Falsche Wahrheiten E-Book

Nikolaus Blome

• Herausgeber: Deutsche Verlags-Anstalt
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 223

Veröffentlichungsjahr: 2025

Beschreibung

Was ist dran an den deutschen Politik-Mythen?

»Deutschland ist ein Einwanderungsland.« »Rentner sind arm.« »Deutschland tut viel zu wenig für den Klimaschutz.« »Das Asylrecht schützt die Schwachen.« »Wer an den Sozialstaat geht, gefährdet die Demokratie.«

Sätze wie diese, linke Glaubenssätze, prägen seit Jahrzehnten die Politik unseres Landes. Aber kein einziger stimmt.

Diese falschen Wahrheiten haben der Politik in die Irre geführt und an den Lösungen für die Probleme des Landes vorbei. Der Aufschwung von Populisten aller Couleur, eine zerbrochene Bundesregierung und Neuwahlen sind die Quittung.

Nikolaus Blome deckt die selbstverliebten Mythen linker Politik auf, widerlegt sie mit überraschenden Fakten – und zeigt, wie eine Politik aussehen könnte, die sich an Vernunft und Realität orientiert.

Leseprobe

»Rentner sind arm.« »Deutschland ist ein Einwanderungsland.« »Frauen werden viel schlechter bezahlt als Männer.« »Die Politik tut nicht genug für den Klimaschutz.« »Das Asylrecht schützt die Schwachen.« »Eine Lehre ist weniger wert als ein Abitur.« »Die Kluft zwischen Reich und Arm wird immer größer.« »Nur der Sozialstaat rettet die Demokratie.«

Jeder dieser Sätze prägt seit Jahren und Jahrzehnten die Politik unseres Landes. Aber kein einziger stimmt.

Seit Jahren werden diese falschen Wahrheiten von links der Mitte propagiert, meist wider besseres Wissen. Sie sind Politikern und Publikum in Fleisch und Blut übergegangen. So ist der Rahmen für Debatten von Anfang an falsch gesetzt, weshalb die politischen Entscheidungen in die Irre führen und am eigentlichen Problem vorbei. Der Aufschwung von Populisten aller Couleur ist die Quittung in einem Land, dem eine wegweisende Bundestagswahl bevorsteht.

Nikolaus Blome, viele Jahre in den Chefredaktionen von Welt, Bild und Spiegel, heute TV-Politikchef bei RTL und n-tv, deckt in seinem neuen Buch die wirkmächtigsten Glaubenssätze linker Politik auf, widerlegt sie mit überraschenden Fakten – und zeigt, dass Vernunft und Wahrheit am Ende doch siegen können.

Nikolaus Blome, geboren 1963, leitet seit 2020 das Politikressort bei RTL und n-tv. Bis Oktober 2019 war er stellvertretender Chefredakteur der Bild-Zeitung. Von 2013 bis 2015 leitete er als Mitglied der Chefredaktion das Spiegel-Hauptstadtbüro. Er ist gefragter Kommentator des politischen Geschehens und Autor einer viel gelesenen Kolumne auf spiegel.de. Blome hat mehrere Bücher veröffentlicht, zuletzt zusammen mit Jakob Augstein Oben und unten. Abstieg, Armut, Ausländer – was Deutschland spaltet (2019). Seit 2024 betreibt er ebenfalls mit Jakob Augstein den Podcast »Augstein & Blome«.

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NIKOLAUS BLOME

FALSCHE WAHRHEITEN

12 LINKE GLAUBENSSÄTZE, DIE UNSER LAND IN DIE IRRE FÜHREN

Deutsche Verlags-Anstalt

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Umschlaggestaltung: Büro Jorge Schmidt

Umschlagfoto: © picture alliance / Geisler-Fotopress | Jens Krick/Geisler-Fotopress

Satz: satz-bau Leingärtner, Nabburg

ISBN 978-3-641-32005-8V001

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Für Karola

INHALT

Einleitung: Wenn schon Kulturkampf, dann bitte der richtige

1   »Deutschland ist ein Einwanderungsland. Nur Zuwanderung kann die Wirtschaft retten.«

Was Deutschland ist: ein Fluchtland

Es dauert Jahre, bis regulär gearbeitet wird

Der Preis des Mythos

2   »Das Asylrecht schützt die Schwachen.«

Helle Geschichte, dunkle Gegenwart

Wer zu uns kommt und bleiben darf

Wie das Festhalten am Asylrecht die Gesellschaft spaltet

3   »Rentner sind arm.«

Die »Armutsgefährdung« und ihre Propagandisten

Wie reich Rentner sind – ein Realitätscheck

Die politische Kunst der Angst

Die ganz große Sozialgießkanne

Auf Kosten der Jungen

4   »Frauen werden viel schlechter bezahlt als Männer.«

Gender-Pay-Gap – Wunsch und Wirklichkeit

Die wahren Gründe für die Entgeltlücke

Ein Gesetz und eine EU-Richtlinie, die nichts taugen

5   »Die meisten Arbeitslosen können nicht arbeiten.«

Jetzt auch noch Hilfskräfte aus dem Ausland

Wer ist eigentlich »arbeitslos«?

»Das sind doch keine Jobs, die man machen will.«

Comeback des Forderns?

Im Land des Weiterbildungswahnsinns

Kellner aus Kenia

6   »Aufstieg durch Bildung! Ein Abitur ist besser als eine Lehre.«

Leerstellen statt Lehrstellen

Die Gerechtigkeit wird falsch gemessen

7   »Die Kluft zwischen Reich und Arm wird immer größer. Wer an den Sozialstaat geht, gefährdet die Demokratie.«

Arbeitslosigkeit? Runter. Sozialausgaben? Rauf.

Einkommen? Stabil. Kinderarmut? Gesunken. Vermögen? Konstant verteilt.

Armut ≠ Ungerechtigkeit

Propagandawerkzeug Kinderarmut

Kafka lässt grüßen – die wirklich Bedürftigen scheitern

8   »Deutschland tut viel zu wenig für den Klimaschutz und verfehlt seine Ziele.«

Die Konsequenz des Missionarischen

Was alles gut geht

Wie aus guten schlechte Nachrichten werden

Warum nicht sein kann, was nicht sein darf

Ein Klimaschutz, der der AfD hilft

9   »Klimaschutz ist alles.«

Der heilige Gral – das 1,5-Grad-Ziel

Dieser Zweck heiligt alle Mittel

Klimaschutz vor Demokratie?

10   »Die Aussichten werden immer schlechter. Der Kapitalismus ist das Problem.«

Die Zukunft wird immer besser

Die Denkfaulheit des Antikapitalismus

Stadt gegen Land

11   »Die Boomer sind schuld!«

Boomer – die Fakten

Das Erbe der Boomer

Von Boomern lernen

12   »Die nächste Generation wird die erste sein, der es schlechter geht als ihren Eltern.«

Die Sorgen sind real …

Wo ist die Wut der Jungen?

Schluss: Das Pendel kommt zurück

It’s the economy, stupid (and migration)

Der Glaube aber ist stark

Neue Regierung – neue Chancen?

EINLEITUNG: WENN SCHON KULTURKAMPF, DANN BITTE DER RICHTIGE

Dies ist ein Buch für Besserwisser. Für solche, die es sind, und für solche, die es werden wollen. Es handelt von falschen Wahrheiten und Glaubenssätzen, die in die Irre führen wie diese hier: »Deutschland ist ein Einwanderungsland.« »Rentner sind arm.« »Frauen werden viel schlechter bezahlt als Männer.« »Ein Abitur ist besser als eine Lehre.« »Die meisten Arbeitslosen können gar nicht arbeiten.« »Deutschland tut viel zu wenig für den Klimaschutz.« »Der Sozialstaat rettet die Demokratie« und »Das Asylrecht schützt die Schwachen«.

Alles Unfug.

Falsche Wahrheiten entfalten enorme Kräfte: Stellen Sie sich vor, keiner dieser Sätze stimmt, aber jeder von ihnen prägt seit Jahrzehnten Politik und Gesellschaft eines großen Landes. Dann herzlich willkommen in Deutschland. Willkommen in einem Land, dessen Regierung an diesen Prägungen zugrunde gegangen ist und das nun eine epochale Bundestagswahl erlebt, die erste nämlich, vor deren demokratischem Ergebnis viele Demokraten Angst haben. Wie sollen wir den Aufstieg einer nazinahen Partei wie der AfD unseren Kindern erklären? Wie konnte es nur so weit kommen? In den falschen Wahrheiten, in den überwiegend linken Glaubenssätzen, verbirgt sich die Antwort auf diese Fragen, und zwar ganz gleich, ob sie bereits seit Jahrzehnten wirksam sind oder erst im Laufe der letzten Zeit machtvoll wurden. Ganz gleich, ob ihnen innere Überzeugung zugrunde liegt oder äußerer Druck.

Dies ist aber kein Buch über die AfD oder das Innenleben des teutonischen Rechtsextremismus. Davon verstehen andere mehr als ich. Gleichwohl ist offenkundig, dass eine berechtigte oder nur diffuse Unzufriedenheit mit dem Staat, den Verantwortlichen, also mit »der Politik« ganz allgemein, zum Unterstrom dieser Drift Richtung rechtsextrem geworden ist. Folglich sind an Staat und Parteien, an »die Politik«, alle Fragen nach dem Wie und dem Warum zu stellen.

Zutage treten dabei linke, liberale oder grüne Realitätsverzerrungen, die im Laufe der Zeit nicht selten zu festen Glaubenssätzen verwachsen sind. Sie werden nicht (mehr) infrage gestellt, weil dies zu tun, größere Teile des geistigen und moralischen Fundaments aufweichen könnte, auf dem die Republik ruht. Solche Lebenslügen, ob die einer Person oder einer ganzen Partei, bleiben in der Politik entweder unausgesprochen, oder sie werden in der Praxis zu einem Framing, wie es neudeutsch heißt. Und es gibt kein Framing ohne Absicht: In zahllos vielen Formen und Foren wird es wie Propaganda immer neu verbreitet, nicht selten wider besseres Wissen. So sind uns viele dieser falschen Wahrheiten in Fleisch und Blut übergegangen, sie gehören zum Ewigkeitsinventar der deutschen Nachkriegsrepublik. Das macht ihre Kraft aus, die in frivolem Missverhältnis zu ihrer Substanz steht.

Falsch an den Glaubenssätzen ist nicht nur, welche Politik aus ihnen resultiert – nein, bereits die ökonomischen und sozialen Annahmen, die ihnen zugrunde liegen, bilden die Realität falsch ab. Wer diese Annahmen, wer den Rahmen setzen kann, bestimmt weite Teile des Diskurses und am Ende auch weite Teile der Politik, die gemacht wird, die gemacht werden kann. Im vorpolitischen Raum wird geprägt, was die Regierenden meist nicht mehr verändern, sondern nur verlängern, das lehrt die Erfahrung. Der Rahmen ist darum oftmals wichtiger als die Regeln. Wer bestimmt, wo gespielt wird, der bestimmt in der deutschen Politik vielfach, wie und was gespielt wird. Irrtümer, Halbwahrheiten, verzerrte Realität: Sie bereiten den Weg für politische Beschlüsse, die im besten Fall eitel und nutzlos sind, im schlimmsten Fall aber teuer und zerstörerisch – bei nahezu allen Fragen von Gleichheit oder Gerechtigkeit, Arbeit und Rente, Wirtschaft und Klimaschutz, ja, nicht zuletzt in allen Fragen von Zuwanderung und Asyl.

Das geht zum Beispiel so: Wenn wir fälschlich behaupten, Frauen verdienten viel weniger als Männer, enden wir bei einem Entgeltgleichheitsgesetz, das nichts bringt außer Frust und eine neue Bürokratiewelle aus Brüssel. Wenn wir fälschlich behaupten, die meisten Rentner seien arm, landen wir bei jährlich über 120 Milliarden Euro Steuerzuschuss für die Rentenkasse – und bei etlichen Leistungen, die die Falschen begünstigen, statt die wirklich Bedürftigen zu erreichen. Wenn wir fälschlich behaupten, eine Gesellschaft sei vor allem dann durchlässig und gerecht, wenn die Kinder einen höheren Bildungsabschluss erlangen als ihre Eltern, kommen wir bei großem Fachkräftemangel und bei der Verachtung einfacher Arbeit heraus. Und wenn wir schließlich behaupten, dass Deutschland beim Klimaschutz viel zu wenig tut, produzieren wir Milliarden Euro Kosten, überhastete, übergriffige oder untaugliche Regelungen – und indirekt auch 20 oder mehr Prozent für die AfD. Eine desaströse Europawahl für SPD, Grüne und FDP, drei kaum noch regierbare ostdeutsche Bundesländer und schließlich der Kollaps der Bundesregierung sind nur ein Teil der vorläufigen Schadensbilanz.

Zudem verdrängen falsche Wahrheiten und Mythen die bürgerlich-marktwirtschaftliche Vernunft. Sie marginalisieren oder verunmöglichen sie sogar, und das ist die einzige realitätsrelevante Cancel Culture von links der Mitte, die ich kenne. Sie griff schon vor der Ära Merkel um sich und prägte das Land, als es ihm noch gut ging. In der anhaltenden Rezession wird sie vollends zur Gefahr für Wohlstand und Zusammenhalt sowie zu einer bleischweren Hypothek für jede nächste Bundesregierung. Die so hitzig diskutierte sprachpolizeiliche Variante der Cancel Culture ist dagegen Plastik. Merkt das niemand? Was Linke wie Rechte hochtrabend »Kulturkampf« nennen, ist im Vergleich zum Framing der Realität und der realen Politik bloß eine krawallsüchtige Ablenkung vom Eigentlichen.

Der Kulturkampf zwischen vermeintlich Progressiven und aggressiv Traditionalistischen verbeißt sich in die Zahl der Geschlechter, das Gendern, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, N-Worte, Schweinenackensteaks oder den habituellen Hochmut bestimmter Großstadtmilieus. Damit kann man zwar einen gewissen Einfluss darauf nehmen, welchen Weg demokratisch verfasste Gesellschaften für eine Weile einschlagen. Doch in Deutschland ist die polit- und lebenspraktische Bedeutung von »woke« im Guten wie im Schlechten unendlich viel kleiner als das, was seit Jahren an nahezu geräuschloser Grenzverschiebung bei den wirklich wichtigen Fragen vonstattengegangen ist. Es ist eines, gute Nachrichten oder unbequeme Wahrheiten im Öffentlich-Rechtlichen zu gendern. Es ist etwas ganz anderes, sie für die politischen Debatten der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt ins Gegenteil zu verkehren oder sie ganz zu verschweigen.

Wenn schon Kulturkampf, dann also bitte der richtige. Nicht der identitätspolitische um Symbole, sondern der um die Wirklichkeit. Um den Alltag der Leute. Ums Geld. Wirkliche Politik verändert in diesem Land Einkommen, Dasein und Zukunftsaussichten von zig Millionen Menschen mit einem echten Leben. Ernsthafte Zeitgenossen von rechts der Mitte sollten darum endlich dahin schauen, wo aus Erfundenem, Ersehntem und diskurs-professionellem Framing sehr erfolgreich Fakten geschaffen werden, harte, politische Fakten für einen bestimmten politischen Kurs. Noch einmal: Wenn schon Kulturkampf, dann bitte richtig.

Gefordert und geboten ist eine neue Frechheit der Vernunft. Sie hat im Laufe der Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, viel Terrain verloren. Voilà: In diesem Buch soll es Zug um Zug zurückerobert werden. Diese Reconquista beginnt damit, ein paar relevante Dinge wieder richtigzustellen, weil sie im Dauerniesel des links-grünen oder großkoalitionären Mainstream weggewaschen wurden. »Das stimmt doch gar nicht« ist darum der neue Satz der Freiheit. »Das stimmt doch gar nicht« in Seriös, also mit öffentlich zugänglichen Belegen unterfüttert. Vorgestellt werden dazu die jeweils letztverfügbaren Zahlen und überprüfbaren Fakten, die jene Glaubenssätze infrage stellen oder glatt widerlegen, um die es in diesem Buch geht. Diese Fakten haben es in den bisherigen Debatten allzu oft schwer, angemessen Gehör zu finden, weil sie ins besagte Framing nicht gut passen. Bestimmte dieser Punkte werden aber auch allein deshalb nicht mehr recht wahrgenommen, so scheint mir, weil sie nicht mehr häufig genug zur Sprache kommen. Politik aber ist, sagte Angela Merkel gern, »Wiederholung, Wiederholung, Wiederholung«.

Dabei ist es nicht verboten, auszusprechen, dass es den Rentnern viel besser geht als behauptet. Dass ein bedingungsloser Klimaschutz die Demokratie unterminieren kann und Extremisten hilft. Dass es in Deutschland nicht (noch) gerechter zugeht, wenn immer mehr junge Leute Abitur haben und studieren. Dass von rund drei Millionen Arbeitslosen viele arbeiten könnten, wenn einfache Arbeit nicht systematisch verächtlich gemacht würde. Mag sein, dass man mit solchen Ansichten bei Tische aneckt. Vielleicht ließen die lendenlahmen bürgerlichen Milieus der Mitte deshalb Faktenverengung, Missionseifer und gute Absichten gewähren oder verschafften ihnen Mehrheiten. Die bürgerliche und ökonomische Vernunft jedenfalls verteidigen sie zu selten.

Es ist im Übrigen möglich, dass manche der folgenden Punkte auch von der AfD vertreten werden. Aber das macht sie nicht automatisch falsch, und es ändert absolut nichts daran, dass die AfD eine in weiten Teilen rechtsextreme Partei ist, deren Funktionäre oft genug nur billig verkappte Neonazis sind. Jede Partei, die mit dieser AfD auf strategischem oder parlamentarischem Niveau koaliert, besudelt sich bis ans Ende ihrer Tage. Aber warum muss ich das überhaupt betonen, wenn es doch darum geht, ob das deutsche Asylrecht tatsächlich nicht mehr funktioniert, sondern überwiegend nur junge, starke Männer schützt (wie es auch die AfD sagt)? Was hat das eine mit dem anderen zu tun: die Hohlköpfe der AfD und eine bürgerlich-vernünftige Betrachtung von Zuwanderungssteuerung oder -begrenzung? Eigentlich nichts, stimmt. Deswegen sollten sich Liberale und Konservative ihren Blick auf die Lage nicht länger verstellen lassen durch Kontaktschuld-Unterstellungen seitens der Milieus links der Mitte. Auch das ist eine Art Kulturkampf, der hundert Mal wirkmächtiger ist als die Frage, ob es eigene Toiletten für Transmenschen geben muss (oder keinesfalls geben darf).

Kurzum: Das ist hier nicht die 82. Übung in »Das wird man doch noch mal sagen dürfen«, von »N-Wort« bis »Z-Schnitzel«. Es geht um viel, viel mehr, nämlich um die Haltung: Das wird man ja wohl noch wissen dürfen! Um einen ersten und dann um weitere Schritte, die großen Dinge zurückzuholen, die unser Land, unsere Politik und unser aller Leben prägen. Sie von rechts der Mitte zu betrachten und die Debatte neu zu beginnen. Mit der Erkundung der Realität, mit der Abkehr von den falschen Wahrheiten. Und man erkennt alsbald: Weil aus den erwähnten Gründen die Gegenwart und Zukunft nicht selten künstlich schlecht gemacht werden, sind beide vermutlich besser als behauptet. So gesehen ist dieses Buch also nicht nur eines für Besserwisser, sondern eines auch für Optimisten oder zusammen – für Bessermisten.

Auf geht’s.

1   »DEUTSCHLAND IST EIN EINWANDERUNGSLAND. NUR ZUWANDERUNG KANN DIE WIRTSCHAFT RETTEN.«

An dem kategorischen Satz »Deutschland ist ein Einwanderungsland« schieden sich jahrzehntelang die Geister, wie es vermutlich nur deutsche Geister können. In diesem Satz verdichten sich dem Anschein nach Weltoffenheit und Pragmatismus, in seiner Ablehnung weltfremde Deutschtümelei und ökonomischer Unverstand. Weil sie das deutlich später als andere Gruppen verinnerlichten, hatten CDU und CSU lange Zeit große Schwierigkeiten mit diesem Satz und ließen sich damit herrlich provozieren. Ihn öffentlich auszusprechen, gehört darum bis heute zu den politischen Buß-Ritualen, denen sich Konservative bei Aufforderung zu unterziehen haben. Wer zu spät begreift, den bestraft der Wandel. Und der politische Gegner.

Dass Deutschland ein »Einwanderungsland« zu sein habe, ist für die Befürworter nicht nur eine Frage von weltoffener Liberalität. Die ökonomische Begründung ist längst in den Vordergrund gerückt: Nur die massive Zuwanderung von arbeitenden Menschen könne die deutsche Wirtschaft retten, deren Unternehmen anders die Lücken nicht füllen können, welche die Verrentung der großen Babyboomer-Generation reißt. Daran änderten weder Rezession noch Strukturwandel etwas. Zuletzt sorgten Zuwanderer aus EU- und Drittstaaten fast allein für den (kleinen) Anstieg der Zahl der Beschäftigten.

Als anerkannte Kennziffer gilt die Zahl von 400 000 Fachkräften, die in diesem Sinne jedes Jahr (netto) zuwandern müssen, damit der deutsche Wohlstand nicht schrumpft. Gegen dieses Framing ist kaum anzukommen. In die Irre führt es trotzdem.

Das beginnt bei einem zentralen Detail: Derweil in allen Experten-Diskussionen von 400 000 Fachkräften die Rede ist, die längst schon oder ab sofort jährlich zuwandern müssten, sagt die zugrunde liegende Prognos-Studie aus dem Jahr 2021 etwas anderes. Demnach würden bis 2035 jährlich schon 260 000 qualifizierte Zuwanderer ausreichen, damit das hiesige Arbeitskräftepotenzial nicht schrumpft. Erst danach, »langfristig«, würde die Zahl der benötigten Zuwanderer auf 400 000 pro Jahr steigen. Das ist immerhin eine Differenz von 50 Prozent und zehn Jahren, aber sei’s drum. Wenn es um das »Einwanderungsland Deutschland« geht, nehmen es die Fans nicht so genau. Die Macht der falschen Wahrheit ist mit ihnen.

Was Deutschland ist: ein Fluchtland

Doch so sehr die Regierungen sich auch mühen, so viel Druck das Framing auch entfaltet – Deutschland ist kein Einwanderungsland. Deutschland ist ein Fluchtland. Das ist ein großer Unterschied, den nicht wahrhaben zu wollen, die Politik falsch leitet und der Gesellschaft einen hohen Preis abverlangt.

Wie weit die Definitionen der beiden Begriffe auseinanderliegen, ist dabei so gängig, dass ChatGPT die entsprechende Frage binnen Sekunden beantwortet, Zitat: »Ein Einwanderungsland ist ein Land, das Menschen anzieht, die dort dauerhaft leben und arbeiten möchten. Einwanderungsländer ziehen Menschen aufgrund wirtschaftlicher Chancen, Bildungsangebote, Lebensqualität und Familienzusammenführung an. Die Migration ist oft freiwillig und langfristig geplant.« Zweites Zitat: »Ein Fluchtland ist ein Land, in das Menschen fliehen, um Schutz vor Verfolgung, Krieg, Gewalt oder schweren Menschenrechtsverletzungen in ihrem Herkunftsland zu suchen. Fluchtländer bieten Schutz für Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und schweren Menschenrechtsverletzungen fliehen. Die Migration ist oft unfreiwillig und geschieht unter Zwang und Lebensgefahr.«

Was von beidem ist Deutschland bislang wohl?

Wenn die heutigen Mittfünfziger im Laufe der nächsten zehn Jahre aufhören zu arbeiten, werden die heutigen Teenager rechnerisch nur gut jeden zweiten von ihnen auf dem Arbeitsmarkt ersetzen können. Sie sind einfach viel zu wenige. Auch wenn Bevölkerungsprognosen oft überraschend unsicher sind: Ohne massive Zuwanderung von Menschen, die arbeiten können und wollen, wird es nicht gehen. Aus den EU-Staaten allein wird die Lücke bei weitem nicht zu füllen sein, denn die meisten von ihnen haben ähnliche Probleme mit der Überalterung der Gesellschaft wie wir. Die Regierungen der letzten zehn, 15 Jahre haben das durchaus erkannt. Was wurde nicht alles versucht und vertreten: Es gab die »Blaue Karte EU« (2009/2021), eine spezielle Zugangserleichterung für den »Westbalkan« (2016), eine »3+2«-Duldungsregelung (2020), das »Fachkräfteeinwanderungsgesetz« (2020) und dessen umfassende Fortschreibung (2023/24) samt »Chancenkarte«. Bundeskanzler und Innenministerin loben sich gar für das »modernste Einwanderungsgesetz der Welt«. Etwas profaner, in der Praxis nämlich, ist die Geschichte der Fachkräfte-Einwanderung eine Geschichte der sukzessiven Erleichterungen, gesenkten Standards und vereinfachten Verfahren. Warum auch nicht, Hauptsache, es kommen die Richtigen. Aber kommen sie auch? Olaf Scholz formulierte es so: »Dürfen wir uns aussuchen, wer nach Deutschland kommt? Die Antwort lautet: Ja!«

Ist Deutschland nun das Einwanderungsland, das es aus politisch-ideologischen Gründen vorgibt und aus ökonomischen fest vorhat zu sein? Die Antwort lautet: Nein, ist es nicht. Laut einer im vergangenen Sommer veröffentlichten Studie eines globalen Expat-Dienstleisters erreicht Deutschlands Anziehungskraft auf Fachkräfte den 49. Platz unter 53 abgefragten Ländern. Aber es ist nur ein erstes Indiz.

Auch die Experten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), das zur Bundesagentur für Arbeit gehört, sind bei diesem Punkt unverdächtig – und sehr skeptisch. Im Mai 2024 erklären sie in einer Übersicht, dass im Rahmen der »Erwerbsmigration« pro Jahr 300 000 bis 350 000 Menschen aus Nicht-EU-Staaten (»Drittstaaten«) zuziehen müssten, es im Jahr 2023 jedoch nur gut 70 000 getan hätten. »Weit davon entfernt, was erforderlich wäre«, schreibt der Spiegel. Auch im Jahr 2024 dürften es kaum mehr gewesen sein, die größten Zuwächse bei der Visa-Erteilung gab es bei Studenten und Auszubildenden. Die neue »Chancenkarte« hingegen nutzen bislang nur einige Hundert Interessenten pro Monat, die Ampel-Regierung hatte mit dem Fünffachen gerechnet.

Zugleich flüchteten bald vier Millionen Menschen in den letzten zehn Jahren nach Deutschland, 3,5 Millionen leben derzeit hier. Mitte des vergangenen Jahrzehnts waren es weit über eine Million Syrer, die zu uns kamen. Anfang dieses Jahrzehnts waren es mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine. Dazwischen waren es in keinem Jahr weniger als 100 000 neue Asylsuchende, im Schnitt der Jahre mehr als 200 000. Zwei Kriege haben die großen Flüchtlingswellen ausgelöst. Den einen in Syrien ließ Wladimir Putin führen, den anderen führt er in der Ukraine selbst, aber das nur nebenbei. Und damit wir uns an dieser Stelle richtig verstehen: Für mein Verständnis konnte und kann ein Land wie Deutschland gar nicht anders, als diese Kriegsflüchtlinge aufzunehmen. Die damalige Kanzlerin Angela Merkel sagte damals: Wenn sie sich dafür rechtfertigen müsse, »dann ist das nicht mehr mein Land«. Das hat mich, ganz ehrlich, sehr berührt, weil ich es ganz genauso empfunden habe und empfinde. Als größtes Land in der Mitte des Kontinents kann man sich nicht verhalten wie Ungarn oder Österreich, man muss auch mehr Vorbild sein als die Niederlande oder Dänemark. Es ist halt so, face it.

Trotzdem wüsste man gern: Warum haben die verschiedenen Regierungen so viel mehr Energie und Hirnschmalz darauf verwandt, der Chimäre »Einwanderungsland« mit immer neuen Anreizen oder Erleichterungen hinterherzujagen – als zu lernen, mit der Realität »Fluchtland« umzugehen? Denn das ist es, worauf ich in diesem Buch hinauswill. Wie und warum hat der honorige, wiewohl realitätsblinde Glaubenssatz »Deutschland ist ein Einwanderungsland« die Verantwortlichen so weit am viel dringenderen Problem vorbeilotsen können?

Es dauert Jahre, bis regulär gearbeitet wird

Was genau dieses dringendere Problem ist, zeigen weitere Zahlen des IAB: Wer auf den legalen Wegen der Fachkräfteeinwanderung nach Deutschland kommt, hat in neun von zehn Fällen sofort eine reguläre Arbeit oder Ausbildung. Bei den Flüchtlingen oder Asylsuchenden ist es dramatisch anders. Sie brauchen sehr viel Zeit. Während insgesamt weniger als die Hälfte aller Zuwanderer und Flüchtlinge aus den acht Hauptherkunftsländern eine reguläre Arbeit hat (44 Prozent), gilt in der Gruppe der zwischen 2013 und 2019 Geflüchteten: »Acht und mehr Jahre« nach Ankunft haben 68 Prozent eine reguläre Arbeit, die im Schnitt knapp über Mindestlohn bezahlt wird. Diese Quote des Jahres 2022 (letztverfügbare Zahlen) lag demnach noch neun Prozentpunkte unterhalb der Gesamtquote aller Arbeitenden in Deutschland, und knapp über Mindestlohn klingt nicht nach dem Gehalt eines »Facharbeiters« oder einer gut qualifizierten Fachkraft. Natürlich ist jede einzelne dieser Biografien, die nach der Flucht in den Arbeitsmarkt kommt und ein eigenständiges Leben führt, eine beeindruckende Erfolgsgeschichte. Aber es hat eben acht und mehr Jahre gedauert. Und wenn mangelnde Deutschkenntnisse dabei das größte Problem sind: Was wäre zu tun, damit jemand schon im dritten oder fünften Jahr leidlich Deutsch lernt? Und was hat er die Jahre getan, in denen er oder sie es nicht gelernt haben? Ein Hinweis: Bei den vor mehr als acht Jahren geflüchteten Männern erreichte die Erwerbsquote (86 Prozent) in etwa das Niveau der Männer mit deutschem Pass, bei den Frauen blieb sie weit unter dem Niveau der Frauen, die einen deutschen Pass besitzen. Die Gesamterwerbsquote der Geflüchteten zieht vor allem am Ende der acht und mehr Jahre merklich an.

Die Mehrzahl dieser Jahre haben die Geflüchteten von Hartz IV gelebt, das heute Bürgergeld heißt. Bei den Ukrainern war es von Anfang an so, weil sie an den Asylverfahren und am überlasteten Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorbeigeschleust wurden. Ihr Recht, bis auf Weiteres hier zu sein, stand ja außer Frage. Aber auch wenn manche Statistik vom »Ukraine-Effekt« verzerrt ist: Jens Spahn hat mir in seiner Zeit als Gesundheitsminister einmal gesagt, er möchte nicht in der Haut des damaligen (und heutigen) Arbeitsministers stecken, wenn der eines Tages erklären müsse, dass die Hälfte aller arbeitslosen Hartz-IV-Empfänger nun Ausländer sei. Bis zum Erscheinen dieses Buches könnte die Marke erreicht sein, sie kommt jeden Monat etwas näher. Was lehrt uns das im vermeintlichen »Einwanderungsland« Deutschland? Das Beispiel der erwähnten Ukrainer hält an Erkenntnissen einiges bereit.

Es beginnt mit der richtigen Einschätzung, dass, wie erwähnt, mehr als eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine nicht das deutsche Asylsystem verstopfen sollte. Die Verfahren hätten vermutlich nahezu alle ergeben, dass die Antragsteller nicht politisch verfolgt werden, aber als Kriegsflüchtlinge einen Anspruch haben, zu bleiben und mit Bürgergeld versorgt zu werden. Außerdem, zweiter richtiger Gedanke, stand den Flüchtlingen mit diesem Bürgergeld-Status die Tür zum deutschen Arbeitsmarkt wesentlich schneller und weiter offen als »normalen« Asylsuchenden. Allein: Hindurchgehen mochten nur ziemlich wenige. Sind etwa nur faule Ukrainer zu uns gekommen? Natürlich nicht, es liegt mehr am Ganzen als am Einzelnen. Ein letztes Mal: Deutschland ist kein Einwanderungsland.

Ein solches hätte die Ukrainer »unten« im Arbeitsmarkt einsteigen lassen, sie sogar mit dem einst bei Hartz IV üblichen Druck dazu angehalten. In Arbeit hätten sie vermutlich schneller und besser Deutsch gelernt als in den öffentlich finanzierten Kursen der Arbeitsagenturen, auf die sie oft Monate warten müssen. Die meist ebenso quälend lange Prüfung vorhandener Diplome hätte nach der ersten Arbeitsaufnahme parallel geschehen können und nicht vor der ersten Anstellung.

Ein Einwanderungsland will, dass seine Einwanderer schnell arbeiten und niemand auf der Tasche liegen, denn sie sollen und wollen ja bleiben. Fluchtländer hingegen wollen Flüchtlinge und Asylsuchende keinesfalls sofort auf den Arbeitsmarkt lassen, den sie für ihre Bürger schützen. Bislang konnte sich Deutschland bei den Ukrainern nicht entscheiden, was es sein will: Man erlaubt die sofortige Arbeitsaufnahme, aber stellt viele Hürden vor den Arbeitsmarkt.

Das schlägt sich in den krass unterschiedlichen Beschäftigungsquoten nieder: Sie liegt in vergleichbaren europäischen Ländern, die nicht für Manchesterkapitalismus berüchtigt sind, von Anfang an deutlich höher als in Deutschland, wo sie erst spät über die 25 Prozent hinauskommt. Zufrieden ist niemand, weshalb die amtierende Bundesregierung den Umgang mit den Ukraine-Flüchtlingen nach knapp zwei Jahren ändert: Weil der massenhafte Bürgergeld-Bezug von arbeitsfähigen Flüchtlingen politisch so leicht verhetzbar ist, lässt sich der zuständige Arbeitsminister einen sogenannten »Job-Turbo« einfallen, weshalb Deutschlernen oder Diplome-Prüfung zurückstehen sollen hinter einer raschen Arbeitsaufnahme, zur Not auch unterhalb der ursprünglichen Qualifikation. Der zuständige Job-Turbo-Beauftragte der Arbeitsagentur für Arbeit erklärt treuherzig: Eine ukrainische Ärztin könne doch erst einmal im Krankenhaus mitlaufen und helfen – noch bevor sie ihre Abschlüsse anerkennen lassen kann oder eine deutsche Approbation erreicht. So gesehen führt die Regierung in Zeiten von Bürgergeld alte Hartz-IV-Regeln wieder ein – jedoch nur für Ukrainer, als seien sie an ihrem Schicksal selber schuld. Daran, dass der deutsche Fluchtland-Staat so viele Weichen falsch stellt. Immerhin: Die Zahl der Ukrainer, die regulär arbeiten, steigt seitdem von Monat zu Monat mit wachsender Geschwindigkeit, auch wenn die Beschäftigungsquote weiter hinter anderen Ländern zurückhängt.

Der Preis des Mythos

Wie man sieht, hat es einen in Euro bezifferbaren Preis, wenn die Kategorien von Einwanderungs- und Fluchtland aus politisch gewünschten Gründen vermengt werden: Von den »Richtigen« kommen viel zu wenige, und mit den »Falschen« wird nicht das Richtige gemacht. Im alimentierenden Sozialsystem wirft das vermeidbare Kosten in Milliardenhöhe auf, und in der Wirtschaft bleibt das Wachstum milliardenweit unter den Möglichkeiten.

Die verschleiernde Vermengung hat indes auch einen gesamtgesellschaftlichen Preis, der sich zwar nicht in Euro und Cent bemessen lässt, doch in der einhergehenden Menge von Hass und Hetze: Wer Flucht mit Einwanderung gleichsetzt, muss politisch mehr als nötig für die unvermeidlichen Folgen unkontrollierter Fluchtbewegungen haften. In Deutschland ist das die zuletzt angestiegene Kriminalität. Selbst die sozialdemokratische Innenministerin kann angesichts der letzten polizeilichen Kriminalstatistik nicht anders, als öffentlich einzuräumen, dass zunehmende Migration zunehmende Kriminalität nach sich zieht. Wenn sie sich komplett ehrlich hätte machen wollen, hätte sie hinzufügen können: Mit der Migration oder Zuwanderung indischer Mathematiker oder mexikanischer Krankenschwestern hat dieser Anstieg der Kriminalität nichts zu tun.