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- Herausgeber: UTB
- Kategorie: Fachliteratur
- Sprache: Deutsch
In unserer Zeit der Umbrüche ein nützliches Buch: Diese Umbrüche wurden ausgelöst, weil wieder einmal in unserer Geschichte wissenschaftliche und technologische Entwicklungen den natürlichen und gesellschaftlichen Verhältnissen so stürmisch vorauseilen, dass nicht nur viele Menschen, sondern auch Staaten und die Natur außer Atem geraten. Das hier vorliegende Buch fordert uns dazu auf, die eingefahrenen Denkpfade der Einzelwissenschaften für wenige Stunden zu verlassen und uns wieder bewusst zu werden, dass Alles mit Allem zusammenhängt. Der Autor lädt uns ein zu einer Weltreise, die vor unserer Haustür beginnt und dort wieder endet. Wie sieht es bei uns und in der Welt aus? Bei Demografie, Bildung, Arbeit, und Migration, die die Wirtschaft beeinflussen? Wie sind die Staaten in der Welt verfasst, wie werden sie regiert, droht ein Rückfall in die Welt der Konfrontationen, gar ein Ende der Demokratien? Der Autor macht uns auf dieser Reise Mut, die fälligen Veränderungen mit zu gestalten und liefert uns beunruhigt, also klüger, vor unserer Haustür wieder ab.
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Seitenzahl: 682
Veröffentlichungsjahr: 2022
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Dirk Linowski
Herausforderungen der Wirtschaftspolitik
UVK Verlag · München
Umschlagmotiv: © iStockphoto tobiasjo
Prof. Dr. Dr. h.c. Dirk Linowski studierte an der Universität Rostock und an der Université Paris I, Panthéon Sorbonne, Mathematik und Mathematische Statistik. Im Jahre 1999 promovierte er an der Universität Rostock in Betriebswirtschaftslehre. Nach einer Assistenzprofessur an der Universiteit Nijmegen in den Niederlanden und einem einjährigen Lehr- und Forschungsaufenthalt an der Tongji Universität Shanghai und der Shanghai Normal University (VR China) wurde er im Jahre 2004 auf den Lehrstuhl für Asset Management mit ab 2006 verbundenem Direktorat des Instituts for International Business Studies an der wissenschaftlichen Steinbeis-Hochschule Berlin berufen, das er bis 2021 innehatte. Prof. Linowski war von 2005 bis 2009 MBA-Direktor eines gemeinsamen Programms der Universität Lettlands, deren Ehrendoktortitel er trägt, und der Steinbeis-Hochschule Berlin; er ist – neben zahlreichen Lehr- und Forschungsaufenthalten in den Niederlanden, Frankreich, Neuseeland, den USA, Namibia, Tunesien, Kirgisien und Äthiopien – seit 2004 „Distinguished Guest Professor“ an der Shanghai Normal University (VR China) und seit 2008 dauerhafter Gastprofessor an der Riga Graduate School of Law, Lettland.
2., vollständig überarbeitete Auflage 2022
1. Auflage 2021
DOI: https://doi.org/10.36198/9783838557915
© UVK Verlag 2022— ein Unternehmen der Narr Francke Attempto Verlag GmbH + Co. KGDischingerweg 5 • D-72070 Tübingen
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Internet: www.narr.deeMail: [email protected]
Einbandgestaltung: Atelier Reichert, Stuttgart
utb-Nr. 5432
ISBN 978-3-8252-5791-0 (Print)
ISBN 978-3-8463-5791-0 (ePub)
Inhalt
Vorwort zur 2. vollständig überarbeiteten Auflage
Das vor Ihnen liegende Buch „Herausforderungen der Wirtschaftspolitik“ unterlag in seiner Konzeption dem Spannungsfeld, einerseits nicht zu sehr der Tagespolitik verhaftet, andererseits aber nicht von einer Abstraktionshöhe verfasst zu sein, die dem Leserpublikum zu weit entfernt ist. Zwischen der ersten und der zweiten Auflage liegt weniger als ein Jahr. Die Frage ist somit, was neben der Aktualisierung einzelner Daten sowie der Eliminierung einiger weniger Tippfehler und sprachlicher Ungenauigkeiten eine derart frühe Überarbeitung rechtfertigt? Hauptgrund dafür sind Gespräche mit Lesern und deren Fragen und Anregungen zum Buch!
Die Schwerpunkte der wirtschaftspolitischen Argumentationen in diesem Buch basieren auf Ausführungen zu Demografie und Technologie. Im Unterschied zu unserer Wahrnehmung gibt es zu diesen beiden „Metaebenen“ in der westlichen Welt und in ChinaChina in den letzten ca. 20–25 Jahren qualitativ kaum Neues zu berichten. Längere Entwicklungen sind im Verlauf der Corona-Krise dafür sichtbarer geworden; die Welt hat sich, frei nach Ernst Bloch, zur Kenntlichkeit verändert. Die Geburtenraten stabilisieren sich in Europa auf dem nicht bestandserhaltenden Niveau um die 1,5 Kinder pro Frau im gebärfähigen Alter und das Lebensalter steigt quantitativ derzeit nicht mehr signifikant an. Die Bevölkerung unseres Nachbarkontinentes Afrika wächst zwar inzwischen mit geringerer Stärke, dafür aber von höherem Niveau, um ca. 40 Millionen Menschen pro Jahr. Der durch Versteppung als Teil einer globalen Umweltkrise aufgebaute Migrationsdruck aus Gesamtafrika und dem Nahen Osten wird a priori die folgenden Jahrzehnte bestehen bleiben.
Ob wir am Beginn einer Revolution der Biotechnologie stehen, wird sich bereits in naher Zukunft erweisen. Das letzte echte – disruptive – technologische Ereignis war die Einführung des Internets und der damit verbundenen Technologien wie Mobilfunk, GPS sowie alles, was mit dem Schlagwort Künstliche Intelligenz (KI) in Verbindung gebracht wird. Neue iPhone-Generationen oder Game-Stations, ebenso der Ausblick auf Weltraumtourismus, schüren somit offensichtlich nur die Illusion von qualitativer Innovation.
Ebenso verhält es sich in der internationalen Politik: Das Scheitern der westlichen Afghanistanpolitik bzw. der Rückgang der Bedeutung des Westens und der Strahlkraft seines „Modells“ im Rest der Welt fand in derselben Zeitspanne von ca. 20 Jahren parallel statt. Zugenommen hat allenfalls die Diskrepanz zwischen westlichem Gestaltenwollen und Gestaltenkönnen. Dies betrifft nicht nur die Außenpolitik, sondern ebenso strukturelle Probleme in Deutschland, die wir bisher nicht aufzulösen in der Lage sind. Für alle sichtbar wird dies bei dem noch andauernden Versuch der Bewältigung der Corona-Krise durch ein halbprivatisiertes Gesundheitswesen.
Unsere eingeschränkte Fähigkeit, Probleme zu benennen und zu bewältigen, hat auf eine sehr grundsätzliche Weise mit der Entwicklung der westlichen Demokratien hin zu verrechtlichten Expertokratien und damit der Reduktion bzw. Eliminierung von persönlicher Verantwortung zu tun. Eindrucksvoll studieren kann man diesen Trend am Gemeinsamen Bundesauschuss, dem Beschlussgremium der Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen. Dieser bestimmt durch Richtlinien, welche Leistungen die Versicherten empfangen, er nimmt also wesentlichen Einfluss auf die Art, wie wir in der Gesellschaft miteinander leben werden, ist aber in keiner Form demokratisch legitimiert. In diesem Zusammenhang wurde Abschnitt 3.1 um umfangreiche Betrachtungen zur Entwicklung der Kosten im deutschen Gesundheitswesen erweitert.
Dass der Westen nach innen wie nach außen moralisch größer sein möchte als er ist, haben wir bei der nicht erfolgten Evakuierung unserer „Helfer“ in Afghanistan erleben müssen. Hier haben sich, weil das Versagen so offensichtlich und die Gesichter der Zurückgelassenen so präsent, meiner Überzeugung nach viele Menschen in Deutschland wie in der gesamten westlichen Welt wirklich für uns geschämt! Die Wirtschaft und speziell die Aktienmärkte blieben davon unbeeindruckt. Dass der Deutsche Aktienindex ab September 2021 40 Komponenten anstatt der gewohnten 30 Werte beinhaltet, sollte man wissen, ist aber allenfalls eine Randnotiz. Auch hier gilt also Im Westen nichts Neues.
Unser systemischer RivaleChinaChina verfolgt weiterhin alle potenziell separatistischen Tendenzen – Stichwort Uiguren in Xinjiang – mit Härte; die (technologisch mögliche) Überwachung nimmt in China zu und die Hightech-Unternehmen werden vom Staat bzw. synonym von der Kommunistischen Partei Chinas an die Kandarre genommen. All dies ist nur für diejenigen erstaunlich, die das Primat der Politik als wesentlichen Teil der mehr als 2500 Jahre bestehenden chinesischen Staatskunst nicht verstanden haben. Wenig Beachtung gefunden hat im Westen indes, dass dieselbe Kommunistische Partei im vergangenen Jahr wirksam eine „Mietpreisbremse“ eingeführt hat, dass sie Druck von Schulkindern nimmt, indem sie die Anzahl der Prüfungen reduziert, dass sie den Privatunterricht, den sich nur der wohlhabendere Teil der chinesischen Eltern leisten konnte, massiv beschnitten hat und erfolgreich gegen die Spielsucht in der jüngeren Generation vorgeht. Auch dies ist, wenn man die Grundlinien politischen Denkens in China verstanden hat, keinesfalls überraschend, sondern Teil eines Ganzen.
Neu ist ebenfalls nicht, dass die USA den Rest der Welt und insbesondere Europa nicht wirklich brauchen, wobei sie dies seit mehr als einem Jahrzehnt offen kommunizieren und in die Tat umsetzen. Die Gründung (AUKUS) oder Wiederbelebung bereits existierender Allianzen (QUAD) im Indo-Pazifik im Sommer 2020 als Gegengewichte zu China unter „Ausbootung“ Frankreichs und der EU als pazifische Mächte war unmissverständlich.
Wir sind, was die Coronapandemie betrifft, immer noch mittendrin; Deutschland befand sich bei Endredaktion dieses Textes in der 4. Corona-Welle. Ich habe in vielen Fällen davon Abstand genommen, das Jahr 2020 betreffende statistische Daten zu verwenden, weil diese bei Endredaktion dieses Textes zumeist noch vorläufiger Natur und zudem durch systematische Verzerrungen charakterisiert waren und eine sinnvolle Einordnung damit kaum möglich ist. Alle Internetquellen, auf die in diesem Buch verwiesen wird, wurden letztmalig im Dezember 2021 überprüft.
Fast zwei Jahre lang konnten die Menschen kaum zwischen Europa, China und den USA hin- und herreisen, waren und sind persönliche Kontakte stark eingeschränkt. Dies wird notwendigerweise geopolitische wie wirtschaftliche Konsequenzen haben; für Europa hoffentlich in dem Sinne, mehr auf eine europäische Wirtschafts- und Sicherheitspolitik hinzuarbeiten, die nicht nur aber vor allem mit den USA, Russland und China abgestimmt ist. Es ist wenig überzeugend, im Pazifik „Flagge zu zeigen“, wenn man die eigenen Grenzen nicht schützen kann.
Dies bedeutet nicht, einem auf sich selbst gestellten Europa das Wort zu reden, wohl aber, die Integration der Weltwirtschaft – auch und gerade aus ökologischen Gründen – teilweise rückgängig zu machen. Pandemiebedingte Hafensperrungen im chinesischen Containerhafen Ningbo mit anschließenden weltweiten Lieferkettenproblemen sind diesbezüglich sicher förderlich. Wenn ChinaChina im Jahr 2020 für etwa ein Drittel der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich zeichnete, dann unter anderem auch deshalb, weil dort nicht nur ein Großteil unserer Kleidung und Computer hergestellt wurde, sondern ebenso Seltene Erden und Magnesium abgebaut und in den Westen exportiert werden. China macht also, natürlich nicht altruistisch, die „Drecksarbeit“ für uns mit! Was passiert, wenn in China Fabriken temporär abgeschaltet werden, um die chinesische Klimabilanz zu verbessern, haben wir im Herbst 2021 gesehen. Zahlreiche Güter waren nicht mehr oder nur eingeschränkt verfügbar und die Preise stiegen auf breiter Front. Die zeitgleich formulierte Behauptung fast aller westlichen Regierungen und Zentralbanken, dass die schlagartig wiedergekehrte Inflation nur ein temporäres Problem sei, kann bereits in naher Zukunft bewertet werden. Notwendige Voraussetzung dafür wäre das Ausbleiben substanzieller Lohnerhöhungen als Einstieg in eine Lohn-Preis-Spirale. Ob diese Erwartung bei gleichzeitiger Erhöhung der Renten um mehr als 5% in Deutschland im Jahr 2022 realistisch sein kann, wird sich ebenfalls rasch erweisen.
Direkt betroffen ist die Wertschöpfung in Deutschland als letztem großen verbliebenen Industrieland in Europa. Von 2020 auf 2021 fielen die Produktionszahlen der deutschen Automobilindustrie in ihren deutschen Fabriken um ca. ein Drittel; zehntausende Arbeiter befinden sich in Kurzarbeit; in vielen weiteren Bereichen wird nicht mehr mit voller Kraft gearbeitet. Wir befinden uns in der bizarren Situation, dass bei niedriger formaler Arbeitslosigkeit und hohen Unternehmensgewinnen in zahlreichen Branchen qualifizierte Arbeitskräfte gesucht und nicht gefunden werden. Wie die heutigen Kinder und Jugendlichen die Corona-Krise verarbeitet haben werden, ist in vielerlei Hinsicht nicht abschätzbar. Ob der Industriestandort Deutschland mittel- bis langfristig davon in Mitleidenschaft gezogen wird, ist eine noch zu beantwortende Frage mit engem Bezug zur BildungBildung und zur Investitionstätigkeit der deutschen Unternehmen. Deutschland exportiert derzeit pro Jahr ca. 250 Mrd. Euro (das sind etwa 3.000 Euro pro Einwohner) ins Ausland; Geld, das für Investitionen in Deutschland in Bildung, Klimaschutz, Verkehrs- und Digitalwende, die innere und äußere Sicherheit und das Gesundheitswesen damit nicht mehr zur Verfügung steht. Sehr offensichtlich wird die Rechtssicherheit, die notwendige Voraussetzung für Unternehmensinvestitionen ist, in vielen Betrieben in einer sich immer schneller drehenden deutschen Gesellschaft als nur unzureichend bewertet.
Ein bereits in der 1. Auflage dieses Buches antizipiertes Ergebnis der Bundestagswahl 2021 war, dass es nun auch in Deutschland keine „echten“ Volksparteien mehr gibt. Die vormals großen Parteien CDU/CSU und SPD sind nicht mehr wirklich groß und die FDP und die Grünen auch nicht wirklich klein. Konkrete Aussagen zum Umgang mit dem demografischen Wandel, der in Deutschland in der kommenden Dekade voll durchschlagen wird, wie zum wiedererscheinenden „Gespenst“ der Inflation, kamen im Wahlkampf praktisch nicht vor. Die in diesem Buch hervorgehobenen Herausforderungen Deutschlands in der BildungBildung, dem Gesundheitswesen, der Rente und der inneren und äußeren Sicherheit wurden nur in homöopathischen Dosen diskutiert und von einer abstrakten Klimaschutzdiskussion dominiert; ebenso war wenig Erhellendes zu Migration sowie zum zukünftigen Verhältnis zu den USA, China und Russland zu erfahren. Der Wahlkampf war weitgehend auf Personen zugeschnitten und inhaltsleer.
Die an und für sich triviale Erkenntnis, dass unsere EnergieversorgungEnergieversorgung nicht gleichzeitig auf Gas, Atomstrom und Kohle verzichten kann, wenn die Gewinnung von Wind- und Solarenergie wetterbedingt unbeständig ist, hat in weiten Teilen Europas zu der Erkenntnis geführt bzw. diese bestärkt, dass wir in mittlerer Zukunft auf die friedliche Nutzung von Atomenergie zurückgreifen werden müssen, will die EU bis 2050 CO2-neutral werden. Dass dieselben deutschen Politiker, die gegen die Justizreform in Polen Sturm laufen und dies mit dem Primat der europäischen gegenüber nationaler Rechtsprechung begründen, abenteuerliche Gedanken entwickelten, als Ende 2021 geleakt wurde, dass die EU-Kommission plane, Investitionen in Atomkraft und Gas als nachhaltig einzustufen, verfestigt den Eindruck, dass Recht nur dann Recht ist, wenn es den eigenen Interessen dient.
Eine Kernthese dieses Buches lautet, dass wir uns mit Philosophie und Geschichte beschäftigen müssen, um die Gegenwart besser zu verstehen und mögliche zukünftige Pfade antizipieren zu können. Lotte Ulbricht, Ehefrau des 1973 verstorbenen DDR-Staats- und Kommunistische Parteichefs Walter Ulbricht, überlebte ihren Mann um 26 Jahre. Auf die Frage, warum der Sozialismus in Deutschland gescheitert sei, vermutete sie kurz vor ihrem Tode, dass die in der DDR herrschenden Eliten zu ungebildet gewesen seien. Darüber sollten wir, in den Spiegel schauend, uns nicht lustig machen. Wir müssen uns immer wieder aufs Neue verdeutlichen, dass ein hoher Bildungsstand der Eliten – und damit ist nachdrücklich nicht nur auf deren technisches Wissen abgestellt – eine notwendige Voraussetzung funktionierender komplexer Gesellschaften ist. Eine direkte Konsequenz, die jede Gesellschaft beantworten muss, liegt in der Auswahl des Personals für die Besetzung von Spitzenpositionen im staatlichen wie im privatwirtschaftlichen Bereich.
Unverändert bleibt meine Überzeugung, dass Europa in einer Zeit weltweiter Investitionserfordernisse, nur eingeschränkt funktionierender Finanzmärkte und kritischer Vermögensverteilungen über die besten Voraussetzungen verfügt, der Zukunft optimistisch entgegenzusehen. Notwendige Voraussetzung dafür ist, nicht nur theoretisch zu verstehen, dass Fleiß und Anstrengung die Grundlage von Wohlstand sind. Diese simple Erkenntnis sollten bei jedem von uns den Mut zum Denken und Handeln befördern.
Rostock, im Januar 2022
Vorwort und Danksagung
Inhalt dieses Buches sind Wissen und Fragen, die ich ursprünglich meinen beiden Kindern vermitteln wollte.
Zu Papier gebracht habe ich einen Teil dieser Gedanken erstmalig im Jahre 2015 in Form von drei Studienheften, die ich für die Euro-FH in Hamburg verfasst habe und die Basis für die Vorlesungsreihe „Economic and Political Challenges for Europe“ an der Riga Graduate School of Law in Lettland waren.
Das Buch besteht aus den drei miteinander verbundenen Teilen „Demografie, Bildung und Arbeit“ (Teil I), „Staat und technologischer Wandel“ (Teil II) und „Deutschland in der Welt“ (Teil III), wobei im abschließenden Teil der Versuch unternommen wird, Deutschland in Europa mit den USA, China, Russland, Brasilien und Indien und den Ländern der sogenannten Untersten Milliarde zu einem Gesamtbild zu vereinen, in dem alle Menschen, Unternehmen und Staaten auf vielfältige Art und Weise miteinander verbunden sind. Dass die Ausführungen zu China deutlich umfangreicher als zum Beispiel die zu Russland oder den USA ausfallen, liegt primär daran, dass China in den vergangenen Jahren oder Jahrzehnten zu dem systemischen Rivalen des westlichen Gesellschafts- und damit Wirtschaftsmodells erwachsen ist. Etwa 70% der Weltbevölkerung leben bereits im Einzugsgebiet der chinesischen Belt and Road Initiative, die in Kapitel 13 und dem nachfolgenden Exkurs ausführlich besprochen wird. Ich habe insgesamt ungefähr vier Jahre meines Berufslebens in China verbracht und denke, die Grundlinien chinesischen politischen Denkens – die die chinesische Führung übrigens offen kommuniziert – gut genug zu verstehen, um diese einem interessierten Laienpublikum hinreichend präzise und verständlich erläutern zu können.
Der Ihnen vorliegende Text ist kein klassisches Fachbuch. Sie werden eine Vielzahl von Begriffsabgrenzungen, Verweisen und Referenzen vorfinden; es wird häufig aber auf die eine exakte Definition eines Terminus und eine entsprechende Zitation verzichtet, weil Begriffe bzw. Definitionen in den Sozialwissenschaften oft nicht nur subjektiv, sondern ebenso zeit- wie ortsveränderlich sind. Wir werden also mit robusten Definitionen bzw. Begriffsabgrenzungen von vielfach „unscharfer Materie“ auf Ingenieursart arbeiten: Nicht so genau wie möglich, sondern so genau wie nötig.
Um die Lesbarkeit des Textes nicht übermäßig zu behindern, wird deshalb nachrangigen bzw. einordnenden Behauptungen nicht immer eine präzise Quelle zugeordnet sein. Im Grunde haben Sie den Versuch einer intelligenten Kompilation bekannten Wissens zur Beschreibung unseres Status quo und möglicher Ausblicke für Deutschland und Europa in der Hand. Es handelt sich dabei nicht um den Versuch, die Zukunft vorherzusagen, sondern um den hoffentlich Erfolg versprechenderen Versuch, mögliche Zukunftspfade (bzw. deren Unmöglichkeit mangels erfüllter Voraussetzungen, die in der Gegenwart bzw. nahen Zukunft bestimmt werden) zu antizipieren.
Dies ist ebenso kein Text zur Erkenntnistheorie, die grundsätzlich auf das Verstehen der Gegenwart referiert: Machen Sie sich an dieser Stelle, falls Sie es noch nicht kennen, mit Platons Höhlengleichnis vertraut.
Die Gegenwart lässt sich nicht aus der Gegenwart erklären. Wenn Sie auf dem Weg sind, die Welt etwas besser verstehen zu wollen, müssen Sie sich notwendigerweise mit Geschichte beschäftigen und ebenso mit Philosophie: Das heißt Dinge zu hinterfragen, die wir normalerweise als gegeben annehmen.
Das Buch beinhaltet zahlreiche Übungen, die Sie zum Nachdenken und Nachfragen anregen sollen und für deren Beantwortung Sie zumeist auf weitere Quellen zurückgreifen müssen, sowie Fragen zur Selbstreflexion. Zu den Übungen finden Sie einige Anmerkungen, die aber keine Musterlösungen im klassischen Sinn darstellen, im Anhang.
Bis auf eine Ausnahme werden Sie in diesem Buch nicht die aus der Mikro- und Makroökonomieliteratur gewohnten Angebots- und Nachfragegrafiken finden. Dies ist aus meiner Überzeugung begründet, dass mit Hilfe solcher Grafiken bei komplexen Fragestellungen oft unzulässig vereinfacht wird und dass damit beim Leser vielfach eine Illusion befördert wird, dass Zusammenhänge verstanden wurden, obwohl dies nicht der Fall ist.
Am Ende des Buches finden Sie neben einem Sachwortverzeichnis ein Namensverzeichnis. Wenn es Ihnen gelingt, in diesem Buch aufgeführte Fragen, Probleme und Methoden mit einigen der dort aufgeführten Personen zu assoziieren, sollte Ihnen das die Lektüre dieses Buches nicht nur erleichtern, sondern auch Neugier auf mehr machen.
Ich danke Marcus Bysikiewicz und Irene Rath von der Euro-FH für die Begleitung der ersten Schritte zu diesem Buch. Der Text in der vorliegenden Form hat sehr von Korrekturhinweisen, Ratschlägen und Fragen von Iris Bockholt, David Kantel, Jacob Kleinow, Verena Lindow, Jörn Manz und Silvana Stahl profitiert. Ihnen bin ich mit mit tiefem Dank verbunden. Die nicht von mir selbst erstellten Grafiken wurden mir freundlicherweise von den in der jeweiligen Legende genannten Unternehmen, Forschungsinstituten bzw. öffentlichen Einrichtungen kostenfrei zur Verfügung gestellt. Ihnen bin ich ebenso zu Dank verpflichtet. Herrn Jürgen Schechler und Frau Tina Kaiser vom Verlag danke ich für die geduldige wie sachkundige Begleitung des Manuskriptes hin zum Buch.
Ich widme dieses Buch dem gebildetsten Menschen, den ich in meinem Leben kennengelernt habe, meinem Vater, und mit ihm den vielen klugen Menschen, die viel gedacht und geschrieben haben und von denen wir nichts wissen.
Rostock, im Januar 2021
Dirk Linowski
Einleitung
Mit dem Schlachtruf „It’s the economy, stupid!“ gewann Bill Clinton 1992 den Kampf um die US-amerikanischen Präsidentschaft. Diese Zuspitzung stellte natürlich eine bewusste Verkürzung dar: Konsens sollte allerdings darüber herrschen, dass eine funktionierende Volkswirtschaft notwendige Voraussetzung eines funktionierenden Gemeinwesens ist. Wiederum zugespitzt: Eine funktionierende Volkswirtschaft ist zwar nicht alles, aber ohne eine solche ist alles nichts.
Das Ereignis des Jahres 2020 war nicht, wie noch zu Beginn des Jahres antizipiert, der Brexit, es waren nicht Folgen der von Greta Thunberg initiierten „Klimabewegung“, nicht die Entwicklung der Handelstreitigkeiten bzw. die geopolitische Rivalität zwischen den USA und ChinaChina, und es wird ebenso nicht die im November 2020 von Joe Biden gewonnene Präsidentschaftswahl in den USA gewesen sein: Das Ereignis des Jahres 2020 war der Ausbruch und die anschließende weltweite Verbreitung des Corona- bzw. Covid-19-Virus’1 und die unterschiedlichen Auswirkungen und „Antworten“ auf und von Individuen, Unternehmen und Staaten bzw. Regierungen.
Auch wenn bei Drucklegung dieses Textes bereits zweifelsfrei feststeht, dass die westlichen Gesellschaften in kurzer Zeit fundamentale Veränderungen hinsichtlich ihres Gesellschaftsverständnisses und damit auch hinsichtlich ihres Wertschöpfungsmodells durchlaufen, so werden die tatsächlichen Veränderungen unserer Gesellschaft naturgemäß erst nach größerer zeitlicher Entfernung klarer sichtbar sein. Wir sind noch mittendrin.
Dieses Buch ist den Herausforderungen der WirtschaftspolitikWirtschaftspolitik und damit dem Umfeld, in dem Wirtschaftpolitik stattfindet, gewidmet. Unabdingbare Voraussetzung für dessen adäquate Behandlung stellen ein Grundverständnis der Prinzipien der Volkswirtschaftslehre und insbesondere klare bzw. geklärte Begriffe dar, um sicherzustellen, dass weitgehende Einigkeit besteht, worüber überhaupt geredet wird. Mit Definitionen ist es nicht nur in der Wirtschaft so eine Sache: Ist die Definition zu eng formuliert, grenzt sie zu sehr aus und ist damit für die Praxis untauglich, ist sie zu weit gefasst, erklärt sie nicht mehr hinreichend präzise.2
Unter Wirtschaftspolitik werden in diesem Text zielgerichtete Eingriffe in den Bereich der Wirtschaft durch dazu legitimierte Instanzen verstanden: Wer das ist und wer nicht, wird in diesem Buch erörtert. Wir wollen also verstehen, was die Wirtschaftspolitik, die in Deutschland auf den unterschiedlichen Ebenen von den Kommunen und Landkreisen über die Bundesländer und den Nationalstaat Bundesrepublik Deutschland bis hin zur Europäischen Union stattfindet, im Zusammenspiel mit der Geldpolitik und der Rechtsprechung leisten kann und was nicht. Dabei werden wir uns weniger mit den technischen Instrumenten der Fiskal- und der Geldpolitik beschäftigen – dafür gibt es einschlägige Fachliteratur – als vielmehr versuchen, ein Verständnis des Rahmens, in dem die Wirtschaft bzw. unser Leben stattfindet, zu entwickeln.
Wie beim Erlernen einer (Fremd-)Sprache bedarf es in jeder Wissenschaft eines Vokabulars, um anschließend Sätze bilden zu können. Um den Ihnen vorliegenden Text gewinnbringend zu lesen, sind keine Spezialkenntnisse, wohl aber eine Vertrautheit mit den grundlegenden Begriffen und Konzepten der Mikro- und der Makroökonomie erforderlich.
Die Verwendung wissenschaftlicher Methoden ist in unserer Zeit der präferierte Zugang zum Verständnis der Welt. Ein alternativer Zugang kann über die Kunst erfolgen.3 Das nun ca. 400 Jahre alte Gedicht von John Donne in deutscher Übersetzung von Paul Baudisch, das Ernest Hemingway über seinen berühmt gewordenen Roman „Wem die Stunde schlägt“ stellte, zeigt uns, dass bestimmte Gedanken nicht neu sind, oder positiver ausgedrückt, dass sie nicht aus der Mode kommen.
Kein Mensch ist eine Insel,
ganz für sich allein;
jeder Mensch ist ein Stück des Kontinents,
ein Teil des Ganzen.
Wenn eine Scholle ins Meer gespült wird,
wird Europa weniger,
genauso als wenn’s eine Landzunge wäre,
oder das Haus deines Freundes oder dein eigenes.
Jedermanns Tod macht mich geringer,
denn ich bin verstrickt in das Schicksal aller;
und darum verlange nie zu wissen,
wem die Stunde schlägt;
sie schlägt für dich.
Die Folgen der weltweiten Verbreitung eines Corona-Virus’ werden im öffentlichen Raum direkt mit den Begriffen Krise (oft mit vorgeschalteten starken Attributen) und Schwarzer SchwanSchwanSchwarzer versehen. Während unter dem Begriff der Krise mehr oder weniger einheitlich eine schwierige bzw. gefährliche zeitlich beschränkte Situation, in der richtungsweisende Entscheidungen zu treffen sind, verstanden wird, wird der Begriff Schwarzer Schwan, ein in unserem Kontext wirtschaftliches bzw. die Wirtschaft beeinflussendes Ereignis, welches nicht vorhersehbar ist und welches alle Beteiligten völlig unvorbereitet trifft, zumeist weit weniger zutreffend verwendet. (Ausführlichere Betrachtungen zu Schwarzen Schwänen finden Sie in Kapitel 6 zu den Aktien-, Rohstoff- und Währungsmärkten.)
Tatsächlich haben wir Menschen die wohl unvermeidbare Tendenz, die Ereignisse, die in unserer eigenen Lebenszeit stattfinden, als besonders bedeutend wahrzunehmen, auch weil es uns nicht gegeben ist, mehr als ein oder zwei Generationen weiter zu denken. Krisen oder gesellschaftliche Umbrüche sind aber so alt wie die Zivilisationsgeschichte: Wenn Sie „lediglich“ etwas mehr als die vergangenen 100 Jahre in Deutschland Revue passieren lassen, gab es zwei furchtbare Weltkriege mit vielen Millionen Toten, womit das Leid der meisten Überlebenden nicht beendet war. Jedes Land der Erde hätte hier seine Geschichte(n) zu erzählen. Etwas näher an der Gegenwart: Die Ölkrisen der 1970er Jahre, der friedliche (!) Zusammenbruch der Sowjetunion und damit des Ostblocks, die Angriffe islamistischer Terroristen auf die USA im Jahre 2001 und der darauf von US-Präsident George W. Bush ausgerufene Krieg gegen den Terror und selbst die Finanzkrise, die 2008 mit dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers in New York ihren Ursprung nahm, sind für viele, nicht nur junge, Menschen bereits sehr weit weg.
Tatsächlich sah jede Krise an ihrem Ende nicht nur Verlierer, sondern ebenso Gewinner. Wirklich vorbereitet waren dabei stets die Wenigsten: Eine klassische Krisenbewältigung ist zuvorderst ein Blick in den Rückspiegel. Die westliche Antwort auf die letzte große Krise bestand somit aus Maßnahmen, die darauf zielten, das Finanzsystem robuster und die Banken sicherer zu machen: Die BeschäftigungBeschäftigung mit Krankheitsverbreitung und Seuchenbeherrschung gehörten jedenfalls nicht dazu. Ebenso sicher wird irgendwann eine neue Krise kommen, bei der uns die ab dem Jahr 2020 gewonnenen Erkenntnisse vermutlich wenig nützen werden.
Wesentlicher Bestandteil oder – je nach Betrachtungswinkel – Basis jeder Volkswirtschaft ist die in ihr lebendende Bevölkerung, die als Individuen und Unternehmen konsumieren und produzieren.
Bevölkerungen sind aber nichts Statisches. Insgesamt sind die Menschen in Europa in den vergangenen Jahrzehnten älter geworden und sie bekamen weniger Kinder; tatsächlich können wir diese vergangenen Entwicklungen aber nicht einmal mittelfristig „seriös“ extrapolieren. In Teil I dieses Buches werden Ihnen zunächst die Grundkonzepte und -erkenntnisse der Demografie und die damit verbundenen Probleme der Renten-, Pflege- und Krankenversicherung sowie von Bildung – Bildungspolitik ist im erweiterten Sinne WirtschaftspolitikWirtschaftspolitik! – und Arbeit erläutert.
Als den zweiten großen Treiber von gesellschaftlicher Entwicklung werden wir neben der demografischen die technologische Entwicklung herausstellen.
Krisen sind fast nie Ursachen für gesellschaftliche Entwicklungen, sie sind Auslöser und Beschleuniger. Zu keinem Zeitpunkt der Menschheitsgeschichte gab es mehr technologische Entwicklungen in der Fahrzeugindustrie als während der beiden Weltkriege und kurz danach – von Autos über Panzer zu Flugzeugen und Raketen – und es waren die historisch jungen Krankheiten Poliomyelitis (auf deutsch Kinderlähmung) und Aids, die die Virusforschung vorantrieben.
Einige Gewinner der Zeit nach der Corona-Krise sind bereits sichtbar. Die über Jahre beschworene DigitalisierungDigitalisierung bzw. die sie vorwärtstreibenden Unternehmen, die passende Produkte anzubieten haben, ist nun dabei, weltweit den entscheidenden Schub bzw. Durchbruch zu erfahren. Lern- und Meetingsoftware entwickeln sich rasant und ermöglichen nicht nur die Abhaltung von Online-Veranstaltungen, sondern insgesamt zunehmend effizientes Arbeiten im Home-Office und wirken damit auf unsere Studier- und Arbeitsweise zurück. Ebenso erfordert es im Jahre 2022 weder viel Phantasie noch Prophetie, um enorme Entwicklungen in der Medizintechnik und der Gentechnik vorherzusagen. Frei nach Karl Marx: Die Produktivkräfte treiben die Produktionsverhältnisse, die den Rahmen abgeben, in dem sich die Produktivkräfte bewegen und entwickeln, wobei die Produktionverhältnisse aber wieder auf die Produktivkräfte zurückwirken. Diese Argumentation kann auch auf Staaten übertragen werden. Deutschland hatte Anfang 2020 im Gegensatz zu vielen EU-Partnern gut gefüllte Kassen und Deutschland konnte seine Unternehmen und Bürger somit deutlich besser unterstützen, als dies z.B. in den süd- und südosteuropäischen EU-Staaten der Fall war. Deutschland und seine Unternehmen werden also a priori im Sinne eines „Macht-Nullsummenspiels“ durch die Corona-Krise in der EU stärker werden müssen; ganz sicher nicht zu jedermanns Begeisterung.
Auf der Ebene der Volkswirtschaften wird seit Ende der 2010er Jahre ein Trend zur Deglobalisierung4 nicht nur beobachtet, sondern ebenso im öffentlichen Raum kommentiert: Damit wird stark vereinfacht ein wirtschaftspolitischer Kurs von Staaten oder Staatenbündnissen verstanden, die sich einer weiteren Weltmarktintegration (teilweise) „verweigern“ bzw. sich und ihre Wirtschaftssektoren mit protektionistischen Maßnahmen zu schützen versuchen. Wichtige Gründe der Deglobalisierung bestehen darin, dass sich die Kostenvorteile bei den Aufwendungen für Löhne in den einstigen „Billiglohnländern“ wie insbesondere China relativiert haben, ebenso die Erkenntnis, dass es in den entwickelten Ländern viele Globalisierungsverlierer gibt und das Erscheinen sogenannter populistischer Parteien, die Auswirkungen der strategischen Rivalität zwischen den USAUSA und China u.v.m. Deutschland als Exportland von Investitionsgütern war bzw. ist dabei (noch) ein Profiteur von freiem oder gering reguliertem Welthandel. Es war somit bereits vor Ausbruch der Corona-Krise zu erwarten, dass eine Abschwächung der Weltkonjunktur in Verbindung mit protektionistischen Maßnahmen nicht nur der USA große Auswirkungen auf die BeschäftigungBeschäftigung und die Profitabilität zahlreicher deutscher Unternehmen haben wird. Diese Entwicklung wird nun mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit deutlich schneller werden.
Wir werden also auch in der Wirtschaftspolitik lernen müssen, besser in Szenarien zu denken. Verweise auf Schwierigkeiten bei der Schätzung objektiver Wahrscheinlichkeiten bringen uns hier nicht weiter; notwendig wie hinreichend ist, dass eine Situation für möglich erachtet wird, um sich darauf entsprechend vorzubereiten.
Ein übergeordneter Trend zur Monopolisierung bzw. Steigerung des Konzentrationsgrades wird ceteris paribus5 jedenfalls in Teilen der westlichen Volkswirtschaften beschleunigt. Dieser bleibt allerdings keinesfalls zwingend (vgl. Kapitel 7 zur Rolle des Staates und Kapitel 8 zu Wettbewerb und Regulierung). Wie oft lohnt sich ein Blick in die Geschichte. Äußerst aufschlussreich ist hier die BeschäftigungBeschäftigung mit der Entwicklung der Anti-Trust-Gesetzgebung und -rechtsprechung in den USAUSA und den Auseinandersetzungen zwischen diversen US-Regierungen und Rockefellers Standard Oil Company von 1890 (Verabschiedung des Sherman-Acts) bis 1911 (endgültige Zerschlagung von Standard Oil).6 Ähnliches wäre um die Jahrtausendwende übrigens fast der damals als übermächtig wahrgenommenen Firma Microsoft passiert und wird in der Gegenwart immer wieder bezüglich Facebook7, Amazon und Google diskutiert. Nicht nur diskutiert sondern öffentlich entmachtet und vorgeführt wurden ab Ende 2020 die chinesischen TechnologieTechnologieriesen Tencent und Alibaba, dessen Gründer Jack Ma das Primat der Politik in Frage gestellt hatte, indem er öffentlich die Sachkenntnis der chinesischen Regierung im E-Commerce und E-Banking in Zweifel gezogen hatte.
Wie vor mehr als 100 Jahren gilt heute ebenso, dass Macht (fast immer) Geld sticht. Inwieweit der unterstellte Trend zur Monopolisierung tatsächlich übergeordneter Natur war, kann historisch also bezweifelt werden. Der Anteil der KMU in Deutschland bzw. der EU an der Gesamtbeschäftigung (ca. zwei Drittel) sowie der Bruttowertschöpfung (ca. die Hälfte) war über Jahrzehnte näherungsweise konstant (vgl. Teil II). Grundsätzlich gilt in den modernen westlichen Gesellschaften unverändert, dass ein Unternehmen mindestens mittelfristig innerhalb einer existierenden (und sich verändernden) Rechtsordnung im schlechtesten Fall eine Schwarze Null erwirtschaften muss (zu Schulden von Staaten, Unternehmen und Haushalten siehe Kapitel 7, 8 und 14). Während zahlreiche kleine und mittelgroße Unternehmen im Servicebereich die Corona-Krise nicht überstehen konnten oder können werden, ist u.a. bereits absehbar, dass Amazon c.p. noch mächtiger wird.8 Um die Logik dieser Entwicklung zu sehen, müssen Sie die Eigenschaften und den Zusammenhang zwischen Erlösen, Fixkosten, variablen Kosten und Gesamtkosten sowie die Rolle von Schulden in Verbindung mit Zinsen im betriebswirtschaftlichen wie im gesamtwirtschaftlichen Kontext verstanden haben.
In Deutschland waren seit dem Jahr 2010 recht stabil ca. drei Viertel der Beschäftigten im Dienstleistungssektor tätig, wobei die Gesamtbeschäftigung in dieser Dekade mit der Bevölkerung von 41,1 Mio. auf ein Allzeithoch von 45,3 Mio. im Jahr 2019 wuchs (die geleisteten Erwebsstunden pro Beschäftigten und die Quote der Selbstständigen waren dabei seit 2012 leicht rückläufig).
Der Dienstleistungssektor umfasst Tätigkeiten, die Leistungen im sogenannten tertiären Wirtschaftssektor erbringen. Dazu zählen u.a. Buchhalter und Leichenbestatter, Kellner und Wirtschaftsprüfer, Polizisten und Krankenpfleger9 und grundsätzlich alle Dienstleistungen, die im öffentlichen Sektor erbracht werden. Es ist weitgehend deterministisch absehbar, dass Berufe, die auf persönlichem Kontakt beruhen, sich zumindest verändern werden bzw. dass „nach der Krise“ insbesondere in niedrig bezahlten Tätigkeiten wie im Hotel-, Gaststätten- und Tourismusgewerbe – also dort, wo enger persönlicher Kontakt nicht zu vermeiden ist – weniger Menschen tätig sein werden als zuvor. Vor allzuviel Optimismus der Hochschulabsolventen muss hier allerdings deutlich gewarnt werden! Empfohlen sei an dieser Stelle die Lektüre des Vater-und-Sohn-Buches von Richard und David Susskind aus dem Jahre 2017 „The Future of the Professions: How Technology Will Transform the Work of Human Experts“, in dem mögliche zukünftige Auswirkungen der DigitalisierungDigitalisierung auf Anwälte, Lehrer und Professoren, Architekten, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer und einige weitere freie Berufe besprochen werden. Die Verfasser stellen dabei fest, dass fast alle Interviewpartner und Leser den Grundthesen des Buches zustimmten, aber gleichzeitig verneinten, selbst substanziell von der Digitalisierung betroffen zu sein. Es lohnt sich somit sehr, darüber nachzudenken, warum z.B. Ärzte glauben, dass Steuerberater im Gegensatz zu sich selbst einem rabiaten technologischen Wandel unterworfen sein werden und umgekehrt. Kognitionspsychologen verwenden hier den Begriff confirmation bias: Menschen nehmen bevorzugt Informationen auf, die ihre vorgefasste Meinung bestätigen bzw. ihre Erwartungen erfüllen. Anders ausgedrückt: Intelligenz und Bildung begünstigen a priori weder Erkenntnisfähigkeit noch die Fähigkeit zur Selbstkritik, sondern sie verstärken (wenn auch nicht immer) oft eigene Vorurteile.
Deutschland stand zu Beginn des Jahres 2020 im internationalen Vergleich wirtschaftlich sowohl absolut als auch relativ gut da. Die vielgeschmähte Schwarze Null sorgte dafür, dass die Kassen der öffentlichen Hand und der meisten Sozialversicherungsträger gut gefüllt waren. Die ArbeitslosigkeitArbeitslosigkeit war im internationalen Vergleich gering, ProduktivitätProduktivität und Beschäftigungsquote befanden sich auf hohem Niveau.
Tatsächlich war bereits Jahre vor der Corona-Krise in der Mitte der deutschen Gesellschaft eine tiefe Verunsicherung zu konstatieren, gepaart mit sozialen Abstiegsängsten der Mittelschicht. Dabei stellte die seit Sommer 2015 virulente Flüchtlingskrise in vielerlei Hinsicht einen Kristallisationspunkt dar, dies verbunden mit Fragen, in welcher Art von Gesellschaft wir und unsere Kinder zukünftig leben wollen. Blicke zu unseren europäischen Nachbarn (Stichwort u.a. Gelbwesten in Frankreich) zeigen uns, dass wir mit dieser Unsicherheit nicht allein sind.
Bereits seit Beginn der 2010er Jahre mehren sich die Stimmen aus Wissenschaft und Medien, die die deutsche Gesellschaft vor zu viel Selbstgefälligkeit warnen und die – innerhalb von weniger als zwei Generationen – eine mehr oder weniger düstere Zukunft für unser Land zeichnen. Dabei hatten die „Entzauberung des Sommermärchens“10 und der seit Herbst 2015 andauernde und noch immer nicht vollständig bewältigte Abgasskandal, in den die deutschen „Vorzeigefirmen“ Volkswagen und Daimler verstrickt sind, sehr sicher die Qualitäten von Brandbeschleunigern. Nach etwa 25 Jahren relativer Ruhe in Europa befinden wir uns in zahlreichen Debatten bis hin zur Abschaffung des Bargelds, die vor allem eines zeigen: einen Mangel an Orientierung.
Die Gesellschaft, also wir alle und am besten jeder selbst zuerst, wird kluge Gedanken brauchen, um zu erkennen, wie zukünftig die Wertschöpfung der Gesellschaft und die Verteilung des Wohlstandes beschaffen sein sollten.11
Damit verbunden sein werden Forderungen von Zwangsenteignungen Superreicher (was auch immer superreich bedeutet), der Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (von dem Dutzende sich stark unterscheidende Versionen kursieren) und hoffentlich davor eine in Breite und Tiefe qualifizierte Diskussion, die sich zentralen Fragen unseres Gemeinwesens widmet. Dazu werden die Rolle des Staates und damit verbunden die von der am University College London tätigen Ökonomin Mariana Mazzucato wieder gestellte alte Frage „Wie kommt der Wert in die Welt?“12 gehören müssen.
Hier ist zu hoffen, dass wir in Zukunft mehr geistige Vielfalt und echte konstruktive Diskussion erleben werden. Aus den Universitäten, nicht nur in Deutschland, kam hier in den vergangenen Jahrzehnten viel zu wenig Nützliches oder gar Innovatives. Dies ist leicht erklärbar, da junge Nachwuchswissenschaftler für „Außenseitertheorien“ keine Fachzeitschriften zur Publikation finden, i.a. keine externen Finanzmittel (Drittmittel) erschließen und damit auch keine Karriere machen (mehr dazu in Kapitel 4).
Das für den Verfasser dieses Textes schlagendste Argument für die Behauptung, dass sich die Ökonomie, die bei aller Mathematisierung eine Sozialwissenschaft ist, aktuell in keinem guten Zustand befindet, ist empirisch begründet: Sowohl in Chicago als auch in Frankfurt, Riga, Ulaan Bator und Shanghai sind die verbindlichen Lehrwerke der Volkswirtschaftlehre zumeist die beiden (guten!) Bücher „Macroeconomics“ und „Economics“ von Gregory Mankiw. Mit anderen Worten: Von Chigaco über Frankfurt nach Shanghai werden die Studenten der Volkswirtschaftslehre auf eine fast identische – und damit notwendigerweise beschränkte – Art und Weise ausgebildet bzw. geprägt.
Tatsächlich traf der Ausbruch der FinanzkriseFinanzkrise in den Jahren 2007 und 2008 und ihr anfänglicher Verlauf die weltweite Community der Volkswirte völlig unvorbereitet: Weder wurde die Finanzkrise von namhaften Experten vorhergesagt noch waren Notfallpläne verfügbar; die Politik – in Deutschland die Bundesregierung mit Kanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück – musste sich allein „durchkämpfen“. Nicht überraschend hat dies die Wertschätzung der Volkswirtschaftlehre nicht nur bei Kanzlerin Angela Merkel nachhaltig geprägt.
Einen wichtigen Einfluss auf die Entwicklung zur akademischen „Monokultur“ – zu Problemen mit Monokulturen informieren Sie sich dort, wo sie herkommen: aus der Landwirtschaft – haben die großen amerikanischen Lehrbuchverlage, die ihre Ableger in allen hinreichend großen Märkten von Deutschland bis China haben. Hochschullehrer erhalten Freiexemplare von Büchern (von denen natürlich erwartet wird, dass sie den Studenten empfohlen werden) und dazu werden – für den Hochschullehrer natürlich kostenfrei – zusätzliche Materialien wie Powerpointpräsentationen, Übungsaufgaben mit Lösungen und didaktische Hinweise gestellt. Dies ist übrigens keine Klage oder gar eine Anklage der Verlage. Deren Geschäftsmodell funktioniert nur, weil es an den Universitäten genug Leute gibt, die sich gern bei ihrer Arbeit „helfen“ lassen. Wie es zu dieser „Monokultur“ kommen konnte und warum u.a. die Encyclopaedia Britannica und der Brockhaus praktisch verschwunden sind, wird in den Kapiteln 4 und 11 mit Verweis auf die elementaren Prinzipien der Kostentheorie erörtert.
In den vergangenen Jahrzehnten ist auf fast allen Ebenen der westlichen Gesellschaften die Fähigkeit zum konstruktiven Streit weitgehend verloren gegangen. Zudem geriet die Methode der Dialektik (hier im Sinne des Lösens von Gegensätzen im Denken) fast völlig in Vergessenheit.
Wir müssen somit auch noch verstehen lernen, dass Wissen nicht nur geschaffen wird, sondern dass es auch verloren geht.13 Dass genau dies nicht flächendeckend geschieht, ist Aufgabe der Geistes- und Sozialwissenwissenschaften, wollen sie eine Existenzberechtigung bewahren.
Eine echte Diskussion muss schlussendlich nicht mit einer „Einheitsmeinung“ enden: Zwei der ganz Großen der ökonomischen Zunft, John Maynard Keynes und Friedrich August von Hayek, vertraten zeitlebens unterschiedliche ökonomische Theorien und damit auch Gesellschaftskonzepte; beide wollten jedoch den Kapitalismus nach der schweren Depression ab 1929 „retten“ und beide begegneten sich zumeist mit Respekt. Sie unterschieden sich, wenn man dem britisch-amerikanischen Ökonomen Roger E. Farmer, folgt, weniger als gemeinhin behauptet: Farmers Antwort auf die Frage Keynes oder Hayek? lautet Keynes und Hayek!14
Zudem hat die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen im Westen in den vergangenen Jahrzehnten auf allen Ebenen rapide abgenommen. Niall Ferguson, einer der renommiertesten lebenden westlichen Historiker, sieht darin einen wesentlichen Grund für die im Titel seines im Jahr 2012 veröffentlichten Buches „Der Niedergang des Westens“ ausgedrückte These. Dies betrifft Eltern, die die Schulen als verantwortlich an allem ihren Nachwuchs betreffenden Übel sehen, Manager, die hohe Gehälter und Abfindungen kassieren, aber für Fehlentwicklungen in ihren Unternehmen nicht zuständig sind, u.v.m. Auf die deutsche Bundespolitik übertragen bedeutet das, dass „unangenehme“ Entscheidungen über Jahrzehnte an das Bundesverfassungsgericht und die Europäische ZentralbankEuropäische Zentralbank „abgeschoben“ wurden.
John Maynard Keynes, dem wir in diesem Buch noch des Öfteren begegnen werden, wird das Bonmot „Wenn sich die Fakten ändern, ändere ich meine Meinung. Und was machen Sie?“ zugeschrieben. In dem Ihnen vorliegenden Buch wird die zentrale These verfochten, dass notwendige Voraussetzungen für eine insgesamt hohe gesellschaftliche „Lebensqualität“ in einer komplexen Gesellschaft, die auf einem hohen Grad an Arbeitsteilung beruht, eine hohe allgemeine BildungBildung der Bevölkerung, nicht zu große Ungleichheit in Vermögen und Einkommen und die Fähigkeit, Fehler nicht nur zu erkennen, sondern zu korrigieren, sind. Hier können und müssen wir in Zukunft mehr von anderen Ländern lernen, und das betrifft nicht nur Dänemark oder die Schweiz, sondern ebenso China mit seinem konkurrierenden Gesellschaftsmodell. Verkomplizierend kommt heute hinzu, dass es auf Grund der fortgeschrittenen Spezialisierung in jedem Teilfachgebiet nur wenige echte Experten gibt, die dann auch noch zum Teil deutlich unterschiedliche Gedanken und Empfehlungen entwickeln. Denken Sie hier z.B. an die beiden Professoren der Virologie Christian Drosten und Alexander Kekulé, die ab Februar 2020 mehrere Monate lang quasi omnipräsent in deutschen Talkshows und Broadcasts waren und die zwar oft, aber nicht immer zu den gleichen Schlussfolgerungen bzw. Interpretationen kamen. Stellen Sie sich dann vor, in der Situation der Bundeskanzlerin oder des Gesundheitsministers zu sein, und rasch Entscheidungen treffen zu müssen. Folgen Sie Professor Kekulé oder Professor Drosten? Oder gar dem Chefepidemiologen der schwedischen Gesundheitsbehörde Anders Tegnell, der eine qualitativ andere, offenere Strategie zur Bewältigung der Corona-Krise empfahl? Ausführungen zu den beiden fundamentalen Fehlern, das Falsche zu tun oder das Richtige nicht zu tun, finden Sie im Exkurs zu Kapitel 2 und in Kapitel 8.
Praktisch kommt es mitunter noch schlimmer. Das folgende Fallbeispiel, mit dem Managementstudenten zu Beginn Ihrer Ausbildung konfrontiert werden, illustriert drastisch das Dilemma, dass persönliches Tun unvermeidbare Nachteile für Dritte nach sich ziehen kann bzw. ziehen muss. Hier in Kurzfassung eine der zahlreichen Versionen des Problems:
Sie fahren mit dem Auto schnell (ob zu schnell oder nicht ist grundsätzlich völlig egal), als Ihnen plötzlich ein Kind, das seinem Ball hinterherläuft, vor Ihr Auto läuft. Bremsen ist keine Option, Sie haben nur die Alternative, scharf nach links auf den gegenüberliegenden Gehweg zu ziehen, um das Leben des Kindes zu retten. Dann überfahren Sie aber ein älteres Ehepaar, das dort Spazieren geht. Es würde Ihnen auch nicht helfen, über weiteres Wissen zu dem Ehepaar zu verfügen, z.B. dass es zwei Kinder, deren Eltern verstorben sind, betreut, oder selbst schwer krank ist … Egal wie Sie es drehen und wenden: Es gibt keine richtige Entscheidung! Weitergehende Überlegungen zu ethischen Fragen folgen in Abschnitt 1.2.
Stellen Sie sich nun unabhängig von der Corona-Krise vor, Sie wären Mitglied des Deutschen Bundestages und sollten sich (rasch!) eine Meinung zum Atomausstieg, zur Gentechnologie, zum Grexit und/oder Brexit, zu den Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien oder den zukünftigen Beziehungen zu Russland bilden und danach mit Ja oder Nein über von der Regierung vorgeschlagene Entwürfe abstimmen. Ihre Meinung wird dann anschließend in ein Votum übersetzt, welches wiederum Auswirkungen auf die Geschicke Deutschlands, der EU und (vermutlich auch mindestens kurzfristig) auf Ihr eigenes berufliches Fortkommen nehmen kann.
Das Beste, was Ihnen (bzw. dem Staat) in dieser fiktiven Situation passieren kann, sind hoch qualifizierte loyale Berater oder Staatsangestellte (die natürlich auch Fehler machen können), auf die Sie sich verlassen können. Völlig unabhängige Berater gibt es natürlich nicht, aber das gut bezahlte und geachtete Berufsbeamtentum ist sicherlich eine „vernünftige“ Art und Weise, Berater und Administratoren, die „nicht zu abhängig sind“, an einen Staat und damit an ein Gemeinwesen zu binden. Diese Aussagen können Sie übrigens bereits aus der Gedankenwelt des zweifellos einflussreichsten Philosophen der Menschheitsgeschichte ableiten, dem vor ca. 2500 Jahren lebenden Konfuzius. Wir werden Konfuzius nicht nur in Kapitel 13, das China gewidmet ist, wiederbegegnen.
Aus der Mikroperspektive stellt sich die Betrachtung von Wendepunkten in der (Wirtschafts-)Geschichte äußerst schwierig dar. Während die Just-in-Time Produktion bereits in den 1970er Jahren von Toyota (als Toyota nur in Japan produzierte) eingeführt wurde, scheint mit dem Auftauchen von Computern, die leistungsfähig genug waren, um größere praktische Probleme zu lösen, in den 1980er Jahren eine echte technologische Wende eingeleitet worden zu sein. Hier begann also, lange vor dem inflationären Gebrauch des Wortes disruptiv, Quantität in Qualität umzuschlagen.
Mathematische Laien können kaum eine Vorstellung von der „Mächtigkeit“ vieler realer Probleme haben, die erst durch leistungsstarke Computer (zumeist leicht und auch noch schnell) lösbar geworden sind. So wurde Harry Markowitz für seine Arbeiten zur Portfolio Selection (auf deutsch in etwa optimale Kombination von risikobehafteten Anlagen) aus dem Jahre 1952 im Jahre 1990 mit dem Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaft geehrt. Bis zum Auftauchen entsprechender Rechentechnik war seine Arbeit weitgehend „nette Spielerei“, erst in den 1980er Jahren konnte sie praktisch angewandt bzw. umgesetzt und damit überprüft werden. Anfang der 2000er Jahre führte eine Arbeit zur Optimierung der Raum- und Stundenplanung an großen Gymnasien noch zu einem Doktorgrad der Wirtschaftswissenschaft an der FU Berlin. Eine Lösung dieses Problems sollte heute gut in einer Bachelorarbeit hergeleitet werden können.
Nachdenken darüber, ob und inwieweit es Zusammenhänge zwischen dem Zusammenbruch der Sowjetunion und damit des Ostblocks und der Technologierevolution, die bereits einige Jahre zuvor im Westen eingeleitet wurde und die Ende der 1980er Jahre rasant Fahrt aufnahm (Stichwort Moore’s Law15), kann nicht Gegenstand der hiesigen Erörterungen sein. Tatsache war aber, dass der Zugang zu Millionen neuen potenziellen Kunden und neuen natürlichen Ressourcen bei dem gleichzeitigen Technologiesprung der Rechenleistung für westliche Firmen zeitlich zusammenfielen. In diese Zeit fällt die sprunghafte Entwicklung weltweiter Lieferketten. (Vorhergehende erfolgreiche Versuche internationaler Arbeitsteilung im größeren Maßstab datieren wiederum auf die frühen 1970er Jahre, als Singapur, Hongkong und Taiwan billige Kleidung und Spielzeuge nach Nordamerika und Westeuropa zu exportieren begannen. Zu genau dieser Zeit kamen übrigens die ersten Containerschiffe in Gebrauch. Mehr dazu in Kapitel 6.)
Jedes (wirtschaftswissenschaftliche) Modell ist eine vereinfachte Darstellung der Realität, das im Allgemeinen entweder darauf zielt, Vergangenes zu erklären und/oder Zukünftiges (hinreichend gut) zu prognostieren. Wir werden die Entwicklung des Welthandels in Verbindung mit den Konzepten der Opportunitätskosten und der komparativen Vorteile in Kapitel 5 und im Exkurs zu Kapitel 8 mit Hilfe des Ricardo-Modells des internationalen Handels diskutieren, eines Modells, das uns, weil es so einfach ist, erlaubt, den Wald vor lauter Bäumen zu sehen. Es wird uns bei der Gewinnung zahlreicher qualitativer Einsichten helfen; warum wir Schuhe tragen, die in Bangladesch gefertigt wurden, wie es zum Rust Belt in den USA gekommen ist und auch warum es in Osteuropa zur Zeit viel zu wenige Ärzte gibt. In diesem Zusammenhang werden wir uns auch mit den vier Grundfreiheiten der EU, dem freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen beschäftigen müssen.
Über fünf Jahrzehnte war die Globalisierung, verstärkt durch den Eintritt ChinaChinas in die Weltwirtschaft, der Treiber des Welthandels. „Billiglohnländer“ zogen Produktionsstätten an, und die Industrie verlagerte die Fertigung auf viele Standorte. Die arbeitsteilige SpezialisierungSpezialisierung der Weltwirtschaft der vergangenen zwei Jahrzehnte basierte dabei wesentlich auf sogenannten komparativen Kostenvorteilen. Substanzielle Puffer waren in den Optimierungsmodellen nicht vorgesehen (wofür nicht die Mathematiker verantwortlich gemacht werden sollten). Tatsächlich haben wir nicht nur bezüglich der Arzneimittelherstellung – Ende Februar 2020 wurde z.B. bekannt, dass wesentliche Grundstoffe aus China und Indien nicht geliefert werden konnten – verstehen müssen, dass wir es mit der Just-in-Time-Methode und der Abschaffung kostenträchtiger Lager übertrieben haben. Das heißt ganz sicher nicht, dass wir zukünftig wieder Lager und Vorräte wie zu Großmutters Zeiten anlegen werden; ganz sicher aber werden die Produktionsmodelle in Zukunft mehr Wert auf Robustheit legen. Genau diese Schlussfolgerung – Stichwort Ausschaltung systemischer Risiken – wurde nach der vorherigen Krise auch auf das Weltfinanzsystem gezogen. Dass in der westlichen Welt einiges überreizt wurde und „dass es so nicht weiter gehen könne“, erkannte der Frontmann der US-amerikanischen Manager, J. P. Morgans CEO Jamie Dimon, übrigens bereits einige Jahre früher.16[1]
Europas große Stärke und Schwäche zugleich im Vergleich zu den USA und China war und ist seine Heterogenität. Es wird vielerorts nicht nur eine unterschiedliche Rechtstradition gepflegt, in den großen europäischen Staaten Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Italien enstanden historisch sehr unterschiedliche Vorstellungen zur Rolle des Staates in der Gesellschaft. Dezentralität oder Diversität kann im europäischen Kontext aber nur dann einen Vorzug darstellen, wenn es ein einigendes Band gibt. In weniger turbulenten Zeiten waren dies die europäischen Werte (mehr dazu gleich in Kapitel 1), die auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität beruhten.
Auch wenn die öffentliche Debatte über die Zukunft der Europäischen Union und der Eurozone diese Konsequenz nur in wenigen Momenten anklingen lässt: Wir werden uns mittelfristig mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit entweder in einer (Teil-)Fiskalunion wiederfinden oder die Eurozone und mit ihr die Europäische UnionEuropäische Union/EU wird an den existierenden und sich verstärkenden Fliehkräften zerbrechen. Spätestens diese Erkenntnis sollte uns dazu bewegen, ein deutlich verstärktes Interesse am Wohlergehen unserer Nachbarn im erweiterten Sinne zu entwickeln. Schadenfreude jeder Art (oft die süd- und südosteuropäischen Länder betreffend) ist hier nicht nur unangebracht, sondern frei nach Frankreichs legendärem Polizeiminister Joseph Fouché schlimmer als ein Verbrechen, sondern ein Fehler. Denken Sie an John Donnes Gedicht.
Tatsächlich lässt insbesondere der Mangel an Solidarität lange vor der Corona-Krise langfristig wenig Gutes für die EU ahnen. In den vergangenen Jahren haben hochrangige EU-Beamte ChinaChina – mit triftigen Gründen – als systemischen Rivalen bezeichnet, der oft unfair konkurriere und der versuche, den europäischen Integrationsprozess durch den Einsatz von „Trojanischen Pferden“ zu untergraben. Tatsache ist, dass China über die Belt and Road Initiative (BRI) und das 16 + 117 Format in Brüssel (im Unterschied zu Russland) indirekt mit am Tisch sitzt, Tatsache ist aber auch, dass sowohl Italien als auch der EU-Aspirant Serbien ihre erste substanzielle Hilfe bei Seuchenausbruch aus China und danach aus Russland und nicht von einem ihrer europäischen Partner erhielten. Als die europäischen Partner begannen, Hilfe zu organisieren, war die Frage der Macht der Bilder bereits beantwortet. Dies ist gerade deshalb erwähnenswert, weil die Beziehungen zwischen Italien und Deutschland bis zur Corona-Krise als langfristig positiv stabil galten.
In diesem Text werden Sie Verweise auf eine Vielzahl von Denkern finden, in zeitlicher Reihenfolge bei den Philosophen Lao-Tse, Konfuzius, Platon und Aristoteles beginnend und über die Philosophen John Locke und Immanuel Kant hin zu Vertretern der Nationalökonomie (ein alter schöner Begriff für die Volkswirtschaftslehre) wie Karl Marx, John Maynard Keynes, Milton Friedman, Walter Eucken, Nicholas Georgescu-Roegen und weiter zu zeitgenössischen Denkern aus verschiedensten Wissensgebieten wie Robert Skidelsky und Daniel Kahneman (Ökonomie und Psychologie), Peter Watson (Wissenschaftsgeschichte), Christopher Clark, Ian Morris, David Landes und Noah Yuval Harari (Geschichte), Hans Christoph und Mathias Binswanger, Hans-Werner Sinn, Thomas Straubhaar und Peter Bofinger (Ökonomie und Politikberatung), Hal Varian (Ökonom und Google-Vorstand), Joseph Stiglitz (Ökonom und Regierungsberater), Boris Palmer (Politiker), Dirk Müller (Unternehmer und Publizist), John Hattie (Bildungsforscher) und Paul Collier (Migrationsforscher) kommend. Verbindend bei allen zitierten Denkern ist der Wille, eine Gesamtschau von Mensch und Gesellschaft zu entwickeln. Wenn Ihnen ein oder mehrere Autoren dieser unvollständigen Referenzliste unpassend bzw. „anstößig“ erscheinen, sollten Sie sich vor Augen halten, dass man nur seriös bewerten darf, was man selbst gelesen hat.
Wie wir sofort sehen, befinden wir uns hier in einem kaum auflösbaren Dilemma. Wissenschaftliche Sitte ist der Verweis auf Originalquellen: Tatsächlich habe ich nur sehr wenige ernstzunehmende Wissenschaftler in meinem Berufsleben kennengelernt, die mit Aussicht auf Glaubwürdigkeit behauptet haben, alle zitierten Referenzen auch nur eines einzigen Artikels, den sie geschrieben hatten, vollständig im Original gelesen zu haben. Kaum überraschend haben also nur sehr wenige „normale“ Menschen sowohl Zeit als auch Nerven, sich durch alle oder auch nur wenige zitierte Originaltexte „zu kämpfen“. Der Gebrauch von Sekundärquellen basiert also in mehrerlei Hinsicht auf Vertrauen: Hat der Autor überhaupt verstanden, was er gelesen hat (vorausgesetzt, er bezieht sich nicht auf noch jemand anderes, der das Originalwerk angeblich gelesen hat), zitiert er richtig und nicht aus dem Zusammenhang gerissen, usw.18
Fundamentale Ausführungen und Fragen, in welcher Art von Welt wir zukünftig leben wollen, sind sowohl technischer als auch ethischer Art (siehe Kapitel 10 zur Digitalisierung). Auf den ersten Blick jedenfalls scheinen autoritäre Staaten wie gerade ChinaChina besser in der Lage zu sein, z.B. auf Seuchen zu reagieren. Wenn Freiheit im Sinne einer „goldenen Regel“ dadurch charakterisiert ist, dass man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet, dann bedarf es bei uns im Westen zur Bekämpfung von Krisen aller Couleur grundsätzlich nicht mehr als die Durchsetzung entsprechender Gesetze und Anordnungen, die entweder bereits existieren oder die rasch verfasst werden können.
Prognosen in den Sozialwissenschaften haben im Gegensatz zu den Naturwissenschaften die Eigenschaft, dass sie Einfluss auf das Verhalten der Menschen und Institutionen haben. Wenn eine Gefahr also erkannt bzw. eine Entwicklung prognostiziert ist, kann etwas dagegen getan werden. Wünschen wir uns also viele schlechte Vorhersagen, die nicht eintreten werden, weil wir sie nicht eintreten lassen.
Diskutiert wurde im Sommer 2020, dass der „Corona-Schock“ eine Entwicklung hin zu einem bipolaren Macht- und Weltwirtschaftssystem mit den USA und China als Blockanführer beschleunigt. Hier sollten bei uns alle Alarmglocken läuten. Die Europäische UnionEuropäische Union/EU ist trotz des Austritts Großbritanniens Anfang 2021 mit ca. 450 Millionen Menschen einer der reichsten Teile der Welt und es ist nicht wirklich einsehbar, warum wir zukünftig Anhängsel der USA oder Chinas werden sollten. Wie schon der Brexit die verbleibenden Staaten der EU zusammenrücken ließ, ist zu hoffen, dass der USA-China-Konflikt den gleichen Effekt haben wird. Dies und der Bestand der EU sind fraglos keine Selbstläufer, sowohl die USA als auch China sammeln ihre Truppenteile.
Wir werden uns also nach den besten Monaten für die Umwelt seit gefühlten Ewigkeiten wieder mit Fragen der Klimakrise (die besser als Umweltkrise verstanden und bezeichnet werden sollte) und der Energiewende, der Bildungs-, Einkommens- und Verteilungsgerechtigkeit und der individuellen Freiheitsrechte sowie der zukünftigen Beschaffenheit der Europäischen Union beschäftigen müssen. Fragen, inwieweit das Bruttoinlandsprodukt und a priori mit ihm verbundene WachstumWachstumsraten ein vernünftiges Maß für die wirtschaftliche Prosperität darstellen, werden nachdrücklicher gestellt werden müssen. Wir werden uns also fragen müssen, ob unser Lebens- und Arbeitsstil, auf allen Ebenen, angemessen ist. Der Staat bzw. seine Wirtschaftspolitik kann und muss hier meiner Überzeugung nach entscheidende Anreize zur Steuerung von individuellem „vernünftigen“ Verhalten liefern, er kann und darf den Individuen aber nicht das Denken und Tun abnehmen.
Krisen bringen immer auch Krisenbewältiger hervor; sie sind das Elixier für außergewöhnliche Lokalpolitiker (denken Sie z.B. an Helmut Schmidts Reaktionen auf die Hamburger Sturmflut im Jahre 1962) und lokal verwurzelte Unternehmer. Wie wäre es hier zum Beispiel mit Oskar Schindler (dem aus „Schindlers Liste“)?
Wir werden, überall auf der Welt, Menschen sehen, die Verantwortung übernehmen und von deren Existenz vorher zumeist nichts oder wenig bekannt war. In einer echten Krise kann man nicht bluffen. Nehmen Sie Ihr Leben also, soweit Ihnen dies gegeben ist, in die eigenen Hände und übernehmen Sie Verantwortung für sich und andere.
Wo Menschen sind, kann es keine absolute Objektivität und Neutralität geben. Ich habe mich, soweit es mir möglich war, bemüht, neutral zu beschreiben und zu berichten und damit grob dem aus dem Rechtsstudium bekannten Gutachterstil zu genügen. Jedem der 15 Hauptkapitel habe ich aber einen Exkurs angefügt, in dem ich diese Strenge teilweise aufgegeben habe, da ich der Überzeugung bin, dass ein brauchbares Buch über Wirtschaftspolitik eine emotionale Komponente haben muss.
Ich würde mich, obwohl ich seit mehr als zwei Jahrzehnten als Wirtschaftswissenschaftler arbeite, immer noch als „ökonomisch bewanderten Mathematiker“ bezeichnen. Eine formale Ausbildung ist in der modernen Volkswirtschaftslehre nicht unbedingt von Nachteil: Im Laufe meines Lebens bin ich aber, wie viele Menschen vor und sehr sicher auch nach mir, zu der Überzeugung gelangt, dass die aktuelle Ökonomie „übermathematisiert“ ist; dass aber andererseits die Rolle von Mathematik und Statistik als Hilfsmittel zum Verständnis der Gesellschaft unzureichend entwickelt sind. Ein Vorteil eines Seiteneinsteigers ist, dass sein Blick kritischer und auch klarer sein mag. Ohne den Kapitalisten Friedrich Engels hätte es kein Kommunistisches Manifest gegegeben und dem Anfang September 2020 jung verstorbenen Anthropologen David Graeber verdanken wir wesentliche Erkenntnisse zur Rolle des Geldes und der Schulden in der Geschichte der Zivilisationen.
Ich bin weder studierter Philopsoph noch Historiker, sondern schreibe hier auch über Dinge, von denen ich „nicht zertifiziert“ etwas zu verstehen glaube. Da alles mit allem zusammenhängt, bräuchten wir vermutlich Dutzende Autoren für einen Text wie diesen, um formale Angriffe auszuschließen. Das Buch könnte dann immer noch lausig sein! Es fällt mir somit leicht, zuzugestehen, dass alle Fehler, die dieses Buch beinhaltet, mir allein zuzurechnen sind.
Teil I: Demografie, Bildung und Arbeit
1Zum ethisch-moralischen Rahmen in Zeiten des Umbruchs
1.1Wendezeit? Versuch einer geopolitischen Einordnung
Die deutsche Gesellschaft steht in einer sich rapide verändernden Welt vor gewaltigen Herausforderungen, die, da alles mit allem verbunden ist, nicht monokausal beantwortet und ebenso nicht auf Deutschland isoliert bezogen, sondern zunächst im Kontext der Mitgliedschaft Deutschlands in der Europäischen UnionEuropäische Union/EU und nachfolgend im „Weltmaßstab“ analysiert werden müssen.
Inzwischen ist schon wieder fast vergessen, dass vor Beginn der Corona-Krise aus Griechenland und aus Spanien bis zum Beginn des Jahres 2020 hoffnungsvolle Signale zur Wirtschaftsentwicklung kamen: Die Europäische Union befindet sich aber nicht wieder, sondern immer noch in einer langandauernden veritablen Krise. Man darf hier durchaus das Jahr des Ausbrechens der letzten großen FinanzkriseFinanzkrise, 2008, als einen sinnvollen Bezugspunkt wählen.
Die staatliche und private Verschuldung hatte bereits vor der Corona-Krise in vielen Ländern (nicht nur in der EU) ein Vielfaches der Jahreswirtschaftsleistung angenommen. „Staatstragende“ Parteien waren vielerorts in der Defensive bzw. verschwunden. Dies betrifft nicht nur Griechenland, sondern ebenso Italien, Spanien, GroßbritannienGroßbritannien, Polen und Frankreich (dort wurde der Schritt der Pulverisierung der Altparteien bereits mit den Präsidentschaftswahlen im Mai 2017 vollzogen), um nur einige „größere“ europäische Länder zu nennen. Nach einer kurzen Umfragehochphase zu Beginn der Corona-Seuche im Frühjahr 2020 folgte für CDU und CSU der Absturz bei der Bundestagswahl 2021 und es ist überhaupt nicht klar, ob und wie CDU, CSU und SPD in den kommenden Jahren ihre Rollen als Volksparteien verteidigen können.
Zu den zahlreichen Wirtschaftswissenschaftlern, die die Hauptverantwortlichkeit des Staates darin sehen, Beschäftigung für die arbeitsfähige und -willige Bevölkerung zu schaffen, zählen Nobelpreisträger Joseph Stiglitz und ebenso die deutschen Ökonomen Peter Bofinger und der besonders prominente „Ordnungspolitiker“ Hans-Werner Sinn. Unterschiedlich sind allerdings zum Teil die Vorschläge, wie dies zu erreichen sei. Wenn Sie diese Maxime ebenso ernst nehmen wie die genannten Ökonomen, werden Sie schnell zu dem Schluss kommen müssen, dass zahlreiche Staaten in der EU ihren zentralen Aufgaben schon seit Langem nicht oder nur unzureichend nachkommen.
Die europäische Dauerkrise, die durch hohe Arbeitslosigkeit, international vielfach nicht wettbewerbsfähige Produktivitäten und damit sinkenden Wohlstand charakterisiert ist, stärkt einerseits „populistische“ Parteien. Diese werden hier so gefasst, dass von ihnen (zu) „einfache“ Lösungen für die äußerst komplexen miteinander verwobenen Problemkreise angeboten werden. Ebenso gestärkt werden andererseits separatistische Bewegungen wie z.B. in Schottland, in Norditalien, im Baskenland und in Katalonien. Grundsätzlich ist mittelfristig weder die EU, wie wir sie kennen, noch der Bestand der Gemeinschaftswährung Euro garantiert.
Wir befinden uns derzeit in einer dritten Phase der aktuellen europäischen Krise: Zuerst wurden Finanzinstitute gerettet, dann Staaten. Nun werden die politischen (Rück-)Wirkungen sichtbar, wobei bei Weitem nicht klar ist, ob sich alle unsere europäischen Partner in demokratischer Art und Weise reformieren werden können und wollen.
Alle diese Probleme sind mit der Entwicklung der Bevölkerungen verbunden. Aus diesem Grunde werden wir unsere Betrachtungen mit einer Darstellung und Analyse der demografischen Entwicklung der Bevölkerung in Deutschland eröffnen.
Wir stehen in Deutschland und in der EU vor den folgenden zentralen Herausforderungen:
Eine schleichende EntsolidarisierungEntsolidarisierung der Gesellschaften. Diese beginnt auf dem Niveau der Familien und steht damit im Zusammenhang zur „modernen Arbeitswelt“, berührt Fragen der Generationengerechtigkeit, geht weiter über „egoistische“ Spartengewerkschaften, die Mitglieder vertreten, deren Arbeit für unsere Gesellschaft schwer verzichtbar ist, und betrifft ebenso Staaten. Diese Entsolidarisierung ist direkt mit den Schwierigkeiten verbunden, die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats, wie wir ihn kennen und schätzen, aufrechtzuerhalten.
