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Unsere Staatssymbole stehen für unsere Freiheit - wir dürfen sie nicht den Extremisten überlassen!
Schwarz-Rot-Gold steht für unsere freiheitliche Verfassung und damit das Fundament unserer offenen Gesellschaft. Wie kann es dann sein, dass dieses Symbol zunehmend von der extremen Rechten gekapert und umgedeutet wird? Warum nehmen viele Bürgerinnen und Bürger das einfach hin, warum ist ihnen die freiheitliche Bedeutung unserer Staatssymbole so wenig bewusst? Enrico Brissa, langjähriger Protokollchef zweier Bundespräsidenten und des Deutschen Bundestages, hält ein leidenschaftliches Plädoyer für einen gelebten Verfassungspatriotismus – und zeigt, warum wir gerade in Krisenzeiten unsere Staatssymbole brauchen.
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Seitenzahl: 392
Veröffentlichungsjahr: 2021
Enrico Brissa zeigt, warum wir gerade jetzt Schwarz-Rot-Gold brauchen!
Warum haben viele Menschen noch immer gemischte Gefühle, wenn ihnen Schwarz-Rot-Gold begegnet? Wie stehen wir heute zu den Symbolen unseres Staates? Als Enrico Brissa mit einer Bundesflagge und einer Europaflagge an einer Berliner Massendemo für eine offene und tolerante Gesellschaft teilnimmt, schlagen ihm Hass und Unverständnis entgegen. Der Marsch für die Werte unserer Verfassung wird zu einem Spießrutenlauf. Was ist passiert? Warum haben wir Deutsche noch immer ein so problematisches Verhältnis zu staatlichen Symbolen?
Enrico Brissa, langjähriger Protokollchef des Bundespräsidenten und des Deutschen Bundestags, schreibt ein Plädoyer für einen gelebten Verfassungspatriotismus. In seinem ebenso persönlichen wie leidenschaftlichen Buch zeigt er, warum uns Schwarz-Rot-Gold zusammenhält. Und warum wir unsere Staatssymbole nicht den Extremisten überlassen dürfen.
Enrico Brissa, Sohn eines Italieners und einer Deutschen, wurde 1971 in Heidelberg geboren. Der promovierte Jurist arbeitete u. a. in der Verwaltung des Deutschen Bundestages, bevor er 2011 ins Bundespräsidialamt wechselte, wo er als Protokollchef der Bundespräsidenten Wulff und Gauck tätig war. Seit 2016 leitet er das Protokoll beim Deutschen Bundestag. Daneben unterrichtet er als Lehrbeauftragter an der juristischen Fakultät der Universität Jena. 2018 erschien »Auf dem Parkett. Kleines Handbuch des weltläufigen Benehmens«.
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Enrico Brissa
Flagge zeigen!
Warum wir gerade jetzt Schwarz-Rot-Gold brauchen
Siedler
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In Erinnerung anDolf Sternberger(1907 – 1989)
EinleitungMit Deutschlandflagge auf der #unteilbar-Demo
1. Kapitel Irrungen und Wirrungen um Schwarz-Rot-Gold
2. KapitelSymbolischer Verfassungspatriotismus heute
3. Kapitel Unsere Farben, unsere Flagge
4. KapitelAdlervariationen
5. Kapitel Unsere Hymne: das Deutschlandlied
6. Kapitel Wie Flagge zeigen?
Verzeichnis der Literatur und Quellen
Dank
Personenregister
Bildteil
Bildnachweis
Heidenau, Sebnitz, Dresden und Chemnitz waren allesamt schmerzliche Einschnitte. Nachdem Bundeskanzlerin Merkel im Sommer 2015 im sächsischen Heidenau als »Volksverräterin« beschimpft worden war, traf es Bundespräsident Gauck im Juni 2016 beim Deutschen Wandertag im sächsischen Sebnitz. Vier Monate später erreichte der Hass auf unsere politische Ordnung und ihre Repräsentanten einen weiteren Höhepunkt: Die Festlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit unter dem Motto »Dresden. Gemeinsam feiern« gerieten zu einem Debakel. Die damaligen Pfeifkonzerte, Sprechchöre (»Volksverräter!«, »Haut ab!«, »Merkel muss weg!«, »Abschieben!«) und andere Hassbekundungen einer pöbelnden Minderheit – sie sind nichts weniger als eine Wegmarke in der politischen Kultur unseres Landes.
Im Spätsommer 2018 folgten dann die verstörenden Bilder der Ausschreitungen von Chemnitz. Die von rechten und rechtsextremen Gruppen nach einer tödlichen Messerattacke organisierten Demonstrationen führten zu ausländerfeindlichen und antisemitischen Ausschreitungen, deren Bilder um die Welt gingen. Das Ausmaß und die Aggressivität der Demonstrationen hatte ich nicht für möglich gehalten. Und stets wurden dabei schwarz-rot-goldene Flaggen geschwenkt.
Wie konnte es sein, dass sich viele Tausend Menschen im Zeichen unserer Bundesflagge solchen gewalttätigen Aufzügen anschlossen, in denen gegen Ausländer gehetzt und Banner mit der Aufschrift »Wir sind BUNT bis das Blut spritzt« hochgehalten wurden – begleitet von Hitler-Grüßen? Ganz zu schweigen von den antisemitischen Gewalttaten, die aus der Demonstration heraus begangen wurden.
All dies hat mich bis in den Schlaf verfolgt. Von meiner Frau, von Freunden und Kollegen* wusste ich, dass es ihnen ähnlich ging. Und so kamen wir auf den Gedanken, uns zu einem politischen »Küchenabend« bei uns zu Hause zu treffen, um über das anscheinend wieder Mögliche zu sprechen. Wieso war es dieser verhältnismäßig kleinen Minderheit gelungen, das Einheitsfest in Dresden so erfolgreich zu stören? Haben sich die Grenzen zwischen legitimem Protest und rechtswidriger Hetze so krass verschoben?
Obwohl sich die Demonstrationen in Dresden doch abgezeichnet hatten, waren keine wirksamen Vorkehrungen getroffen worden. Auch nicht, als man am Tag zuvor massenhaft Trillerpfeifen verteilt hatte. Warum waren die Ausschreitungen in Chemnitz nicht verhindert worden? Wie war es möglich, dass sich Tausende Bürgerinnen und Bürger unter unserer Nationalflagge, also dem zentralen Staatssymbol unseres Grundgesetzes und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, um eine extremistische Minderheit herum versammelten und damit zu deren Bilderhoheit beitrugen?
Bereits im Sommer hatten wir gehört, dass im Oktober in mehreren Städten Großdemonstrationen für eine offene und tolerante Gesellschaft stattfinden würden. Dieses Zeichen gegen jede Form von Ausgrenzung wollten wir unterstützen. Einige von uns trugen sich in Unterstützerlisten ein, andere spendeten Geld und fast alle an diesem Abend Versammelten wollten dieses Mal mit »auf die Straße gehen«. Was für meine Frau und mich schon etwas Besonderes war, da wir uns von Demonstrationen sonst eher fernhalten.
Beim Abendessen berichtete unser Freund Andreas Schulze vom »Wir sind mehr«-Konzert in Chemnitz, das er kurz zuvor besucht hatte. Es war als Antwort auf die Ausschreitungen organisiert worden, mehr als 60 000 Menschen waren gekommen. Ein deutliches Signal gegen die »Trauermärsche« genannten Aufzüge und die von ihnen ausgehenden Exzesse. Doch war bei dem Konzert keine einzige schwarz-rot-goldene Flagge zu sehen, weit und breit nur hochgehaltene Smartphones, Regenbogenflaggen und zu Herzen geformte Hände. Abgesehen von einigen politischen Plakaten. Ein Sänger soll gar von der Bühne gerufen haben: »60 000 Leute und keine einzige Deutschlandflagge, wie cool ist das denn!«
Schwarz-Rot-Gold zu zeigen, wäre aber gerade bei diesem Konzert ein starkes Zeichen gegen Extremismus und für gesellschaftliche Einheit gewesen. Nun kann man von der Band Feine Sahne Fischfilet und der Berliner Hip-Hop-Band K.I.Z wohl kaum ein staatstragendes Statement erwarten. Es sind eben keine Hauskapellen der Bundeszentrale für politische Bildung. Sicher wollen beide Bands auf ihre Weise provozieren. Ihre Lieder mögen daher zum Teil satirisch zu verstehen sein. Dennoch haben sie Texte in ihrem Repertoire, die als gewaltverherrlichend und exzessiv bezeichnet werden können. Etwa der K.I.Z-Song »Ein Affe und ein Pferd« (»Ich mach’ Mus aus deiner Fresse, boom verrecke / Wenn ich den Polenböller in deine Kapuze stecke … Ich ramm die Messerklinge in die Journalistenfresse … Trete deiner Frau in den Bauch, fresse die Fehlgeburt«) oder »Wut« von Feine Sahne Fischfilet (»Die nächste Bullenwache ist nur einen Steinwurf entfernt«). Ohnehin scheint K.I.Z. ein gestörtes Verhältnis zu unserer Nationalflagge zu haben, jedenfalls heißt es in dem Song »Hurra die Welt geht unter«: »Wir wärmen uns auf an einer brennenden Deutschlandfahne«.
Vielleicht wäre es im Vorfeld des Konzertes aber zumindest möglich gewesen, eine Debatte zu führen über die Bedeutung von Schwarz-Rot-Gold als Symbol unserer Verfassung und damit auch unserer offenen Gesellschaft. Warum ist außer unserem Freund Andreas niemandem aufgefallen, dass unsere Farben zunehmend von extremen und extremistischen Kräften umgedeutet werden? Dabei ist unsere Flagge in Wahrheit ein Symbol gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit, auf das es den Ausrichtern doch ankam. Ich finde, man hätte gerade dort Flagge zeigen müssen. Als Zeichen der Gemeinsamkeit und als Mittel der politischen Aufklärung. Ein Teil der Zuschauer hätte sicher mitgemacht.
Sicher nicht alle, das wäre aber auch gar nicht nötig gewesen. Stattdessen wurde im Anschluss nur darüber diskutiert, ob einige der Bands selbst extremistisch einzustufen seien, wobei entsprechende Liedtexte ausgelegt wurden, als seien sie politische Programme. Sich auf den Wortlaut solcher Quellen zu stützen, greift hier jedoch zu kurz, zumal die Sprechgesänge des Hip-Hop schon immer von Gewalt, Drogen und einer frauenverachtenden Sprache geprägt sind. In vielen Fällen waren die Künstler auch mit den in den Songs beschriebenen kriminellen Milieus verstrickt, die Liste ermordeter Rapper ist lang. Im Sinne der Kunstfreiheit sollte man jedoch zwischen extremen und extrem geschmacklosen Texten einerseits und einer verfassungsfeindlichen Einstellung der Musiker andererseits unterscheiden.
Nach Überzeugung unserer kleinen Küchenrunde wurde jedenfalls die Chance des Flaggezeigens beim »Wir sind mehr«-Konzert verpasst. Gerade bei dieser als Antwort auf die Ausschreitungen gedachten Veranstaltung mit ihrem heterogenen Publikum wäre Schwarz-Rot-Gold ein starkes Sinnbild für unsere als gemeinsames Fundament gedachte Verfassung gewesen – ein Statement, das klargestellt hätte, wer sich auf diese Farben berufen kann und wer nicht.
So entschlossen wir uns zu einem für uns ungewöhnlichen Schritt: Wir wollten das Versäumte nachholen und am 13. Oktober 2018 mit Deutschland- und Europaflaggen an der großen #unteilbar-Demonstration in Berlin teilnehmen.
Es war an der Zeit, ein Zeichen zu setzen, vor allem gegen den Missbrauch unserer Nationalfarben durch sogenannte »Pegida«-Demonstranten und andere rechtsextremistische Gruppierungen (Abbildung 3). Wie konnte es sein, dass niemand bemerkte, wie effektvoll diese Gruppen Symbole der Republik, der Demokratie und des Widerstands gegen den Nationalsozialismus umdeuteten? Dabei stehen doch gerade Rechtsextremisten in einer langen Tradition des politischen Symbolismus. Nach Jahrzehnten der symbolischen Enthaltsamkeit war in unserem Land eine gewisse Renaissance der Aneignung wichtiger Symbole mit Händen zu greifen, viele bedienten sich effektvoll der symbolischen und propagandistischen Klaviatur.
Dagegen wollten wir Schwarz-Rot-Gold als Flagge unseres Staates und des Grundgesetzes, als Symbol unserer Freiheit, Demokratie und Einheit sichtbar und damit deutlich machen, dass unsere Nationalfarben kein Symbol sind, das wir den Feinden des Grundgesetzes überlassen dürfen.
Welcher Anlass wäre besser dafür geeignet als eine Demonstration, die schon in ihrem Motto auf die Grundrechte Bezug nimmt? Wir fanden, dass Deutschland- und Europaflaggen als Zeichen eines gelebten Verfassungspatriotismus geradezu ideal zu dieser Demonstration passten.
Nun mussten wir den gemeinsamen Entschluss nur noch umsetzen. Anfang Oktober fragte meine Frau, ob ich denn genügend Flaggen bestellt hätte. Das war nicht der Fall. Zugegeben antwortete ich etwas zögerlich, vielleicht auch, weil mir das Projekt nicht mehr ganz geheuer war. Flaggen sind für mich etwas Offizielles, normalerweise spielen sie in meinem Privatleben keine Rolle. Außer, dass ich mich freue, wenn ich das beflaggte Reichstagsgebäude oder die Standarte auf dem Dach von Schloss Bellevue sehe. Die beflaggten Schrebergärten empfinde ich eher als befremdlich.
Abgesehen davon hatte ich kaum Erfahrungen mit Demos, schon gar nicht als Teil eines kleinen Flaggenzugs. Bei dem Gedanken, mit hoheitlichen Symbolen auf eine Demonstration zu gehen, fühlte ich mich also leicht unwohl. Vielen anderen wird es so gehen, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Die Diskrepanz zwischen dem hoheitlichen Charakter solcher Symbole und dem Privaten kann ich jedenfalls schlecht ausblenden.
Ich bestellte also einige Europaflaggen für je 5,25 Euro (»wetterfest, blau, 150 x 90 x 1 cm«) und gleich große Bundesflaggen für je 4,98 Euro. Interessanterweise wurden die schwarz-rot-goldenen Flaggen gleich geliefert, während es bei der Europaflagge zunächst Nachschubprobleme gab. Die Volksabstimmung per Bestellklick fiel eindeutig zugunsten des europäischen Symbols aus. Nachdem dann alle Flaggen gerade noch rechtzeitig eingegangen und zwei davon mit Kabelbindern an Besenstielen montiert waren, konnte nichts mehr schiefgehen. So dachten wir.
Im Kreise unserer Freunde beschlossen wir, gemeinsam mit unseren Familien zur Demonstration zu gehen. Eine Gruppe von fünf Erwachsenen mit Kindern. Nur Andreas war nicht dabei, weil er mit dem Wagen von Bündnis 90/Die Grünen loszog, selbstverständlich auch mit einer Deutschlandfahne in der Hand. Mit der S-Bahn fuhren wir zum Treffpunkt am Alexanderplatz. Die Stimmung war friedlich, auch wenn mir bereits in Charlottenburg und im S-Bahn-Wagen skeptische Blicke anderer nicht entgangen waren. Sie konnten sich wohl nicht erklären, was das für ein komisches Grüppchen ist, das an einem spätsommerlichen Samstag mit Flaggen und Kindern durch Berlin zieht. Wären nicht die Europaflaggen gewesen, hätten uns manche wohl für ein Pegida-Trupp gehalten.
Am Alexanderplatz angekommen, staunten wir über die riesige Menschenmenge. Es sollen 240 000 Teilnehmer gewesen sein. Passend zu den sommerlichen Temperaturen war die ausgelassene Stimmung überall greifbar, wozu vielleicht auch die kreativen Transparente und Schilder beitrugen (»Omas erste Demo«).
Doch schon die erste Begegnung ließ erahnen, was auf uns zukommen würde. Meine Frau war von einem etwa fünfzigjährigen Mann auf die Flaggen angesprochen worden. Wie sich herausstellte, engagierte er sich bei den Grünen in Zehlendorf. In durchaus freundlichem Ton fragte er, was wir denn mit den Flaggen zum Ausdruck bringen wollten. Er könne sich keinen Reim darauf machen. Nachdem Elke ihm den Kern unserer Botschaft erläutert hatte, schien ihm die Idee zu gefallen, und er fragte dann, wie andere Demonstranten auf unsere Flaggen reagiert hätten. Als wir entgegneten, es habe noch keine Reaktionen gegeben, rief er uns zum Abschied zu: »Na dann, viel Glück!«, was uns etwas ratlos zurückließ. So selbstverständlich es für uns war, die Flaggen Deutschlands und Europas auf einer Demonstration zu akzeptieren, so wenig selbstverständlich schien es offenbar für viele andere zu sein.
Das wurde bald deutlich. Kaum hatten wir uns von unserem ersten Gesprächspartner verabschiedet, sah sich meine Frau einer kleinen Gruppe junger Frauen gegenüber, die sie als »dumme Kuh!« anschrien und riefen, Schwarz-Rot-Gold sei die »Flagge des Holocaust«. Das Diskussionsangebot von Elke blieb ungehört, vielmehr skandierten die Frauen »Nie wieder Deutschland! Nie wieder Deutschland!«.
Auf diese Weise begann ein langer Spießrutenlauf, in dem wir hemmungslosen Hass erlebten, man uns etwa als »Nazis« beleidigte: Wie wir denn nur auf die Idee gekommen seien, ausgerechnet mit einer »Nazi-Flagge« auf so einer Demonstration aufzutreten! Auch die Hoodies unserer Freunde mit dem unmissverständlichen Aufdruck einer von ihnen mitbegründeten Berliner Flüchtlingsinitiative konnten uns nicht vor der Nazibeleidigung schützen. Mir riet man, doch lieber in Dresden zu demonstrieren. Wenig freundlich war auch der an meine Frau gerichtete Zuruf, »den Lappen bis zur nächsten EM« wegzupacken.
Wir liefen mehrere Stunden im Demonstrationszug mit und sahen dabei so gut wie keine andere Deutschlandflagge, zwei der seltenen Exemplare waren mit aufgemalten Herzchen verziert. In Unterhaltungen gewannen wir immer wieder den Eindruck, dass viele Demonstranten offensichtlich nichts über unsere Bundesflagge und deren besondere Geschichte wussten. Für einige war sie ein ausgesprochenes Hassobjekt. Die Europaflagge kam übrigens auch nicht besser weg. Wie uns ein Demonstrant zurief, stünde sie für ein Europa, das als »Festung für den riesigen Friedhof des Mittelmeeres« verantwortlich sei.
Später gab es sogar einen kleinen Gewaltausbruch. Während ich anderen Mitdemonstranten die Bedeutung von Schwarz-Rot-Gold und deren geschichtliche Entwicklung erläuterte, kamen zwei Demonstranten im »Antifa«-Look, ein junger Mann und eine junge Frau, von hinten herangerannt, entrissen mir die Deutschlandflagge und brüllten dabei »Du Nazi!«. Am Holzstock blieben die mit Kabelbinder befestigten Ösen zurück, der Stoff war zerrissen. Einige der Umstehenden riefen den Angreifern zu, dass sie kein Recht hätten, Gewalt anzuwenden. Ich bat meine Frau, mir eine Ersatzflagge aus ihrer Handtasche zu geben. Als der Flaggenräuber dies sah, lief er wieder auf mich zu und wollte mir auch diese wegnehmen. Diesmal war ich vorbereitet. Ich rief, er solle doch versuchen, mir die Flagge wegzunehmen, und so starrte er nur auf den Besenstiel in meiner Hand und schrie: »Der Nazi droht mir Gewalt an!« Die Umstehenden hatten sehr wohl sehen können, von wem die Gewalt ausging, und riefen dem Angreifer zu: »Keine Hetze! Keine Gewalt! Gegen den Hass!« Ein beruhigender Moment in einer ziemlich aufgeladenen Situation.
Überhaupt dürfen die verstörenden Erlebnisse nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir auch viele positive Erfahrungen gemacht haben. Etwa durch ermutigende Zeichen der Unterstützung für unsere kleine »Aktion«. Erstaunlich oft mussten wir jedoch regelrecht aufklären, wofür Schwarz-Rot-Gold steht. Und wofür eben nicht.
Auf der Demo konnten wir in einigen Gesprächen auch Verständnis für die Bundesfarben wecken. Manche Reaktionen machten aber doch erschreckend klar, wie lang der Weg sein würde, bis wir Deutschen ein annähernd normales Verhältnis zu unseren Staatssymbolen entwickeln würden. So riet man uns, beim nächsten Mal die Flagge mit Friedenstauben oder Smileys zu versehen oder eben auf den Flaggenstoff zu schreiben, dass es sich um die Flagge des Grundgesetzes handele. Andere wiederum bedauerten, dass nur so wenige Deutschland- und Europaflaggen zu sehen seien. Einer fragte uns, ob wir ihm nicht eine Bundesflagge überlassen könnten. Mit diesem kleinen Symbolgeschenk zog unser Mitstreiter dann entschlossen weiter.
Im Demonstrationsblock des Bündnisses »Seebrücke. Schafft sichere Häfen« ging es dann für eine kurze Weile etwas ruhiger zu, zumindest überwog die Zustimmung. Auf der Leipziger Straße gab es dann aber noch eine weitere Überraschung. Zunächst wurden wir vom Wagen der »Seebrücke« aus per Megafon aufgefordert, die Deutschlandflagge einzupacken oder aber den Zug zu verlassen. Dabei hatte es eine ganze Weile gedauert, bis wir realisiert hatten, dass sich die etwas nuschelige Durchsage auf uns bezog.
Als wir nicht reagierten, kam ein mit einer »Gelbweste« bekleideter junger Mann auf uns zu und gab sich als Ordner zu erkennen. Die Situation war ihm erkennbar unangenehm, mehrfach unterbrach er seine Sätze, um beeindruckend intensiv an seiner Zigarette zu ziehen. »Hey, ich bin sicher, dass ihr euch was Konstruktives dabei gedacht habt, mit einer Deutschlandflagge zur Demo zu kommen«. Es sei aber von den Organisatoren verboten worden, Nationalflaggen mit sich zu führen. Und deshalb bitte er uns, den Block der »Seebrücke« zu verlassen.
Unser Einwand, dass dieses angebliche Verbot dann aber auch für die anderen, vor und hinter uns gut sichtbaren Flaggen gelten müsse, etwa für die Nationalflaggen der Türkei und Kanadas oder aber die palästinensischen Flaggen, ging bei ihm ins Leere. Nachdem er auch nicht beantworten konnte, auf welche Grundlage dieses zuvor nie bekanntgegebene »Verbot« denn gestützt werde, beschloss unser Freundeskreis, die Demonstration endgültig zu verlassen.
Wir hatten genug erfahren, um es diplomatisch auszudrücken. Unser kleiner Selbstversuch hatte uns körperlich und psychisch regelrecht ausgelaugt und wir wollten den weiteren Verlauf der Demo nun aus sicherer Entfernung verfolgen.
Vor allem die Kinder waren erleichtert. So zogen wir uns in ein Büro in einem nahe gelegenen Hochhaus zurück, von wo aus wir den Zug etwas entspannter beobachten konnten. In den nächsten zwei Stunden tauchten noch ganze zwei Deutschlandflaggen auf. Wir versuchten, das Geschehene zu begreifen. Keiner von uns hatte sich ausmalen können, wie aggressiv viele Menschen auf unsere Flaggen reagierten. Und wie wenige wussten, wofür sie stehen.
Ein halbes Jahr später fasste unsere Tochter das Erlebte für ihre Großeltern prägnant zusammen: »Wir waren auf einer doofen Demo, da hatten wir solche Angst, dass wir in die Kanzlei von Papas Freund gegangen sind und dort haben wir dann Verstecken gespielt.«
Sobald es das überlastete Netz hergab, twitterte ich zu dem Erlebten ein Foto unseres kleinen Flaggenzuges mit der Überschrift:
Art. 22 Absatz 2 #Grundgesetz: »Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold.« Sie steht für unseren Staat & freiheitlich-demokratische Grundordnung. Auf der #unteilbar-Demo wird man mit Deutschland- und Europaflagge angegriffen und angepöbelt. Es gab aber auch viel Unterstützung und Bestärkung. (Abbildung 2)
Dieser Tweet löste eine heftige digitale Diskussion aus. Auch hier erfuhr ich vor allem Zuspruch. So heißt es in einer Antwort:
Bravo, @enricobrissa! Schwarz-Rot-Gold ist die Flagge der Revolution: 1848, 1918, 1989. Sie steht für das Gegenteil von nationalistischer Volkstümelei, zusammen mit der Europaflagge sowieso. In den 90ern gab es viele Nazidemos in meiner Heimatstadt. Die hätten jedes Fenster eingeschmissen, an dem Schwarz-Rot-Gold hing.
Ein anderer schrieb:
Euer Zeichen war genau richtig. Überlasst dieses schöne Land und dieses schöne Europa nicht den Nazis. Und auch nicht unsere Flaggen. Liebt eure Heimat u. verteidigt die Demokratie und Freiheit!
Es gab aber auch Kommentare, wie sie in ihrer Plattheit typisch für soziale Medien sind:
Die arme Flagge wurde halt zwischenzeitlich oft von Nazis missbraucht, das führt bei vielen zu Missverständnissen.Oder:Nationalstolz und Co haben auf einer linken Demo nichts verloren, sollte eigentlich klar sein. Bitte erst zur EM wieder rausholen.
Ein weiterer Kommentar bezog sich auf das Foto einer Pegida-Demonstration mit schwarz-rot-goldener Flagge:
Ach je, so sieht Pegida jeden Montag aus. Dass Teilnehmer von #unteilbar nicht das gleiche Bild abgeben wollen, verstehen Sie nicht? Bücher über gutes Benehmen schreiben & Demo für Publicity-Stunt in eigener Sache missbrauchen, passt nicht so gut, oder?
Dass ein normaler Ton und sogar Mitgefühl trotz aller Meinungsverschiedenheiten möglich sind, zeigte folgender Kommentar:
Tut mir leid wenn Du dafür angegriffen wurdest. Aber das ist eben auch ein Lappen, der für ein willkürliches Konstrukt aus Volk, Nation und Rasse steht.
Andere schlossen sich trotz unterschiedlicher Ansichten der Idee unserer Aktion an:
Ich wähle grün, fühle mich politisch eher links von der Mitte beheimatet und ärgere mich dennoch, dass wir unsere Trikolore, die ein Symbol für all unsere Freiheiten und Rechte ist, so einfach der AfD überlassen. Trikolore und Europafahne zusammen? Genauso!!!
Ein Diskutant forderte schließlich Toleranz:
Das Problem mit unserer Flagge ist, dass die Nazis sie als ihr Symbol erobert haben. Das liegt auch daran, dass wir seit 1945 ein ambivalentes Verhältnis zu Flaggen haben. Das entschuldigt natürlich keine Pöbeleien. Es erfordert umso mehr Gespräche und das Ertragen von Ansichten.
Es gab auch Demonstranten, die sich an uns persönlich wandten:
Respekt! Ihr seid eine ganze Zeit lang unmittelbar vor uns gelaufen und ich habe die schäbigen Beleidigungen gehört. Ziehe echt den Hut.
Die Diskussion im Netz war erwartungsgemäß unsachlich und wenig ausgewogen, aber ich fand, dass eine seriöse Debatte über diese Vorkommnisse und deren Hintergründe absolut notwendig war. So führte ich in den Folgetagen mit »Spiegel online« und der »Berliner Zeitung« zwei Interviews. Daraufhin bekam ich Mails und Briefe von Mitbürgern, die entweder Zeugen der samstäglichen Geschehnisse waren oder aber davon gelesen hatten. Diese Zuschriften waren oftmals von Sympathie für unser Tun getragen, offenbarten aber zuweilen auch ein zwiespältiges Verhältnis zu den Symbolen unseres Staates.
Besonders ausführlich war die E-Mail einer jungen Frau, die von sich schrieb, dass sie 1973 als Pastorentochter in Sachsen geboren worden sei:
Ich habe auf SPON darüber gelesen, dass Sie angepöbelt wurden, weil Sie eine Deutschlandfahne dabei hatten. Ich möchte Ihnen mitteilen, dass mir das sehr leid tut. Es gibt leider immer Leute, die nicht so richtig verstehen, was Toleranz bedeutet. […] Ich habe Sie vermutlich gesehen. Ich dachte: also, wenn das hier lauter Deutschlandfahnen wären, würde ich mich nicht wohlfühlen. Ich bin keine Antideutsche, bestimmt nicht – aber klassischer National-Patriotismus ist mir fremd … Ich fremdele mit allen Nationalismen. Aber sie sind nun mal da. Ich kann mich viel eher mit der Europa-Fahne identifizieren, bei allen Demokratie-Defiziten, die Europa hat. Wie dem auch sei. Schön, dass Sie am Samstag da waren. Glücklicherweise waren die Toleranten ja, glaube ich, sehr deutlich in der Überzahl. NIE NIE NIE hätte ich gedacht, aus vollem Herzen bei einer Demonstration zu sein, bei der diese merkwürdige marx.-leninistische Partei dabei ist.
Im »Spiegel online«-Artikel kam aber auch der Sänger Konstantin Wecker zu Wort, der auf der #unteilbar-Demonstration aufgetreten war und kein Verständnis für unsere Aktion hatte: »Ich war noch nie ein Freund von Fahnenschwenken, aber bei #unteilbar ist das völlig daneben. Der Nationalismus hat so viel Elend gebracht, gerade für Deutschland, da muss man doch irgendwann einmal daraus lernen.« Immerhin betonte er, dass dies aber in keiner Weise eine Rechtfertigung sei, jemandem mit Gewalt die Fahne abzunehmen.
In den Tagen darauf hörte ich von anderen, die Ähnliches erlebt hatten. So wurde ein Demonstrant als »rassistisches Arschloch« bezeichnet, weil er eine Deutschland- und Europafahne dabei hatte.
Kritische Bemerkungen, komische Blicke und Fragen hatten wir schon erwartet. Das wäre auch kein Problem gewesen. Die Kombination aus erschreckender Unwissenheit und einer enthemmten Aggressivität hat uns aber doch sehr überrascht. Wir waren davon ausgegangen, dass die Scheu und Unbeholfenheit im Umgang mit unserer Flagge und Hymne nach dem »Fußball-Sommermärchen 2006« einer größeren Normalität gewichen wäre. Jeder freute sich doch, wenn er ein Foto von Astro-Alex mit der Deutschlandflagge auf dem Ärmel seines weißen Weltraumanzuges sah! Offensichtlich hatten wir das eine überschätzt und das andere unterschätzt. Hätten wir den Spießrutenlauf geahnt, wären wir sicher nicht mit unseren Kindern zur Demo gegangen. Aber wer rechnet mit so viel Hass auf einer Anti-Hass-Demonstration?
Mit diesem Buch möchte ich der Frage nachgehen, warum unsere Flagge solche Aggressionen auf sich zieht. Woher kommt dieser Hass? Wieso wissen viele Bürgerinnen und Bürger so wenig über unsere Staatssymbole? Warum nehmen sie hin, dass die Symbole unserer Republik zunehmend von der extremen Rechten besetzt und umgedeutet werden? Nämlich von politischen Kräften, die in den sozialen Medien mit ihren Bildern einen wesentlichen Teil der politischen Inhalte bestimmen. Im politischen Diskurs der Gegenwart wird die Macht der Bilder immer größer, wobei die digitalisierte Welt von Verzerrungen geprägt ist, die zu einem übermäßigen Einfluss kleiner Gruppen führen können. Es liegt doch auf der Hand, dass wir unsere Symbole vor einer solchen Entwicklung schützen müssen. Wir dürfen unsere Symbole nicht verlieren, denn wir haben keine anderen!
Unsere politische Ordnung des Grundgesetzes kann aber nur funktionieren, wenn sich eine überragende Mehrheit zu ihr bekennt und sich klar von denjenigen distanziert, die unsere durch den Verfassungsstaat garantierte freie und offene Gesellschaft bekämpfen. Neben einem solchen Bekenntnis ist sicher eine klare Unterscheidbarkeit zwischen den Freunden und den Feinden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wichtig.
Wie sollen sich aber beide Gruppen voneinander unterscheiden, wenn sie die gleichen Symbole benutzen? Symbole vertragen keine Doppeldeutigkeit. Wie ich zeigen werde, ist gerade unser Verfassungspatriotismus auf eine effektive Symbolik angewiesen. Das scheint jedoch viele zu überfordern. Ich möchte dazu beitragen, unser Bewusstsein für Schwarz-Rot-Gold als gelebter Verfassungskultur zu stärken.
Seit dem 19. Jahrhundert war Schwarz-Rot-Gold ein oft umkämpftes und diskreditiertes Symbol der Republik und der deutschen Einheitsbewegung. Die Organisatoren und viele Teilnehmer der #unteilbar-Demonstration erweckten jedoch den Eindruck, dass sie dieses Symbol der Einigkeit, des Rechts und der Freiheit bereits jenen überlassen haben, gegen die sich die Demonstration richtet.
Schließlich hatten die Veranstalter das Motto »Solidarität statt Ausgrenzung – Für eine offene und freie Gesellschaft« gewählt. Mit etwas gutem Willen kann man dahinter die Umrisse der Verfassungsprinzipien und Grundrechte des Grundgesetzes erkennen, gewissermaßen eine Chiffre für die Essenz unseres Gemeinwesens, nämlich die im Grundgesetz etwas sperrig formulierte freiheitliche, demokratische Grundordnung. #unteilbar als Twitter-Code für das, was das Bundesverfassungsgericht die »unabänderlichen obersten Wertprinzipien« unserer Demokratie nennt: allen voran die Menschenwürde, das Demokratieprinzip, die Rechtsstaatlichkeit und das Sozialstaatsprinzip.
Wer diesen Schritt zu gehen bereit ist, sieht auch großzügig darüber hinweg, dass Teile des Aufrufs und einige politische Positionen der rund einhundert Mitveranstalter nicht die eigenen sind.
Wer heute für Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat und das Sozialstaatsprinzip demonstriert, hat mit der im Grundgesetz verankerten Bundesflagge ein gutes Symbol zur Hand. Kommt noch eine ausgeprägte proeuropäische Haltung hinzu, dann ergänzend auch die Europaflagge. Das wollten wir zum Ausdruck bringen. Schwarz-Rot-Gold als Symbol unseres Staates und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Nicht mehr und nicht weniger: ein wahres Zeichen der Unteilbarkeit, das jedoch vielen Demonstrationsteilnehmern unverständlich blieb.
Ich glaube, dass Nationalflaggen und andere Staatssymbole gerade heute wichtig sind. Vielleicht wichtiger denn je, worauf ich im zweiten Kapitel zurückkommen werde. Schwarz-Rot-Gold symbolisiert die Bundesrepublik, die mit einer herausragenden Verfassung die parlamentarische Demokratie und eine freie, offene Gesellschaft garantiert. Es geht also um die Fundamente unseres Staates, der auch dafür Sorge trägt, dass solche Demonstrationen überhaupt möglich sind. Gerade unser demokratischer Rechtsstaat ist darauf angewiesen, dass er von seinen Bürgern getragen wird.
Im Nachhinein war von den Organisatoren der #unteilbar-Demonstration zu lesen, dass Deutschlandfahnen »gerade sehr von rechts vereinnahmt seien« und man generell nicht für »Nationalstolz«, sondern für andere Themen, etwa für soziale, habe stehen wollen. Wie die Sprecherin der Organisatoren sagte: »Dann lieber die Regenbogenflagge aus dem Queer-Block, die Gewerkschaftsfahnen, oder ›Refugees Welcome‹. Die Deutschlandflagge wollten wir nicht.«
Was für ein Verständnis unseres Staates, seiner Verfassung und seiner Symbole offenbart sich hier? Es trägt jedenfalls kaum zu der doch von den Initiatoren selbst gewünschten gesellschaftlichen Einheit und Stabilisierung unseres Landes bei. Bei einer Folgedemonstration in Dresden zeigte sich dann Ende August 2019, dass die Organisatoren von #unteilbar nichts dazugelernt hatten. Auch hier waren Deutschlandflaggen ausdrücklich unerwünscht. Hammer, Sichel und Zirkel waren dafür zahlreich vertreten.
Wenn es aber diejenigen Teile der Gesellschaft, die für unseren Staat, das Grundgesetz und die offene Gesellschaft stehen, unterlassen, die Symbole des eigenen Staates auch außerhalb des Fußballs zu nutzen, müssen sie sich nicht wundern, wenn radikale und zunehmend extremistische Kräfte diese mit Erfolg kapern. Ein simpler Anwendungsfall politischer Physik, denn ein Machtvakuum währt nicht lange. Das ist mein horror vacui.
*Wenn ich im folgenden das generische Maskulinum verwende, schließt dies für mich selbstverständlich alle Geschlechter ein.
Wie in den Epochen zuvor war unser Verhältnis zu Schwarz-Rot-Gold auch in der Nachkriegszeit voller Widersprüche, ja von Irrungen und Wirrungen geprägt. Zunächst war da ein Zustand des verschämt Verborgenen, so wurde der deutsche »Dreifarb« in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik jenseits höchster staatlicher Repräsentation kaum gezeigt – sieht man einmal von den kleinen Aufnähern an den früher im Westteil unseres Landes doch ziemlich präsenten Bundeswehr-Parkas ab (wenn sie nicht abgetrennt oder mit Edding verunstaltet waren).
Die absolute Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hatte jedenfalls keine Bundesflagge zu Hause. Wie regelmäßige Umfragen zeigen, war diese in der »alten« Bundesrepublik ein wirklich rares Gut. Nach einer Erhebung aus dem Jahr 1977 besaßen ganze vier Prozent eine Bundesflagge. Schon die Formulierungen der Fragen offenbarten eine gewisse Hilflosigkeit im Umgang mit dieser Thematik. So wollte das Institut für Demoskopie Allensbach 1977 wissen, ob man »übrigens« eine Bundesflagge besitze und im Jahr 1981, ob man »zufällig« zu Hause eine schwarz-rot-goldene Fahne habe.
Ende der Achtzigerjahre wurde dann mit einem Schlag alles anders, jedenfalls im Ostteil unseres Landes: Schwarz-Rot-Gold wurde zu einem omnipräsenten Symbol der friedlichen Revolution, ja zu einem revolutionären Signal. Seit den Montagsdemonstrationen in kongenialer Weise verbunden mit den Sprechchören »Wir sind das Volk!«. Die Kraft der alten Farben, die plötzlich zu einem mächtigen Instrument der Opposition und einem ausdrucksstarken Symbol des Umbruchs geworden waren, mag im Westen manch einen überrascht haben. Ebenso die Geschwindigkeit, mit der zuvor tabubehaftete Begriffe wie »Volk«, »Vaterland« und »Nation« in den öffentlichen Sprachgebrauch zurückkehrten (Irene Götz**). Auf ganz natürliche Weise besann man sich allerorten der republikanischen Traditionen von Schwarz-Rot-Gold, die auf die Einheit Deutschlands verpflichtet waren. Diese Farben standen doch immer für Demokratie und Einheit, also das, was auch heute noch das Fundament unseres Landes ist. Schwarz-Rot-Gold war eine Chiffre für eine demokratische Republik, die anders als die DDR ihren Namen verdiente. Wie von selbst entledigte sich im östlichen Teil unseres Landes die deutsche Flagge des mit Hammer und Zirkel versehenen goldenen Ährenkranzes, also der Zusätze, die die junge DDR ihr beigegeben hatte. Und so wurde die Bundesflagge 1990 in ihrer ursprünglichen Form zu einem gesamtdeutschen Symbol, mit dem sich auch die Freude über die wiedererlangte Einheit auf einfache Weise ausdrücken ließ.
Das Jahr 1990 zeigte übrigens einmal mehr, dass Flaggen und Hymnen eng und vielschichtig mit sportlichen Wettkämpfen verbunden sind. In der Geschichte deutscher Staatssymbole hat dabei der Fußball einen besonderen Platz. Noch heute kann man darüber staunen, wie es möglich war, dass Deutschland 1990 so kurz nach dem Mauerfall und vor der Wiedervereinigung auch noch Fußballweltmeister wurde. Was die Akzeptanz der Bundesflagge angeht, haben beide Ereignisse in synergetischer Weise jedenfalls zu einem wahren schwarz-rot-goldenen Flaggenmeer geführt.
Mit der Fußballweltmeisterschaft 2006, in der »die Welt zu Gast bei Freunden« in Deutschland war, entkrampfte sich das Verhältnis zur eigenen Flagge noch weiter. Dank »Public Viewing« und »Fanmeile« schien unser Land regelrecht in die Farben der Trikolore eingetaucht zu sein. Alle Welt konnte beobachten, wie wir Deutschen viel entspannter mit den Symbolen unseres Staates umgingen.
Es waren letztlich vor allem Vertreter der mitunter extremen Linken, des »Antifa«-Milieus und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die sich dem entgegenstellten. So sorgte etwa die Aktion der damaligen sächsischen PDS-Landtagsabgeordneten Julia Bonk für einiges Aufsehen. Unter Hinweis auf die Singularität der Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands hatte sie dazu aufgerufen, jeweils drei Bundesflaggen gegen ein T-Shirt mit Parteilogo und der Aufschrift »Nazis raus aus den Köpfen« einzutauschen. Neben den angeblich eingesammelten 107 Flaggen brachte ihr dies aber vor allem Kritik ein, die auch ihre eigene Partei deutlich formulierte.
Für die Akzeptanz unserer Nationalfarben und anderer patriotischer Äußerungen war 2006 eine bedeutende Zäsur. Wie sehr sich hier die Stimmung gewandelt hatte, kann man exemplarisch auch an der Skandalisierung des Songs »Was es ist« nur knapp drei Jahre zuvor ablesen. Als die Berliner Kult-Band »MiA« 2003 in Anlehnung an das Gedicht »Was es ist« von Erich Fried den gleichnamigen Song veröffentlichte, brach ein Sturm der Empörung los. Für viele scheinen die Verse »Fragt man mich jetzt, woher ich komme, tu’ ich mir nicht mehr selber leid« und »Es ist, was es ist, sagt die Liebe – was es ist, sagt der Verstand. Wohin es geht, das woll’n wir wissen – und betreten neues, deutsches Land« genau so unerträglich gewesen zu sein wie der im Text ebenfalls vorkommende schwarze Kaffee, die schwarze Nacht, der rote Mund und die gelbe Sonne. Von der schwarz-rot-goldenen Kleidung der Bandmitglieder ganz zu schweigen.
Mit der WM 2006 schien der seit 1979 viel zitierte Verfassungspatriotismus plötzlich auf allen Straßen eine symbolische Umsetzung zu erfahren. Bundespräsident Köhler brachte es in einem Interview auf den Punkt: »Ich finde gut, dass ich nicht mehr der Einzige bin mit einer Flagge am Auto.« Aber natürlich ging es nicht überall friedlich zu. Insbesondere in Berlin lebten Linksradikale ihren Hass auf die von ihnen so bezeichneten »schwarz-rot-goldenen Lumpen« aus und veranstalteten regelrechte Beutezüge auf die in unseren Bundesfarben gehaltenen Flaggen und Wimpel.
Auch wenn die Bundesfarben nach der Weltmeisterschaft zumeist wieder aus dem Alltag verschwanden, blieb doch diese kollektive Erfahrung als Gefühl eines souveränen Umgangs zurück. Ein Umstand, der sich bei den folgenden internationalen Wettkämpfen und Meisterschaften manifestierte, vor allem wieder bei der Fußball-WM 2010 in Südafrika, die neben einem 3. Platz für die Nationalmannschaft vor allem auch dazu führte, dass erstmals die trötenartigen Klänge schwarz-rot-goldener Vuvuzelas in deutschen Innenstädten zu vernehmen waren. Immer mehr schwarz-rot-goldene Fanartikel kamen auf den Markt. (Einige sind inzwischen sogar im Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu besichtigen, etwa Badeschlappen und Socken.)
Aber auch dieses Fest wurde durch sogenannte »Autonome« gestört, wobei eine Geschichte aus Berlin-Neukölln symptomatisch zu sein scheint. Vor dem Spiel der Nationalmannschaft gegen Ghana hatten dort Ibrahim Bassal, sein Cousin Youssef und weitere ebenfalls patriotisch fühlende Fußballfreunde eine vom fünften Stock bis fast zum Parterre reichende Deutschlandflagge entrollt. Kaum geschehen, kamen aufgebrachte junge Leute in Bassals Ladengeschäft und warfen ihm vor, dass er den Nationalismus fördere und Nazigefühle in den Deutschen wiedererwecke. Seine Antwort, dass er und seine Familie seit Jahrzehnten in Berlin lebten und arbeiteten, die Kinder in Berlin geboren seien und doch klar sei, dass sie zu Deutschland hielten und was dies mit den Nazis zu tun hätte, führte zu keiner Entspannung der Situation. In der Folge war die haushohe Fahne tagelang umkämpft, Teile wurden abgerissen und sogar angezündet.
Ein Berliner Club hatte zu Fernsehübertragungen in »antinationalem Ambiente« eingeladen. Hymnen und Nationalfahnen waren dort als »Rückfall in Territorialdenken und Pflege von nationalistischen Ressentiments« nicht nur verboten, es gab sogar ein nach Punktwerten ausdifferenziertes Belohnungssystem für konfiszierte Flaggen und Trikots. Dieses reichte von 1 Punkt für kleine Flaggen über 10 Punkte für Nationaltrikots und einem aus 2 Punkten bestehenden Bonus für nachweislich verbrannte Flaggen. Als Königsdisziplin war mit 100 Punkten die Neuköllner Riesenflagge ausgelobt.
Wer in Berlin übrigens Länderspiele unserer Elf ohne Schwarz-Rot-Gold sehen will, ist beim »Bündnis Aktiver Fußballfans« gut aufgehoben. Allerdings müsste man sich bei diesem Nachfolgeverein des »Bündnisses antifaschistischer Fanclubs und Faninitiativen« darauf einstellen, dass dort zumeist für die Gegner der deutschen Nationalmannschaft gejubelt wird.
Die Presse berichtete damals von ähnlichen Erfahrungen, insbesondere war die Rede von zahlreichen türkisch- und arabischstämmigen Autobesitzern, die ihre Wimpel schließlich nur noch während der Fahrt an den Fahrzeugen befestigten, sie also während des Parkens vor dem Zugriff von Linksradikalen in Sicherheit brachten.
Bevor aber 2014 der Höhepunkt allgemeiner Flaggenfreude durch die gewonnene Fußballweltmeisterschaft erreicht wurde, gab es nach der Bundestagswahl 2013 noch eine kleine Begebenheit um Schwarz-Rot-Gold, die in den sozialen Medien über Jahre hinweg ein regelrechtes Eigenleben führte und als Ausgangspunkt vieler Verschwörungstheorien diente: Als Generalsekretär Hermann Gröhe auf der CDU-Wahlparty zu dem Song »Tage wie diese« spontan ein kleines schwarz-rot-goldenes Fähnlein schwenken wollte, wurde ihm dieses von der recht streng dreinblickenden Parteivorsitzenden Merkel aus der Hand genommen und am Bühnenrand abgegeben.
Wer die Aufnahmen dieser Szene genau betrachtet, bemerkt, dass einige Zuschauer im Konrad-Adenauer-Haus schwarz-rot-goldene Fahnen schwenkten, es sich also durchaus nicht um das einzige Exemplar handelte. Die spontane Entscheidung Merkels, zumindest auf dem Podium von einem Schwenken der Trikolore abzusehen, könnte mit dem Gesamteindruck zu tun haben, dass es doch ein gewisses Spannungsverhältnis zwischen den Klängen der Punkrock-Band »Die Toten Hosen« und der Bundesflagge gibt. Dass es sich um eine Parteiveranstaltung handelte, ist für diese Flaggenszene jedenfalls irrelevant, da sich die Parteien in ihrem Corporate Design schon seit Jahrzehnten der deutschen Farben bedienen.
Letztlich bleiben die Motive aber im Dunkeln. Öffentlich wurde nur, dass sich die Bundeskanzlerin anschließend telefonisch bei Campino für die Verwendung des Songs entschuldigt habe. Angeblich soll sie gesagt haben: »Herr Campino, ich rufe an, weil wir letzten Sonntag so auf Ihrem Lied herumgetrampelt sind.« Objektiv betrachtet, handelt es sich bei dieser nur wenige Sekunden langen Szene um eine Nichtigkeit, die allerdings als Lehrstück für die Parallelwelten in den sozialen Medien herangezogen werden kann, weil offenbar wird, wie leicht sich dort über Jahre hinweg kleinste Begebenheiten instrumentalisieren lassen, etwa durch völlig entstellte Botschaften und als Teil von regelrechten Verschwörungstheorien. Obwohl die klassischen Medien kaum Fotos und Filme dieser Szene veröffentlichten, gibt es in den einschlägigen Suchmaschinen über 150 000 Treffer und in entsprechenden Kanälen Videos, die hunderttausendfach angesehen wurden. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag Björn Höcke sprach 2015 – also zwei Jahre später – bei einer Wahlkampfveranstaltung von einem »Sakrileg«, attestierte der Bundeskanzlerin ein »angewidertes Gesicht«, um zu schlussfolgern: »Ein Land, das solche Spitzenpolitiker hat, das braucht keine Feinde mehr.« Kurz zuvor hatte Höcke ein kleines Exemplar der Bundesflagge in eine Talkshow mitgebracht und über die Armlehne seines Sessels gebreitet, als handelte es sich um einen Schonbezug. Hiermit, so erklärte er in der Sendung, habe er zeigen wollen, »dass die AfD die Stimme des Volkes spricht, gegen eine – das muss ich ganz deutlich sagen – verrückt gewordene Allparteien-Politik«.
Ein jüngeres Beispiel dieses Kampfs um die Deutungshoheit über die Staatssymbole ereignete sich im Februar 2019 im Foyer des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten. Ein sogenannter »Youtuber« namens Tim K., den man treffender als vorbestraften ehemaligen Polizisten beschreiben könnte, hatte die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli als »islamische Sprechpuppe« und »Quotenmigrantin der SPD« verhöhnt und sich dann gegen den wegen Beleidigung ergangenen Strafbefehl gewandt. Bemerkenswert ist hier nicht nur der Freispruch. Sondern auch, dass Herr K. in einem Jogginganzug mit schwarz-rot-goldener Armbinde vor Gericht erschien. Diese Kombination drückt einerseits seine Geringschätzung gegenüber dem urteilenden Gericht aus, andererseits soll sie wohl ein Statement sein, wer eigentlich Anrecht auf die Bundesfarben hat und wer nicht. Untermauert wurde dieser Akt der symbolischen Usurpation von etwa siebzig Sympathisanten der rechten Szene, die im Gerichtsgebäude »wir woll’n rein!« skandierten, Deutschlandfahnen schwenkten und dann die Nationalhymne anstimmten.
Zurück zum Fußball. Der sich anbahnende Titelgewinn bei der WM 2014 wurde gleich mit zwei eindrucksvollen Illuminationen begangen. Im Halbfinale erstrahlte nach dem historischen 7:1-Sieg der deutschen Elf gegen Gastgeber Brasilien das New Yorker Empire State Building in unseren Nationalfarben. In Rio de Janeiro selbst wurde dann in der Nacht vor dem Finale die zu den sieben modernen Weltwundern zählende Christus-Statue schwarz-rot-gold illuminiert. Nicht etwa als Prophezeiung des Endergebnisses, sondern als Sieg in einer »Twitter-Battle«. Die deutschen Fans hatten die Anhänger der argentinischen »La Celeste y Blanca« in einem von Twitter initiierten Wettkampf mit einigen # mehr besiegt. Auch solche Wettkämpfe gibt es heute.
Im Herbst 2014 nahm dann eine schleichende Umdeutung unserer Nationalfarben ihren Anfang. Die Freude über den WM-Sieg war noch nicht verklungen, da begannen wenige Monate später die »Pegida«-Demonstrationen in Dresden. Seither wurde Schwarz-Rot-Gold zu einem ständigen und überall sichtbar gemachten Begleiter rechter »Anti-System«-Proteste. Die große Präsenz auf der Straße wurde durch die noch größere in den sozialen Medien übertroffen. Hinzu kam eine weitere Vereinnahmung, die missbräuchliche Reprise der »Wir sind das Volk«-Chöre von 1989.
In den vergangenen Jahrzehnten kam Schwarz-Rot-Gold bei neonazistischen Demonstrationen und den vielen rechtsterroristischen Gewalttaten und Ausschreitungen nur sehr selten vor. Die Pogrome von Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda geschahen ebenso im Zeichen von Schwarz-Weiß-Rot und der Reichskriegsflagge wie die sogenannten »Rudolf-Hess-Gedenkmärsche« und der Neonaziaufmarsch von Halle am 10. November 1991. Auch die NPD nutzte über viele Jahre ausschließlich Schwarz-Weiß-Rot. Schwarz-Rot-Gold wurde nur hin und wieder gezeigt. Skurrilerweise Anfang der Neunzigerjahre auch von dem späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos, dessen Mutter ihm nicht nur seine erste Bomberjacke schenkte, sondern auch ein Paar Hosenträger in den Farben Schwarz-Rot-Gold.
In der politischen Ikonologie unseres Landes änderte sich ab dem Herbst 2014 langsam der politische Kontext von Schwarz-Rot-Gold. Weg von der Rezeption des einzigen deutschen Staatssymbols, das – vom Nationalsozialismus völlig unbelastet – für die Republik, Demokratie und Einheit stand, hin zu einem Symbol, das nun zunehmend auch im Rahmen rechter Protestformen genutzt wurde. Inzwischen versah sogar die NPD ihre hetzerischen Plakate (»Asylflut stoppen«, »Wir schieben ab«) mit den schwarz-rot-goldenen Farben.
Hartnäckigkeit und Ausmaß dieser zweckentfremdeten Verwendung begründeten schließlich die Gefahr einer scheibchenweise vollzogenen Umdeutung, die dann eintritt, wenn der Staat und diejenigen Teile der Gesellschaft, die sich klar zu ihm und seiner Verfassung bekennen, nicht ihrerseits entschieden von dieser Symbolik Gebrauch machen. Oder anders ausgedrückt: Es wäre ein schwerer Fehler, die Bundesflagge als Symbol unseres Staates und seiner Verfassung den Feinden derselben zu überlassen.
Auch der damalige Generalsekretär der CDU Peter Tauber hat dies früh erkannt und sich Anfang 2016 mit einem eindrucksvollen Plädoyer für Schwarz-Rot-Gold zu Wort gemeldet. In seinem Beitrag »Wem gehören die deutschen Farben?« fasste er Eindrücke zusammen, die er im Oktober 2015 als Reservist der Bundeswehr in einer Flüchtlingsunterkunft in Offenbach am Main gesammelt hatte, und warnte ausdrücklich vor einer Aneignung der Bundesflagge durch Pegida und andere:
An den Wänden der Halle hängen Bilder, die Flüchtlingskinder gemalt hatten. Neben vielen schrecklichen Dingen malten die Kinder vor allem eins: schwarz-rot-goldene Fahnen. Wie kommt das? Was verbinden sie mit diesen Farben? Ihre Geschichte und Bedeutung werden sie wohl kaum kennen. Aber kennen wir die Geschichte unserer Farben eigentlich? […] Bei PEGIDA schwenken unter dem Rufen dummer Parolen viele Menschen die deutschen Fahnen. Sie wissen nichts über deren Bedeutung. Schwarz, Rot, Gold sind nicht nur die Farben der Freiheit für das deutsche Volk. Sie stehen für die Freiheit aller Völker und Menschen, und die Deutschen, die sich diesen Farben verschworen hatten, unterstützten den Freiheitskampf der Polen genauso wie die nationale Einigung anderer europäischer Länder. […] Wenn derzeit in Deutschland Flüchtlingskinder malen, dann greifen sie oft zu den Stiften, die ihnen erlauben, eine Deutschlandfahne zu malen. Oft sind auch ihre Autos oder Häuser Schwarz-Rot-Gold. Sie kennen unsere Fahne, aber sie wissen nichts über die Bedeutung unserer deutschen Farben. Aber sie geben ihnen unbewusst ihre historische Bedeutung zurück. Für die Flüchtlingskinder sind die Farben Schwarz-Rot-Gold die Farben der Freiheit, des Friedens und der Hoffnung. Das sollte uns stolz machen. Und wir sollten ihnen diese Farben schenken. Sie haben viel mehr einen Anspruch darauf und das Versprechen der Farben auf eine gute Zukunft, auf die Hoffnung, mit Fleiß etwas zu erreichen und sicher und behütet aufzuwachsen, als diejenigen, die unter unserer Fahne derzeit Hass und Angst im Land verbreiten. Nehmen wir denen unsere deutsche Fahne weg. Sie ist zu schön dafür.
Es war aber nicht nur die Bundesflagge, die sich die Pegida-Demonstranten und andere in perfider Weise anzueignen versuchten. Auch die von dem 1944 in Plötzensee hingerichteten Josef Wirmer für die Widerstandsbewegung des 20. Juli geschaffene »Wirmer-Flagge«, auf die ich im 3. Kapitel näher eingehen werde, wurde zunehmend vom neonazistischen »Deutschen Kolleg«, von Pegida und sogenannten »Reichsbürgern« usurpiert (Abbildung 8). Es steht zu befürchten, dass inzwischen große Teile der Bevölkerung dieses Symbol des Widerstands gegen den Nationalsozialismus für rechtsextremistisch halten, was nicht nur die Nachkommen Wirmers entsetzt. Gleiches dürfte für die Verwendung der »Weißen Rose« durch die Teilnehmer des »Chemnitzer Trauermarschs« gelten. Diese Aneignungen von rechts gehen mitunter aber fehl. Wenn zum Beispiel in einem Post unter #deutschlandDenDeutschen statt der Bundesflagge die Flagge Belgiens gezeigt wird.
Nicht in jedem Fall werden die Farben allerdings aus Versehen vertauscht. Als etwa im Oktober 2020 darüber berichtet wurde, dass ein Bediensteter des Bundesministeriums der Verteidigung Mitglied der rechtsextremen Hamburger Burschenschaft Germania sein könnte, wurde hierzu ein Foto des Verbindungshauses gezeigt, an dem die Bundesflagge falsch herum gehisst war. Nun sind die Farben dieser Burschenschaft einerseits Gold-Rot-Schwarz und nicht Schwarz-Rot-Gold. Andererseits wird in den letzten Jahren das bewusste falsche Hissen der Bundesflagge in der Reichsbürgerszene und anderen extremistischen Kreisen verstärkt mit einem nazistischen und antisemitischen Statement gleichgesetzt. Dahinter steht wohl die abstruse Überlegung, dass man sich in einer nationalen Notfallsituation befinde. Eine Flagge falsch herum zu hissen, ist nämlich ein in der Seefahrt und beim Militär übliches Signal, eine Gefahr oder einen Notfall anzuzeigen. In Deutschland war diese extremistische Aneignung zuletzt 2019 öffentlich diskutiert worden, als am Holocaust-Gedenktag vor der Polizeiwache im hessischen Schlüchtern die Landes- und die Bundesflaggen falsch herum gehisst waren.
In kurzer Folge reihten sich schwarz-rot-golden unterlegte Höhepunkte des hemmungslosen Protestes aneinander, die dank ihrer geschickten Inszenierung in den sozialen Medien zu einer vornehmlich im Unbewussten verlaufenden Umdeutung unserer Nationalfarben führten. Ab Herbst 2015 waren es vor allem Demonstrationen und andere Protestformen im Kontext der Flüchtlingskrise, bei denen die Bundesflagge massenhaft gezeigt wurde. Dass dieser Prozess leider erfolgreich verlief, deutete sich auch und gerade auf der #unteilbar-Demonstration an. Es würde sich lohnen, dieser Frage mit aktuellen Umfragen nachzugehen. Mit Sicherheit gibt es inzwischen bedeutend mehr Haushalte, die eine oder mehrere Bundesflaggen besitzen. Leider dürften sie mehrheitlich aber dem Lager derjenigen zuzurechnen sein, die ihren Protest gegen unseren Staat und seine politischen Entscheidungen schwarz-rot-golden untermalen.
Der herbstliche #unteilbar-Flaggenstreit löste eine Debatte darüber aus, was unsere Nationalfarben eigentlich bedeuten, wofür sie stehen und wie man sich in dem augenscheinlichen Kampf um die Deutungshoheit dieses zentralen Staatssymbols am besten verhalten sollte, um sich einer Aneignung durch die extreme Rechte effektiv widersetzen zu können. Ein Ansinnen, das die Partei Bündnis 90/Die Grünen im Hinblick auf unsere Hymne bereits bei der Konzeption der Sommerreise 2018 geleitet haben könnte. Jedenfalls hatten die beiden Parteivorsitzenden Baerbock und Habeck mit »Des Glückes Unterpfand«ein wichtiges Zitat unsere Hymne als Motto für diese Reise ausgewählt. 2019 traten dann beide Parteivorsitzende und die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt in abgestimmter Kleidung mit den Farben Schwarz, Rot und Gold vor das Publikum (Abbildung 29). Es sei andererseits aber auch daran erinnert, dass es Anfang 2020 eine von Kölner Grünen, Jusos und anderen gebildete Gruppe geschafft hat, das für den Kölner Christopher Street Day vorgesehene Motto »Einigkeit! Recht! Freiheit!« als angeblich »unverantwortlich« zu kippen.
Kaum vier Wochen nach der #unteilbar-Demonstration meldete sich Bundespräsident Steinmeier im Rahmen der Gedenkveranstaltung des Deutschen Bundestages zum 9. November 2018 zu Wort und führte in seiner viel beachteten Rede aus:
Insbesondere war es die Flagge der Republik, auf die es ihre Feinde abgesehen hatten und die sie immer wieder in den Schmutz zogen: Schwarz-Rot-Gold, die Farben der deutschen Freiheitsbewegung seit dem Hambacher Fest von 1832. Das allein ist Grund genug, den 9. November 1918 aus dem geschichtspolitischen Abseits zu holen. Wer heute Menschenrechte und Demokratie verächtlich macht, wer alten nationalistischen Hass wieder anfacht, der hat gewiss kein historisches Recht auf Schwarz-Rot-Gold!
Um nun wirklich jeden Zweifel darüber auszuräumen, wer kein Recht auf Schwarz-Rot-Gold hat, kam er knapp drei Monate später erneut auf den Flaggenstreit zu sprechen, als er am 6. Februar 2019 während des in Weimar veranstalteten Festaktes »100 Jahre Weimarer Reichsverfassung« über die Bedeutung der Staatssymbole im Allgemeinen und die Bundesflagge sagte:
