Die Lügen-AG E-Book

Ari Rabin-Havt

• Herausgeber: Plassen Verlag
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2017

Seitenzahl: 350

Beschreibung

Im Zeitalter "alternativer Fakten" und "postfaktischer Politik" dürfte es niemand wundern, dass es eine sehr verschwiegene, aber boomende Desinformations-Industrie in den USA gibt, die einzig und allein dafür da ist, Lügen im Sinne der politischen und ökonomischen Agenden ihrer Auftraggeber zu erschaffen und zu verbreiten. Dieses Buch erzählt erstmals die Geschichte dieser Industrie und zeigt, wie viel Einfluss sie hat, egal ob auf Nichtraucherschutz, Gesundheitswesen, Einwanderung, Abtreibung oder Waffenrecht. Die Folgen sind fatal: politischer Stillstand und wachsender Wählerfrust.

Leseprobe

Ari Rabin-Havt

mit Media Matters for America

Die Lügen-AG

Wie eine ganze Industrie „alternative Fakten“ schafft und damit unsere Politik beeinflusst

Die Originalausgabe erschien unter dem Titel

Lies, Incorporated. The World of Post-Truth Politics

ISBN 978-0-307-27959-0

Copyright der Originalausgabe 2016:

Copyright © 2016 by Abi Rabin-Havt and Media Matters for America.

All rights reserved. First published in the United States of America in 2016 by Anchor Books, an imprint of Penguin Random House.

Copyright der deutschen Ausgabe 2017:

© Börsenmedien AG, Kulmbach

Übersetzung: Egbert Neumüller

Gestaltung Cover: Holger Schiffelholz

Gestaltung, Satz und Herstellung: Martina Köhler

Lektorat: Karla Seedorf

Druck: CPI books GmbH, Leck, Germany

ISBN 978-3-86470-503-8

eISBN 978-3-86470-504-5

Alle Rechte der Verbreitung, auch die des auszugsweisen Nachdrucks, der fotomechanischen Wiedergabe und der Verwertung durch Datenbanken oder ähnliche Einrichtungen vorbehalten.

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Inhalt

Vorwort: Lügner

Einführung: Die Lügen-AG

Kapitel 1: Die Geburt der Lügen-AG:Die Tabakindustrie

Kapitel 2: Lügenoffensive Nummer 2:Der Klimawandel

Kapitel 3: Das Lügen-Gremium:Das Gesundheitswesen

Kapitel 4: Wachstum in Zeiten der Lüge:Schulden

Kapitel 5: An der Grenze der Wahrheit:Die Einwanderungsreform

Kapitel 6: Zwei gefährliche Waffen:Gewehre und Lügen

Kapitel 7: Eine Lüge, eine Stimme:Die Gesetze zur Wähler-ID

Kapitel 8: Schluss mit den Lügen:Die Abtreibung

Kapitel 9: Der letzte Atemzug einer Lüge:Die Homo-Ehe

Kapitel 10:Die Lügen-AG besiegen

Anmerkungen

Danksagungen

Lügen1: in Täuschungsabsicht eine unwahre Aussage machen2: einen falschen oder irreführenden Eindruck erwecken

– Wörterbuch Merriam Webster

Politiker lügen. Dabei hat keine politische Partei oder Ideologie ein Monopol auf dieses Verhalten. Sie lügen über ihr Privatleben, über ihr regelwidriges Verhalten und über das, was sie gesagt oder getan haben. Um solche Lügen geht es in diesem Buch jedoch nicht.

Die Arten von Lügen, um die sich dieses Buch dreht, sind solche, von denen viele Politiker vollständig überzeugt sind – die von einem Mitarbeiter, einem Wähler oder einem Lobbyisten an sie weitergegeben wurden. Diese Lügen, die manchmal unabsichtlich wiederholt werden, sind dafür gedacht, den politischen Prozess zu verzerren. Wenn man nur tief genug gräbt, findet man eine Industrie, die sich der Schöpfung von Lügen widmet, und eine Gruppe von Menschen, die von den Lügen profitieren.

Und die nenne ich Lügen-AG.

Vorwort

RICHARD BERMAN IST EIN LÜGNER.

Der Mann manipuliert im Auftrag von Unternehmenskunden die Wahrheit und verdient seinen Lebensunterhalt damit, dass er von der Erfindung von Lügen und dem Handel damit profitiert. Die Fast-Food-Industrie, die Tabakkonzerne und die Hersteller von fruchtzuckerreichem Maissirup – sie alle haben ihn geholt, damit er etwas tut, was nur wenige andere Menschen tun würden: schamlos Unwahrheiten verbreiten, den Ruf geachteter Non-Profit-Organisationen beschmutzen und für gefälschte Forschungsergebnisse bezahlen.

Seit Jahrzehnten holen ihn Branchen, wenn sie beschließen, als letztes Mittel auf garstige PR-Kampagnen zurückzugreifen. Berman, dem der Titel „Dr. Evil“1 gefällt, ist nicht nur ein Söldner, der sich vom Höchstbietenden kaufen lässt. Er verkörpert gewissermaßen in Reinkultur eine immer stärker werdende Kraft in der amerikanischen Politik, welche Lügen erfindet und verbreitet, um den Prozess der Politik zu stören und davon finanziell und ideologisch zu profitieren. Unter dem Schutzschirm der Anonymität, den die Steuergesetzgebung gewährt, benutzen seine Geldgeber ihn, um eine Art asymmetrische politische Kriegführung2 zu betreiben. Als sich beispielsweise landwirtschaftliche Interessengruppen an der Humane Society rächen wollten, weil sie sich gegen die industrielle Tierhaltung starkgemacht hatte, lancierte Berman eine Serie von Angriffen gegen die Organisation. Die Unternehmen, die diese Anstrengungen finanzierten, wollten auf keinen Fall, dass ihre Namen mit einer solchen Kampagne in Verbindung gebracht wurden. Stattdessen gründete Berman eine steuerbefreite Organisation namens Humane-Watch.org, an die sie anonym spenden konnten und von der er als Geschäftsführer bezahlt wurde.

Neben der Website, die täglich gegen die Humane Society hetzt und Falschinformation über deren Arbeit verbreitet, produziert Berman Werbung gegen den Verband. Ein besonders irreführender Werbespot, der während der Oscar-Verleihung 2013 ausgestrahlt wurde, verglich die Humane Society mit dem berüchtigten Schneeballsystem, das Bernie Madoff betrieben hatte. Man behauptete: „Die HSUS gibt weniger als ein Prozent ihrer enormen Spendeneinnahmen an Tierheime weiter, hat jedoch 17 Millionen Dollar für ihren eigenen Pensionsfonds auf die Seite geschafft.“3 Diese Anschuldigung war gelinde gesagt irreführend. Die Organisation kümmert sich mittels verschiedener Programme jährlich um Hunderttausende Tiere.4 Im Jahr 2014 gab sie 80 Prozent ihrer Einnahmen und Spenden für solche Programme aus.5

Berman ist gewissermaßen eine Karikatur des skrupellosen Lobbyisten, die Apotheose von allem, was in Washington faul ist. Und er genießt diesen Ruf. Ob er als Gast in The Colbert Report auftritt oder seine Großtaten in The Rachel Maddow Show verteidigt – Berman scheint es sonderbarerweise zu genießen, wenn er wegen hanebüchener Behauptungen gescholten wird, die er im Auftrag seiner namenlos bleibenden Kunden aufstellt 6,7, beispielsweise dass sich schwangere Frauen keine Sorgen wegen des Quecksilbergehalts von Fischen machen sollten.

Als Richard Berman im Juli 2013 mit dem Fox-Wirtschaftsmoderator Stuart Varney über die Streiks schlecht bezahlter Arbeiter sprach, die in Städten im ganzen Land stattfanden, und über die Gefahr, dass sich dies nachteilig für die Arbeiter auswirken könnte, wurde klar, dass er im Auftrag des harmlos klingenden EPI – Employment Policies Institute – unterwegs war. „Bei einem Stundenlohn von 15 Dollar gehen – ich würde nicht sagen die meisten, aber viele – Fast-Food-Restaurants pleite“, sagte er zu Varney.8 Dass das EPI von der Fast-Food-Industrie finanziert wird, wurde ebenso wenig erwähnt wie dessen Verbindungen zu Bermans Beratungsfirma.

Die New York Times bezeichnete Bermans Arbeit im Interesse der Fast-Food-Industrie als „entscheidendes Element der Lobbykampagne gegen eine Anhebung des Mindestlohns“ und merkte an, Branchenvertreter würden oft „die Berichte [des EPI] zitieren und dadurch in Washington den Echokammer-Effekt erzielen, der bei Branchenlobbyisten so heiß begehrt ist“.9 Diese Form der Medienmanipulation beherrscht Berman meisterhaft: Aus Steuerunterlagen des Employment Policies Institute von 2013 geht hervor, dass die „Medienkontakte“ der Organisation allein in jenem Jahr in „über 830“ Storys im Radio, im Fernsehen, in Print- und Online-Medien resultierten.10

Das Brillante an Bermans Strategie, vorgeschobene Organisationen zu gründen, ist die Tatsache, dass er dadurch die Journalisten häufig dazu verleitet, ihn (oder seine Mitarbeiter) nicht als von der Industrie bezahlten Lobbyisten zu zitieren, sondern als (wenn auch konservativen) Leiter einer Non-Profit-Organisation, der keinerlei finanzielle Interessen habe.

Als das Wall Street Journal über eine vom EPI finanzierte Studie über die Folgen einer Anhebung des Mindestlohns berichtete, bezeichnete es die Organisation zwar als „tendenziell rechten“ Thinktank und zitierte den Verfasser der Studie mit den Worten: „Es gibt keinen guten Zeitpunkt, den Mindestlohn zu erhöhen.“11 Aber weder offenbarte die Zeitung, dass das Employment Policies Institute von der Fast-Food-Industrie finanziert wird, noch begründete sie die enorme Übertreibung, diese Gruppe als „Thinktank“ zu bezeichnen.

Denn zunächst einmal hat das Employment Policies Institute keinen einzigen Vollzeitangestellten. Im Steuerformular 990 für das Jahr 2013 meldete der Verband, dass 1,044 Millionen Dollar seines 2,131 Millionen Dollar umfassenden Etats direkt an Richard Bermans Firma gehen, als Entlohnung für Management, Werbung, Recherchen und Buchführung. Dass die Organisation so gut wie kein Personal hat, wurde durch die Tatsache klar, dass sich ihre gesamten Lohnkosten für das Jahr auf 46.417 Dollar beliefen, die von 3.500 Dollar abgesehen komplett als Kosten für Mittelbeschaffung ausgewiesen wurden. Zudem wurden von dieser Summe 20.175 Dollar an Richard Berman persönlich ausgezahlt.12 Die Mitarbeiterliste des EPI umfasst nur acht Positionen: sechs Personen, die den Titel „Direktor“ tragen und jeweils 500 Dollar für weniger als 15 Minuten Arbeit in der Woche bekamen; einen „Sekretär/Schatzmeister“, dem 500 Dollar für weniger als 20 Minuten Arbeit in der Woche bezahlt wurden; und Richard Berman, der als „Präsident/Geschäftsführer“ wie schon gesagt 20.175 Dollar für weniger als neun Stunden Arbeit in der Woche erhielt. Von den Lohnkosten in Höhe von 46.417 Dollar wurden nur 3.500 Dollar für Verwaltungskosten und Gemeinkosten ausgegeben (die Beträge, die an die Direktoren und den Sekretär/Schatzmeister gingen).13 Das Employment Policies Institute ist nichts weiter als ein Gefäß, um Geld an Bermans Firma zu schleusen, und dies enthüllt seine größte Leistung: dass er so effizient die Grenzen zwischen politischen Funktionären, Unternehmenslobbyisten und der Welt der Thinktanks verwischt und so Verwirrung über seine Kunden stiftet.

Richard Berman hält seine Kunden und deren Ziele wohlweislich geheim.14 Er schaltet eine vorgeschobene Organisation vor die nächste, die wiederum vor andere geschaltet ist – und viele von ihnen, wenn nicht gar alle, teilen sich dieselben Büroräume. Berman leitet die größeren Organisationen, die dann kleinere Projekte entwickeln, welche dann noch kleinere Projekte bearbeiten. Die einzige Möglichkeit, der Frage auf den Grund zu gehen, wer diese Organisationen leitet und finanziert, besteht darin, Hunderte Seiten an Unterlagen der Finanzbehörde IRS durchzugehen, und selbst dann erhält man bestenfalls ungenaue Informationen.

Hier einige von Bermans Gruppen:

Berman and Company

Präsident: Richard Berman15

Center for Organizational Research and Education (CORE)

Präsident und Geschäftsführer: Richard Berman16

Projekte von CORE:17

Environmental Policy Alliance (EPA)

Projekte der EPA:18

Big Green Radicals19

EPA Facts20

Green Decoys21

LEED Exposed22

Center for Consumer Freedom (CCF)

Projekte des CCF:

HumaneWatch.org23

Projekte von HumaneWatch.org:

Maternity Pens24

PETA Kills Animals25

Prop 65 Scam26

Center for Accountability in Science27

Activist Facts28

CREW Exposed29

Humane Society for Shelter Pets30

Employment Policies Institute (EPI)

Präsident und Geschäftsführer: Richard Berman31

Projekte des EPI:32

MinimumWage.com33

TippedWage.com34

Bad Idea New Jersey35

Bad Idea California36

Interstate Policy Alliance37

Econ4U.org38

Rethink Reform39

Defeat the Debt40

American Beverage Institute (ABI)

Präsident, Chefsyndikus und Direktor: Richard Berman41

Projekte des ABI:42

InterlockFacts.com43

NoDrinkTax.com44

ResponsibleLimits.com45

NegligentDriving.com46

The New Prohibition47

Center for Union Facts (CUF)48

Präsident und Geschäftsführer: Richard Berman49

Projekte des CUF:

Teachers Union Exposed50

DC Teachers Union Exposed51

AFTFacts.com52

EmployeeRightsAct.com53

WorkerCenters.com54

ProtectingBadTeachers.com55

SEIUExposed.com56

LaborPains.org (Blog)57

Enterprise Freedom Action Committee58

Präsident und Geschäftsführer: Richard Berman59

Das Ziel dieser Gruppen besteht oft nicht einfach darin, einen Standpunkt zu verfechten. Wie Berman in einer heimlich mitgeschnittenen Rede vor Industriemanagern erläuterte, die sich im Juni 2014 zur Konferenz der Western Energy Alliance getroffen hatten, strebt er an, die Öffentlichkeit zu verwirren, damit die Menschen „nicht wissen, wem sie glauben sollen“, und so die Menschen und die Politiker, die sie vertreten, in einen Zustand der ideologischen „Lähmung“ zu versetzen.60

Nachdem Berman die William & Mary Law School abgeschlossen hatte, arbeitete er bei Bethlehem Steel als Anwalt für Arbeitsrecht. Anfang der 1970er-Jahre ging er zur US-Handelskammer und stieg dann in die Restaurantbranche ein, wo er für die Kette Steak and Ale arbeitete. Nach einem Intermezzo als stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Pillsbury Restaurant Group, der damals Burger King gehörte, gründete er seine Firma für öffentliche Angelegenheiten.

Einer der ersten Klienten von Berman war der Tabak-Riese Philip Morris, der 600.000 Dollar zur Gründung einer Interessengruppe namens Guest Choice Network61 beisteuerte, um gegen die zunehmenden Anstrengungen anzukämpfen, das Rauchen in Restaurants zu verbieten.62 In den 1990er-Jahren unternahmen einige Restaurants bereits Schritte, das Rauchen in ihren Räumlichkeiten zu untersagen. Der Vorstand eines Unternehmens schrieb Berman damals: „Ich habe festgestellt, dass die Mehrzahl unserer Gäste (manchmal bis zu 80 Prozent) nicht möchten, dass in den Speisesälen geraucht wird.“63

Das Guest Choice Network, das Berman später in Center for Consumer Freedom umbenannte, versuchte, diesen Trend zu bekämpfen, indem es „bei den [Restaurant-] Betreibern eine proaktive aggressive geistige Einstellung erzeugt“, die gegen „staatliche Rauchverbote“ gerichtet war.64 Berman legte seine Strategie in einem Brief an Barbara Trach dar, der leitenden Programmmanagerin für öffentliche Angelegenheiten bei Philip Morris. Darin schrieb er, das Bemühen, „den Anschein zu erwecken, wir seien von den Interessen der Restaurants geleitet“, und die Verschleierung der Rolle der Tabakindustrie ermögliche „mehr Flexibilität und Kreativität“.65

Im Jahr 1991 gründete Berman das American Beverage Institute. Im Auftrag von Restaurantketten nahm diese Gruppe den Kampf gegen Gesetze auf, die für weniger Alkohol am Steuer sorgen sollten. Im Rahmen dieser Mission nahm Berman Mothers Against Drunk Driving ins Visier, eine höchst populäre Organisation, die erfolgreich dafür gekämpft hat, die gesetzliche Promillegrenze zu senken.66

Berman hat seine gesamte Karriere damit verbracht, auf Kosten von Einzelnen für Unternehmen zu kämpfen, sagte aber trotzdem der New York Times, es entsetze ihn, „wenn Menschen sagen, wir würden wissenschaftlichen Schrott und verdrehte Wirtschaftsdaten heraushauen“.67 Doch exakt das tun seine Organisationen und das wird durch E-Mails belegt, die im Rahmen eines Gerichtsverfahrens zwischen Zuckerkonzernen und Herstellern von Maissirup mit hohem Fruchtzuckergehalt ans Licht kamen.

David Martosko, der damals zu den Mitarbeitern von Bermans Center for Consumer Freedom gehörte, bot sich an, für die Hersteller von Maissirup mit hohem Fruchtzuckergehalt „die Daten zu vergraben“, falls eine von Berman and Company vorgelegte Studie nicht die von den Gründern gewünschten Ergebnisse liefern würde.68 Das ist nicht das Verhalten einer Organisation, die darauf aus ist, die Wahrheit herauszufinden – das ist die Arbeit einer Unternehmenslobby, die eher damit beschäftigt ist, ihre finanziellen Interessen und eine vorher festgelegte Agenda voranzutreiben.

Die vielleicht vernichtendste Kritik an Bermans Verhalten kam von seinem Sohn David Berman, dem ehemaligen Leadsänger der Indie-Rock-Band Silver Jews. Er schrieb, die Identität seines Vaters sei ein Geheimnis gewesen, „schlimmer als Selbstmord, schlimmer als Kokainabhängigkeit“.

Weiter schrieb David Berman: „Sie wären vermutlich überrascht, wenn Sie wüssten, dass er berühmt ist, allerdings aus schrecklichen Gründen. Mein Vater ist ein verachtenswerter Mann. Er ist ein Belästiger, ein Ausbeuter, ein Halunke, ein beschissener Mistkerl epochalen Ausmaßes.“ David bat seinen Vater tatsächlich, damit aufzuhören, aber „er weigerte sich. Er ist bloß noch schlimmer geworden. Bösartiger und mächtiger.“69

Wenn sein Sohn Erfolg gehabt hätte und Berman den Laden dichtgemacht hätte, wäre leider eine ganze Reihe von Firmen bereit, seinen Platz einzunehmen. In den Jahrzehnten, seit er mit diesen Praktiken angefangen hat, haben viele seine Taktiken übernommen. Heute gibt es in Washington keine größere politische Debatte mehr, die nicht von falschen Daten beeinflusst wird, welche von bezahlten politischen Agenten fabriziert und verbreitet wurden.

Wenn Bedarf besteht, Forschungsmaterial zu fabrizieren, eine Tatsache zu frisieren oder Lügen zu verbreiten, ist Berman der Mann, an den man sich wenden muss. In einer Stadt voller Menschen, die ihre Seelen an Unternehmen verkaufen wollen, ist er der stolzeste und fröhlichste Söldner im öffentlichen politischen Prozess. In der erwähnten Rede vor Managern aus der Energiebranche sprach Berman ganz offen über seine Philosophie: „Ich habe Kunden, die sagen mir: ‚Wissen Sie, ich will nicht wirklich jemanden attackieren, das ist nicht unsere Art.‘ Denen antworte ich: ‚Nun ja, Sie können entweder hässlich gewinnen oder hübsch verlieren.‘“70 Das ist der klarste Ausdruck sowohl der Geisteshaltung als auch der Strategie der Lügen-AG.

Einführung

DIE NATIONAL RIFLE ASSOCIATION ist nach allen Maßstäben eine der politisch mächtigsten Gruppen der Vereinigten Staaten. Im Jahr 2013 gab die Organisation 3,4 Millionen Dollar für Lobbyarbeit aus und beauftragte neun externe Firmen damit, ihre Anstrengungen zu unterstützen.1 Im Vorjahr 2012 hatte die NRA fast 26 Millionen Dollar für Aktivitäten in Bezug auf Wahlen ausgegeben. Sie leistete direkte Spenden für die Wahlkämpfe von 249 Mitgliedern des Repräsentantenhauses und elf Senatoren. Von diesen Mitteln flossen 88 Prozent an republikanische Kandidaten. Zusätzlich zu diesen Spenden gab die NRA 18 Millionen Dollar für Antiwerbung aus, vor allem für Angriffe gegen Präsident Obama und andere Demokraten. In diesem Jahr überschritt der Gesamtetat der Organisation 250 Millionen Dollar.

Doch nachdem der Präsident eine entscheidende Abstimmung im Senat über Waffengesetze verloren hatte, die nach dem Massaker von Sandy Hook in die Wege geleitet worden war, stellte er sich in den Rose Garden und gab nicht nur dem Geld und der Lobbyarbeit der NRA die Schuld daran, dass das Gesetz durchgefallen war. Er sagte den versammelten Medien: „Die Waffenlobby und ihre Verbündeten haben in Bezug auf das Gesetz bewusst gelogen.“2

Damit hatte der Präsident recht. Die Unwahrheiten der NRA waren eine entscheidende Komponente der Anstrengungen, die den Versuch vereitelten, ein Gesetz zur Waffensicherheit zu verabschieden. Das liegt daran, dass Lügen, Geld und Lobbyarbeit drei wesentliche Elemente sind, die unseren politischen Prozess verzerren. Wie bei einem „Barhocker der Korruption“ stellen sie die drei Standbeine von Gruppierungen dar, die im Auftrag finanzieller oder ideologischer Interessen agieren. Der Diskurs über die Dinge, an denen Washington krankt, konzentriert sich oft auf die beiden anderen Beine des Hockers, während die zersetzende Wirkung des dritten – der Lügen – häufig übergangen wird.

Geschichten über politische Korruption in Washington drehen sich oft nur um die einfachsten Erklärungen und die am leichtesten verfügbaren Daten: Veröffentlichungen von Lobbyverbänden, Wahlkampfspenden und unabhängige Verwendungsnachweise. Dadurch entsteht die Tendenz, die Probleme mit unserem politischen System zu sehr zu vereinfachen und Fälle, in denen unsere Demokratie versagt, auf unkontrollierte Parteispenden, aufgeblasene Lobby-Etats, Super-PACs und andere Formen direkter und indirekter Bestechung zu reduzieren. Jeder dieser Faktoren korrumpiert ganz offensichtlich unseren politischen Prozess. Doch wenn man sich lediglich darauf konzentriert, wird eine fundamentale Wahrheit verschleiert: Unsere Demokratie wird von politischen Funktionären ausgetrickst und manipuliert, denen klar ist, dass es so lange keinen Fortschritt geben kann, wie es keine Wahrheit gibt.

Lügen wirken auf die Politik in einzigartiger zersetzender Weise. Auf der untersten Ebene zerstören sie das Vertrauen der Allgemeinheit in unser politisches System und führen dazu, dass das amerikanische Volk den Glauben an seine Regierung verliert. Außerdem lenken Lügen von der eigentlichen Debatte ab und führen dazu, dass sich Gesetzgeber und Regulierer manchmal über Jahre verzetteln und festfahren, weil über wissenschaftlich Gesichertes gestritten wird. Und schließlich führen sie zur Zersplitterung unserer politischen Kultur, sodass ein ideologischer Konsens unmöglich wird.

In den letzten Jahrzehnten gelang es unternehmerischen und ideologischen Interessen immer besser, die Presse so zu manipulieren, dass sie ihren politischen Zielen dient. Das bedeutet nicht selten, dass Fakten verwässert werden, um ein politisches Klima zu erzeugen, in dem es keine Wahrheit mehr gibt – oder in dem zwei gegensätzliche Wahrheiten existieren.

Werden aus solchen vermeintlichen Meinungsverschiedenheiten die entsprechenden absurden Schlüsse gezogen, zersetzen sie den politischen Prozess. David Frum, ein ehemaliger Redenschreiber von George W. Bush, schrieb darüber, wie der konservative Extremismus die Fähigkeit des rechten Lagers einschränkte, die Debatte über Präsident Obamas Gesundheitsreform zu gewinnen: „Wie verhandelt man mit jemandem, der einem die Großmutter umbringen will? Oder genauer gesagt mit jemandem, von dem die eigenen Wähler überzeugt wurden, er wolle ihre Großmutter umbringen?“3

In „The Fox Effect“ legten David Brock und ich dar, wie Fox News unter Führung von Roger Ailes als Kanal für konservative Lügen und konservative Propaganda fungierte und den politischen Prozess zugunsten der Republikanischen Partei und rechter Organisationen manipulierte. Das erstaunlich breite Lügenspektrum des Senders reichte von unverschämten Attacken gegen Barack Obama bis hin zu Unwahrheiten über jede politische Maßnahme, die dessen Regierung vorschlug. Während unserer Recherche und Arbeit an „The Fox Effect“ fragten wir uns andauernd: Wo hatten diese Unwahrheiten ihren Ursprung?

Lügen wie die Existenz von „Todesgremien“ oder „Todestribunalen“ in Präsident Obamas Gesundheitsgesetz, wie die Auffassung, es gebe persönlichen „Wählerbetrug“ und dieser wirke sich wesentlich auf Wahlen aus, oder wie die Dutzende Variationen der Leugnung des Klimawandels, die Fox News verbreitet, hat nicht der Sender erfunden. Lügen tauchen nicht einfach auf und setzen sich fest. Sie müssen entwickelt werden, in den öffentlichen Diskurs eingebracht und genährt werden. Fox News ist zwar gefährlich, weil es der erste große Fernseh-Nachrichtensender unseres Landes ist, der ausschließlich den Zielen einer bestimmten politischen Partei dient, doch der Sender fördert und verteilt die Lügen lediglich – er setzt sie nicht in die Welt.

Sämtliche meiner Recherchen deuteten in die gleiche Richtung: Offenbar existiert eine wachsende Industrie, die im Auftrag wirtschaftlicher und ideologischer Interessen dafür Geld bekommt, fiktive politische „Tatsachen“ zu erfinden und zu verbreiten.

Diese Lügen sind Teil eines koordinierten strategischen Großangriffs, um die Wahrheit zu verbergen, die Öffentlichkeit zu verwirren und Kontroversen zu erzeugen, wo es zuvor keine gab – mit dem Ziel, den Fortschritt aufzuhalten. Sie untergräbt fundamentale demokratische Ideale, indem sie die Menschen in der Regierung daran hindert, wirksam im Interesse der Wähler zu handeln. Wegen der Kombination aus Täuschung und profitorientierten Motiven bezeichne ich diese aus Lobbyisten, PR-Unternehmen, Medienlakaien, unmoralischen „Experten“ und skrupellosen Thinktanks bestehende Industrie als „Lügen-AG“.

Die Lügen-AG ist kein einzelnes Unternehmen, keine einzelne Firma. Es gibt keine Niederlassung, kein Vorstandszimmer und keinen Empfangsbereich. Dort arbeiten Tausende von Menschen, doch gerade ihnen geht es am meisten gegen den Strich, ihre Existenz einzugestehen. Manche von ihnen verdienen im Jahr Millionen Dollar und ihre Anstrengungen tragen zu Unternehmensgewinnen in Milliardenhöhe bei.

Viele Mitglieder dieser Gruppe findet man in den Büros entlang der K Street im Nordwestquadranten von Washington, wo zahlreiche Firmen für öffentliche Angelegenheiten ihren Sitz haben, die in der Landeshauptstadt agieren. „Lügen-AG“ ist aber nicht bloß ein Kürzel für die Beeinflussungsindustrie in Washington. Es ist eine strategische Infrastruktur, die von vielen Menschen gestützt wird, die ihr Geld damit verdienen, die Politik zu manipulieren. Allerdings ist diese Praxis in gewissen Bereichen öffentlicher Angelegenheiten inzwischen derart gang und gäbe, dass man die Verfechter der Wahrheit oft schwer von hinterlistigen Betrugskünstlern unterscheiden kann.

Die Menschen, die diese Strategie anwenden, tun dies im Wissen, dass eine sorgsam platzierte Lüge das wirksamste Mittel gegen politisches Handeln ist. Sie kann so mächtig sein wie ein Heer von Lobbyisten oder Millionen Dollar an Wahlkampfspenden – der Präsident stellte dies fest, als er versuchte, sein Waffengesetz durchzubringen.

Das Ziel dieser Kriegslist ist schlicht und ergreifend, den Fortschritt bei Themen aufzuhalten, gegen die sich ihre Kunden entweder aus finanziellen oder ideologischen Gründen stellen. Richard Berman erklärte in einer Rede vor Managern aus der Energiebranche 2014, was er als Erfolg betrachtet. Sein Auftrag sei nicht, eine politische Debatte zu gewinnen, sondern ein „Unentschieden“ zu erreichen. Laut dem berüchtigten Einflussdealer „sichert ein Unentschieden im Grunde den Status quo“.4

Das Geschäft mit dem Erfinden und Verbreiten von Lügen, um den politischen Prozess lahmzulegen, ist während Obamas Präsidentschaft lediglich noch mehr gewachsen. In der K Street dachten viele, die neue Regierung sei mit dem Auftrag eines Wandels – „Change“ – nach Washington gekommen. Der neue Bewohner des Weißen Hauses werde gegen unzählige etablierte Interessengruppen vorgehen: gegen Energiekonzerne, die Regulierungen für fossile Brennstoffe befürchteten; gegen Finanzinteressen, die hofften, um eine weitere Regulierung der Wall Street herumzukommen; und gegen Teile der Gesundheitsbranche, die verhindern wollen, dass sich der Staat in ihre Geschäfte einmischt.

Jedes Mal, wenn Obama eine Maßnahme vorschlug, die diesen Interessen auch nur geringfügig zuwiderlief, wurde er mit einer Litanei von Lügen und Verzerrungen seitens einer Opposition konfrontiert, die mehrere Methoden aus dem gleichen Werkzeugkasten verwendete: Bezahlte Experten produzierten manipulierte Forschungsergebnisse, die in Argumentationshilfen und Meme verwandelt wurden, dann im Fernsehen von bezahlten Helfershelfern wiederholt, über die Social Media ausgestreut und nötigenfalls der Öffentlichkeit durch bezahlte Werbekampagnen eingehämmert wurden.

Das Resultat ist eine durchorganisierte Industrie der Erfindung und Verbreitung von Unwahrheiten, gestützt auf eine Medienlandschaft, die deren Arbeit unterstützt und begünstigt. In angeblich wissenschaftlichen Studien werden Fakten mit einem lediglich hauchdünnen Mäntelchen der Legitimation hervorgezaubert. Im Jahr 2014 erläuterte ein Unternehmenslobbyist gegenüber der New York Times: „Hat man erst einmal eine Studie, kann man jederzeit darauf verweisen, um seine Behauptungen zu belegen – sogar wenn man selbst dafür bezahlt hat, sie schreiben zu lassen.“5

Dies ist die Geburtsstunde einer Industrie, deren Aufgabe darin besteht, Lügen zu erfinden, um den Prozess der öffentlichen Politik zu verzerren: Wenn die Fakten nicht für die eigene Argumentation sprechen, erfindet man eben seine eigenen Fakten. In unserer Landeshauptstadt zählt Gewinnen um jeden Preis im Auftrag eines zahlenden Kunden oder ideologischer Interessen mehr als die Wahrheit oder eine Regierung, die im Interesse des amerikanischen Volkes arbeitet.

Das erste Standbein: Geld in der Politik

Um die Auswirkungen von Lügen zu verstehen, muss man sich in jedem Fall mit den beiden anderen Standbeinen des „KorruptionsBarhockers“ befassen – Geld und Lobbyarbeit –, wichtige Werkzeugen für diejenigen, die die Politik manipulieren wollen. Die Probleme, die durch Geld in die Welt gesetzt werden, das unsere Politik infiziert, sind in den letzten Jahrzehnten ziemlich gut erforscht worden. Diese Realität wird alle vier Jahre überdeutlich anhand der wachsenden Geldbeträge, die in unserem Land die Wahlkämpfe überschwemmen.

Die moderne Gesetzgebung zur Wahlkampf-Finanzierung stammt aus der sogenannten „Progressive Era“. Im Jahr 1907 unterzeichnete Theodore Roosevelt den Tillman Act, der es Unternehmen verbot, politische Spenden zu leisten. In den 60 Jahren danach wurden weitere Reformen verabschiedet, die den Einfluss der Reichen, der Wohlhabenden und der Gewerkschaften eindämmen sollten.

Unser derzeitiges System der Wahlkampf-Finanzierung hat seinen Ursprung in einer Reihe von Reformen, die der Kongress in den 1970er-Jahren verabschiedete, gefolgt von kurzen regulatorischen Beschlüssen, die diese Bemühungen wieder zurückfuhren und problematische Schlupflöcher schufen.

Im Jahr 1971 verabschiedete der Kongress den Federal Election Campaign Act (FECA), der die Meldung und Offenlegung politischer Spenden verlangte. Nach dem Watergate-Skandal verschärfte der Kongress die Vorschriften zur Wahlkampf-Finanzierung, indem er die Federal Election Commission einrichtete.6 Die Novellierungen des FECA im Jahr 1974 ergänzten das Gesetz um die Begrenzung von Spenden, die Eigenfinanzierung durch die Kandidaten und sogar Obergrenzen dafür, wie viel Geld für Wahlkämpfe ausgegeben wird.7 Diese Gesetze schufen auch die heute selten genutzte Möglichkeit der öffentlichen Finanzierung von Präsidentschaftskandidaten.

Im Verfahren Buckley versus Valeo kippte der Oberste Gerichtshof die Ausgabegrenzen für die Kandidaten und die Grenzen für unabhängige Aufwendungen wieder, beließ jedoch die Spenden-Obergrenze von 1.000 Dollar. Die bedeutendste Auswirkung dieses Prozesses bestand darin, dass er den Verfassungsgrundsatz festschrieb, Geld ist gleich Redebeitrag. In einem nicht unterzeichneten Urteil, dem sich alle Richter anschlossen, entschied das Gericht, Geld sei eine Form der Rede, denn bereits „die Verteilung des einfachsten Handzettels“ erfordere finanzielle Unterstützung. Unter Berufung auf die Notwendigkeit von Fernsehwerbung für moderne Wahlkämpfe führte das Gericht aus: „Dadurch, dass die Wähler Informationen und Nachrichten immer mehr aus dem Fernsehen, dem Radio und anderen Massenmedien beziehen, sind diese kostspieligen Kommunikationsmethoden zu unverzichtbaren Instrumenten der politischen Rede geworden.“8 Dieses Urteil errichtete eine unglaublich hohe verfassungsrechtliche Barriere gegen Reformen und machte diejenigen handlungsunfähig, die die Rolle des Geldes in der Politik einschränken wollten.

Im Jahr 2002 brachten die Senatoren John McCain (Republikaner, Arizona) und Russ Feingold (Demokraten, Wisconsin) eine FECA-Novelle zur Wahlkampf-Finanzierung durch, die Ausgaben in Form von sogenanntem Soft Money (nicht personengebunden) und themengebundene Ausgaben einschränkte. Vor der Verabschiedung des Bipartisan Campaign Finance Reform Act durften die Parteien unbegrenzte Geldsummen für Zwecke beschaffen, die nicht mit einer Wahl in Verbindung stehen. Dieses Soft Money sollte für die Wählerregistrierung und andere Aktivitäten des Parteiaufbaus verwendet werden, doch im Laufe der Jahre ging das Ganze immer mehr in Richtung direkte Stimmenwerbung. Das Gesetz von McCain und Feingold schränkte die Verwendung von Soft Money und auch die Möglichkeiten Dritter ein, die Namen von Kandidaten 30 beziehungsweise 60 Tage vor einer Wahl in ihrer Werbung zu verwenden. 9,10

Nach der Verabschiedung des Gesetzes wurde sein Einfluss durch eine Reihe von Prozessen vor dem Supreme Court und durch Beschlüsse des Federal Election Committee ausgehöhlt. Der prominenteste Fall war Citizens United versus Federal Election Commission im Jahr 2010. In dem Urteil hieß es, die Bundesregierung dürfe politische Spenden von Non-Profit-Organisationen nicht einschränken.11 Zudem machte 2007 FEC versus Wisconsin Right to Life die Einschränkung zweckgebundener Spenden bedeutungslos.12 Und im gleichen Jahr kippte Davis versus FEC den „Millionärs-Zusatz“, der theoretisch die Spendengrenze für einen Kandidaten begrenzen würde, der gegen einen eigenfinanzierten Gegner antritt.13

Diese Urteile untergruben viele Prinzipien der Wahlkampf-Finanzierungs-Reform und öffneten die Schleusen für sogenannte Super-PACs – Organisationen, die unbegrenzt Spenden sammeln und einzelne Wahlen mit Milliarden Dollar bewerben können. Heute darf eine wohlhabende Person ein Vermögen ausgeben, um einen gewählten Volksvertreter niederzustimmen, und indem sie das Geld mithilfe mehrerer Gruppen wäscht, kann sie das annähernd anonym tun.

Das zweite Standbein: Lobbyarbeit

Während die Milliarden, die für Wahlen ausgegeben werden, den Anschein der Bestechung erwecken oder gar tatsächlich Bestechung sind, geben Unternehmen, die Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen wollen, wesentlich mehr von ihren Mitteln für Lobbyarbeit aus. Lee Drutman von der New America Foundation hat eine umfassende Studie der Lobbyarbeit in Washington durchgeführt. Unter anderem kam er zu dem Ergebnis, dass „von 1990 bis 2012 Unternehmen durchschnittlich 12,7-mal so viel für Lobbyarbeit ausgaben wie für PAC-Spenden“. Laut Drutman ist dieses Verhältnis „seit 15 Jahren sehr stabil“.14

Der Wunsch von Interessenverbänden, die Gesetzgebung und die Politik in der Hauptstadt zu beeinflussen, ist so alt wie die Republik selbst. Der erste erwähnenswerte Lobbyist in der Kindheit unserer Republik war William Hull. Der hochdekorierte Soldat, der es im Revolutionskrieg bis zum Oberstleutnant gebracht hatte, ging 1792 in die damalige Hauptstadt Philadelphia, nachdem er von Veteranen aus Virginia beauftragt worden war, sich für eine höhere Entlohnung für ihre Dienste im Krieg einzusetzen. Irgendwann schrieb Hull Veteranenverbände in anderen Bundesstaaten an und ermunterte sie, ihren eigenen Vertreter oder eigene Vertreter zu entsenden, die für das gleiche Ziel eintreten sollten.15 Thomas Jefferson ernannte ihn später zum Gouverneur des Territoriums Michigan. Nachdem Hull nach dem Krieg 1812 Detroit hatte aufgeben müssen, wurde er wegen Pflichtversäumnis, Feigheit und Verrat vor ein Kriegsgericht gestellt. Vom Vorwurf des Verrats wurde er freigesprochen, doch wegen der anderen Verbrechen wurde er zum Tode verurteilt, dann allerdings von Präsident James Madison begnadigt.16

Bereits ein paar Jahre nach Hulls Aktivitäten in der Hauptstadt waren die Lobbys eine florierende Branche. Senator Robert Byrd aus West Virginia vermerkte in seiner Geschichte des Senats, die er von 1980 bis 1989 in einer Reihe von Reden vor dem Senat vortrug: „Im Jahr 1795 beschrieb eine Zeitung aus Philadelphia, wie die Lobbyisten vor der Congress Hall warteten, um ‚einem Mitglied einen Wink zu geben, zu sticheln oder Ratschläge zu geben, je nachdem‘.“17

Zu einem der ersten Lobbyskandale kam es in den 1850er-Jahren, als ein Lobbyist des Schusswaffenherstellers Samuel Colt, der „sein Patent um sieben Jahre verlängern wollte“, Waffen an Kongressmitglieder verteilte und in einem Fall auch dem elf- oder zwölfjährigen Sohn eines Abgeordneten eine schenkte.18

Im Jahr 1869 zeichnete ein Korrespondent im Weißen Haus ein lebhaftes Porträt der Hauptstadtlobbyisten, er schrieb: „Es schlängelt sich in den langen, gewundenen Kellergang hinein und hinaus sowie durch ihn hindurch, es kriecht durch die Korridore, hinterlässt von der Galerie bis zum Sitzungssaal seine langgezogenen, schleimigen Spuren und liegt am Ende zu voller Länge ausgestreckt auf dem Fußboden des Kongresses – jenes schillernde Reptil, die riesige, geschuppte Schlange der Lobby.“19

Einer der letzten großen Lobbyskandale, der ins allgemeine Bewusstsein drang, betraf Jack Abramoff, der in Washington zum Inventar gehörte und seinen Einfluss ohne Rücksicht auf Moral oder Legalität verkaufte. Am Ende wurde Abramoff verurteilt, weil er Indianerstämme um Millionen Dollar geprellt hatte.20

Tausende von E-Mails, die im Zuge der Ermittlungen gegen Abramoff ans Licht kamen, enthüllten, wie süchtig Washington nach Einfluss ist. Ralph Reed, der Vordenker der Christian Coalition und seit seiner Zeit bei den College Republicans mit Abramoff befreundet, hatte dem Lobbyisten eine E-Mail geschickt, in der er seinen Wunsch äußerte, seinen Einfluss und seine Macht in Profit zu verwandeln.

Nach der Wahl 1998 schrieb Reed an seinen ehemaligen Genossen: „Tja, nachdem ich nun die Wahlpolitik hinter mir habe, muss ich anfangen, mit ein paar Firmenkunden ins Bett zu steigen! Ich zähle auf dich, dass du mir ein paar Kontakte vermittelst.“21 Vielleicht gibt es keine Formulierung, die die derzeitige Kultur Washingtons besser beschreibt: „nachdem ich“ die Angelegenheit „hinter mir habe“, der ich Jahrzehnte meines Lebens gewidmet habe, kann ich mich an den Höchstbietenden prostituieren.

Über zehn Jahre nachdem diese E-Mail im Rahmen von Ermittlungen des Senate Committee on Indian Affairs ans Licht kam, hat Reed weder seine Verbindung mit Abramoff noch seine offensichtliche Bereitschaft geschadet, von seinen tiefreligiösen Überzeugungen abzurücken und mit Unternehmen „ins Bett zu steigen“, vor allem im Zusammenhang mit Glücksspiel-Interessen. Derzeit leitet Reed die Faith and Freedom Coalition, deren Konferenz nach wie vor fleißig von führenden republikanischen Politikern und Tausenden Aktivisten besucht wird.22

Die 1970er-Jahre markierten einen wesentlichen Wandel des Verhaltens von Unternehmen, der sich am besten daran darstellen lässt, wie sie mit organisierten Arbeitern umgingen. Im Jahr 1965 „stimmten“ 42 Prozent der Unternehmen „sofort zu“, wenn ihre Mitarbeiter beim National Labor Relations Board den Antrag stellten, eine Gewerkschaft zu gründen. Im Jahr 1973 waren es nur noch 16 Prozent.23 In den Jahren dazwischen hatten die regulatorischen Bedrohungen, mit denen die Unternehmen konfrontiert waren, dramatisch zugenommen. In dem Zeitraum zwischen der Gründung der Equal Employment Opportunity Commission im Jahr 1964 und der Nuclear Regulatory Commission 1975 waren 15 neue staatliche Behörden geschaffen worden, darunter die Environmental Protection Agency (1970), die Consumer Product Safety Commission (1972) und die Occupational Health and Safety Administration (1973).24

Diese Regulierungen resultierten aus dem Erfolg liberaler Vorkämpfer und Journalisten wie Ralph Nader und Rachel Carson, die halfen, die amerikanische Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass mehr staatliche Beteiligung im Hinblick auf fast alle Unternehmenstätigkeiten notwendig sei. Ihre Siege riefen eine unvermeidliche Gegenreaktion hervor, die der Lügen-AG Munition lieferte.

Im Jahr 1971 empfahl der spätere Bundesrichter Lewis Powell in einem Memo an Eugene B. Sydnor, Jr., den Vorsitzenden des Bildungsausschusses der US-Handelskammer, die Unternehmerkreise sollten ihre Strategie hin zu einer aggressiveren Haltung ändern, sich gegen staatliche Regulierungen, Verbraucherschützer und Gewerkschaften stellen.

Powell beklagte den mangelnden Einfluss unternehmerischer Kreise auf den politischen Prozess. Er schrieb: „Wie jeder Manager weiß, haben nur wenige Teile der amerikanischen Gesellschaft heutzutage weniger Einfluss auf die Regierung als der amerikanische Geschäftsmann, das amerikanische Unternehmen oder gar die Millionen Aktionäre.“25

Powell schlug eine landesweite Kampagne der Handelskammer vor, die in den Sälen des Kongresses und in Gerichtssälen in ganz Amerika um die öffentliche Meinung kämpfen sollte.26 Der Erfolg übertraf selbst Powells Erwartungen und die Unternehmenslobbyisten wurden zum Zentrum der Macht in Washington sowie zu kämpferischen Gegnern des progressiven Wandels.

In den Jahren seit Powells Direktive sind die Unternehmenslobbys zu einer gigantischen Industrie geworden. Laut der Studie von Lee Drutman geben Unternehmen jährlich 2,6 Milliarden Dollar für Lobbyarbeit im Kongress aus, während der gesamte Haushalt für den gesetzgeberischen Arm des Staates nur gut zwei Milliarden Dollar beträgt.27

Ein oft kolportierter Mythos besagt, es gebe ein Gleichgewicht zwischen White-Hat- und Black-Hat-Lobbyisten. Laut dieser naiv gerechtigkeitsgläubigen Sicht Washingtons betreiben diejenigen, die für den Sierra Club arbeiten (die White Hats) einen fairen Kampf gegen diejenigen, die im Auftrag der Handelskammer argumentieren (Black Hats). Das sei ein Rüstungswettlauf, bei dem beide Seiten gleichberechtigt wetteifern.

Das gibt aber nicht die wirklichen Verhältnisse wieder. Drutman fand in seiner Studie für die New America Foundation heraus, dass im Jahr 2012 für jeden Dollar, der von „diffusen Interessenverbänden und den Gewerkschaften zusammen“ ausgegeben wurde, die Unternehmen 34 Dollar ausgaben.28 Durch dieses ungleiche Vorgehen sind die Progressiven und diejenigen, die nicht regelmäßig mit unternehmerischen Interessen im Bunde sind, unglaublich im Nachteil. Das ist auch der Grund, weshalb hauptsächlich konservative und businessorientierte Interessengruppen die Taktiken der Lügen-AG anwenden. Das ist jedoch keineswegs eine Frage der Moral, die Linke wird schlichtweg nicht ausreichend finanziert, um nach den gleichen Regeln wetteifern zu können.

Dem rechten politischen Flügel und seinen Unterstützern aus Unternehmenskreisen ist vollkommen klar, dass es im politischen Prozess an progressiver Macht mangelt. Im Rahmen der Recherchen für das vorliegende Buch bat Drutman Unternehmenslobbyisten, ihre Gegner in großen politischen Auseinandersetzungen zu benennen. Die Gewerkschaften und progressive Organisationen tauchen nicht einmal als Pünktchen auf dem Radar auf. Stattdessen wurden als wichtigste Hemmnisse der Wirtschaftslobby folgende genannt:

Kongressmitglieder: 26 Prozent

Für Transparenz sorgen: 26 Prozent

Andere Branche: 21 Prozent

Staatliche Bürokraten: 13 Prozent

Kein Gegner: 11 Prozent

Anderes Unternehmen: 2 Prozent

Interessenverbände oder Gewerkschaften: 0 Prozent29

So einseitig ist die Debatte in Washington. Die Unternehmen sehen nicht-unternehmerische Organisationen nicht als Hindernis für die Erreichung ihrer gesetzgeberischen Ziele.

Ebenso wie der Kongress versuchte, durch McCain-Feingold die Exzesse der Wahlkampf-Finanzierung zurückzuschrauben, so versuchte er auch, mit Lobbymacht fertigzuwerden, zum letzten Mal durch den Honest Leadership and Open Government Act von 2007.30Und zu Beginn von Obamas Regierungszeit wurden per Verfügung des Präsidenten zusätzliche Reformen in Kraft gesetzt.31 Auf dem Papier funktionierte diese Verfügung. Nach Inkraftsetzung der neuen Vorschriften sank die Zahl der in Washington registrieren Lobbyisten, doch das ist nur die halbe Wahrheit. Lee Fang schrieb in The Nation: „Der Lobbyismus stirbt nicht, er geht lediglich in den Untergrund.“32

Fang vermerkte, das für die Verwaltung der Registrierung von Lobbyisten zuständige Amt, nämlich der Clerk of the House of Representatives, sei nicht befugt, Meldefehlern nachzugehen oder gegen diejenigen zu ermitteln, die sich schlicht nicht registrieren. Für Ermittlungen und Strafverfolgung ist die Staatsanwaltschaft zuständig, doch ohne Whistleblower kann sie nicht wirklich wissen, ob jemand Lobbyarbeit betreibt und registriert ist. Dieser Mangel an Ermittlungsverfahren bedeutet, dass noch nie jemand angeklagt geschweige denn verurteilt wurde, weil er sich nicht als Lobbyist registriert hat.33

Teil dieses Problems ist die lockere Definition dessen, was „Lobby“ alles beinhaltet. Lobbyisten sind ja nicht nur diejenigen, die durch die Flure des Kongresses wandeln, sich registriert haben und ihre Aktivitäten öffentlich bekannt geben. Zur Beeinflussungsmaschine Washingtons gehören auch zahlreiche nicht registrierte Lobbyisten, die ihre Branche als „öffentliche Angelegenheiten“ bezeichnen. Manche dieser bezahlten Fürsprecher trifft man gelegentlich sogar als Verfechter der Interessen ihrer Klienten bei Auftritten in Nachrichtensendungen von Kabelsendern oder bei politischen Talkshows am Sonntagmorgen an. Bei diesen Medienaktionen werden ihre potenziellen Interessenkonflikte nur selten erkannt. Daher sind die gemeldeten 2,6 Milliarden Dollar, die jährlich für Lobbyarbeit ausgegeben werden, nur ein Bruchteil dessen, was in Washington in Wirklichkeit für die Beeinflussung der Politik ausgegeben wird.

So mancher angeblich unparteiischer Thinktank gehört ebenfalls zu dieser Infrastruktur. Firmen für öffentliche Angelegenheiten ermuntern ihre Klienten, beträchtliche Spenden als solche „unabhängigen“ Organisationen zu leisten; diese produzieren dann Studien und Berichte, die wiederum Medien und Politikern präsentiert werden.

Es dürfte niemanden überraschen, dass die „Thinktank“-Industrie in Washington seit der Verfassung des Powell-Memos einen Boom erlebt. Im Jahr 1970 gab es in Washington ungefähr 100 Thinktanks. Im Jahr 1996 waren es 306.34 Die meisten dieser Einrichtungen bestehen nicht aus Gelehrten, die losgelöst von Ideologien oder Finanzierungen Lösungen entwickeln. Vielmehr gehören viele von ihnen einfach zu einem ideologischen Arsenal, das eingesetzt wird, um die Politik zugunsten der finanzierenden Unternehmen zu manipulieren.

Ein besonders beliebter Thinktank der Lobby-Community ist das Bipartisan Policy Center (BPC). Es wurde 2007 von ehemaligen führenden Senatsmitgliedern beider politischen Flügel gegründet – Tom Daschle, Bob Dole, George Mitchell und Howard Baker – und liefert einen interessanten Einblick, wie solche Organisationen den Interessen ihrer unternehmerischen Finanzierer dienen können. Allein im Jahr 2013 wurde das BPC „öffentlich dafür kritisiert, dass es (1) Geld von Walmart nahm, um sich für einen von der Branche unterstützten Plan starkzumachen, wie mit den Arbeitsbedingungen in Textilfabriken in Bangladesch umgegangen werden sollte; dass es (2) Geld von der Öl- und Gasindustrie angenommen hatte, um einen Bericht zu schreiben, der mehr Bohrungen befürwortete; dass es (3) von der Citigroup und von der American Banking Association Geld angenommen hatte, um eine ‚Financial Regulatory Reform Initiative‘ zu gründen, die die Umsetzung von Dodd-Frank in eine für die Industrie günstige Richtung lenken sollte.“35

Alle vier Gründer des BPC, die als Elder Statesmen der Hauptstadt gelten, haben nach ihrer Senatskarriere im Auftrag von Unternehmenskunden für Lobbyfirmen gearbeitet. Aber egal – das Etikett „bipartisan“ – „beider Parteien“ – reicht verbunden mit ihrem persönlichen Format und der aus ihren früheren Positionen nachklingenden Macht aus, den BPC-Berichten Gewicht zu verleihen, egal wer sie finanziert.

Die Manipulation des öffentlichen politischen Prozesses kombiniert politische Spenden und aggressive Lobbykampagnen mit (echter oder erfundener) Basisarbeit und, wie wir noch erkunden werden, mit der Erfindung und Verbreitung von Lügen. Diese Kräfte fördern ein politisches Klima, in dem die überwältigende Mehrheit des amerikanischen Volkes das Gefühl hat, der Staat diene nicht seinen Interessen.

Eigentlich müsste man entsetzt darüber sein, dass Schätzungen zufolge im Wahlkampf 2016 letztlich über fünf Milliarden Dollar dafür gespendet werden, Bundesbeamte auf höchster Ebene zu wählen – zusätzlich zu den fast 10.000 in der Hauptstadt registrierten Lobbyisten (auf jedes Kongressmitglied kommen also 20) und den Tausenden nicht registrierten Lobbyisten, die dafür kämpfen, Unternehmensinteressen über die Interessen der amerikanischen Allgemeinheit zu stellen.

Diese Lobbyisten kooperieren oft mit großen Wählerkreisen, beispielsweise mit den Mitgliedern von Berufsverbänden. In anderen Fällen sind sie Basisaktivisten, die gemeinsame Interessen mit einer finanziell gut aufgestellten Branche haben – ein Beispiel ist die Eintracht zwischen Verfechtern der Waffenrechte und Herstellern von Handfeuerwaffen. Wenn es an der Basis keine Unterstützung gibt oder wenn die Organisationen für mühselige Verbandsarbeit zu faul sind, besteht die einfachste Lösung oft darin, sie zu erfinden oder Strategien zu verfolgen, welche die öffentliche Unterstützung ihrer Position aufblähen. Wirtschaftliche Interessenverbände verwenden diese Taktik bereits seit über einem Jahrhundert.

In dem Buch „The Politics of Upheaval: 1935-1936, The Age of Roosevelt, Volume III“ schildert der Historiker Arthur Schlesinger, wie Versorgungsunternehmen versuchten, den Public Utility Holding Company Act zu kippen. Er berichtet, dass sich 1935 in „den letzten beiden Juniwochen“ eine Flut von 800.000 „Briefen und Telegrammen in den Kongressbüros anhäuften“. Das wäre eine beeindruckende Zurschaustellung öffentlichen Interesses gewesen, wenn die Mitteilungen nicht gefälscht gewesen wären. Der Abgeordnete Denis Driscoll aus Pennsylvania hatte Hunderte von Mitteilungen erhalten und das kam ihm sonderbar vor. Einigen Wählern hatte er nämlich geantwortet, worauf er mitgeteilt bekam, sie hätten ihm die Telegramme nicht geschickt.36

Diese gefälschten Wähleradressen führten zu einer Untersuchung unter der Leitung des damaligen Senators und späteren obersten Richters Hugo Black. Sie ergab, dass Western Union sich mit Associated Gas and Electric abgestimmt hatte, die gefälschten Mitteilungen zu versenden. Viele Namen stammten „von den ersten Seiten des städtischen Adressenverzeichnisses“. Andere waren gekauft worden, indem „einem Botenjungen namens Elmer“ drei Cent pro Unterschrift bezahlt wurden, die er für das Projekt beschaffte.37

Die gleichen Taktiken werden auch heute noch angewendet. Im März 2015 brüstete sich eine Gruppe namens American Commitment damit, sie habe 1,6 Millionen Mitteilungen versandt, die den Kongress baten, etwas zu unternehmen, um die Entscheidung der Federal Communication Commission über die Netzneutralität zu kippen. Lockheed Martin, das für die Software zuständig ist, über die viele Repräsentanten mit ihren Wählern in Kontakt stehen, äußerte in einem Rundschreiben „gewisse Bedenken“, die Nachrichten könnten nicht echt sein. Manche Kongressmitglieder, die auf solche Mitteilungen reagierten, erhielten die Antwort, der betreffende Wähler habe sich „nie registriert, um E-Mails zu versenden, die die Netzneutralität kritisieren“.38

Nach wie vor lassen sich Verbände auf solche heuchlerischen Taktiken ein, weil der Preis des Erwischtwerdens sehr gering, hingegen die Belohnung hoch ist, denn die Unternehmen sind bereit, für solche Anstrengungen hübsche Summen zu bezahlen. Selbst im Zeitalter des Big Money ist es noch ein notwendiger Teil der Politik, zu beweisen, dass es für ein Thema greifbare Unterstützung seitens der Wähler gibt.