Hier und jetzt E-Book

Tassilo Wallentin

• Herausgeber: edition a
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2022

Seitenzahl: 212

Beschreibung

Weltkriegsgefahr, Asylchaos, Energiekrise, Rekordinflation, Bauwahnsinn, Umweltzerstörung, Bargeldabschaffung, Bildungsdesaster und totale Kontrolle. Die Kipppunkte sind in jeder Hinsicht längst erreicht. Haben wir unsere Zukunft verspielt? Nein, aber viel Zeit bleibt nicht mehr. Wir müssen handeln – und zwar Hier und jetzt! Schonungslos, visionär und mit scharfem Verstand greift Bestsellerautor Tassilo Wallentin die großen Tabu-Themen unserer Zeit auf, die der Politik- und Journalismus-Mainstream in dieser Klarheit nicht anzusprechen wagt. Mehr noch: Wallentin zeigt, dass es für die drängendsten Probleme Lösungen gibt. Wir müssen nur die Denkmuster der Vergangenheit ablegen, endlich handeln und mutig in die neuen Zeiten gehen.

Leseprobe

Tassilo Wallentin

Hier und jetzt

Alle Rechte vorbehalten

© 2022 edition a, Wien

www.edition-a.at

Cover: Bastian Welzer

Satz: Isabella Starowicz

Foto: Vanessa Fischer-Zaugg

Gesetzt in der Premiera

Gedruckt in Europa

1    2    3    4    5    —    25    24    23    22

ISBN 978-3-99001-620-6

eISBN 978-3-99001-621-3

TASSILO WALLENTIN

HIER UND JETZT

WIE WIR UNSER LAND NOCH RETTEN

INHALTSVERZEICHNIS

Vorwort

Neutralitätskrise und Friedenspolitik

Asyl-Chaos

Überbevölkerung, Bauwahnsinn und Umweltzerstörung

Inflation

Abschaffung des Bargelds

Bildungsdesaster

Direkte Demokratie

Meinem Vater

VORWORT

Wir haben ein neues Zeitalter betreten. Unser Leben, wie wir es kennen, wird sich gravierend verändern. Die Kipppunkte sind in jeder Hinsicht erreicht. Europa ist der Brennpunkt millionenfacher illegaler Zuwanderung aus aller Welt unter Missbrauch des Asylrechtes geworden. Hinzu tritt die Weltkriegsgefahr. Wir leben aufgrund des Ukraine-Krieges in einer der gefährlichsten Situationen, die am ehesten mit der Zeit vor dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs vergleichbar ist. Österreich hat seine Neutralität leichtfertig geopfert, seine Rolle als Gesprächspartner und neutraler Vermittler verspielt. Unsere Politiker haben uns verzwergt, blamiert und gefährdet. Aufgrund unüberlegter Politik fürchtet der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts, dass schon bald »kriegswirtschaftliche Zustände« in Österreich vorherrschen könnten.

Die Inflation ist auf einem Rekordhoch, viele Menschen sind in Existenznot. Zugleich etabliert sich ein gigantischer Überwachungsstaat. Finanzinstitutionen übernehmen die Politik. Das Bargeld soll abgeschafft werden. Enteignung, Bevormundung und totale Kontrolle sollen unser Leben bestimmen. Aus freien Bürgern drohen dann ferngesteuerte Konsumtrottel zu werden, die Korruption, Misswirtschaft, wacklige Sozialsysteme und riesige Defizite finanzieren.

Parallel dazu findet eine Umwälzung epochalen Ausmaßes statt. Sie wird die industrielle Revolution in den Schatten stellen. Roboter und künstliche Intelligenz werden unsere Arbeitswelt beherrschen. Es wird kaum noch Jobs geben, die ein Roboter nicht besser macht. Der Großteil der Arbeitsplätze wird wegfallen. Massenarbeitslosigkeit wird zum unlösbaren Problem.

Hinzu kommen Umweltzerstörung, Überbevölkerung und Klimawandel. Unsere Lebensweise ist schlicht nicht zukunftsfähig. Der ökologische Fußabdruck des Einzelnen ist zu groß geworden. Heute richtet ein Mensch größeren Schaden an als in früheren Jahrhunderten ein ganzes Königreich. Man benötigt 27.000 Liter Wasser, um ein Kilo Schokolade, und 3.000 Liter Wasser, um einen Burger herzustellen. Neunzig Prozent der Meere sind leer gefischt. Alle 2,5 Sekunden verschwindet Tropenwald von der Größe eines Fußballfelds. Auf jeden lebenden Menschen kommt bereits mehr als eine Tonne Plastik. Um unseren Energiebedarf bis 2100 zu decken, müssten wir zusätzliche 1.800 Staudämme, 23.000 Atomkraftwerke, 14 Millionen Windräder und 36 Milliarden Solarmodule errichten.

Ein Temperaturanstieg von zwei Grad Celsius ist nicht mehr aufzuhalten. Damit versiegen achtzig Prozent der Wasserquellen in Afrika. Weite Teile des Kontinents werden unbewohnbar sein. Schon heute wollen bis zu 790 Millionen Afrikaner nach Europa oder in die USA. Hinzu kommt: Die Ozeane und Meere steigen durch das Abschmelzen des Polareises unaufhaltsam an. In Küstenregionen leben Hunderte Millionen Menschen. In wenigen Jahren gibt es bis zu 1,5 Milliarden Klimaflüchtlinge. Brutale Verteilungskämpfe sind die Folge. Künftige Kriege werden um Trinkwasser, Landnahme und neuen Lebensraum geführt.

Die gute Nachricht lautet: Wir können mutig in die neuen Zeiten gehen. Wir können die Probleme meistern. Wir müssen nur die Denkmuster der Vergangenheit aufgeben. Prof. Irenäus Eibl-Eibesfeldt, der große Verhaltensforscher, hat mir einmal einen Brief geschrieben. Darin heißt es auszugsweise: »… Der Mensch hat über die längste Zeit der Geschichte mit einer einfachen steinzeitlichen Technologie keine vernichtenden Einflüsse auf seinen Lebensraum ausüben können … Das ist erst, wie Sie richtig bemerkt haben, durch das technische Zerstörungspotenzial des modernen Menschen möglich geworden … Allerdings sind wir nicht nur zu zerstörerischen Parasiten geworden, denn wir zerbrechen uns den Kopf über die Langzeitfolgen unseres modernen Wirtschaftens und wie wir ihnen begegnen. Die Wissenschaft ist dazu bereit und fähig … auch das Bewusstsein in der Bevölkerung ist da … nun müsste endlich die Politik nachziehen …« Und zwar hier und jetzt.

Wien, im August 2022,Tassilo Wallentin

»Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg, bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind, besonders die, die nicht hingehen müssen.«

Erich Maria Remarque, Schriftsteller

NEUTRALITÄTSKRISE UND FRIEDENSPOLITIK

»Ich habe in die Augen des Bären gesehen«, sagte Otto von Bismarck. Der »Eiserne Kanzler« konnte erst wieder ruhig schlafen, als er einen Neutralitäts- und Nichtangriffspakt mit Russland hatte. Hinter dem Ukraine-Krieg verbergen sich Wahrheiten, die uns Bürgern vorenthalten werden. Sie zeigen auch, wie das Problem zu lösen wäre.

Der Ukraine-Krieg tobt und wir Österreicher stehen mit dem schwächsten politischen Personal vor der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Es wurden Hurra-Sanktionen gegen Russland verabschiedet, die den Krieg weder beenden noch verkürzen werden. Wir schießen uns selbst ins Knie. Unsere Industrie steht vor dem Zusammenbruch. Wenn die russischen Gaslieferungen ausfallen oder gedrosselt werden, sind wir nicht mehr wettbewerbsfähig. Dann befinden wir uns wieder im vorindustriellen Zeitalter. Wir sind dann ein Hochsteuerland auf Dritte-Welt-Niveau. An die Privathaushalte, die im jetzt bevorstehenden Winter ohne Heizwärme dastehen, will ich gar nicht denken. Auf die USA können wir uns nicht verlassen. Die Amerikaner sind der zweitgrößte Flüssiggasexporteur der Welt. Sie nützen den Krieg, um die russischen Gaslieferungen aus dem EU-Markt zu drängen. Zudem findet der große Krieg nicht in den USA, sondern bei uns in Europa statt. Wir fahren ungebremst gegen die Wand. Sanktionen haben schon in Nordkorea und Syrien nichts bewirkt. Es existiert kein Plan B.

Mit einem Wort: Die EU hat ihre Verantwortung gegenüber Hunderten Millionen eigenen Bürgern vergessen. Niemand spricht mehr von Friedenspolitik. »Man spielt Kalter Krieg auf einmal, man redet von Sanktionen, was für Europäer völlig blödsinnig ist. Wir würden mehr unter den Sanktionen leiden als die Russen«, sagte dereinst schon der deutsch-französische Journalist Peter Scholl-Latour.

Die Unfähigkeit des politischen Personals ist geradezu grotesk: 2014 analysierte die EU, welche Auswirkungen ein russischer Gaslieferstopp von sechs Monaten im Winter hätte. Das absurde Ergebnis der EU-Analyse lautete: Für Gaskunden, etwa in Österreich, sind keine Einschränkungen zu erwarten. Wie bitte? Europa ist von russischem Gas abhängiger denn je und ein sechsmonatiger Gaslieferstopp im Winter soll für die Österreicher keine Einschränkung verursachen? Baut man auf solchem Irrwitz Politik auf?

Denn so sieht es auch aus. Der Euro stürzt ab, während der Dollar und Rubel steigen. Mehr noch: Die Russen nehmen durch den Verkauf von Gas und Öl mehr ein als im Jahr 2021. Sie haben die Energieströme nach Asien, Afrika und Südamerika umgeleitet. Putin kann den Krieg noch jahrelang finanzieren. Dem Rubel bescherte er ein Siebenjahreshoch.

In der EU herrscht Chaos. Deutschlands Finanzminister schwört die Deutschen bereits auf eine lange Phase der Entbehrungen ein: »Meine Sorge ist, dass wir in einigen Wochen und Monaten eine sehr besorgniserregende Situation haben könnten. Es geht ja um drei bis vier, vielleicht fünf Jahre der Knappheit. Und dafür müssen wir eine Antwort finden.« Der Hintergrund dieser »Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede« waren die hohen Energiepreise infolge des Ukraine-Krieges. Russland pumpt deutlich weniger Gas nach Deutschland. Die Bürger werden von der deutschen Bundesregierung dazu aufgerufen, weniger zu duschen und Geld für die Gasrechnung im Winter zurückzulegen.

In Österreich erklärte die grüne Ministerin Gewessler, dass bei einem russischen Gasstopp die Industrie stillsteht. Auch sie hat gute Tipps für uns Bürger: Man solle die Heiztemperatur um bis zu zwei Grad reduzieren und beim Kochen immer den Deckel auf den Topf legen. Auch auf den Autobahnen sei langsameres Fahren ein wichtiger Beitrag, um Öl zu sparen. »Frieren für den Frieden« titelte die Wiener Zeitung. Doch das ist der falsche Text. Der richtige lautet umgangssprachlich: »Frieren tun nur die Dummen.« Wie dramatisch die Situation ist, zeigen folgende Zitate:

Karoline Edtstadler: Die Europaministerin sprach von einem »Tal der Tränen«, durch das man durchmüsse. Man müsse der Realität ins Auge blicken, »dass wir mit einem Wohlstandsverlust rechnen müssen«. Es werde sich die Frage stellen, »was hält man aus«. Angesichts dessen, was Europa möglicherweise jetzt bevorstehe, »war die Coronapandemie nur eine Krise zum Warmlaufen«, sagte die ÖVP-Ministerin.

Gabriel Felbermayr: Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts WIFO sprach von einem »Inflationsschock«. Wenn es über den Winter nicht genug Gas gibt, »könnte sich die Inflation noch einmal verdoppeln – das wären 18 bis 20 Prozent«. Es drohten »kriegswirtschaftliche Zustände, die die Menschen auf die Straße treiben« könnten. »Dann hört sich die Marktwirtschaft auf.« Da würden Einmalzahlungen nichts helfen, die Menschen würden nur mehr merken, dass ihnen zur Monatsmitte das Geld ausgeht. »Ich habe Sorge, dass wir unkoordiniert in den Notfall laufen.«

Günther Oettinger: Der ehemalige EU-Kommissar für Energie sprach ebenfalls von Kriegswirtschaftszuständen im Winter. »Warme Wohnungen und Wirtschaftswachstum wird es nicht geben. Ich plädiere für 18 Grad und zwei Pullover.« Ansonsten müsse aus Gasmangel die Industrie stillgelegt werden.

Gefährdung der Neutralität

Unsere Regierung hat im Ukraine-Krieg unsere Neutralität und Rolle als Gesprächspartner für beide Seiten leichtfertig verspielt. Mehr noch: Man hat zum denkmöglich schlechtesten Zeitpunkt einen NATO-Beitritt Österreichs ins Spiel gebracht. Dadurch wurden wir gefährdet, blamiert und verzwergt.

Zahlreiche NATO-Staaten haben im russisch-ukrainischen Krieg Partei ergriffen und liefern Waffen an die Ukraine. Das benachbarte Polen etwa schickt tonnenweise Munition und Kampfjets, die Deutschen schicken Boden-Luft-Raketen. Das ist brandgefährlich. Ein russischer Angriff auf eine dieser Waffenlieferungen würde ausreichen, um den NATO-Bündnisfall auszulösen. Unter der Führung der USA müssten alle dreißig Mitgliedsstaaten geschlossen militärische Maßnahmen gegen Russland ergreifen. Mit einem Wort: Dann stehen wir in einem Weltkrieg. Eine Kettenreaktion wie diese hat bereits zum Ersten Weltkrieg geführt. Zur Erinnerung: Die Deutschen versenkten das US-Passagierschiff Lusitania, weil sie dachten, dass die USA mit der Lusitania Waffen liefern. Das war 1915. Die Antwort der USA auf die Versenkung ihres Schiffs war die Kriegserklärung an die Deutschen und verbündeten Österreicher. Mit dem Kriegseintritt der Amerikaner wurde der Erste Weltkrieg zu einem Weltkrieg mit Millionen Toten.

»Lernen Sie Geschichte«, herrschte der große Bruno Kreisky einen Reporter an. Ja, lernen Sie Geschichte! Wie kommt die Regierungspartei ÖVP in der brandgefährlichen Situation des möglichen NATO-Bündnisfalls dazu, einen NATO-Beitritt Österreichs ins Spiel zu bringen? Wie kommt Kanzler Karl Nehammer im Alleingang dazu, unsere Neutralität als sowjetkommunistischen Zwang abzuqualifizieren? Wie kommt Außenminister Alexander Schallenberg dazu, den Russen per Twitter undiplomatische Botschaften auszurichten?

Ich habe es bereits erwähnt: Wir leben in einer der gefährlichsten Situationen, die mit der Zeit vor dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs vergleichbar ist. Alle heiklen Fragen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg müssten auf breiter Basis zwischen Kanzleramt, Präsidentschaftskanzlei und Parlament abgestimmt werden. Wenn überhaupt irgendjemand von Österreichs Neutralität auch nur einen Millimeter weit abrücken kann, dann das österreichische Volk im Wege einer Volksabstimmung.

Wir haben unsere Rolle als Gesprächspartner leichtfertig verspielt und uns selbst zu Zwergen gemacht. Mehr noch: Die EU hat vor wenigen Wochen mit Zustimmung Österreichs die Gründung einer militärischen Eingreiftruppe beschlossen. Sie soll bereits 2025 einsatzfähig sein. Es handelt sich um Bodentruppen, Luft- und Seestreitkräfte. Das haben die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Länder beschlossen, darunter Klaudia Tanner für Österreich. Bundespräsident Van der Bellen hält eine österreichische Teilnahme an der Truppe für vereinbar mit der Neutralität. Die Sache ist ein demokratie- und neutralitätspolitischer Skandal, denn ein Einsatzszenario der Eingreiftruppe könnte laut EU-Außenbeauftragten »das Eingreifen in einen bewaffneten Konflikt« sein.

Es bedarf keiner näheren Erläuterung, dass »das Eingreifen in einen bewaffneten Konflikt« mit unserer Neutralität nicht vereinbar ist. Man muss kein Verfassungsexperte sein, um das festzustellen. Dazu genügt der gesunde Menschenverstand. Würde diese EU-Truppe beispielsweise in den Ukraine-Konflikt eingreifen, dann stünde auch Österreich im Krieg.

Das ist in dieser Konsequenz untragbar. Es wurde an der Stelle schon gesagt: Wenn jemand von Österreichs Neutralität auch nur einen Millimeter weit abrückt, dann die Österreicher im Wege einer Volksabstimmung und nicht eine türkis-grüne Regierung, die in Umfragen keine Mehrheit mehr hat.

Bundespräsident Van der Bellen sollte das Gegengewicht zu Türkis-Grün sein. Der Ex-Grünen-Chef hätte bereits Kanzler Nehammer zur Ordnung rufen müssen, als dieser Österreichs Neutralität als »von Sowjetkommunisten aufgezwungen« abqualifizierte. Doch Van der Bellen ist kein Gegengewicht. Er reiste sogar extra nach Brüssel, um dort zu erklären, dass auch für ihn eine österreichische Teilnahme an der EU-Eingreiftruppe mit der Neutralität vereinbar ist. Van der Bellen räumte zwar ein, dass »es sensible Fragen sind«, aber »auf meiner Seite keine Alarmstimmung«.

Mit Verlaub, Herr Bundespräsident: Es herrscht Alarmstimmung, und zwar in der Ukraine. Nichts wäre verheerender, als in dieser gefährlich aufgeheizten Stimmung einem »Militärbündnis« beizutreten. Die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte haben uns gelehrt, dass die Neutralität das höchste Gut ist. Sie hat den Österreichern Freiheit und den Schweizern jahrhundertelange Friedensperioden gebracht. Der Schweiz sind dank Neutralitätsstatus zwei Weltkriege erspart geblieben. Wir werden als neutrales Land weltweit geschätzt.

»Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg, bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind, besonders die, die nicht hingehen müssen«, schrieb Erich Maria Remarque, Schriftstellerikone, Weltkriegsteilnehmer, Pazifist und Lebensgefährte von Marlene Dietrich.

Es liegt mir fern, irgendjemanden auch nur in die Nähe der Kriegsbefürwortung zu stellen. Wenn aber alle Regierenden im Ernstfall an die vorderste Front müssten, gäbe es wohl augenblicklich keine Kriege mehr. Ich denke, das wollte Remarque sagen. Reinhard Mey fasst das Gesagte in seinem Lied »Nein, meine Söhne geb’ ich nicht« so zusammen: »Sie werden nicht in Reih’ und Glied marschieren, Nicht durchhalten, nicht kämpfen bis zuletzt, Auf einem gottverlass’nen Feld erfrieren, Während ihr euch in weiche Kissen setzt.«

Geheimabkommen und Weltkriegsgefahr

Zwischen den USA und Russland gibt es ein Geheimabkommen aus dem Jahr 1952. Sollte es zu einem Krieg zwischen den Supermächten kommen, dann soll dieser in Europa ausgetragen werden. In den USA und in Russland würde keine Fensterscheibe kaputtgehen, wie die Berliner Zeitung enthüllte. Österreichs Regierung wäre daher sehr gut beraten, neutral zu bleiben und sich in der Russland-Frage nicht »dem amerikanischen Diktat zu unterwerfen«, um Peter Scholl-Latour zu zitieren. Das ist weder Anti-Amerikanismus noch »Feigheit vor dem Freund«. Aber die Interessen der USA in der Russland-Frage können nie unsere sein. Schlicht deshalb, weil die Russen unsere Nachbarn sind und der große Krieg in Europa ausgetragen wird.

Die Ukraine ist aus russischer Sicht ein geopolitischer Schutzwall und damit eine Frage der nationalen Sicherheit. Das für die Russen symbolträchtige Stalingrad liegt nur 300 Kilometer von der ostukrainischen Grenze entfernt. Zur Klarstellung: Das rechtfertigt keinen Angriffskrieg. Aber die Einladung des Westens, die Ukraine möge der NATO beitreten, muss auf Putin so gewirkt haben, als würde man Mexiko und Teilen Kaliforniens anbieten, dem Warschauer Pakt beizutreten. Auch die USA würden vor ihrer Haustüre kein prorussisches oder gar prochinesisches Regime dulden, wie die Geschichte lehrt. Zur Erinnerung: US-Präsident John F. Kennedy ließ 1962 in der Kuba-Krise, als russische Raketen 200 Kilometer vor der US-Grenze stationiert wurden, Kriegsschiffe auffahren. 13 Tage lang stand die Welt vor dem nuklearen Abgrund. Erst mit dem Abzug der russischen Raketen war die Krise beendet. Kennedy wird heute noch als Popstar gefeiert. Dabei hätte er für die US-amerikanischen Sicherheitsinteressen wohl einen Weltkrieg in Kauf genommen.

Die internationale Politik ist verlogen: Der vormalige deutsche Kanzler Helmut Kohl hatte Michail Gorbatschow als Gegenleistung für die Wiedervereinigung Deutschlands sein Ehrenwort gegeben, dass es keine NATO-Osterweiterung geben wird. Die USA hatten dies den Russen ebenso zugesichert. Als dann Polen und die baltischen Staaten NATO-Mitglieder wurden, erhielt Russland keinen Ausgleich. Im Gegenteil: Die NATO errichtete Stützpunkte und hielt wenige Hundert Meter vor der russischen Grenze Manöver ab. 2017 etwa wurde eine US-amerikanische Panzerbrigade mit 2.000 Panzern, Haubitzen und Militärtransportern nach Osteuropa verlegt. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg standen 5.000 deutsche Soldaten vor Leningrad (heute St. Petersburg). Gorbatschow sagte später: »Kohl, US-Außenminister James Baker und andere sicherten mir zu, dass die Nato sich keinen Zentimeter nach Osten bewegen würde. Daran haben sich die Amerikaner nicht gehalten, und den Deutschen war es gleichgültig. Vielleicht haben sie sich sogar die Hände gerieben, wie toll man die Russen über den Tisch gezogen hat. Was hat es gebracht? Nur, dass die Russen westlichen Versprechungen nun nicht mehr trauen.«

Die EU-Sanktionen gegen Russland waren von Anfang an ein Fiasko. Dachte Brüssel ernsthaft, dass Putin die Schwarzmeerflotte von dem einzigen eisfreien Hafen auf der Krim abziehen wird? Dieser Landesteil war über Jahrhunderte Bestandteil Russlands. Erst der Ukrainer Nikita Chruschtschow schenkte die Krim 1954 völkerrechtswidrig seiner Heimat. »Hört endlich mit dem Unfug der Sanktionen auf«, appellierte der klügste Politiker der BRD, Altkanzler Helmut Schmidt, kurz vor seinem Tod.

Russland ist keine Supermacht mehr. Das ist heute China. Aber es ist ein starkes Land mit immensen Rohstoffen und Nuklearwaffen. Dieser Konflikt hat das Potenzial, ein Atomkrieg zu werden. Österreich muss sich humanitär, aber neutral verhalten. Das betrifft auch die Wortwahl und Symbolik unserer Regierungsmitglieder. Das ist die Lehre, die wir aus zwei Weltkriegen zu ziehen haben. »Das große Karthago führte drei Kriege. Nach dem ersten war es noch mächtig. Nach dem zweiten war es noch bewohnbar. Nach dem dritten war es nicht mehr aufzufinden«, lautet die Metapher von Bert Brecht.

Die EU sollte so rasch wie möglich eine friedensstiftende Vermittlerrolle einnehmen. Und alle Schlafwandler sollten sich an Otto von Bismarcks Warnung erinnern. Der »Eiserne Kanzler«, der stets predigte, dass nur »Blut und Eisen« die großen Fragen der Zeit entscheiden, wollte den Krieg mit Russland unter allen Umständen vermeiden. Er konnte erst ruhig schlafen, als er einen Neutralitäts- und Nichtangriffspakt mit Russland hatte. Denn alles andere hätte Weltkrieg bedeutet. Der alte Fuchs kannte die Gefahr aus seiner Zeit als Botschafter in St. Petersburg. »Ich habe in die Augen des Bären gesehen«, sagte Bismarck.

Die Vorgeschichte

Der Ukraine-Konflikt ist komplex, hat vielschichtige Gründe und lässt sich nicht allein auf den russischen Angriff reduzieren. Die linksliberale Süddeutsche Zeitung schrieb 2020/2021, also Monate vor dem Ausbruch des Krieges: »Hunderte Explosionen und Schüsse täglich, zerstörte Häuser und Verletzte – die Beobachter der OSZE schildern im Stellungskrieg in der Ostukraine keine wesentlich andere Lage als bei der Vereidigung von Präsident Wolodimir Selenskij vor einem Jahr … Krieg und Korruption dominieren weiter die Lage im Land … Präsident Selenskij führt das postsowjetische Herrschaftssystem einfach fort – und er verliert dramatisch an Zustimmung im Land. Das ist auch ein Problem für den Westen …«

Russland sieht sich als Schutzmacht in der Region. Der stark industrialisierte Osten der Ukraine und die Halbinsel Krim sind nahezu rein russisch bevölkert. Auf der Krim ankert die Schwarzmeerflotte. Jedem politischen Beobachter war klar, dass Putin sich nicht von der nach Osten erweiterten NATO auf der einen Seite und China auf der anderen Seite in einen Zangengriff nehmen lässt.

All das rechtfertigt oder entschuldigt selbstverständlich keinen russischen Angriffskrieg auf einen souveränen Staat, der jedes Selbstverteidigungsrecht hat. Aber die EU hätte lieber eine transkontinentale Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok aufbauen sollen, anstatt nutzlose »Alles-oder-nichts-Sanktionen« zu verhängen. Man hätte der Ukraine einen militärischen Neutralitätsstatus nach dem Vorbild Österreichs einräumen müssen. Dann wäre der Krieg vermieden worden.

Der hochgejubelte ukrainische Präsident Selenskij ist eine »dubiose Figur«. Er ist kein »Kämpfer für westliche Werte«, er ist eine Marionette korrupter Oligarchen, von Beruf Komiker. Vor seiner Wahl trat er in einer Fernsehshow auf und tat so, als würde er mit seinem Penis auf dem Piano spielen. Selenskij wurde wegen Unfähigkeit international kritisiert und hatte zuletzt kaum noch Rückhalt in der Bevölkerung. Sogar der ORF berichtete am 4. Oktober 2021 spöttisch über den »Saubermann Selenski«, als heimliche Geschäfte Hunderter Politiker mit Briefkastenfirmen aufgeflogen waren: »Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski taucht als Nutzer von Offshore-Firmen auf. Knapp vor seiner Wahl übertrug er seinen Anteil an einer Offshore-Firma auf den Britischen Jungferninseln an einen Geschäftspartner – der bald einer seiner wichtigsten Berater als Präsident wurde. Dividendenzahlungen flossen laut den Dokumenten an eine Firma, die nun seiner Frau gehört.«

Heute spielt Selenskij drehbuchwirksam den Helden. Die von ihm geführte Ukraine, eine Art »Failed State«, soll rasch in die EU, obwohl jedes Jahr ein Zehntel aller Staatseinnahmen allein schon beim Zoll durch Betrug und Korruption verschwinden.

Die USA befeuern die EU-Russland-Sanktionen: US-Präsident Joe Biden hat die harte Konfrontation mit Russland geradezu gesucht. Kein Wunder: Dank des umstrittenen Frackings sind die Amerikaner zum weltgrößten Gasexporteur aufgestiegen. Die USA produzieren in Texas und North Dakota mehr Öl als ganz Saudi-Arabien. 2019 hat die amerikanische Förderquote diejenige Russlands überstiegen. Die USA wollen ihr Gas auf dem globalen Energiemarkt verkaufen, und zwar an die EU-Staaten. Doch Europa hatte bereits einen Gaslieferanten: Russland. Das soll sich jetzt ändern. US-Firmen wollen das Geschäft übernehmen. Deshalb befeuern die USA die EU-Sanktionen gegen Russland in jeder Weise.

Eine diplomatische Lösung müsste langfristig auf Neutralitätsstatus, Entmilitarisierung und großflächigen russischen Truppenabzug hinarbeiten. Das werden auch die USA früher oder später einsehen müssen. Denn Sanktionen alleine werden keine entscheidende Wendung bringen. Sie treiben Russland in die Arme Chinas. Und das wird die Welt nicht sicherer machen. Wie sagte Peter Scholl-Latour: »Wenn ein Hauptdarsteller von der politischen Bühne abgeht, dann hat das auch Folgen für die Statisten.« Übrigens: Das Kabinett von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plante schon drei Monate vor Kriegsbeginn Sanktionen gegen Russland. Das enthüllte Der Spiegel. Doch der »von-der-Leyen-Plan« ist ein Fiasko. Um Boxlegende Muhammad Ali zu zitieren: »Jeder hat einen Plan – bis er eine aufs Maul kriegt.«

Wahnsinn ohne Ende

Brüssel ist aus dem Schaden der Sanktionen nicht klüger, sondern offensichtlich dümmer geworden. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sprach sich für einen EU-Beitritt der Ukraine aus: »Sie sind einer von uns und wir wollen sie drinhaben.«

Wie bitte? Das Land befindet sich im Krieg. Es ist teilbesetzt. Es erfüllt nicht im Geringsten die Voraussetzungen für einen EU-Beitritt. Die Ukraine ist ein hochkorruptes Land. Das Pro-Kopf-Einkommen liegt bei rund 260 Euro im Monat. In der Ukraine dienen 3.500 Staatsbetriebe als reiner Selbstbedienungsladen. Jedes Jahr verschwindet ein Zehntel aller Staatseinnahmen durch Korruption und Betrug beim Zoll. Das Wirtschafts- und Lebensniveau liegt bei dreißig Prozent des EU-Niveaus. Der Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel »Bekämpfung der Großkorruption in der Ukraine« liegt auf. Die Süddeutsche Zeitung wurde an dieser Stelle bereits zitiert: »Seit über zwei Jahrzehnten versucht die EU, ihren strategischen Partner Ukraine zu fördern: mit Zuschüssen, Krediten und immer neuen Berater- und Förderprogrammen. Doch noch immer teilen Oligarchen, hohe Staatsdiener und korrupte Staatsanwälte und Richter den Staat unter sich auf, verschwinden Milliarden ins Ausland, ist die Ukraine mit wenigen Ausnahmen beim Aufbau eines Rechtsstaates ebenso wenig vorangekommen wie beim Kampf gegen die Korruption … Allein in den letzten fünf Jahren hat die EU einschließlich Krediten, Garantien und etlichen Programmen rund 15 Milliarden Euro bereitgestellt … Oligarchen und mit ihnen verbundene Personen haben Milliarden zu Unrecht erlangten Geldes in der EU gewaschen.«

Die Ukraine verteidigt keine »echten« europäischen Werte. Das Land wehrt einen russischen Angriffskrieg ab. Das allein rechtfertigt keine EU-Mitgliedschaft. Sonst hätten wir auch Tschetschenien und Afghanistan aufnehmen müssen. ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz sagte zum EU-Beitritt der Ukraine: »Das ist so, als ob ein Spieler dreißig Jahre bei Sturm Graz spielt, aber dauernd in die Kampfmannschaft von Bayern München will, aber immer abgelehnt wird. Dann wird er bei Sturm Graz schwer gefault und plötzlich bekommt er von Bayern ein Angebot für die Kampfmannschaft, für die er nun sicher nicht tauglich ist auf absehbare Zeit.«

Sollen die kindischen Beitrittsverhandlungen die Russen ärgern? Ätsch, bätsch? Dafür drehen uns die Russen das Gas ab. Wir werden von infantilen Politikern regiert. Sie handeln wie Kleinkinder. Emotionen (gelb-blaue Krawatten) sind ihnen wichtiger als Reflexionen (Weltkriegsgefahr, Gasstopp). Naives Wunschdenken statt Realpolitik: So sieht die Wirklichkeit auch aus. Die Atomkriegsgefahr ist groß wie nie, das Schlachten geht weiter und hier geht alles den Bach runter.

Friedenspolitik ist Realpolitik. In der Ukraine muss ein »Kompromissfrieden« erzielt werden. Neutralität, Entmilitarisierung und Dialog mit beiden Kriegsparteien sind die Schlüssel dazu. In seinem Aufsatz »Bismarck und die Kunst des Möglichen« schrieb der ehemalige deutsche Kanzler Willy Brandt: »Es ist weder Kunst noch Politik, im Wunschdenken befangen zu bleiben.«

Wo bleibt die Friedenspolitik?

Die EU muss nicht nur auf Russland, sondern auch auf die Führung der Ukraine Druck machen, damit ein »Kompromissfrieden« möglich wird. Auch deshalb, weil sie wegen des Ukraine-Krieges vor der größten Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg steht. Die unbequeme Wahrheit ist: Es werden Flüchtlingsströme im zweistelligen Millionenbereich erwartet. Sie werden jene des Jahres 2015 um ein Vielfaches übertreffen (siehe dazu das Kapitel »Asyl-Chaos«). Mehr als drei Millionen Menschen sind bereits geflohen. Deutschlands Außenministerin spricht davon, dass jedes EU-Land Hunderttausende aufnehmen müsse. »Kein Land ist darauf vorbereitet, in dieser Größenordnung Menschen aufzunehmen und zu versorgen«, sagt Hanne Beirens, Direktorin des Migration Policy Institute in Brüssel. Das betrifft Arbeitsmarkt, Wohnraum und Soziales.

Auf die USA dürfen wir uns nicht verlassen. Als weltweit zweitgrößter Flüssiggasexporteur nützen sie den Konflikt, um die Russen endgültig aus dem EU-Markt zu drängen. Außerdem sind die Amerikaner vom Flüchtlingschaos nicht betroffen. Die USA hatten am Höhepunkt der Krise 2015 gerade einmal 1.800 syrische Flüchtlinge aufgenommen. Polen allein versorgt heute zwei Millionen Ukrainer. Auf die Bitte des polnischen Präsidenten, auch die USA mögen ukrainische Flüchtlinge aufnehmen, ging US-Vizepräsidentin Harris nicht ein.

Der Neutralitätsstatus der Ukraine nach dem Vorbild Österreichs ist eine der wesentlichsten russischen Forderungen. Was hindert den ukrainischen Präsidenten Selenskij daran, sein Land für neutral zu erklären? Ein NATO-Beitritt der Ukraine ist ohnehin vom Tisch. Selenskij selbst erklärte hierzu nach dem Ausbruch des Krieges: »Jahrelang haben wir von offenen Türen gehört, aber jetzt haben wir auch gehört, dass wir dort nicht eintreten dürfen, und das müssen wir einsehen.«

Wenn sogar Selenskij einsieht, dass ein NATO-Beitritt nicht mehr zur Debatte steht, warum setzt sich die EU dann nicht für den Neutralitätsstatus der Ukraine ein, sondern lässt den ukrainischen Präsidenten im olivgrünen T-Shirt mit abgekupferten Churchill-Reden weiter für einen Volkskrieg werben, der ohne NATO nicht zu gewinnen ist?

Neutralität und Entmilitarisierung sind der Schlüssel zum »Kompromissfrieden«, um im Gegenzug einen Waffenstillstand samt großflächigem russischen Truppenabzug mit gewahrtem Gesicht auszuhandeln. Friedenspolitik, das sei noch einmal betont, ist Realpolitik. Alles andere ist naives Wunschdenken, auch wenn das angesichts eines Angriffskriegs Putins mehr als bitter schmeckt. Slogans wie »We stand with Ukraine« helfen so wenig wie die Twitter-Botschaften »Wir sind Paris, Nizza oder Wien« nach Terroranschlägen. Die Zeit drängt. Wir werden bald vor fast unlösbaren Problemen stehen.

Exkurs: Lüge in Kriegszeiten