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- Herausgeber: tredition
- Kategorie: Geisteswissenschaft
- Sprache: Deutsch
Das ultimative Leitfadenbuch zur Politik, Medien und Gesellschaft Tauchen Sie ein in das Ergebnis eines jahrzehntelangen, tiefgreifenden Studiums der Tagespresse, und entdecken Sie die verborgenen Verbindungen und Wechselwirkungen zwischen Mensch, Medien und Politik. Dieses Buch öffnet Ihnen die Augen für die komplexe Beziehung auf lokaler, europäischer und globaler Ebene, und wird schnell zu Ihrem unverzichtbaren Begleiter für ein besseres Verständnis der heutigen Welt. Es enthüllt die verborgenen Mechanismen, die globale, regionale und nationale Probleme in Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt beeinflussen und verschärfen, liefert klare Einblicke in die Herausforderungen der modernen Migration und den "american way of life" als globalen Traum und bietet eine ausführliche und differenzierte Analyse über Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg, seine Spaltung und Wiedervereinigung und die daraus resultierenden Herausforderungen und Chancen. Verpassen Sie nicht die Chance, Ihr Verständnis der globalen Dynamik zu vertiefen und eine fundierte Perspektive auf die aktuellen Herausforderungen und Möglichkeiten zu erhalten. Ergreifen Sie jetzt die Initiative und bereichern Sie Ihre Bibliothek mit diesem unverzichtbaren Leitfaden.
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Seitenzahl: 386
Veröffentlichungsjahr: 2023
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Entfremdung
Eine Gesellschaftskritik
Copyright: © 2022 Paul Eklev
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1.vollständig überarbeitete Ausgabe 2024
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tredition GmbH
An der Strusbek 10
22926 Ahrensburg
Softcover
978-3-347-82608-3
Hardcover
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E-Book
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Die Leisen regieren die Welt, die Lauten versuchen es!
Inhalt
Cover
Titelblatt
Urheberrechte
Vorwort
Einleitung
Realitätsverweigerung
Mediendemokratie
Entfremdung
Der Dreiklang von Mensch – Medien – Politik
Monofokale Sichtweisen als Anker
Das Scheitern der Nationalstaaten
Die Medien - Wegbereiter der direkten Demokratie
Eine unheilige Allianz
WELT
Globalisierung
Verstaatlichung internationaler Politik
Privatisierung internationaler Politik
Weltwirtschaft
Internationaler Produktmarkt
Internationaler Finanzmarkt
Internationaler Arbeitsmarkt
Migration
Krieg als Anlass
Armut als Ursache
Wohlstand als Wunsch
Ubi Bene Ibi Patria
Konfliktlinien im 21. Jahrhundert
Neue Abhängigkeiten
Kriege
Nachfragemacht
Angebotsmacht
Charity
Verwundbarkeit
Kriminalität
EUROPA
Europa – Friedens- und Wohlstandsanker
Ressentiments überleben Jahrhunderte
Die Europäische Union heute
Institutioneller Rahmen
Wie sich das Ganze finanziert
In Ohnmacht vor den Nationalstaaten
Ein einig Volk Europa gibt es nicht
Europäische Politikdefizite ohne Ende
Europäischer Wohlstand auf Pump
DEUTSCHLAND
Auferstanden aus Ruinen
Vae victis – Dem Militarismus abhold
Die Folgen der 68er
Die Vita entwertet
Und der Zukunft zugewandt?
Ein Volk tauscht sich aus
Lingua Franca
Deutschland – weichgespült und spaßbefreit
Deutsche ritualisierte Gedenkkultur
Ist das Kultur oder kann das weg?
Correct or incorrect
Der Mensch
Wahrheit – eine Frage des Blickwinkels
Moderne deutsche Schizophrenien
Moderne deutsche Paradoxien
Nur das Ich zählt
Soziale Verwahrlosung als Konsequenz
Gleichheit und Gerechtigkeit für alle
Alles egal – alles volatil und permissiv
Die Gruppe
Demonstrationen – Dem Einzelnen ein Ventil
Politische Gruppenarbeit der Medien
Der Staat
Wie der Staat dem Bürger dient
Wie der Bürger den Staat sieht
Der Politiker im Selbst- und Fremdbild
Der Bürger Lässt sich die Demokratie einiges kosten
Das Volk regiert sich selbst
Recht haben und recht bekommen sind zweierlei
Das System
Krisenmanagement in einer ideologisierten Welt
Die Migrationswelle
Die Pandemiebekämpfung
Die Bildungsmisere
Kommod eingerichtet in diesem Staat
Dem Sozialstaat sei Dank
Dem Subventionsstaat sei Dank
Strukturdefizite des Staates
Föderalismus
Ressortfindung
Recht und Gesetz
Bürokratieabbau
Personalmanagement
Digitalisierung im Öffentlichen Dienst
IT-Ressortegoismus
IT-Föderalismus
Digital naiv
Wie in Deutschland öffentliche Gelder ausgegeben werden
Schlussbemerkung
Entfremdung
Cover
Titelblatt
Urheberrechte
Vorwort
Schlussbemerkung
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Vorwort
Mancher wird sich fragen, wie man auf ca. 340 Seiten die Welt erklären kann. Für die Radiosender ist dies Tagesgeschäft (Berliner Rundfunk jede halbe Stunde: „Nachrichten aus Berlin, Brandenburg, Deutschland und der Welt“) und in den Fernsehmedien mindestens dann, wenn es um die Abendnachrichten innerhalb von einer Viertelstunde geht. Dass dabei im Zusammenspiel zwischen Mensch - Medien - Politik viele für eine korrekte Einschätzung relevante wichtige Informationen als nicht Berichtenswert weggelassen werden, wird dem Rezipient dieser Nachrichten nicht auffallen.1Umso wichtiger ist es vor diesem Hintergrund die Mechanismen im Zusammenspiel aufzuzeigen, wie es dieses Buch tut. Es ist kein Buch für Menschen, die alles und jedes individuelle, kollektive oder systemische Handeln durch eine rosarote Brille betrachten und entschuldigen. Die Aussagen in dem Buch folgen einer Analytik des Mediengeschehens und bedürfen in ihrer textlichen Abbildung der Realsatire, die teilweise in zugespitzten Aussagen, Ironie oder Sarkasmus endet. Wer dies nicht ertragen kann, sollte das Buch lieber nicht lesen. Aufregung ist schlecht für die Gesundheit.
Zentrale These dieses Buches ist, dass alles menschliche Handeln interessen- und zweckorientiert ist. Selbst der Philanthrop, positiv als Menschenfreund apostrophiert oder negativ konnotiert als Gutmensch tituliert, muss sich dies zuschreiben lassen.
Aus dieser ersten These leitet sich die zweite These ab, dass damit weltweit für menschliches Handeln die gleichen, auf materiellen wie immateriellen Eigennutz ausgerichteten Handlungsprinzipien gelten. Der Mensch ist nicht per se gut, er tut nur so!
Die dritte These des Buches lautet: Die medial weltweite Vernetzung führt perspektivisch zu einer Deregionalisierung der Kulturen und ihrer Werte in dem Sinne, dass über Jahrhunderte aufgebaute regionale kulturelle Werte vor einem weltweiten identischen Wertekanon weichen müssen (Menschenrechte, American Way of Life). Regionale Kulturen verkümmern zum Exotischen und werden medial in Dokumentationen zu fremden Kulturen dem Publikum als anachronistisch präsentiert. Sie bleiben dort Anker der persönlichen Identität, wo sich Menschen gegen ihre sie umgebenden anderen Kulturen verweigern.
Es folgt daraus die vierte These des Buches, dass die Komplexität der heutigen Welt und die daraus folgenden Handlungsparameter die Beteiligten überfordert. Die Entscheidungen der Politiker werden intransparent und dienen teils nur noch Gruppeninteressen, obwohl sie auf die Gesamtgesellschaft ausstrahlen und massive Auswirkungen auf diese haben2. Die Medien verstehen sich dabei als wertebasierte Global Player in der Verbreitung dieser Form der Gesellschaftsveränderung und befördern damit die Entfremdung des Einzelnen von seinen Repräsentanten und deren Entscheidungen.
Einen stabilisierenden Charakter für dieses Verhalten bieten systemische Strukturen in Medien, Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung. Sie haben sich über Jahrtausende in relativ abgeschotteten Großräumen entwickelt und sind in den Nationalstaaten als Strukturelemente für Kommunikation und staatliches Funktionieren ein unerlässlicher Kit (fünfte These). Da sie über einen langen Zeitraum als zur Problemlösung und Konfliktminimierung von einer homogenen Gesellschaft als geeignet wahrgenommen wurden, sind sie sakrosankt und weisen ein geringes Veränderungspotenzial auf.
Entfremdung und damit kommen wir zur sechsten These, entsteht dann aus der medial gefilterten Kenntnisnahme von Informationen durch den Einzelnen, die zu hinterfragen ihm zwar faktisch möglich, aber, auf Grund der Komplexität dahinter liegender Problemlagen, kaum machbar ist. Der moderne von Informationen geflutete Mensch erkennt das Ver- und Beharrungsvermögen systemischer Strukturen und überkommener Konfliktlösungs- und Problemlösungsmuster. Er spürt, dass dieser Weg sein Leben unerwünscht und ungewollt verändert und fühlt sich hilflos.
Das Buch ist in der Bewertung der Fakten so wahr, wie die ihm zugrunde liegenden Nachrichten und anderweitigen medial präsentierten Informationen auf die es sich stützt. Der Autor verzichtet ganz bewusst auf ein ergänzendes Studium der den Medienschaffenden und Politikern für ihre öffentlichen Aussagen und journalistischen Beiträge zugrunde liegenden Quellen, weil Entfremdung nicht durch Quellenstudium entsteht, sondern durch den täglichen Konsum einer Vielzahl von Nachrichten. Eine Informationsflut, deren Wahrheitsgehalt in ihrer Gesamtheit kein Mensch erfassen und prüfen kann. Das Buch ist deshalb in seinen Schlussfolgerungen so wahr, wie die Fähigkeiten der Politiker und Journalisten/Medienschaffenden Wissen korrekt zu erfassen und vermitteln zu wollen.
Auf Grund des vielfachen Zuspruchs hat der Autor sich entschieden das Buch in 2023/2024 fortzuschreiben. Das Buch will wachrütteln und die Verantwortlichen zwingen neue Wege der Problembewältigung zu gehen. Man sollte nie die Hoffnung aufgeben!
1 Beispielhaft ist hierfür der am 4.Februar 2024 in Paris abgehaltene Bürgerentscheid zu Parkgebühren für SUV. Laut Nachrichten in ZDF und ARD hatte die Mehrheit der Pariser Bevölkerung dafür gestimmt, dass das Parken von SUV auf Straßen mit 18 Euro/Stunde den Besitzern in Rechnung gestellt wird. Nicht thematisiert wurde, dass an der Abstimmung nur 78.121 der 1,3 Millionen Wahlberechtigten teilgenommen hatten und dass von den mehr als 900 Wahllokalen nur 222 Wahllokale, meist in Auto aversen Stadtvierteln, geöffnet hatten. SUV,non merci, FAZ 6.2.2024
2 Siehe Klima- und Umweltpolitik
Einleitung
Vieles hat sich in 2023 ereignet, was die formulierten Befürchtungen und Erwartungen der ersten Ausgabe dieses Buches bestätigte. Der als Populismus kaschierte Nationalismus feiert in Europa und den USA neue Erfolge und wird nur durch die Zwänge einer globalisierten Gesellschaft und Wirtschaft abgemildert.
Die Folgen einer ungesteuerten Migration aus den Krisen- und Konfliktherden der Welt nach Europa und die USA konnten in einem bislang unbekanntem Maße nach dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel und dort friedfertig lebende Menschen beobachtet werden. Der Antisemitismus feierte sich in Europa und den USA auf der Straße und in Hochschulen selbst und die Politiker schauten erschrocken und gleichermaßen hilflos zu. Zu mehr als Maulheldentum, einer regen Reisediplomatie und der Erklärung der Sicherheit Israels zur Staatsräson reichte es im Rahmen vielfältiger Solidaritätskundgebungen für Israel nicht. Die Zahl der die Hamas Feiernden in der ganzen Welt überstieg die Zahl der Solidarischen für Israel um ein Vielfaches.3 Die Berichterstattung in den Medien schwankte zwischen von den Gräuel der Hamas angewidert und über die militärische Zerstörungswut Israels in Gaza erschrocken zu sein. Die daraus resultierende Vielzahl an Toten und Verletzten in Gaza wurde wiederum propagandistisch und wirkmächtig durch interessierte Kreise bildhaft in Szene gesetzt, so wie auch das aggressive selbst vor Mord und Totschlag nicht zurückschreckende Verhalten israelischer Siedler im vermeintlich autonomen Westjordanland gegenüber den dort lebenden Palästinensern.
Durch das Aufflammen des Nahostkonflikts trat der von Russland im Februar 2022 angezettelte Krieg in der Ukraine in den Hintergrund und entwickelte eigenartige neue Allianzen in Deutschland und Europa. Nicht nur auf dem Gebiet der ehemals sowjetisch besetzten Zone Deutschlands, mit ihren umfangreichen industriellen und infrastrukturellen Demontagen des Siegers, gibt es eine gewisse Sympathie für Russland gleichermaßen wie eine Abneigung gegen hier lebende Ukrainer. Das Willkommen hat sich aufgebraucht, nachdem sich geflüchtete Ukrainer kommod im deutschen Sozialstaat eingerichtet haben und die Suche nach Arbeit im Vergleich zu anderen europäischen Aufnahmestaaten mit geringen Sozialleistungen anscheinend keine Priorität genießt.4
Dieses Verhalten wie auch die Weigerung vieler wehrpflichtiger Ukrainer ihrem Land zur Seite zu stehen, zeigt etwas, das in wissenschaftlichen Publikationen kaum greifbar ist, weil man dort ungern Ungleiches in einen inhaltlichen Kontext bringt: die mangelhafte Bereitschaft der Menschen in entwickelten Gesellschaften ihr Leben für ein abstraktes Ziel wie Freiheit und Demokratie zu gefährden, wenn sich ein Ausweg bietet. Ein derartiges Verhalten kulminiert dort wo multiethnische Armeen mit gespaltenen Loyalitäten der Soldaten Standard sind und damit jede Verteidigungsfähigkeit eines Staates in besonderem Maße in Frage stellt. Verfassungspatriotismus ist da ein schwaches gemeinsames Band.
Es mag zynisch klingen: Die Kosten der Flucht belasten den öffentlichen Haushalt von Aufnahmestaaten um ein Mehrfaches als die finanzielle und technisch-militärische Unterstützung zur Befreiung besetzter Gebiete der Ukraine. Ganz zu schweigen von den auf Europa zukommenden Kosten für den Wiederaufbau der zerstörten Häuser und Infrastruktur. Dass vor diesen Belastungen der Steuerzahler die Willkommenskultur einen schweren Stand hat, mag da verständlich sein. So mancher glühende Verfechter Gazas, Israels und der Ukraine, Russlands sollte sich dem bewusst werden, denn er zahlt die Kosten dieser Konflikte aus eigener Tasche.
Die weltwirtschaftliche Verflechtung mit komplexen Lieferketten, weltweiten konfliktanfälligen Warentransportwegen und der Verlagerung umweltbelastender Produkterstellung aus den Nachfragemärkten heraus, führte zu neuen Problemen in einzelnen Wirtschaftssparten, nur beispielhaft sei hier die Bereitstellung von Medikamenten in ausreichender Menge genannt.
Die Welt ist im Jahr 2023 weder friedlicher noch schöner geworden. Die Vereinten Nationen dokumentierten einmal mehr über das Vetorecht der Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates ihre Handlungsunfähigkeit. Die Vollversammlung der UN übt sich im Schulterschluss mit Kräften, die die Ziele der Charta der UN missachten. 5
Die Europäische Union (EU) versucht zu Flucht und Migration von allen Mitgliedsstaaten getragene Lösungen zu finden und scheitert an nationalen Egoismen und an der Umsetzbarkeit von Lösungen wie z.B. der Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten. In den Mitgliedsstaaten gewinnen bei Wahlen zunehmend „rechte“ Parteien und üben sich in Obstruktion und Vorteilssuche, wenn Entscheidungen in den Organen und Gremien der EU ihren Vorstellungen widersprechen. 6
Deutschland erlebte ein Jahr gesellschaftlicher Unruhe mit einer Regierung, die sich größte Mühe gab Vorurteile wie Vetternwirtschaft, Dirigismus und politische Tricksereien zu bestätigen.789 Deutschlands Probleme sind selbstgemacht und oftmals die Folge einer ignoranten Wahrnehmung des gesellschaftlichen Wandels durch Politik und Medien. Aus einer Leistungsgesellschaft ist eine Alimentationsgesellschaft geworden, in der der Ruf der Nutznießer nach einer dauerhaften staatlichen Subventionierung des persönlichen Lebens wie auch von Wirtschaftsunternehmen und gemeinnützigen Vereinen notfalls verbal-aggressiv vorgetragen wird.10 Aus Angst vor lautstarken Protesten dazu fähiger Gruppen tritt neben die regelbasierte Gesellschaft zunehmend eine permissive.
Dagegen wird hilflos zugeschaut wie sich das für Jahrzehnte der wirtschaftlichen Prosperität verantwortliche Humankapital Deutschlands verflüchtigt. Bildungsreformen und gesellschaftsstruktureller Wandel haben eines bewirkt: Den in Deutschland Lebenden wird mit jeder neuen Bildungsstudie bestätigt, dass sie Jahr für Jahr dümmer sind. Die Lese-, Schreib- und Rechenkompetenz als Grundlage jeglicher schulischen und weiterführenden Bildung nimmt kontinuierlich ab. Sie wird von einer (Schein-)akademisierung der Gesellschaft überdeckt. Vor diesem Hintergrund wirkt der Vorschlag des Leibniz-Institut für Wissensmedien geradezu als kontraproduktiv, wenn es im Bildungsbereich vorschlägt den Schülern/Auszubildenden/Studierenden ab dem 14. Lebensjahr Kompetenzen in Künstlicher Intelligenz zu vermitteln. Selber Denken wird in dieser Welt zum Auslaufmodell. 11
Es ist ein fait accompli, dass sich ein tiefer Graben zwischen den Befindlichkeiten der in Deutschland Lebenden und den politisch und wissenschaftlich Tätigen aufgetan hat, in welchem die Medien hilflos umherirren. Die Lektüre der Tageszeitungen lässt einen das eine ums andere Mal den Kopf schütteln.
3Proteste für Palästinenser, FAZ 30.10.2023
4 Nach Angaben der europäischen Statistikbehörde haben seit Kriegsbeginn etwa 650.000 Ukrainer im wehrpflichtigen Alter in der Europäischen Union (EU) Zuflucht gefunden. In Deutschland befanden sich unter den ca. 1,1 Millionen Geflüchteten Ende November 2023 registriert allein 222.957 Ukrainer zwischen 18 und 60 Jahren. Weitere geschätzt bis zu 100.000 halten sich nicht registriert in Deutschland auf, um der ukrainischen Wehrpflicht zu entgehen. Deutschland hat bis September 2023 rund 24 Milliarden Euro an Unterstützung geleistet, davon mehr als 15 Milliarden Euro an geflüchtete Ukrainer und Ukrainerinnen in Deutschland sowie bis Ende Dezember 2023 etwa 5,4 Milliarden Euro militärische Unterstützung. Die Differenz dürfte u.a. für humanitäre Hilfe in der Ukraine genutzt worden sein.Das Ukraine-Paradox, FAZ 30.12.2023
5 „Die Vereinten Nationen setzen sich folgende Ziele: 1. den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken und internationale Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oder beizulegen. 2. freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen; 3. eine internationale Zusammenarbeit herbeizuführen, um internationale Probleme wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und humanitärer Art zu lösen und die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion zu fördern und zu festigen; 4. ein Mittelpunkt zu sein, in dem die Bemühungen der Nationen zur Verwirklichung dieser gemeinsamen Ziele aufeinander abgestimmt werden.“ Charta der Vereinten Nationen
6 Siehe z.B. Italien zur Migration, Slowakei und Ungarn im Hinblick auf den Ukraine Konflikt
7Czaja: Habeck muss Staatssekretär entlassen, FAZ 2.5.2023
8 Gescheiterte Gesetzgebungspläne zu einem umfangreichen verpflichtenden Heizungstausch für HauseigentümerKommunen fordern Geld für Heizungen, FAZ 8.5.2023
9 Siehe Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.11.2023 zur Rechtswidrigkeit des „Klima- und Transformationsfonds“
10 Siehe Bauernproteste und Proteste der Spediteure im Januar 2024 gegen Subventionskürzungen und zusätzliche Belastungen
11 ZDF heute 17.1.2024 um 17:15 Uhr
Realitätsverweigerung
Zunehmend gibt es Probleme, deren Lösung sich die Verantwortlichen für den Zustand der weltweiten, europäischen und deutschen Gesellschaft entziehen.
Immer mehr Menschen machen sich Gedanken um den Zustand von Staat und Gesellschaft. Diese Menschen politisieren nicht am Stammtisch, treffen keine gesellschaftspolitisch relevanten Entscheidungen in klandestinen Zirkeln, neigen nicht dazu, politische Anliegen eventorientiert mit Gewalt vorzutragen, betrachten Demos nicht als Freizeitvergnügen mit Musik und Partylaune und brauchen auch keine Gedenkveranstaltungen mit Menschen- und Lichterketten. Sie berichten aus ihrem beruflichen Alltag oder ehrenamtlichen Engagement. Hilflosigkeit und Frustration spricht aus den Kommentaren in Social-Media-Kanälen wie Whats app, X oder Tiktok. Es ist der Versuch, auf Probleme hinzuweisen, nachdem es vorher nicht gelungen ist, die Verantwortlichen anderweitig darauf aufmerksam zu machen.
Die Frage, warum und wie es zu diesem Zustand gekommen ist, könnte Wissenschaftler Tausende von Seiten füllen lassen, ohne dass daraus für Einzelne, Politiker und Medienmacher Handlungsimperative entstehen. Es würde verlangen eingeübte Handlungsmuster zu verlassen und Probleme in ihren Auswirkungen realistisch zu betrachten. Zu sehr sind Politiker gefangen in ihren jahrzehntelang eingeübten Argumentationsmustern und haben dabei den gesellschaftlichen Wandel aus den Augen verloren. Stimmt die Realität nicht mehr mit den eigenen Vorstellungen überein, wird mit allen nur möglichen Mitteln versucht den Wandel zu behindern, wenn nicht rückgängig zu machen, statt auf die Realität zu reagieren.12 Sie suchen nur noch in den eigenen Gesinnungskreisen Bestätigung. Entscheidend hierfür dürfte sein, dass Politiker den Menschen als Objekt ihres Handelns innerhalb des Staatswesens betrachten, das sie mittels einer Vielzahl von Regelungen jedweder Art und am liebsten durch Gesetze nach ihren Vorstellungen formen.
Politisch denkende und agierende Menschen lieben Zahlen und Statistiken, bieten sie doch immer eine Chance, argumentativ die eigene Position zu untermauern, und sei es auch noch so absurd. Korrelation und Kausalität spielen dabei oftmals keine Rolle für den Wahrheitsgehalt der Zahlen.
Besondere Aufmerksamkeit verdienen aggregierte Daten über den Zustand unserer Erdkugel, die meist auf mathematischen Modellen beruhen. Seit dem Bericht des Club of Rome von 1972 über Die Grenzen des Wachstums sollte allgemein eine sehr kritische Haltung zu apokalyptischen Befunden vorhanden sein, was allerdings nicht der Fall ist. Der Bericht des Weltklimarates (IPCC) von 2022 zur Klimaveränderung, wonach bis zu 3,6 Milliarden Menschen in besonders gefährdeten Gebieten leben13, und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) von 2022 zur Luftqualität, wonach geschätzte 99 Prozent der Weltbevölkerung Luft atmeten, die die WHO-Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid übersteigt14, erinnern im medialen Hype stark an die Arbeiten des Club of Rome.
Horrorszenarien wie der jährliche Erdüberlastungstag verkaufen sich gut.15 Für 2023 wurde dieser Tag auf den 2.August errechnet.16 Das Büro der Vereinten Nationen für Rauschgift- und Verbrechensbekämpfung (UNDOC) in Wien stellte fest, dass zwischen 2011 und 2021 die Zahl der Personen, die zu Rauschgiften greifen, von 240 Millionen auf 296 Millionen angestiegen ist.17 Fachleute der Vereinten Nationen haben die Erdbevölkerung berechnet und kommen zum Schluss, dass die Zahl der Menschen bis zum Jahrhundertende ein Maximum von wahrscheinlich 10.400.000.000 Menschen erreichen werde.18 Nicht zu vergessen der Weltglückstag (20.März) , für den ein Netzwerk für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen einen Weltglücksbericht erstellt hat.19 Man kann das alles glauben oder nicht.
12 iehe die zunehmende Ignoranz der Bevölkerung in ihrem Wahlverhalten, wenn Innenministerien, Verfassungsschutz, etablierte Parteien konkurrierende neue Parteien als rechtsextremistisch bis neonazistisch abstempeln
13 https://www.faz.net/aktuell/politik/weltklimabericht-folgen-des-klimawandelstreten-schneller-ein
14 https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/luftverschmutzung-fast-jeder-mensch-betroffen
15 Der Erdüberlastungstag ist laut Global Footprint Network der Tag, an dem die menschliche Nachfrage nach nachwachsenden Rohstoffen das Angebot und die Kapazität der Erde zur Reproduktion dieser Ressourcen übersteigt. Das Global Footprint Network (GFN) ist als internationale Denkfabrik tätig und arbeitet mit dem ökologischen Fußabdruck, einem Buchhaltungssystem für natürliche Ressourcen, um fundierte politische Entscheidungen voranzutreiben. http://de.wikipedia.org/wiki/
16Ressourcen unserer Erde für 2023 sind verbraucht, FAZ 2.8.2023
17Ein Viertel mehr nimmt Drogen, FAZ 26.6.2023
18Auf der Erde leben nun acht Milliarden Menschen, FAZ 15.11.2022
19 Nach dem Weltglücksbericht seien jene Menschen glücklicher, die ein hohes soziales und institutionelles Vertrauen haben. Neben Befragungen zur subjektiven Einschätzung des eigenen Lebens fließen darin u.a. auch das Bruttoinlandsprodukt, soziale Unterstützung, Lebenserwartung, Freiheitsrechte und Korruption ein. Deutschland steht auf Platz 16.Finnen wieder am glücklichsten, FAZ 21.3.2023
Mediendemokratie
Der Mensch, in der Politik Objekt, das nach den Vorstellung der Regierenden als Teil eines Gemeinwesens in seinen Rechten und Pflichten im Sinne der Vorstellungen der Politiker von ihnen zu führen ist, wird in den Medien zum Subjekt und damit Quell einer umfangreichen Berichterstattung.
Früher herrschte eine größere Meinungsvielfalt auf wenigen zugänglichen Kanälen. Heute hat die unüberschaubare Vielzahl der Medien die Deutungshoheit über Lifestyle, Moral, Politik und Kultur übernommen. Nimmt man die Zeiten vor Radio, Computer, Smartphone und Fernseher während der Arbeits- und Freizeit zusammen, so dürfte die davor und damit verbrachte Zeit bei Weitem den Tagesablauf jedes Menschen dominieren. Schnell erkannten Multiplikatoren und Agitatoren die magische Kraft dieser Medien auf die Menschen. 20 Viel zu spät erkannten die Menschen den Einfluss dieses medialen Vierklangs Print-Funk-Fernsehen-Internet auf das Individuum wie auf die Gesellschaft als Ganzes. In einem bisher ungeahnten Ausmaß bieten die Medien heutzutage die Möglichkeit der Manipulation. 21 Dabei gewinnt der Haltungsjournalismus eine immer größere Bedeutung. Er portiert nicht verifizierte Informationen gern in einer neutralen Nachrichtenberichterstattung manipulativ in die Öffentlichkeit, indem er diese im Konjunktiv weiterverbreitet und damit jegliche Verantwortung für den Wahrheitsgehalt der Information von sich weist. Deren Wirksamkeit auf die Gesellschaft hängt dabei davon ab, inwieweit sie erwartete Stereotype bedient. 22 Letztlich trägt er zur Radikalisierung und damit zu einer tiefergehenden Spaltung. der Gesellschaft bei. Mit ihrem Potenzial der Dokumentation, Information und Agitation hypen die Medien in einer unfassbaren Schnelligkeit Themen. Bürger wie Staat einschl. ihrer Repräsentanten werden dadurch unter einen erheblichen Handlungs- wie Rechtfertigungsdruck gesetzt. Der gefühlte Zwang, sich diese Themen zu eigen zu machen, führt bei den Menschen zu einer ständigen Überforderung durch Informationsflut.
Die Informationsgesellschaft gewährleistet die Verbreitung von Wissen, aber auch Dummheit in großem Maßstab. Am in jeder Hinsicht Gefahrlosesten ist die Berichterstattung der Medien in Form der Self fullfilling Prophecy: Erst wird eine Initiativberichterstattung gestartet, die dann im Folgenden als Grundlage der Behauptung dient, die ganze Welt sähe die Problematik so.2324
Gleichzeitig reduziert die Fülle des Informationsangebotes über die Medien die Bereitschaft, sich diesem Angebot ständig auszusetzen. Die Konsequenz ist nur noch das zu rezipieren, was den eigenen Standpunkt bestätigt.
20 Neben der Information und Dokumentation dienen Medien dem Machterhalt, als Propagandamittel, Erziehungsinstrument oder der Geschichtsklitterung.
21 Vorurteile gegenüber anderen Gruppen (Jud Süß, The Huns, The Krauts, les Boches, de Moffen), als Stereotypen (Piroschka) wie von Feindbildern (Internierung japanstämmiger und deutschstämmiger Amerikaner als Enemy Aliens in den Weltkriegen). Nicht nur das Defense Departments Film and Television Liaison Office im Pentagon beteiligt sich seit 1927 an Militainment-Filmen, um den Zuschauern das Bild des lustigen Landserlebens zu vermitteln; Russen, Franzosen, Briten und Deutsche hatten das auch gepflegt.
22 zuletzt im Zusammenhang mit der Berichterstattung des Redaktionsnetzwerkes und Recherchedienstes Correctiv über ein Treffen von „Rechten“ mit Rechtsextremisten am 25.November 2023 in Potsdam zum Thema Rückführung von Migranten in andere LänderZDF heute vom 18.01.2024Gehört die AfD zu Deutschland, FAZ 25.1.2024Aktivismus im ZDF – Leserbrief, FAZ 2.2.2024AfD will „Remigration“ – aber was heißt das?, FAZ 2.2.2024
23 Weltmeisterschaften und Olympiaden in Autokratien bzw. Diktaturen abgehalten, sind geradezu dafür prädestiniert, vorher auf Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern hinzuweisen. Mediale und politische Forderungen nach einem Boykott oder zumindest symbolischen Widerstands der Sportler sind dabei wohlfeil. Sie versickern meist rechtzeitig vor Beginn der Spiele in medialer und sportlicher Ohnmacht. Von den 193 UN-Mitgliedsstaaten sind 23 Länder als vollständige Demokratien zu werten, 52 als unvollständige und weitere 35 als Hybridregime sowie 57 als autoritäre Regime. https://de.wikipedia.org/wiki/Demokratieindex
24 In mehr als 50 Ländern werden aus Sicht der UN die Menschenrechte bedroht oder auf brutale Weise unterdrückt. https://rp-online.de/politik/ausland/un-bericht-in-diesen-laendern-werden-menschenrechte-verletzt_aid-19021359
Entfremdung
Die Erde befindet sich im Anthropozän und ist damit dem Menschen hilflos ausgeliefert. Es gilt: Je mehr Menschen, desto mehr Probleme und desto größer die Probleme – eigentlich eine Banalität. Es handelt sich um Menschen, die – global betrachtet – sich in ihrem individuellen Egoismus ständig bemühen, diese Erde zu zerstören, und deshalb schon nach anderen bewohnbaren Himmelskörpern Ausschau halten.25
Woher kommt die Hybris der Menschen zu glauben, die Welt und mittlerweile auch das Weltall beherrschen zu können? Viele Probleme auf dieser Erde sind vom Menschen gemacht. Oftmals werden sie jedoch durch weitere vermeintlich gut gemeinte heilende Eingriffe nur noch verschlimmbessert. Die Natur kann ohne den Menschen leben; sie hat es Jahrmillionen getan und würde in wenigen Jahrhunderten den menschlichen Abfall begrünen oder zersetzen.
Wenn ein Drittel der weltweiten CO2-Emissionen in China verursacht werden und nur zwei Prozent in Deutschland, wenn der Inselstaat Palau mit 58 Tonnen pro Kopf den weltweit höchsten Pro-Kopf-CO2-Ausstoß aufweist, während Deutschland als Exportstaat 9,2 Tonnen CO2 pro Kopf jährlich produziert, dann sollten alle Fridays-for-future-Demonstranten sich vor der jeweiligen Botschaft versammeln und nach China und Palau reisen, um dort zu demonstrieren. 26 Sie müssten dafür demonstrieren, dass die Bevölkerung in Deutschland nicht mehr wächst und die Wirtschaft sich auf Autarkie und Selbstversorgung begrenzt. Schnell wären die Grenzen erreicht, den Wohlstand weiterhin aufrecht zu erhalten, den diese letzte Generation27 täglich gewohnt ist.
Wie gering sind die Möglichkeiten, diese Kette Menschen gemachter Probleme zu durchbrechen, weil die Eliten dieser Welt auf die drängenden Fragen der Zeit keine Antwort wissen? Neuen Problemen mit tradierten Methoden und Wegen begegnen zu wollen, ist kein Lösungsansatz. Oftmals gibt es Fragen, deren Beantwortung in unserer auf Konfliktverdrängung statt Konfliktbewältigung ausgerichteten Welt zu erheblichen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen führen würde.
Diese Welt als postmodern zu bezeichnen, fällt leicht. In einer postmodernen Welt sind Individualismus, Egoismus, ein soziales und politisches Auseinanderbrechen der Gesellschaft und das Fehlen gemeinsamer Werte prägend. Es ist eine Gesellschaft, in der der kleinste gemeinsame Nenner alles Handeln bestimmt und in der ein immer größerer Teil der Gesellschaft auf Kosten anderer lebt. Diese postmoderne Welt steht im Gegensatz zu einer modernen zukunftsfähigen Welt, in der Leistungsbereitschaft, Innovation sowie demokratischer Diskurs zwischen Politik und Bürger auf Augenhöhe stattfinden und ein gesellschaftlicher Konsens zur positiven Fortentwicklung der Gesellschaft bestehen würde.
Der amerikanische Präsident Biden hat öffentlich angemahnt, dass sich aktuell die Demokratien mit den Autokratien im Wettbewerb befinden, welches System die besseren Antworten für die Zukunft parat habe. Wir schwanken hier zwischen Aldous Huxleys Schöne neue Welt und Orson Wells’ 1984. Es sind immer mehr die Elois und Morlocks aus H. G. Wells Roman Zeitmaschine28 aus dem Jahr 1895, die polarisierend die Welt beherrschen.
Die neue elektronische Medienwelt verschafft den Echoraum, diese Welt global zu bestimmen. Berichte interessengeleiteter Sachverständiger, die Auftragsarbeiten mit – aufgrund der darunter liegenden Prämissen – mehr oder minder erwartbaren bzw. erwarteten Ergebnissen fertigen, finden dort den Humus zur Verbreitung. So traurig es ist, aber Wissenschaft verkommt heute zum Teil dazu, eigene Meinungen zu transportieren und weniger Wissen zu schaffen. Ihre Reputation macht Wissenschaftler unreflektiert oft zu Meinungsmachern. Wer schützt den unbedarften Bürger davor, wenn Wissenschaftler sich fachfremd äußern oder im intellektuellen Wahn Positionen beziehen, die mehr als fragwürdig sind? Eine zunehmende Intoleranz der Lehrenden wie Lernenden an universitären und anderen Bildungseinrichtungen ist die Konsequenz.29 Sie ergänzt die zunehmenden weltweiten Zwänge staatlicher Institutionen auf die akademische Unabhängigkeit in Forschung und Lehre.30
Die Problemstellungen lassen sich nicht mehr negieren, auch wenn dies immer noch von den vielfach dafür Verantwortlichen ignoriert wird. Meistens handelt es sich dabei um diejenigen, die an wichtigen Stellen in Politik, Medien und Gesellschaft den heutigen Zustand mit ihrem Handeln und Nichthandeln wegweisend herbeigeführt haben. Sie repräsentieren einen Zeitgeist, der sich überholt hat. Diesen Zeitgeist konservieren zu wollen, führt zu Entfremdung großer Teile der Bevölkerung von ihren Regierenden.
Gleichzeitig wächst dabei die Verantwortung der Regierenden wie auch der Medien gegenüber den Menschen und den Gesellschaften weltweit, denn die globale Vernetzung der Menschen gewinnt eine immer größere Bedeutung. Selbst Menschen in abgelegenen Regionen, sei es in Europa, Amerika, Afrika, Asien, Australien, der Karibik oder den pazifischen Inseln, ist es heute möglich, sich über die Welt umfassend zu informieren.
25 Das Anthropozän definiert eine neue geochronologische Epoche, in der der Mensch mit seinem Handeln zu einem der wichtigsten Einflussfaktoren auf die biologischen, geologischen und atmosphärischen Prozesse auf der Erde geworden ist. Er wird auch für das Konzept einer anthropogen überformten Erde in kulturellen Kontexten verwendet.https://de.wikipedia.org/wiki/Anthropozän
26 https://de.wikipedia.org/wiki/ Liste der Länder nach CO2 Emission pro Kopf
27 Die Letzte Generation ist ein loser Verbund von Aktivisten, die auf die menschengemachten Klimaveränderungen und dadurch entstehende Gefahren mittels öffentlichkeitswirksamer Aktivitäten (Festkleben auf Straßen und neben Kunstwerken, Besprühen von nationalen Denkmälern wie dem Brandenburger Tor etc.) in 2023 auf ihre Belange aufmerksam machte.
28 Die Morlocks sind neben den Eloi eine der beiden fiktiven posthumanen Rassen in H. G. Wells’ 1895 erschienenem Roman The Time Machine. Sie leben nach einem atomaren Krieg in der Unterwelt und ernähren sich von den Eloi, die oberirdisch in Frieden und Harmonie für diesen Zweck leben.
29 https://www.ruhrbarone.de/auch-wissenschaftler-der-ruhr-uni-an-kampagnegegen-die-britische-philosophin-kathleen-stock-beteiligt/203090 https://www.tagesspiegel.de/wissen/historiker-erhebt-schwere-vorwuerfe-joergbaberowski-legt-sich-mit-humboldt-uni-an/24943774.html
30 Der Index für Wissenschaftsfreiheit basiert auf einer Erhebung zu 179 Ländern durch gut 2000 Experten, die den jeweiligen Landeskontext und Differenzenzwischen der eigentlichen gesetzlichen und der tatsächlichen Lage berücksichtigen sollen.Zunehmende Zwänge, FAZ 2.3.2023
Der Dreiklang von Mensch – Medien – Politik
Es sind die Probleme einer postmodernen Gesellschaft, die hier beschrieben werden. Eine individualisierte Gesellschaft, in der jeder Mensch sein eigenes Spiel in den ihm eigenen politischen, sozialen, beruflichen und medialen Rahmen spielt, hat heute eine Kraft aufgebaut, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt infrage stellt.
Die Wahrnehmung und das Verhalten von Individuen als homo oeconomicus, Medienakteuren als homo mediaticus und Politikern als homo politicus, die Interaktion untereinander und in ihrem ureigenen Handlungsumfeld, stehen im Mittelpunkt der Ausführungen. Eigennutz und Gemeinwohl befinden sich als Folge daraus in einem extremen Ungleichgewicht. Die Forderung der Menschen an die Gesellschaft auf Achtung ihrer Individualrechte dominiert die Individualpflichten der Menschen gegenüber der Gesellschaft. Die Medien spielen heute als Instrument der Selbstprofilierung, Selbstoptimierung und Selbstbereicherung eine ungeahnte Rolle in dieser Gesellschaft. Sie werden ihrem ursprünglichen Auftrag nicht mehr gerecht.31 Die Politiker sehen sich nur noch als willige Erfüllungsgehilfen und nicht mehr als Moderatoren im Ausgleich zwischen Individualinteressen und den für die Gemeinschaft förderlichen Problemlösungen.
Zog der Einzelne früher aus solchen politisch vorbereiteten Entscheidungen des Staates zumindest einen Teilnutzen, so verlangt er heute das Ganze. Zog die Gemeinschaft früher aus politisch vorbereiteten Entscheidungen des Staates einen für alle nachvollziehbaren Nutzen an bzw. Nachteil aus dem Ganzen, so verlangt heute die Gesellschaft einen sozial und ökologisch gerecht verteilten Maximalnutzen für den Einzelnen. Nachteile werden mit aller Härte aus der Gesellschaft heraus von Einzelnen oder gesellschaftlichen Gruppen bekämpft.
Jede Gruppe verlangt, gesellschaftlich von möglichst vielen wahrgenommen zu werden. Sie fordert für sich die ihnen aus ihrer Sicht zustehenden besonderen Values materieller wie immaterieller Art von allen anderen wie auch dem Staat. Ihre quantitative Bedeutung korreliert dabei oftmals nicht mit der medialen und politischen Relevanz.32 Ein auf Identität basierendes Selbstverständnis (Mann, Frau, Divers, sexuelle Orientierung, Hautfarbe, Herkunft, Behindert, Arm, Reich etc.) schafft den hierfür notwendigen Echoraum in Politik und Medien. Die Konsequenzen sind nicht nur ein immer komplexeres, von niemandem mehr einzuhaltendes Wertesystem, sondern auch steigende individuelle wie auch kollektive Schulden. Aber auch außerhalb des Ökonomischen sind die Konsequenzen teils verheerend, wenn die Rücksichtnahme auf Minderheiten für andere den Tod bedeuten kann.33
Die grundsätzliche Frage ist doch, wie weit der Staat allen Wünschen in einer Gesellschaft gerecht werden bzw. diese berücksichtigen muss. Es ist ein infantiles familienorientiertes Staatsverständnis, das den Staat und seine Organe, meist Verwaltungen, Ordnungsbehörden und Gerichte, völlig überfordert, will er kleinsten gesellschaftlichen Gruppen und deren Wünschen nachkommen. Und das Ganze nur, weil sich diese über die Medien eine Bedeutung verschaffen, die nicht ihrer gesamtgesellschaftlichen Relevanz entspricht.
Monofokale Sichtweisen als Anker
Das Individuum ist in einer komplexen Welt, insbesondere wenn es sich bedroht fühlt, darum bemüht, einen Anker zu finden, der ihm sein Leben erleichtert. Die Ismen34 stehen in einer individualisierten Gesellschaft in einem ständigen Wettbewerb um Aufmerksamkeit, also in einem Kampf um die Vorherrschaft im öffentlichen Bewusstsein der Gemeinschaft. In ihrer monofokalen Ausrichtung auf ein Thema finden sie leicht ihre Anhänger und polarisieren. In ihrer Absolutheit und oftmals gleichzeitigem universalen Charakter beanspruchen alle Ismen das Recht auf alleinige Wahrheit. Bewegungen die Ismen repräsentieren, sind in ihrer einseitigen Zweckbestimmung deshalb bestens geeignet, das Individuum in einem größeren Rahmen einzubinden und ihm Macht zu verleihen.
In ihrer Totalität verleihen Ismen deren Verfechtern ein quasi religiöses Gefühl der moralischen und intellektuellen Überlegenheit, seien sie einzelne Menschen35, informelle Gruppen36 oder in Vereinigungen37 organisiert. Sie nehmen sich das Recht, auf andere Menschen als Unbelehrbare, um nicht zu sagen Minderwertige herabzuschauen.38
In ihrer Identifikationswirkung geben Ismen einen Rahmen, in dem sich Menschen mit ähnlichen Interessen zusammenfinden und koordinieren können. Gleichzeitig schaffen sie die Grundlage für strukturell unterlegte Initiativen, um Fördergelder der öffentlichen Hand sowie Finanzierungen über Sponsoren und Spender zu bekommen. Selbst den Rechtsbruch brauchen die Anhänger eines Ismus nicht zu fürchten, wie die Vergangenheit gezeigt hat und auch die Gegenwart dokumentiert, wenn der Ismus denn gesamtgesellschaftlich als ethisch und moralisch gerechtfertigt sanktioniert wird.39 Das Große und Ganze, möglichst global Wünschenswerte wird zum Antagonismus der Bedürfnisse des Einzelnen an einer Optimierung seines unmittelbaren Lebensumfeldes.40 Das Ganze frei nach Pippi Langstrumpf: Ich schaff mir meine Welt, so wie sie mir gefällt! Die daraus erwachsenden Widersprüche werden ignoriert.
Waren es früher die Friedensbewegung und die Anti-Atomkraftbewegung, die die Menschen faszinierte, ist es aktuell der Klimabewegung und in besonderem Maße der LGBTIQ41-Community gelungen, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich zu ziehen. Die Regenbogenfahne hat den Kultstatus für weltweite Toleranz, Vielfalt und Liebe sowie gegen Rassismus erreicht, also weit über das eigentliche Anliegen der LGBTIQ hinaus.
All diesen Bewegungen ist gemeinsam das ständige Bemühen ihre Interessen absolut und kompromisslos zu vertreten.
Das Scheitern der Nationalstaaten
Über 190 Nationalstaaten sind in einer globalisierten Welt ein Anachronismus bei der Konfliktklärung im Rahmen der Weltwirtschaft und Weltgesellschaft. Das individuelle Recht aller Staaten, über ihre (Des-)Integration in das globale interaktive Wirtschafts- und Gesellschaftssystem zu befinden, schafft extreme Friktionen, Hemmnisse und einen unglaublichen Abstimmungsbedarf. Die Finanzierungsmöglichkeiten der Staaten basieren weltweit zwischenzeitlich auf einem immensen Schuldenberg, der durch neue Kredite ständig anwächst. Das Ungleichgewicht der Kapital- und Handelsströme zeigt sich in den Devisenreserven einzelner Staaten.
Staatsschulden werden heute vom Einzelnen wie der Gesamtgesellschaft wie Privatschulden als etwas Natürliches wahrgenommen, um den privilegierten Anspruch eines Wohlstandes auf Pump durchzusetzen. Dass dieser Wohlstand nur begrenzt durch Einkommensumverteilung mittels Steuern und Abgaben finanziert werden kann, zeigen zunehmende Schulden der Gebietskörperschaften und schuldenfinanzierte Sondervermögen. Forderungen von Interessierten, den Wohlstand anderer mittels Vermögenssteuern, kostenlosen staatlichen Fürsorge- und Mobilitätsleistungen – trotz persönlicher finanzieller Leistungsfähigkeit42 – oder durch Enteignungen bzw. Zwangsaneignungen jeglicher Art, auf sich umzuleiten, ergänzen das argumentative Repertoire der Leistungsschwachen an die Leistungsträger.
Gern wird von der Politik auch auf das ehrenamtliche Engagement der Bürger gesetzt, denen man dann öffentliche Aufgaben großzügig gegen Urkunden, Orden und freien Eintritt in Museen oder andere minder besuchte Veranstaltungen überlässt. In Wahrheit dient Derartiges nur dazu, die öffentlichen Haushalte von Personalkosten-intensiven Aufgaben zu entlasten.43 Alimentation und Subvention haben ein überbordendes Ausmaß und jeden Winkel der Gesellschaft erreicht.
Zunehmend wird die Leistungsgesellschaft in den entwickelten Staaten durch eine Bedürfnisgesellschaft ersetzt. Irgendwann werden so die Leistungsträger der Gesellschaft, die widerspruchslos für den Staat und dessen als Gerechtigkeitspolitik kaschierte Umverteilungspolitik arbeiten, die Seiten wechseln und auch zum Bedürfnisträger werden. Die Bereitschaft dieser Bürger, zugunsten ihrer individuellen Bedürfnisse auf steigendes Einkommen und damit höhere zu zahlende Steuern zu verzichten oder in Länder mit geringeren Steuersätzen und höheren Einkommen zu migrieren, sollte ein Warnsignal sein.44 Ganz zu schweigen von Bürgern, die im Vergleich zwischen Sozialleistungen und dem durch eigene Arbeit erzielbaren Einkommen keinen nennenswerten Unterschied erkennen und ihre Arbeitskraft steuerfrei stellen. Ein erhebliches Risikopotenzial für den Sozialstaat bildet sich so heraus.
Gleiches gilt mittlerweile für die früher auf ihre Eigenständigkeit bedachten Unternehmen, die inzwischen vom Einzelkaufmann bis zum weltumspannenden Konzern an den nationalen, europäischen und internationalen Umverteilungstöpfen hängen und ständig nach mehr gieren. Scham empfinden inzwischen immer weniger Bürger, Unternehmen und die Regierenden.
Dass an dieser Entwicklung die Politiker nicht schuldlos sind, mag darin begründet sein, dass sie sich selbst Fesseln angelegt haben. Eine überbordende Bürokratie, deren Komplexität sich im Einzelnen nur dadurch auflöst, dass viele Gesetze oftmals nur einen begrenzten Kreis von Betroffenen aufweisen, stellt die Funktionsfähigkeit dieser Politik sicher. Ein Rückbau überbordender staatlicher Leistungen ist utopisch.
Von der Politik eingeräumte Mitbestimmungsrechte in Form von Bürgerbeteiligungen über grundsätzliche gesellschaftspolitische Fragen erweisen sich als Hemmschuhe bei der effektiven Umsetzung von dem Gemeinwohl dienenden gesamtgesellschaftlichen Projekten. Ethisch-moralische Erwägungen und weltenrettende Themen überlagern oftmals in der Sache begründbare Entscheidungen. Dass vor diesem Hintergrund staatliches Handeln durch seine Repräsentanten im politisch-administrativen Komplex von größter Vorsicht geprägt ist und Vorhaben/Projekte in langwierigen Verwaltungsbeteiligungsprozessen gerichtsfest gemacht werden, schafft allgemeinen Verdruss bei denen, die von den Projekten profitieren würden.
Die Medien - Wegbereiter der direkten Demokratie
Politiker irrlichtern durch die Themen der Zeit und sind ständig darum bemüht, auf der Höhe der Zeit zu sein und ihre Handlungen an neuesten Erkenntnissen zu orientieren. Sie sind nicht Treibende, sondern Getriebene!45
In solchen Gesellschaften verlagert sich die Handlungs- und Entscheidungsmacht der Akteure von der wenig handlungsfähigen Mehrheitsgesellschaft der bürgerlichen Mitte hin zu einer zunehmend einflussreicheren Vielzahl von medial überpräsenten Gruppen. Deren Motto lautet: Wer am lautesten schreit, bekommt am meisten! Und wer es sich leisten kann, der nutzt seine Spielräume aus! Geradezu prädestiniert sind hierfür die Ismen-Vertreter, die in Zeiten der sozialen Medien eine unendliche Zahl an Kanälen zur Verfügung haben, um ihre Position zu artikulieren. Die Einfachheit ihrer Botschaft schafft ihnen Aufmerksamkeit. Je mehr Aufmerksamkeit, desto höher die Werbeeinnahmen des Bloggers.
Handlungsoptionen werden in unserer repräsentativen Demokratie mittels durch die Medien verbreiteter Meinungsumfragen bestimmt. Vox pop46 ist mittlerweile eine beliebte Methode, Politik auf ihre Volksnähe zu testen, was in einer heterogenen Gesellschaft doch meist sehr stark von der persönlichen Sozialisation und Gefühlswelt geprägte Stimmungsbilder präsentiert, für die keiner der Befragten Verantwortung übernehmen muss. Es werden Standpunkte abgefragt, deren Beantwortung oftmals wenig Sachkenntnis und Intellektualität offenbaren. Es ist meist nur das Nachplappern zeitgemäßer Positionen.
Die repräsentative Demokratie hat verloren und einer direkten Demokratie Platz gemacht, deren Repräsentanten über ein früher undenkbares Maß medialer Präsenz demagogisch im parlamentarischen und außerparlamentarischen Raum über, mittels und als Medienakteure für ihre Interessen agieren. Diese mehr im Chaosprinzip verankerte Interessenvertretung wird gesamtgesellschaftlich irrtümlicherweise als weniger gefährlich wahrgenommen als die Strukturprinzipien folgende und damit kontrollierbare Lobbyarbeit von Interessenverbänden im Rahmen der repräsentativen parlamentarischen Demokratie.
Wer den Protagonisten dieser neuen, sehr volatilen politischen Klasse nicht folgt, wird mittels der ungeschriebenen aber umso wirksameren Vorgaben einer Political Correctness zum Kotau genötigt. Mittels der technischen Medien wird er in Nachrichten, Interviews, Diskussionsrunden, sozialen Plattformen der Ächtung durch öffentliche Hetze und Häme aussetzt. Die Effekte gehen weit über den Rahmen hinaus, den das öffentlich gesprochene Wort in der Vergangenheit aufwies.
In einer modernisierten Form des Prangers kann sich so die Menschheit an anderen abarbeiten, wenn diese nicht den selbstgesetzten moralischen und ethischen Ansprüchen entsprechen. Das öffentliche um Verzeihung bitten, um die mediale Hinrichtung zu vermeiden, gerät zur Peinlichkeit. In modernen Gesellschaften bedarf es keiner Zensurbehörde wie in diktatorischen und autokratischen Staaten. Diese Zensur findet auf viel subtilere Art als Selbstzensur statt.
Politische und parlamentarische Kompetenzen werden bei dieser Machtverschiebung in der Gesellschaft an Interessengruppen abgegeben. Öffentliche Haushalte und die darin vorgenommene quantitative Gewichtung einzelner Politikfelder dokumentieren in einem ungeahnten Ausmaß den Einfluss.47
Die geringe Wahlbeteiligung zu Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen zeigt, dass das System der repräsentativen Demokratie von der Bevölkerung als zunehmend ungeeignet empfunden wird, dem Gemeinwohl dienende Lösungen realisieren zu können.
Eine unheilige Allianz
Früher war das Volk der Souverän, dem sich alles andere unterzuordnen hatte und der durch die Regierenden wie Opposition in den Parlamenten repräsentiert wurde. Mit dem Wegfall des Volkes als ein klar definierbares, nach einheitlichen Erziehungs- und Bildungsstandards geformtes Gemeinwesen mit gemeinsamer kultureller Vergangenheit und Werten, ist der Souverän in dieser Form nicht mehr existent. An seine Stelle ist der einzelne Mensch als Souverän getreten. In dieser Funktion sieht sich der Mensch in unserer modernen Informationswelt einer überbordenden interessengeleiteten Informationsdichte ausgesetzt. Wichtiges von Unwichtigem oder Wahres vom Falschen zu unterscheiden, gelingt selten. Die Manipulation und Emotionalisierung des Menschen gehört heute zum Standardrepertoire jedes Interessenvertreters, Politikers wie auch Medienvertreters, der mit und hinter seinem Handeln eine Absicht verbirgt. Investigativer Journalismus in Verbindung mit Haltungsjournalismus schaffen es nach gehypten Nachrichten Hunderttausende von Menschen politisch auf die Straße zu bringen, ohne dass gleichzeitig mittels Dokumentation der Wahrheitsbeweis des Behaupteten medial angetreten wird.48
Umso schwieriger wird es für den Souverän, aktiv an der Gestaltung der Gesellschaft mitzuwirken. Ihm wird zugemutet, komplexe Fragestellungen in allen möglichen direktdemokratischen informellen und formellen Verfahren zu beantworten49. Dass er dies oft manipuliert und in Unkenntnis der Folgen seiner Entscheidungen tut, aber auch in voller Kenntnis derselben, weil sie ihn nicht tangieren, ist die Schattenseite der unheiligen Allianz Mensch – Medien – Politik.
Mangels eines Grundkonsenses der Gesellschaft darüber, was die am Gemeinwohl orientierte und für alle verbindliche Sichtweise sein sollte, sind die Politiker zwischenzeitlich handlungseingeschränkt bzw. handlungsunfähig. Sie sind mittlerweile einer unendlichen Vielzahl von Sichtweisen des Souveräns Mensch ausgesetzt und es fällt ihnen immer schwerer, darunter für sich die richtige bzw. mehrheitsfähige Sichtweise zu erkennen und daraus schlussfolgernd Handlungen abzuleiten. Der Einzelne ist oftmals in seinen Positionen widersprüchlich, je nachdem, in welcher Rolle er sich gerade sieht.
Überfordert entkoppelt der Politiker sich von diesen Sicht- und Handlungsweisen der Menschen und wird zum Repräsentanten monofokaler Sichtweisen, denn auch Politiker brauchen für ihr Handeln einen schlichten Fokus als Orientierungshilfe.50 Ein nicht ungefährliches Verhalten, kann es doch dazu führen, dass sich Politiker von der Realität des einfachen Mannes oder der bürgerlichen Mitte so zunehmend entfernen und damit immer mehr Wähler verprellen, die dann mangels Alternative gar nicht oder Protest wählen gehen.
Problemstellungen, die einer Lösung bedürfen und die Bevölkerung in ihrer Gesamtheit oder als relevante Gruppen betreffen, werden dann nur zögerlich oder gar nicht gelöst. Handelt die Politik dann doch, so über den soften Weg der indirekten Sanktionen, die sozialadäquates Verhalten herbeiführen sollen. Mediale Kampagnen sollen dabei unterstützen. Im Übermaß führt diese Politik dazu, dass die Menschen sie nicht mehr für sich als handlungsleitend betrachten.
Gemeinwohl und Individualwohl in Einklang zu bringen, würde Politiker voraussetzen, die bereit wären, für sich und ihre Partei Risiken einzugehen. Diese Eigenschaft ist – nachvollziehbar – allgemein selten geworden, weil sie für den Handelnden durch einen sich selbst aufstachelnden Mob51 gefährlich werden könnte.
31 Medien werden ihrer ursprünglichen lateinischen Bedeutung, als Vermittler tätig zu werden, schon lange nicht mehr gerecht. Sie sind heute selbst Meinungsmacher.
32 Siehe die gesetzliche Einführung des Geschlechtsmerkmals Divers 2018, das medial-politisch als großer Fortschritt gefeiert wurde, aber praktisch keine gesellschaftliche Relevanz entwickelt hat. In Berlin haben bis 2022 nur 106 Personen dieses Geschlechtsmerkmal bei den Standesämtern eintragen lassen, also 0,00279 Prozent der Berliner Bevölkerung (siehe schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Evers (CDU) vom 07. April 2022 zum Thema Wie divers ist Berlin? und Antwort vom 22. April 2022 – Drucksache 19/11 519)
33 Siehe Corona-Pandemie und Impfverweigerer, die andere bei Eigeninfektion tödlich anstecken können.
34 Anarchismus, Extremismus, Kommunismus, Sozialismus, Nationalsozialismus, Faschismus, Nationalismus, Eurozentrismus, Chauvinismus, Kapitalismus, Konservatismus, Liberalismus, Ökologismus, Bicyclismus, Alarmismus, Humanismus, Pazifismus, Katholizismus, Protestantismus, Islamismus, Hinduismus, Hedonismus, Genderismus, Egalitarismus, Feminismus, Rassismus, Zionismus, Amerikanismus, Arabismus, Konfuzianismus, Imperialismus, Kolonialismus, Revanchismus, Egoismus, Individualismus, Kollektivismus, Altruismus, Maximalismus, Minimalismus, Optimismus, Idealismus, Fanatismus, Traditionalismus
35 Demagogen, Charismatiker, Ideologen, Vereinfacher
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