Globale Solidarität E-Book

Alexander Behr

• Herausgeber: oekom verlag
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 349

Veröffentlichungsjahr: 2022

Beschreibung

»Alexander Behr verbindet eine hohe analytische Kompetenz mit seiner reichen persönlichen Erfahrung als Aktivist der europäischen Zivilgesellschaft. Sein Buch ist eine unverzichtbare Waffe im revolutionären Kampf zur Rettung unseres Planeten.« Jean Ziegler »Dieses Buch vermittelt die Ideen der sozialökologischen Transformation, ohne sich nur auf Theorie zu beschränken. Viele praktische Beispiele zeigen, wie globale Solidarität bereits gelebt wird, und ermutigen dazu, selbst aktiv zu werden.« Carola Rackete Was Solidarität zu leisten vermag, hat die Naturkatastrophe an Ahr und Rur gezeigt. Doch funktioniert sie auch im Großen – zwischen globalisierten Warenströmen und lokalen Gesetzgebungen und ohne dass ihr der herablassende Beigeschmack des Karitativen anhaftet? Dieses Buch lotet die Bedingungen für echte Solidarität aus und propagiert die Abkehr von unserer imperialen Lebensweise. Dabei wirft Alexander Behr einen Blick in die Vergangenheit, stellt erfolgreiche Kampagnen der Solidarität vor und erörtert ihr Potenzial zur Überwindung gesellschaftlicher, ökologischer und ökonomischer Krisen.

Leseprobe

Alexander Behr

GlobaleSolidarität

Wie wir die imperiale Lebensweiseüberwinden und die sozial-ökologischeTransformation umsetzen

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek: Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über www.dnb.de abrufbar.

© 2022 oekom verlag, Münchenoekom – Gesellschaft für ökologische Kommunikation mbHWaltherstraße 29, 80337 München

Lektorat: www.text-arbeit.netKorrektorat: Silvia StammenUmschlaggestaltung: Stefan Hilden, hildendesign.de

E-Book: SEUME Publishing Services GmbH, Erfurt

Alle Rechte vorbehaltenISBN 978-3-96238-925-3

Für die freundliche Unterstützung der Publikation danken wir:

Dieses Buch ist dem Andenken an Lina Ben Mhenniund Fabien Didier Yené gewidmet,zu früh verstorbene Aktivist*innen fürFreiheit, Gleichheit und globale Solidarität

Inhalt

Einleitung

1  Strukturelle Gewalt: Die sozial-ökologische Krise und ihre Ursachen

Wird die Welt nicht immer besser?

Die neoliberale Konterrevolution: Geldflüsse in die falsche Richtung

Fortgesetzte ursprüngliche Akkumulation: Der Wachstums- und Expansionsimperativ im Kapitalismus

Europäisches Grenzregime und globale Apartheid

Die imperiale Lebensweise: Eskalierender Konsum statt guter Versorgung

Die Klimakrise als Brandbeschleuniger aller anderen gesellschaftlichen Krisen

2  Globale Solidarität gestern und heute

Schafft ein, zwei, viele Internationalen?

Notizen zur Nord-Süd-Solidarität nach dem Zweiten Weltkrieg

Globale Solidarität neu beleben

Der Begriff der Solidarität

3  Falsche Alternativen

Manès Sperber und das Erbe des autoritären Kommunismus

Methodischer Nationalismus: Der Sündenfall der Sozialdemokratie

Von CO2-Lagerung bis Emissionshandel: Die Fallstricke von Technikgläubigkeit und marktbasierten Strategien

Freiwillige Selbstverpflichtungen: Die Wirkungslosigkeit von Corporate Social Responsibility

4  Das Jahrhundertprojekt der sozial-ökologischen Transformation

Bündnispolitik, Doppelstrategie und solidarische Arbeitsteilung

Von der Konsumkritik zum kollektiven Widerstand

Degrowth und Post-Extraktivismus: Für eine Wirtschaft der solidarischen Fürsorge

Green New Deal: Radikaler Wandel oder ökologische Modernisierung?

Geld fürs Gemeinwohl: Marlene Engelhorns radikaler Stiftungsansatz

Die Bedeutung globaler Institutionen: Mit Lieferkettengesetzen gegen Ausbeutung und Umweltzerstörung

5  Vergangene, gegenwärtige und zukünftige Kämpfe

Lumumba lebt! Der Kampf um Unabhängigkeit im Schatten kolonialer Unterdrückung

Afrique-Europe-Interact und der Aktivist Emmanuel Mbolela

Der jesidische Befreiungskampf und das Dilemma der Sprechpositionen

Die Landarbeiter*innen von Almería

Moria, Kara Tepe und die organisierte Verantwortungslosigkeit

Von Kiew in die Karpaten: Begegnungen mit Binnenvertriebenen in der Westukraine

Die globalen Bewegungen für Klimagerechtigkeit

AusblickWir haben nicht mehr viel Zeit! Kritik der Kritik des Alarmismus und die Dringlichkeit unseres Handelns

Anmerkungen

Einleitung

»Wir haben nicht mehr viel Zeit«, sagte Rudi Dutschke 1968 beim Vietnam-Kongress in Berlin. Aus seiner Sicht gab es damals eine unmittelbare revolutionäre Dringlichkeit, auf die reagiert werden müsse. Heute, so scheint es, hat sich die Dringlichkeit, die Gesellschaft zu verändern, potenziert und ein völlig neues Niveau erreicht: Denn es bleibt nicht viel Zeit, um die irreversiblen Schäden einzudämmen, die der global entfesselte Kapitalismus verursacht und die bei einem weiteren »business as usual« zu dramatischen sozial-ökologischen Verwerfungen führen können. Viele Aktivist*innen und Wissenschaftler*innen sprechen deshalb von einer »Vielfachkrise« des Planeten. Die Klimakatastrophe wirkt heute als Brandbeschleuniger für alle anderen Krisen – seien es soziale, ökonomische und ökologische Krisen oder kriegerische Auseinandersetzungen. Ernüchtert müssen wir feststellen, dass die Regierungen kaum gegensteuern, um die Erderhitzung aufzuhalten. Vielmehr sehen wir, dass sie den notwendigen, tiefgreifenden Wandel, den wir sofort brauchen, verhindern oder in die ferne Zukunft verschieben.

Ob im Hinblick auf demokratiepolitische Fragen, Umwelt- und Klimaschutz, Krieg und Frieden, Verteilungsfragen, Geschlechterverhältnisse oder Rassismus: Die Welt ist in einem besorgniserregenden Zustand.

Der Begriff der Vielfachkrise tauchte zum ersten Mal im Jahr 2008 auf, als die globale Finanzkrise eine ganze Reihe von weiteren Krisen befeuerte:1 In den USA verloren Hunderttausende Menschen ihr Obdach, in vielen Ländern des globalen Südens brachen Hungerrevolten aus, rund um den Globus verschärften sich Kriege und Konflikte um wichtige Ressourcen wie Wasser, Agrarland oder Seltene Erden.

Zugleich erleben wir heute eine tiefe Krise der repräsentativen Demokratie: In mächtigen Volkswirtschaften sind autokratische Regime an der Macht, die demokratische Grundrechte missachten und Menschenrechte verletzen: Die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA 2016 war eine Art demokratiepolitischer Super-GAU und hat tiefe Spaltungen in der US-amerikanischen Gesellschaft hinterlassen. Auch in Europa sind seither höchst beunruhigende Tendenzen der Entdemokratisierung zu beobachten: Extrem Rechte und Rechtspopulist*innen gewannen in Ungarn und Polen, in Österreich, Italien und Großbritannien an Aufwind. Teilweise scheiterten ihre Regierungsprojekte, gebannt ist die Gefahr eines erstarkenden Nationalismus deshalb aber noch lange nicht. Der progressive Aufbruch in Lateinamerika, der die Nullerjahre maßgeblich prägte, endete mit der tiefen Krise des Venezuelanischen Experiments.2 Der Wahlsieg des extrem rechten Jair Bolsonaro in Brasilien im Jahr 2018 glich einem Worst-Case-Szenario: Die eklatante Missachtung von Menschenrechten sowie eine rapide voranschreitende Klima- und Umweltzerstörung waren die zum Teil irreversiblen Folgen. Ob sich das Blatt in Lateinamerika mit dem erfreulichen politischen Umschwung in Chile, Peru und Kolumbien und mit den Wahlen in Brasilien wendet, ist indes noch offen.

In Indien ist eine aggressive hindunationalistische Elite an der Macht, die eng mit den Interessen des fossilen Kapitals verwoben ist,3 Chinas Präsident Xi Jinping ließ sich im Frühjahr 2018 durch eine Verfassungsänderung an der Macht verewigen. Die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im August 2021 legte den Umstand offen, dass 20 Jahre Militärpräsenz der NATO letztlich umsonst gewesen sind, sodass diese Art des westlichen Interventionismus nun vollständig desavouiert ist.

In Russland hält Präsident Putin das Land fest im Griff und grenzt sich durch aggressive illiberale Politik vom Westen ab. Der Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 markiert eine Zäsur in der europäischen Geschichte. Im schlimmsten Fall weitet sich der Krieg aus – bis hin zum Einsatz von Atomwaffen. In jedem Fall aber findet in Ost und West eine neue Phase der Aufrüstung statt – die dringend notwendigen Mittel zur Bekämpfung der Klimakrise fließen in unfassbar hohe Rüstungs- und Militärausgaben.

Nachdem der sogenannte Arabische Frühling bis auf wenige Ausnahmen scheiterte, scheinen sich viele Despoten weiterhin an der Macht halten zu können, oder aber es bildeten sich neue autoritäre Strukturen – nicht nur in den arabischen Ländern, sondern auch in Ländern des subsaharischen Afrika. Die Dauerkrise in der an Rohstoffen extrem reichen Demokratischen Republik Kongo, die auch nach dem Machtwechsel im Zuge der Wahlen vom Dezember 2018 anhält, steht exemplarisch für viele Länder des Kontinents. Dennoch gehen die Revolten weiter: Erwähnt seien die Proteste der demokratischen (Jugend-)Bewegung Y’en a marre im Senegal 2012, der Umsturz in Burkina Faso 2014, die demokratischen Aufbrüche in Mali und Guinea und die Revolution im Sudan 2018 und 2019.

Im Nahen Osten kommen Konfliktdynamiken nicht zur Ruhe, die oftmals von regionalen Hegemoniebestrebungen geprägt sind und hinter denen sich wiederum globale Hegemoniekämpfe verbergen. Am auffälligsten sind die Stellvertreterkriege, die auf die Kämpfe um Vorherrschaft zwischen Saudi-Arabien und dem Iran verweisen.

Was die Türkei betrifft, so sehen wir eine massive Verfolgung und Repression gegen Journalist*innen, Intellektuelle und Oppositionelle, während das Land nach außen hin einen aggressiven Krieg betreibt und gezielt die Zonen der kurdischen Selbstverwaltung im Osten und Süden des Landes sowie in Nordsyrien zerstört.

Viele Entwicklungen der Vielfachkrise haben damit zu tun, dass das ökonomische Ungleichgewicht rund um den Globus in atemberaubendem Maße zugenommen hat. Die Zahlen von Oxfam, die Jahr für Jahr die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums wiedergeben, sprechen eine klare Sprache.4 Denn weder die großen Datenlecks rund um LuxLeaks noch die sogenannten Paradise Papers oder Pandora Papers haben grundlegend etwas gegen die Steuervermeidungsstrategien von Konzernen und Oligarch*innen sowie deren staatliche Absicherung ausrichten können. Wir stehen vor der absurden Situation, dass wenige Dutzend Personen rund die Hälfte der weltweiten privaten Vermögen kontrollieren.

Die Welt ist heute über globale Liefer- und Produktionsketten verbunden, doch die Aktivitäten der transnationalen Konzerne verletzen permanent die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte. Und während der Corona-Pandemie hat sich die Ungleichverteilung des gesellschaftlichen Reichtums weiter zugespitzt.5

Es gibt allerdings eine bestimmte Dimension dieser gesellschaftlichen Krisen, mit der vorangegangene Generationen bei Weitem nicht in dem Maße konfrontiert waren, wie wir es heute sind: die Klimakrise. Wenn es in absehbarer Zeit nicht gelingt, die Erhitzung unseres Planeten aufzuhalten, drohen verschärfte Krisendynamiken – ganze Weltregionen, die heute dicht besiedelt sind, könnten mehr oder weniger unbewohnbar werden. Eine unfassbare Vorstellung, der die herrschende Politik mit einer ungeheuren Verdrängungsleistung begegnet. Aufgrund ihres irreversiblen Charakters lässt sich die Klimakrise mit keiner der oben genannten gesellschaftlichen Krisen vergleichen. Deswegen müssen wir unter allen Umständen hier und jetzt dagegen aktiv werden. Dass es dafür Zeichen der Hoffnung gibt, ist nicht aus der Luft gegriffen: Rund um den Globus sind Millionen Menschen aktiv, um die sozial-ökologische Krise zu überwinden und die dringend notwendige Transformation zu gestalten.

Ich habe dieses Buch zu einem Großteil in Wiener und Berliner Bibliotheken verfasst sowie auf Kollektiv-Bauernhöfen in Österreich, der Schweiz und Frankreich. An diesen Orten ist man fern der entsetzlichen Auswirkungen von Krieg, Repression und Umweltzerstörung. Dort gelingt es den jeweiligen Regierungen bisweilen noch, die gesellschaftliche Hegemonie stabil zu halten – manchmal sogar unter mehr oder weniger bürgerlich-liberalen Vorzeichen.

Wer das Privileg hat, im Besitz der »richtigen« Papiere zu sein, muss in der Regel nicht befürchten, Hunger zu leiden oder kriegerische Auseinandersetzungen zu erleben. Ein Großteil der Menschen in Westeuropa hat sogar das Privileg, in Wohlstand zu leben. Verglichen mit den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine oder den apokalyptischen Lebensbedingungen, denen die Mehrheit der Menschen seit vielen Jahrzehnten in der Demokratischen Republik Kongo, in Bangladesch oder in Kolumbien ausgesetzt sind, hat man bisweilen den Eindruck, in einer Art V.I.P.-Zone der Welt zu leben.6

Die imperiale Lebensweise und die damit verbundene globale Apartheid, zwei Begriffe, die für dieses Buch maßgeblich sind, schaffen die strukturellen Rahmenbedingungen, damit Elend und Umweltzerstörung im globalen Norden weitgehend unsichtbar bleiben. Und dennoch: Die verbliebenen Wohlstandsinseln schrumpfen: Es finden massive Angriffe auf soziale Sicherungssysteme statt, von der öffentlichen Gesundheitsversorgung über das Bildungssystem bis hin zur Garantie der Pensionszahlungen – das führt dazu, dass sich in den Bevölkerungen Unmut breitmacht und es zuweilen auch zu brodeln beginnt. Die ökonomischen Krisen, die der neoliberale Kapitalismus erzeugt, spülen in weiterer Folge rechte und extrem rechte Parteien und Bewegungen an die Oberfläche, die die Gesellschaften spalten und Sündenböcke für die Krise suchen. Mit Entsetzen sehen wir, dass diejenigen Politiker*innen, die Grundrechte einschränken, Migrant*innen und Geflüchtete an den Rand der Gesellschaft drängen und den globalen Norden gegenüber dem globalen Süden abschotten, dieselben Politiker*innen sind, die beharrlich die menschengemachte Erderhitzung leugnen oder relativieren.

Doch dem Pessimismus des Verstandes sollte, um mit Antonio Gramsci zu sprechen, immer der Optimismus unseres Willens gegenüberstehen: der Optimismus, eine gerechte und für zukünftige Generationen lebenswerte Welt zu schaffen. Optimismus, genauso wie Hoffnung, ist dabei nicht die Überzeugung, dass etwas unter allen Umständen gut ausgeht. Es bedeutet vielmehr, sich die Haltung und letztlich die Gewissheit zu eigen zu machen, dass solidarisches Handeln Sinn macht, egal wie die Dinge am Ende ausgehen.

Dieses Buch bezieht sich wesentlich auf den Begriff der Solidarität – gleichsam als Gegenstück zur imperialen Lebensweise und globalen Apartheid. Solidarität ist unabkömmlich, wollen wir die Vielfachkrise unseres Planeten überwinden, denn sie bestimmt die Art und Weise, wie wir uns als handelnde Subjekte aufeinander beziehen, und schafft damit erst das kollektive Subjekt, das Veränderungen bewirken kann. Solidarität findet im Großen wie im Kleinen statt, sie verbindet die lokale mit der globalen Ebene und sie unterscheidet sich fundamental von der herablassenden Geste des Karitativen.

Zu diesem Buch

Doch welche Umsetzungsstrategien für ein gutes Leben für alle und für ökologische Nachhaltigkeit sind möglich und sinnvoll? Ziel dieses Buches ist es, die Bedingungen und Voraussetzungen für globale Solidarität auszuloten und praktische Beispiele zu geben. Dafür möchte ich zunächst näher auf verschiedene Aspekte der sozial-ökologischen Krise eingehen. Was bedeutet »imperiale Lebensweise«? Worauf basiert sie? Wie funktioniert das Universum struktureller Gewalt, in dem wir leben? Und wie ist es entstanden? Diesen Fragen widmet sich Kapitel 1.

Solidarität ist ein alter Begriff: Viele Generationen von Menschen haben sich unter der Erbringung großer Opfer für Freiheit, Gleichheit und Geschwisterlichkeit eingesetzt. Um die Bedingungen für unser Handeln verstehen zu können, ist eine Auseinandersetzung mit der Geschichte der Solidaritätsbewegungen und mit dem Begriff der Solidarität unerlässlich. Nur so können wir kritisch prüfen und bestimmen, welche Stränge und Traditionen wir aufgreifen können. Dazu gehört vor allem die Frage, wann Solidarität exklusiv und ausschließend und wann sie global und universell gedacht wird, sodass sie auf ein gutes Leben für alle innerhalb der ökologischen Grenzen des Planeten abzielt. Um diese Fragen geht es in Kapitel 2.

Nicht alle Bewegungen und Ansätze, die der »kannibalischen Weltordnung«7 entgegenstehen, sind den Prinzipien der globalen Freiheit, Gleichheit und Geschwisterlichkeit, also der Solidarität verbunden. Kapitel 3 widmet sich einigen falschen Alternativen, vor denen wir uns hüten sollten.

Kapitel 4 beschäftigt sich mit Strategien für einen radikalen Umbau der Gesellschaft. Vor uns liegt das Jahrhundertprojekt der sozial-ökologischen Transformation. Niemand kann zum heutigen Zeitpunkt sagen, ob es uns gelingen wird, den Planeten vor zunehmendem Klimachaos und immer mehr Verwüstung zu bewahren. Die herrschende Politik ist bis auf wenige Ausnahmen ratlos und höchstens mit der Aufrechterhaltung des Status quo beschäftigt. Rund um den Globus halten vielfältige soziale Bewegungen dagegen und fordern einen tiefgreifenden Wandel. Im vierten Kapitel stelle ich eine Reihe von Strukturelementen zur Diskussion, die nach meinen Überlegungen für die sozial-ökologische Transformation wichtig sein werden.

In Kapitel 5 stehen vergangene, aktuelle und mögliche zukünftige Kämpfe, Kampagnen und Bewegungen, die für eine gerechte Gesellschaft einstehen, im Fokus. Dabei geht es mir auch darum, eigene Erfahrungen sichtbar zu machen und zu reflektieren. Selbstverständlich handelt es sich nur um einen kleinen Ausschnitt aus allen Aktivitäten und Ansätzen, die auf eine sozial-ökologische Transformation hinwirken. Die beschriebenen Kampagnen sind äußerst divers und unterscheiden sich in ihrer Reichweite, Größenordnung und Methodik. Dennoch verbindet sie das gemeinsame Ziel einer gerechten Welt innerhalb der ökologischen Grenzen dieses Planeten. Sie versuchen, die lokale Ebene an die globale Ebene zu knüpfen sowie an die vielen Ebenen, die dazwischen liegen. Ihnen ist gemeinsam, dass sie die Zusammenhänge zwischen den einzelnen Krisenphänomenen in den Blick nehmen und nicht zulassen, dass das Soziale gegen das Ökologische ausgespielt wird. Aus ihrer Beschreibung leitet sich keine fixe Programmatik ab; sie sollen vielmehr Denkanstöße liefern und Inspirationsquellen bieten.

Im vierten und fünften Kapitel gehe ich auch auf die Frage ein, wer die Akteur*innen der sozial-ökologischen Transformation sind, wer also das »wir« ist, auf das ich mich im Titel des Buchs beziehe. Dafür diskutiere ich das Thema der Sprechpositionen und stelle einige Thesen zur solidarischen Arbeitsteilung vor.

Das Schlusskapitel trägt den Titel »Kritik der Kritik des Alarmismus«. Was ist damit gemeint? Angesichts der Vielfachkrise des Planeten ist es höchste Zeit, Alarm zu schlagen. Doch auf welche Weise und mit wem? Unser Handeln ist hier und jetzt gefragt – wir müssen rasch, entschlossen und radikal agieren. Auch Strategien des gewaltfreien zivilen Ungehorsams und der friedlichen Sabotage sind wichtig; doch gleichzeitig dürfen wir in den sozialen Bewegungen nicht den Fehler begehen, demokratische Prozesse auszuhebeln und autoritäre Pfade einzuschlagen. Wir stehen vor der gewaltigen Herausforderung, uns auf tatsächlich inklusive Prozesse einzulassen.

Ich beziehe mich in diesem Buch auf Erfahrungen aus drei verschiedenen Arbeitsbereichen: Erstens kommen akademische Analysen zum Tragen, die während meiner Tätigkeit an der Universität für Bodenkultur Wien, am Institut für Politikwissenschaften der Universität Wien sowie im Rahmen meiner Arbeit bei »Diskurs. Das Wissenschaftsnetz« entstanden sind. Zweitens stelle ich in den unterschiedlichen Kapiteln eine Reihe von Recherchen vor, die im Rahmen meiner Tätigkeit als Journalist entstanden sind. Drittens diskutiere ich gegen Ende des Buchs einige konkrete Kampagnen, an denen ich selbst mitarbeite und die zum Ziel haben, die sozial-ökologische Transformation voranzubringen. Wichtige Bezugspunkte sind für mich das transnationale Netzwerk Afrique-Europe-Interact, die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international, die Kommunenbewegung Longo Maï und zahlreiche Gruppen aus der Klimagerechtigkeitsbewegung.

Diese drei Bereiche – Wissenschaft, Journalismus und Aktivismus – sind für mich nicht nur biografisch miteinander verbunden: Journalistische und akademische Ansätze sind zwar primär an den Zweck gebunden, Zusammenhänge zu analysieren und nachvollziehbar darzustellen. Doch gerade in dem vorliegenden Themenfeld halte ich es für legitim, ja für unumgänglich, dass Journalismus und Wissenschaft dem Grundsatz der »empathischen Beobachtung der Welt« folgen, wie es der Schriftsteller Ilija Trojanow ausdrückt. Kritische Wissenschaft und kritischer Journalismus sind dabei niemals »neutral«, sondern stets den Zielen einer gerechten Gesellschaft innerhalb der ökologischen Grenzen des Planeten verpflichtet.8 Weder Journalismus noch wissenschaftliche Forschung können sich ausschließlich auf die Position einer vermeintlichen »Objektivität« zurückziehen. Es handelt sich vielmehr um das Ringen um gesellschaftliche Hegemonie, das heißt also um die Frage, welche Ideen gesellschaftlich anerkannt werden und welche nicht. Dass auch die Naturwissenschaften nicht frei von herrschaftlichen Vorannahmen und Interessen sind, hat die postkoloniale und feministische Wissenschaftskritik hinlänglich belegt. Eine zentrale Aufgabe der Wissenschaft besteht also darin, ihre Erkenntnisse und Ressourcen für die dringend notwendige sozial-ökologische Transformation einzusetzen.9 In diesem Sinn verstehe ich meine Arbeit mit dem berühmten Ausspruch von Karl Marx stets als »Kritik im Handgemenge«.10

Die Zukunft ist offen, und zwar in alle Richtungen. Gemeinsam müssen wir globale Gerechtigkeit durchsetzen und für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen kämpfen. Wenn dieses Buch dazu einen Beitrag leisten kann, hat es seinen Zweck erfüllt. Es soll Handwerkszeug, Diskussionsgrundlage, Strategiepapier und Reflexionsinstrument sein. Es richtet sich an Aktive mit langjähriger Erfahrung ebenso wie an Neueinsteiger*innen, denen der Zustand der Welt keine Ruhe lässt. Beim Schreiben dieses Buches war es mir wichtig, dass es niedrigschwellig zugänglich und gut lesbar ist und ohne Prätentionshabitus (Pierre Bourdieu), also ohne sprachliche oder akademische Angeberei, auskommt.

Inhaltlich habe ich auf zahlreiche Forschungen sowie Manuskripte für Reportagen, Zeitungsartikel und Vorträge zurückgegriffen, die im Laufe der Jahre entstanden sind. Verschiedene Delegationsreisen und Solidaritätsprojekte, an denen ich mitgearbeitet habe und noch immer mitarbeite, liefern Grundlagen. Unzählige Debatten bei akademischen Konferenzen und in Redaktionsräumen, bei NoBorder- und Klimacamps, bei Treffen auf Landkommunen oder in Hausprojekten sind eingeflossen. Alle empirischen Grundlagen, die ich – vor allem im ersten Kapitel – nenne, sind wissenschaftlich belegbar, doch handelt es sich nicht um eine wissenschaftliche Abhandlung, sondern um einen Essay, ein Debattenbuch und eine Streitschrift für globale Solidarität, die den Anspruch hat, nah an der Praxis der Bewegungen zu bleiben. Denn um die sozial-ökologische Transformation umzusetzen, sind unsere kollektive Intelligenz und Handlungsfähigkeit gefordert.

Danksagung

Für die gewissenhafte Lektüre des Texts danke ich Olaf Bernau von Afrique-Europe-Interact, für seine wertvollen Anregungen zum Thema imperiale Lebensweise danke ich Ulrich Brand, für die Hinweise zu den Klimabewegungen und zur Klimapolitik danke ich Lucia Steinwender, Mathias Krams, Manuel Grebenjak, Tadzio Müller und Alina Brad, für ihre Unterstützung bei der Erarbeitung eines kritischen Begriffs von Hilfe geht mein Dank an Ramona Lenz und Thomas Gebauer von medico international. Für die gemeinsame Erschließung des Werks von Manès Sperber danke ich Bini Adamczak, für ein besseres Verständnis internationaler Organisationen und Rechtsprechung danke ich Manfred Nowak, Miriam Saage-Maaß und Milo Rau, für ihre präzisen antirassistischen Analysen Manuela Bojadžijev. Unerlässlich waren die Diskussionen über die Geschichte der Solidaritätsbewegungen: Großer Dank geht an David Mayer, Brigitte Studer, Lea Susemichel und Jens Kastner. Für die langen Gespräche und kritischen Anmerkungen zum Thema Philanthropie bedanke ich mich bei Marlene Engelhorn sowie bei Christian und Ingrid Reder. Lisa Bolyos, Martin Birkner, Käthe Knittler, Markus Griesser, Tobias Zortea, Heini Staudinger, Fabian Scheidler, Johannes Dahmke, Esther Dischereit und meine Mitstreiter*innen von transact waren wichtige Diskussionspartner*innen im Entstehungsprozess des Manuskripts. Die über 300 Lesungen, die ich gemeinsam mit dem Schriftsteller und Aktivisten Emmanuel Mbolela veranstaltet habe, prägten mich zutiefst und schufen eine wichtige Grundlage für mein Verständnis von Solidarität. Ich danke meinen Eltern Elisabeth und Oskar und der gesamten Mischpoke. Ohne Kathi Hahn, Sissel Brodal und viele weitere Genoss*innen der Kommunenbewegung Longo Maï hätte ich nicht gelernt, dass die Überwindung der imperialen Lebensweise auch immer mit der Änderung der eigenen Lebenspraxis einhergehen muss. Bei meinen Mit-Kommunard*innen der Mühle Nikitsch bedanke ich mich für die vielen gemeinsamen Seminare und die unzähligen Abende am Lagerfeuer. Jean Ziegler verdanke ich vieles. Karolin Nedelmann von text-arbeit, Laura Kohlrausch vom oekom verlag, der Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international und der Rosa-Luxemburg-Stiftung danke ich für ihre Unterstützung sowie für die geduldige und kompetente Betreuung meines Buchprojekts.

1

Strukturelle Gewalt:Die sozial-ökologische Krise und ihre Ursachen

Wenn wir über globale Solidarität sprechen, ist es zunächst wichtig, sich darüber Klarheit zu verschaffen, wie das Universum struktureller Gewalt, in dem wir leben, entstanden ist und welche Ausformungen es angenommen hat. Eine Weltordnung, in der wenige profitieren und viele leer ausgehen, in der die natürlichen Ressourcen fortwährend ausgeplündert werden und die Zerstörung der Lebensgrundlagen immer weiter voranschreitet, ist strukturell ungerecht und unsolidarisch. Die zentrale Entwicklungstendenz, die dem Kapitalismus eingeschrieben ist, nämlich der strukturelle Wachstums- und Expansionszwang, muss auf einem Planeten mit begrenzten Ressourcen zwangsläufig dazu führen, dass sich soziale Verwerfungen und Konflikte verschärfen. Die Zerstörung von Natur und Klima sowie die private Aneignung von gesellschaftlichem Reichtum hat in den letzten Jahrzehnten ein enormes gesellschaftliches Sprengpotenzial entwickelt. Die Ausbeutung von Arbeit und Ressourcen nimmt zu, die verbleibenden Wohlstandsinseln werden mit militärischer Gewalt abgeriegelt. Doch die Feststellung, dass wir in einer zutiefst ungerechten, unsolidarischen und ökologisch nicht nachhaltigen Weltordnung leben, ist keineswegs Common Sense. Meist wird sogar behauptet, dass sich die Dinge mit der Dominanz der freien Märkte im Grunde fortwährend zum Besseren ändern würden.

Wird die Welt nicht immer besser?1

Apologet*innen des globalen Freihandels und der herrschenden Wirtschaftsordnung weisen gern auf verschiedene wichtige Indikatoren hin, die zeigen sollen, dass sich die Lebensbedingungen für einen Großteil der Menschen in den letzten Jahrzehnten verbessert haben: Global gesehen ist zum Beispiel die Armut in absoluten wie in relativen Zahlen zurückgegangen, die Rate der Analphabet*innen ist gesunken, während die Lebenserwartung im globalen Durchschnitt gestiegen ist. Ein 2019 publizierter UN-Bericht stellte außerdem fest, dass die Kindersterblichkeit weltweit seit dem Jahr 2000 fast um die Hälfte zurückgegangen ist, die Müttersterblichkeit um mehr als ein Drittel.2

Auf diese Tatsachen stützt sich auch der Soziologe Martin Schröder. In seinem 2018 erschienenen Buch Warum es uns noch nie so gut ging und wir trotzdem ständig von Krisen reden argumentiert er – Bezug nehmend auf eine Reihe von Indikatoren zu Wohlstand, Demokratie, Gewalt und Lebensqualität –, dass sich vieles in den letzten Jahrzehnten zum Besseren verändert habe. Zu ähnlichen Ergebnissen kommen auch die schwedischen Autor*innen Anna Rönnlund-Rosling, Ola Rosling und Hans Rosling. In ihrem viel beachteten Buch Factfulness. Wie wir lernen, die Welt so zu sehen, wie sie wirklich ist von 2018 kritisieren sie, dass heutzutage oft die Neigung vorherrsche, nur das Schlechte wahrzunehmen. Dadurch komme es zu einer Spirale der Negativität: »Es wird alles immer schlimmer.« Die Roslings arbeiten mit einer Vielzahl von Statistiken: zu Kinderarbeit und Kindersterblichkeit, Pockenfällen, Flugzeugabstürzen, gewaltsamen Konflikten, Terrorismus sowie zur Kriminalität.

Für sich betrachtet stimmen viele Feststellungen dieser Autor*innen. Wozu dann dieses Buch? Lassen sich die meisten Thesen, die ich in der Einleitung skizziert habe, mit diesen Zahlen nicht von vornherein widerlegen? Können wir uns dann nicht einfach zurücklehnen und den Gang der Welt den Kräften des freien Marktes überlassen? Keineswegs.

Halten wir zunächst fest: Ein beträchtlicher Teil der positiven Entwicklungen, auf die sich Schröder und die Roslings beziehen, geschehen nicht wegen, sondern trotz der herrschenden Weltordnung. Dort, wo sich die oben genannten Indikatoren am stärksten verändert haben, nämlich in China, ist ein staatsinterventionistischer Kapitalismus am Werk, dessen Fabrikregime despotische Züge trägt. Die Lage der Menschenrechte ist desaströs. Mit einer auch nur annähernd unter liberalen und demokratischen Vorzeichen stehenden Entwicklung hat dies wenig zu tun. Zwar sind durch den chinesischen Entwicklungspfad Millionen von armen Bäuer*innen zu bescheidenem Wohlstand gekommen, doch dieser Prozess hat monströse Schattenseiten: Statt einer Aufwertung des ländlichen Raums und der Förderung von umweltschonenden Wirtschaftsweisen, statt Bildung in peripheren Regionen, Emanzipation der Frauen und ökonomischer Besserstellung der Kleinbäuer*innen wurden Millionen Menschen aus den ländlichen Gebieten vertrieben. Diese Vertreibungen ereigneten sich mittels direkter physischer Gewalt oder durch den stummen Zwang der Verhältnisse. Obwohl die Lebensbedingungen von Millionen Menschen auf diese Weise in manchen Aspekten verbessert wurden, schuftet ein großer Teil von ihnen jetzt auf der verlängerten Werkbank des Westens und produziert die Waren, die wir ohnehin längst nicht mehr brauchen und deren Konsum die Umwelt- und Klimakrise weiter verschärft.

Trotz ökonomischer Krisen geht es scheinbar stetig bergauf: So hat sich die weltweite Wirtschaftsleistung, also das globale Bruttoinlandsprodukt (BIP), zwischen 1990 und 2019 mehr als vervierfacht, das globale Handelsvolumen legte in diesem Zeitraum um mehr als das Fünffache zu. Von 3,5 Billionen US-Dollar stieg das Exportvolumen weltweit auf rund 19 Billionen US-Dollar an.3 Doch in dieser Welt, die vor Reichtümern überquillt, leben noch immer Hunderte Millionen Menschen in Hunger und Elend.

Philip Alston, ehemaliger Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für extreme Armut und Menschenrechte, stellte am Ende seines Mandats im Sommer 2020 in seinem Bericht ernüchtert fest, dass es »im Kampf gegen die globale Armut kaum Fortschritte« gebe.4 Dass Autor*innen wie Schröder und die Roslings dennoch eine Aufwärtsentwicklung sehen, hängt unter anderem damit zusammen, wie sie »extreme Armut« definieren. Grund genug, sich die Indikatoren, auf die sie sich beziehen, näher anzusehen.

Die von der Weltbank festgelegte internationale Armutsgrenze, nach der Menschen als »extrem arm« gelten, liegt bei 1,90 US-Dollar pro Kopf und Tag. Die Anzahl »extrem armer« Menschen sank dieser Definition zufolge von 1,9 Milliarden im Jahr 1990 auf 736 Millionen Menschen 2015 und damit von etwa 36 auf zehn Prozent der Weltbevölkerung. Laut UN-Sonderberichterstatter Alston ist diese Armutsgrenze aber viel zu niedrig angesetzt, sie liege weit unter jeder vernünftigen Vorstellung von einem Leben in Würde. Das zeigt sich nicht zuletzt daran, dass die 1,90-US-Dollar-Grenze in praktisch allen Ländern der Welt unter den jeweils nationalen Armutsgrenzen liegt. Während zum Beispiel in Thailand im Sinne der internationalen Armutsgrenze null Prozent der Menschen als extrem arm gelten, sind es laut nationalem Maßstab knapp zehn Prozent, in Südafrika sind es 19 Prozent gegenüber 55 Prozent.5 Hinzu kommt, dass der Fokus auf die Armutsgrenze der Weltbank sowohl Gender-Unterschiede verschleiert, da Ressourcen in Familien oft zu Ungunsten von Frauen verteilt sind, als auch ganze Gesellschaftsgruppen wie Wanderarbeiter*innen oder Geflüchtete ausblendet.

Bezogen auf eine noch immer niedrig angesetzte Armutsgrenze von 5,50 US-Dollar pro Tag hat die globale Armut kaum abgenommen. Zwischen 1990 und 2015 sank die Anzahl der Menschen, die mit weniger als 5,50 US-Dollar pro Tag auskommen mussten, gerade einmal von 3,5 auf 3,4 Milliarden oder von 67 Prozent auf 46 Prozent.6 Die aktuellen Strategien zur Beseitigung von Armut sind also weder nachhaltig noch zielführend, vielmehr ist davon auszugehen, dass die Armut in den kommenden Jahren wieder zunehmen wird – infolge der Corona-Krise, des Kriegs in der Ukraine und nicht zuletzt aufgrund der Klimakrise.7

Aber wie kann es sein, dass bei steigender Produktivkraft der Arbeit und entsprechend steigendem globalen BIP Armut nicht längst aus der Welt geschafft ist? Ein zentraler Grund ist die ungleiche Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums bzw. seine Umverteilung von unten nach oben. Zwischen 1980 und 2016 flossen 27 Prozent des globalen Einkommenszuwachses auf die Konten des reichsten einen Prozents. Dieses eine Prozent vereinte 2017 sogar 82 Prozent des gesamten neu erwirtschafteten Vermögens auf sich. Gleichzeitig wuchs das Einkommen der Ärmsten langsamer als das BIP. Alston folgert daraus, dass für die Beseitigung der Armut gerechte steuerliche Maßnahmen entscheidend sind. Leider geschieht das Gegenteil: Im Jahr 2015 verlagerten multinationale Unternehmen schätzungsweise 40 Prozent ihrer Gewinne in Steuersümpfe. Die weltweiten Unternehmenssteuersätze sanken von durchschnittlich 40,4 Prozent im Jahr 1980 auf 24,2 Prozent im Jahr 2019.8 Jason Hickel von der Universität London argumentiert:

»Während es im Jahr 1990 10,5 Prozent des weltweiten BIP gekostet hätte, alle Armen über eine menschenwürdige Armutsgrenze von 7,40 Euro pro Tag zu heben, waren es im Jahr 2013 nur 3,3 Prozent.«9

Was fehlt, ist der politische Wille, dies auch zu tun.

Als im April 2017 im Südsudan, in Somalia, im Norden Kenias und im Jemen eine Hungersnot herrschte, traf ich in Wien mit dem bekannten Schweizer Soziologen Jean Ziegler zusammen. In diesen Tagen waren dort 23 Millionen Menschen unmittelbar vom Hungertod bedroht. Sie litten nicht nur an Hunger, es fehlte auch am Zugang zu sauberem Trinkwasser. Hinzu kam, dass Südsomalia und der Südsudan von einer fürchterlichen Cholera-Epidemie heimgesucht wurden. Ich bohrte nach: Warum können die internationalen Hilfsorganisationen nichts dagegen tun?

»Das WFP, das Welternährungsprogramm, ist praktisch gelähmt«, erwiderte Ziegler.

»Ich war acht Jahre lang Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung; ich kenne die sogenannten Pledging-Konferenzen in- und auswendig. Sie finden entweder in Rom statt, wo die FAO [die UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation; A. B.] ihren Sitz hat, oder in Genf. Dabei erklären die Verantwortlichen des World Food Program die Situation und verkünden, welche Hilfeleistungen in welchen Ländern gebraucht werden. Die Industriestaaten sagen dann, wie viel sie geben wollen. Auf der Konferenz vom 23. März hat das WFP vier Milliarden US-Dollar für die Zeit bis September 2017 gefordert. Dies war die minimale Summe, die für den Abwurf der Hilfsgüter mit Fallschirmen sowie für die Lieferung mit Lastwagen gebraucht worden wäre.«

Welche Summe wurde dem WFP letztendlich zu Verfügung gestellt?

»Insgesamt 262 Millionen US-Dollar. Das Todesurteil für Millionen von Menschen ist also am 23. März gefallen.«10

Jean Ziegler brachte diesen seit Jahrzehnten andauernden, himmelschreienden Skandal bereits im Titel seines 2013 erschienenen Buchs auf den Punkt: »Wir lassen sie verhungern.«

Und die Dinge verändern sich nicht zum Besseren: Viele Staaten im globalen Süden sind von Weizenimporten abhängig, die zu einem erheblichen Teil aus der Ukraine und Russland stammen. Mehr als die Hälfte des Getreides, die das WFP in Krisenregionen verteilt, stammt eigenen Angaben zufolge aus der Ukraine.11 Nach dem Angriff der russischen Armee auf die Ukraine im Februar 2022 ist die Versorgungslage in vielen afrikanischen Ländern nun akut bedroht. Dies zeigt einmal mehr, wie gefährlich das globale Freihandelsregime ist, das viele Länder nach der Zerstörung ihrer lokalen Märkte in die Abhängigkeit von Lebensmittelimporten getrieben hat. Vielen Hundert Millionen Menschen, die gerade der absoluten Armut entkommen sind, droht bei der nächsten Krise ein Rückfall.

Shalini Randeria ist Sozialanthropologin und Rektorin der Central European University in Wien. Bezugnehmend auf den indischen Nobelpreisträger Amartya Sen und sein Buch Development as Freedom definiert sie Entwicklung als den Prozess, der zur Vergrößerung menschlicher Freiheiten führt, und zwar in allen Bereichen. Dazu gehört nicht nur die Verfügung über ein Einkommen, das vor Armut schützt, sondern auch die Garantie der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte sowie das Recht, in einer intakten Umwelt zu leben.

Randeria übt in diesem Zusammenhang Kritik an den sogenannten Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen. Die SDGs, also die Ziele für nachhaltige Entwicklung, wurden in Anlehnung an die Millenniums-Entwicklungsziele entworfen und traten 2016 in Kraft. Erreichen wollen die Unterzeichnerstaaten die SDGs bis zum Jahr 2030. Neben der Beseitigung von Armut und Hunger beinhalten die 17 SDGs auch die Bekämpfung der Klimakrise. Shalini Randeria meint:

»Die SDGs haben einen inneren Widerspruch: Auf der einen Seite soll Entwicklung ökologisch nachhaltig gestaltet werden – auch die sozialen Aspekte sollen berücksichtigt werden. Auf der anderen Seite wird das kapitalistische Wirtschaftsmodell nicht infrage gestellt. Für die sogenannten unterentwickelten Länder wird ein Wirtschaftswachstum von sieben Prozent propagiert. Natürlich müssen Länder die Chance haben, ihre Wirtschaft weiterzuentwickeln. Doch die Frage ist: Ist sieben Prozent Wirtschaftswachstum nachhaltig? Welcher Ressourcenverbrauch liegt diesem Wirtschaftswachstum zugrunde?«12

Der Kuchen wächst also beständig, er wird aber auf Kosten der Umwelt und des Klimas erwirtschaftet und immer ungleicher verteilt. Randeria ergänzt:

»Weil ich aus Indien komme, kommt mir immer wieder Mahatma Gandhis Satz in den Sinn, der gesagt hat: ›Die Welt hat genug für unsere Bedürfnisse, aber nicht für unsere Gier.‹ Man muss also die Kritik am hohen Ressourcenverbrauch und an der Profitgier ins Zentrum einer nachhaltigen Entwicklungspolitik stellen – und das tun die SDGs nicht.«13

Wirtschaftswachstum und technologischer Fortschritt allein führen nicht zur Beseitigung von Armut. Weil Ressourcen rücksichtslos übernutzt werden, stehen viele emanzipatorische Errungenschaften wie zum Beispiel die Verringerung der Kindersterblichkeit oder die Steigerung der Lebenserwartung auf tönernen Füßen. Angesichts des drohenden ökologischen Kollapses scheint es, dass sich die kapitalistische Dynamik zu Tode siegt.

In denjenigen Ländern des globalen Südens, in denen der Mittelstand durch Exportorientierung und Freihandel zum Teil stark angewachsen ist, geht der sogenannte Fortschritt auf Kosten von indigenen Gemeinschaften, von Klimaschutz, Wäldern und Biodiversität und somit auch von wichtigen CO2-Senken. Die ungleiche Verteilung von Ressourcen ist auch ein enormer Risikofaktor für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Zahlreiche Beispiele für diese Entwicklung finden sich vor allem in Lateinamerika. Dort ist in vielen Ländern ein breiter Mittelstand entstanden, doch der Preis dafür ist hoch: Der kapitalistische Entwicklungspfad, den auch linke Regierungen mitunter forciert haben, hat die Gesellschaften immer weiter gespalten. Die Aufstiegs- und Konsumversprechen für einen Teil der Bevölkerung haben Konkurrenzdenken und Vereinzelung hervorgerufen und erweisen sich nun als ein politischer Bumerang sondergleichen – gesellschaftliche Solidarität und sozialer Zusammenhalt werden damit untergraben. Indiz dafür ist die Wahl des extrem rechten Präsidentschaftskandidaten Bolsonaro in Brasilien 2018.

Auch in vielen anderen Ländern des globalen Südens ist ein brutaler Klassenkampf im Gange. Die nationale Bourgeoisie bedient die Interessen transnationaler Konzerne. Kurzfristig kann sie sich dabei zwar auf eine wachsende Mittelschicht stützen, die ihre imperiale Lebensweise absichern will. Doch der hegemoniale Entwicklungspfad – ob staatsinterventionistisch wie in China oder neoliberal wie in Brasilien – ist zutiefst zerstörerisch und wird Ressourcenkonflikte in Zukunft weiter verstärken. Er gefährdet damit letztlich die Versorgungssicherheit aller Menschen.

Es ist also an der Zeit, die fortschrittsoptimistischen Bekundungen der Schröders und Roslings einer gründlichen Kritik zu unterziehen.14 Denn Gesellschaftsanalyse bedeutet nicht, lediglich (zweifelhafte) Indikatoren zu messen und zu vergleichen, sondern auch, gesellschaftliche Entwicklungstendenzen zu beschreiben und einen Zusammenhang zwischen den unterschiedlichen Dynamiken herzustellen.

Die neoliberale Konterrevolution: Geldflüsse in die falsche Richtung

Wenn wir gesellschaftliche Verhältnisse als menschengemacht betrachten, erscheinen viele vermeintliche Sachzwänge als das, was sie in Wirklichkeit sind: Machtstrategien, denen wir uns entgegenstellen können. Ende der 1970er-Jahre setzten die britische Premierministerin Margaret Thatcher und der US-amerikanische Präsidenten Ronald Reagan den Neoliberalismus als politisches Programm durch. Als wissenschaftliche Lehre existiert er schon viel länger: Über Jahrzehnte hinweg festigten einflussreiche neoliberale Thinktanks die Ideologie des sogenannten freien Markts: Das organisatorische Rückgrat der »Neoliberalen Internationale« bildete die Mont Pèlerin Society, ein Netzwerk, das 1947 von Friedrich Hayek und 36 Gleichgesinnten in Genf am Fuße des Mont Pèlerin gegründet wurde und dem heute rund 700 Mitglieder weltweit angehören. In Deutschland ist das entsprechende Flaggschiff die Bertelsmann-Stiftung, in Österreich sind es das Hayek-Institut oder die Agenda Austria.

Historiker*innen wie Quinn Slobodian datieren die Geburtsstunde des organisierten Neoliberalismus allerdings nicht – wie meist angenommen – auf das Jahr 1947, sondern verorten sie im Wien der 1920er-Jahre. In seinem viel beachteten Buch Die Globalisten. Das Ende der Imperien und die Geburt des Neoliberalismus bezeichnet Slobodian den Stubenring 8–10 in der Wiener Innenstadt – den damaligen Sitz der Wiener Handelskammer – als Geburtsort des Neoliberalismus.15 Denn zeitgleich mit dem Zusammenbruch der Donaumonarchie, dem starken Rückgang der bis 1914 dynamischen Expansion des globalen Freihandels, dem Hereinbrechen von Revolution und sozialen Gleichheitsforderungen, dem generellen Erstarken der Arbeiter*innenbewegungen sowie der Durchsetzung von allgemeinem Wahlrecht und Massendemokratie entwickelte sich rund um Friedrich Hayek eine reaktionäre Bewegung, die sich als Gegenentwurf zum Roten Wien verstand.16

Auch der Versuch der gewaltvollen Durchsetzung des Neoliberalismus Ende der 1970er-Jahre ist als Antwort auf die Arbeiter*innenbewegungen und die sozialen Bewegungen weltweit zu verstehen – insbesondere die Dekolonisierungsbewegungen im globalen Süden. In dieser Zeit übten die Sowjetunion und die Staaten, die dem Sowjet-Einfluss unterlagen – die meisten von ihnen degenerierte und korrupte Polizeistaaten –, zudem einen gewissen Druck auf den Westen aus, den gröbsten Ungleichheiten einen Riegel vorzuschieben. Neoliberale Ansätze hatten es schwerer als heute. Zu groß war die Angst, dass auch im Westen linke oder gar revolutionäre Kräfte allzu viel Macht erlangen könnten. So wurden weitgehende Zugeständnisse an die Lohnabhängigen gemacht. Gewerkschaften waren in einer vergleichsweise starken Position, Lohnerhöhungen konnten regelmäßig durchgesetzt werden. Obwohl bereits in den 1970er-Jahren Schritte unternommen wurden, um die Finanzmärkte zu deregulieren, war die Ungleichentwicklung der Gehälter und Vermögen damals bei Weitem nicht so groß wie heute. Erst in den 1980er-Jahren begannen sich marktradikale Ideologien weltweit durchzusetzen.

Die Konzentration der Vermögen

Der kapitalistischen Produktionsweise wohnt eine unglaublich produktive Wachstumsmaschine inne. Wie ich bereits dargestellt habe, steigt die Produktivkraftentwicklung unaufhörlich und materielle Not könnte längst aus der Welt geschafft sein. Doch sogar im globalen Norden hat sich die Situation der Lohnabhängigen seit Beginn der neoliberalen Konterrevolution vergleichsweise verschlechtert: Von der ungeheuren Produktivkraftentwicklung profitieren hauptsächlich Vermögende und Gutverdiener*innen. Das weist der World Inequality Report 2018 nach, den eine Gruppe von Ökonom*innen rund um Thomas Piketty verfasst hat. So sind zum Beispiel in den USA zwar die Realeinkommen, also die um die Inflation bereinigten Einkommen, zwischen 1980 und 2014 insgesamt um 60 Prozent gestiegen – doch die Einkommen der unteren 50 Prozent stagnierten. Am meisten haben diejenigen profitiert, die schon reich waren: Das durchschnittliche Realeinkommen im obersten Prozent, immerhin 2,3 Millionen US-Amerikaner*innen, hat sich im genannten Zeitraum auf jeweils 1,3 Millionen US-Dollar pro Jahr verdoppelt. Die obersten 0,0001 Prozent haben ihr Realeinkommen von 1980 bis 2014 im Durchschnitt sogar mehr als versechsfacht. Diese 2.344 US-Amerikaner*innen kamen 2014 auf ein jährliches Durchschnittseinkommen in Höhe von jeweils 125 Millionen US-Dollar.17

Oxfam, ein Zusammenschluss mehrerer Hilfsorganisationen, stellt Jahr für Jahr vor Beginn des Weltwirtschaftsforums (WEF) im schweizerischen Davos seine Zahlen zur Kluft zwischen Armen und Reichen vor. Einige Zahlen aus dem Bericht von 2019: Seit der Finanzkrise 2007 ff., also in rund zehn Jahren, hat sich die Anzahl der Milliardär*innen weltweit nahezu verdoppelt. Das Gesundheitsbudget Äthiopiens entsprach etwa einem Prozent des Vermögens von Amazon-Chef Jeff Bezos, der zu diesem Zeitpunkt 112 Milliarden US-Dollar besaß.

Oxfam geht davon aus, dass die Milliardär*innen in Deutschland ihr Vermögen zwischen 2007 und 2019 um 20 Prozent steigern konnten – das liegt deutlich über dem weltweiten Durchschnitt bei Milliardär*innen von zwölf Prozent.18 Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) belegt außerdem, dass in Deutschland das reichste Zehntel zwei Drittel des gesamtgesellschaftlichen Reichtums besitzt, während auf die untere Hälfte lediglich ein Prozent entfällt. Groteske Spitze des Eisbergs: Die BMW-Haupteigentümer*innen Susanne Klatten und Stefan Quandt erhielten allein für 2019 zusammen fast 800 Millionen Euro Dividende.19

Auffallend und besonders empörend ist, dass die Konzentration privater Vermögen gerade in einem so wichtigen Bereich wie der Lebensmittelversorgung so außerordentlich skandalöse Ausmaße angenommen hat: So ist Dieter Schwarz, der Eigentümer der Schwarz-Gruppe, zu der unter anderem Lidl und Kaufland gehören, 2022 der reichste Deutsche. Er besitzt aktuell Vermögen im Wert von 43,2 Milliarden Euro. Beate Heister und Karl Albrecht junior, die Besitzer*innen von Aldi Süd, liegen mit 33,7 Milliarden Euro auf Platz drei, Theo Albrecht junior und Familie, die Aldi Nord besitzen, mit 17,2 Milliarden Euro auf Platz sieben.20 Während die Profite der Supermarkt- und Discounterbetreiber*innen weiter steigen, werden die Arbeiter*innen immer mehr ausgepresst. Für die 50.000 Angestellten von Aldi allein in Deutschland und die Beschäftigten in den Zulieferfabriken sind die Arbeitsbedingungen oft miserabel.

»Wir kommen früher zur Arbeit, verzichten auf unsere Pause, gehen später nach Hause und lassen uns während dieser Zeit bis an die Schmerzgrenze zu Höchstleistungen hetzen«,

beschreibt eine langjährige Aldi-Verkäuferin ihren Arbeitsalltag.21 Und selbstverständlich gäbe es nicht solche Riesenprofite, wenn für den Billigverkauf von Waren bei Aldi oder Lidl nicht Arbeiter*innen und Umwelt in anderen Erdteilen ausgebeutet werden würden.

Ein wesentlicher Grund für die enorme Ungleichverteilung der Vermögen ist der Gewinnsteuersatz für Kapitalgesellschaften, also die Körperschaftssteuer: Im Durchschnitt der 28 Staaten der Europäischen Union ist sie zwischen 1995 und 2016 von rund 35 Prozent auf knapp über 22 Prozent gefallen – also um deutlich mehr als ein Drittel. Auf diese Weise werden öffentliche Kassen und der Sozialstaat ausgehungert. Erhöht werden Steuersätze dort, wo es die Reichen nicht hart trifft, dafür aber die breite Masse der Prekären und Armen, nämlich bei den Umsatzsteuern, die den täglichen Konsum betreffen. So sind die Umsatzsteuersätze im Durchschnitt der EU-28 zwischen 1995 und 2014 um über 11 Prozent gestiegen. Diese Steuern sind allerdings besonders unsolidarisch, weil sie die unteren Einkommensschichten, die den Großteil ihres Einkommens für ihre Lebenserhaltungskosten aufwenden müssen, überproportional belasten.22

Finanzmarktgetriebenes Akkumulationsmodell

Mehr als vier Jahrzehnte Neoliberalismus haben dazu geführt, dass heute riesige Summen auf den internationalen Finanzmärkten zirkulieren. Auf der Suche nach der größtmöglichen Rendite zieht dieses Geld marodierend über den Planeten. Karl Marx zitiert im Kapital den englischen Gewerkschafter Thomas Dunning:

»Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens. Wenn Tumult und Streit Profit bringen, wird es sie beide encouragieren. Beweis: Schmuggel und Sklavenhandel.«23

Justin Pemberton zeigt in seinem Dokumentarfilm Das Kapital im 21. Jahrhundert von 2019, dass heute rund 85 Prozent des Kapitals großer Finanzinstitutionen rein spekulativen Zwecken dienen. Während 1970 Finanz- und Realwirtschaft noch gleichauf waren, führte die Finanzwirtschaft 1990 schon 2 : 1, im Jahr 2000 bereits 3 : 1. Das Finanzvermögen der Welt lag 2018 bei rund 300 Billionen US-Dollar.24 Das weltweit erwirtschaftete Bruttoinlandsprodukt, das heißt der Gesamtwert aller hergestellten Waren und erbrachten Dienstleistungen, lag im selben Jahr allerdings nur bei etwa 84,9 Billionen US-Dollar.25 Die Schere zwischen Spekulation und realer Wertschöpfung geht also immer weiter auseinander.

Auch der breite Mittelstand ist mittlerweile strukturell fest mit den Finanzmärkten verwoben, und zwar selbst in Ländern wie Kanada, wo eine vergleichsweise soziale Politik vorherrscht. Besonders bitter ist, dass die kanadischen Finanzmärkte aufs Engste mit dem extraktivistischen Sektor verknüpft sind. Über Jahrzehnte hinweg wurden in Kanada entsprechende Gesetze und Richtlinien erlassen, die den Raub von indigenem Land und dessen Transformation in handelbare Ressourcen ermöglichen. Kanada wendet dieses Modell nun in aller Welt an – beispielsweise im Ostkongo, wo die kanadische Firma Banro Gold abbaut und damit massive Menschenrechtsverletzungen in Kauf nimmt.26 Fast jede Person in Kanada, die etwas Geld gespart hat, ist hier Komplizin: Denn die allermeisten Pensionsfonds, Banken und anderen Produkte des Finanzmarkts sind untrennbar mit dem Toronto Stock Exchange (TSX) und somit mit der extraktiven Industrie verbunden.27 Unser heutiger Wohlstand beruht auf der Missachtung der Menschenrechte und der Zerstörung des Planeten und ist somit zutiefst unsolidarisch.

Steuerflucht in gigantischem Ausmaß

Zu der ungebremsten Wettbewerbsdynamik des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus gehört auch der Steuerwettbewerb zwischen den Staaten. In den 2010er-Jahren häuften sich internationale Skandale rund um Datenlecks zu sogenannten Schattenfinanzplätzen, die verharmlosend »Steueroasen« genannt werden: Ihre klingenden Namen sind Offshore-Leak, LuxLeaks, Swiss Leaks, Panama Papers, Paradise Papers oder zuletzt die Pandora Papers im Jahr 2021.

Von welchen Summen sprechen wir? Laut OECD sind es weltweit Jahr für Jahr 100 bis 240 Milliarden US-Dollar, die den Staaten durch die Steuervermeidung von Unternehmen entgehen; für Deutschland wird der Betrag auf 17 Milliarden US-Dollar jährlich geschätzt.28 Bei jeder Enthüllung wird aufs Neue deutlich, wie gigantisch das Geschäft mit der Steuerhinterziehung ist. Der auf Schattenfinanzplätze spezialisierte Ökonom Gabriel Zucman von der Universität Berkeley schätzt, dass acht Prozent des weltweiten Finanzvermögens in Steueroasen liegen – 80 Prozent davon vor irgendeinem Fiskus versteckt.29 Thomas Gebauer von medico international hat darauf hingewiesen, dass in Deutschland jedem Euro Sozialmissbrauch fast 1.400 Euro an Steuerhinterziehung gegenüberstehen.30 Das ist Geld, das fehlt, um Kindergärten und Schulen zu bauen, angemessene Renten zu zahlen oder die Klimakrise zu bewältigen.