Eingriffsrecht - Christoph Trurnit - E-Book

Eingriffsrecht E-Book

Christoph Trurnit

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Beschreibung

Das Eingriffsrecht umfasst das Allgemeine Polizeirecht und das Strafverfahrensrecht. Dieses Lehrbuch stellt die Grundlagen des Eingriffsrechts und alle gesetzlichen Befugnisse der baden-württembergischen Polizei zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dar. Ausgehend von den jeweils betroffenen Grundrechten werden die Rechtsgrundlagen für alle offenen und verdeckten doppelfunktionalen Maßnahmen der Polizei anhand zahlreicher Beispiele kompakt und praxisgerecht erläutert. Berücksichtigt sind auch die Bestimmungen des Ordnungswidrigkeitengesetzes und des Allgemeinen Verwaltungsrechts.

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Eingriffsrecht

Maßnahmen der Polizei nach derStrafprozessordnung und demPolizeigesetz Baden-Württemberg

Dr. Christoph TrurnitProfessor an der Hochschule für PolizeiBaden-Württemberg

4., aktualisierte Auflage

Verlag W. Kohlhammer

4., aktualisierte Auflage 2017

Alle Rechte vorbehalten

© W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

Print:

ISBN 978-3-17-032886-0

E-Book-Formate:

pdf:  ISBN 978-3-17-032887-7

epub:  ISBN 978-3-17-032888-4

mobi:  ISBN 978-3-17-032889-1

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Das Eingriffsrecht umfasst das Allgemeine Polizeirecht und das Strafverfahrensrecht. Dieses Lehrbuch stellt die Grundlagen des Eingriffsrechts und alle gesetzlichen Befugnisse der baden-württembergischen Polizei zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dar. Ausgehend von den jeweils betroffenen Grundrechten werden die Rechtsgrundlagen für alle offenen und verdeckten doppelfunktionalen Maßnahmen der Polizei anhand zahlreicher Beispiele kompakt und praxisgerecht erläutert. Berücksichtigt sind auch die Bestimmungen des Ordnungswidrigkeitengesetzes und des Allgemeinen Verwaltungsrechts.

Prof. Dr. Christoph Trurnit lehrt Polizei- und Strafverfahrensrecht an der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg.

Vorwort

Die Entwicklungen der Gesetzgebung, der Rechtsprechung und der Fachliteratur seit Mai 2013 haben eine Aktualisierung meines Lehrbuchs zum Eingriffsrecht erforderlich gemacht. Die positive Resonanz, die das Buch insbesondere bei den Studierenden der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg und in der polizeilichen Praxis gefunden hat, waren für mich ein Ansporn bei der Arbeit an der Neuauflage. Diese berücksichtigt die Rechtsprechung und Literatur bis März 2017. Bei Kritik oder Anregungen für Verbesserungen bin ich unter [email protected] zu erreichen.

Villingen-Schwenningen, im April 2017Christoph Trurnit

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

A.Grundlagen des Eingriffsrechts

I.Begriff und Bedeutung des Eingriffsrechts

II.Begriff des Eingriffs

III.Verfassungsrechtliche Vorgaben

1.Grundrechte

2.Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung

3.Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

4.Bestimmtheitsgrundsatz

5.Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

IV.Unterschiede zwischen dem präventiven und repressiven Aufgabenbereich

1.Begriff und Stellung der Polizei

2.Legalitäts- und Opportunitätsprinzip

3.Eingriffsschwellen

4.Adressaten/Betroffene

5.Formen des polizeilichen Handelns

6.Verfahrens- und Formvorschriften

7.Schutz privater Rechte

8.Rechtsschutz gegen polizeiliche Maßnahmen

V.Wahl der Rechtsgrundlage

VI.Offene und verdeckte polizeiliche Maßnahmen

1.Überblick über offene Maßnahmen

2.Überblick über verdeckte Maßnahmen

VII.Besondere Problematik verdeckter Maßnahmen

VIII.Schutz von Berufsgeheimnisträgern

1.Regelung des § 160a StPO

2.Regelung des § 9a PolG

IX.Eilzuständigkeiten des Polizeivollzugsdienstes

1.Eilzuständigkeiten im repressiven Aufgabenbereich

2.Eilzuständigkeiten im präventiven Aufgabenbereich

B.Die Generalklauseln

I.Die polizeirechtliche Generalklausel der §§ 1 I, 3 PolG

1.Allgemeines

2.Voraussetzungen

3.Anwendungsbereiche

II.Die präventiv-polizeilichen Generalklauseln für die Datenerhebung des § 20 II und III PolG

1.Regelung des § 20 II PolG

2.Regelung des § 20 III PolG

3.Grundsätze der Datenerhebung nach § 19 PolG

III.Die Ermittlungsgeneralklausel des § 163 I StPO

1.Allgemeines

2.Voraussetzungen

3.Anwendungsbereiche

C.Befragung/Vernehmung

I.Allgemeines

II.Strafverfahrensrechtliche Vernehmungen

1.Begriff der Vernehmung

2.Polizeiliche Vernehmung des Beschuldigten

3.Polizeiliche Vernehmung von Zeugen

4.Polizeiliche Vernehmung von Sachverständigen

5.Verbotene Vernehmungsmethoden nach § 136a StPO

III.Vernehmungen im Bußgeldverfahren

IV.Befragung gemäß § 20 I PolG

1.Allgemeines

2.Voraussetzungen

3.Auskunftspflicht

4.Durchsetzung der Auskunftspflicht

D.Identitätsfeststellungen

I.Allgemeines

II.Identitätsfeststellungen gemäß § 163b StPO

1.Identitätsfeststellung beim Verdächtigen (§ 163b I StPO)

2.Identitätsfeststellung beim Nichtverdächtigen (§ 163b II StPO)

3.Festhalten zur Identitätsfeststellung (§ 163c StPO)

III.Identitätsfeststellung im Bußgeldverfahren

IV.Personenfeststellungen gemäß § 26 PolG

1.§ 26 I Nr. 1 PolG

2.§ 26 I Nr. 2 PolG

3.§ 26 I Nr. 3 PolG

4.§ 26 I Nr. 4 PolG

5.§ 26 I Nr. 5 PolG

6.§ 26 I Nr. 6 PolG

7.Zulässige Maßnahmen zur Feststellung der Identität (§ 26 II PolG)

8.Prüfung von Berechtigungsscheinen (§ 26 III PolG)

E.Untersuchungen und DNA-Analyse

I.Allgemeines

II.Strafverfahrensrechtliche Untersuchungen

1.Unterbringung des Beschuldigten nach § 81 StPO

2.Körperliche Untersuchung des Beschuldigten gemäß § 81a StPO

3.Gegenüberstellung zum Wiederkennen

4.Untersuchung anderer Personen (§ 81c StPO)

III.Untersuchungen im Bußgeldverfahren

IV.Untersuchung zur Gefahrenabwehr

V.DNA-Analyse

1.Molekulargenetische Untersuchung gemäß §§ 81e und 81f StPO

2.DNA-Analyse gemäß § 81g StPO

3.Molekulargenetische Reihenuntersuchung gemäß § 81h StPO

F.Erkennungsdienstliche Maßnahmen

I.Allgemeines

II.ED-Behandlung gemäß § 81b StPO

1.Datenerhebung nach § 81b 1. und 2. Alt. StPO

2.Formelle Rechtmäßigkeit

3.Weitere Datenverarbeitung

III.ED-Behandlung im Strafverfahren zur Identitätsfeststellung

IV.ED-Behandlung im Bußgeldverfahren

V.ED-Behandlung gemäß § 36 PolG

1.Anordnungsvoraussetzungen des § 36 I PolG

2.Zulässige Maßnahmen nach § 36 II PolG

3.Weitere Datenverarbeitung

G.Sicherstellungen und Beschlagnahmen

I.Allgemeines

II.Sicherstellung und Beschlagnahme nach § 94 StPO

1.Sicherstellung gemäß § 94 I StPO

2.Beschlagnahme gemäß § 94 II i. V. m. § 94 I StPO

3.Beschlagnahme von Führerscheinen gemäß § 94 III StPO

III.Herausgabepflicht gemäß § 95 StPO

IV.Beschränkungen der strafverfahrensrechtlichen Beschlagnahme

1.Beschlagnahmeverbote des § 97 StPO

2.Beschlagnahmeverbot aus § 148 StPO

3.Beschlagnahmeverbote aus Art. 2 I i. V. m. Art. 1 I GG

4.Sperrerklärung nach § 96 StPO

V.Postbeschlagnahme (§§ 99, 100 StPO)

1.Materielle Rechtmäßigkeit

2.Formelle Rechtmäßigkeit

VI.Einstweilige Beschlagnahme von Zufallsfunden nach § 108 StPO

1.Regelung des § 108 I StPO

2.Beschlagnahmeverbot gemäß § 108 II StPO

3.Beschlagnahmeverbot gemäß § 108 III StPO

VII.Sicherstellung von Gegenständen nach §§ 111b ff. StPO

1.Voraussetzungen der Beschlagnahme und des dinglichen Arrestes gemäß § 111b StPO

2.Sicherstellung durch Beschlagnahme (§ 111c StPO)

3.Sicherstellung durch dinglichen Arrest (§ 111d StPO)

4.Anordnungskompetenz

5.Durchführungsvorschriften

6.Beschlagnahme von Druckwerken

7.Rückgewinnungshilfe (§ 111b V StPO)

VIII.Sicherstellungen im Bußgeldverfahren

IX.Polizeirechtliche Maßnahmen

1.Sicherstellung (§ 32 PolG)

2.Beschlagnahme nach § 33 I PolG

3.Beschlagnahme von Forderungen gemäß § 33 II PolG

4.Einziehung (§ 34 PolG)

H.Durchsuchungen

I.Allgemeines

II.Durchsuchung gemäß §§ 102 ff. StPO

1.Durchsuchung beim Verdächtigen (§ 102 StPO)

2.Durchsuchung bei Nichtverdächtigen (§ 103 I 1 StPO)

3.Gebäudedurchsuchung (§ 103 I 2 StPO)

4.Raumdurchsuchung bei Ergreifung oder Verfolgung des Beschuldigten (§ 103 II StPO)

5.Nächtliche Haussuchung (§ 104 StPO)

6.Anordnungsbefugnis (§ 105 I StPO)

7.Durchsuchungszeugen (§ 105 II StPO)

8.Zuziehung des Inhabers (§ 106 I StPO)

9.Bekanntgabe des Durchsuchungszwecks (§ 106 II StPO)

10.Schriftliche Mitteilung und Beweismittelverzeichnis (§ 107 StPO)

11.Beschlagnahme von Zufallsfunden (§ 108 StPO)

12.Kennzeichnung beschlagnahmter Gegenstände (§ 109 StPO)

13.Durchsicht von Papieren (§ 110 I und II StPO)

14.Durchsicht elektronischer Speichermedien (§ 110 III StPO)

III.Durchsuchungen im Bußgeldverfahren

IV.Polizeirechtliche Durchsuchungen

1.Durchsuchung von Personen (§ 29 PolG)

2.Durchsuchung von Sachen (§ 30 PolG)

3.Betreten und Durchsuchung von Wohnungen (§ 31 PolG)

I.Freiheitsentziehungen

I.Allgemeines

II.Vorläufige Festnahmen nach der Strafprozessordnung

1.Vorläufige Festnahme gemäß § 127 I StPO

2.Vorläufige Festnahme gemäß § 127 II StPO

3.Weiteres Verfahren nach der vorläufigen Festnahme

4.Hauptverhandlungshaft gemäß § 127b StPO

III.Keine Freiheitsentziehungen im Bußgeldverfahren

IV.Gewahrsam nach § 28 PolG

1.Verhinderungs- und Beseitigungsgewahrsam (§ 28 I Nr. 1 PolG)

2.Schutzgewahrsam (§ 28 I Nr. 2 PolG)

3.Identitätsgewahrsam (§ 28 I Nr. 3 PolG)

4.Verfahrensregelungen

5.Unzulässigkeit des Verbringungsgewahrsams

6.Zulässigkeit der einfachen Verbringung

J.Aufenthaltssteuernde Maßnahmen

I.Allgemeines

II.An- und Festhaltebefugnisse

1.Polizeirechtliche An- und Festhaltebefugnisse

2.Strafverfahrensrechtliche An- und Festhaltebefugnisse

3.Regelungen des Bußgeldverfahrens

III.Vorladung

1.Vorladung gemäß § 27 PolG

2.Strafverfahrensrechtliche Vorladungen der Polizei

IV.Platzverweis, Aufenthaltsverbot und Wohnungsverweis gemäß § 27a PolG

1.Platzverweis (§ 27a I PolG)

2.Aufenthaltsverbot (§ 27a II PolG)

3.Wohnungsverweis, Rückkehrverbot und Annäherungsverbot (§ 27a III bis V PolG)

V.Aufenthaltssteuernde Maßnahmen nach §§ 1 I, 3 PolG

K.Vollstreckung polizeilicher Maßnahmen

I.Allgemeines

II.Abgrenzung zur unmittelbaren Ausführung nach § 8 PolG

III.Die Vollstreckung von Polizeiverfügungen

1.Die einzelnen Zwangsmittel

2.Vollstreckungsfähigkeit der Polizeiverfügung

3.Vollstreckbarkeit der Polizeiverfügung

4.Formelle Rechtmäßigkeit der Vollstreckung

5.Materiell-rechtliche Vollstreckungsvoraussetzungen

IV.Vollstreckung strafverfahrensrechtlicher Maßnahmen

V.Die Anwendung unmittelbaren Zwangs nach §§ 49 II ff. PolG

1.Begriff und Mittel des unmittelbaren Zwangs

2.Zuständigkeit des Polizeivollzugsdienstes nach § 51 PolG

3.Voraussetzungen und Durchführung des unmittelbaren Zwangs gemäß § 52 PolG

VI.Schusswaffengebrauch (§§ 53, 54 PolG)

1.Voraussetzungen des Schusswaffengebrauchs (§ 53 PolG)

2.Schusswaffengebrauch gegenüber Personen (§ 54 PolG)

L.Fahndungsmaßnahmen

I.Allgemeines

II.Einfacher Datenabgleich

1.Datenabgleich nach § 39 PolG

2.Datenabgleich nach § 98c StPO

III.Rasterfahndung

1.Rasterfahndung nach § 40 PolG

2.Rasterfahndung nach §§ 98a, 98b StPO

IV.Kontrollstellen und Kontrollbereiche

1.Kontrollstellen gemäß § 111 StPO

2.Kontrollen gemäß § 163 I StPO

3.Gefahrenabwehrrechtliche Kontrollen

V.Netzfahndung (§ 163d StPO)

1.Materielle Rechtmäßigkeit

2.Formelle Rechtmäßigkeit

VI.Polizeiliche Beobachtung

1.Polizeiliche Beobachtung gemäß § 163e StPO

2.Ausschreibung von Personen und Kraftfahrzeugen (§ 25 PolG)

VII.Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme (§ 22a PolG)

VIII.Ausschreibungen gemäß §§ 131 ff. StPO

1.Ausschreibung zur Festnahme (§ 131 StPO)

2.Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung (§ 131a StPO)

3.Aufklärungs- und Identitätsfahndung (§ 131b StPO)

M.Bild- und Tonaufzeichnungen außerhalb von Wohnungen

I.Allgemeines

II.Bild- und Tonaufzeichnungen zur Strafverfolgung

1.Bild- und Tonaufnahmen nach § 163 I StPO

2.Bildaufnahmen nach § 100h I 1 Nr. 1 StPO

3.Abhören außerhalb von Wohnungen (§ 100f StPO)

III.Bild- und Tonaufzeichnungen zur Gefahrenabwehr

1.Bild- und Tonaufzeichnungen bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen (§ 21 I PolG)

2.Bild- und Tonaufzeichnungen an gefährdeten Objekten (§ 21 II PolG)

3.Videoüberwachung an Kriminalitätsbrennpunkten (§ 21 III PolG)

4.Einsatz der Body-Cam (§ 21 IV und V PolG)

5.Bildübertragungen zur Überwachung des Gewahrsams (§ 21 VI PolG)

6.Verdeckte Anfertigung von Lichtbildern und Bildaufzeichnungen (§ 22 I Nr. 2 und II PolG)

7.Verdeckter Einsatz technischer Mittel zum Abhören und Aufzeichnen des nichtöffentlich gesprochenen Wortes auf Tonträger (§ 22 I Nr. 2 und III PolG)

8.Zulässigkeit von Bild- und Tonaufzeichnungen nach § 20 II PolG

IV.Bild- und Tonaufzeichnungen bei Versammlungen

1.Bild- und Tonaufzeichnungen bei öffentlichen Versammlungen nach §§ 12a, 19a VersG

2.Zulässigkeit von Bild- und Tonaufzeichnungen zur Gefahrenabwehr bei nichtöffentlichen Versammlungen

3.Repressive Maßnahmen

N.Observationen und Einsatz sonstiger technischer Mittel

I.Allgemeines

II.Observationen zur Strafverfolgung

1.Kurzfristige Observation

2.Längerfristige Observation (§ 163f StPO)

3.Einsatz weiterer technischer Mittel nach § 100h I 1 Nr. 2 StPO

III.Polizeirechtliche Observationen

1.Kurzfristige Observationen nach § 20 II PolG

2.Kurzfristige Observation nach § 20 III PolG

3.Längerfristige Observation nach § 22 I Nr. 1 i. V. m. III PolG

4.Einsatz technischer Mittel nach § 22 I Nr. 3 und III PolG

O.Wohnraumüberwachung

I.Allgemeines

II.Akustische Wohnraumüberwachung gemäß §§ 100c ff. StPO

1.Materiell-rechtliche Voraussetzungen des § 100c StPO

2.Verfahrensvorschriften des § 100d StPO

3.Verwertung der Erkenntnisse aus einer repressiven Wohnraumüberwachung

III.Optische und akustische Wohnraumüberwachung nach § 23 PolG

1.Materiell-rechtliche Anordnungsvoraussetzungen

2.Formelle Rechtmäßigkeit

3.Weitere Datenverarbeitung bei der Wohnraumüberwachung

P.Maßnahmen mit Bezug zur Telekommunikation

I.Allgemeines

II.Telekommunikationsüberwachung gemäß §§ 100a und 100b StPO

1.Anordnungsvoraussetzungen des § 100a StPO

2.Verfahrens- und Durchführungsvorschriften des § 100b StPO

3.Verwertbarkeit der Erkenntnisse aus einer TKÜ

4.Einführung der TKÜ in die Hauptverhandlung

5.Problem der sogenannten Hörfalle

6.Angekommene Nachrichten

7.Kommunikationsforen

8.Überwachung von E-Mails

9.Online-Durchsuchung

10.Quellen-TKÜ

III.Telekommunikationsverkehrsdatenerhebung

1.TKVDE nach § 100g StPO

2.TKVDE gemäß § 23a I bis V PolG

IV.Telekommunikationsbestandsdatenerhebung

1.TKBDE gemäß § 100j StPO

2.TKBDE gemäß § 23a IX PolG

V.Einsatz des IMSI-Catchers

1.Einsatz des IMSI-Catchers gemäß § 100i StPO

2.Einsatz des IMSI-Catchers gemäß § 23a VI PolG

VI.Unterbrechung und Verhinderung der Telekommunikation nach § 23a VII PolG

Q.Verdeckt ermittelnde Personen

I.Allgemeines

II.Problem der verdeckten Befragung

III.VE-Einsatz

1.Legende (§§ 110a II 1 StPO, 22 I Nr. 4 PolG)

2.Teilnahme am Rechtsverkehr

3.Betreten von Wohnungen

4.Unzulässigkeit einsatzbedingter Straftaten

5.Sonstige Befugnisse

6.VE-Einsatz zur Strafverfolgung nach §§ 110a ff. StPO

7.Präventiv-polizeilicher VE-Einsatz (§§ 22 I Nr. 4 und III, 24 PolG)

IV.Nicht offen ermittelnde Polizeibeamte (NoeP)

1.NoeP-Einsatz zur Strafverfolgung

2.Präventiv-polizeilicher NoeP-Einsatz

V.Einsatz von VP

1.VP-Einsatz zur Strafverfolgung

2.Präventiv-polizeilicher VP-Einsatz

VI.Lockspitzeleinsatz (Tatprovokation)

VII.Beweiserhebung bei verdeckt ermittelnden Personen

1.Sperrerklärung (§ 96 StPO)

2.Sonstiger strafverfahrensrechtlicher Schutz des VE/der VP

3.Aussage des VP-/VE-Führers als Zeuge vom Hörensagen

R.Weitere Datenverarbeitung

I.Allgemeines

II.Weitere Verarbeitung von Präventivdaten zur Gefahrenabwehr gemäß § 37 PolG

1.Regelung des § 37 I PolG

2.Zweckbindungsgebot und Zweckänderung nach § 37 II PolG

3.Datennutzung zur polizeilichen Aus- und Fortbildung (§ 37 III PolG)

4.Datennutzung zur Statistik, Dokumentation und Vorgangsverwaltung (§ 37 IV PolG)

5.Weitere Verarbeitung von Protokolldaten (§ 37 V PolG)

III.Die Verwendung von Präventivdaten zur Strafverfolgung

IV.Die Verwendung von Repressivdaten zur Strafverfolgung

1.Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens nach § 483 StPO

2.Verwendung von Zufallsfunden

V.Die Verwendung von Repressivdaten zur Gefahrenabwehr und vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten

1.Regelung des § 481 StPO

2.Regelung des § 484 III StPO

3.Regelung des § 38 PolG

VI.Verwendung rechtswidrig erhobener Daten

1.Die Lehre von den Beweisverboten im Strafverfahrensrecht

2.Die Zulässigkeit der Nutzung rechtswidrig erhobener Daten zur Gefahrenabwehr

VII.Datenabgleich

VIII.Datenübermittlung

1.Datenübermittlung gemäß §§ 41 ff. PolG

2.Datenübermittlung nach der Strafprozessordnung

IX.Berichtigung, Löschung und Sperren

1.Berichtigung

2.Löschung

3.Sperren

X.Auskunftsansprüche

1.Auskunftsanspruch gemäß § 45 PolG

2.Ansprüche auf Auskunft und Akteneinsicht nach der Strafprozessordnung

Stichwortverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Aa. A.anderer AnsichtAGAmtsgerichta. F.alte FassungAKLSAutomatisches KennzeichenlesesystemAlt.AlternativeAnl.AnlageÄndG 2008Gesetz vom 18.11.2008 zur Änderung des PolizeigesetzesÄndG 2012Gesetz vom 20.11.2012 zur Änderung des PolizeigesetzesArt.ArtikelAsylGAsylgesetzAufl.AuflageAufenthGAufenthaltsgesetzAWGAußenwirtschaftsgesetzBBayPOGBayerisches PolizeiaufgabengesetzBayOLGBayerisches OberlandesgerichtBBodSchGBundes-BodenschutzgesetzBBGBundes-BeamtengesetzBbGPolGPolizeigesetz des Landes BrandenburgBDSGBundesdatenschutzgesetzBeamtStGBeamten-StatusgesetzBeckOKBeck´scher Online-KommentarBGBBürgerliches GesetzbuchBGBl.BundesgesetzblattBGHBundesgerichtshofBGHStEntscheidungen des Bundesgerichtshofs in StrafsachenBImSchGBundes-ImmissionsschutzgesetzBKABundeskriminalamtBKAGBundeskriminalamtgesetzBPolGBundespolizeigesetzBRAOBundesrechtsanwaltsordnungBR-Drs.BundesratsdrucksacheBT-Drs.BundestagsdrucksacheBtMBetäubungsmittelBtMGBetäubungsmittelgesetzBVerfGBundesverfassungsgerichtBVerfGEEntscheidungen des BundesverfassungsgerichtsBVerwGBundesverwaltungsgerichtBVerwGEEntscheidungen des BundesverwaltungsgerichtsBWBaden-Württembergbzw.beziehungsweiseCChemGChemikaliengesetzDDIE POLIZEIZeitschrift, zitiert nach Jahr und SeiteDNADesoxyribonukleinsäureDÖVDie Öffentliche Verwaltung, Zeitschrift, zitiert nach Jahr und SeiteDVBl.Deutsches Verwaltungsblatt, Zeitschrift, zitiert nach Jahr und SeiteDVO PolGDurchführungsverordnung zum PolizeigesetzEED-BehandlungErkennungsdienstliche BehandlungED-MaßnahmeErkennungsdienstliche MaßnahmeEDVElektronische DatenverarbeitungEGGVGEinführungsgesetz zum GerichtsverfassungsgesetzEGMREuropäischer Gerichtshof für MenschenrechteEinl.EinleitungEMRKKonvention zum Schutz der Menschenrechte und GrundfreiheitenEuGHEuropäischer GerichtshofEuGRZEuropäische Grundrechte, Zeitschrift, zitiert nach Jahr und SeiteFf.folgende Seiteff.folgende SeitenFamFGGesetz über das gerichtliche Verfahren in Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen GerichtsbarkeitFn.FußnoteFPolDGGesetz über den freiwilligen PolizeidienstGGABl.Gemeinsames Amtsblatt des Innenministeriums BW und anderer MinisterienGastGGaststättengesetzGBl.Gesetzblatt für Baden-WürttembergGebVerz IMGebührenverzeichnis InnenministeriumGebVO IMGebührenverordnung InnenministeriumGemOGemeindeordnung für Baden-WürttembergGewOGewerbeordnungGewSchGGewaltschutzgesetzGGGrundgesetzggf.gegebenenfallsGPSGlobal Positioning SystemGüKGGüterkraftverkehrsgesetzGVGGerichtsverfassungsgesetzHHandwOHandwerksordnungHessVGHHessischer VerwaltungsgerichtshofHGBHandelsgesetzbuchHIVHumanes Immundefizienz-VirusHRRSOnlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht. Internetzeitung für Strafrecht – www.hrr-strafrecht.deHs.HalbsatzHSOGHessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und OrdnungIIMInnenministeriumIMEIInternational Mobile Equipment IdentityIMSIInternational Mobile Subscriber IdentityInfSGGesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim MenschenINPolInformationssystem der PolizeiIP-AdresseInternet Protokoll-AdresseIPBPRInternationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechtei. S. d.im Sinne desi. S. v.im Sinne voni. V. m.in Verbindung mitJJAJuristische Arbeitsblätter, Zeitschrift, zitiert nach Jahr und SeiteJRJuristische Rundschau, Zeitschrift, zitiert nach Jahr und SeiteJSchGJugendschutzgesetzJURAJuristische Ausbildung, Zeitschrift, zitiert nach Jahr und SeiteJuSJuristische Schulung, Zeitschrift, zitiert nach Jahr und SeiteJVAJustizvollzugsanstaltJVEGJustizvergütungs- und EntschädigungsgesetzJZJuristenzeitung, Zeitschrift, zitiert nach Jahr und SeiteKKAGKommunalabgabengesetzKANKriminalaktennachweisKap.KapitelKfzKraftfahrzeugKriminalistikZeitschrift für die gesamte kriminalistische Wissenschaft und Praxis, zitiert nach Jahr und SeiteKrWGKreislaufwirtschaftsgesetzKunstUrhGKunsturhebergesetzLLAbfGLandesabfallgesetzLBOLandesbauordnungLDSGLandesdatenschutzgesetzLGLandgerichtLGebGLandesgebührengesetzLKALandeskriminalamtLkwLastkraftwagenLMBGLebensmittel- und BedarfsgegenständegesetzLPresseGLandespressegesetzLT-Drs.LandtagsdrucksacheLVwVfGLandesverwaltungsverfahrensgesetzLVwVGLandesverwaltungsvollstreckungsgesetzLWGLandeswassergesetzMMEKMobiles EinsatzkommandoMRKMenschenrechtskonventionm. w. N.mit weiteren NachweisenNNdsOVGNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtNJWNeue Juristische Wochenschrift, Zeitschrift, zitiert nach Jahr und SeiteNoePNicht offen ermittelnder PolizeibeamterNr.NummerNStZNeue Zeitschrift für Strafrecht, Zeitschrift, zitiert nach Jahr und SeiteNStZ-RRNStZ-Rechtsprechungsreport, Zeitschrift, zitiert nach Jahr und SeiteNVwZNeue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, Zeitschrift, zitiert nach Jahr und SeiteNVwZ-RRNVwZ-Rechtsprechungsreport, Zeitschrift, zitiert nach Jahr und SeiteNZVNeue Zeitschrift für Verkehrsrecht, Zeitschrift, zitiert nach Jahr und SeiteOOKOrganisierte KriminalitätOLGOberlandesgerichtOrgKGGesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten KriminalitätOWiOrdnungswidrigkeitOWiGOrdnungswidrigkeitengesetzOVG HOberverwaltungsgericht HamburgOVG NWOberverwaltungsgericht Nordrhein-WestfalenOVG RPOberverwaltungsgericht Rheinland-PfalzOVG SOberverwaltungsgericht SaarlandOVG SAOberverwaltungsgericht Sachsen-AnhaltPPCPersonalcomputerPINPersonal Identification NumberPkwPersonenkraftwagenPOG RPPolizei- und Ordnungsbehördengesetz des Landes Rheinland-PfalzPolGPolizeigesetz des Landes Baden-WürttembergPolG NWPolizeigesetz des Landes Nordrhein-WestfalenPostGPostgesetzPSychKHGPsychisch-Kranken-Hilfe-GesetzPUKPersonal Unblocking KeyRRiStBVRichtlinien für das Straf- und BußgeldverfahrenRn.RandnummerSS.Seites.sieheSDÜSchengener DurchführungsübereinkommenSEKSondereinsatzkommandoSISSchengener InformationssystemSOKOSonderkommissionStGBStrafgesetzbuchStPOStrafprozessordnungStraFoStrafverteidiger Forum, Zeitschrift, zitiert nach Jahr und SeiteStVStrafverteidiger, Zeitschrift, zitiert nach Jahr und SeiteStVGStraßenverkehrsgesetzStVOStraßenverkehrsordnungStVollzGStrafvollzugsgesetzTTKGTelekommunikationsgesetzTKBDETelekommunikationsbestandsdatenerhebungTKVDETelekommunikationsverkehrsdatenerhebungTKÜTelekommunikationsüberwachungTMGTelemediengesetzTierSchGTierschutzgesetzVVBlBWVerwaltungsblätter für Baden-Württemberg, Zeitschrift, zitiert nach Jahr und SeiteVEVerdeckter ErmittlerVersGVersammlungsgesetzVGVerwaltungsgerichtVGH BWVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergVPVertrauenspersonVS-NfDVerschlusssache – Nur für den DienstgebrauchVwGOVerwaltungsgerichtsordnungVwVVerwaltungsvorschriftVwV PolGVerwaltungsvorschrift des IM zur Durchführung des PolizeigesetzesWWaffGWaffengesetzWHGWasserhaushaltsgesetzZz. B.zum BeispielZPOZivilprozessordnungZRPZeitschrift für Rechtspolitik, Zeitschrift, zitiert nach Jahr und Seite

Literaturverzeichnis

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Beulke, Werner, Strafprozessrecht, 13. Aufl. 2016

Bohnert, Joachim, Kommentar zum Ordnungswidrigkeitengesetz, 40. Aufl. 2016

Burhoff, Detlef, Handbuch des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens, 7. Aufl. 2015

Dahs, Hans, Handbuch des Strafverteidigers, 8. Aufl. 2015

Deger, Johannes, Grundrechte, 7. Aufl. 2017

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