Die Wiederkehr E-Book

Patrick Bahners

• Herausgeber: Klett-Cotta
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 821

Veröffentlichungsjahr: 2023

Beschreibung

Zehn Jahre AfD – aber unser Problem mit dem Nationalismus geht weit darüber hinaus. Scharfsinnig, klug und historisch argumentierend zeigt Patrick Bahners, dass die Neue Rechte einen festen Platz in unseren politischen Institutionen behaupten wird. Eine so tiefgreifende wie auch erzählerisch mitreißende Analyse, die aufzeigt, wie ein neuer und allgegenwärtiger Nationalismus unsere Republik und demokratische Kultur nachhaltig verändern wird. Spätetestens seit zehn Jahren und mit der Gründung der AfD ist der Nationalismus wieder da. Im Zusammenspiel mit populistischer Protestkultur und den Legitimationsproblemen demokratischen Regierens ist er auch in Deutschland zurückgekehrt, nachdem seine nach der Wiedervereinigung prophezeite Renaissance ausgeblieben war. Mit seinen kuriosen Protagonisten und grotesken Eklats konnte sich der neue Nationalismus eine permant erregte Öffentlichkeit zu nutze machen und zeigt sich so bei weitem nicht mehr nur in den Reihen der AfD, sondern bei allen Parteien. Patrick Bahners schildert unterhaltsam und in ungesehener Präzision, wie sich das politische Leben verändert hat und verändern wird, wenn sich der Protest von rechts im System weiter etabliert. Der Nationalismus ist in seiner neuen Erscheinung paradoxerweise zu einer regierungs- und staatsfeindlichen Auffangideologie geworden und er wird bleiben – ob wir wollen oder nicht.

Leseprobe

Cover for EPUB

Patrick Bahners

Die Wiederkehr

Die AfD und der neue deutsche Nationalismus

Klett-Cotta

Impressum

Dieses E-Book basiert auf der aktuellen Auflage der Printausgabe.

Klett-Cotta

www.klett-cotta.de

© 2023 by J. G. Cotta’sche Buchhandlung Nachfolger GmbH,

gegr. 1659, Stuttgart

Alle Rechte vorbehalten

Cover: Rothfos & Gabler, Hamburg

Gesetzt von C.H.Beck.Media.Solutions, Nördlingen

Gedruckt und gebunden von Friedrich Pustet GmbH & Co. KG, Regensburg

ISBN 978-3-608-98689-1

E-Book ISBN 978-3-608-19205-6

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

INHALT

Einleitung. Die gefährdete Republik

Der Name als Programm: Die AFD

Souveränität

Mit Arendt gegen Merkel

Bedingt abwehrbereit

Für Deutschland

Der Wahrheit eine Gasse

Kultur und Identität

Der Eid

Keine Untertanen

Verschwörungstheorien in der Demokratie

Herrschaft des Gerüchts

Die letzte Chance

Dem deutschen Volke

Der Große Austausch

Mythos und Komplott

Alexander Gauland: Der Stratege der Wende

Was deutsch war

Erste Person Plural

Wer bleibt

Schuld und Stolz

Roman einer Karriere

Testfall Thüringen

19 Sekunden

Seines Glückes Schmied

Umsturz mit Ansage

Der kleine Unterschied

Wo ein Wille ist

Aus der Mitte

Vom Fach

Die Politik ist das Schicksal

Auf dem Rost

Ziviler Ungehorsam

Respekt

Ein Plan

Mittagessen bei der Konkubine

Musterschüler

Vier Gestalten des neuen Nationalismus

1) Realismus

Was ist

Das Trugbild der Grenze

Der Facebook-Tribun

2) Republikanismus

Der säkulare Glaubensstaat

Opferdiskurse

3) Anti-Moralismus

Keulen

Kulturkriege

4) Paternalismus

Die Leute

Das kalte Herz

Illoyale Opposition

Der Schnitt

Spaziergänger

Eine zweite Karriere

Den Kaiser herausfordern

Biedermänner

Der große Elefant

Der Russland-Nexus

Populistischer Wilhelminismus

Nothelfer Putin

Gaulands politisches Testament

Danksagung

Literaturverzeichnis

Namensregister

Für Andreas Püttmann

Einleitung. Die gefährdete Republik

Er hatte die Wahl. Zwar war die Wahl soeben über die Bühne gegangen. Der Landtag von Thüringen hatte Thomas Kemmerich(1) zum Ministerpräsidenten gewählt, gemäß dem Verfahren, das die Verfassung des Freistaats in ihrem Artikel 70 vorschreibt. Demnach ist die Abstimmung geheim, und ihr geht keine Aussprache voraus. In den ersten beiden Wahlgängen wird die absolute Mehrheit verlangt; um zu gewinnen, muss ein Kandidat mehr als die Hälfte der Landtagsabgeordneten hinter sich versammeln. »Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält.« Und das war am 5. Februar 2020, in der 7. Plenarsitzung des am 27. Oktober 2019 gewählten Landtags, der Vorsitzende der FDP-Fraktion. Bodo Ramelow(1), der bisherige Ministerpräsident, hatte eine Stimme weniger erhalten als Kemmerich. Neunzig Abgeordnete sitzen in Erfurt im Landtag, von ihnen stimmten 45 für Kemmerich und 44 für Ramelow. Die Wahl der Kollegen war auf Kemmerich gefallen. Er war ihre Wahl. Und dennoch hatte er die Wahl. Denn er musste die Wahl noch annehmen, um das Amt des Ministerpräsidenten antreten zu können. Dass er das tat, löste ein Erdbeben aus, nicht nur in Thüringen, einem relativ kleinen Bundesland mit ungefähr zwei Millionen Einwohnern, sondern in Berlin und ganz Deutschland. Für Thomas Kemmerich(2) hatten nicht nur die Abgeordneten der FDP und der CDU gestimmt, sondern auch die der AfD.

Der Nationalismus ist wieder eine politische Kraft in Deutschland. Die 2013 gegründete Partei Alternative für Deutschland wurde 2017 im zweiten Versuch in den Bundestag gewählt. Mit einem Anteil von 12,6 Prozent der Zweitstimmen bildeten ihre 94 Abgeordneten im 19. Deutschen Bundestag die drittstärkste Fraktion. Da die beiden größten Fraktionen ihr Regierungsbündnis erneuerten, das trotz der Stimmenverluste von CDU/CSU und SPD immer noch als »Große Koalition« bezeichnet wurde, stellte die AfD mit ihren Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland(1) und Alice Weidel(1) die Oppositionsführer. Abwechselnd durften sie das parlamentarische Gewohnheitsrecht wahrnehmen, in Aussprachen über Regierungserklärungen an erster Stelle nach der Bundeskanzlerin zu reden. Der Parteiname wurde vom Wählerwillen und von der parlamentarischen Praxis beglaubigt: Die Alternative zur Regierungspolitik, das Gegenprogramm, mit dem sich im parlamentarischen System die Opposition als künftige Regierung darstellt, formulierte und verkörperte die AfD. Selbst wenn die junge Partei 2017 bei den Zweitstimmen die Hürde von 5 Prozent verfehlt hätte, wären ihr gemäß dem Zweitstimmenanteil Sitze im Bundestag zugeteilt worden, da sie in Sachsen drei Direktmandate gewann. In den ostdeutschen Bundesländern ist die AfD besonders stark, aber seit sie 2017 aus dem Stand in die Landtage des Saarlands und Schleswig-Holsteins gewählt wurde, war sie in allen Landesparlamenten vertreten, bis sie im Mai 2022 aus dem Landtag in Schleswig-Holstein wieder herausfiel, weil ihr Stimmenanteil von 6,9 Prozent auf 4,4 Prozent sank.

Bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 verlor die AfD Stimmen, sie erreichte aber mit 10,3 Prozent erneut einen zweistelligen Anteil der Zweitstimmen. In Sachsen und Thüringen wurde sie stärkste Partei, in beiden Ländern lag sie mehr als 7 Prozent vor der CDU. Auf absehbare Zeit wird man sich darauf einstellen müssen, dass die AfD bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirkt, wie es nach Artikel 21 des Grundgesetzes die Aufgabe der Parteien ist. Für die deutsche Politik, für das Verhältnis von Regierung und Opposition, für Koalitionsoptionen, für die Themen und den Stil der Wahlkämpfe wird das erhebliche Konsequenzen haben. Es ist wohl keine Übertreibung, dass die Geschäftsgrundlage demokratischer Politik in der Bundesrepublik über den Haufen geworfen worden ist. Nach dem Ausscheiden der AfD aus dem Landtag in Kiel haben einzelne Kommentatoren die Prognose in den Raum gestellt, dass sie sich zur ostdeutschen Regionalpartei zurückbilden würde. Auch und gerade diese Entwicklung wäre indes geeignet, die demokratischen Herrschaftsverhältnisse in der Bundesrepublik aus dem Gleichgewicht zu bringen. Stünde die AfD noch deutlicher und sozusagen unwiderruflich für den Gegensatz von Ost- und Westdeutschland, würde es wohl früher oder später die erste AfD-geführte Landesregierung im Osten geben. Im Gegensatz zur Linkspartei, die früher die ostdeutsche Unzufriedenheit binden konnte, ist die AfD keine Partei der Alten. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Juni 2021 war sie bei den Männern die erfolgreichste Partei in allen Altersgruppen unterhalb von 60 Jahren.

Wie wird der neue Nationalismus die Republik verändern? Ein Erkenntnismittel, das sich aufzudrängen scheint, ist der historische Vergleich. Schließlich knüpfen beide Seiten, die AfD und ihre Widersacher, an die Lektionen aus der deutschen Vergangenheit an. Die neue Rechtspartei propagiert die Wiederbelebung eines angeblich normalen Nationalbewusstseins. Auf der Gegenseite wird die Gefahr eines neuen Nationalsozialismus beschworen. In jedem Fall scheint man es mit einem Phänomen der Wiederkehr zu tun zu haben. Das ist auch nicht falsch. Aber oft wird das in diesem Zusammenhang entscheidende Faktum übersehen: Der deutsche Nationalismus kehrt zu einem Zeitpunkt wieder, da nach aller historischen Erfahrung mit seiner Wiederkehr nicht mehr zu rechnen war. Er kehrt tatsächlich wieder, nachdem es in den sieben Jahrzehnten nach 1945 x-fach falschen Alarm gegeben hatte.

Den Umstand, dass im Parteiensystem der alten Bundesrepublik die rechte Seite im Gegensatz zu DVP und DNVP in der Weimarer Republik keine nationalistische Programmatik vertrat, konnte man mit der Niederlage von 1945 und den Zwängen des Kalten Krieges erklären. Einige Jahre lang fungierte hier vor allem die FDP als eine Art Auffangorganisation, nicht ganz unähnlich den Blockparteien der DDR. Die Überzeugung, dass die gesamte emotionale, aber auch intellektuelle Energie des deutschen Nationalismus schwerlich spurlos verschwunden sein konnte, motivierte die Linke, ein verfassungspolitisches Wächteramt ausüben zu wollen und nach den Verpuppungen des alten giftigen Gedankenguts zu fahnden. Eine nationalistische Agenda wurde stets auch den Unionsparteien zugeschrieben, so um die Mitte der achtziger Jahre im Streit über die Geschichtspolitik der Regierung Kohl(1).

Im Jahr 1989 hätte die Stunde der Nationalisten schlagen müssen. Die Warnungen von links erreichten nun allerhöchste Intensität. Aber es geschah nichts. Die Wiederherstellung des deutschen Nationalstaats führte nicht dazu, dass eine mitregierungsfähige Partei diesen Staat über alle anderen politischen Größen gestellt hätte. Weder nahmen die Unionsparteien oder die FDP einen solchen Kurswechsel vor, noch etablierte sich eine neue Partei, die aus der Revolutionserfahrung von 1989 diese Konsequenz hätte ziehen wollen. Irgendwann durfte man glauben, die Erinnerung an Kränkungen des nationalen Stolzes, der Rohstoff des Revanchismus, habe sich verflüchtigt, die Phantomschmerzen, die der Rückzug Deutschlands aus dem Kampf ums weltpolitische Dasein ausgelöst haben mochte, seien ein für alle Mal anästhesiert.

Politische Erinnerungen überleben nicht von selbst, sie bedürfen der Pflege durch ausschmückendes und zuspitzendes Nacherzählen der Begebenheiten, die ihre Gegenstände sind. Zwischen der Wiedervereinigung und der sogenannten Flüchtlingskrise verging ein Vierteljahrhundert – eine Zeitspanne, wie sie gewöhnlich für eine politische Generation in Anschlag gebracht wird. Für den Nationalismus der Partei, die unter dem Banner »Deutschland. Aber normal« in den Bundestagswahlkampf 2021 zog, bedeutet das: Er ist noch viel traditionsferner, als das für Nationalismen mit ihren einseitigen, hochselektiven, von Größenphantasien beherrschten Geschichtsbildern ohnehin charakteristisch ist.

An Deutschland scheint sich das Schicksal der verspäteten Nation zu wiederholen. Wie der deutsche Nationalstaat in der zweiten Hälfte des neunzehnten Jahrhunderts mit dem melancholischen Bewusstsein eines Spätgeborenen die europäische Bühne betrat, so ist die AfD im Verhältnis zu Front National, Lega Nord und erst recht FPÖ ein Nachzügler. Kulturell gesehen, vor dem Hintergrund der Gedanken und Stimmungen, die in Deutschland soeben noch vorherrschend waren, ist die Partei von Bernd Lucke(1), Frauke Petry(1) und Jörg Meuthen(1) eine Schöpfung aus dem Nichts.

Der AfD fällt es schwer zu sagen, woran sie anknüpfen will. Die Textproduktion einer Partei braucht Kontexte. Ihre Sprache muss Assoziationen wecken, die Losungen sollen Widerhall auslösen können. Das gilt ganz besonders für nationalistische Parteien, da sie das Nationale ja als das Vertraute und Natürliche ausgeben. Mitbürger, die es nicht für Floskeln halten wollen, dass das Deutschland von heute weltoffen und selbstkritisch sei, mag es daher mit Genugtuung erfüllen, dass die AfD kulturell nicht aus dem Vollen schöpfen kann. Im Bundestagswahlkampf 2021 sorgte der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla(1) für allgemeine Heiterkeit, als er in einem Fernsehinterview forderte, in den Schulen solle mehr »deutsches Kulturgut« behandelt und sollten insbesondere mehr Gedichte auswendig gelernt werden – und auf die Frage nach seinem Lieblingsgedicht passen musste. »Da fällt mir jetzt gerade keines ein.« Der Interviewer, der dem sächsischen Politiker dieses Geständnis und das nachgeschobene Bekenntnis entlockte, sein(2) Lieblingsdichter sei Heinrich Heine(1), war dreizehn Jahre alt.

Was der Streit über die Flüchtlingspolitik des Sommers 2015 in Deutschland auslöste, wurde als doppelte Verschiebung des politischen Spektrums wahrgenommen: Die AfD rutschte nach rechts – und das Land ebenfalls. Verächtliche Schlagworte prinzipieller Ablehnung einer Politik der durchlässigen Grenzen wurden von Politikern der Regierungsparteien übernommen, die durch dieses Appeasement auch die Systemkritik der radikalen Rechten legitimierten, jene Elemente der AfD-Rhetorik, die unverblümt Weimarer Muster kopieren. Wenn man Horst Seehofers(1) Wort von der »Herrschaft des Unrechts« irgendwie wohlwollend deuten möchte, muss man es als Symptom eines Kontrollverlusts nehmen, wie ihn der damalige CSU-Vorsitzende der Bundesregierung vorwarf, in der seine Partei drei Minister stellte. Die Konsequenzen der maßlosen Aussage konnten Seehofer(2) und die CSU durch keine explizite oder implizite Korrektur unter Kontrolle bringen: Der Verdacht, Deutschland habe sich unter der Großen Koalition in einen Unrechtsstaat nach Art des Hitler(1)- oder des SED-Regimes verwandelt, war von einem Politiker aus dem innersten Kreis der Mächtigen bestätigt worden. Gedanken, die über den engen Bezirk rechtsintellektueller Blättchen ewig nicht hinausgekommen waren, konnten auf einmal die öffentliche Diskussion bestimmen.

Wie kann man es erklären, dass der vor 1989 unfeierlich zu Grabe getragene, nach 1989 folgenlos beschworene deutsche Nationalismus seine Wiedergeburt erlebt? Eine pathologische Betrachtung, die ihn als kollektivseelische Störung einordnet, wird zu der Vermutung neigen, dass er besonders tief sitzen muss, wenn über Jahrzehnte von ihm kaum etwas zu merken war. Die Annahme, dass Sozialcharaktere das Ergebnis langfristiger Prägungen sind, dass sie sich bei allem politischen Wandel erhalten und in veränderter geistiger Umwelt früher oder später wieder zum Vorschein kommen, ist eine Prämisse der antifaschistischen Didaktik der deutschen Nachkriegszeit. Der ständigen Wachsamkeit entsprach die Vorstellung, es mit einem permanenten, ungreifbaren, aber hartnäckigen Phänomen zu tun zu haben.

Die Tiefensozialpsychologie ist eine spekulative Disziplin. Auf Prophylaxe geeicht, arbeitet sie vorsichtshalber mit Unterstellungen. Sie kalkuliert mit Kräften der Latenz, die sie nicht unterschätzen möchte. Ihre Beweisschwierigkeiten mögen nicht unüberwindbar sein, denn über das mehr oder minder plausibel Erschlossene kommt man im Sozialen ohnehin nicht hinaus, aber sie haben auch eine ethische Seite. Unbelehrbarkeit, eine kindische Anhänglichkeit an Abgelegtes, eine verhärtete antidemokratische Einstellung – solche Formen mentaler Unselbständigkeit sollten Bürger einer Demokratie anderen Bürgern nicht ohne Not zuschreiben. Mitbürgern, die Seltsames daherreden und befremdlich agieren, muss man zutrauen, dass sie ihre Gründe haben – und ebenso sollte man mit Spontaneität rechnen, mit Improvisation, Anpassung, Nachahmung und Selbstüberredung, statt zu glauben, dass sie lediglich ausleben, was Dispositionen im tiefsten Seelenkeller ihnen vorschreiben.

Dieses Buch nimmt das Problem daher vom entgegengesetzten Ende aus in Angriff: Es möchte den neuen Nationalismus als ein Phänomen der Oberfläche zu fassen bekommen, als Erscheinung der politischen Öffentlichkeit, denn diese Öffentlichkeit ist die Oberfläche oder Außenseite des gesellschaftlichen Lebens. Konstituiert wird diese Sphäre durch das Gegeneinander von Behauptungen und Gegenbehauptungen, die Konkurrenz von Weltbeschreibungen, die mit Weltverbesserungsvorschlägen untrennbar verbunden sind. In permanentem Streit zwischen Positionen, die repräsentativ zu sein beanspruchen, werden Aufmerksamkeit und moralisches Ansehen verteilt.

Die Betrachtung einer Partei wie der AfD muss folglich mit ihren Aussagen beginnen, den Sätzen und Satzfragmenten, die sie in den demokratischen Diskurs einbringt und einschleust. Was steht in ihrem Programm? Wie passen dessen Teile zusammen, will sagen: Wie schlüssig ist es? Oder genauer: Wie ist es zu verstehen, dass es schlüssig wirkt? Was sagen ihre Politiker im Wahlkampf und in den Parlamenten? Die Attraktivität ihrer Forderungen lässt sich jedenfalls nicht einfach damit erklären, dass diese den Überzeugungen Ausdruck geben, die ihre Anhänger in die politische Auseinandersetzung mitbringen. Wenn es so einfach wäre, hätte die Partei mit der Behauptung recht, sie schaue dem Volk bloß aufs Maul. Eher ist die Frage, wie die Anhänger zu der Überzeugung kommen, sie hätten schon immer die Überzeugungen gehabt, die von den überdeutlichen Formulierungen der neuen Partei als Summe der Volksweisheit ausgegeben werden.

Die Krise der Demokratie ist Gegenstand einer ominös anschwellenden Traktatliteratur. Der Bremer Politikwissenschaftler Philip Manow(1) merkt in seinem eigenen Beitrag zu diesem Genre, dem 2020 in der edition suhrkamp erschienenen Band (Ent-)Demokratisierung der Demokratie, kritisch an, dass es viele Bücher gebe, »in denen Wörter wie ›Parlament‹, ›Verhältniswahl‹ oder ›Mehrheitsfraktion‹ kein einziges Mal auftauchen«. Das vorliegende Buch versteht die Demokratie praktisch und sucht sie in der Praxis auf: Demokratie, das ist kollektive Selbstbestimmung durch die regelmäßig wiederkehrende Wahl von Volksvertretern. Das zentrale Kapitel des Buches erzählt daher die Geschichte des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich(3).

Die erste und bislang einzige Wahl eines Ministerpräsidenten von Gnaden der AfD war eine unerhörte Begebenheit, und in novellistischer Verdichtung zeigt sich in der Affäre, wie es dazu kam, dass eine radikale Rechtspartei den politischen Prozess und die öffentliche Debatte in Deutschland mitbestimmen kann. Strategen treten auf, Akteure in der Kulisse, die schon kurz nach der Wiedervereinigung an Planspielen einer Erweiterung des Parteiensystems beteiligt gewesen waren und sich von einer Relativierung der Bedeutung des Nationalsozialismus für das deutsche Selbstverständnis eine befreiende Wirkung versprachen. Dass ein Politiker der kleinsten Landtagspartei in der Erfurter Verwirrung nach oben getragen wurde und es nicht etwa die örtliche CDU war, die, wie von einer Minderheit ihrer Funktionäre schon seit Jahren gefordert, die Probe auf die Möglichkeit einer neuen Mehrheitsbildung wagte, gab dem Vorgang auch unabhängig von seiner Bewertung etwas Groteskes. Es schien nicht mit rechten Dingen zugegangen zu sein. Und doch war Kemmerichs(4) Einzug in die Staatskanzlei nach allem, was wir wissen, nicht das Resultat einer Intrige. Die Politiker, die am 5. Februar 2020 zusammenwirkten und die Überraschung ins Werk setzten, taten das ohne Absprache.

Vor dem Werthorizont der Demokratie mag man wenigstens diesem Aspekt der Angelegenheit etwas Positives abgewinnen: Richtungswechsel im politischen System mit Konspiration zu erklären ist die ständige Übung rechter Systemkritiker, die der Rationalität förmlicher demokratischer Entscheidungsverfahren misstrauen. Man kann die Perspektive allerdings auch umkehren und im verfahrenstechnisch sozusagen Harmlosen einen Grund zur Sorge finden: Es bedurfte eben keiner Intrige, um der AfD die Teilhabe an der Regierungsbildung zu ermöglichen; die Verfassung von Thüringen und die Geschäftsordnung des Landtags genügten.

Kemmerich(5) kam als Gegenkandidat zu Bodo Ramelow(2) ins Amt, dem ersten von der Linkspartei gestellten Regierungschef eines Bundeslandes. Einer der leitenden Gedanken der sich als bürgerlich verstehenden Unterstützer Kemmerichs war, ausgesprochen oder unausgesprochen, die Maxime, dass die Grenzziehung zwischen links und rechts im Zweifel wichtiger sei als die Abgrenzung vom Extremismus der eigenen Seite. Hans-Georg Maaßen(1), der bis 2018 als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz der oberste Extremismusexperte Deutschlands gewesen war, brachte diese Sicht am Tag von Kemmerichs Wahl auf den Punkt: »Hauptsache, die Sozialisten sind weg.« Gemäß dieser antikommunistischen Schlachtordnungsidee war der innenpolitische Wettbewerb eine Verlängerung des Kalten Krieges.

Wenn Ramelows(3) Gegner sich nicht damit abfinden wollten, dass die Stimmen für die AfD bei der Truppenzählung des bürgerlichen Lagers herauszurechnen waren, konnten sie warnend geltend machen, dass man die Anliegen und Sorgen dieser Wähler nicht achselzuckend abweisen dürfe. Der Erfolg der AfD – im 2019 gewählten Landtag von Thüringen hat sie mehr Sitze als die CDU – ist ein Symptom: Darauf wird man sich leicht verständigen können – nur um sogleich in Streit darüber zu verfallen, wofür er ein Symptom sein soll, welche Krankheit oder Fehlfunktion der Politik er anzeigt. Je nach Diagnose wird man dann auch bereit sein, mehr oder weniger radikale Kuren in Erwägung zu ziehen, von der Übernahme der Themen und Redensarten der AfD bis zur Rücknahme des Kooperationsverbots, das CDU und FDP sich im Umgang mit den Radikalen auferlegt hatten.

Der Aufstieg einer neuen Partei bringt Enttäuschung über das System der vorhandenen Parteien zum Ausdruck. Rechtsparteien wie die AfD artikulieren diese Enttäuschung in radikaler, grundsätzlicher Form: als Kritik der Parteipolitik. Die älteren Parteien werden der Korruption im wörtlichen und übertragenen Sinne bezichtigt, des Verrats an der Allgemeinheit. Was tun, wenn der Zweifel an der Regierungsfähigkeit der Regierenden ins Parlament einzieht und dort die Regierungsbildung erschwert, ja, scheinbar unmöglich macht? Ein denkbarer Ausweg aus dieser Krise, den das Regelwerk des demokratischen Regierens, die Verfassung, weist und in dem Sinne sogar empfiehlt, dass der Regierbarkeit des Landes zuliebe nichts unversucht gelassen werden soll, ist die Integration der Zweifler, das Angebot zur Entkräftung ihres Verdachts durch Einladung zur Mitwirkung.

Man kann die Ereignisse um den 5. Februar 2020 auf die Formel bringen, dass zusammenwuchs, was zusammengehörte. Idealvorstellungen einer sozialen Homogenität, deren Konservierung der Hauptzweck der Politik sein soll, bestimmen die Programmatik der AfD, begegnen aber auch bei Anhängern und Funktionären der CDU, insbesondere in den ostdeutschen Landesverbänden. Und ein Liberalismus der Selbstbehauptung gegen schikanöse staatliche Normierung, wie ihn die FDP dort predigt, wo sie zum Regieren nicht gebraucht wird, weist Affinitäten zu dem geistigen Widerstand auf, den die Rechten der Staatsgewalt so lange zu leisten gewillt sind, wie sie nicht in ihren Händen ist. Solche ideologischen Übereinstimmungen enthüllen jedoch nicht einfach die Wahrheit über die sogenannten bürgerlichen Parteien, so dass ihre Abgrenzungsbeschlüsse nach rechts als rein taktisch motiviert abgetan werden könnten. Im parlamentarischen Regierungssystem ist gewollt und wird belohnt, dass rivalisierende und auch gegnerische Kräfte Gemeinsamkeiten sondieren: Daher setzt eine Verfassung wie die thüringische für die Wahl des Regierungschefs Fristen und Quoren. Das rechtfertigt Kemmerichs(6) Kommandounternehmen nicht. Nur der politische Erfolg hätte es rechtfertigen können, aber die Mehrheit, die der Ministerpräsident im Moment der Wahl hinter sich hatte, zerfiel sogleich wieder, so dass er von den verfassungsgemäß erworbenen Kompetenzen de facto keinen Gebrauch machen konnte. Er hat noch nicht einmal Minister ernannt.

Welche Bedeutung hat nun der Eklat von Erfurt für die deutsche Politik? Eine realistische Einschätzung darf nicht ausblenden, dass die Spielregeln des parlamentarischen Regierens Kooperationsbereitschaft prämieren, also die Zurückstellung von Auffassungsunterschieden zugunsten von Handlungsmöglichkeiten. In diesem Sinne nimmt das vorliegende Buch an, dass in Thüringen am 5. Februar 2020 geschah, was früher oder später irgendwo passieren musste. Die Erfurter Politiker von CDU und FDP, die für die Ablösung Ramelows(4) mit Schützenhilfe der AfD die Verantwortung trugen, wurden von den Bundesparteien gemaßregelt, soweit die Machtverhältnisse das zuließen. Ins historische Kurzzeitgedächtnis ist die Kemmerich(7)-Wahl als Experiment eingegangen, das sich nicht wiederholen darf. Gebannt ist die Wiederholungsgefahr nicht, schon deshalb nicht, weil die demokratische Regierungsform auf Experimentierfreude angewiesen ist.

Sprachlich wird die Undenkbarkeit von Bündnissen mit der Partei Björn Höckes(1) unmissverständlich markiert. In der Öffentlichkeit hat sich die Konvention durchgesetzt, die AfD als undemokratische Partei zu kennzeichnen und ihr den Block der demokratischen Parteien gegenüberzustellen. Nur in den Unionsparteien ziert man sich noch merklich, auch der Linkspartei die demokratische Bonität zu bescheinigen. Philip Manow(2) hat darauf aufmerksam gemacht, dass diese semantische Polarisierung der Sache der Demokratie nicht unbedingt dienlich ist: »Die Demokratie kann sich nicht ernsthaft selbst zu ihrem Gegenstand machen. Der Parteienwettbewerb kann sich in der Demokratie nicht entlang der Linie demokratisch/undemokratisch formieren – obwohl genau das dauernd suggeriert wird: Wir gegen die Antidemokraten!« Deutlicher kann man nicht sagen, dass der Wähler vor einer Alternative steht und eine Entscheidung treffen muss. Die Unterscheidung der beiden Seiten fällt aber so scharf aus, dass die eine Seite im Grunde sagt, die Gegenseite dürfe nie an die Macht kommen. Und das, so Manow, »läuft auf eine Vorstellung von Demokratie hinaus«, welche »die Möglichkeit eines sich über Wahlen vollziehenden, regelhaften Machtwechsels gerade ausschließen muss«.

Es fällt auf, dass das Urteil, die AfD sei undemokratisch, nie mit dem Vorwurf belegt wird, sie wolle den Mechanismus des regelhaften Machtwechsels sabotieren, also Wahlen abschaffen, einschränken oder seltener abhalten. Typischerweise wird stattdessen auf die Einstellung der Partei zu Grundrechten wie dem Asylrecht und der Religionsfreiheit verwiesen. Dabei sind auch Einschränkungen von Rechten, sei es durch förmliche Verfassungsänderung, sei es durch Wandel der Auslegung, legitime Gegenstände demokratischer Debatten und Abstimmungen, schon deshalb, weil in Demokratien alle Rechte und sonstigen Garantien in letzter Instanz durch den Willen der Mehrheit und nicht durch göttlichen Befehl oder eine andere höhere Form von Weisheit legitimiert sind.

Die »wehrhafte« Demokratie sollte besser »abwehrbereite« Demokratie heißen, weil auch ihre ideelle Militarisierung nur zum Zweck der Verteidigung gerechtfertigt ist. Wenn aber zur Abwehr der Nationalisten und Islamfeinde gesetztes Recht als unveränderlich ausgegeben wird, fügt die Demokratie sich selbst eine Niederlage zu, weil sie auf die Freiheit verzichtet, die Normen des Gemeinschaftslebens fortzuschreiben. Auch die Rechte der Teilnahme am politischen Prozess sind Bestimmungen, über die in diesem Prozess entschieden wird. Ein ethnischer Volksbegriff, wie ihn die AfD propagiert, bezeichnenderweise hauptsächlich mit den Drohgebärden chauvinistischer Rhetorik und nicht mit Vorschlägen zur Änderung von Verfassung und Gesetzen, ist nicht offenkundig antidemokratisch, auch wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz gerade diesen Begriff als besonders starkes Indiz für verfassungsfeindliche Tendenzen in der AfD eingestuft hat und das Verwaltungsgericht Köln der Behörde in seinem Urteil vom 8. März 2022 darin gefolgt ist. Zwei Konzepte von Demokratie stehen gegeneinander, und welches davon mehrheitsfähig ist, das ist eine politische und keine philosophische Frage.

In der Reklame der AfD, ihrer Bildpropaganda in den sozialen Medien und ihren Reden in den Parlamenten, wimmelt es von demokratischer Motivik. Die Partei nimmt für sich in Anspruch, die Tradition einer demokratischen Nationalbewegung fortzuführen, die sie über die Revolution von 1848 bis auf die früher allgemein so genannten Befreiungskriege zurückführt. Den Sitzungssaal ihrer Bundestagsfraktion wollte sie nach der Paulskirche benennen. Man darf sogar vermuten, dass das Vokabular des Nationalismus ihr vor allem nützlich ist, um ihr demokratisches Selbstverständnis besonders griffig zu artikulieren: Das Volk wird als vorgegebene Handlungseinheit beschworen, deren Selbstbestimmung an die Stelle der Elitenherrschaft der Berufspolitiker und Bürokraten treten soll. Es wäre ein Kategorienfehler, diese demokratische Selbstdarstellung der radikalen Rechten als Tarnung zu deuten und sich der Hoffnung hinzugeben, sie durch Entlarvung ihrer wahren, nämlich antidemokratischen Ziele bekämpfen zu können.

Laut Manow(3) bedarf die geläufige Rede von der Krise der Demokratie der Relativierung oder jedenfalls der Präzisierung, weil es kein alternatives politisches Ordnungsmodell gibt, unter dessen Banner sich diejenigen versammeln könnten, die mit der Demokratie unzufrieden sind. Wenn es eine Krise gibt, dann ist es eine Krise ohne Alternative, wie sie der Althistoriker Christian Meier(1) für die späte römische Republik beschrieben hat: Eine Neugründung des Staates auf anderer legitimatorischer Grundlage war damals und ist heute nicht vorstellbar. Populistische Parteien wie die AfD sind nach Manow(4) »eben nicht antidemokratisch – beziehungsweise müssten diejenigen, die ein solches Urteil fällen, sehr viel präziser angeben, wo und wie genau der beständige Appell an die Volkssouveränität eigentlich ins Antidemokratische kippt«.

Dieser negative Befund macht es nötig, noch einmal genauer hinzusehen. Ein Hauptziel dieses Buches ist es, präzise zu bestimmen, worin die Gefährdung der Demokratie durch den neuerdings auch in Deutschland wieder parteiförmig organisierten Nationalismus eigentlich besteht. Das Augenmerk gilt dabei dem Verhältnis der AfD zum politischen Prozess, sozusagen ihrer Politik mit der Politik. Die Kritik an den politischen Institutionen, mit der die AfD demonstriert, wodurch sie sich von den Mitbewerbern unterscheidet, ist nicht bloß deshalb so unangenehm laut, weil ein Neuling den etablierten Mächten zeigen will, dass aus ihm die Jugendkraft spricht. Drehte man die Lautstärke herunter, verlöre die Kritik ihre Wirkung. Hier wird vielmehr auch ein genereller Zweifel an der Rationalität der Abläufe im System der berufsmäßig betriebenen Politik artikuliert und kultiviert.

Die Radikalisierung der AfD kann man an provokativen Formulierungen und skandalösen Positionen zu allen möglichen Themen festmachen. Ihre Dynamik, der schier unaufhaltsame Drang zur Zuspitzung und Verschärfung, wird aber bestimmt durch die antagonistische Stellung, welche die Partei im politischen Prozess zu ebendiesem politischen Prozess einnimmt. Dem Personal der als Altparteien herabgesetzten Konkurrenz traut man nur das Schlimmste zu, und dieser Verdacht wird bei jeder Wiederholung schriller und schriller vorgetragen. Das Volk der nationalistischen Phantasie, stolz und gedemütigt, allmächtig und entmündigt, ist in dieser Rhetorik so etwas wie ein Behältnis, das sein eigener Inhalt ist: Die Totalität dieses Volksganzen wird herbeigewünscht, um das Totale des Verdachts zu rechtfertigen. Die neuen Nationalisten sind Chauvinisten des zweiten Bildungswegs. Der Zorn auf die Verhältnisse ist das Primäre, der Eifer für die eigene Nation etwas Abgeleitetes.

Das Verhältnis der Partei zur Politik ist zutiefst ambivalent. Einerseits misstraut sie der Verselbständigung der Politik zu einer professionellen Sphäre, in der Repräsentanten Karrieren absolvieren und Beziehungen in die Führungsetagen anderer Sonderwelten knüpfen. Andererseits wird nicht nur den Funktionären, sondern in weit größerem Maße als in den älteren Parteien auch den Anhängern der AfD die Politik zum Lebensinhalt. Ein Leben unter der Maßgabe, dass es den Untergang des eigenen Volkes abzuwenden gilt, verwandelt sich in Dauerkommunikation. Alles ist politisch: Überall gibt es Zeichen des Niedergangs, die geteilt, das heißt in den sozialen Medien an Gleichgesinnte übermittelt werden wollen. Daher die große Empfindlichkeit für Veränderungen des Lebensstils, die Furcht vor der Umwälzung des Alltags durch lebensfremde Mächte, für welche die Etiketten der Identitätspolitik und der Cancel-Kultur bereitliegen. Es gilt aber auch umgekehrt: Die Politik ist alles, wechselweise Sinnzusage und umfassende Bedrohung.

Dass Systemkritik im demokratischen System ihren Platz hat, könnte man als normal und sogar als wünschenswert betrachten. Als Alexander Gauland(2) nach der Bundestagswahl 2017 ankündigte, die AfD werde die Bundesregierung »jagen«, kündigte er, wohlwollend gelesen, lediglich an, dass seine Partei ihre Aufgabe der parlamentarischen Opposition ernst nehmen werde. Ohne Übertreibung und Zuspitzung kein Antagonismus und also kein Parlamentarismus. Auch die Personalisierung des Streits, die Drohung, Amtsinhaber zur Rechenschaft zu ziehen, ist normal im Leben eines Staates, in dem Macht durch Wahlen verteilt wird. Die durchgehende Unterstellung, dass der Gegner auf der Regierungsbank unehrlich agiert, ist dagegen nicht nur ein Bruch mit dem parlamentarischen Komment. Der Regierung wird ihre Legitimität abgesprochen. Das nationalistische Vokabular dient dazu, den Staat als Okkupationsregime hinzustellen.

Die politische Auseinandersetzung mit der radikalen Rechten muss sich der Tatsache stellen, dass die Mittel der nationalistischen Massenorganisation zur Demokratie gehören und die demokratische Rhetorik der Nationalisten nicht einfach als Camouflage abgetan werden kann. Diese Parteien verdienen, bekämpft zu werden, obwohl sie demokratisch sind.

Die Führungsriege der AfD ist ein Bund von Fanatikern und Opportunisten. Einige Spitzenfunktionäre, Gauland(3) allen voran, kultivieren ein taktisches Verhältnis zu den angeblichen Substanzen und Naturtatsachen der nationalistischen Ideenwelt. Gegenüber Journalisten als den Sachwaltern des aufgeklärten Bewusstseins lässt Gauland gerne durchblicken, dass er die Vorurteile seiner Klientel nicht teile. Als »urbaner konservativer Publizist« (Gustav Seibt(1)) war Gauland früher ein gern gesehener Gast im Feuilleton. Hat er sich von seiner Bewunderung der englischen Oberschicht abgewandt? Nein: Zu den Herrschaftstechniken dieser Oberschicht gehört von jeher ein instrumentelles Verhältnis zu den Stimmungen des Volkes.

Die Bedeutung Gaulands(4) für den Erfolg des Versuchs, im deutschen Parteiensystem eine rechte Kraft zu etablieren, kann kaum überschätzt werden. Auf der linken Seite des Spektrums war eine solche Erweiterung schon zwei Parteien gelungen, den Grünen vor der Wiedervereinigung, der PDS und heutigen Linkspartei danach. Aber trotz aller Bewunderung, die Joschka Fischer(1) und Gregor Gysi(1) bei den Anhängern ihrer Parteien und in der großen Öffentlichkeit fanden, hätten sich diese Charismatiker leichter austauschen lassen als Gauland, der Kontinuitätsgarant in den Palastrevolutionen seines Vereins. Er ist Stratege, Chefideologe und Repräsentant in einer Person – und er stellt einen Habitus zur Schau, kommuniziert auch nichtbegrifflich. Darauf kommt es besonders bei einer Partei an, deren Sache der Nationalismus ist, also ein Amalgam aus Assoziationen, Bekenntnis und Ressentiment.

Gauland(5) gibt dem Zeithistoriker ein faszinierendes Rätsel auf: Er warnte vor der AfD, bevor er sie gründete. In einer Reihe von Büchern entwarf er das Programm eines modernen Konservatismus für die Zeit nach Helmut Kohl(2). Er beschwor die Gefahr, dass die Verlierer im großen Geschäft der Reform der sozialen Sicherung die Beute einer chauvinistischen Sammlungsbewegung werden könnten. Ein Konservatismus, wie er dem Essayisten Gauland vorschwebte, sollte die Entfremdeten auffangen und ihnen die Anpassung an den Strukturwandel erleichtern, ohne die trügerischen Heimatschutzversprechen der diskreditierten nationalistischen Tradition zu erneuern.

Rollenwechsel und Positionstausch gehören zum Grundstoff der Geschichte ideologischer Bewegungen. Jede Revolution hat ihre Dialektik. Mit Überraschungen beim unverhofften Wiederlesen muss gerechnet werden: So sagt es die Frankfurter Spruchweisheit, wonach die schärfsten Kritiker der Elche früher selber welche gewesen seien. Aber Gauland(6) hat sein Geweih nicht abgestoßen: Er bot und bietet Denkhaushaltswaren für den konservativen Geschmack an, und in seiner Entwicklung vom Entrümpelungsspezialisten zum Retro-Designer gab es keinen Bekehrungsmoment des totalen Sortimentswechsels. Drei Bücher aus seiner liberalen Phase, die in Publikumsverlagen wie Rowohlt und DVA erschienen waren, ließ der AfD-Ehrenvorsitzende im rechtsintellektuellen Landt Verlag wieder auflegen.

Die Konstante in Gaulands(7) politischer Soziologie blieb die Sorge um die Abgehängten im kapitalistischen Lebenslangstreckenlauf: Sie sind, als vermeintlich Betreuungsbedürftige, die geborene Klientel einer konservativen Partei. Dieser Gedanke ist aber kein Eigengut eines Hobbyhistorikers, dessen Steckenpferd sozialromantische Tory-Interpretationen der englischen Geschichte sind. Im Gegenteil prägt ein solcher Paternalismus die Auseinandersetzung mit der AfD auch dort, wo ihr Konkurrenten das Wasser abgraben wollen oder Forscher die Quellen ihrer Popularität freilegen möchten. Boris Palmer(1), der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, schrieb im November 2016 in der F.A.Z.: »Die immer drängendere Frage ist für mich, wie man mit den Sorgen, Nöten, Ängsten und Abwehrreflexen einer großen Minderheit umgehen soll.«

Sich der Verunsicherten anzunehmen, die ein Erlebnis des Statusverlusts oder die Furcht davor angeblich massenweise dazu verleitet, sich von rechten Sprüchen etwas zu versprechen: Diese Strategie zur Bekämpfung der AfD, mit der fast alle anderen Parteien ihr Glück versucht haben, macht ein Nachsprechen der Problembeschreibungen der Nationalisten erforderlich, wenn das Alternativangebot zur Alternativpartei die angenommenen psychologischen Bedürfnisse der AfD-Kundschaft befriedigen soll. Es wird dann Unklartext geredet, die noch nicht allzu lang vergangene Vergangenheit verklärt, die Aufhaltsamkeit sozialen Wandels übertrieben. Der unterstellte Wunsch wird zum Vater unscharfer Gedanken, wenn das »Eigene« und das »Normale« als das unbedingt Erhaltenswerte beschworen werden.

Verblüffenderweise hat diese Wattierung des Diskurses auch ihre Fürsprecher in den Wissenschaften von Politik und Gesellschaft. Die verstörende Wiederkehr des Nationalismus rief eine verstehende Zeitdiagnostik auf den Plan, deren Protagonisten, wie Werner Patzelt(1) und Cornelia Koppetsch(1), zeitweise auf ein überaus starkes Interesse in den Medien stießen. Sowohl der Dresdner Politikwissenschaftler als auch die Darmstädter Soziologin überschritten im Eifer der teilnehmenden Beobachtung forschungsethische Grenzen.

Patzelt(2) begann sehr bald nach dem Beginn der Pegida-Umzüge in Dresden mit einer empirischen Untersuchung des Phänomens, über deren vorläufige Ergebnisse er ein Publikum jenseits der Fachöffentlichkeit in einer dichten Folge von Zeitungsartikeln und Interviews informierte. Sein wichtigstes Instrument waren Interviews, die er an Ort und Stelle anbahnte und durchführte, wobei er sich gegen den Vorwurf wehrte, er sei durch die regelmäßige Anwesenheit zum Mitläufer geworden. Er nahm Autorität für seine Autopsie in Anspruch und warnte gleichzeitig vor verzerrenden Effekten der Perspektiven der Medien, in denen er seine Eindrücke ausbreitete. Der Leserschaft der F. A. Z. teilte er mit, dass an den Pegida-Montagen überwiegend »ganz normale Leute« durch die sächsische Landeshauptstadt spazierten. Den Gegendemonstranten, die sich ebenfalls Woche für Woche einfanden, warf Patzelt vor, diese Normalität nicht sehen zu wollen. Kollegen Patzelts am Institut für Politikwissenschaft kritisierten in einer gemeinsamen Erklärung, dass er die beiden Seiten der Auseinandersetzung auf den Straßen mit zweierlei Maß messe und ständig zwischen den Rollen des wissenschaftlichen Protokollanten und des politischen Stichwortgebers wechsele. Patzelt berücksichtigte auch diese Ebene der Diskussion in seinen Studien über die Diskussion. In einem »Forschungsbericht« schrieb er: »Selbst wer bei alledem in der Beobachterperspektive verharrte, doch sich von ihr aus öffentlich und somit für die Gegner vernehmlich äußerte, wurde im Sog dieser kommunikativen Prozesse eben doch zum Mitakteur wirklichkeitskonstruktiver Politik.«

Als nach den Ausschreitungen von Chemnitz am 26. August 2018 der Sprecher der Bundesregierung verdächtigt wurde, ohne Tatsachengrundlage von einer »Hetzjagd« gesprochen zu haben, agierte Patzelt(3) öffentlich, vernehmlich und in seiner Weise wirklichkeitskonstruktiv: Er bat die Regierung um Aufklärung durch Offenlegung ihrer Informationen und Quellen, allerdings nicht auf dem Weg der Anfrage eines Wissenschaftlers, der sich auf seine Forschungsfreiheit und auf den Informationsanspruch des Bürgers berufen kann, sondern mit dem Instrument einer sogenannten Petition, einer Unterschriftensammlung im Internet – als müsste die Bundeskanzlerin wie ein absolutistischer Monarch zur Enthüllung eines Staatsgeheimnisses gezwungen werden. Ein Desiderat der Eingabe war eine Erläuterung des in Berlin zur Beschreibung des Geschehens verwendeten Begriffs »Zusammenrottung«. Patzelt hatte es durch seine Pegida-Begleitforschung zum Fachmann für Zusammenrottungen gebracht und sammelte nun eine Masse besorgter Internetmediennutzer hinter sich, die sich von der Wahrheit abgeschnitten wähnten. Patzelts Fakultätskollege Gerd Schwerhoff(1), Professor für Geschichte der frühen Neuzeit, machte ihm den Vorwurf, eine »plumpe rechtsextreme Verschwörungstheorie« zu verbreiten, weil das Formular der Petition mit dem Diagramm einer »Lügenspirale« illustriert war.

Auch Cornelia Koppetsch(2) stützte sich in ihrem 2019 publizierten Buch Die Gesellschaft des Zorns. Rechtspopulismus im globalen Zeitalter auf Gespräche mit Akteuren. Fachrezensenten vermissten einen Anhang mit einer Liste dieser Interviews in der in der empirischen Sozialforschung üblichen Form (datiert und anonymisiert). In der Danksagung erwähnte die Autorin sowohl ihren Lebensgefährten als auch ihre »Bekannten aus der AfD, die mir in vielen Diskussionen ihre gesellschaftlichen Sichtweisen dargelegt haben«. Sie erwähnte nicht, dass ihr Lebenspartner einer dieser Gewährsleute aus der AfD war: ein Berliner Lokalpolitiker und islamkritischer Islamwissenschaftler, der als Quereinsteiger an ihrem Lehrstuhl gearbeitet hatte. Im Hauptpunkt der Argumentation des Buches stimmten die gesellschaftlichen Sichtweisen der Rechtspopulisten und die analytischen Perspektiven der Rechtspopulismusforscherin überein: Der Zorn wird demnach provoziert durch die Selbstgerechtigkeit einer wohlhabenden Bildungsschicht, die der Gesellschaft ihren Kosmopolitismus oktroyieren will, ohne zu bedenken, dass er Ausdruck ihrer materiellen Begünstigung ist. Koppetsch nannte ihre Methode »theoriegeleitete Empathie«. Laut dem Historiker Bodo Mrozek(1) brachte die Methode hervor, was man im Alltagsverständnis mit Empathie verbindet: ein sehr weitgehendes, fast grenzenloses Verständnis. Koppetsch bescheinigte den Rechtsabweichlern ein begründetes Interesse an der »Begrenzung von Zuwanderung« und »an der Wiederherstellung nationalstaatlicher Souveränität, weil sie einer Gesellschaftsordnung entgegenstehen, in der ihnen kulturell der Boden unter den Füßen weggezogen wird«.

Skeptisch durfte einen die euphorische Rezeption bei den Rezensenten jenseits der Fachkritik stimmen, war deren soziale Umwelt doch das Milieu, gegen das sich die Kritik des Buches richtete. Mrozek(2) brachte das Paradoxe an Koppetschs(3) Resonanz auf den Punkt: Ihre Thesen fanden Anklang in »einer Feuilleton-Debatte, die sich in vielen Einzelaspekten selbstkritisch am eigenen Milieu abarbeitet, in der Summe aber den Eindruck eines linksautoritären Meinungsklimas behauptet«. Die Entdeckung umfangreicher Plagiate blamierte die Feuilleton-Rezensenten: Sie hatten die Originalität des Buches stark überschätzt – und in dieser Überschätzung steckte eine Pointe zum Thema. Für originell hatten die Berufsleser offenbar das gehalten, was ihnen unmittelbar einleuchtete. Aber ihnen leuchtete ein, was sie schon x-mal gelesen hatten, in Büchern zur zeitdiagnostischen Gesellschaftsanalyse und in Feuilletonartikeln. Aufstieg und Fall von Cornelia Koppetsch(4) stehen ironischerweise für die Selbstüberschätzung des kosmopolitischen Milieus. Man kann aus dieser Komödie der eingebildeten Diagnostik eine politische Lehre ziehen: Solange sich die Regierenden das Volk nach dem Bild vorstellen, das die populärwissenschaftliche Legende von den Abgehängten entwirft – als Kollektiv der Ängstlichen, Missvergnügten und Bockigen, denen die Wahrheit über den sozialen Wandel nicht zugemutet werden könne –, solange säen sie selbst das Misstrauen, das der Nationalismus erntet.

Die Erfahrung des Verlusts von Handlungsmacht ist im Zeitalter der Digitalisierung etwas Alltägliches und kommt in allen sozialen Schichten vor. Nationalistische Sammlungsbewegungen reagieren auf diese Erfahrung, indem sie die Nation als Handlungseinheit instandsetzen wollen. Mit dem maßlosen Misstrauen gegenüber den Politikern, die tatsächlich regieren, korrespondiert bei den Anhängern der AfD ein vielleicht kaum weniger übertriebenes Vertrauen in die Politik, in die Möglichkeiten des Regierens. Wäre der Slogan nicht schon vergeben, könnte über der Baustelle des deutschen Volksstaats plakatiert werden: »Wir schaffen das!«

Das »Könnens-Bewusstsein«, das Christian Meier(2) in der Urzeit der Demokratie entdeckt hat, bei den Athenern, verschafft sich Bestätigung durch Betätigung. Das Pathos von Sachlichkeit und Realpolitik lenkt davon ab, dass demokratische Politik, also Politik unter ständiger Beteiligung der Bürger, in der modernen Welt vor allem Selbstbeschäftigung ist, Mobilisierung von Gleichgesinnten, Vervielfältigung von Willenserklärungen. Die sozialen Medien machen ununterbrochenen Austausch möglich, eine Verschmelzung von privater und öffentlicher Sphäre, Nahbereich und Fernbereich – und simulieren damit eine Homogenität des kommunikativen Raumes, wie sie in idealistischen Beschreibungen der Demokratie vorausgesetzt wird.

Eine These Manows(5) lautet, dass wir noch immer in der von der Französischen Revolution heraufgeführten Welt leben. Politik wird im Namen des Volkes veranstaltet, das jederzeit gegen die eigenen Repräsentanten auf die Barrikaden gerufen werden kann. In dieser welthistorischen Perspektive fällt ein neues Licht auf eines der meistdiskutierten Phänomene des Populismus: die Verbreitung von Verschwörungstheorien. Das politische Subjekt des Nationalismus konstituiert sich in der Propaganda der AfD als Gemeinschaft der Verratenen und Verkauften. Die vom deutschen Volk mit der Verwaltung seiner Angelegenheiten betrauten Repräsentanten haben es angeblich zweimal betrogen – in der Eurokrise durch Veruntreuung des Volksvermögens und in der Flüchtlingskrise durch Deaktivierung der Grenzkontrollen. Nicht als Unfall, als Resultat von Verblendung wird die Selbstabschaffung Deutschlands dargestellt, sondern als Unglück, das die Herrschenden sehenden Auges herbeiführen wollten. Dass dieser Mythos der Lenkung durch böse Absicht auf so viel Glauben stößt, wird gewöhnlich als kognitive Fehlleistung erörtert, als Rückfall in irrationale Denkmuster einer abergläubischen Zeit. Manow(6) erinnert daran, dass die Verschwörungstheorien ein Produkt des Zeitalters der Französischen Revolution sind. In der Idee, die Freimaurer und Philosophen hätten die Revolution geplant oder die Aristokraten seien jederzeit dazu fähig, sie rückgängig zu machen, wurde die Erfahrung der weltverändernden Macht der Politik verarbeitet.

Gereon Bollmann(1), seit 2021 schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter, gebrauchte auf Kundgebungen gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 wie auch im Bundestagswahlkampf gerne das Wortspiel von der »Plandemie«. Man habe es mit einer »geplanten Pandemie« zu tun, der »geplanten Benutzung einer Viruserkrankung für politische Zwecke«. Bollmann darf als Fachmann in Sachen Planfeststellung angesprochen werden. Der 1953 geborene Jurist hatte sich schon im Studium auf Verwaltungsrecht spezialisiert, war Assistent am Lorenz-von-Stein-Institut für Verwaltungswissenschaften der Universität Kiel und trat als Verwaltungsrichter in die Justizlaufbahn ein, die er nach mehreren Abordnungen in die Verwaltung und ins Kieler Justizministerium als Richter am Oberlandesgericht abschloss. In der Verwaltung ist der Plan unentbehrlich: ein Schema künftig geordneter Verhältnisse, das Versprechen einer Steuerung, die Kontrollbedarf erzeugt. Die Verwaltungswissenschaft pflegt die Überforderung des planenden Staates durch die eigenen Erwartungen zu betonen – Bollmann traut der Regierung, die angeblich Böses im Schilde des Gesundheitsministeriums führt, eine rationale Effizienz zu, die in den Akten der Verwaltungsgerichte dann vielleicht durch sinistre List verborgen bleibt.

Die Gründer der AfD kamen aus den Kreisen, in denen der Journalist Jan Roß(1) am Anfang der Ära des Bundeskanzlers Gerhard Schröder(1) »die neuen Staatsfeinde« ausmachte. Der Zweifel an der Legitimität staatlicher Normen wurde mit wirtschaftspolitischen Argumenten neoliberaler Stoßrichtung begründet. Die Verdrängung des Gründungsvorsitzenden Lucke(2) aus der Partei bedeutete keinen Kurswechsel. Denn bei den Ideengebern einer neuen bürgerlichen Partei, bei Hans-Olaf Henkel(1) ebenso wie bei Thilo Sarrazin(1), war das nationale Ressentiment schon ein entscheidendes Motiv – eingeschlossen die Kritik an der Vergangenheitsbewältigung, die verdächtigt wird, mit dem deutschen Selbstbewusstsein auch die deutsche Wirtschaftskraft zu ruinieren.

Der neue Nationalismus ist ein neuer Nationalliberalismus. In den Begriffen der politischen Zoologie muss man von einer Chimäre sprechen, einer Laune der Evolution. Aber man sollte die Lebensfähigkeit des Monsters nicht unterschätzen. Der ins Extrem getriebene Individualismus ist umgeschlagen in die Bereitschaft, sich die Nation als Gegenkollektiv herbeizuwünschen. Für Henkel(2) und Sarrazin(2) ist die deutsche Nation selbst ein Individuum, dem übel mitgespielt wird, der düpierte Handwerker oder Kleinsparer unter den Völkern. Die sogenannten Reichsbürger, die der Staatsgewalt durch persönliche Willenserklärung die Loyalität aufkündigen, sind so gesehen der irrsinnige Rand einer viel breiteren Strömung.

Der Antrieb des neuen Nationalismus, der in der AfD parlamentarische Gestalt angenommen hat, ist radikaler Zweifel an der in Deutschland gegebenen Form demokratischer politischer Herrschaft. Die Systemkritik ist Teil des Systems geworden. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik gehört zum parlamentarischen Spektrum eine revolutionäre Partei, die es auf den Umsturz der bestehenden Ordnung abgesehen hat – wie die SPD im Kaiserreich, wie KPD und NSDAP in der Weimarer Republik.

Für ein demokratisches politisches System bedeutet ein nationalistischer Akteur den Ernstfall von Belastungsprobe. Wer alle eigenen Leute allen anderen Leuten vorzieht: Wie will man mit dem verhandeln und Kompromisse schließen? Tauschgeschäfte mit den Interessenvertretern der Arbeiter, Rentner, Kirchenmitglieder und jungen Leute sind schwer denkbar. Um überhaupt Politik betreiben zu können, sind die Nationalisten auf Ersatzthemen angewiesen: Sie brauchen Sündenböcke, Skandale und Leitkulturdebatten.

Wahlergebnisse lassen sich nicht wegwünschen und auch nicht wegdemonstrieren, selbst wenn Theaterintendanten die Demonstrationen organisieren und Bürgermeister sie unterstützen. Demokratische Legitimität ist ein Faktum. Eine AfD-nahe Stiftung ist schon gegründet. Solange staatliche Haushaltsmittel an Parteistiftungen verteilt werden, hat nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts jede Partei einen Anspruch auf diese indirekte Finanzierung ihrer Nachwuchspflege und Gedankenfindung, die eine »dauerhafte, ins Gewicht fallende politische Grundströmung« vertritt; in der Praxis wurde das bislang daran festgemacht, dass eine Partei zweimal in Folge in den Bundestag gewählt wurde. Ebendas ist der AfD bei der letzten Bundestagswahl vom September 2021 gelungen. Zwar möchten die übrigen Bundestagsparteien der AfD die Gleichbehandlung ihrer Stiftung verwehren. Aber sie gehen damit das erhebliche Risiko ein, der AfD einen Sieg in Karlsruhe zu verschaffen.

Auch bei der Ernennung von Richtern des Bundesverfassungsgerichts wird die AfD zu gegebener Zeit auf das demokratische Partizipationsrecht verweisen, das sie für ihre Wähler wahrnimmt. Das Gesetz schreibt vor, dass die Richter vom Bundestag oder vom Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden, aber bislang herrschte unter den Parteien Konsens darüber, dass die parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse nicht ausgenutzt werden sollen, um politisch zeitweilig herrschenden verfassungstheoretischen Meinungen ein Monopol im Gericht zu verschaffen. Darin sieht man in Deutschland weithin einen Vorteil im Vergleich mit den innenpolitischen Schlachten, wie sie in den Vereinigten Staaten eine Vakanz im Obersten Gerichtshof auslöst. Solange CDU und SPD das politische Leben bestimmten, wurde in Karlsruhe in beiden Senaten mit ihren je acht Richtern ein vom Auf und Ab der Wahlergebnisse unabhängiges Gleichgewicht gewahrt. FDP und Grüne konnten Richter nominieren, wenn ihr Koalitionspartner ihnen einen Platz aus seinem informellen Kontingent abtrat. Mit dem Wandel des Parteiensystems ist dieser Modus der Stellenverteilung obsolet geworden. Unterstellen wir, dass eine Partei relativ stabile Wahlergebnisse um die 12 Prozent erreicht: Bei einem Vorrat von sechzehn Richterämtern wird sie früher oder später einen Kandidaten benennen können – jedenfalls nach Adam Riese(1), einem unterschätzten Lehrer der Demokratie.

Der Vergleich der Renaissance des deutschen Nationalismus, die wir erleben, mit seiner Hochblütezeit vor dem Ersten Weltkrieg ist instruktiv – und bei längerem Nachdenken beunruhigend. Damals war die herrschende Kultur nationalistisch. Die Verehrung der eigenen Nation prägte den Alltag, gerade auch der Gebildeten. Es gab nationalistische Verbände und nationale Liederbücher; der Deutschunterricht stand im Zeichen der Nationalliteratur. Auch im Unpolitischen, in der idealistischen Überschätzung und Überforderung der Politik, war der Nationalismus ein Phänomen der bürgerlichen Kultur. Diese damalige Symbiose von Nationalismus und bürgerlicher Lebenswelt ist als Sachverhalt auch dem heutigen historischen Gedächtnis noch geläufig. Aber da wir den deutschen Nationalismus von seinem völkermörderischen Ausgang her betrachten und uns meist ohnehin damit begnügen, Nationalismus moralisch zu bewerten, ist uns entfallen, wie reich und subtil die Pflege des nationalen Gedankens im Kaiserreich war. Vor allem war er wirklich mit allen höheren Interessen der Nation verwoben, von der Musik bis zur Theologie. Der Gründervater der Sozialwissenschaften, Max Weber(1), stellte sich in seiner Freiburger Antrittsvorlesung zugleich als Programmatiker des deutschen Nationalismus vor.

Auch die AfD hat ihre Intellektuellen, und die permanente kritische Begleitung in der ihr wohlgesinnten Publizistik um die Wochenzeitung Junge Freiheit dürfte für den Klärungsprozess, in dem sich die Partei von ihrem Gründer Lucke(3) lossagte und den Habitus eines Professorenvereins ablegte, eine kaum zu überschätzende Bedeutung gehabt haben. An Gedanken und Leuten, die sich Gedanken machen, fehlt es nicht. Aber es handelt sich dabei um Autoren, die Jahrzehnte in der politischen Wüste zubrachten, bis der nationalistische Quell dann endlich doch wieder sprudelte.

Die Weltläufigkeit wilhelminischer Professoren ist diesen Vordenkern einer neuen deutschen Renaissance fremd; unter ihnen dominiert der Typus des Privatgelehrten. Sie entwerfen ihr Bild von Deutschland nicht im Hochgefühl der Übereinstimmung mit den Wohlmeinenden und Wohlhabenden. Als sich niemand für ihre Steckenpferde interessierte, gründeten sie Institutionen einer Gegenöffentlichkeit mit passender Theorie. Verachtung für die bürgerliche Öffentlichkeit und deren Institutionen, ein verallgemeinerter Verdacht gegen die berufsmäßig betriebene Politik: Das sind die Grundmotive dieser Theorie oder, besser gesagt, Weltanschauung, denn diese Lehre von der Verschwörung von Medien und Politik kann alles erklären. Die Strategen der Gegenöffentlichkeit sehen keinen Grund, just in dem Moment von ihrer Theorie abzulassen, da sie plötzlich Gehör finden – und zwar gerade mit den pauschalen Verdächtigungen gegen die Organe des Staates, gegen den Berufsjournalismus, aber auch gegen die Wissenschaft und die Kirchen.

Das Moment von Vermittlung und Reflexion, das im klassischen Nationalismus mit dem Kulturniveau des Unternehmens gegeben war, das heißt mit dem Reichtum der literarischen und wissenschaftlichen Quellen, mit der Verdichtung und Überlagerung der vervielfältigten Erinnerungsbilder, mit der Zahl und sozialen Vielfalt der Beteiligten, fällt im AfD-Umfeld weg. Dort treffen sich Leute, die noch Rechnungen mit dem Zeitalter offen haben und einander in ihren Frustrationen bestärken. Unter der Nationalflagge sammelt man sich, um alle anderen als Verräter an der nationalen Sache abtun zu können. Die Polarisierung ist Selbstzweck, die symbolische Handlung der Verwerfung wird als politische Tat erlebt.

Es ist bezeichnend, dass der erste mediale Gemeinschaftsauftritt der intellektuellen AfD-Sympathisanten unter dem Banner der »Erklärung 2018« stattfand. Liest man den Wortlaut der provokativ knappen »Erklärung«, so bestand ihr politischer Zweck in der Solidarität mit pseudofeministischen islamfeindlichen Demonstranten aus den Kreisen der »Identitären Bewegung«, die linke Gegendemonstranten auf den Plan gerufen hatten. Viele der Publizisten und Professoren unter den Unterzeichnern werden wohl nicht darüber nachgedacht haben, wer die Demonstranten waren, mit denen sie sich da gemeinmachten; ihnen dürfte es nur auf die im Text der Erklärung zum absoluten Gemeinplatz kondensierte Kritik an der Flüchtlingspolitik der Regierung Merkel(1) angekommen sein. Nicht als Nationalschriftsteller alter Schule exponierte sich der Romancier Uwe Tellkamp(1) in der Dresdner Disputation mit dem Dichter Durs Grünbein(1) am 8. März 2018, nicht mit einer bestimmten Idee von Deutschland, die nach Vergegenwärtigung, Veranschaulichung, Verkörperung verlangt, sondern als verkrümmter Zinnsoldat auf dem Metakriegsschauplatz einer Debatte über Debatten, über angeblich von einem Kartell herrschender Moralisten verhängte, gleichwohl aber endlos beredete Redeverbote.

Die »Identitäre Bewegung« ist eine radikalnationalistische Avantgardetruppe, die wie nationalistische Propagandisten früherer Epochen künstlerische Mittel auf der Höhe der Zeit zum Einsatz bringt. Im rechtsradikalen Raubkopieverfahren werden die Happenings postmoderner Subjektivitätskritik für die Selbstbehauptung eines postulierten Kollektivsubjekts umfunktioniert. Bei den Grenzschutzübungen der Identitären ist der Übergang zwischen Aktionskunst und paramilitärischer Mobilisierung fließend. Diese Bürgerkriegsplaner wissen, was sie wollen.

Sie haben es mit einer potentiellen Anhängerschaft zu tun, in der kaum noch ein Gefühl für die großen Streitfragen der Geschichte des deutschen Konservatismus vorhanden sein dürfte: großdeutsch gegen kleindeutsch, katholisch gegen protestantisch, Bundesverfassung gegen Einheitsstaat. Aus ihrem Publikum dürften die Ideologen des Chauvinismus also nicht die Frage zu befürchten haben, ob der Fundus des rechten politischen Denkens nicht auch ganz andere Alternativen für Deutschland inspirieren könnte. Der Traditionsverlust im konservativen Milieu erleichtert den Radikalen ihre Sache.

Die Nation der Nationalisten ist immer eine Setzung, das Produkt des Willens, die ganze Welt entlang einfachster Kategorien aufzuspalten: Zugehörige und Fremde, innen und außen, wir und die. Wir haben in Deutschland in den letzten Jahren erlebt, wie diese Rhetorik einen ungeheuren Zugzwang entfalten kann. Die Asyl- und Migrationspolitik, die Einstellung der Deutschen zu Europa, die politischen Zukunftsvorstellungen der Parteiprogramme haben sich unter dem Druck dieser Rhetorik schon verändert.

Die Tatsache, dass gar nicht zu sagen ist, was das »Wir«, die nationale Innenwelt der fraglos Zugehörigen, eigentlich ausmachen soll, hat die Attraktivität der Abgrenzungsappelle nicht geschwächt. Im Gegenteil: Ein Nationalismus im altfränkischen Sinne eines aufdringlichen Überlegenheitsbewusstseins scheint fern – daher berauscht man sich am scheinbaren Minimalismus eines fingierten Common Sense, der rhetorisch fragt, wie es denn einen Staat ohne Grenzen geben solle, Bürger ohne Nichtbürger und ein Asylrecht ohne Abschiebungen. Doch wenn die Grenzen erst einmal dichtgemacht und die Staatsfeinde erst einmal definiert sind, dann wird das Volk seine Identität schon finden.

Der Zuspruch der Wähler zur AfD scheint seit dem Jahr 2021 an Grenzen des Wachstums gestoßen zu sein. Aber die Resonanz, welche die Partei in den Jahren nach ihrer Gründung fand und vor allem in der Zeit, als über der Migrationsfrage beinahe die Regierungsparteien zerbrochen wären, beruhte ja nicht einfach auf Irrtümern oder einer Neugier, die schnell enttäuscht worden wäre. Es gab eine Übereinstimmung vielleicht weniger in den Zielen als in den Wünschen, in den Phantasievorstellungen von Alternativen zum hergebrachten Regierungsstil der Bundesrepublik, zu den Leitideen des Konsenses, des Kompromisses, des durch umständliche Sondierungen sichergestellten guten Gewissens.

Man täusche sich nicht: Der Nationalismus braucht weniger Nationalisten, als man glauben sollte, wenn man seine Manifeste liest, die von Identifikation, Hingabe und Opfer handeln. Ein Mann wie Joachim Wundrak(1), der Generalleutnant a. D. und Bundestagsabgeordnete der AfD, der bei jeder Gelegenheit zu Protokoll gibt, dass er zwecks Rettung der Souveränität des deutschen Nationalstaats in die Politik gegangen sei, ist mit dieser fixen Idee wohl selbst in der eigenen Partei eine Ausnahme. Der Nationalismus war immer auch ein Platzhalter, ein Gefäß für diffuse Gemeinschaftsvorstellungen oder für die Vermischung ganz unterschiedlicher Vorstellungen bestimmter Gruppen mit speziellen Interessen. Umgekehrt steckt in der Verbreitung diffuser Gemeinschaftsvorstellungen das Potential einer nationalistischen Vergemeinschaftung durch die Hintertür.

Wie soll man erklären, dass der Nationalismus in Deutschland seine Wiederkehr erlebt und scheinbar aus dem Nichts gekommen ist? Das ist die historische Frage, für die sich dieses Buch interessiert. Das Nichts muss Schein sein, es muss eine günstige soziale Umwelt gegeben haben. Sie machte den Unterschied aus, sie muss herangewachsen sein und sich ausgedehnt haben, denn die nationalistischen Ideen waren ja nie verschwunden, und vor allem die Zirkel, die sie pflegten, hat es immer gegeben: Vereine, deren Mitglieder sich als Tempelritter verkleiden; geschichtsrevisionistische Lesegesellschaften; Gesprächskreise zur Sammlung der letzten Konservativen in CDU und CSU. Ein Kapitel stellt daher vier Gestalten des neuen Nationalismus vor, die sich sozusagen selbst noch nicht zu Bewusstsein gekommen sind, vier verbreitete Vorurteile über das gesellschaftliche Zusammenleben und dessen politische Gestaltung, die dem ausdrücklichen Nationalismus unabsichtlich zuarbeiten und sich in den Gegnerschaften mit ihm treffen. Es handelt sich um Phänomene der Öffentlichkeit, deren Gemeinsames die Kritik der Öffentlichkeit ist, der vermeintlichen Verzerrungen des Streits der Meinungen und Interessen. Diese Gestalten sind erstens der Realismus, der Kult der Tatsache sowie des Politikers, der den Forderungen der Tatsache Geltung verschafft; zweitens der Republikanismus, ein Misstrauen gegenüber dem Pluralismus, insbesondere dem religiösen Pluralismus, das seine Inspiration aus Frankreich bezieht; drittens der Anti-Moralismus, die Ablehnung einer früher als Gutmenschentum, heute als Wokeness bezeichneten Reflexion über Handlungsbedingungen und Geltungsansprüche im öffentlichen Raum; und viertens der Paternalismus, der Glaube, dass die Filterungsmechanismen der politischen Kommunikation die einfachen Bürger ihrer Sprache berauben. An markanten Momenten der Auseinandersetzung über Migration und Integration kann man die Macht dieser Vorurteile erkennen und pathologische Befunde erheben: Die Idee der Rechtssicherheit durch Grenzschließung war unrealistisch; die Laizisten verspotten die Zivilreligion des historischen Gedenkens; die Anti-Moralisten setzen ihre Gesinnung absolut; und die Paternalisten möchten die Vormundschaft über die Entmündigten übernehmen. Die moralischen Panikanfälle, die regelmäßig von der Moralkritik ausgelöst werden, umschreiben das Feld, auf dem man der Agitation der AfD und etwaiger neuer, noch nicht gegründeter Konkurrenz- und Nachfolgeparteien die größten Wirkungschancen zutrauen muss. Das zeigen die Kampagnen gegen die Gendersprache, die chauvinistische Bemühungen um die Reinerhaltung der deutschen Sprache fortsetzen, und die gewaltige Neugier, auf die Gerüchte über Redeverbote in akademischen Veranstaltungen außerhalb der Universität stoßen.

Türöffner der AfD, Bestsellerautoren, auch einige bekannte Professoren, die selbst nationalistischer Sympathien im Sinne des Antiliberalen und Undemokratischen unverdächtig sind, haben als Wanderer zwischen den Welten des expliziten und impliziten Nationalismus die Hauptpunkte der Regierungskritik von neurechts salonfähig gemacht. Es ist der negative Teil des AfD-Angebots, der auch von parteifremden und parteifernen Ideenlieferanten vorgehalten wird: die Kulturkritik, der Affekt gegen Moral und Pädagogik, der Spott gegen die Überempfindlichkeit von Minderheiten, der Verdacht, dass eine von Parteifunktionären betriebene Politik den Sinn für die Realitäten der Macht verloren hat.

Im Streit über die Flüchtlingspolitik wurde der Zweifel an der rechtlichen Gesinnung der Regierenden zum Glaubensinhalt der radikalen Kritiker des humanitären Pragmatismus. Dass sich in Person von Hans-Georg Maaßen(2), dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, ein Spitzenbeamter des Sicherheitsapparats für die Triftigkeit dieses Unsicherheitsgefühls verbürgte, darf als verfassungsgeschichtliches Datum gelten. Nach einem Berufsleben im Dienste des Geheimnisses bediente sich Maaßen im ungewollten Ruhestand sogleich virtuos der Suggestionsmittel der neuesten Medien. Er verbreitete Verschwörungstheorien und tat gleichzeitig die Existenz von Verschwörungstheorien als Erfindung von Geheimdienstlern ab. Als Stratege einer Parteirevolution in der CDU weckte er den Verdacht, dass er im Staatsdienst immer schon einem Staat im Staate gedient habe. Für diese Personalie ist das überstrapazierte Wort von den Weimarer Verhältnissen angemessen.

Maaßen(3), der die Wahl von Kemmerich(8) als strategischen »Riesenerfolg« gefeiert hatte, kandidierte in Thüringen anderthalb Jahre später für den Bundestag. Aus seiner Dämonisierung in der liberalen Öffentlichkeit schlug er Kapital: Den Wählern im Wahlkreis Schmalkalden sollte sie verbürgen, dass er zum Vertreter des wahren Volkes berufen war. Maaßen pflegte den Habitus des Beamten alter Schule, trat wie ein Zeitreisender aus der Welt Helmut Kohls(3) auf. Umso wirkungsvoller bediente er sich, scheinbar alles andere als ein Medienprofi, der Foren der Gegenöffentlichkeit im Internet. Man wird ihm so etwas wie eine diabolische Genialität zusprechen müssen. An das Berufsbeamtentum knüpfen sich in Deutschland gewisse, beinahe mystische Ideen. Der Beamte führt in aller gebotenen Diskretion ein exemplarisches Leben, steht mit seiner Loyalität dafür ein, dass der Staat das Vertrauen der Bürger verdient. In seiner zweiten Laufbahn tat Maaßen alles, um das Misstrauen zu vermehren.

Die Maßnahmen symbolischer Isolation, zu denen sich die Bundespolitiker seiner Partei genötigt sahen, ließen seinen Nimbus nur noch bedenklicher funkeln. Dass er nur einer von 299 Wahlkreiskandidaten der Union war, machte ihn nicht zur Randfigur. Zu lange hatten maßgebliche Leute in CDU und CSU, aber auch einem bürgerlichen Politikideal verbundene Presseorgane und Wissenschaftler die Macht einer angeblich von der Parteiführung nicht repräsentierten Volksstimmung beschworen. Maaßen(4), der Überläufer aus der Sphäre der Staatsgeheimnisträger, führte nun das Wort in diesem Ungeisterreich, der antimetropolitanen Hinterwelt. An der Schwelle zu einem neuen politischen Zeitalter, der Epoche nach Angela Merkel(2), verkörperte er die Gewissheit, dass es nicht gelungen war, die Einflusssphäre des neuen Nationalismus auf die AfD, die Sammlungspartei der Ausgeschlossenen und Abgedrifteten, zu beschränken.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Aktivitäten der AfD unter der Maßgabe des Verdachts, dass die Bestrebungen der Partei gegen den Bestand der vom Grundgesetz gewollten Verhältnisse gerichtet seien. Eine gegen diese Beobachtung gerichtete Klage der AfD hat das Verwaltungsgericht Köln abgewiesen; die Partei legte Berufung ein. Wenn die »wehrhafte Demokratie« eine lebhafte Demokratie sein soll, muss man bedauern, dass die Kölner Richter sich nicht ausführlicher mit einem Argument auseinandergesetzt haben, das die AfD zu ihrer Verteidigung vorbrachte. Radikal deutliche Kritik am Asylrecht, an dessen Auslegung und Anwendung durch die Regierung Merkel(3), an der Wünschbarkeit unbegrenzter Einwanderung und an der Bereitschaft von Muslimen, sich in Deutschland zu integrieren, Kritik, wie sie als verdächtig bewertet wurde, wenn Funktionäre der AfD sie äußerten, ist auch von prominentesten Vertretern anderer Parteien, namentlich der CSU, belegt. Das bedeutet nicht, dass vorsichtshalber auch die CSU vom Verfassungsschutz observiert werden sollte. Aber sollte das Vorgehen des Inlandsgeheimdienstes gegen die AfD genug potentielle Wähler verschrecken, um die Partei unter einen Durchschnitt von 5 Prozent der Wählerstimmen zu drücken, sollte sogar ein Verbotsverfahren eingeleitet werden und am Ende Erfolg haben, dann würde wohl entweder eine ältere Partei die Ideen der nationalen Homogenität und Exklusivität aufgreifen, die kein Alleinbesitz der AfD sind, oder noch einmal eine neue Partei gegründet werden.

Es gibt in der AfD und jenseits der AfD einen ethnozentrisch gefärbten Nationalismus. Er kommt nicht länger verstohlen daher, tritt aber auch nur momentweise nackt auf, weil er sich zumeist universalistisch drapiert, mit dem Interesse der Ausgebeuteten, der Würde der freien Meinung und den dialektischen Lektionen der deutschen Geschichte. Dem deutschen Volke will er zu seinem Recht verhelfen, als der wahre Verfassungspatriotismus. Er hat Argumente, weil er in der Republik, deren Spielregeln Jürgen Habermas(1) auf Begriffe gebracht hat, mitreden und mitbestimmen will. Wir haben die Wahl.

Der Name als Programm: Die AFD

Souveränität

Am 6. August 2019 stellte der Kreisverband Hannover der AfD den pensionierten General Joachim Wundrak(2) als Kandidaten für die Wahl des Oberbürgermeisters der niedersächsischen Landeshauptstadt auf. In 44 Jahren Dienst bei der Luftwaffe hatte Wundrak den Rang eines Generalleutnants (Dreisternegeneral) erreicht, den zweithöchsten Dienstgrad der Bundeswehr. Nach seinem Eintritt in den Ruhestand gab er bekannt, dass er noch vor Ende der Dienstzeit der AfD beigetreten war. Offiziere außer Dienst hatten schon früher das Erscheinungsbild der Partei mitgeprägt. Uwe Junge(1), Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz, hatte es bis zum Oberstleutnant gebracht, Rüdiger Lucassen(1), Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen, und Georg Pazderski(1), Landesvorsitzender in Berlin und stellvertretender Bundesvorsitzender, hatten sich noch einen silbernen Stern mehr auf der Schulterklappe verdient und als Oberste ihren Abschied genommen. Dass ein General sich als politischer Freiwilliger meldete, war unabhängig von der Parteizugehörigkeit für eine Schlagzeile gut, und in der kleinen Gruppe der Berufssoldaten mit politischer Zweitkarriere in der Geschichte der programmatisch zivilen Bundesrepublik ragt Wundrak durch seinen Rang auch im parteiübergreifenden Vergleich heraus. Manfred Opel(1), der von 1988 bis 2002 für die SPD im Bundestag saß, war Brigadegeneral. Der CDU-Abgeordnete Fritz Berendsen(1) trat 1959 als Brigadegeneral in die Bundeswehr ein und kehrte 1965 als Generalmajor ins Parlament zurück. Denselben Dienstgrad bekleidete Gert Bastian(1), der 1983 im ersten Kontingent der Grünen in den Bundestag gewählt wurde. Sein Fall legt den Vergleich mit Wundrak nahe, weil der frühere Kommandeur einer Panzerdivision sich einer jungen Partei zur Verfügung stellte, die als Oppositionspartei die Stellung einer Opposition zum gesamten politischen System bezog oder jedenfalls anfangs als feindlich gegenüber dem System eingestellt wahrgenommen wurde.

Ein Generalleutnant erhält Bezüge der Gruppe B9 der Bundesbesoldungsordnung, wie die Botschafter an den größten Botschaften und der Direktor beim Bundesverfassungsgericht. Im Personalhaushalt des Bundesverteidigungsministeriums für 2021 waren 28 Planstellen für Soldaten der Besoldungsgruppe B9 vorgesehen. Der Stellvertreter des Generalinspekteurs, die Abteilungsleiter im Ministerium und die Inspekteure der Teilstreitkräfte sind Dienstposten, die mit einem Generalleutnant beziehungsweise Vizeadmiral besetzt werden. Wundrak(3)