Europas offene Wunde E-Book

Wladimir Wladimirowitsch Sergijenko

• Herausgeber: fifty fifty Verlag
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2020

Seitenzahl: 210

Beschreibung

Rosen, Zedern, Tulpen, Jasmin oder - wie in der Ukraine - orange: Demokratie und Menschenrechte waren die erklärte Ziele der Farbenrevolutionen. Die oft jungen und gut gebildeten Demonstranten hatten autoritären Regimen den Kampf angesagt. Doch welche Rolle spielte Europa und die NATO bei den Ereignissen? Wer trägt Verantwortung für den Scherbenhaufen, vor dem die Ukraine heute steht? Der Publizist und Politologe Wladimir W. Sergijenko hat mit jenen gesprochen, die direkt in die Ereignisse eingebunden waren und offenbart Informationen, die weit über das hinausgehen, was wir aus Fernsehen, Tageszeitungen und sozialen Medien erfahren.

Leseprobe

Europas offene Wunde – Wie die EU beim Krieg in der Ukraine versagte

Wladimir W. Sergijenko

Inhalt

Europas offene Wunde – Wie die EU beim Krieg in der Ukraine versagteAuf der Suche nach Wahrheit – ein Blick zurückZerbricht die Ukraine?Juschtschenko, Timoschenko, Jazenjuk wollen 2008 in die NATOMachtwechsel in Kiew 2010Präsident Janukowitsch betreibt SchaukelpolitikMein Herz schlug für den MaidanEU-Außenminister zur Friedensmission in KiewErkundungen nach der »Revolution der Würde«Der InformationskriegMerkel fiel aus der RolleEine langfristig angelegte GeheimdienstoperationGanz klar: Die USA wollten einen Konflikt mit RusslandDie Justiz wurde blockiert und damit ausgeschaltet»Sag dem Präsidenten: Operation Ceaus¸escu ist angelaufen«Die Ukraine – Opfer von Hasardeuren und DilettantenEin Gefühl von AngstZum SchlussAnhangAnhang 1: Vertrag vom 21. Februar 2014 (deutsche Übersetzung)Anhang 2: Auszug aus dem Amnestiegesetz vom 21. Februar 2014Anhang 3: Brief Olejniks an Steinmeier vom 21. November 2016Anhang 4: Gerichtsladung an Frank-Walter Steinmeier vom 17. November 2016Anhang 5: Stellungnahme Frank-Walter SteinmeierAnmerkungen

Europas offene Wunde – Wie die EU beim Krieg in der Ukraine versagte

Der Publizist Wladimir Wladimirowitsch Sergijenko wurde 1971 im westukrainischen Lwiw geboren. Seit 1991 lebt er zeitweise in Deutschland. Er ist Autor und Herausgeber mehrerer Anthologien mit Poesie und Erzählungen. In Deutschland ist 2013 sein Buch „Russisch fluchen“ erschienen (Eulenspiegel Verlag). In Russland und im russischsprachigen Europa ist er insbesondere aufgrund seiner Radiosendung „Eurozone“ bekannt, die dreimal wöchentlich im staatlichen Radio „Vesti FM“ läuft. Sergijenko ist als Autor und Politologe regelmäßig zu Gast in Talkrunden im russischen TV. Er trägt die Ehrenprofessur des Moskauer „Institute of World Civilisations“ und ist Mitglied der Schriftstellervereinigung PEN.

Wladimir W. Sergijenko

Europas offene Wunde – Wie die EU beim Krieg in der Ukraine versagte

Fakten, Interviews und Dokumente

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.

ISBN: 978-3-946778-18-9 (epub) 978-3-946778-17-2 (print) © Verlag fifty-fifty, Frankfurt/Main 2020, in Vertriebskooperation mit der Westend Verlag GmbH Umschlaggestaltung: Maximilian David, Westend Verlag GmbH Satz: Satzsystem metiTec, me-ti GmbH, Berlin Druck und Bindung: CPI – Clausen & Bosse, Leck Printed in Germany

Auf der Suche nach Wahrheit – ein Blick zurück

Ich bin in der Ukraine geboren. Sie war damals Teil der UdSSR, eine Sowjetrepublik. Mit meiner Familie lebte ich in Lwow, ukrainisch Lwiw. Die Lebensbedingungen waren dort nicht so angenehm, weshalb ich – wie viele meiner Landsleute – die Ukraine verließ, als dies möglich wurde. Ich war 20 Jahre alt und gehörte zu den mehr als 90 Prozent der Wahlberechtigten, die sich im Dezember 1990 beim Volksentscheid für einen unabhängigen ukrainischen Staat aussprachen. Ich weiß nicht mehr, ob ich dabei auch dem bis dato Vorsitzenden des Obersten Sowjet, Leonid Krawtschuk, meine Stimme gab. Der wurde jedenfalls mit großer Mehrheit zum ersten Präsidenten der Ukraine gewählt. Eine Woche später schon unterschrieb Krawtschuk im belarussischen Belowesch – gemeinsam mit den Präsidenten der Russischen Föderation, Boris Jelzin, und dem von Belarus, Stanislaw Schuschkewitsch – die Vereinbarungen zur endgültigen Auflösung der Sowjetunion.1

Vermutlich war ich damals zu jung, um die Tragweite dieses Federstrichs zu ermessen. Wie mir erging es wahrscheinlich Millionen »Sergijenkos«. Aber ich verstand, warum sich diese kleinen Leute plötzlich beglückt fühlten: Für die übergroße Mehrheit der Ukrainer schien sich nunmehr der jahrhundertealte Traum von der ukrainischen Unabhängigkeit in Gestalt eines eigenen Staates zu erfüllen. Die Verwirklichung dieser Idee war in den Jahrhunderten zuvor von litauischen, polnischen, österreich-ungarischen und russischen Herrschern stets verhindert worden, mitunter auch mit brutaler Gewalt und Unterdrückung. Alle Versuche, einen eigenen ukrainischen Staat zu bilden, waren sowohl im 18. als auch im 20. Jahrhundert nach der Russischen Revolution 1917 schon im Anfangsstadium gescheitert. Nun wähnte man sich endlich am Ziel.

Und ich ging und verließ das Land. Mit Zweifeln im Herzen, von Skepsis erfüllt, aber nicht ohne Hoffnung. Und verfolgte von Berlin aus, wo ich eine Familie gründete und Kinder in die Welt setzte, was in meiner Heimat geschah. Sehr aufmerksam. Nicht nur von außen und aus der Distanz. Ich besuchte (und besuche) regelmäßig meine Mutter und meinen Bruder, traf und treffe mich mit Freunden und Bekannten, sperre die Ohren auf und gehe mit offenen Augen durch die Straßen. So bin ich auf dem Laufenden und erfahre mehr, als ich in den deutschen Medien fand und aktuell finde. Diese berichteten, wie ich bald merkte, mal intensiv und dann wieder überhaupt nicht, mal kampagnenhaft und nicht frei von Parteinahme, also keineswegs objektiv, dafür aber ziemlich oberflächlich. Wäre ich nicht so oft in meiner Heimat – ich wäre nicht nur uniformiert, sondern reichlich desinformiert.

In der realen Unabhängigkeit erfüllten sich sowohl Erwartungen als auch Befürchtungen. Die Ukraine entwickelte sich nur mühsam weiter und bald auch auseinander. Geopolitisch wie sozial. Auf der einen Seite wurden einige immer reicher und auf der anderen die meisten immer ärmer. Ohne meine Unterstützung würde sich meine Mutter, inzwischen Rentnerin, die sie am Leben haltende Medizin nicht leisten können.

Vor allem registrierte ich unter meinen Landsleuten zunehmend Zweifel, ob denn die Ukraine als Staat überhaupt eine Zukunft habe. Und das, obgleich doch unter Krawtschuks Nachfolger im Amt des Präsidenten, Leonid Kutschma, durchaus eine leicht positive Entwicklung zu erkennen war. Auch von Berlin aus. Trotz aller politischen Probleme und wirtschaftlichen Krisen war die Ukraine auf dem Weg nach Europa – ohne die traditionelle Bindung zu Russland aufzugeben. Kiew unter Kutschma hatte dafür den Begriff »mnogovektornost’« erfunden. Die politische Klasse versuchte eine Brücke zwischen Ost und West zu schlagen, sich weder von der einen noch von der anderen Seite vereinnahmen zu lassen. Man wollte unabhängig bleiben. Mit einigem außenpolitischem Erfolg: Die Ukraine wurde zunehmend als Faktor in der europäischen Politik wahrgenommen und auch von den Nachbarn in West wie Ost akzeptiert.

Das wirtschaftliche Potenzial der Ukraine war – so der ehemalige Ministerpräsident Asarow – in einem Gutachten der Deutschen Bank 1990 als gut bewertet worden.2 Ich sah etliche Tabellen. Sie zeigten beispielsweise den Industrialisierungsgrad, die Landwirtschaft, den Selbstversorgungsgrad mit Industriegütern, die mineralische Rohstoffvorkommen, die marktwirtschaftliche Mentalität, den Ausbildungsstand der Bevölkerung und die Infrastruktur. Von allen ehemaligen Sowjetrepubliken rangierte die Ukraine bei diesen Kriterien – so das deutsche Bankhaus nach Asarow damals – auf Platz 1. Vor den baltischen Staaten und vor der Russischen Föderation. Die Ausgangsbedingungen waren also ideal.3 Aus verschiedenen Gründen ging es in den 90er-Jahren jedoch wirtschaftlich dramatisch bergab. Das führte zu einer drastischen Verschlechterung der sozialen Lage und zum Niedergang aller mit öffentlichen Mitteln finanzierten Bereiche.

Maßgeblich dafür war die »Privatisierungspolitik«. Es hatten sich inzwischen Clans gebildet, die einen immer stärkeren Einfluss auf die Politik gewannen und schließlich zur mafiosen Verflechtung von Politik und Wirtschaft führten. Auf einer wissenschaftlichen Konferenz im Februar 1996 in Kiew wiesen ukrainische Wirtschaftsexperten darauf hin, dass der Anteil der Schattenwirtschaft bereits etwa 40 Prozent der gesamten Ökonomie des Landes ausmachte. Nach ihrer Einschätzung kontrollierten mafiose, zum Teil international organisierte Gruppierungen den gesamten privaten Einzelhandel, den größten Teil der neu entstandenen Wirtschaftsunternehmen in anderen Branchen und einen bedeutenden Teil der staatlichen Betriebe. Entscheidenden Einfluss aber erlangten diese Strukturen vor allem auf den rentabel wirtschaftenden Teil der ukrainischen Wirtschaft, deren Gewinne zu einem bedeutenden Teil ins Ausland flossen. Etwa ein Fünftel der Erlöse der Volkswirtschaft landete illegal auf Konten im Ausland.4

Neben den negativen ökonomischen Folgen dieser Schattenwirtschaft gab es auch politische Rückwirkungen – es begann sich eine parallele illegale Machtstruktur zu entwickeln.

Zerbricht die Ukraine?

Die Zweifel meiner Bekannten am Fortbestand der staatlichen Integrität unseres Landes wurden auch gespeist aus dem auffälligen Umstand, dass die Ukraine unverändert wirtschaftlich, kulturell, kirchlich, ethnisch, sozial und damit auch politisch geteilt war und sich die Gegensätze verschärften. Im Osten und Südosten lagen die industriellen Zentren, dort wurde produziert und Geld gemacht, vornehmlich durch den Export nach Russland. In diesen Regionen lebten auch seit Jahrhunderten viele Russen mit einer natürlichen Bindung an »Mütterchen Russland«. Im Westen hingegen hatte man eine gänzlich andere Vergangenheit, da fühlte man sich zu Europa »hingezogen« – obgleich doch das gesamte Territorium der Ukraine auf eben diesem Kontinent lag. Mit über 600.000 Quadratkilometern war und ist die Ukraine immerhin der größte Flächenstaat Europas (sieht man mal von Russland ab, das sich über zwei Kontinente erstreckt).

Die Westukraine hatte mal zu Litauen, mal zu Polen, mal zur Habsburger Monarchie gehört. Antisemitische, militante Nationalisten kämpften dort in den 1930er-, 1940er-Jahren gegen den polnischen und den sowjetischen Staat und verbündeten sich sogar mit den faschistischen Okkupanten. Doch die deutschen Besatzer hatten eigene Pläne und sperrten sie in Lager; erst als die Deutschen auf dem Rückzug waren, machten sie die Terroristen zu ihren Verbündeten, mit denen sie gemeinsam gegen die Rote Armee kämpften.

In der Westukraine betete man katholisch zu Gott, während man im Osten auf russisch-orthodoxe Art für den Herrn die Hände faltete. Die einen bekreuzigten sich von rechts, die anderen von links. Russisch ging hier schwerer von der Zunge denn Ukrainisch, weil man – eingedenk der jüngeren Vergangenheit – sich von eben jenen Russen vereinnahmt fühlte.

Mir schien, als ginge ein Riss durchs Land, der ständig tiefer wurde, und ich sah wenig Bestrebungen, dass die politisch Verantwortlichen dies ändern wollten. Als Kutschma in Rente ging und 2004 ein neuer Präsident gewählt werden musste, glaubte nicht nur ich, dass sich nun etwas ändern könnte, weil sich etwas ändern musste. Meine Hoffnung, das räume ich ein, war allerdings gering, denn die beiden Spitzenkandidaten, Wiktor Juschtschenko und Wiktor Janukowitsch, hatten Kutschma bereits als Ministerpräsidenten gedient. Sie beide waren aus dem gleichen Holz geschnitzt. Und folglich fiel bei der Stichwahl auf jeden etwa die Hälfte der abgegebenen Stimmen – und jeder reklamierte für sich den Sieg.

Die Zentrale Wahlkommission sah Janukowitsch vorn. Moskau erkannte umgehend den Triumph ihres Favoriten an – die Europäische Union und die USA hingegen feierten den von ihnen protegierten Juschtschenko als Wahlsieger. Sie unterstützten ihn schon geraume Zeit, denn Juschtschenko hatte Erwartungen im Westen geschickt genährt. Würde er Präsident der Ukraine werden, so hatte er signalisiert, nähme er einen Kurswechsel vor und stellte die Annäherung der Ukraine an die EU und die NATO in Aussicht.

Der Verdacht, dass bei den Wahlen nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sei, trieb Ende 2004 Tausende in Kiew auf den Maidan, den »Platz der Unabhängigkeit«. Die Menschen, vornehmlich in meinem Alter oder noch jünger, schwenkten orangefarbene Tücher und Fahnen. Auch ich fragte nicht, wo diese plötzlich in so großer Zahl herkamen und warum sie ausgerechnet nur diese eine Farbe trugen, sondern: Ich war stolz auf meine Landsleute, die offenkundig nicht mehr bereit und willens waren, alles unwidersprochen mit sich machen zu lassen. Die Zivilgesellschaft schien auch in der Ukraine erwacht und begehrte demokratisch auf. Die Sache wuchs sich zu Massenprotesten aus, und im westlichen Ausland, insbesondere in deren Medien, ergriff man Partei für das Anliegen der Bürgerrechtler auf dem Maidan. Daraufhin annullierte das Oberste Gericht in Kiew das Ergebnis und forderte die Wiederholung der Wahl. Die Richter hatten unabhängig entschieden, der Rechtsstaat hatte sich durchgesetzt, der demokratische Widerstand – inzwischen zur »Orangenen Revolution« verklärt – hatte dies erzwungen.

Unter Androhung von Sanktionen von Seiten der USA und der Europäischen Union einigten sich daraufhin Regierung und Opposition unter Vermittlung des polnischen Präsidenten Kwaśniewski auf den 26. Dezember 2004 als neuen Wahltermin und auf eine Verfassungsänderung, mit der die Vollmachten des Präsidenten eingeschränkt und die Rechte des Parlaments sowie der Regierung erweitert werden sollten.

Erst später sollte publik werden, dass die Massenproteste keineswegs so spontan zustande gekommen, sondern generalstabsmäßig choreografiert worden waren. Die ukrainischen Journalisten Dmitri Popow und Ilia Milstein berichteten 2006, dass »die Pläne für die revolutionäre Aktion auf dem Maidan zehn Tage vor Ausbruch der Orangenen Revolution« vorgelegen hätten.5 Sie beriefen sich dabei auf den im Wahlstab Juschtschenkos für die Zeltstadt auf dem Maidan verantwortlichen Mitarbeiter, der dies später nie dementierte. Der Mann hieß Petro Poroschenko.

Im nunmehr dritten Wahlgang zur Bestimmung des Präsidenten setzte sich Juschtschenko mit einem Vorsprung von fast acht Prozent klar durch. Es war eine demokratische Willensentscheidung der Mehrheit des ukrainischen Volkes, wie es ausschaute. Doch das Resultat war nicht das von der Mehrheit erhoffte und gewünschte. Die Personen an den Fleischtöpfen wechselten zwar, das – kritisierte – politische System blieb jedoch im Wesen bestehen. Die von Juschtschenko versprochenen Reformen blieben aus. Ein Investitionsprogramm zur Schaffung von fünf Millionen neuen Arbeitsplätzen war angekündigt worden, ebenso die finanzielle Sicherung der Sozialsysteme durch eine Reform der Steuerpolitik. Die Korruption sollte entschieden bekämpft werden, ebenso die Bürokratie. Endlich sollte eine unabhängige Gerichtsbarkeit als eine der tragenden Säulen des Rechtsstaats durchgesetzt werden. Davon passierte so gut wie nichts.

Stattdessen stritten Präsident, Regierung und Opposition intern um die Macht, um Einfluss und damit um private Vorteile – das Staatswohl schien nicht unbedingt oben auf ihrer Prioritätenliste zu stehen. Nach einer wochenlangen Staatskrise erfolgten im September 2007 vorgezogene Parlamentswahlen. Alle Parteien verloren, das Lager des Präsidenten Juschtschenko und seiner Premierministerin Julija Timoschenko behielt in der Werchowna Rada, dem Parlament und gesetzgebenden Organ in der Ukraine, eine knappe Mehrheit von zwei Mandaten. Das Wahlvolk hatte den Staatszirkus durchschaut und begann sich zunehmend zu verweigern.

Juschtschenko, Timoschenko, Jazenjuk wollen 2008 in die NATO

Präsident und Regierung drückten – sich des dünnen Eises bewusst, auf dem sie wandelten – nunmehr aufs Tempo bei der politischen und juristischen Umsetzung ihrer klaren Westorientierung bei gleichzeitig konfrontativer Abgrenzung zu Russland. Dazu gehörte auch der Kurs auf die NATO und gipfelte in einem Aufnahmegesuch. Das stieß auf den scharfen Protest der Oppositionsparteien in der Rada und löste eine erneute Parlamentskrise aus. Das NATO-Aufnahmegesuch stieß auch in der Gesellschaft auf Widerspruch. Die Abgeordneten der Oppositionsparteien blockierten über Wochen die Arbeit der gerade gewählten Werchowna Rada und forderten eine offizielle Rücknahme.6 Die Rücknahme erfolgte zwar nicht, bestärkte aber eine Reihe europäischer NATO-Länder in ihrem Zweifel, ob eine Aufnahmeentscheidung auf dem Bukarester NATO-Gipfel Anfang April 2008 tatsächlich – wie von den USA behauptet – zu mehr Stabilität in der Ukraine und der gesamten Region führen würde. Deutschland, Frankreich und andere NATO-Länder äußerten offiziell Vorbehalte gegen vorschnelle Entscheidungen in dieser Frage und begründeten ihre Haltung damit, dass die Bevölkerung der Ukraine bisher mehrheitlich skeptisch sei.

Mit dieser Einschätzung lagen sie nicht falsch. Obgleich der damalige US-Präsident George W. Bush am Vorabend der NATO-Ratstagung demonstrativ nach Kiew reiste und Druck auf die europäischen NATO-Partner ausübte, wurde die Ukraine in Bukarest nicht aufgenommen, wohl aber animiert, die Reformen im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich zur Angleichung an NATO-Standards zügig fortzusetzen, um den gesamten Bereich enger mit den euroatlantischen Strukturen zu verbinden. Überdies wurde die Ukraine in die von der NATO geführten Militäraktionen in Afghanistan und im Kosovo eingebunden.

Bush hatte bei seinem Blitz-Besuch in Kiew eine Reihe bilateraler Verträge unterzeichnet, darunter ein Abkommen über die Errichtung von Atomkraftwerken mit US-amerikanischer Technologie, den Bau einer Endlagerstätte für Nuklearbrennstoffe sowie über gemeinsame Forschungsprojekte. US-amerikanischen Investoren wurden darüber hinaus weitgehende Zusicherungen für Beteiligungen an ukrainischen Energieunternehmen gegeben. Offen erklärtes und leicht erkennbares Ziel der Abmachungen war es, der seitens des Westens befürchteten einseitigen Bindung und Abhängigkeit von Russland und vom russischen Markt entgegenzuwirken.

Russland reagierte verständlicherweise ungehalten und warnte vor den Folgen für die europäische Sicherheitsarchitektur, die sich nach dem Kalten Krieg herausgebildet hatte. Die NATO ruderte ein wenig zurück und erklärte im April 2009 auf ihrer Jubiläumstagung in Washington in einer neuen strategischen Konzeption, sie wünsche die »Erweiterung der NATO und gute Beziehungen zu Russland«. Man wolle die »rechtmäßigen Besorgnisse Russlands hinsichtlich seiner Sicherheit nicht ignorieren«.

Die ausgebliebene Einbindung der Ukraine in das westliche Bündnissystem zeigte weitreichende innen- und außenpolitische Wirkungen. So zerbrach in Kiew das Bündnis von Präsidenten-Partei und Regierungspartei und der hinter ihnen stehenden Oligarchengruppen. Im März 2009 stellte Präsident Juschtschenko bei der Generalstaatsanwaltschaft sogar Strafanzeige gegen Premierministerin Julija Timoschenko wegen Amtsmissbrauchs, Hochverrats und persönlicher Bereicherung. »Die Zustimmungswerte Juschtschenkos«, so hieß es damals in einer Analyse der der SPD nahestehenden Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin, »lagen auf dem Höhepunkt der Orangenen Revolution bei 60 Prozent. Zum Ende seiner Amtszeit betrugen sie nur noch drei Prozent. Jusch­tschenko wurde zum Symbol der enttäuschten Hoffnungen der Orangenen Revolution.«7

Nach dem Scheitern der NATO-Einbindung der Ukraine verlagerten sich die Auseinandersetzungen um den Platz der Ukraine im internationalen Beziehungsgefüge vom sicherheitspolitischen in den wirtschaftspolitischen Bereich. Die EU intensivierte ihre Bemühungen, die bestehenden Verbindungen zur Ukraine im Rahmen des »Aktionsplanes für eine vertiefte Zusammenarbeit« von 2004 auf das Niveau eines Assoziierungs- und Freihandelsabkommens zu heben. Die offiziellen Verhandlungen dazu begannen im September 2008 und führten zunächst zur Einbeziehung der Ukraine in das EU-Programm zur »Östlichen Partnerschaft« im Mai 2009.

Die Gespräche über das Assoziierungsabkommen wurden aber nicht wie geplant bis Ende 2009 abgeschlossen. Gründe dafür waren vor allem die innenpolitische Dauerkrise in der Ukraine, die dort schleppende Umsetzung der notwendigen Reformen in Politik, Wirtschaft und Justiz sowie Vorbehalte in der EU selbst gegenüber einer verbindlichen Beitrittsperspektive für die Ukraine.

Machtwechsel in Kiew 2010

Anfang 2010 fanden in der Ukraine planmäßig Präsidentschaftswahlen statt. Von den 18 Bewerbern kamen zwei in die Stichwahl: Wiktor Janukowitsch und Julija Timoschenko. Janukowitsch siegte schließlich mit drei Prozent Vorsprung. Obgleich die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und weitere internationale Beobachtermissionen die Stichwahl als korrekt bewerteten, reichte Julija Timoschenko Beschwerde beim Obersten Verwaltungsgericht ein, zog diese dann aber als »zwecklos« zurück, weil das Gericht nach ihrer Meinung parteiisch sei, das heißt aufseiten der Macht und nicht auf ihrer Seite stünde.

Janukowitsch wurde als Präsident vereidigt und beauftragte Nikolai Asarow, einen ehemaligen russisch-ukrainischen Bergbauingenieur ohne Hausmacht und Hintermänner, mit der Regierungsbildung.

Im Herbst 2012 erfolgten Parlamentswahlen. Diese hatten schon drei Jahre zuvor stattfinden sollen, waren aber aufgrund der internationalen Finanzkrise, die die Ukraine schwer getroffen hatte, immer wieder verschoben worden. Unter den Augen von fast 4.000 in Kiew registrierten Wahlbeobachtern wurden schließlich die 450 Abgeordneten der Werchowna Rada gewählt. Die Wahlbeteiligung lag unter 60 Prozent, das war die geringste seit Erlangung der Unabhängigkeit und ein deutliches Indiz für das weiter gesunkene Interesse der Bevölkerung an der Politik oder anders formuliert: Es war auch ein Indiz für Gefühle der Ohnmacht und Hilflosigkeit, die sehr viele Ukrainer inzwischen beherrschten.

Obgleich beispielsweise polnische Wahlbeobachter erklärten, keine Hinweise auf Wahlmanipulationen registriert zu haben (der Parlamentarier Mateusz Piskorski behauptete explizit: »Ich möchte anmerken, dass mir kein Fall bekannt ist, bei dem Wählerstimmen gekauft worden wären oder sonstige Beeinträchtigungen oder Wahlmanipulationen stattgefunden haben«8), wurde im Westen geraunt, die Wahlen seien »unfair« verlaufen. Beweise für diese These blieb man jedoch schuldig. Piskorski hingegen wurde vom polnischen Inlandsgeheimdienst der Zusammenarbeit mit dem russischen Geheimdienst bezichtigt, nachdem die polnische Zeitung Gazeta Wyborcza Piskorski als Rechtsextremen geoutet und damit 2004 seine Kandidatur für das Europäische Parlament verhindert hatte.

Die seit über zwei Jahren regierende Janukowitsch-Administration wurde im Herbst 2012 im Amt bestätigt, blieb aber auf die Unterstützung der Kommunistischen Partei im Parlament angewiesen. Sie setzte ihren Kurs der Normalisierung der traditionellen Beziehungen zu Russland fort. »Unsere Länder sind eng miteinander verbunden – ihre Ökonomie, Kultur, Geschichte und wirtschaftlichen Komplexe ergänzen einander.« Es gelte, so hatte Präsident Janukowitsch beim Amtsantritt programmatisch erklärt, »die in den Jahren der sogenannten Orangenen Revolution geschaffenen Hemmnisse aus Missverständnissen und alten Problemen zu beseitigen«. Diese Politik fand auf russischer Seite natürlich Zustimmung. Auf westlicher Seite hingegen verstärkten solche Erklärungen die Vorbehalte gegenüber Janukowitsch, der der »Russlandfreundlichkeit« und einer Ablehnung des »Kurses der europäischen Orientierung« bezichtigt wurde.

Angesichts der dramatischen Wirtschaftslage der Ukraine war die Reanimierung traditioneller Verbindungen nach Osten logisch und vernünftig. Vor allem ging es Kiew dabei um die dauerhafte Sicherung der Versorgung des Landes mit Energieträgern, mit russischem Erdgas und Erdöl. Bereits 2010 hatte das ukrainische Parlament in einem Gesetz zu den Grundprinzipien der Außen- und Sicherheitspolitik das Festhalten an einer Politik der Bündnisfreiheit, das heißt der Nichtbeteiligung an militärisch-politischen Bündnissen, beschlossen. Entsprechend dieser Linie der Blockfreiheit wurden die Aktivitäten für einen raschen NATO-Beitritt beendet und die vom Vorgänger Juschtschenko dazu geschaffenen Regierungskommissionen wieder aufgelöst. Allerdings hielt man sich ein Hintertürchen offen, man kann auch sagen: Kiew verhielt sich inkonsequent, denn die Ukraine setzte die begonnene Zusammenarbeit mit der NATO fort und erfüllte übernommene Verpflichtungen. So fanden allein 2010 neun Militärübungen mit NATO-Beteiligung in der Ukraine statt. Gleichzeitig verlängerte Kiew das Stationierungsabkommen für die Russische Schwarzmeerflotte in Sewastopol bis 2042. Das kritisierte die Opposition als »Verrat nationaler Interessen« und als erneute »Unterwerfung der Ukraine unter Russland«. Sie forderte Janukowitsch auf, sich zu entscheiden, ob er »Präsident der Ukraine oder russischer Gouverneur« sein wolle.

Der Streit um die verurteilte und inhaftierte Ex-Premierministerin Timoschenko verschärfte zudem nicht nur die innenpolitische Debatte, sondern polarisierte auch im Ausland. Präsident Janukowitsch, der ganz offenkundig zur Balance-Politik Kutschmas (»mnogovektornost’«) zurückgekehrt war, geriet nun vollends zwischen die Fronten. Auf russischer Seite gab es unverändert ein gewisses Misstrauen, weil Kiew für schöne Worte von der ukrainisch-russischen Freundschaft Vorzugspreise für die Erdgaslieferungen erwartete, aber nicht bereit war, der Zollunion zwischen Russland, Kasachstan und Belarus beizutreten. Stattdessen strebe es ein Freihandels- und Assoziierungsabkommen mit der EU an. In Westeuropa hingegen schien man sich zunehmend bewusst zu werden, was die politische Umarmung der Ukraine die EU real kosten würde.

Für die Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft benötigte die Ukraine sichere und stabile Beziehungen sowohl zu Russland als auch zum Westen, insbesondere zur EU. Die immer deutlicheren Forderungen von beiden Seiten, sich für eine Richtung zu entscheiden, destabilisierten die ukrainische Gesellschaft immer mehr und überforderten zunehmend die politischen Entscheidungsträger in Kiew. Überlegungen, die es in der ukrainischen Führung zu allen Zeiten gab, Kompromisslösungen für eine Einbindung sowohl in die von Russland dominierten Integrationsstrukturen als auch in die EU zu finden, stießen auf beiden Seiten auf Ablehnung. Zum Beispiel hatte Janukowitsch gegenüber Russland die Formel »3 + 1« ins Spiel gebracht, nach der die Ukraine in der Zollunion einen Sonderstatus bekommen sollte, welcher einem Freihandels- und Assoziierungsabkommen mit der EU nicht im Wege stehen würde. Von russischer Seite wurde diese Idee umgehend mit der Bemerkung zurückgewiesen, eine halbe Mitgliedschaft könne es in einer Zollunion nicht geben. Ähnliche »Hinweise« kamen auch aus Brüssel, wo man nach längerem Zögern auf eine Beschleunigung der Verhandlungen über ein Freihandels- und Assoziierungsabkommen drängte und Kiew zu klaren Entscheidungen in Richtung EU aufforderte. Der ukrainischen Führung sollte dieses Votum durch ein spürbares Entgegenkommen in bis dato strittigen Fragen erleichtert werden.9

Unter diesen äußeren Rahmenbedingungen verschärfte sich auch der Ton in der innenpolitischen Debatte, wie ich bei meinen regelmäßigen Besuchen in der Ukraine feststellen musste. In Deutschland, meiner zweiten Heimat, erhob man die Freilassung von Timoschenko in den Rang einer Nagelprobe.10 Berlin und Brüssel machten daran Rechtssicherheit und Medienfreiheit in der Ukraine fest. Die Inhaftierung von Timoschenko und die Umstände der Haft stellten für sie eine Verletzung der Menschenrechte dar. Dennoch wurde auf Ebene der EU weiter mit Kiew über die Assoziierung verhandelt.

Brüssel hatte sich dabei für einen Weg entschieden, der einer Hinhaltetaktik gleichkommt. Es wurden Schritte im Assoziierungsprozess an Ergebnisse geknüpft und ständig neue Kriterien benannt. So erfolgte im März 2012 zwar die Paraphierung der Texte des Abkommens, gleichzeitig wurde aber der Druck auf die Janukowitsch-Führung durch Sanktionsmaßnahmen (etwa Reise- und Kontaktverbote während der Fußballeuropameisterschaft im Sommer 2012) stetig erhöht. Der Forderungskatalog wurde ständig ergänzt und die Durchführung von freien, demokratischen Parlamentswahlen im Herbst 2012 zum Hauptkriterium für die Inkraftsetzung des Assoziierungsabkommens gemacht. Darum waren die überwiegend negativen Reaktionen im Westen auf diese Wahlen vorhersehbar, obgleich es keine Beweise für Unregelmäßigkeiten gab.

Nach den Parlamentswahlen verschob die EU die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens bis zum Gipfeltreffen in Vilnius im November 2013.

Insgesamt bemühte sich Kiew sehr stark darum, alle Auflagen der Europäischen Union zumindest formal zu erfüllen, nur in der Sache Timoschenko blieb man hart. Von Berlin bis Washington wurde deren Freilassung lautstark gefordert. Kiew fühlte sich jedoch in seiner kompromisslosen Position durch immer mehr Stimmen in EU-Ländern und in den USA gestärkt, die es für falsch und apolitisch hielten, internationale Verträge mit einem 45-Millionen-Volk vom Umgang mit einer einzigen Person zu verknüpfen, zumal diese nicht unbedingt eine weiße Weste und einen Heiligenschein zu tragen schien. Ermittlungen von US-Behörden über Schwarzgeldkonten Julija Timoschenkos bei US-Banken nährten die Zweifel an deren Integrität.

Die unterschiedlichen Maßstäbe des Westens beim Umgang mit den Menschenrechten offenbaren viel Heuchelei. Der saudi-arabische Journalist Jamal Kashoggi wurde in der diplomatischen Vertretung Saudi-Arabiens in Istanbul im Herbst 2018 sogar ermordet – ohne dass dies fundamentale Korrekturen der Politik gegenüber Saudi-Arabien nach sich gezogen hätte.11 Anders als im Fall der Ukrainerin Timoschenko unterblieben substanzielle politische und wirtschaftliche Sanktionen …

Präsident Janukowitsch betreibt Schaukelpolitik

Im Herbst 2013 schnürten sich alle Probleme zu einem gordischen Knoten, doch ein Schwert, mit dem er sich hätte zerteilen lassen, schien nicht zu existieren. Der Ukraine drohte zum Ende des Jahres die Zahlungsunfähigkeit. Nach Angaben von Premierminister Asarow betrug der kurzfristige Finanzbedarf etwa 3,5 Milliarden US-Dollar und für 2014 prognostizierte er ein Loch von etwa 18 Milliarden. Die EU war aber lediglich zu einer Hilfe von 600 Millionen US-Dollar bereit und verwies bei den Umschuldungen auf die Kreditzusagen des IWF. Der Internationale Währungsfonds jedoch informierte am 20. November 2013 die Regierung in Kiew, dass er Zahlungen nur leiste, wenn weitere drastische Kürzungen der Sozialausgaben und die Erhöhung der Verbraucherpreise etwa bei Gas um rund 40 Prozent erfolgten.12