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- Herausgeber: epubli
- Kategorie: Fachliteratur
- Sprache: Deutsch
- Veröffentlichungsjahr: 2015
Seit vielen Jahren ist die Staatsschulden- und Bankenschuldenkrise nicht gelöst. Rettungsmaßnahmen werden von den Politikern und Notenbankern in gigantischem Umfang initiiert. Weder das Problem der übermäßigen Staatsverschuldung noch das Problem der Verschuldung der Banken konnte durch die bisher ergriffenen Rettungsmaßnahmen gelöst worden. Vielmehr drängt sich nach den vielen Jahren ergebnisloser Rettungsversuche der Eindruck auf, dass die Verschuldungsprobleme nur verdeckt und in vielen Fällen sogar massiv von den Politikern und Notenbankern vergrößert wurden. Mehr und mehr werden auch die bislang starken Volkswirtschaften in den Schuldenstrudel der bisherigen Krisenländer hineingerissen. Deutschland bezahlt die Krise mit einem großen Teil seines Vermögens und verspielt damit die Zukunft für seine Kinder. Jetzt ist ein energisches Umsteuern in der verfehlten EURO-Rettungspolitik notwendig, um Europa wirtschaftlich und politisch gestärkt aus der Krise zu führen. Das Buch zeigt mehrere Alternativen auf, wie die Staatsschulden- und Bankenschuldenprobleme in den Krisenländern nachhaltig gelöst werden können. In der dritten Auflage wird ein Weg aufgezeigt, wie sich die Schuldenkrise im EURO-Raum trotz aller aktuellen Schwierigkeiten nachhaltig lösen lässt. Ein wesentlicher Aspekt ist die Einführung eines Vollgeldsystems in Verbindung mit einem Trennbankensystem.
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Seitenzahl: 418
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EURO-Bankraub
Wie Deutschland die Krise bezahlt und wie Europa gerettet werden könnte
3. Auflage
Thomas Krause
Impressum
EURO-Bankraub Thomas Krause 3. Auflage (E-Book Ausgabe): März 2015Copyright: © 2015 Thomas Krause
Published by: epubli GmbH, Berlinwww.epubli.de ISBN 978-3-8442-5361-0
Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form (durch Photographie, Mikrofilm oder andere Verfahren) ohne schriftliche Genehmigung des Verfassers reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden.
Alle Rechte vorbehalten, insbesondere das der Übersetzung, des öffentlichen Vortrags sowie der Übertragung durch Rundfunk und Fernsehen, auch einzelner Teile.
Gebundene Ausgabe ISBN 978-3-7375-2913-6
Geld erwerben, erfordert Klugheit,Geld bewahren, erfordert eine gewisse Weisheit,und Geld schön auszugeben, ist eine Kunst.
(Berthold Auerbach, 1812-1899, deutscher Erzähler)
Das Buch
Seit vielen Jahren ist die Staatsschulden- und Bankenschuldenkrise nicht gelöst. Rettungsmaßnahmen werden von den Politikern in gigantischem Umfang initiiert. Weder das Problem der übermäßigen Staatsverschuldung noch das Problem der Verschuldung der Banken konnte durch die bisherigen Maßnahmen gelöst worden. Vielmehr drängt sich nach den vielen Jahren ergebnisloser Rettungsversuche der Eindruck auf, dass die Verschuldungsprobleme nur verdeckt und damit sogar vergrößert wurden. Mehr und mehr werden auch die bislang starken Volkswirtschaften in den Schuldenstrudel der bisherigen Krisenländer mit hineingerissen.
Der Autor
Thomas Krause, geboren 1967, hat 1992 an der TU Berlin seinen Abschluss als Dipl. Wirtsch.-Ing. u. a. im Fach Geld- und Außenwirtschaft gemacht. Der Autor war von Mai bis Dezember 2013 als Pressesprecher der Alternative für Deutschland im Land Brandenburg tätig.
Vorwort
Die Idee, dieses Buch zu schreiben, kam mir beim Radfahren vor einem Gebäude in Berlin-Schlachtensee, in dem vor mehr als 17 Jahren ein sehr raffinierter Bankraub stattgefunden hat. Da ich in dieser Gegend wohne, kamen mir die Ereignisse von damals erneut in Erinnerung. An diesem Tag kam ich auf den Gedanken, dass einige Aspekte der heutigen Staatsschulden- und Bankenschuldenkrise Parallelen zum damaligen Bankraub aufweisen. Sicher ist der Hintergrund jetzt ein anderer als damals, aber mich ließ der Gedanke nicht mehr los, dass wir womöglich der Zeuge eines noch größeren, in seinen Ausmaßen nur schwer abschätzbaren EURO-Bankraubs sind, der in Deutschland gerade stattfindet.
Ich begann also Artikel in Tageszeitungen, Zeitschriften und Bücher zur EURO-Krise, die ich in den letzten beiden Jahren aus Interesse an wirtschafts- und geldpolitischen Themen gelesen und gesammelt hatte, systematisch auszuwerten und in einen Zusammenhang zu bringen. Der Umfang der Rettungsmaßnahmen irritierte mich stark. Ich wollte nun auch die Gründe verstehen, warum selbst bei Einsatz gigantischer Rettungsgelder weiterhin keine nachhaltige Lösung der Staatsschulden- und Bankenschuldenkrise erkennbar war.
So ist dieses Buch entstanden, das auf zwei Ebenen einerseits den damaligen Bankraub als Analogie beschreibt, andererseits aber auch die aktuelle Staatsschulden- und Bankenschuldenkrise darstellt. Ganz bewusst wird darauf verzichtet, die aktuelle Krise verallgemeinernd als EURO-Krise zu bezeichnen, da eine Krise des EURO aus meiner Sicht nur dann vorliegt, wenn entweder der Geldwert des EURO oder die Währungsunion als Ganzes gefährdet ist. Dies ist nach meiner bisherigen Einschätzung nicht der Fall.
Wie ich bei meinen Recherchen feststellte, könnte sich aufgrund unzweckmäßiger Rettungsmaßnahmen seitens der Politiker und Notenbanker die Staatsschulden- und Bankenschuldenkrise schnell zu einer EURO-Krise, genauer gesagt, zu einer Währungskrise des EURO ausweiten. Diese Zusammenhänge werden in diesem Buch dargestellt. Der Zeitpunkt, als die erste Auflage dieses Buches entstand, war durch ein besonders schönes Erlebnis am Strand von Zinnowitz auf Usedom gekennzeichnet. Anlässlich der Feierlichkeiten zur Deutschen Einheit saßen meine Frau und ich am 03. Oktober 2012 mit den Kindern am Strand. Es war ein wunderschöner, sonniger Herbsttag, den alle in entspannter Atmosphäre genossen haben.
Am Abend gab es ein Feuerwerk. Angefangen in Peenemünde, Karlshagen, Zinnowitz, Koserow, Heringsdorf bis Swinemünde hat jeder Ort im Abstand von etwa 15 Minuten ein großartiges Feuerwerk gezündet, um die Deutsche Einheit zu feiern. Etwa 20.000 Menschen konnten das Feuerwerk am Strand bei sternenklarer Nacht im Schatten der Lampions genießen, die von den Organisatoren an die Kinder ausgegeben waren. In dieser friedlichen, entspannten Atmosphäre habe ich mir vorgestellt, wie schön es wäre, wenn ein solches Feuerwerk einmal an den Stränden Europas in vielen Ländern gleichzeitig gezündet würde und die Menschen sich genau so entspannt und ausgelassen freuen würden, wie über den Tag der Deutschen Einheit.
Der Anlass wäre der Jahrestag der Europäischen Einheit, wenn also die Vereinigung Europas soweit vorangeschritten ist, dass sich die Völker Europas als Einheit begreifen und den Tag der Vereinigung gemeinsam feiern. Die Einführung einer gemeinsamen Währung wird von den Menschen zu Recht noch nicht als ausschlaggebend für die Einheit wahrgenommen, kann jedoch ein wichtiger Motor einer tieferen Integration sein. Es müsste also einen Tag geben, an dem Europa nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch, sozial und kulturell zusammenwächst. Die Vielfalt der Ideen, Zukunftsvorstellungen und Lebensentwürfe der Menschen sollten weiterhin Europas größte Stärke sein, sich in friedlichem Zusammenleben der Völker in der Welt zu behaupten und dauerhaften Wohlstand zu schaffen.
Meine zahlreichen Stunden vor dem Computer haben sich dann gelohnt, wenn dieses Buch eine offene Diskussion um den besten Weg unterstützt, wie Europa die aktuelle Staatsschulden- und Bankenschuldenkrise überwindet und zum Wohle unserer Kinder die Integration Europas Schritt für Schritt weiter vertieft. Ich bin mir bewusst, dass dieses Buch kontrovers diskutiert werden kann, dass nicht alle Leser meinen Betrachtungen vollständig zustimmen werden. Trotzdem glaube ich, dass die offene und ehrliche Diskussion der Probleme und verschiedener Lösungsmöglichkeiten gute Lösungen hervorbringen wird, die von Politikern, Notenbankern, insbesondere von den Menschen in den einzelnen Ländern Europas im Rahmen demokratischer Entscheidungsprozesse zum Wohl Europas umgesetzt werden können.
Dieses Europa, das wir jetzt in der Krise gegen verschiedene Angriffe von innen und außen schützen müssen, ist das Europa, das wir mit gutem Gewissen unseren Kindern als Grundlage für ein sicheres, sorgenfreies und erfülltes Leben überlassen wollen. Dieses Europa sollte nach meiner Überzeugung ein demokratisches, friedliches, freies, marktwirtschaftliches, soziales und innovatives Europa sein. Dieses Europa ist angesichts der großen aktuellen Probleme gefährdet und kann nur mit gemeinsamer politischer und wirtschaftlicher Koordination der Länder Europas gesichert werden.
Zinnowitz, Oktober 2012
Vorwort zur 2. Auflage
Seit Oktober 2012, als die erste Auflage fertig gestellt wurde, sind 6 Monate vergangen. In dieser Zeit haben sich viele Punkte, die sich damals abzeichneten, weiter konkretisiert. Insbesondere die teilweise katastrophalen wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen der ergebnislosen Rettungsversuche sind mittlerweile noch klarer erkennbar. In der zweiten Auflage wurden weitere Beispiele hinzugefügt, um die Auswirkungen der Rettungsmaßnahmen in verschiedenen Ländern des EURO-Raums anschaulich darzustellen. Insbesondere in Zypern sprechen die Entwicklungen dafür, eine stärker marktwirtschaftlich geprägte Rettungspolitik einzuschlagen, die den Menschen vor Ort hilft. Anhand dieser konkreten Erfahrungen der Europäer, die in zeit- und nervenaufreibenden Diskussionen im gemeinsamen Ringen um die beste Lösung gemacht wurden, lässt sich verdeutlichen, dass es viele gute Alternativen gibt, um die immer noch andauernden Schwierigkeiten der Staatsschulden- und Bankenschuldenkrise in Europa zu bewältigen.
Einfache Antworten sind auf die komplizierten Fragestellungen der Schuldenkrisen nicht zu erwarten. Positiv ist hervorzuheben, dass nicht nur wie bislang in der Presse, sondern mittlerweile auch in der Politik seit jahrelang gepredigter Alternativlosigkeit wieder über Alternativen zur Lösung der Schuldenkrise diskutiert wird. Ein Motor dieser Entwicklung ist die neue Partei Alternative für Deutschland. Sehr berührt haben mich die Aussagen von Herrn Prof. Lucke beim Bundesparteitag der Alternative für Deutschland am 14. April 2013 in Berlin, dass wir Deutsche mehr Solidarität mit den Menschen in den Krisenländern üben sollten, da die momentan einseitige Rettungspolitik zu Gunsten von Investoren, Banken und Hedgefonds der Bevölkerung vergleichsweise wenig nützt.
Der minutenlange, tosende Beifall der Zuhörer im Auditorium, die nach dieser Kernaussage von ihren Sitzen aufgestanden waren, zeigte mir, dass sich in Deutschland jetzt wieder eine menschliche Seite zeigt, die bei Betrachtung der notwendigen Details zur Bewältigung der Schuldenkrise sehr häufig vernachlässigt wird. Dieser minutenlange Applaus hat auch der Presse im In- und Ausland deutlich gezeigt, dass es viele Deutsche gibt, die in voller Verantwortung für Europa nach der besten Alternative zur Lösung der Schuldenkrise suchen. Nach dieser überwältigenden, europafreundlichen und mitreißend programmatischen Rede von Prof. Lucke wurden auch die Pressevertreter neugierig und wollten wissen, mit wem sie es denn hier im Auditorium zu tun hatten. So stellten sie die Frage, was die Ziele der neuen Partei Alternative für Deutschland seien. Meine Antwort lautete damals:
„We need to strengthen Europe. The current policy does not work as expected to solve the economic crisis. One country is blaming the other in Europe. We need to stop that.”
Aus Berlin ging an diesem Tag ein starkes Signal in die Welt, dass es wieder einen Hoffnungsschimmer gerade auch für die Bevölkerung in den Krisenländern gibt, da dort die Arbeitslosigkeit ein beängstigendes Ausmaß angenommen hat. Es wird aktiv und erfolgreich nach Alternativen zur bisher erfolglosen Rettungspolitik gesucht. Erste Ideen liegen bereits auf dem Tisch und können in offenen Diskussionen auf ihre Erfolgsaussichten bewertet werden.
Aufbau und Inhalte des Buches sind im Vergleich zur ersten Auflage in großen Teilen deutlich überarbeitet worden. Ein halbes Jahr ist fast eine Ewigkeit, wenn man sich überlegt, wie viele Entscheidungen mit weit reichenden Konsequenzen in dieser Zeit in den verschiedensten Ländern Europas getroffen wurden. Weitere Literaturquellen wurden in den vergangenen Monaten integriert. Damit ist die 2. Auflage auf dem aktuellen Stand und beinhaltet auch die jüngsten Entwicklungen der Staatsschulden- und Bankenschuldenkrise in Europa.
Berlin, April 2013
Vorwort zur 3. Auflage
Vielen Dank, liebe Leserin, lieber Leser, dass Sie sich für die elektronische Ausgabe des Buches EURO-Bankraub entschieden haben. Das elektronische Buch ist deutlich umweltfreundlicher als die Papierausgabe, die nicht nur gedruckt, sondern auch gelagert und zeitaufwändig transportiert werden muss, bevor Sie mit dem Lesen beginnen können.
Gegenüber der gebundenen Ausgabe, die im April 2013 veröffentlicht wurde, ist die 3. Auflage, die erstmals als E-Book erscheint, in vielen Teilen um aktuelle Entwicklungen erweitert worden. Während sich die zweite Auflage hauptsächlich an die deutsche Öffentlichkeit wendete, betrachtet die 3. Auflage die Auswirkungen der verfehlten EURO-Rettungspolitik auf alle Länder des EURO-Raums, insbesondere auf die Krisenländer.
Damit soll der Versuch unternommen werden, die EZB-Politik noch umfassender zu analysieren und die katastrophalen Auswirkungen auf alle Völker Europas anhand eindrucksvoller Beispiele darzustellen. Insbesondere die Ankündigung von Herrn Draghi, vom 22.01.2015 in den nächsten 18 Monaten 1,14 Billionen EURO durch Staatsanleihekäufe in Umlauf zu bringen, wird hinsichtlich der zu erwartenden Wirkungen kritisch analysiert und Lösungsalternativen zu einem nachhaltigen Geldsystem vorgeschlagen.
Einige weitere Literaturstellen wurden zu den Themen „ausgezahlte EFSF-Hilfskredite“ und „Forderungen von Francois Hollande an die EZB“ hinzugefügt, um die sich über einen längeren Zeitraum hinweg weiter zuspitzende Situation innerhalb der Europäischen Union genauer zu beschreiben, die den EURO-Bankraub auf die nächste Stufe der Eskalation katapultiert. Inzwischen ist nicht mehr nur das Vermögen der Deutschen durch die angebliche Rettungspolitik bedroht, sondern der ganze Kontinent wird in seinen Grundfesten erschüttert.
Zusätzlich wurden in der 3. Auflage Einschätzungen hinzugefügt, wie sich die Auswirkungen der Geldschwemme der EZB auf Notenbanken außerhalb des EURO-Raums auswirken werden. Insbesondere habe ich vor etwa zwei Jahren das Risiko eines Abwertungswettlaufes noch nicht so deutlich kommen sehen, wie es nun der Fall ist.
Bilden Sie sich Ihre eigene Meinung und vergleichen Sie die Aussagen dieses Buches mit den Ihnen zugänglichen Informationen. Sie werden überrascht sein, wie reibungslos sich die vielen Puzzle-Stücke inzwischen zu einem passenden Gesamtbild des EURO-Bankraubs zusammenfügen lassen.
Berlin, März 2015
Inhalt
Einleitung
Als die Polizei den Tresorraum betrat, waren die Bankräuber und die Beute nicht mehr zu sehen. Es war am 28. Juni 1995, um 3:43 Uhr, als die Polizisten nach 18-stündiger Geiselnahme die Commerzbank-Filiale in Berlin-Schlachtensee stürmten und 16 Geiseln befreiten. Sowohl das bezahlte Lösegeld in Höhe von 5 Millionen D-Mark als auch ein großer Anteil der in den aufgebrochenen Schließfächern erbeuteten Wertgegenstände war verloren. Wie sich später herausstellte, hatten die Bankräuber über einen Zeitraum von 15 Monaten vor dem Bankraub einen Tunnel gegraben. Dieser Tunnel nutzte einen bestehenden unterirdischen Abwasserkanal und führte zu einer etwa 170 m von der Bank-Filiale entfernten Garage.
Während also vier Bankräuber die Bank-Filiale durch den Vordereingang betraten und Geiseln nahmen, drangen die anderen beiden Bankräuber durch den Kellerboden in das Bankgebäude ein und öffneten die Schließfächer im Tresorraum. Während die Polizei das Bankgebäude umstellte und die Stürmung vorbereitete, flüchteten alle sechs Bankräuber durch den Tunnel aus der Bank und verließen mit einem in der Garage abgestellten Fluchtwagen hinter den Absperrungen der Polizei den Ort des Verbrechens. Die Polizei wurde u. a. dadurch getäuscht, dass die Bankräuber neben dem Lösegeld auch einen Hubschrauber und einen Flucht-PKW forderten, den sie aufgrund der umfangreichen Vorbereitungen nicht benötigten. So warteten die Scharfschützen und Spezialeinheiten vergeblich auf ihren Einsatz, während die Bankräuber hinter ihrem Rücken den Tatort mit der Beute ungestört verließen.
Wichtig ist die Tatsache, dass heute – wie beim Bankraub in Berlin-Schlachtensee im Jahr 19951 - viele Einzelaspekte seit langem bekannt sind, wie die zahlreichen Quellenhinweise zur aktuellen Staatsschulden- und Bankenschuldenkrise belegen. Nur das Gesamtbild fehlte bislang, wie die Einzelaspekte in einer logischen Weise zu ordnen sind, um zu einer klaren Einschätzung der aktuellen Lage in Europa zu gelangen.
Schließlich ist der Sachverhalt der seit Jahren andauernden Staatsschulden- und Bankenschuldenkrise sehr vielschichtig und für die Bevölkerung wegen der komplizierten Zahlungsmechanismen nur schwer zu erfassen. Unklar ist auch, warum trotz so massiver Rettungsmaßnahmen seitens der Politiker und Notenbanker noch immer kein Ende der Krise zu erkennen ist. Eine andere offene Frage ist, in welcher Größenordnung und vor allem wohin die für die angebliche EURO-Rettung bereitgestellten Mittel in Wirklichkeit fließen.
Mit vereinten Kräften könnte es den Europäern jetzt in einer zwischen den Mitgliedsländern abgestimmten Vorgehensweise vielleicht gerade noch rechtzeitig gelingen, den größten EURO-Bankraub zu beenden, der gerade in Europa stattfindet und in seiner Wirkung Deutschland sehr stark betrifft. Schließlich konnte auch in Berlin-Schlachtensee aufgrund des hohen Zeitdrucks von den Bankräubern nur etwa die Hälfte der Schließfächer ausgeraubt werden, da Scharfschützen und Spezialeinheiten schnell vor der Bankfiliale in Stellung gebracht waren, um dem Bankraub ein Ende zu bereiten.
Viele Aspekte der Vorgehensweise der Bankräuber ähneln sehr den Methoden, die heutzutage im System der europäischen Notenbanken auf europäischer Ebene in ganz anderen Dimensionen eingesetzt werden. Allerdings sind die Mechanismen des Vermögenstransfers erheblich schwerer zu erkennen, da nicht 20 Kubikmeter Erde bewegt und die Inhalte einiger Schließfächer einer kleinen Bankfiliale von den Bankräubern wie vor 17 Jahren, sondern es finden heute elektronische Überweisungen in hochkomplexen Zahlungssystemen zwischen Notenbanken, Geschäftsbanken und Investoren des EURO-Raums statt.
Parallelen zwischen den Vorgängen damals und denen von heute, mag jeder selbst ziehen, der das vorliegende Buch gelesen hat und mit dieser Hilfe etwas tiefer in die Welt der Finanzen innerhalb Europas eingetaucht ist. Das Buch gibt keine vorgefertigten Antworten, sondern möchte helfen, dass sich der Leser ein Bild zusammenstellt, in welcher Form die Staatsschulden- und Bankenschuldenkrise in Europa momentan für den größten Bankraub instrumentalisiert wird, der je stattgefunden hat und mit welchen Maßnahmen Europa stattdessen stabilisiert werden sollte.
Die Vergleiche zum damaligen Bankraub sollen es dem Leser erleichtern, die teilweise recht komplizierten Zusammenhänge in möglichst einfachen Worten zu verstehen. Vergleiche sollen also nicht einzelne Akteure in einen kriminellen Zusammenhang stellen, sondern die prinzipiellen Wirkungsrichtungen des Handelns auch dem finanzwirtschaftlich nicht bewanderten Leser in seinen Vergleichsmaßstäben erklären.
Indizien
Wieder steht eine Bank im Zentrum des Geschehens. Diesmal ist es jedoch nicht eine relativ kleine Bankfiliale einer privaten Geschäftsbank, sondern es handelt sich um die Zentrale der größten und mächtigsten Bank Deutschlands. Es handelt sich um die Deutsche Bundesbank. Die Deutsche Bundesbank wurde 1957 als Zentralbank der Bundesrepublik Deutschland gegründet. Die Zentrale der Deutschen Bundesbank befindet sich in Frankfurt am Main. Dort sind mehr als 3.800 Mitarbeiter beschäftigt. Die Aufgabe der Deutschen Bundesbank ist die Sicherstellung der Geldversorgung in Deutschland.
Der Umfang der Geldversorgung des deutschen Bankensystems lässt sich an der Bilanzsumme im Geschäftsbericht ablesen. Die Bilanzsumme der Deutschen Bundesbank ist von 220 Milliarden EURO in 2002 auf mehr als 1,1 Billion EURO im Jahr 2012, also um den Faktor 5 gestiegen. Dies ist im Vergleich zur Vergangenheit ein so starker Anstieg, dass wir uns die Bilanz der Deutschen Bundesbank im Detail ansehen müssen, insbesondere die Positionen, die zu diesem Anstieg beigetragen haben. Bei erster Betrachtung fällt auf, dass die ungeheure Bilanzausweitung aus einer Bilanz-Schieflage der Deutschen Bundesbank resultiert, eine Schieflage, die insbesondere in den letzten 5 Jahren eingetreten ist.
Einerseits wird die Bundesbank ein immer größerer Schuldner gegenüber den inländischen Geschäftsbanken. Andererseits wird die Deutsche Bundesbank ein immer größerer Gläubiger gegenüber den anderen Zentralbanken des EURO-Raums. Das Verständnis der Mechanismen, die diesen Schiefstand der Bilanz der Deutschen Bundesbank hervorrufen, ist der Schlüssel zu der Erkenntnis, dass es im grundsätzlichen Ablauf der Vorbereitung und Durchführung viele Parallelen zwischen dem Bankraub in Berlin-Schlachtensee vor 17 Jahren in Berlin-Schlachtensee und dem großen Bankraub am deutschen Vermögen im Zusammenhang mit der Deutschen Bundesbank gibt.
Die Angst und das seelische Leid der in Berlin-Schlachtensee genommenen Geiseln lässt sich in keiner Form vergleichen mit den Wirkungen der Staatsschulden- und Bankenschuldenkrise heute, die ganz andere Probleme für die Bevölkerung Europas mit sich bringt. Die menschlichen Aspekte der Staatsschulden- und Bankenschuldenkrise kann das vorliegende Buch nicht adressieren, da diese Tragödie den Rahmen eines Wirtschaftsbuches sprengen würde. Der Blick in die Tageszeitungen, insbesondere in den Krisenländern, vermittelt eine bessere Einschätzung, wie auch ein Besuch vor Ort bei den betroffenen Menschen immer hilfreich ist, sich ein gutes Bild über die aktuelle Lage zu verschaffen.
Vielmehr wenden wir uns in diesem Buch der Beschreibung der Mechanismen zu, die die finanztechnischen Auswirkungen eines demokratisch nicht legitimierten Transfers deutschen Vermögens ins Ausland auf Grundlage des EZB-Zahlungssystems beschreiben. Wie seinerzeit in Berlin-Schlachtensee, sind auch heute eine unübersichtliche Situation und ein genialer Plan die Grundlage für einen gelungenen Vermögenstransfer. Wir werden also analysieren müssen, welche Elemente heute unter dem Deckmantel der Krisenbewältigung von den Akteuren in Wirtschaft und Politik genutzt werden, um an das Vermögen der deutschen Sparer nahezu unbemerkt heranzukommen. Dabei werden bis zum heutigen Tag bereits existierende Mechanismen innerhalb des Zahlungssystems der europäischen Zentralbanken, ähnlich wie der Regenwasserkanal in Berlin missbraucht, ein bislang verborgenes Ziel zu erreichen.
Auch wenn einzelne Maßnahmen, wie das Graben des Tunnels, das Abtransportieren von 20 Kubikmeter Sand, das Absacken des Bürgersteiges damals isoliert in Berlin erkannt wurden, gelang es der Allgemeinheit seinerzeit nicht, die einzelnen Vorbereitungsaktivitäten für den Bankraub rechtzeitig im Zusammenhang zu erkennen und mit geeigneten polizeilichen Maßnahmen zu unterbinden.
Wir wollen nun in diesem Buch einige Puzzle-Stücke aus allgemein zugänglichen Informationsquellen zur Staatsschulden- und Bankenschuldenkrise Europas zusammentragen und in einen Zusammenhang bringen. Hierbei werden wir in einfachen Worten und anhand einprägsamer Beispiele den Mechanismus beschreiben, der zu der Bilanzschieflage der Deutschen Bundesbank geführt hat. Mit diesem Verständnis erkennen wir, wo im übertragenen Sinne der Tunnel gebaut wurde, in welchem Umfang Vermögenswerte bereits durch diesen Tunnel ins Ausland transportiert wurden und in welcher Größenordnung weitere Vermögenstransfers auf diesem Weg zu erwarten sind. Am Schluss des Buches steht die Betrachtung von Lösungsalternativen, die für eine schnelle Beendigung des demokratisch nicht legitimierten Vermögenstransfers geeignet erscheinen und eine Empfehlung, wie weitere Aktivitäten in dieser Richtung im Rahmen einer stabilen Finanzverfassung Europas unterbunden werden können.
Verschleierungstaktik
Neue Zeiten erfordern neue Antworten, so sagt man. Alte Gesetze der Geldwertstabilität, so wird behauptet, gelten in der Staatsschulden- und Bankenschuldenkrise nicht mehr. Ein einzelner Notenbanker, Super-Mario Draghi2, kann es richten, so lange er nur Superman gleich, unbegrenzt neue EURO druckt und diese über das Bankensystem in den Krisenländern gegen Annahme fragwürdiger Sicherheiten in Umlauf bringt. Allein das Wort „unbegrenzt“, so die häufig verbreitete Darstellung der EURO-Retter, reicht aus, um die Märkte zu beruhigen. Völlig unklar bleibt dabei allerdings, warum das Drucken von Geld das Problem der übermäßigen und damit sogar steigenden Verschuldung von Staaten und Banken in den Krisenländern lösen soll.
Zu klären ist aber auch, warum die Ankündigungen unbegrenzter Rettungsmaßnahmen seitens der Europäischen Zentralbank in den ersten Tagen die Aktienkurse tatsächlich erhöht, die Zinssätze für Staatsanleihen kurzfristig reduziert und den Wert des EURO an den Devisenmärkten stabilisiert hat3. Immer dann, wenn Aussagen des EZB-Präsidenten wichtiger werden, als die Fundamentaldaten, ist Vorsicht geboten. Wirtschaft hat eine Menge mit Psychologie zu tun, nur ganz ohne Rationalität funktioniert Wirtschaft aber auch nicht. Schließlich wäre es wie ein Wunder: Mit der Ankündigung, Geld zu verteilen, also Geldscheine zu drucken oder zusätzliche EURO elektronisch per Überweisung in den Krisenländern in Umlauf zu bringen, ließe sich die Staatsschulden- und Bankenschuldenkrise in Europa fast ohne Nachteile für Europa lösen. Der einzige Nachteil wäre die Gefahr von Inflation, die mittlerweile von vielen Beobachtern deutlich gesehen wird4. Durch rechtzeitiges Einsammeln der verteilten EURO seitens der Europäischen Zentralbank soll sich das Risiko jedoch wieder auflösen. Soweit die Hoffnung, auf komplizierte Fragen einfache Antworten zu erhalten5.
In der modernen Welt sind die Zusammenhänge vielfach komplex und Einzelaktivitäten einzelner Akteure in der Wirtschaft nur schwer in ihren Auswirkungen durchschaubar. Teilweise werden auch einfachste Transaktionen zwischen einzelnen Akteuren so kompliziert abgewickelt, dass sie nur noch für Experten verständlich sind und sich so der Kontrolle der Parlamente und letztendlich auch dem Urteil der Bevölkerung entziehen. Insbesondere die seit der Lehmann-Pleite eskalierende Staatsschulden- und Bankenschuldenkrise erfordert eine klare und präzise Darstellung der wesentlichen Wirkungszusammenhänge in der Wirtschaft, um die Ursachen der heutigen Probleme zu verstehen und sachgerechte Lösungsalternativen zu finden.
Geld drucken hat noch nie ein Problem gelöst, sondern die Schulden weiter erhöht und bestehende Probleme vom Schuldner zum Gläubiger mittels Inflation verlagert. Die alten Gesetze gelten trotz anders lautender Beteuerungen noch immer, wonach ein zu hohes Geldangebot den Wert des Geldes verringert und den Gläubiger enteignet. Aus diesem Grund hat die Deutsche Bundesbank über viele Jahre erfolgreich das Konzept der Geldmengensteuerung eingesetzt. Nach dem Konzept der Geldmengensteuerung hat die Deutsche Bundesbank stets darauf geachtet, dass die Geldmenge nur in dem Maß stieg, wie die Geldnachfrage.
Zur Darstellung der Probleme und Ursachen der aktuellen Staatsschulden- und Bankenschuldenkrise ist eine Aufgliederung der komplexen Mechanismen in einfach verständliche Aktivitäten der einzelnen Akteure notwendig, um die dahinter verborgenen Interessen und Ziele klarer erkennen zu können. Eine vereinfachende Abstraktion ist hierbei hilfreich, da man durch diesen klaren Blick hinter die Kulissen der schönen Worte einzelner Akteure in Wirtschaft und Politik die Kernelemente und die Motivation des Handelns erkennt.
Problem der Alternativlosigkeit
Vielfach widerspricht die Wirkung bestimmter Einzelaktivitäten sogar dem veröffentlichten Wortlaut oder es wird versucht, die bereits als negativ erkannten Rettungsmaßnahmen als „alternativlos“ darzustellen, um eine Zustimmung seitens der Bevölkerung und Parlamente zu erreichen. Die dargestellte Alternative ist dann meistens das Nichthandeln, das beim Vorliegen der massiven Probleme, die wir momentan beobachten, tatsächlich auch die schlechteste Variante ist. So war es auch im Fall der Ankündigung der EZB vom 6. September 2012, unbegrenzt Anleihen von Krisenländern zu kaufen. Diese Vorgehensweise wurde der Öffentlichkeit als Lösung der Schuldenkrise dargestellt.
Nur die nahe liegenden, etwas schwerer zu verstehenden, politisch scheinbar kompliziert zu vermittelnden, in der Sache aber besseren Alternativen zu einer nachhaltigen Lösung der Staatsschulden- und Bankenschuldenkrise, fallen bei dieser einseitigen Betrachtung unter den Tisch. Diese offensichtlich willkürliche Reduzierung der Handlungsalternativen auf eine Lösungsvariante führt zum Verlust an Glaubwürdigkeit der Politiker und Notenbanker, die sie propagieren.
Um diesen Verlust an Glaubwürdigkeit auszugleichen, gaukeln die Akteure der Allgemeinheit mit fadenscheinigen Argumenten Zeitdruck vor und überstürzen Entscheidungen, ohne die Konsequenzen der eingeleiteten Rettungsmaßnahmen zu überblicken und der Öffentlichkeit zu erklären. In anderen Fällen werden Entscheidungen getroffen, deren finanzielle Tragweite der Öffentlichkeit entweder nicht mitgeteilt oder seitens der Politiker nicht verstanden wird6.
Selbst das demokratische Prinzip der Gewaltenteilung wurde versucht zu unterlaufen, in dem das Gespenst eines Zusammenbruchs der Finanzmärkte an die Wand gemalt wurde, nur weil das Bundesverfassungsgericht für sich das Recht auf eine ausreichende Prüfung der Rettungsmaßnahmen in Anspruch nahm. Wie sich herausgestellte, hat auch diese Verzögerung nicht zu einem Zusammenbruch des EURO-Finanzsystems geführt, sondern die rechtlichen Bedingungen geklärt, unter denen der ESM-Rettungsfonds einzusetzen ist.
Andere Akteure kennen die Ursachen und Mechanismen der Krise. Sie wissen, welche Maßnahmen zu einer nachhaltigen Lösung der Schuldenkrise zu ergreifen wären. Aufgrund von Eigeninteressen versuchen sie jedoch, diese Wahrheit unter dem Deckmantel alternativloser Rettungsmaßnahmen möglichst lange zu verschleiern, zumindest so lange, bis sie ihr Schäflein im Trockenen haben. Diese Akteure hoffen, dass zu dem Zeitpunkt, zu dem das Problem der misslungenen Rettungsmaßnahmen auch für die Allgemeinheit erkennbar wird (das Vermögen ist transferiert), die für sie wichtigen Transaktionen bereits abgeschlossen und nicht mehr rückgängig zu machen sind.
In diesem letzten Zustand tritt das ein, was anfangs behauptet wird, nämlich ein alternativloses Desaster für die öffentliche und finanzielle Ordnung des Gemeinwesens. Vielleicht werden die Schuldigen Jahre später noch gefunden, das Vermögen bleibt voraussichtlich wie beim Bankraub in Berlin-Schlachtensee zum größten Teil verloren. So konnten von den geraubten Vermögensgegenständen im Wert von etwa 16-25 Millionen EURO über einen Zeitraum von 13 Jahren nur 2,8 Millionen EURO wieder sichergestellt werden7.
Aufbau des Buches
Es ist insbesondere innerhalb der letzteren Gruppe der Akteure schwer zu unterscheiden, ob es sich um Mitläufer, Helfer oder sogar um die Bankräuber selbst handelt, die hier im übertragenen Sinn am Werke sind. Aus diesem Grund verliert sich dieses Buch nicht in endlosen Details oder Schuldzuweisungen, es erfolgt keine Auflistung unüberschaubarer Zahlentabellen aller Krisenländer. Das Buch stellt die Hauptprobleme und die Aktivitäten der einzelnen Akteure in einen zeitlichen Ablauf.
Hierbei wird anhand anschaulicher, konkreter Beispiele auf die unbedingt notwendigen wirtschaftlichen und politischen Sachverhalte eingegangen, die zum Verständnis der Zusammenhänge benötigt werden. Andererseits ist für eine kritische Betrachtung der aktuellen Schuldenskrise zu vermeiden, durch eine zu stark vereinfachende Darstellung wichtige Details zu übersehen.
Dieses Buch ist somit als Versuch zu verstehen, einen Mittelweg zu beschreiten, der anschaulich, aber trotzdem mit der notwendigen Deutlichkeit die Ursachen der aktuellen Krise allgemeinverständlich analysiert und in möglichst einfacher Sprache einen Beitrag zu ihrer Lösung für die Allgemeinheit liefert. Es wird auch dargestellt, wie die Versorgung von Geld in den verschiedenen Ländern Europas wirkt, wer das Geld erhält und vor allen Dingen, warum dieser Weg der EURO-Rettung schon mittelfristig nicht erfolgreich sein wird.
Den Abschluss bildet ein Plädoyer für eine nachhaltige Lösung der Staatsschulden- und Bankenschuldenkrise, die sich nicht zu einer Währungskrise des EURO oder zu einer Wirtschaftskrise im EURO-Raum ausweiten muss, wie es ebenfalls von bestimmten Akteuren immer wieder behauptet wird. Gerade durch die gedankliche Trennung der unterschiedlichen Wirkungszusammenhänge zwischen der Bankenschuldenkrise und der Staatsschuldenkrise erscheint eine Betrachtung Erfolg versprechender Rettungsmaßnahmen möglich. Für eine nachhaltige Lösung müssen sowohl die Staatsschuldenkrise als auch die Bankenschuldenkrise gelöst werden. Lösungsalternativen werden in Form eines 8 Punkte Plans am Ende des Buches beschrieben.
Die deutsche Atombombe
Bereits Ende der 1980er Jahre hat Francois Mitterands engster Berater, Jacques Attali, die Deutsche Mark als „deutsche Atombombe“ bezeichnet. Die Wahl dieses militärischen Begriffs, der eine der furchtbarsten Massenvernichtungswaffe beschreibt, die das 20. Jahrhundert hervorgebracht hat, wurde von den deutschen Gesprächspartnern seinerzeit mit starker Irritation aufgenommen. Der Begriff sorgt auch heute noch für Verwunderung, wenn über die Vorteile einer wertstabilen Währung gesprochen wird, wie sie die D-Mark jahrzehntelang verkörperte. Schauen wir uns kurz die währungspolitischen Hintergründe an, die zu dieser Aussage auf französischer Seite geführt haben.
Die D-Mark war über Jahre aufgrund der strikt am Ziel der Geldwertstabilität orientierten Deutschen Bundesbank immer wieder als Problem in den Ländern wahrgenommen worden, die Geldpolitik hauptsächlich als Mittel zur Finanzierung von Staatsdefiziten über die Notenpresse verstanden haben. So wurde in vielen europäischen Ländern über Jahrzehnte eine lockere Geldpolitik gemacht, die durch das übermäßige Drucken von Geld gekennzeichnet war. Das steigende Geldangebot führte in der Regel zu einer Abwertung der eigenen Währung gegenüber anderen Währungen, wie der D-Mark, die stets eine stabilitätsorientierte Geldpolitik repräsentierte.
Finanzmärkte legen schonungslos offen, bei welchen Währungen das Verhältnis zwischen Geldangebot und Geldnachfrage nicht mehr stimmt, wenn also mehr Zentralbankgeld in Umlauf gebracht wird, als es dem Angebot von Gütern und Dienstleistungen entspricht, die mit dem Geld bezahlt werden. So wurden im September 1992 die italienische Lira und das britische Pfund gezwungen, die im europäischen Währungsverbund vereinbarten Bandbreiten durch Abwertung ihrer Währung gegenüber der D-Mark zu verlassen. Die italienische Lira wurde 1992/93 um mehr als 30% gegenüber der D-Mark abgewertet8. Das Pfund wurde gegenüber dem US-Dollar um 25%, um fast 15% gegenüber der D-Mark abgewertet und musste anschließend aus dem Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems ausscheiden9.
Dies war eine Demütigung der Politiker und Notenbanker, da damit für die Öffentlichkeit in den betroffenen Ländern klar erkennbar wurde, in welchem Umfang die Geldpolitik in Italien, Frankreich und Großbritannien im Vergleich zur stabilitätsorientierten Bundesbank zu lax gewesen war. In den Ländern, die mit einer Abwertung ihrer Währungen und damit auch mit einem deutlichen Kaufkraftverlust ihrer Währungen konfrontiert waren, hätte also deutlich weniger Zentralbankgeld in Umlauf gebracht werden dürfen.
Auch Frankreich war in der 15-jährigen Amtszeit des sozialistischen Präsidenten Francois Mitterrand von 1981 bis 1995 mehrfach gezwungen, den Franc abzuwerten, um Frankreichs Wirtschaft für einige Jahre anzukurbeln, bevor dann die nächste Flaute folgte10. Die ersten beiden Abwertungen, die Jean-Claude Trichet in seiner damaligen Funktion als Kabinettschef des konservativen Finanzministers Éduard Balladur mit dem deutschen Verhandlungsführer, Hans Tietmeyer, verhandelte, waren für ihn demütigend, da die deutsche Seite dabei beständig auf die Wichtigkeit weiterer wirtschaftlicher Reformen in Frankreich hinwies11. Aufgrund der Schwäche der eigenen Währung war Frankreich stark an der Einführung einer gemeinsamen Währung interessiert12.
Die deutschen Sparer sind mit der D-Mark immer gut gefahren, da die Deutsche Bundesbank mittels einer an stabilem Geldwert orientierten Geldversorgung über Jahrzehnte für einen positiven Realzins gesorgt hat, der in der Größenordnung von 4% lag13. Dies bedeutet, dass der Zins, den die Sparer nach Abzug des Wertverlustes aufgrund der Verringerung des Geldwertes (z.B. 2% Inflation pro Jahr) erhalten, abhängig von der Anlageform zu Zeiten der D-Mark immer positiv war.
Auch der stabile Außenwert der D-Mark sorgte dafür, dass das gesparte Vermögen der Deutschen auch im Ausland seinen Wert behielt. Häufig stieg sogar der Außenwert der D-Mark im Umfang der Abwertungen der anderen Währungen, was die Kaufkraft der deutschen Sparer im Ausland erhöhte. Die D-Mark hatte einen hohen Wert, der im Ausland, insbesondere in Frankreich, als so mächtig angesehen wurde, wie der Besitz einer Atombombe.
Der politische Kuhhandel
Mit den Diskussionen über die anstehende Wiedervereinigung Deutschlands kam 1989 seitens des französischen Präsidenten, Francois Mitterand, die Forderung auf den Verhandlungstisch, dass Deutschland seine D-Mark aufgeben müsse, um mittels einer europäischen Währungsunion die wirtschaftliche Stärke Deutschlands zu begrenzen. Mitterand drohte gegenüber Außenminister Genscher, dass man in die Welt von 1913 zurückfallen würde, als Deutschland in Europa isoliert war. So drohte er mit einer Trippelallianz aus Frankreich, Großbritannien und der Sowjetunion gegen Deutschland14.
Die deutsche Regierung unter Helmut Kohl gab in den Verhandlungen zur Wiedervereinigung dem Drängen der Franzosen nach und schloss den Vertrag von Maastricht zur Gründung der Europäischen Zentralbank, die die Kontrolle über die Geldpolitik in der neuen Währung EURO übernehmen sollte. „Gegenüber dem amerikanischen Außenminister James Baker erklärte Kohl einige Tage nach dem Gipfel, er unterstütze die Wirtschafts- und Währungsunion, obwohl sie „gegen deutsche Interessen“ arbeite. Die Bundesbank sei zwar dagegen, der Schritt sei aber politisch wichtig. „Denn Deutschland braucht Freunde.“15
Auch Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt, hatte in einem amtlich geheim gehaltenen Regierungspapier bereits im Jahr 1974 bezweifelt, dass eine „supranationale Koordination der ökonomischen Politiken“ in Europa möglich ist und meinte, dass nur „unter Angebot sehr hoher deutscher Opfer (volle Bereitstellung und Hingabe unserer Währungsreserven, hohe finanzielle Beiträge unter Inkaufnahme von Reallohneinbußen in der BRD, Aufgabe des Preisstabilitätszieles)“ andere Regierungen „zum Sprung ins kalte Wasser“ bereit sein könnten16.
Ins Wasser sind alle Regierungen des heutigen EURO-Raums gesprungen, jedoch war es nur lauwarm, da man vergaß, die Wirtschaftspolitik im Rahmen einer weiteren politischen Integration Europas vor Einführung einer gemeinsamen Währung zu harmonisieren. So ist ein Währungsraum entstanden, dem wesentliche Grundlagen für den Erfolg fehlten, wie es schon 1963 der damalige Präsident der deutschen Bundesbank, Karl Blessing einmal formuliert hat: „Letztes Ziel der Kommission ist also eine europäische Währungsunion … Eine gemeinsame Währung und ein föderales Notenbanksystem sind nur denkbar, wenn es außer einer gemeinsamen Handelpolitik auch eine gemeinsame Finanz- und Budgetpolitik, eine gemeinsame Wirtschafts- und Konjunkturpolitik, eine gemeinsame Sozial- und Lohnpolitik, also eine gemeinsame Politik überhaupt gibt, kurz, wenn es einen Bundesstaat mit einem europäischen Parlament gibt, das Gesetzgebungsbefugnisse gegenüber allen Mitgliedsstaaten hat.“17
Letztendlich hat sich die französische Auffassung durchgesetzt, wonach ein geeintes Europa nur durch die Währung entstehen wird; hierbei war es jedoch offen geblieben, ob es sich um eine Einheitswährung handeln müsse, oder ob die Einführung gemeinsamer Grundsätze der Währungsdisziplin ausreichend wäre18. Im Rückblick können wir also feststellen, dass die beiden Politiker Francois Mitterand und Helmut Kohl zwar den Zeitpunkt richtig erkannt hatten, zu dem die Länder Europas durch eine gemeinsame Währung stärker miteinander verbunden werden konnten, aber die historischen Erfahrungen Europas aus der gescheiterten Lateinischen Münzunion vor etwas mehr als 100 Jahren offensichtlich nicht zu deuten wussten. Schließlich war die 1865 in Paris gegründete Lateinische Münzunion als erster Versuch ein einheitliches Währungssystem in Europa einzuführen, an den wirtschaftlichen Ungleichgewichten zwischen den Mitgliedsländern und wegen der fehlenden politischen Integration im Jahr 1927 gescheitert. Gerade dem französischen Staatspräsidenten wäre es zuzutrauen gewesen, dass er sich an den historischen Erfahrungen seines eigenen Landes orientiert, bevor das Abenteuer einer verfrühten Währungsunion mit Deutschland ohne tiefer gehende politische Integration Europas eingegangen wird.
Der Kuhhandel einer verfrühten Währungsunion sollte trotz dieser historischen Erfahrungen Frankreichs zum Anker einer vertieften Integration Europas werden. Am 01.01.2002 wurde das EURO-Bargeld eingeführt, die deutsche Atombombe war somit aus französischer Sicht entschärft19. Vorangegangen war eine Phase, in der der EURO als Buchgeld parallel zu den bestehenden Währungen im neuen EURO-Raum mit fixierten Wechselkursen geführt wurde. Die Umrechnungskurse der einzelnen Währungen in EURO wurden aus den Wechselkursen im Europäischen Währungssystem vom 01.01.1999 abgeleitet20.
Die D-Mark existiert seitdem nur noch in den Geschichtsbüchern als herausragendes Beispiel einer ausschließlich am Geldwert orientierten Geldpolitik und in Form des Maastricht-Vertrages, den der Kanzler der Wiedervereinigung Deutschlands, Dr. Helmut Kohl, in weiser Voraussicht mit allen wesentlichen Festlegungen in langwierigen Verhandlungen für Europa ausgestaltet hat. Mit großem politischem Geschick und sicher auch mit dem notwendigen Rückhalt des amerikanischen Präsidenten, George Herbert Walker Bush, hat sich Dr. Helmut Kohl gegen Margaret Thatcher und Francois Mitterrand durchgesetzt, die beide rücksichtslos die Wiedervereinigung hintertrieben21.
Bei Einführung einer gemeinsamen Währung, die Bedingung für die Wiedervereinigung Deutschlands war, wollte der deutsche Bundeskanzler als überzeugter Europäer auch das Gen der Geldwertstabilität von der D-Mark auf den EURO übertragen. Ein starker EURO sollte Europa so stark und wohlhabend machen, wie es Deutschland mit der harten D-Mark geworden war. Voraussetzung einer stabilen Währung ist jedoch die Unabhängigkeit der Zentralbank, wie die Geschichte des 20. Jahrhunderts gezeigt hat.
Die Funktion der Wahrung der Geldwertstabilität wurde mit Einführung des EURO von der Deutschen Bundesbank auf die Europäische Zentralbank übertragen. Geldpolitische Entscheidungen zur Höhe und zu den Bedingungen der Geldversorgung im EURO-Raum traf fortan die Europäische Zentralbank. Daher wurden im Vertrag von Maastricht 1991 völkerrechtlich verbindliche Stabilitätskriterien der gegründeten Wirtschafts- und Währungsunion eingeführt, die ein Land erreichen muss, bevor es dem EURO-Verbund beitreten darf. Die Europäische Zentralbank wurde als unabhängige Institution aufgebaut, die allein dem Ziel der Sicherung der Geldwertstabilität des EURO zu dienen hatte.
Vorteile des EURO
Der EURO hat sich nach einer Phase der relativen Schwäche gegenüber dem US-Dollar in den ersten drei Jahren nach seiner Einführung schnell als neue Weltwährung etabliert. Europa genießt damit den Vorteil, aus wertlosem Papier wertvolle EURO herzustellen und diese weltweit zu verteilen. Als Gegenwert für die gedruckten Eurs erhält Europa aus dem Ausland Wertgegenstände. Genau genommen handelt es sich bei den EURO-Geldscheinen nicht um Papier, sondern um Baumwollscheine, die für Kosten von 0,0013 EURO Cent pro 100 EURO-Schein sehr preisgünstig hergestellt werden im Vergleich zu ihrem Nominalwert22. Mit einem Aufwand von 13 EURO lassen sich also 100 EURO-Scheine im Wert von 100 Millionen EURO herstellen.
Bis 2011 wurden etwa 2 Billionen EURO in Umlauf gebracht, was der Bilanzsumme des Systems der europäischen Notenbanken entspricht. Um fast 35% wurde die Bilanzsumme infolge der Finanzkrise während der Amtszeit von Jean-Claude Trichet erhöht23. Auch im Vergleich zu anderen großen Notenbanken fällt die Geldpolitik der EZB aus dem Rahmen. So hat die EZB seit dem Jahr 2005 die Bilanzsumme deutlich früher und aggressiver ausgeweitet, als die Federal Reserve Bank und die Bank of Japan24. Bemerkenswert ist die Verfünffachung der EZB-Bilanzsumme von umgerechnet etwa 750 Milliarden US-Dollar in 2000 auf umgerechnet 4 Billionen US-Dollar in 2012. Die internationalen Auswirkungen einer solch expansiven Geldpolitik der EZB auf die Geldpolitik anderer Notenbanken können wir leider jetzt schon eingehend betrachten. So besteht mittlerweile die Gefahr eines Abwertungswettlaufs zwischen den großen Notenbanken25. Da ein Abwertungswettlauf aufgrund der damit verbundenen Inflationswirkungen langfristig nur Verlierer kennt, ist davon auszugehen, dass die aktuellen Tendenzen in diese Richtung bald wieder in den Hintergrund treten. Ganz auszuschließen ist die Gefahr eines sich beschleunigenden Abwertungswettlaufs, der im Extremfall sogar in einen Währungskrieg mit ungebremster Geldschwemme aller Notenbanken ausarten könnte, jedoch nicht.
Seit 2007 hat die Fed in den USA ihre Bilanz im Verhältnis zum Brutto-Inlandsprodukt fast verdreifacht, die Europäische Zentralbank hat im gleichen Zeitraum ihre Bilanz um den Faktor 2,5 erhöht und die Bank of Japan hat die Geldmenge um 50% im Verhältnis zum Brutto-Inlandsprodukt bisher relativ bescheiden erhöht26. In erster Linie sind also die Notenbanker in den USA und in der EU gefordert, wieder zu einer verantwortungsvollen Geldpolitik zurückzukehren, bevor von anderen Ländern ein vorsichtigerer Umgang mit der Notenpresse verlangt werden kann. Es liegt also zu großen Teilen in den Händen der EZB, wie viel Geld sie druckt, um ein klares Signal für eine verantwortungsvolle Geldpolitik an die anderen Notenbanken auf dem Globus zu richten. Zumindest sind die jüngsten Aussagen des italienischen Notenbankchefs Ignazio Visco, dass sogar ein negativer Zins auf Einlagen der privaten Geschäftsbanken bei der Europäischen Zentralbank möglich ist27, nicht geeignet, Vertrauen in eine am stabilen Geldwert orientierte Geldpolitik der EZB im In- und Ausland aufzubauen.
Dieses von den Notenbanken geschaffene Geld entspricht einem Rückzahlungsversprechen an den Empfänger, dass die für den EURO gegebenen Wertgegenstände (Wertpapiere, Waren, Dienstleistungen und Fremdwährungen) in diesem Wert wieder zu einem späteren Zeitpunkt zurückgezahlt werden. Mit diesen EURO, die die Europäische Zentralbank ausgibt, erhält sie also Wertpapiere, die gegen Zinszahlungen wieder verliehen werden können, beispielsweise an Geschäftsbanken. Damit werden Zinsvorteile realisiert, die zu Gewinnen der Notenbanken des EZB-Systems führen. Je größer die Geldmenge ist, umso größer sind in der Regel die Zinsvorteile.
Für die Exportindustrie ist ein einheitlicher, großer Währungsraum ebenfalls von Vorteil, da keine Abwertungen von europäischen Währungen den Export von Waren und Dienstleistungen erschweren. Verbunden mit einer zurückhaltenden Lohnpolitik in Deutschland, die die Lohnstückkosten weit unter das Niveau anderer europäischer Länder gesenkt hat28, haben viele Wirtschaftsunternehmen in den anderen EURO-Ländern Europas durch zu hohe Lohnsteigerungen allerdings Ihre Wettbewerbsfähigkeit verloren und wurden durch deutsche Unternehmen auf ihren Heimatmärkten verdrängt29. Dies hat die deutschen Unternehmen gestärkt und unterstützt die weitere Expansion deutscher Unternehmen auf den globalen Märkten außerhalb Europas.
In diesem Zusammenhang sollten wir pauschale Aussagen vermeiden, da es im Mittelmeerraum viele Firmen gibt, die selbst in der Staatsschulden- und Bankenschuldenkrise bei vergleichsweise hohen Lohnstückkosten in ihren Heimatländern eine höhere operative Gewinnmarge aufweisen als vergleichbare nichtfinanzielle Unternehmen in Deutschland. Während in Deutschland die operative Gewinnquote der nichtfinanziellen Firmen nur bei 8,4% liegt, beträgt sie in Spanien 11,9 %, in Italien sogar 13,7%, selbst in Griechenland noch 9,9% und in Portugal 8,4%30.
Das bedeutet konkret, dass es eine gesunde wirtschaftliche Basis in den Krisenländern gibt, die es mittels Strukturreformen noch deutlich zu verbreitern gilt. Andererseits besteht aber auch hier für die Politik in den Krisenländern eine Möglichkeit, durch höhere Gewinnsteuern der Firmen einen Beitrag zur Lösung der Verschuldungsprobleme leisten zu können. Aber auch für die anderen EURO-Länder, die eine vergleichsweise großzügige Lohnpolitik verfolgt haben, war der EURO von großem Vorteil. Die Einführung des EURO hat in Europa von 1995 bis 2000 die Zinssätze für Zehnjährige Staatsanleihen in Spanien von 12% auf 6%, in Italien von 13% auf 6% und in Griechenland von 18% auf etwa 7% gesenkt; im gleichen Zeitraum haben sich die Zinssätze für 10-jähriges Staatsanleihen in Deutschland nur von 8% auf etwa 5,5% reduziert31.
Die dadurch entstandenen Spielräume wurden in vielen europäischen Ländern von den Regierungen in den Jahren bis Mitte 2008 genutzt, durch zusätzliche Verschuldung eine staatsfinanzierte Erhöhung des Lebensstandards der Bevölkerung zu erreichen, obwohl die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Unternehmen aufgrund der zu hohen Lohnzuwächse in der Breite nicht mehr gegeben war und der Konsum vielfach nur auf Kredit finanziert wurde. Private Geldgeber waren bereit, die für die Erhöhung des Lebensstandards und den Wohnungsbau notwendige Kredite zu geben, da sie auf Zinseinnahmen und auf eine spätere Rückzahlung hofften.
Der Schwarze Mittwoch
Am Mittwoch, dem 06.02.2002 teilte Wim Duisenberg dem spanischen Ministerpräsidenten und EU-Ratspräsidenten, José María Aznar, und dem Vorsitzenden des EU-Ministerrates, Rodrigo Rato, seinen vorzeitigen Rücktritt von seinem Amt als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) mit. Noch im Dezember 2001 hatte der EZB-Präsident mit folgenden Worten ausgeschlossen, sein Amt vor Ablauf der 8-jährigen Amtszeit aufzugeben: „Ich werde nicht in der nächsten Zukunft zurücktreten. Ich mag das, was ich tue.“32
Frankreich verfolgte in den Wochen vor dem vorzeitigen Rücktritt des ersten Präsidenten der Europäischen Zentralbank massiv die eigenen Interessen, den französischen Notenbankgouverneur Jean-Claude Trichet schon nach der Hälfte der regulären Amtszeit des bisherigen EZB-Präsidenten auf dessen Posten zu hieven. Wim Duisenberg war 1998 bei der Gründung der Europäischen Zentralbank der Wunschkandidat der deutschen Regierung und der Deutschen Bundesbank. Besonders pikant ist die Tatsache, dass Wim Duisenberg bei seinem Rücktritt die Bereitschaft signalisiert hat, auch etwas länger als bis zum 09.07.2002 im Amt zu bleiben. Dadurch wurde Herrn Trichet genug Zeit gegeben, das gegen ihn laufende Gerichtsverfahren in Ruhe abzuwarten, das wegen des Verdachts der Bilanzfälschung gegen ihn angestrengt wurde33. Aus damaliger Sicht sollte sich das Verfahren bis mindestens Mai 2002 hinziehen.
Mit dem Brief an den Generalsekretär der EU, Javier Solana, in dem er seinen Rücktritt zum 09.07.2002 oder zu einem späteren Termin anbot, falls das die europäischen Staats- und Regierungschefs wünschen, war Herr Duisenberg nicht mehr unabhängig in seiner Funktion als Präsident der Europäischen Zentralbank. So hat der belgische Finanzminister Didier Reynders Ende 2001 vom EZB-Präsidenten die Bekanntgabe seines vorzeitigen Rücktrittstermins gefordert.
Ein hoher französischer Beamter, Jean Lemierre, der zu dieser Zeit die Londoner Osteuropabank geleitet hat, gab bereits Ende 2001 den Rücktrittstermin zuverlässig mit Mitte 2002 an, zu dem Wim Duisenberg zurücktreten wird34. Von einer freien Entscheidung kann bei diesem Sachverhalt nicht mehr vollständig ausgegangen werden. Dieses unwürdige Spiel um das Herausdrängen von Wim Duisenberg aus seiner Position als erster Präsident einer nach der Gesetzeslage unabhängigen Europäischen Zentralbank ist nicht nur die erste grobe Beschädigung des Rufs der Europäischen Zentralbank als Institution, sondern widerspricht auch dem Maastricht-Vertrag, nach dem der Präsident der Europäischen Zentralbank (Wim Duisenberg) und sein Chefvolkswirt (Ottmar Issing) eine Amtszeit von vollen acht Jahren haben sollen. In dieser personalpolitisch turbulenten Zeit der EZB war der EURO gegenüber dem US-Dollar auf ein historisches Tief von 0,85 US-Dollar gefallen und hatte sich erst im Lauf des Jahres 2002 wieder in Richtung einer Parität zum US-Dollar entwickelt.
Ausschalten der Alarmanlage
In weiser Voraussicht haben die Väter des Maastricht-Vertrages verbindliche Kriterien aufgestellt, die im EURO-Raum einzuhalten sind. Dazu gehört, dass der staatliche Schuldenstand insgesamt nicht mehr als 60% des Brutto-Inlandsprodukts liegen darf, das jährliche Haushaltsdefizit nicht mehr als 3% des Brutto-Inlandsprodukts betragen darf (soweit die Grenze von 60% noch nicht erreicht ist) und die Inflationsrate nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über derjenigen der stabilsten Mitgliedsländer liegen darf.
Nun hat in 2003 der damalige deutsche Bundeskanzler, Gerhard Schröder, zusammen mit dem französischen Präsidenten die Stabilitätskriterien dahingehend aufgeweicht, dass die eigentlich fällige Strafzahlung Deutschlands trotz Überschreitung der Neuverschuldungsgrenze von 3% des Brutto-Inlandsprodukts in den Jahren 2002 und 200335, nicht bezahlt werden musste. Diese Form des Umgangs mit den völkerrechtlich verbindlich fixierten Verschuldungsgrenzen seitens der wirtschaftlich starken Euro-Länder Deutschland und Frankreich hat den Vertrag von Maastricht schon wenige Jahre nach seinem Inkrafttreten korrumpiert und andere Länder ermuntert, das Vertragswerk ähnlich flexibel zu interpretieren. Schlechtes Beispiel macht eben Schule, jetzt hält kaum ein Land in Europa die Regel ein, dass der Stand der öffentlichen Verschuldung auf 60% des Brutto-Inlandsprodukts zu begrenzen ist. Die hohe Staatsverschuldung ist also als stetige Rechtsverletzung anzusehen, da sie europäischem Recht widerspricht36.
Zu beachten ist hierbei, dass es die deutsche Regierung unter Helmut Kohl war, die bei der Gründung der Europäischen Zentralbank die Maastricht-Kriterien durchgesetzt hat. Der Maastricht-Vertrag spielte in der SPD-geführten Bundesregierung schon bald keine Rolle mehr. Der Tresorraum der Europäischen Zentralbank, der in Form einer Verpflichtung zu solider Haushaltspolitik errichtet wurde, war fortan nicht mehr durch eine Alarmanlage gesichert.
Bei Zugrundelegung der Maastrichter Stabilitätskriterien dürften heute weder die Krisenländer noch Frankreich, Belgien oder Deutschland dem EURO beitreten. Die Missachtung der Stabilitätskriterien von Maastricht ist ein elementares Problem in ganz Europa, da höhere Schuldenstände unweigerlich zu Problemen bei der Rückzahlung der Kredite führen und das Risiko einer Schuldenkrise vergrößern. Dieses höhere Risiko, das der Gläubiger eingeht, muss in einer funktionierenden Marktwirtschaft durch höhere Zinsen auf den Finanzmärkten vom betreffenden Land bezahlt werden.
Unweigerlich kommt der Tag, an dem der Investor sein Geld zurückfordert. Im Fall eines kreditfinanzierten Konsums ist jedoch kein Aufbau von Produktivvermögen erfolgt, sondern das Geld ist für unnötige Immobilien, importierte Konsumgüter, spekulative Investments und für ausufernde Dienstleistungen des Staates verschwendet worden. Die Investoren haben viele Jahre nicht kontrolliert, wofür das Geld verwendet wurde, das sie so bereitwillig nach Spanien, Italien, Griechenland und in andere Länder überwiesen haben.
Läuft nun der Kredit ab, gibt es keine Rückzahlung mehr, da der Staat mangels Wirtschaftskraft der nationalen Wirtschaftsunternehmen über zu wenig Steuereinnahmen verfügt und auch Banken aufgrund von Fehlinvestitionen in die lokalen Immobilienmärkte nicht mehr über genügend Wertgegenwerte verfügen, um den Zahlungsverpflichtungen der inländischen und ausländischen Investoren nachzukommen. Dies ist normaler Weise der Zeitpunkt, wo der Investor seine Investition abschreiben muss und mit Verlust seines Vermögens für seine Fehlentscheidung in der Vergangenheit bezahlt. Höhere Zinsen und Abschreibungen auf die ausgegebenen Kredite stellen in einer funktionierenden Marktwirtschaft wichtige Alarmsignale dar, die das weitere Wachsen einer Schuldenkrise verhindern.
Nicht aber so in Europa! Statt einen großen Schuldenschnitt vorzunehmen, bei dem die Investoren der Krisenländer den Großteil Ihrer Forderungen abschreiben, wurden bislang viele Rettungspakete geschnürt, um Geld an die bisherigen Investoren auszahlen zu können. Der Anfang 2012 umgesetzte Schuldenschnitt in Griechenland stellte mit 107 Milliarden EURO nur eine Ausnahme dar37. Die Krisenländer Spanien und Irland wiesen Ende 2012 Auslandsverbindlichkeiten von mehr als 90% des Bruttoinlandsprodukts auf, bei Griechenland und Portugal waren es mehr als 110%38. Ein Schuldenschnitt würde also in großem Umfang Investoren außerhalb der Krisenländer treffen, die in den vergangenen Jahren die Importüberschüsse der Krisenländer so bereitwillig finanziert haben.
Beseitigung der Schutzleute
Nachdem die Alarmanlage des Tresorraums ausgeschaltet wurde, galt es die Schutzleute zu beseitigen, die die Geldwertstabilität immer noch verbissen verteidigten. Die beiden Schutzleute der Geldwertstabilität innerhalb des EURO-Raums waren nur noch der Präsident der Deutschen Bundesbank, Axel Weber, und der Chefvolkswirt der EZB, Jürgen Stark, der dem EZB-Rat zu dieser Zeit bereits 4 Jahre angehörte. Beide waren innerhalb des Kreises der europäischen Notenbanker zunehmend politisch isoliert, da alle anderen Notenbanker den Kurs des amtierenden Präsidenten, Jean-Claude Trichets, unterstützten, seit Mai 2010 Staatsanleihen der Krisenländer Griechenland, Portugal und Irland seitens der Europäischen Zentralbank aufzukaufen. Dies lehnten die beiden deutschen Notenbanker strikt ab.
Dazu kam die Tatsache, dass immer mehr Politiker in Europa EURO-Anleihen befürworteten und der Rückhalt in Berlin fehlte, eine strikte, an den Stabilitätskriterien von Maastricht orientierte Geldpolitik in Europa durchzusetzen39. Erneut an einem Mittwoch, dem 08.02.2011, genau neun Jahre nach dem vorzeitigen Rücktritt des ersten Präsidenten der Europäischen Zentralbank, informiert Herr Weber die Bundeskanzlerin, dass er sein Amt zum 30.04.2011 als Präsident der Deutschen Bundesbank niederlegt und damit auch der für ihn vorgesehene Posten als Präsident der Europäischen Zentralbank nicht mehr in Frage kommt40. Frankreichs Finanzministerin äußerte ihre Freude über den Rücktritt von Herrn Weber im Beisein von Herrn Schäuble in Berlin mit den Worten „Quelle surprise!“ (Welche Überraschung! Ich bin verblüfft!“41.
Mit seinem Rücktritt vom Amt des Präsidenten der Deutschen Bundesbank wird der Weg für einen Deutschen an der Spitze der Europäischen Zentralbank verbaut. Mit seinem Abgang wurde für die Bevölkerung Europas offensichtlich, dass die Vertragsgrundlage von Maastricht endgültig zerstört war. Als Ergebnis dieser Entwicklung erhält der italienische Notenbank-Chef, Mario Draghi, das Amt des Präsidenten der Europäischen Zentralbank und der Wirtschaftsberater der Bundeskanzlerin, Jens Weidmann, wird als Nachfolger von Herrn Weber zum Präsidenten der Deutschen Bundesbank berufen.
Das Graben des Tunnels
Vermögen kann auf verschiedenen Wegen transferiert werden. Entweder Realgüter werden von einem Besitzer zu einem anderen bewegt, ohne entsprechende Gegenleistungen dafür zu erbringen. Dies war der Fall beim Bankraub in Berlin-Schlachtensee. Dies ist ein Weg, der so offensichtlich ist, dass er nur in den übelsten Fällen, häufig unter Einsatz von Gewalt beschritten wird. Ein anderer Weg, der aufgrund des genutzten Instruments der Verschleierung viel mehr Erfolg verspricht, besteht darin, risikobehaftete Forderungen von einem Besitzer auf einen anderen zu verlagern.
