegeben?

Einigkeit

Indoktrination durch Demokratieförderung, staatliche Kindererziehung in Kitas, freiwillige Gleichschaltung der Medien, Denunziantentum, Überwachung des Internets auf regierungskritische Stimmen

Recht

Mehrfachen und fortwährenden Rechtsbruch des Grundgesetzes,  Mißbrauch des Asylrechts für Masseneinwanderung, Mißbrauch des Verfassungsschutzes zur politischen Unterstützung der Regierung

Freiheit

Beschränkung des Kapitalverkehrs, Reglementierung des Bürgers bis in den Heizungskeller, Freiheitseinschränkungen bei Corona, Überwachung, Gefahr des Bargeldentzugs,

Sicherheit

Unsicherheit im öffentlichen Raum durch kriminelle Zuwanderer, unsichere Lebensverhältnisse und Arbeitsplätze, Förderung illegaler Grenzübertritte

Frieden

Teilnahme am Krieg gegen Russland obwohl das nicht im deutschen Interesse liegt, Bundeswehreinsätze weltweit für fremde Interessen

Was wollen die Deutschen?

Was haben ihnen die Ökosozialisten gegeben?

Wohlstand

Vernichtung des Wohlstands durch Förderung von Fremdvölkern, freiwilliger Verzicht auf russische Energie Öl, Erdgas, Kohle, staatliche Vernichtung der Energieinfrastruktur, Verrottung von Straßen und Brücken, Umverteilung von Vermögen von unten nach oben durch Energiewende, Verblödung der Schüler durch Absenkung des Bildungsniveaus, unbegrenzte Zuwanderung in das deutsche Sozialsystem vernichtet jeden Wohlstand

Gerechtigkeit

Politik der Armutsförderung anstatt Armutsvermeidung, Bevorzugung von Zuwanderern bei der Wohnungsvergabe,

Förderung des friedlichen Zusammenlebens aller Länder

Deutschland sanktioniert multilateral über 40 Länder (2020) für die Interessen Dritter, Aufnahme von Wirtschaftsmigranten als Folge der Kriege in Afghanistan und Afrika durch die Nato,

Souveränität, über eigene Interessen frei zu entscheiden

Zuwanderung jeglicher Fremdvölker ohne Begrenzung und Steuerung, Nord Stream Sabotage ohne Schuldigen, Förderung des Ukrainekrieges durch Waffenlieferungen und Ausbildung im Rahmen der Nato

Kulturförderung

Abwertung der deutschen Kultur und Geschichte, Förderung fremder Kulturen und Religionen,  fehlende Brauchtumspflege, vereinfachte Sprache, Abwertung der christlichen Kultur, Abwertung der Familie

Mehr Eigenverantwortung

Mehr Bevormundung

Soziale Marktwirtschaft

Staatliche Subventionswirtschaft, alle Tätigkeitsbereiche stellen bei Entfall der Subventionen ihre Arbeit sofort ein, nicht der Markt, sondern der Staat regelt die Anforderungen. 

Diese Tabelle ist ein unvollständiger Auszug des Sündenregisters der Ökosozialisten und lässt sich beinahe beliebig erweitern. Sie ist die Blaupause für den Abstieg Deutschlands in ein Niemandsland. Wir erkennen allein aus dieser Tabelle, dass Demokratie nicht per se gut ist, sondern für ideologische Zwecke missbraucht werden kann, insbesondere dann, wenn die verantwortlichen Politiker keinerlei Verbindung zum Staat verspüren. Sie vergessen, dass sie lediglich Verwalter des Volksvermögens auf Zeit sind und keinesfalls ihre ideologischen Vorstellungen zu Lasten des Volkes realisieren dürfen. „Egal, was meine Wähler denken“ (Baerbock), so geht es natürlich nicht. Das ist Amtsmissbrauch par excellence. Ihre einzige Aufgabe ist, den Amtseid Art.56 GG sinngemäß mit Leben zu erfüllen und keine Politik im Widerspruch dazu. Sie verstecken sich hinter Gesetzen, die sie selbst geschaffen haben und geben sich jetzt handlungsunfähig. Unsere Demokratie versagt bei Politikern, die andere Ziele haben als das Grundgesetz vorgibt, nämlich den Nutzen Deutschlands zu mehren. Z.B. ist aus dem Asylrecht willkürlich ein undurchschaubares Konstrukt sich widersprechender Regeln geworden, in dem es nur noch einen Zufluss, aber keinen Abfluss mehr gibt. Das EEG hat unsere in 100 Jahren gewachsene Stromwirtschaft regelrecht vernichtet und mit der Sprengung der Kühltürme Philippsburg durch EnBW, haben sich etwa 3 Mrd. € Restwert in Schutt und Asche aufgelöst. „Das Land Baden-Württemberg, die OEW Energie-Beteiligungs GmbH und kommunale Verbände aus Baden-Württemberg halten rund 97,5 % der Anteile an der EnBW Energie Baden-Württemberg AG“(Quelle EnBW). Das ist nichts anderes als staatliche Sabotage am Volksvermögen, bezahlt durch die Stromkunden. Unsere deutsche Sprache hat sich im Laufe der Jahrhunderte entwickelt und ist immer wieder dem Zeitgeist im Volk angepasst worden und deshalb kann man heute noch 300 Jahre alte Bücher und Zeitungen problemlos lesen. Mit der Rechtschreibreform von 1999 wurde einer Gender-Queer-LSBTIQ* Sprachverpanschung der Boden bereitet und zusammen mit dem Selbstbestimmungsgesetz, dem Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung und der Modernisierung des Namensrechts weiß bald niemand mehr, wer er ist und wo er herkommt. Alles ist beliebig und damit werden die Familien regelrecht zerlegt, sie bilden keine Familiengenealogie, keine Erinnerung mehr an die Vorfahren und erziehen orientierungslose Weltbürger, die zu mehr als 90 % auch noch in Kitas sozialisiert werden. Wer die Familien zerstört, zerstört die Grundlagen des Staates, und das scheint gewollt zu sein.

Wenn das Bundesministerium der Justiz (BMJ) unter der Herrschaft der FDP schreibt: „Zur Menschenwürde und zum Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit gehört auch das Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung“, dann erhebt es sich über die Biologie, über Gott. Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode.

So entsteht in Deutschland mit den Sprachen und Kulturen eines Vielvölkergemisches ein neues Babylon, das im Sprachengewirr endet. Der Druck der Ökosozialisten zur Transformation des deutschen Volkes in ein orientierungsloses Vielvölkergemisch ist ohne Pause und gnadenlos. Nach Angaben des Pressesprechers der Bundesregierung beabsichtigt sie, bis 2035 noch 7 Millionen Migranten zur Behebung des Fachkräftemangels nach Deutschland einzuschleusen. Das ist Missbrauch der Demokratie durch ökosozialistische Wirrköpfe.

Das sollten die Wähler nicht dulden denn es gibt ein natürliches Recht des Volkes auf Bestand des Staates, auf Erhalt der politischen Einheit und keine Pflicht, sich für die Ideologie einer Minderheit zu opfern. Der Menschenrechtspakt der Vereinten Nationen gilt auch für Deutschland. Punkt 8 Internationaler Pakt über bürgerliche  und politische Rechte vom 19.Dez. 1966 besagt im Teil 1 Art1:

(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.

Die Politik der Ökosozialisten ist demnach näher am Staatsterrorismus, als an einer Demokratie weil sie andere Länder in ihrer Unabhängigkeit unterstützt, dies aber dem eigenen Land verwehrt.

 Unstrittig ist, dass das Deutsche Reich 1871 als neuer Staat gegründet wurde und damit als Nation, als politische Organisationsform von Menschen gleicher Herkunft, Abstammung, Kultur, Tradition und Sprache die Weltbühne betreten hat.  Erst ein Staat ist in der Lage, über ein Staatsgebiet bestimmte Normen, Gesetze und Regeln zu erlassen, übt also die von seinen Bürgern anerkannte „Staatsgewalt“ aus und legt damit den Grundstein der staatlichen Gesetzgebung. So stammen die ersten Reichsgesetze auch aus dieser Zeit. Das BGB ist vom 18.08.1896, das Strafgesetzbuch vom 15.Mai 1871, die Krankenversicherung der Arbeiter vom 15.Juni 1883. Alle heute noch gültigen Sozialgesetze wurden auf Geheiß des Kaisers nach 1881 eingeführt und zeigen damit, dass erst der Staat in der Lage war, die Gesetze zu erlassen, die das Zusammenleben der Bürger auf eine gesetzliche Grundlage gestellt hat.

Die Politik der Ökosozialisten führt nach kritischer Würdigung der Realität zu der Erkenntnis, dass wir unweigerlich auf die Auflösung des Staates zusteuern. Man kann einfach nicht in Abrede stellen, dass die Politik der politischen Klasse nach der Wiedervereinigung sich stringent immer daran orientiert hat, den Staat zu schwächen, die deutsche Geschichte auf die Zeit des Nationalsozialismus zu reduzieren. Und jetzt können sie alle nicht mehr zurück. Merkels meisterliche Strategien, alles gemeinsam zu entscheiden und einsame Entscheidungen ihrerseits zu vermeiden, paralysieren jetzt die deutsche Politik. Oder meinen Sie, irgendjemand ist jetzt noch in der Lage den Kohlekompromiss zurückzunehmen, die Wehrpflicht wieder einzuführen, die Rechtschreibreform zurückzunehmen oder illegale Grenzübertritte mit der Macht des Staates zu verhindern, um nur einige Beispiele für eine staatszersetzende Politik der politischen Klasse aufzuzeigen. Es gibt einfach keine Beispiele aus den letzten drei Jahrzehnten für eine konstruktive Politik im Sinne des Art.56 GG. Und deswegen steuern wir jetzt zwangsläufig auf einen Zusammenbruch der Gesellschaft zu. Ein Strom-Blackout, eine weiter steigende Wohnungsnot, eine weitergehende Übertragung der noch verbliebenen Hoheitsrechte an die EU und/oder multinationalen Organisationen und damit noch weniger Souveränität, eine noch schnellere Zuwanderung nach Deutschland und damit steigende Kriminalität, alles kann Ursache sein. An allen wesentlichen, rechtlichen Schaltstellen, an denen über die Zuwanderung entschieden wird sitzen heute schon Migranten. Und die kümmern sich weder um Kartoffeln noch um Weißbrote. Das müssen die Deutschen schon selbst machen. Deutschland heute ist ein Land ohne Grenzschutz, ohne Schutz vor illegalen Grenzübertritten und damit freies Siedlungsgebiet für Glücksritter der ganzen Welt und das völlig demokratisch.

Spätestens mit dem Zusammenbruch der Gesellschaft bricht nach drei Tagen, nach neun ausgelassenen Mahlzeiten, die Anarchie aus und das führt zur Auflösung des Staates. Ein rechtloser Zustand beginnt, in dem das Recht des Stärkeren auf lokaler Ebene die notwendigen Entscheidungen herbeiführt bis sich schließlich auf Landesebene die neuen Mächte konsolidiert haben und neue Führer sichtbar werden. Deutsche sind dann wahrscheinlich nicht darunter. Auch wenn das Führerprinzip in Deutschland verbrannt ist, braucht jede Organisation natürlich Führung. Wahrscheinlich hat erst diese Angstmache des Volkes vor politischer Führung Merkel erlaubt, gemeinsame Entscheidungen (von Laien!) herbeizuführen, die jetzt mangels Führer niemand mehr rückgängig machen kann. Merkel war immer schlau genug, gemeinsame Entscheidungen herbeizuführen, wie z.B. die Flutung Deutschlands 2015 mit Migranten aus Ungarn, abgestimmt mit Kanzleramtschef Peter Altmaier, Bundesinnenminister Thomas de Maizière  und Außenminister Frank-Walter Steinmeier, niemand hat interveniert. (ntv, 29.08.2016, Als Merkel die Grenze öffnete). Ein politisches und gesellschaftliches Desaster, wie wir heute wissen und der Beginn der Massenmigration nach Deutschland! Die illegale Migration geht seitdem ungehindert weiter, der Druck auf den Wohnungsmarkt steigt, die Kassenlage des Staates wird desolater und die Kriminalität steigt ebenfalls. Niemand in der Politik will daran etwas ändern und auch Wahlen werden daran nichts ändern. Außer abwarten kann der Bürger nichts machen. Aber wollen wir das als Gesellschaft?

Man kann es nicht oft genug wiederholen, aus einem Vielvölkergemisch entsteht keine neue Nation, kein neuer Staat weil Zuwanderer aus allen 195 Ländern dieser Erde kein homogenes Volk bilden, sondern heterogene Bevölkerungsgruppen, die sich auf garnichts werden einigen können. Henry Kissinger hat in einem Handelsblatt Interview vom 29.12 2015 erklärt: „Das hat es seit einigen tausend Jahren nicht gegeben. (…) „Eine Region verteidigt ihre Außengrenzen nicht, sondern öffnet sie stattdessen. Das hat es seit einigen tausend Jahren nicht mehr gegeben. (...) „Kissinger, der im bayerischen Fürth geboren wurde und 1938 selbst mit seiner Familie aus dem nationalsozialistischen Deutschland in die USA floh, äußert „großes Mitgefühl“ für die schwierige Situation von Bundeskanzlerin Angela Merkel. In der Flüchtlingsfrage müsse sie einerseits den humanitären Aspekt berücksichtigen. „Aber sie weiß auch, dass es einen Punkt gibt, an dem die Transformation der sozialen und politischen Strukturen beginnt“, warnt Kissinger.“ Das wird zwangsläufig passieren, vor allem, wenn man es mit Gruppen zu tun hat, die die grundlegenden Werte der westlichen Gesellschaft nicht akzeptieren.“

Fazit: Eine Demokratie ist wie Beton. „Es kommt drauf an, was man draus macht“

4.1 Das Asylrecht als trojanisches Pferd der Grünen

Will der Wähler eine Änderung der deutschen Politik herbeiführen, darf er sich nicht länger von den Ökosozialisten an der Nase herumführen lassen. Man kann eine Demokratie auch für ideologische Zwecke missbrauchen, wie eingangs beschrieben. Aber niemand hat mit einer Zersetzung des Staates von innen heraus gerechnet, am wenigsten die Bürger. Um das zu erkennen, ist z.B. ein Blick auf folgenden Artikel in Weltonline vom 21.08.2023 hilfreich:

„Spielen denen in die Hände, die gegen unsere Demokratie in Deutschland kämpfen“, „CDU-Politiker Jens Spahn fordert eine „wirtschaftspolitische Wende“ für Deutschland. Der Unionsfraktionsvize sprach sich in einem Interview mit „Bild am Sonntag“ zudem für einen Kurswechsel in der Migrationspolitik aus (...).

„Für die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Lamya Kaddor, „kann es keine Lösung sein, Menschenrechte auszusetzen, um Migration zu begrenzen.“ Populistische Forderungen verminderten weder Migration noch verbesserten sie die Integration oder beseitigten Fluchtursachen. „Stattdessen machen sie migrationsfeindliche und rassistische Erzählungen von rechts salonfähig und spielen denen in die Hände, die gegen unsere Demokratie in Deutschland kämpfen.“

In diesen Aussagen spiegelt sich das ganze ideologische Gedankengut der Ökosozialisten wieder:

1. Die berechtigte Forderung nach Begrenzung der unbegrenzten Zuwanderung wird als „populistisch“ diffamiert, anstatt auf die Forderung einzugehen. Berechtigt deswegen, weil die Zuwanderung über sichere Drittstaaten nach Art.16a GG verfassungswidrig ist, also illegal. Tatsächlich macht eine „populistische Forderung“ diese der Bevölkerung verständlich. Ein Populist ist populär und volksfreundlich und damit genau das, was die Ökosozialisten verhindern wollen. Dem Volk klaren Wein einzuschenken ist keine Sache der Ökosozialisten sondern der Populisten.

2. Es ist nicht Aufgabe Deutschlands und schon gar nicht des deutschen Steuerzahlers, die weltweite Migration zu verbessern, zu begrenzen noch Fluchtursachen zu bekämpfen noch Fremde in irgendetwas zu integrieren. Jedes Land hat die Regierung, die es gewählt hat und die allein ist für eine Verbesserung der Lebensumstände der Menschen in ihrem Land zuständig. Jeder kann sein Land verlassen aber er hat kein Anrecht darauf, sich irgendwo niederzulassen. Das gibt es weltweit bedingungslos nur in Deutschland unter Missachtung des Souveräns. Bei einer weltweiten Geburtenrate/a, die die Einwohnerzahl Deutschlands bei weitem übersteigt, ist es irrsinnig Deutschland für die Folgen dafür verantwortlich zu machen und eine unbegrenzte Zuwanderung nach Deutschland auch noch zu fördern. Jeder Migrant auf der Welt ist selbst für sein Leben verantwortlich, wir schulden ihnen nichts, nicht einmal die Wahrung ihrer Menschenwürde auf Kosten des deutschen Steuerzahlers.

3. Niemand in Deutschland setzt die Menschenrechte aus, wenn er illegale Grenzübertritte verhindert, sondern er setzt um, was Art.16a GG von der Regierung zum Schutz der eigenen Bevölkerung fordert. Nur politisch Verfolgte genießen Asylrecht und das sind nach BAMF Statistik weniger als 1 % der Zuwanderer. Der deutsche Bürger und Steuerzahler ist weder für das Elend in der Welt zuständig noch trägt er dafür Verantwortung noch kann er die finanziellen Folgen für die Moral der ökosozialistischen Gutmenschen übernehmen. Die Aufforderung der Bundesregierung, die illegalen Zuwanderer in die Gesellschaft zu integrieren ist ein Stück aus dem Tollhaus. Es gibt einfach keine rechtliche Verpflichtung der Bürgerinnen und Bürger, die ungebetenen Gäste irgendwohin zu integrieren. Darum kümmern sich die Moscheevereine. Wer unschöne Szenen an den Außengrenzen Deutschlands verhindern will um sie stattdessen der inländischen Bevölkerung zuzumuten, ist menschenfeindlich und deutschfeindlich und kämpft gegen unser Land.

4. Das ständige Narrativ der Ökosozialisten nicht „denen in die Hände zu spielen, die gegen die Demokratie in Deutschland kämpfen“, dient allein der öffentlichen Einschüchterung derer, die anderer Meinung sind als die Ökosozialisten. Wer will schon gern ein Rechter oder Nazi sein und unsere Demokratie in Frage stellen? Tatsächlich ist es genau andersherum. Ökosozialisten verachten die Demokratie und Populisten sind im Volk populär, sprechen ihre Sprache allgemeinverständlich und das ist Gift für die Ökosozialisten, sie bedrohen lieber die Gesellschaft anstatt aufzuklären.

Treiber dieser Zerstörungspolitik gegen Deutschland sind die Grünen und Sarah Wagenknecht hat sie nicht ohne Grund als „die gefährlichste Partei, die wir aktuell im Bundestag haben“, bezeichnet (Weltonline 22.10.2022).  Das Bedrückende ist, dass die anderen „demokratischen Parteien“ mit den Grünen an einem Strang ziehen und sich mit deren Politik gemein machen. Es war Merkel als CDU Kanzlerin, die „grüne Politik“ hoffähig gemacht hat. Die Ökosozialisten verweigern dem deutschen Volk sein Recht, die politische Willensbildung nach Art.20 Abs. (2) auszuüben. Das kann man daran gut erkennen, dass nach der Wahl die politischen Zielsetzungen der Koalitionäre in einem Koalitionsvertrag ohne Beteiligung des Volkes ausgehandelt und beschlossen werden. Die Demokratie ist durch eine Parteienherrschaft abgelöst worden, in dem der Wille des Volkes keine Rolle mehr spielt. Träger der Demokratie ist das Staatsvolk, also jeder, der die deutsche Staatsbürgerschaft durch Abstammung bekommen hat (ius sanguinis). Das wurde seit 2000 ergänzt durch das Geburtsortprinzip, das bestimmte Bedingungen zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft durch Ausländer definiert hat. Aber auch das ist schon überholt denn Weltonline schreibt am 23.08.2023: „Große Ampel-Reform Deutschlands neue High-Speed-Einbürgerung“

„Die zweite große Staatsangehörigkeitsreform der Republik: Nach den Plänen von Innenministerin Faeser (SPD) können Zuwanderer schneller und leichter Deutsche werden, ebenso wie Kinder von Ausländern. Generell erlaubt wird, den alten Pass zu behalten. Experten erwarten einen „Run“ auf die Ämter.

Deutsche werden – das wird Zuwanderern künftig deutlich schneller möglich sein als bisher. Für einige Gruppen wird es auch leichter werden, den Pass der Bundesrepublik zu erhalten. Am Mittwoch beschloss das Ampel-Kabinett den angekündigten Gesetzentwurf zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts.

Die federführende Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, „wir wollen einen deutlichen Impuls für mehr Einbürgerungen geben“, zu viele schon lange in Deutschland lebende Ausländer seien noch nicht eingebürgert. „Unser modernes Einwanderungsland“ bekomme nun „eines der modernsten Staatsangehörigkeitsrechte weltweit“, was mit der Union nicht möglich gewesen wäre. „Endlich, es ist allerhöchste Zeit“, so Faeser – das Gesetz gehöre zu den „wichtigsten Reformprojekten dieser Ampel-Koalition“. (Ende Zitat). Weltonline schreibt dazu am 24.08.2023:

„Türkische Gemeinde rechnet mit starkem Andrang bei Einbürgerungen“, „Nach den Plänen von Innenministerin Nancy Faeser sollen Migranten schneller den deutschen Pass bekommen. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde erwartet deshalb deutlich mehr Anträge auf Einbürgerung. „Es kommt endlich etwas in Bewegung“, sagt er. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, rechnet nach der geplanten Reform des Staatsangehörigkeitsrechts mit deutlich mehr Anträgen als bisher. „Ich gehe davon aus, dass es deutlich mehr Anträge geben wird“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). Bisher müssten Antragsteller ihre alte Staatsbürgerschaft abgeben. „Das erschreckt viele Leute“, sagte Sofuoglu. Die Reform sei eine zusätzliche Motivation: „Es kommt endlich etwas in Bewegung. Und die Regierung hat der schlechten Stimmung aus der rechten Ecke nicht nachgegeben.“ Natürlich können in Deutschland geborene Türken auch heute schon die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben aber wollen dafür eben nicht ihre türkische Staatsangehörigkeit aufgeben. Sie sind eben Patrioten und das kann man ihnen nicht vorwerfen. Aber sie müssen sich seit 2014 auch nicht entscheiden, sondern können beide Staatsbürgerschaften behalten. Zeitonline schreibt am 03.07.2014: „Doppelpass: Bundestag weitet doppelte Staatsbürgerschaft aus“

„Wer in Deutschland geboren und auch aufgewachsen ist, muss sich in Zukunft nicht mehr zwischen zwei Pässen entscheiden, sondern kann beide auf Dauer behalten. Die Parlamentarier im Deutschen Bundestag stimmten am Abend für das neue Staatsbürgerschaftsrecht. In namentlicher Abstimmung stimmten 463 Abgeordnete für und 111 Abgeordnete gegen das Gesetz. Es gab eine Enthaltung(...)

„Unklar ist bislang, wie viele junge Türken, die in Deutschland geboren wurden, die geforderten Kriterien erfüllen. Es dürfte aber die große Mehrheit der bisher Optionspflichtigen sein. CDU-Vize Armin Laschet geht davon aus, dass 90 Prozent der hier geborenen Kinder von Ausländern auch in Deutschland zur Schule gegangen sind – und damit Doppelstaatler werden können. Nach Einschätzung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), werden von der neuen Regelung ab 2018 jährlich 40.000 junge Menschen profitieren.“ (Ende Zitat).

 Es fragt sich also, wer noch durch das Raster der doppelten Staatsbürgerschaft gefallen ist, dass das Einwanderungsrecht noch moderner zu gestalten war? Es dürfte schwer sein herauszufinden, wer künftig keinen Anspruch auf die doppelte Staatsbürgerschaft haben sollte? Die Annahme eines starken Andrangs bei der Einbürgerung von Türken dürfte richtig sein. Nach der BAMF Statistik sind im 1.HJ. 2023 mit 19.208 Zuwanderern aus der Türkei fast so viele zugewandert, wie im ganzen Jahr 2022.

Nicht alle strömen direkt in den Arbeitsmarkt, wie folgende Meldung zeigt. Focus online schreibt am 10.07.2017: „Warum 48 Prozent der Türken in Deutschland offiziell nicht arbeiten“, „Fast jeder zweite Türke im erwerbsfähigen Alter ist nicht erwerbstätig. Viele gehen weder einem Beruf nach noch sind sie offiziell als arbeitslos gemeldet. Besonders drastisch sind die Zahlen für türkische Frauen – auch in Deutschland. Woran das liegt. Aktuelle Zahlen der europäischen Statistikbehörde Eurostat zeigen laut einem Bericht der „Welt“, dass 43 Prozent der Türken im erwerbsfähigen Alter wirtschaftlich inaktiv sind. Das bedeutet, dass sie weder einem Beruf nachgehen noch arbeitslos gemeldet sind. Ein noch etwas höherer Wert ergibt sich aus Zahlen des Statistischen Bundesamts für Türken, die in Deutschland leben. Demnach sind knapp 48 Prozent von ihnen sogenannte „Nichterwerbspersonen“. Zum Vergleich: In der Europäischen Union (EU) liegt die Quote mit 27 Prozent deutlich niedriger.“ (Ende Zitat). Die stärkste Zuwanderung nach Deutschland im 1.Hj. 2023 erfolgte allerdings aus den beiden islamischen Ländern Syrien und Afghanistan mit zusammen fast 71.000 Asylanträgen. Zuwanderer aus islamischen Staaten behalten im Normalfall ihre alte Staatsangehörigkeit und werden Doppelstaatler, so vor Allem aus Afghanistan, Syrien, Iran, Libanon, Marokko, Tunesien, Algerien und Eritrea aus. Sie werden den deutschen Pass alle gern nehmen, er kostet nichts und verpflichtet zu nichts.