Einführung in das Verfassungsrecht der USA E-Book

Guy Beaucamp

• Herausgeber: C.F. Müller
• Kategorie: Fachliteratur
• Serie: Start ins Rechtsgebiet
• Sprache: Deutsch

Veröffentlichungsjahr: 2021

Beschreibung

Dieses Buch wendet sich an alle, die Genaueres zum Verfassungsrecht der USA wissen wollen. Es widmet sich sowohl der Staatsorganisation, also den Rollen des Präsidenten, des Supreme Court und des Kongresses, als auch den zentralen Grundrechten der US-Verfassung wie z.B. der Meinungsfreiheit (freedom of speech) oder dem Recht auf Waffenbesitz. Regelmäßig wird zudem die jeweilige deutsche Verfassungsrechtslage vergleichend berücksichtigt.

Leseprobe

Einführung in das Verfassungsrecht der USA

von

Guy Beaucamp

www.cfmueller.de

Einführung in das Verfassungsrecht der USA › Autor

Prof. Dr. Guy Beaucamp, Jahrgang 1964, Studium an den Universitäten Hamburg und Genf, Promotion 1996, Habilitation 2001, 2002 Justitiar, 2003 Verwaltungsrichter, seit 2004 Professor am Department Public Management der HAW Hamburg.

Impressum

Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über <http://dnb.d-nb.de> abrufbar.

ISBN 978-3-8114-9065-9

E-Mail: [email protected]

Telefon: [phone]Telefax: [phone]

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© C.F. Müller GmbH, Waldhofer Straße 100, 69123 Heidelberg

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Vorwort

Dieses Buch wendet sich an alle deutschsprachigen Leserinnen und Leser, die mehr vom U.S.-amerikanischen Verfassungsrecht wissen wollen. So oft es sinnvoll erscheint, werden zusätzlich Parallelen und Unterschiede zum deutschen Grundgesetz aufgezeigt. Auf diese Weise können die neuen Informationen über die Verfassung der Vereinigten Staaten hoffentlich besser eingeordnet und behalten werden. Die Regeln des Grundgesetzes dienen als Referenzpunkte, werden ihrerseits jedoch nicht ausführlich erläutert, sondern nur insoweit angesprochen, wie sie für den Vergleich relevant sind. Dies dürfte für fortgeschrittene Studierende, Referendare oder fertige Juristinnen und Juristen kein großes Problem darstellen. Studierenden der ersten Semester sei geraten, zumindest einen Grundgesetztext parat zu haben. Den Text der Verfassung der U.S.A. finden Sie unter E. vor dem Sachverzeichnis des Buches.

Viele Kapitel dieser Einführung entstanden während eines Forschungsaufenthalts an der Law School der Washington und Lee University in Lexington, Virginia im Herbstsemester 2019, der dankenswerterweise von einem Stipendium der Fulbright-Stiftung unterstützt wurde. Dass dieser Aufenthalt rundum gelang, ist der Freundlichkeit und Hilfsbereitschaft vieler amerikanischer Kolleginnen und Kollegen zu verdanken. In guter Erinnerung seien benannt: Marc und Michelle Drumbl, Mary Earvin, J.D. King, Alex Klein und Dekan Brent Hellwig. Ganz besonderer Dank geht an den Kollegen und Freund Russell Miller, der das Projekt mit der Einladung nach Lexington, Literaturtipps und wertvollen Kommentaren unterstützt hat. Außerdem durfte ich seine begeisternde Vorlesung zum US-amerikanischen Verfassungsrecht besuchen (studiengebührenfrei)!

Bei meinem Sohn Lionel bedanke ich mich für die Erstellung des Sachverzeichnisses. Hinweise und Ergänzungsvorschläge können gern an [email protected] gesandt werden.

Hamburg, im Dezember 2020        Guy Beaucamp

Inhaltsverzeichnis

 Vorwort

 Abkürzungsverzeichnis

 Literaturverzeichnis

A.Einleitung

 I.Parallele Strukturen?

 II.Mögliche Gründe für gravierende Unterschiede

 III.Generelle Schwierigkeiten des rechtsvergleichenden Blicks

 IV.Verfassungsauslegung in den USA und Deutschland

 V.Aufbau des Buches

B.Zentrale Institutionen der US-amerikanischen Verfassung

 I.Der Präsident

  1.Zentrale außen- und innenpolitischen Befugnisse des US-Präsidenten

  2.Vergleich mit den Aufgaben des deutschen Bundespräsidenten

  3.Das Amtsenthebungsverfahren

  4.Der Vizepräsident

  5.Die Durchführungsanordnungen (executive orders) des Präsidenten

   a)Grundlegendes

   b)Überprüfung der präsidentiellen Verfügungen durch die anderen beiden Staatsgewalten

  6.Übersicht über Gemeinsamkeiten und Unterschiede

  7.Erklärungsansätze für die Unterschiede zwischen US-Präsidenten und Bundespräsidenten

 II.Der Supreme Court und das Jury-System

  1.Die Aufgabe der Verfassungsgerichtsbarkeit

  2.Kritik an der Verfassungsgerichtsbarkeit

  3.Der Zugang zum Verfassungsgericht

  4.Auswahl und Amtsdauer der Verfassungsrichterinnen und -richter

  5.Zulässigkeitsfragen

  6.Die Wirkung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen

  7.Übersicht über die Gemeinsamkeiten und Unterschiede

  8.Das Jury-System

   a)Zusammensetzung und Arbeitsweise von Juries

   b)Vor- und Nachteile von Geschworenengerichten

   c)Relativierungen

 III.Der Kongress

  1.Gesetzgebungskompetenzen des Kongresses

   a)Überblick

   b)Ausdehnung der Bundesgesetzgebung

   c)Das Verhältnis von Bundesrecht zum Recht der Bundesstaaten

   d)Vergleichende Überlegungen

  2.Das Gesetzgebungsverfahren

  3.Weitere Befugnisse

  4.Die Wahl der Kongressabgeordneten

  5.Zentrale Gemeinsamkeiten und Unterschiede

 IV.Der US-amerikanische Föderalismus

 V.Einige Besonderheiten des US-amerikanischen Wahlrechts

  1.Rückblick

  2.Die Präsidentschaftswahlen

  3.Registrierung von Wählerinnen und Wählern

 VI.Gegenseitige Kontrollmöglichkeiten (checks and balances)

C.Zentrale Grundrechte der US-amerikanischen Verfassung

 I.Die Grundrechtskataloge im Überblick

 II.Allgemeine Fragen

  1.Geltung der Grundrechte für die Bundesstaaten

  2.Geltung der Grundrechte für Private

 III.Religionsfreiheit

  1.Annäherung an den Religionsbegriff

  2.Der persönliche Geltungsbereich

  3.Die Einrichtungsklausel

   a)Trennung von Staat und Kirche

   b)Unterstützung von Religionsgemeinschaften

  4.Die freie Religionsausübung

  5.Erklärungsansätze für die Unterschiede

 IV.Meinungs- und Pressefreiheit

  1.Überblick

  2.Der Schutzbereich der Meinungsfreiheit

  3.Außerhalb des Schutzbereiches liegende Äußerungen

  4.Der Schutzbereich der Pressefreiheit

  5.Beschränkungen der Meinungsfreiheit und ihre Grenzen

   a)Keine Vorzensur

   b)Meinungsneutralität der einschränkenden Maßnahme

   c)Differenzierung nach dem Inhalt der Äußerung

   d)Differenzierung nach dem Ort der Äußerung

   e)Äußerungen in Sonderstatusverhältnissen

   f)Anforderungen an das die Meinungsfreiheit einschränkende Gesetz

  6.Unterschiede zur deutschen Rechtslage und Erklärungsansätze

 V.Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

  1.Die Versammlungsfreiheit

  2.Die Vereinigungsfreiheit

   a)Herleitung und Inhalt

   b)Freie Auswahl der Vereinsmitglieder?

 VI.Das Recht auf Waffenbesitz

  1.Die Argumentationen beider Seiten in Heller

  2.Die Erweiterung auf die Bundesstaaten durch McDonald

  3.Weitere Entwicklung der Rechtsprechung

  4.Rechtsvergleich und Erklärungsansätze

 VII.Gleichheitsrechte

  1.Rückblick

  2.Die aktuelle Dogmatik des Gleichheitsrechts

  3.Rechtsfragen der Affirmative Action

 VIII.Auf den 5. und 14. Zusatzartikel USC gestützte Grundrechte

  1.Herleitung und Entwicklung

  2.Aktuelle Bedeutung

   a)Das Recht zu heiraten

   b)Elterliche Sorge

   c)Das Recht auf Reproduktionsautonomie

   d)Das Recht auf Selbstbestimmung in medizinischen Fragen

D.Zusammenfassende Überlegungen

 I.Unterschiede bei den Staatsgrundsätzen

 II.Unterschiede bei der Staatsorganisation

 III.Unterschiede bei den Grundrechten

E.Constitution of the United States

 Fallverzeichnis

 Stichwortverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

A.A.

anderer Auffassung

Abs.

Absatz

ACLU

American Civil Liberties Union

AFSCME

American Federation of State, County and Municipal Employees

Alt.

Alternative

Art.

Artikel

Aufl.

Auflage

BDSG

Bundesdatenschutzgesetz

Beschl.

Beschluss

BGBl

Bundesgesetzblatt

BVerfG

Bundesverfassungsgericht

BVerfGE

Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

BVerfGG

Bundesverfassungsgerichtsgesetz

BVerwG

Bundesverwaltungsgericht

BVerwGE

Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts

cl.

clause

D.C.

District of Columbia

DÖV

Die öffentliche Verwaltung (Zeitschrift)

DSGVO

Datenschutzgrundverordnung

DVBl

Deutsches Verwaltungsblatt (Zeitschrift)

EAC

Election Assistance Commission

E.O.

Executive Order

EU

Europäische Union

f.

folgend

ff.

fortfolgend

FEC

Federal Election Commission

Fn.

Fußnote

G

Gesetz

GG

Grundgesetz

h.M.

herrschende Meinung

Hrsg.

Herausgeber

Inc.

Incorporation

INS

Immigration and Naturalization Service

i.S.d.

im Sinne des

i.V.m.

in Verbindung mit

JA

Juristische Arbeitsblätter (Zeitschrift)

JbÖR

Jahrbuch des öffentlichen Rechts

JM

Juris Monatszeitschrift

Jura

Juristische Ausbildung (Zeitschrift)

JZ

Juristenzeitung

m.a.W.

mit anderen Worten

MV

Mecklenburg-Vorpommern

m.w.N.

mit weiteren Nachweisen

NAACP

National Association for the Advancement of Colored People

NJOZ

Neue Juristische Online Zeitschrift

NLRB

National Labor Relations Board

No.

Number

Nr.

Nummer

NVwZ

Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht

OVG

Oberverwaltungsgericht

PAC

Political Action Committee

Rn.

Randnummer

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Rechtsprechung

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Zoethout, Carla, The dilemma of Constitutional Comparativism, ZaöRV 2011, 787 ff.

A.Einleitung

Inhaltsverzeichnis

I.Parallele Strukturen?

II.Mögliche Gründe für gravierende Unterschiede

III.Generelle Schwierigkeiten des rechtsvergleichenden Blicks

IV.Verfassungsauslegung in den USA und Deutschland

V.Aufbau des Buches

1

Zu Beginn dieses Abschnitts werden die vielen – auf den ersten Blick – ähnlich anmutenden Elemente des Grundgesetzes und der United States Constitution (USC) angesprochen (I.). In einem zweiten Schritt geht es dann darum auszuloten, in welchen doch sehr unterschiedlichen historischen, politischen und rechtlichen Zusammenhängen die jeweiligen Verfassungstexte stehen (II.). Nach einem Blick auf die generellen Schwierigkeiten jeder Rechtsvergleichung (III.), werden unter IV. einige Besonderheiten bei der Auslegung der US-Verfassung geschildert. Den weiteren Aufbau des Buches können Sie unter V. nachlesen.

A. Einleitung › I. Parallele Strukturen?

I.Parallele Strukturen?

2

Auf den ersten Blick weisen die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika aus dem Jahr 1787 und das Grundgesetz von 1949 erstaunlich viele Parallelen auf

3

Beide Verfassungen legen eine bundesstaatliche Struktur fest[1], die in beiden Ländern auch auf einer langen Tradition beruht[2]. Sie verteilen die staatlichen Befugnisse und Aufgaben also auf zwei Ebenen (s. Art. 20 Abs. 1, 31, 70 ff., 83 ff. GG und Art. I, section 7, 8, 9 USC). Die Ebene der Gliedstaaten ist in beiden Verfassungen durch eine einflussreiche[3] zweite Kammer an der Gesetzgebung des Bundes beteiligt (bicameralism), nämlich durch den Senat (Art. I section 3 USC) bzw. den Bundesrat (Art. 50 ff. GG)[4].

4

Obwohl die amerikanische Verfassung im Gegensatz zu Art. 20 Abs. 1, 28 Abs. 1 GG das Wort Demokratie nicht verwendet, lassen sich beide Systeme als repräsentative Demokratien kennzeichnen[5]. Die Wahl von Volksvertretern ist jeweils entscheidend (Art. I, section 2, 17th amendment bzw. Art. 38 GG) über Sachfragen abzustimmen, ist in der US-Verfassung überhaupt nicht[6], im Grundgesetz nur extrem selten vorgesehen (s. Art. 29 u. 146 GG).

5

Beide Verfassungssysteme setzen auf Gewaltenteilung. Im Grundgesetz ergibt sich dies ausdrücklich aus Art. 20 Abs. 2, in der US-Verfassung folgt dies aus dem Aufbau der Artikel I bis III sowie der jeweiligen section 1[7].

6

Beide Verfassungen kennen einen Präsidenten als Staatsoberhaupt (Art. II USC, Art. 54 ff. GG). Beide verfügen über ein starkes Verfassungsgericht[8] (Art. 93 f. GG, Art. III section 1 and 2 USC) und ein Mehrparteiensystem[9]. Beide sehen Verfassungsänderungen nur durch qualifizierte Mehrheitsentscheidungen vor, kennen aber auch änderungsfestes Verfassungsrecht (Art. 79 GG, Art. V USC)[10].

7

Verwandte Grundrechtskataloge finden sich schließlich sowohl in der sogenannten Bill of Rights (Amendment 1-8 USC) als auch in Art. 1–17 GG[11]. Beide Verfassungen setzen z.B. auf Meinungsvielfalt und Pluralismus[12].

8

Ob diese erste Bestandsaufnahme von Parallelen näherer Betrachtung standhält, soll im Folgenden geklärt werden. Es könnte sich herausstellen, dass man auf einige „falsche Freunde“ (false friends) gestoßen ist[13]. So bezeichnen Übersetzer Worte in verschiedenen Sprachen, die zwar gleich oder sehr ähnlich aussehen, jedoch eine völlig andere Bedeutung haben. „Gymnasium“ ist im Englischen eine Turnhalle oder ein Fitnessstudio, jedoch keine weiterführende Schule. Wenn man im Deutschen „brav“ sagt, kann man dies nicht mit dem englischen Wort „brave“ (= tapfer) übersetzen, sondern muss etwa den Ausdruck „well-behaved“ wählen.

9

Um für solche möglichen Fehleinschätzungen zu sensibilisieren sollen im folgenden Abschnitt Gründe zusammengestellt werden, die echten Parallelen zwischen den beiden Verfassungen entgegenstehen.

Anmerkungen

[1]

Levinson, S. 30; Lindenblatt, S. 84; Schmidt-Aßmann, VerwArch 111 (2020), 1, 3; Kommers, German Law Journal 20 (2019), 524, 527.

[2]

Weber, S. 186 für Deutschland, Articles of Confederation für die USA.

[3]

Levinson, S. 30 f.

[4]

Lindenblatt, S. 84.

[5]

Kommers, German Law Journal 20 (2019), 524, 527; Schmidt-Aßmann, VerwArch 111 (2020), 1, 3.

[6]

Heringa, S. 38; Lütjen, S. 77.

[7]

Heringa, S. 37; ebenso Grimm, S. 109.

[8]

Kommers/Miller, S. 38; Schlaich/Korioth, S. 1 u. 409 ff.; Voßkuhle, European Constitutional Law Review 6 (2010), 175, 179; Steiner, Jura 2019, 441, 446; Glendon, S. 95, 103 für Deutschland; Kahn, Michigan Law Review 101 (2003), 2677, 2686; Lepore, S. 716 für die USA.

[9]

Kommers, German Law Journal 20 (2019), 524, 527.

[10]

Grimm, S. 111.

[11]

Kommers, German Law Journal 20 (2019), 524, 527; Lindenblatt, S. 85.

[12]

Vergl. Grimm, S. 117 f.

[13]

S.a. Tushnet, Comparative, S. 6 mit dem Beispiel „judicial review“, ein Ausdruck, der in den USA und in Großbritannien unterschiedlich verstanden wird; ähnlich Teitel, Harvard Law Review 117 (2004), 2570, 2577.

A. Einleitung › II. Mögliche Gründe für gravierende Unterschiede

II.Mögliche Gründe für gravierende Unterschiede

10

Es mag banal erscheinen, aber der Text der US-Verfassung ist im Original mit 4543 Worten[1] weniger als halb so lang wie der Text des Grundgesetzes von 1949 mit rund 11.000 Worten[2]. Nimmt man alle Verfassungsänderungen hinzu, bleibt das Bild gleich. Die heutige US-Verfassung hat 7591 Worte[3], das aktuelle Grundgesetz mehr als 20.000[4]. Dies bedeutet, dass in der US-Verfassung viel mehr Aspekte ungeregelt geblieben und Konkretisierung, Interpretation sowie Ergänzung häufiger nötig sind[5], als ohnehin im eher offen formulierten Verfassungsrecht[6]. „Ungeschriebenes“ Verfassungsrecht, obwohl in jedem Verfassungssystem vorhanden[7], hat ein größeres Gewicht für die US-Verfassung[8] als für das Grundgesetz.

11

Die US-Verfassung ist 162 Jahre älter und zählt zu den am längsten geltenden Verfassungen weltweit[9]. Ihr historischer, politischer und philosophischer Hintergrund ist mit dem des Grundgesetzes unvergleichbar[10]: Auf der einen Seite ein Befreiungskrieg gegen den englischen König und die Konföderationsartikel als erste Verfassung, auf der anderen Seite die Erfahrungen der gescheiterten Weimarer Republik, der Zeit des Nationalsozialismus, der Besatzung einschließlich der Vorgaben der Militärgouverneure für die neue Verfassung. In den 162 Jahren, die zwischen den beiden Verfassungen liegen, sind Probleme aufgekommen, von denen man 1787 wenig oder nichts ahnen konnte, etwa die Dominanz der politischen Parteien[11], die sogenannte soziale Frage, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern oder die Frage der Massenmedien.

12

Für die Väter und Mütter des Grundgesetzes stellte sich andererseits – ebenfalls aus historischen Gründen – ein Problem nicht, welches an verschiedenen Stellen der US-Verfassung angesprochen wird: die Sklaverei. Diese war für die Gründungsväter der USA ein fester Bestandteil ihrer Gesellschaft[12]. Sklaven zählten nach dem mittlerweile aufgehobenen Art. I, section 3 USC zur Bevölkerung und steigerten sowohl die Zahl der Sitze im Repräsentantenhaus, die ein Bundesstaat erhielt, als auch die Zahl der Wahlmänner zur Wahl des US-Präsidenten, wobei die nicht wahlberechtigten Sklaven mit Drei-Fünftel eingerechnet wurden[13]. Diese Regelungen hatten die Wirkung, dass der weiterlaufende Import von Sklaven in die Südstaaten der USA deren politischen Einfluss erhöhte (slave bonus)[14]. Ein praktisches Beispiel: 1790 hatten sowohl der Bundesstaat New Hampshire als auch der Bundesstaat South Carolina 140.000 freie Bürger und damit jeweils vier Sitze im damaligen Repräsentantenhaus. Weil in South Carolina aber 100.000 Sklaven registriert waren, bekam dieser Bundesstaat zwei weitere Sitze zugesprochen[15]. Der Sklavenhandel durfte bis 1808 selbst durch Verfassungsänderung nicht verboten werden (Art. I section 9 cl 1 i.V.m. Art. V USC). Der mittlerweile ebenfalls aufgehobene Art. IV section 3 USC verpflichtete dazu, entflohene Sklaven ihren Eigentümern zurückzugeben. Insgesamt lassen die aufgeführten Regelungen den Schluss zu, das die Verfassung von 1787 den Staaten, die Sklaven hielten, sehr entgegenkam[16].

13

Die beiden Verfassungstexte stehen in sehr unterschiedlichen juristischen Traditionen. Das amerikanische Recht fußt auf dem englischen common law, welches als Fallrecht von Richtern entwickelt wurde[17], das Grundgesetz entstand vor dem Hintergrund des civil law, welches stärker von Rechtswissenschaftlern entwickelt wurde und auf dem System – oder Kodifikationsgedanken beruht[18]. Es darf vermutet werden, dass im US-amerikanischen Recht pragmatische Lösungen bevorzugt werden (legal realism)[19], wohingegen im deutschen Recht die dogmatische Schlüssigkeit größere Bedeutung haben könnte[20]. Im deutschen Verfassungsrecht haben zudem die Ansichten der Rechtswissenschaft größere Bedeutung als im US-amerikanischen Verfassungsrecht[21], nicht zuletzt deshalb, weil Professorinnen und Professoren an das Bundesverfassungsgericht berufen werden.

14

Die Rolle des Staates und die Rolle des Marktes werden in beiden Ländern traditionell sehr unterschiedlich gesehen[22]. Um einen Gedanken von Günter Frankenberg aufzugreifen[23]: Es gibt in verschiedenen Ländern unterschiedliche Auffassungen darüber, was ein öffentliches und was ein rein privates Problem darstellt. In Deutschland wird eher nach dem Staat gerufen, der sich grundsätzlich um fast alle Probleme seiner Bürger zu kümmern hat. In den USA wird die Bundesregierung von nicht wenigen als die zentrale Bedrohung der Freiheiten des Einzelnen gesehen (Angst vor big government)[24]. Bei seiner Einführung in das Präsidentenamt sagte Ronald Reagan 1981[25]: Government is not the solution to our problems, government is the problem. Es wird sogar konstatiert, dass es eine alte und ehrwürdige amerikanische Tradition sei, die Mächtigen zu hassen[26]. Der „self-made-man“ braucht keine Hilfe, von niemandem[27]. Es gibt bedeutsame politische Strömungen in den USA, etwa den Libertarianism[28] oder die radikalen Republikaner (tea-party)[29], die den Einfluss des Staates rigoros zurückdrängen wollen. Diese unterschiedliche Mentalität könnte auch darauf zurückzuführen sein, dass die USA ein klassisches Einwanderungsland waren und sind[30], so dass viele Menschen sich ihr Leben neu aufbauen mussten und müssen.

15

Verfassungsrecht wird ferner vom jeweiligen politischen Hintergrund beeinflusst[31]. Dies scheint in den USA etwas offener diskutiert und akzeptiert zu werden[32], z.B. bei der Auswahl einer neuen Verfassungsrichterin bzw. eines neuen Verfassungsrichters[33] oder bei der Diskussion um die verfassungsrechtliche Rolle des Präsidenten[34]. Deutschland, so Beobachter, hänge stärker an der Wunschvorstellung, dass Politik und Recht getrennte Bereiche seien[35]. Jedenfalls für Verfassungsgerichte – also auch das deutsche Bundesverfassungsgericht – trifft die generelle Beobachtung zu, dass sie sich im Überschneidungsbereich von Recht und Politik bewegen[36].

16

Zum politischen Hintergrund des deutschen Grundgesetzes lässt sich sagen, dass in Deutschland eine gewisse Kompromissorientierung vorherrscht, seit der Ära Adenauer hat keine Partei mehr allein regiert, immer gab es Koalitionen[37], vielfach sogar große Koalitionen – das wäre in den USA nicht denkbar. Die beiden großen politischen Lager, die Demokraten und die Republikaner, liegen in vielen Fragen weit auseinander, etwa wenn es um Minderheitenschutz, Einwanderung, Religion, Klimaschutz, Abtreibung[38] oder Waffennutzung[39] geht[40]. Diese Konfrontation der beiden Lage war auch beim Umgang mit dem Corona-Virus zu beobachten[41]. Viele Beobachter konstatieren für die letzten Jahre sogar eine politische Spaltung des Landes[42], eine extreme Zuspitzung[43] und Polarisierung[44] in Hinblick auf das Verhältnis der beiden großen Parteien sowie ihrer jeweiligen Wählerschaften zueinander[45], die bisweilen zu politischer Blockade und Handlungsunfähigkeit führt[46]. Politische Auseinandersetzungen scheinen in den USA härter und persönlicher ausgetragen zu werden, der irrationalen Wut wird in den Medien viel Platz eingeräumt[47]; der frühere Präsident Obama wurde von manchen mit Hitler oder Mussolini verglichen[48]. Es scheint weniger „common ground“ zu geben[49], der jedoch für den Erfolg eines demokratischen Gemeinwesens zentral ist[50]. Angst vor sozialem Abstieg, Angst vor allem Fremden, sogar dem Fortschritt, – so ein Beobachter – überdecke manchmal den grundlegenden amerikanischen Optimismus[51].

17

Ohne hier in die Details gehen zu können, scheinen auch die Medien in beiden Staaten unterschiedlich geprägt zu sein. In den USA werden Medien häufig nicht mehr als neutral wahrgenommen[52], sondern dem jeweils anderen Lager zugeordnet. Dies gilt sowohl für die großen Zeitschriften, wie die New York Times und die Washington Post, als auch für die zahlreichen Nachrichtensender des Radios oder Fernsehens sowie die neuen sozialen Medien[53].

18

Ein weiterer grundlegender Unterschied zwischen den beiden Staaten, der sich auch auf die Verfassung auswirkt, liegt in ihrer Geographie und ihrer weltpolitischen Bedeutung. Die Idee einer „splendid isolation“ ist für Deutschland als Land mit vielen Nachbarn in der Mitte Europas nicht praktikabel, die Idee einer europäischen Einigung ist indes aus aktuell machtpolitischen Gründen sowie aus der historischen Erfahrung zweier Weltkriege auf europäischem Boden[54] sinnvoll und in der Präambel zum Grundgesetz benannt. Von ihrer geographischen Lage, ihren Bodenschätzen, ihrer Wirtschaftskraft, ihrer Bevölkerungszahl und ihrer militärischen Stärke her gesehen können die USA dagegen auch allein bestehen[55]. Die von vielen angenommene Sonderstellung der USA findet sich bisweilen auch in einer Geringschätzung von Rechtsvergleichung, internationalen Gerichten und multilateralen Organisationen ausgedrückt[56]. Der Supreme Court hat in einem Fall, der die Missachtung des für die USA bindenden Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen betraf, entschieden, dass die Gerichte der Bundesstaaten solange nicht an einen völkerrechtlichen Vertrag und ein die Missachtung feststellendes Urteil des Internationalen Gerichthofs in Den Haag gebunden sind, bis der Kongress ein dahingehendes Bundesgesetz erlassen hat[57]. Deutschland dagegen hat hohes Interesse an internationaler Einbindung, was sich am Europaartikel (Art. 23 GG)[58], seiner völkerrechtsfreundlichen Rechtsordnung[59], seiner Berücksichtigung der Europäischen Menschenrechtskonvention als Auslegungshilfe für die Grundrechte[60] und seinem – allein durch das europäische Projekt – starkem Interesse an internationaler Rechtsvergleichung zeigt[61].

19

Ein weiterer interessanter Erklärungsansatz für Unterschiede zwischen dem deutschen und dem US-amerikanischen Verfassungsrecht nimmt die jeweilige Relevanz von Vernunft und Volkssouveränität in den Blick. Die These lautet, dass westeuropäische Verfassungsgerichte auf einer gleitenden Skala dieser beiden Werte, die beide für demokratische Verfassungen wichtig sind[62], eher die Vernunftargumente, z.B. das Allgemeinwohl, Interessenabwägungen und Verhältnismäßigkeitsüberlegungen höher gewichteten, wohingegen der US-amerikanische Supreme Court sich eher als Stimme des Volkes begreife[63]. So könnte erklärt werden, dass vom Supreme Court gefordert wird, dass er nicht gegen die Meinung der Bevölkerungsmehrheit entscheiden und nicht die Meinung elitärer Kreise durchsetzen dürfe[64]. Als Anhaltspunkt für diese Idee lassen sich ferner der neunte und der vierzehnte Zusatzartikel heranziehen, die beide weitere ungeschriebene Rechte des Volkes annehmen[65]. Die stärkere Betonung der Bevölkerungsmeinung macht es auch verständlicher, dass es in der Debatte um zweifelhafte Präzedenzfälle ein wichtiges Argument ist, ob sie in der Öffentlichkeit weitgehend Zustimmung gefunden haben und befolgt werden; dann sollen sie aufrechterhalten werden, selbst wenn ihre rechtliche Überzeugungskraft gering ist[66].

20

Ein letzter gravierender Unterschied: Obwohl beide Staaten seit Jahrzehnten Einwanderungsländer sind, prägt die Einwanderung die USA historisch stärker. Nahezu jeder Amerikaner hat einen Einwanderungsstammbaum[67]. Es gibt also eine viel geringere ethnische Homogenität in den USA als in Deutschland, sodass die Verfassung als gemeinsames Band wichtiger wird[68]. Dies mag auch erklären, dass eine quasi-religiöse Überhöhung der Verfassung, ihrer Schöpfer und ihrer Institutionen[69], die man nicht selten in den USA antreffen kann, in Deutschland unbekannt ist.

Anmerkungen

[1]

http://www.constitutionfacts.com/us-constitution-amendments/fascinating-facts/

[2]

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags, 60 Jahre GG, Zahlen und Fakten, S. 6.

[3]

http://www.constitutionfacts.com/us-constitution-amendments/fascinating-facts/

[4]

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags, 60 Jahre GG, Zahlen und Fakten, S. 5.

[5]

Amar (2012), S. 208 u. 309; Chemerinsky S. 18; Glendon, S. 95, 106.

[6]

Wieser, S. 119; Glendon, S. 95, 110; Grimm, ZfP 2019, 86, 94; Beaucamp/Beaucamp, S. 64 m.w.N. für das GG.

[7]

Heringa, S. 4 f.

[8]

Tushnet, S. 1, 39 u. 118.

[9]

Tushnet, Comparative, S. 7.

[10]

Ähnlich Kommers, German Law Journal 20 (2019), 524, 527.

[11]

Levinson, S. 62 f.; Steiner, Jura 2019, 441, 444.

[12]

Tushnet, S. 12 u. 254; Amar, (2006), S. 20; Currie, S. 2.

[13]

Amar, (2006), S. 20 f.

[14]

Amar, (2006), S. 90 f.; Levinson, S. 90; Tushnet, S. 12; Amar, (2012), S. 467.

[15]

Amar, (2006), S. 91; Lepore, S. 125.

[16]

Amar, (2006), S. 468; Chemerinsky, S. 748; Brugger, S. 127; Lepore, S. 124 ff.; Eisgruber, S. 183.

[17]

Glendon, S. 95, 97; Lepsius, S. 319, 323 f.; Schmidt-Aßmann, VerwArch 111 (2020), 1, 2; Prümm, S. 685, 686; Kommers/Miller, S. 55; ausführlich Kischel, S. 244 ff.

[18]

Glendon, S. 95, 97; Kommers/Miller, S. 55 f.; Prümm, S. 685, 686; vertiefend Miller, Virginia Journal of International Law, 57 (2017), 95, 118 ff.

[19]

Vertiefend hierzu Kischel, S. 374 ff.

[20]

Wright, Pepperdine Law Review 37 (2010), 1217, 1230; Dorf, S. 1, 6; Lepsius, S. 319, 326 u. 332; Collings, S. 273, 299; Kommers/Miller, S. 55.

[21]

Kommers/Miller, S. 73; Voßkuhle, BayVBl 2020, 577, 581 f.; generell für das common law Kischel, S. 261 ff.

[22]

Kommers/Miller, S. 56; Lütjen, S. 37 ff.; Schmidt-Aßmann, VerwArch 111 (2020), 1, 34; Brinkbäumer, S. 443; Brugger, S. 156; s.a. Heringa, S. 261.

[23]

Frankenberg, Harvard International Law Journal 26:2 (1985), 411, 451.

[24]

Brinkbäumer, S. 442; Currie, S. 26; Müller, ZaöRV 79 (2019), 85, 104; Endler/Thunert, S. 214; Whitman, SZ Nr. 145 v. 27.06.2014, S. 12.

[25]

Zitiert nach Lepore, S. 668; s.a. Lütjen, S. 38.

[26]

Levitsky/Ziblatt, S. 42.

[27]

Brinkbäumer, S. 442; ähnlich Lepore, S. 694; Lütjen, S. 38.

[28]

S. insoweit Endler/Thunert, S. 43 ff. m.w.N.

[29]

Endler/Thunert, S. 51 f.

[30]

Brinkbäumer, S. 443.

[31]

Kahn, Michigan Law Review 101 (2003), 2677, 2680; Glendon, S. 95, 106.

[32]

Lepsius, S. 319, 333; Grimm, ZfP 2019, 86, 87; Kulick, JZ 2016, 67, 75.

[33]

Kahn, Michigan Law Review 101 (2003), 2677, 2687; kritisch zu der parteipolitisch gesteuerten Auswahl Scalia, S. 3, 46 f.

[34]

Bradley/Morrison, Columbia Law Journal 113 (2013), 1097, 1102 u. 1124.

[35]

Kommers/Miller, S. 58 u. 64 f.; Lepsius, S. 319, 334.

[36]

Wieser, S. 118 f., 125 u. 127; s.a. Kommers/Miller, S. 65; vertiefend Grimm, ZfP 2019, 86, 87 f.

[37]

Radke, Editorial, JM 2020, 45; Collings, S. 273, 278.

[38]

Hierzu vertiefend Lepore, S. 647 f. u. 702.

[39]

Speziell zum Konflikt um das Tragen von Waffen Lepore, S. 648, 673 u. 675 f.

[40]

Levitsky/Ziblatt, S. 210 u. 225.

[41]

Exemplarisch Springford/Tilford, SZ v. 25.08.2020, S. 20.

[42]

Lütjen, S. 12, 19 f. u. 140 f.; Brinkbäumer, S. 379; Collings, S. 273, 278.

[43]

Brinkbäumer, S. 387.

[44]

Endler/Thunert, S. 33, 39 ff., 75, 79, 93 u. 219; Cho u.a., S. 41 f.; Lütjen, S. 15 u. 34; Hailbronner, S. 133 u. 142; Lepore, S. 691.

[45]

Levitsky/Ziblatt, S. 11, 142 u. 271; Lütjen, S. 67; Lepore, S. 707. 711, 726, 728 u. 748; Tushnet, S. 88; Levinson, S. 65; Endler/Thunert, S. 79.

[46]

Tushnet, S. 88; Endler/Thunert, S. 55, 78 u. 225; Brinkbäumer, S. 429 u. 455.

[47]

Levitsky/Ziblatt, S. 75; Lütjen, S. 72 u. 153; Brinkbäumer, S. 145 u. 397.

[48]

Lepore, S. 755.

[49]

Brinkbäumer, S. 137 u. 397; Lütjen, S. 141 f.

[50]

Volkmann, Staat 58 (2019), 643, 650; ähnlich Lütjen, S. 69.

[51]

Brinkbäumer, S. 145; ähnlich Endler/Thunert, S. 21.

[52]

Lepore, S. 742; Lütjen, S. 52 f.; Brinkbäumer, S. 138.

[53]

Vertiefend insoweit Lepore, S. 704 f. zum Radio, S. 707 f. zum Kabelfernsehen sowie S. 648, 724, 761 u. 770 zum Internet.

[54]

Voßkuhle, European Constitutional Law Review 6 (2010), 175, 179; Brinkbäumer, S. 443.

[55]

Endler/Thunert, S. 23.

[56]

Kahn, Michigan Law Review 101 (2003), 2677, 2678 u. 2702; Baer, S. 253, 271; Brinkbäumer, S. 464; ähnlich Lepsius, S. 319, 347.

[57]

Medellin v. Texas, 554 U.S. 760 ff., (2008); hierzu Brugger, JZ 2009, 609, 614 ff.

[58]

Steiner, Jura 2019, 441, 445.

[59]

Voßkuhle, European Constitutional Law Review 6 (2010), 175, 179 f. u. 184 f.

[60]

BVerfGE 128, 326, 366 ff.; 137, 273, 320 f.; Steiner, Jura 2019, 441, 445; Wiederin, BayVBl 2020, 583, 585; Jarass/Pieroth, Art. 1, Rn. 29 f.; Sodan/Ziekow, § 5, Rn. 39; Voßkuhle, BayVBl 2020, 577, 580.

[61]

Voßkuhle, BayVBl 2020, 577, 581; Kommers/Miller, S. 74 f. u. 302.

[62]

Grimm, S. 115.

[63]

Kahn, Michigan Law Review 101 (2003), 2677, 2693, 2698 f. u. 2703 ff.; Grimm, S. 115 u. 124.

[64]

Calabresi, S. 151, 159 u. 163.

[65]

Amar (2012), S. 239.

[66]

Calabresi, S. 151, 163; Amar (2012), S. 239.

[67]

Brinkbäumer, S. 428.

[68]

Kahn, Michigan Law Review 101 (2003), 2677, 2699 f.; Amar (2012), S. 480.

[69]

Baer, S. 253, 257; Lütjen, S. 136; kritisch insoweit Lepore, S. 787 f.

A. Einleitung › III. Generelle Schwierigkeiten des rechtsvergleichenden Blicks

III.Generelle Schwierigkeiten des rechtsvergleichenden Blicks

21

Eine Darstellung des Verfassungsrechts der USA mit einem rechtsvergleichenden Blick auf das Grundgesetz ist ein sehr ehrgeiziges Unterfangen. Deshalb heißt es im Titel auch „Einführung“. Es können nur ausgewählte Strukturen der beiden Verfassungen dargestellt und nur vereinzelt verglichen werden.

22

Gerade die Rechtsvergleichung steckt zudem voller Tücken. Wie Pierre Legrand eindrucksvoll gezeigt hat, steht man nicht nur vor einem sprachlichen Problem[1], sondern auch vor der erkenntnistheoretischen Schwierigkeit, dass man das fremde Recht immer durch die Brille seiner eigenen juristischen Sozialisation, der eigenen Begriffswelt, der eigenen Methodik und somit verfälscht wahrnimmt[2]. Mark Tushnet spricht in diesem Zusammenhang von einem normativen oder ideologischen Ballast, den jede Verfassungsrechtsvergleichung mitbringt[3].

23

Schließlich sei – um überhöhten Erwartungen zu begegnen – darauf hingewiesen, dass die Ursachen möglicher rechtlicher Unterschiede, die unter 2. bereits angedeutet wurden, zahlreich und häufig nicht einfach zu rekonstruieren sind. Verfassungsrecht zu vergleichen ist ein sehr schwieriges Unterfangen[4]. Wenn man, was plausibel erscheint, Verfassungsrecht als Produkt einer bestimmten Kultur begreift[5], kommen neben den erwähnten historischen, politischen, philosophischen und geographischen Aspekten auch noch soziale und ökonomische Erklärungen für bestimmte Regelungen in Betracht[6]. In einem einführenden Werk wie diesem, kann indes nicht annähernd allen Erklärungsansätzen nachgegangen werden.

Anmerkungen

[1]

Legrand, JCL 10:2, 405, 443 spricht sogar von „no translatability“; s.a. Frankenberg, Harvard International Law Journal 26:2 (1985), 411, 420; Voßkuhle, European Constitutional Law Review 6 (2010), 175, 184; Kommers, German Law Journal 20 (2019), 524, 529; Jackson, Penn State International Law Review 28 (2010), 319 u. 323; Kischel, S. 33; Tushnet, Comparative, S. 6.

[2]

Legrand, JCL 10:2, 405, 423 u. 428; ähnlich bereits Frankenberg, Harvard International Law Journal 26:2 (1985), 411, 413 f., 416, 425, 441 f u. 455; Kischel, S. 199 f.

[3]

Tushnet, Comparative, S. 9.

[4]

Heringa, S. 34; Kommers, German Law Journal 20 (2019), 524, 528.

[5]

Legrand, JCL 10:2, 405, 420, 422, 431 u. 433 m.w.N.; ähnlich Teitel, Harvard Law Review 117 (2004), 2570, 2578; Weber, S. 4; Kischel, S. 1 u. 34.

[6]

Ähnlicher Ansatz bei Frankenberg, Harvard International Law Journal 26:2 (1985), 411, 454; Kommers, German Law Journal 20 (2019), 524, 528; s.a. Jackson, Penn State International Law Review 28 (2010), 319 u. 323; Müller, ZaöRV 79 (2019), 85, 88; Hirschl, American Journal of Comparative Law 53 (2005), 125, 129.

A. Einleitung › IV. Verfassungsauslegung in den USA und Deutschland

IV.Verfassungsauslegung in den USA und Deutschland

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In beiden Ländern gibt es einen weitgehend akzeptierten Katalog von Interpretationsmöglichkeiten des Rechts, der auch für die Verfassungsauslegung herangezogen wird[1]. Er besteht aus der Wortlautauslegung, der systematischen oder auch kontextbezogenen[2] Auslegung, der historischen Auslegung[3] und der Auslegung nach dem Sinn und Zweck[4]. Die Gewichtung dieser Auslegungsgesichtspunkte ist allerdings durchaus unterschiedlich. In den USA werden, wie sogleich erläutert wird, historische Argumente oft sehr wichtig genommen[5], wohingegen systematisch-dogmatische Argumente, etwa der Gedanke der Einheit der Verfassung, weniger Relevanz haben[6].

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Eine Besonderheit der US-amerikanischen Verfassungsauslegung ist allerdings der von manchen vertretene Ansatz des „original meaning“. Hier wird nach der Bedeutung gesucht, die der Verfassungstext ursprünglich, also zu seiner Entstehungszeit, hatte[7]. Selbst der Wille des Verfassungsgebers wird hierbei von manchen nicht berücksichtigt[8]. Auf diese Weise soll dem Verfassungstext selbst mehr Gewicht zukommen als etwa den hierzu später ergangenen Entscheidungen des Supreme Court[9]. Dies kann bedeuten, dass der demokratisch gewählte Verfassungsgeber gegenüber dem Verfassungsgericht aufgewertet wird[10]. Außerdem soll dieser Interpretationsmodus mehr zur Rechtssicherheit beitragen als sein Gegenentwurf, der etwa mit den Stichworten „living“ oder „evolving constitution“ gekennzeichnet wird[11]. Denn die Bedeutung bestimmter von der Verfassung eingesetzter Begriffe zu einer bestimmten Zeit lässt sich leichter ermitteln, als etwa der Sinn und Zweck, den eine Verfassungsbestimmung heute am besten haben sollte[12]. Zudem solle eine Verfassung Stabilität vermitteln und nicht nach dem Willen der Verfassungsrichterinnen und -richter beliebig wandelbar sein[13]. Generell bestehe bei der teleologischen Interpretation die Gefahr, dass Richter ihre eigenen Vorstellungen an die Stelle der Vorstellungen des Gesetzgebers setzten[14].

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