Grundriss des Konzern- und Umwandlungsrechts E-Book

Sven Timmerbeil

• Herausgeber: C.F. Müller
• Kategorie: Fachliteratur
• Sprache: Deutsch

Veröffentlichungsjahr: 2025

Beschreibung

Die Neuauflage richtet sich in erster Linie an Studierende an Universitäten und Fachhochschulen der rechtswissenschaftlichen und betriebswirtschaftlichen Fachbereiche. Sie bietet eine kompakte, klare und schnelle Einführung in die Grundlagen und Strukturen sowohl des Konzernrechts als auch des Umwandlungsrechts. Die Darstellung der beiden Rechtsgebiete ist den jeweiligen Gesetzen entsprechend in den allgemeinen Teil und den besonderen Teil gegliedert. Das ermöglicht ein zielgerichtetes Arbeiten mit dem Gesetz und unterstützt das systematische Verständnis. Jedes Kapitel schließt mit einer Lernkontrolle ab, wodurch das erlernte Wissen direkt geprüft und angewendet werden kann.

Leseprobe

Grundriss des Konzern- und Umwandlungsrechts

2., neu bearbeitete Auflage

www.cfmueller.de

Start ins Rechtsgebiet

Sven Timmerbeil/Max-Niklas Blome

Autoren

Prof. Dr. iur. Sven Timmerbeil, LL.M. (Georgetown) ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht sowie Attorney at Law (New York). Er berät Unternehmen zu allen Fragen des Gesellschafts- und Konzernrechts. Der Autor ist durch zahlreiche wirtschaftsrechtliche Veröffentlichungen in Erscheinung getreten, insbesondere auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts.

Dr. iur. Max-Niklas Blome, LL.M. (LSE) ist Rechtsanwalt in Frankfurt am Main. Er berät umfassend im Wirtschaftsrecht. Dazu zählt insbesondere das Gesellschaftsrecht. Der Autor ist durch zahlreiche wirtschaftsrechtliche Veröffentlichungen in Erscheinung getreten.

Impressum

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über <https://portal.dnb.de> abrufbar.

ISBN 978-3-8114-6424-7

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© 2025 C.F. Müller GmbH, Waldhofer Straße 100, 69123 Heidelberg

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Vorwort

Sowohl das Konzernrecht als auch das Umwandlungsrecht fristen in der juristischen Ausbildung oftmals ein Nischendasein. Meist erfolgt eine Auseinandersetzung mit diesen beiden Bereichen – wenn überhaupt – nur im Schwerpunktbereich Wirtschafts- bzw. Gesellschaftsrecht. Viele Studenten setzen daher diesbezüglich „auf Lücke“ und konzentrieren sich auf prüfungsrelevanteren Stoff. Das wird der großen praktischen Bedeutung des Konzern- und Umwandlungsrechts nicht gerecht.

Das vorliegende Buch richtet sich in erster Linie an Studierende an Universitäten und Fachhochschulen der rechtswissenschaftlichen und betriebswirtschaftlichen Fachbereiche und ermöglicht diesen einen Einstieg in die Materien des Konzernrechts und des Umwandlungsrechts. Die knappe und konzentrierte Form der Darstellung wurde bewusst gewählt, um einerseits die wesentlichen Grundlagen und Kernthemen zu vermitteln, andererseits aber auch den Einstieg in diese Materien attraktiver und einfacher für die Studierenden zu gestalten. Wer in einzelne Themenkreise vertieft durchdringen möchte, wird in Monographien, großen Lehrbüchern und Kommentaren weiterführendes Material finden. Die einzelnen Kapitel enthalten entsprechende Verweise.

Auch die Vertragsgestaltung spielt in der Praxis, aber freilich auch in der juristischen Ausbildung, eine immer wichtigere Rolle. Das Buch enthält daher auch einzelne Vertragsmuster sowohl aus dem Konzernrecht als auch aus dem Umwandlungsrecht. Ferner wurden überblicksartig Rechtsgebiete mit aufgenommen, die mit dem Konzern- bzw. Umwandlungsrecht eng verknüpft sind und zum besseren Verständnis beider Materien beitragen sollen, wie etwa das Steuerrecht.

Baden-Baden und Frankfurt am Main, im Juli 2025

Sven TimmerbeilMax-Niklas Blome

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

1. TeilKonzernrecht

§ 1Einführung

I.Der Konzern als Regelungsgegenstand des Rechts1 – 5

II.Unternehmenskonzentration6 – 10

1.Ursachen7, 8

2.Gefahren durch eine Konzernierung9, 10

§ 2Allgemeines Konzernrecht

I.Gesetzliche Regelung des Konzernrechts11, 12

II.Zweck des Konzernrechts13, 14

III.Konzernarten15 – 22

1.Faktische und Vertragskonzerne16, 17

2.Gleichordnungs- und Unterordnungskonzerne18 – 22

IV.Begriff des Konzerns23 – 46

1.Unternehmen im Sinne des Konzernrechts24 – 32

a)Zweckorientierter Unternehmensbegriff25 – 27

b)Die maßgebliche anderweitige Beteiligung als einschränkendes Kriterium28 – 30

c)Stimmrechtskonsortien und Familiengesellschaften31

d)Öffentliche Hand32

2.Abhängigkeit im Sinne von § 17 AktG33 – 41

a)Gesetzliche Vermutung bei Mehrheitsbeteiligung (§ 17 Abs. 2 AktG)34, 35

b)Gesellschaftsrechtliche Begründung der Abhängigkeit36 – 38

c)Personengesellschaften39

d)Gemeinschaftsunternehmen40

e)Gesetzliche Vermutung bei Beherrschungsvertrag (§ 18 Abs. 1 S. 3 AktG)41

3.Einheitliche Leitung des herrschenden Unternehmens42 – 46

a)Der enge Konzernbegriff43

b)Der weite Konzernbegriff44

c)Rechtsprechung und praktische Relevanz des Meinungsstreits45

d)Formen der Leitungsmacht46

V.Wechselseitige Beteiligungen47 – 50

1.Voraussetzungen48

2.Zweck der Sonderregelung49

3.Rechtsfolgen50

VI.Konzernrechtliche Mitteilungspflichten51 – 55

1.Zweck der Mitteilungspflichten52

2.Anforderungen an die Mittelung 53

3.Sonderregelungen für börsennotierte Gesellschaften54

4.Privataktionäre55

VII.Europäisches Konzernrecht56 – 61

1.Stand des europäischen Konzernrechts57

2.Societas Europaea im Überblick58

3.Anwendbarkeit des deutschen Konzernrechts auf die Societas Europaea59, 60

4.Ausländische Rechtsformen61

VIII.Lernkontrolle62

§ 3Beherrschungsvertrag

I.Begriff und gesetzliche Regelung63 – 65

II.Voraussetzungen66 – 87

1.Beteiligte70

2.Mindestinhalt71 – 74

3.Weisungsrecht75 – 87

a)Begriff76

b)Weisungsberechtigter77, 78

c)Weisungsempfänger79

d)Schranken des Weisungsrechts80 – 84

e)Folgepflicht des Vorstands85 – 87

III.Abschluss, Änderung und Beendigung88 – 101

1.Der Abschluss von Beherrschungsverträgen89 – 92

2.Die Änderung von Beherrschungsverträgen93, 94

3.Die Beendigung von Beherrschungsverträgen95 – 101

a)Aufhebung (§ 296 AktG)96, 97

b)Kündigung (§ 297 AktG)98 – 100

c)Sonstige Beendigungsgründe101

IV.Rechtsfolgen102 – 111

1.Pflichten und Haftung103 – 109

a)Haftung der Geschäftsleitung des herrschenden Unternehmens103 – 105

b)Pflichten und Haftung des herrschenden Unternehmens als solches106

c)Haftung des Vorstands der abhängigen Gesellschaft107 – 109

2.Steuerliche Aspekte110

3.Fehlerhafte Beherrschungsverträge111

V.Ausgleich und Abfindung112 – 118

1.Angemessener Ausgleich113, 114

2.Abfindung115 – 118

VI.Besondere Formen von Beherrschungsverträgen119, 120

1.Teilbeherrschungsverträge119

2.Verdeckte Beherrschungsverträge120

VII.Grenzüberschreitende Beherrschungsverträge121

VIII.Lernkontrolle122

§ 4Gewinnabführungsvertrag

I.Begriff und gesetzliche Regelung123 – 126

II.Voraussetzungen127 – 131

1.Beteiligte129, 130

2.Inhalt131

III.Abschluss, Änderung und Beendigung132

IV.Rechtsfolgen133 – 139

1.Kein Weisungsrecht 134

2.Befreiung vom Verbot der Einlagenrückgewähr135

3.Auffüllung der Rücklage136

4.Steuerliche Organschaft137 – 139

V.Besondere Formen des Gewinnabführungsvertrags140 – 142

1.Isolierte Gewinnabführungsverträge141

2.Reine Verlustdeckungszusagen142

VI.Lernkontrolle143

§ 5Andere Unternehmensverträge (§ 292 AktG)

I.Überblick144, 145

II.Gewinngemeinschaft146 – 153

1.Wirksamkeitsvoraussetzungen147

2.Vertragsinhalt148

3.Abgrenzungen149, 150

4.Unangemessene Aufteilung151 – 153

III.Teilgewinnabführungsvertrag154 – 161

1.Hintergrund der Regelung157 – 159

2.Angemessenheit der Gegenleistung160, 161

IV.Gebrauchsüberlassungsverträge162 – 170

1.Betriebspachtvertrag163 – 167

a)Abgrenzung164

b)Angemessenheit der Pacht165 – 167

2.Betriebsüberlassungsvertrag168

3.Betriebsführungsvertrag169, 170

V.Lernkontrolle171

§ 6Faktischer Konzern

I.Begriff und Zweck172, 173

II.Voraussetzungen174 – 178

1.Die Beteiligten175

2.Abhängigkeitsverhältnis und Leitungsmacht176

3.Kein Beherrschungsvertrag; keine Eingliederung; Vorliegen anderer Unternehmensverträge177

4.Mehrstufige Unternehmensverbindungen178

III.Rechtsfolgen179 – 193

1.Nachteilsausgleichspflicht180 – 188

a)Einflussnahme; Veranlassung181 – 183

b)Begriff des „Nachteils“184 – 186

c)Ausgleichspflicht187, 188

2.Abhängigkeitsbericht189 – 191

3.Keine Folgepflicht; Prüfungspflicht des Vorstands der abhängigen Gesellschaft192, 193

IV.Der qualifiziert faktische Konzern194 – 196

V.Lernkontrolle197

§ 7Eingliederung

I.Einführung198

II.Eingliederung nach § 319 AktG199 – 204

III.Eingliederung nach § 320 AktG205, 206

IV.Rechtsfolgen der Eingliederung207 – 209

V.Beendigung der Eingliederung210, 211

VI.Lernkontrolle212

§ 8Squeeze-Out

I.Einleitung213

II.Aktienrechtlicher Squeeze-Out214 – 219

1.Angemessene Barabfindung215 – 217

2.Übertragung der Aktien 218, 219

III.Übernahmerechtlicher Squeeze-Out220 – 223

IV.Umwandlungsrechtlicher Squeeze-Out224

V.Lernkontrolle225

§ 9GmbH-Konzern

I.Einführung226 – 228

II.GmbH-Vertragskonzern229 – 243

1.Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Partei eines Beherrschungsvertrags 231, 232

2.Abschluss eines Beherrschungsvertrags233 – 238

a)Gesellschaft mit beschränkter Haftung als abhängige Gesellschaft234 – 236

b)Gesellschaft mit beschränkter Haftung als herrschendes Unternehmen237, 238

3.Änderung eines Beherrschungsvertrags239 – 241

4.Beendigung eines Beherrschungsvertrages242, 243

III.Rechtsfolgen eines Beherrschungsvertrags244 – 248

1.Weisungsrecht245

2.Pflichten und Haftung des herrschenden Unternehmens246, 247

3.Fehlerhafte Verträge248

IV.Der faktische GmbH-Konzern249 – 259

1.Die Treuepflicht als Anknüpfungspunkt250, 251

2.Bestandsinteresse/Existenzvernichtende Eingriffe252 – 259

V.Lernkontrolle260

§ 10Personengesellschaften im Konzern

I.Einführung261 – 263

II.Personengesellschaft als herrschendes Unternehmen264 – 266

III.Beherrschte Personengesellschaft267 – 277

1.Vertragskonzern/Unternehmensverträge268 – 271

2.Faktischer Konzern 272 – 276

3.Qualifizierte Eingriffe im faktischen Konzern277

IV.Lernkontrolle278

§ 11Überblick – Arbeitsrecht im Konzern

I.Einführung279, 280

II.Individualarbeitsrecht281 – 289

1.Person des Arbeitgebers282 – 286

2.Kündigungsschutz im Konzern287 – 289

III.Kollektivarbeitsrecht290 – 297

1.Tarifverträge291 – 293

2.Konzernbetriebsrat294

3.Europäischer Betriebsrat295, 296

4.Mitbestimmung im Konzern297

IV.Lernkontrolle298

§ 12Überblick – Konzernsteuerrecht

I.Einführung299

II.Ertragsbesteuerung im Konzern300 – 310

1.Organschaft301 – 305

a)Organgesellschaft302

b)Organträger303, 304

c)Finanzielle Eingliederung305

2.Dividendenbesteuerung im Konzern306, 307

3.Zinsschranke308

4.Grenzüberschreitende Gewinn-/Verlustverlagerung im Konzern309

5.Beteiligungserwerb und Verlustuntergang310

III.Gewerbesteuer im Konzern311 – 313

1.Grundzüge der Gewerbesteuer312

2.Gewerbesteuerliche Organschaft313

IV.Umsatzsteuer314

V.Grunderwerbsteuer315

§ 13Überblick – Bilanzierung im Konzern

I.Einführung316 – 318

II.Beherrschende Einflussnahme319, 320

III.Inhalt und Form des Konzernabschlusses321

IV.Konsolidierung322 – 326

§ 14Cash-Pool

I.Begriff327

II.Methoden des Cash-Pooling328 – 330

III.Rechtsprobleme331 – 339

1.Kapitalaufbringung332 – 335

2.Kapitalerhaltung336 – 339

§ 15Überblick – Compliance im Konzern

I.Der „Compliance“-Begriff340, 341

II.Compliance-Pflichten im Konzern342 – 344

III.Lernkontrolle345

2. TeilUmwandlungsrecht

§ 16Allgemeines Umwandlungsrecht

I.Einführung346, 347

II.Geltungsbereich des Umwandlungsgesetzes348, 349

III.Arten der Umwandlung350 – 357

1.Verschmelzung, §§ 2-122 UmwG351

2.Spaltung einschließlich Ausgliederung, §§ 123-173 UmwG352 – 355

3.Vermögensübertragung, §§ 174-189 UmwG356

4.Formwechsel, §§ 190-304 UmwG357

IV.Beteiligung der Hauptversammlung358 – 360

V.Steuerliche Folgen umwandlungsrechtlicher Maßnahmen361, 362

VI.Lernkontrolle363

§ 17Verschmelzung

I.Struktur des Verschmelzungsrechts364 – 366

II.Arten der Verschmelzung367 – 369

III.Verschmelzungsfähige Rechtsträger370 – 372

IV.Kapitalerhöhung zur Verschmelzung373, 374

V.Ablauf und Rechtsfolgen der Verschmelzung375 – 387

1.Verschmelzungsvertrag376 – 380

2.Verschmelzungsbericht und -prüfung381, 382

3.Verschmelzungsbeschlüsse383, 384

4.Eintragung ins Register385

5.Rechtsfolgen der Verschmelzung386, 387

VI.Konzernrechtliche Besonderheiten388 – 390

VII.Grenzüberschreitende Verschmelzungen391 – 401

1.Beteiligungsfähige Rechtsträger394, 395

2.Verschmelzungsplan396 – 398

3.Zustimmungsbeschlüsse399

4.Schutz der Gläubiger des übertragenden Rechtsträgers400

5.Eintragung ins Register401

VIII.Lernkontrolle402

§ 18Spaltung

I.Einführung403, 404

II.Arten der Spaltung im Einzelnen405 – 408

III.Spaltungsfähige Rechtsträger409 – 412

IV.Ablauf und Rechtsfolgen der Spaltung413 – 420

1.Spaltungsvertrag414 – 416

2.Spaltungsbericht und -prüfung417

3.Zustimmungsbeschlüsse418

4.Eintragung ins Register419

5.Rechtsfolgen420

V.Grenzüberschreitende Spaltungen421

VI.Lernkontrolle422

§ 19Vermögensübertragung

I.Einführung423

II.Beteiligte Rechtsträger424 – 427

III.Gegenleistung428, 429

IV.Vollübertragung430

V.Teilübertragung431 – 434

VI.Lernkontrolle435

§ 20Formwechsel

I.Einführung436 – 439

II.Einbezogene Rechtsträger440 – 442

III.Ablauf des Formwechsels443 – 446

1.Formwechselbericht444

2.Beschluss der Anteilsinhaber445

3.Eintragung ins Register446

IV.Gläubigerschutz beim Formwechsel447

V.Grenzüberschreitender Formwechsel 448

VI.Lernkontrolle449

3. TeilRechtsschutz

§ 21Rechtsschutz

I.Einführung450 – 453

II.Auswirkungen von Rechtsbehelfen (Registersperre)454 – 459

1.Umwandlungsrechtliche Maßnahmen454, 455

2.Konzernrechtliche Maßnahmen456 – 459

III.Überblick Spruchverfahrensgesetz (SpruchG)460 – 463

IV.Klagemöglichkeiten gegen Gesellschafterbeschlüsse464 – 475

1.Klagearten465 – 467

2.Aktienrechtliche Grenzen468 – 472

3.Umwandlungsrechtliche Grenzen473 – 475

V.Überwindung einer Registersperre476 – 482

1.Umwandlungsrechtliches Verfahren477 – 479

2.Aktienrechtliche Verfahren480 – 482

VI.Lernkontrolle483

4. TeilVertragsgestaltung

§ 22Grundlagen der Vertragsgestaltung und Vertragsmuster

I.Einführung in die Vertragsgestaltung484 – 490

1.Ermittlung der Sachziele des Mandanten486

2.Ermittlung der Rechtsziele des Mandanten487

3.Prüfung der Gestaltungsmöglichkeiten488

4.Erstellung des Vertragsentwurfs489, 490

II.Vertragsmuster491 – 493

1.Beherrschung- und Gewinnabführungsvertrag492

2.Verschmelzungsvertrag493

§ 23Lösungshinweise

Zu§ 2494

Zu§ 3495

Zu§ 4496

Zu§ 5497

Zu§ 6498

Zu§ 7499

Zu§ 8500

Zu§ 9501

Zu§ 10502

Zu§ 11503

Zu§ 15504

Zu§ 16505

Zu§ 17506

Zu§ 18507

Zu§ 19508

Zu§ 20509

Zu§ 21510

Stichwortverzeichnis

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

1. Teil Konzernrecht

§ 1 Einführung

I. Der Konzern als Regelungsgegenstand des Rechts 1 – 5

II. Unternehmenskonzentration 6 – 10

1. Ursachen 7, 8

2. Gefahren durch eine Konzernierung 9, 10

§ 2 Allgemeines Konzernrecht

I. Gesetzliche Regelung des Konzernrechts 11, 12

II. Zweck des Konzernrechts 13, 14

III. Konzernarten 15 – 22

1. Faktische und Vertragskonzerne 16, 17

2. Gleichordnungs- und Unterordnungskonzerne 18 – 22

IV. Begriff des Konzerns 23 – 46

1. Unternehmen im Sinne des Konzernrechts 24 – 32

a) Zweckorientierter Unternehmensbegriff 25 – 27

b) Die maßgebliche anderweitige Beteiligung als einschränkendes Kriterium 28 – 30

c) Stimmrechtskonsortien und Familiengesellschaften 31

d) Öffentliche Hand 32

2. Abhängigkeit im Sinne von § 17 AktG 33 – 41

a) Gesetzliche Vermutung bei Mehrheitsbeteiligung (§ 17 Abs. 2 AktG) 34, 35

b) Gesellschaftsrechtliche Begründung der Abhängigkeit 36 – 38

c) Personengesellschaften 39

d) Gemeinschaftsunternehmen 40

e) Gesetzliche Vermutung bei Beherrschungsvertrag (§ 18 Abs. 1 S. 3 AktG) 41

3. Einheitliche Leitung des herrschenden Unternehmens 42 – 46

a) Der enge Konzernbegriff 43

b) Der weite Konzernbegriff 44

c) Rechtsprechung und praktische Relevanz des Meinungsstreits 45

d) Formen der Leitungsmacht 46

V. Wechselseitige Beteiligungen 47 – 50

1. Voraussetzungen 48

2. Zweck der Sonderregelung 49

3. Rechtsfolgen 50

VI. Konzernrechtliche Mitteilungspflichten 51 – 55

1. Zweck der Mitteilungspflichten 52

2. Anforderungen an die Mittelung 53

3. Sonderregelungen für börsennotierte Gesellschaften 54

4. Privataktionäre 55

VII. Europäisches Konzernrecht 56 – 61

1. Stand des europäischen Konzernrechts 57

2. Societas Europaea im Überblick 58

3. Anwendbarkeit des deutschen Konzernrechts auf die Societas Europaea 59, 60

4. Ausländische Rechtsformen 61

VIII. Lernkontrolle 62

§ 3 Beherrschungsvertrag

I. Begriff und gesetzliche Regelung 63 – 65

II. Voraussetzungen 66 – 87

1. Beteiligte 70

2. Mindestinhalt 71 – 74

3. Weisungsrecht 75 – 87

a) Begriff 76

b) Weisungsberechtigter 77, 78

c) Weisungsempfänger 79

d) Schranken des Weisungsrechts 80 – 84

e) Folgepflicht des Vorstands 85 – 87

III. Abschluss, Änderung und Beendigung 88 – 101

1. Der Abschluss von Beherrschungsverträgen 89 – 92

2. Die Änderung von Beherrschungsverträgen 93, 94

3. Die Beendigung von Beherrschungsverträgen 95 – 101

a) Aufhebung (§ 296 AktG) 96, 97

b) Kündigung (§ 297 AktG) 98 – 100

c) Sonstige Beendigungsgründe 101

IV. Rechtsfolgen 102 – 111

1. Pflichten und Haftung 103 – 109

a) Haftung der Geschäftsleitung des herrschenden Unternehmens 103 – 105

b) Pflichten und Haftung des herrschenden Unternehmens als solches 106

c) Haftung des Vorstands der abhängigen Gesellschaft 107 – 109

2. Steuerliche Aspekte 110

3. Fehlerhafte Beherrschungsverträge 111

V. Ausgleich und Abfindung 112 – 118

1. Angemessener Ausgleich 113, 114

2. Abfindung 115 – 118

VI. Besondere Formen von Beherrschungsverträgen 119, 120

1. Teilbeherrschungsverträge 119

2. Verdeckte Beherrschungsverträge 120

VII. Grenzüberschreitende Beherrschungsverträge 121

VIII. Lernkontrolle 122

§ 4 Gewinnabführungsvertrag

I. Begriff und gesetzliche Regelung 123 – 126

II. Voraussetzungen 127 – 131

1. Beteiligte 129, 130

2. Inhalt 131

III. Abschluss, Änderung und Beendigung 132

IV. Rechtsfolgen 133 – 139

1. Kein Weisungsrecht 134

2. Befreiung vom Verbot der Einlagenrückgewähr 135

3. Auffüllung der Rücklage 136

4. Steuerliche Organschaft 137 – 139

V. Besondere Formen des Gewinnabführungsvertrags 140 – 142

1. Isolierte Gewinnabführungsverträge 141

2. Reine Verlustdeckungszusagen 142

VI. Lernkontrolle 143

§ 5 Andere Unternehmensverträge (§ 292 AktG)

I. Überblick 144, 145

II. Gewinngemeinschaft 146 – 153

1. Wirksamkeitsvoraussetzungen 147

2. Vertragsinhalt 148

3. Abgrenzungen 149, 150

4. Unangemessene Aufteilung 151 – 153

III. Teilgewinnabführungsvertrag 154 – 161

1. Hintergrund der Regelung 157 – 159

2. Angemessenheit der Gegenleistung 160, 161

IV. Gebrauchsüberlassungsverträge 162 – 170

1. Betriebspachtvertrag 163 – 167

a) Abgrenzung 164

b) Angemessenheit der Pacht 165 – 167

2. Betriebsüberlassungsvertrag 168

3. Betriebsführungsvertrag 169, 170

V. Lernkontrolle 171

§ 6 Faktischer Konzern

I. Begriff und Zweck 172, 173

II. Voraussetzungen 174 – 178

1. Die Beteiligten 175

2. Abhängigkeitsverhältnis und Leitungsmacht 176

3. Kein Beherrschungsvertrag; keine Eingliederung; Vorliegen anderer Unternehmensverträge 177

4. Mehrstufige Unternehmensverbindungen 178

III. Rechtsfolgen 179 – 193

1. Nachteilsausgleichspflicht 180 – 188

a) Einflussnahme; Veranlassung 181 – 183

b) Begriff des „Nachteils“ 184 – 186

c) Ausgleichspflicht 187, 188

2. Abhängigkeitsbericht 189 – 191

3. Keine Folgepflicht; Prüfungspflicht des Vorstands der abhängigen Gesellschaft 192, 193

IV. Der qualifiziert faktische Konzern 194 – 196

V. Lernkontrolle 197

§ 7 Eingliederung

I. Einführung 198

II. Eingliederung nach § 319 AktG 199 – 204

III. Eingliederung nach § 320 AktG 205, 206

IV. Rechtsfolgen der Eingliederung 207 – 209

V. Beendigung der Eingliederung 210, 211

VI. Lernkontrolle 212

§ 8 Squeeze-Out

I. Einleitung 213

II. Aktienrechtlicher Squeeze-Out 214 – 219

1. Angemessene Barabfindung 215 – 217

2. Übertragung der Aktien 218, 219

III. Übernahmerechtlicher Squeeze-Out 220 – 223

IV. Umwandlungsrechtlicher Squeeze-Out 224

V. Lernkontrolle 225

§ 9 GmbH-Konzern

I. Einführung 226 – 228

II. GmbH-Vertragskonzern 229 – 243

1. Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Partei eines Beherrschungsvertrags 231, 232

2. Abschluss eines Beherrschungsvertrags 233 – 238

a) Gesellschaft mit beschränkter Haftung als abhängige Gesellschaft 234 – 236

b) Gesellschaft mit beschränkter Haftung als herrschendes Unternehmen 237, 238

3. Änderung eines Beherrschungsvertrags 239 – 241

4. Beendigung eines Beherrschungsvertrages 242, 243

III. Rechtsfolgen eines Beherrschungsvertrags 244 – 248

1. Weisungsrecht 245

2. Pflichten und Haftung des herrschenden Unternehmens 246, 247

3. Fehlerhafte Verträge 248

IV. Der faktische GmbH-Konzern 249 – 259

1. Die Treuepflicht als Anknüpfungspunkt 250, 251

2. Bestandsinteresse/Existenzvernichtende Eingriffe 252 – 259

V. Lernkontrolle 260

§ 10 Personengesellschaften im Konzern

I. Einführung 261 – 263

II. Personengesellschaft als herrschendes Unternehmen 264 – 266

III. Beherrschte Personengesellschaft 267 – 277

1. Vertragskonzern/Unternehmensverträge 268 – 271

2. Faktischer Konzern 272 – 276

3. Qualifizierte Eingriffe im faktischen Konzern 277

IV. Lernkontrolle 278

§ 11 Überblick – Arbeitsrecht im Konzern

I. Einführung 279, 280

II. Individualarbeitsrecht 281 – 289

1. Person des Arbeitgebers 282 – 286

2. Kündigungsschutz im Konzern 287 – 289

III. Kollektivarbeitsrecht 290 – 297

1. Tarifverträge 291 – 293

2. Konzernbetriebsrat 294

3. Europäischer Betriebsrat 295, 296

4. Mitbestimmung im Konzern 297

IV. Lernkontrolle 298

§ 12 Überblick – Konzernsteuerrecht

I. Einführung 299

II. Ertragsbesteuerung im Konzern 300 – 310

1. Organschaft 301 – 305

a) Organgesellschaft 302

b) Organträger 303, 304

c) Finanzielle Eingliederung 305

2. Dividendenbesteuerung im Konzern 306, 307

3. Zinsschranke 308

4. Grenzüberschreitende Gewinn-/Verlustverlagerung im Konzern 309

5. Beteiligungserwerb und Verlustuntergang 310

III. Gewerbesteuer im Konzern 311 – 313

1. Grundzüge der Gewerbesteuer 312

2. Gewerbesteuerliche Organschaft 313

IV. Umsatzsteuer 314

V. Grunderwerbsteuer 315

§ 13 Überblick – Bilanzierung im Konzern

I. Einführung 316 – 318

II. Beherrschende Einflussnahme 319, 320

III. Inhalt und Form des Konzernabschlusses 321

IV. Konsolidierung 322 – 326

§ 14 Cash-Pool

I. Begriff 327

II. Methoden des Cash-Pooling 328 – 330

III. Rechtsprobleme 331 – 339

1. Kapitalaufbringung 332 – 335

2. Kapitalerhaltung 336 – 339

§ 15 Überblick – Compliance im Konzern

I. Der „Compliance“-Begriff 340, 341

II. Compliance-Pflichten im Konzern 342 – 344

III. Lernkontrolle 345

2. Teil Umwandlungsrecht

§ 16 Allgemeines Umwandlungsrecht

I. Einführung 346, 347

II. Geltungsbereich des Umwandlungsgesetzes 348, 349

III. Arten der Umwandlung 350 – 357

1. Verschmelzung, §§ 2-122 UmwG 351

2. Spaltung einschließlich Ausgliederung, §§ 123-173 UmwG 352 – 355

3. Vermögensübertragung, §§ 174-189 UmwG 356

4. Formwechsel, §§ 190-304 UmwG 357

IV. Beteiligung der Hauptversammlung 358 – 360

V. Steuerliche Folgen umwandlungsrechtlicher Maßnahmen 361, 362

VI. Lernkontrolle 363

§ 17 Verschmelzung

I. Struktur des Verschmelzungsrechts 364 – 366

II. Arten der Verschmelzung 367 – 369

III. Verschmelzungsfähige Rechtsträger 370 – 372

IV. Kapitalerhöhung zur Verschmelzung 373, 374

V. Ablauf und Rechtsfolgen der Verschmelzung 375 – 387

1. Verschmelzungsvertrag 376 – 380

2. Verschmelzungsbericht und -prüfung 381, 382

3. Verschmelzungsbeschlüsse 383, 384

4. Eintragung ins Register 385

5. Rechtsfolgen der Verschmelzung 386, 387

VI. Konzernrechtliche Besonderheiten 388 – 390

VII. Grenzüberschreitende Verschmelzungen 391 – 401

1. Beteiligungsfähige Rechtsträger 394, 395

2. Verschmelzungsplan 396 – 398

3. Zustimmungsbeschlüsse 399

4. Schutz der Gläubiger des übertragenden Rechtsträgers 400

5. Eintragung ins Register 401

VIII. Lernkontrolle 402

§ 18 Spaltung

I. Einführung 403, 404

II. Arten der Spaltung im Einzelnen 405 – 408

III. Spaltungsfähige Rechtsträger 409 – 412

IV. Ablauf und Rechtsfolgen der Spaltung 413 – 420

1. Spaltungsvertrag 414 – 416

2. Spaltungsbericht und -prüfung 417

3. Zustimmungsbeschlüsse 418

4. Eintragung ins Register 419

5. Rechtsfolgen 420

V. Grenzüberschreitende Spaltungen 421

VI. Lernkontrolle 422

§ 19 Vermögensübertragung

I. Einführung 423

II. Beteiligte Rechtsträger 424 – 427

III. Gegenleistung 428, 429

IV. Vollübertragung 430

V. Teilübertragung 431 – 434

VI. Lernkontrolle 435

§ 20 Formwechsel

I. Einführung 436 – 439

II. Einbezogene Rechtsträger 440 – 442

III. Ablauf des Formwechsels 443 – 446

1. Formwechselbericht 444

2. Beschluss der Anteilsinhaber 445

3. Eintragung ins Register 446

IV. Gläubigerschutz beim Formwechsel 447

V. Grenzüberschreitender Formwechsel 448

VI. Lernkontrolle 449

3. Teil Rechtsschutz

§ 21 Rechtsschutz

I. Einführung 450 – 453

II. Auswirkungen von Rechtsbehelfen (Registersperre) 454 – 459

1. Umwandlungsrechtliche Maßnahmen 454, 455

2. Konzernrechtliche Maßnahmen 456 – 459

III. Überblick Spruchverfahrensgesetz (SpruchG) 460 – 463

IV. Klagemöglichkeiten gegen Gesellschafterbeschlüsse 464 – 475

1. Klagearten 465 – 467

2. Aktienrechtliche Grenzen 468 – 472

3. Umwandlungsrechtliche Grenzen 473 – 475

V. Überwindung einer Registersperre 476 – 482

1. Umwandlungsrechtliches Verfahren 477 – 479

2. Aktienrechtliche Verfahren 480 – 482

VI. Lernkontrolle 483

4. Teil Vertragsgestaltung

§ 22 Grundlagen der Vertragsgestaltung und Vertragsmuster

I. Einführung in die Vertragsgestaltung 484 – 490

1. Ermittlung der Sachziele des Mandanten 486

2. Ermittlung der Rechtsziele des Mandanten 487

3. Prüfung der Gestaltungsmöglichkeiten 488

4. Erstellung des Vertragsentwurfs 489, 490

II. Vertragsmuster 491 – 493

1. Beherrschung- und Gewinnabführungsvertrag 492

2. Verschmelzungsvertrag 493

§ 23 Lösungshinweise

Zu § 2 494

Zu § 3 495

Zu § 4 496

Zu § 5 497

Zu § 6 498

Zu § 7 499

Zu § 8 500

Zu § 9 501

Zu § 10 502

Zu § 11 503

Zu § 15 504

Zu § 16 505

Zu § 17 506

Zu § 18 507

Zu § 19 508

Zu § 20 509

Zu § 21 510

Stichwortverzeichnis