Krieg gegen Russland E-Book

Harald Nagl

• Herausgeber: Ares Verlag
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 695

Veröffentlichungsjahr: 2025

Beschreibung

Der Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 und seine Folgen haben die Brüchigkeit der scheinbar so stabilen geopolitischen Ordnung aufgezeigt. Gleichzeitig sind alle Erwartungen über den Kriegsverlauf ins Leere gegangen: Weder wurde die Ukraine von der russischen Armee einfach überrollt, noch konnte die Ukraine trotz Unterstützung durch beinahe die gesamte westliche Welt in Höhe von Hunderten Milliarden Dollar die Angreifer wirksam zurückdrängen. Es wird mittlerweile ein Abnutzungskrieg geführt, an dem die Ukraine allmählich ausblutet. Doch tatsächlich hat dieser Krieg, in dem die "westliche Wertegemeinschaft" indirekt gegen Russland steht, tiefe historische Wurzeln und ist die Folge einer (vor allem amerikanischen) Weltpolitik, die bis in die frühen 1990er-Jahre zurückreicht. Vorspiel, Gründe und mögliche Folgen des Ukrainekrieges werden in diesem Buch erläutert.

Leseprobe

HARALD NAGL

KRIEG GEGENRUSSLAND

Die Zerstörung der Ukraine, die Schuld des Westens und die Entstehung einer neuen Weltordnung

Umschlaggestaltung: DSR – Werbeagentur Rypka, A-8143 Dobl/Graz

Umschlagabb.: REUTERS / Vitalii Hnidyi

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ISBN 978-3-99081-152-8eISBN 978-3-99081-155-9

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© Copyright by Ares Verlag, Graz 2025

Layout: Ecotext-Verlag Mag. G. Schneeweiß-Arnoldstein

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INHALT

Vorwort

I.Wie das falsche westliche Narrativ den Krieg antreibt

II.Wie Russland dämonisiert wird

III.Die Ukraine und Russland

Kiewer Rus (988–1240)

Mongolenherrschaft (1240–1480)

Großfürstentum Moskau und Entstehung des Zarentums (1462–1598)

Die Zeit der Wirren (1598–1613) und die Entstehung der russischen Staatsdoktrin

Russland betritt die europäische Bühne: Die Ukraine wird russisch (1613–1670)

Russland blickt nach Westen: Peter I. und Katharina II. (1682–1796)

IV.Russland und Europa

Französische Revolution und Russlandfeldzug Napoleons

Die Neuordnung des Kontinentes auf dem Wiener Kongress

Der Krimkrieg und seine Folgen

Bismarck und die deutsche Reichsgründung

Der Erste Weltkrieg und die erste Staatlichkeit der Ukraine

Der Weg in den Zweiten Weltkrieg

Ist das heutige Russland ein imperialer Staat?

V.Russland und die USA

Der Fall der Berliner Mauer und die deutsche Wiedervereinigung

Die Auflösung der Sowjetunion und die globalen Folgen

Die Rolle des Westens beim Zerfall Jugoslawiens

Das System der politischen Transformation ehemaliger Ostblockländer durch die USA

Die Farbrevolutionen

Wladimir Putin und die Beziehungen zum Westen

VI.Sicherheitspolitische Konzeptionen nach dem Kalten Krieg

Idealismus und Realismus: die zwei Sichtweisen der internationalen Beziehungen

Sicherheitspolitische Interessen Russlands

Eine neue Weltordnung: das Konzept der liberalen Hegemonie

VII.Neue Grenzen: die NATO-Osterweiterung

Die Entscheidung der Clinton-Regierung über die NATO-Osterweiterung

Die Erweiterung der NATO und ihre Folgen

Die westlichen Narrative zur Osterweiterung und ihre Mängel

VIII.Der Weg in den Krieg

Das gebrochene Versprechen der ukrainischen Unabhängigkeit

Die Ukraine: ein gespaltenes Land

Das westliche Vorhaben, die Ukraine aus ihrem historischen Raum herauszulösen

Die Orange Revolution und ihre Folgen

Das Assoziierungsabkommen und die „Euromaidan“-Proteste

Die Folgen des „Euromaidan“

Die Zeit von 2014 bis 2021 und das Kalkül der Beteiligten

Die Auslöser

Kriegsverlängerung

IX.Kriegsgründe versus Kriegsinteressen: der falsche Krieg

Ukraine

Europa

USA

Russland

X.Die Entstehung einer neuen Weltordnung

XI.Resümee und Ausblick

Anhang

Militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung ausgewählter Länder für die Ukraine vom 24. Januar 2022 bis 31. Oktober 2024 (in Millionen Euro)

Ukrainische und russische Bevölkerung der Ukraine im Februar 2024

Kraftwerke zur Stromerzeugung: Zerstörungsgrad und Einflussgebiet

Quellen- und Literaturliste

Bücher

Artikel

VORWORT

„As long as it takes“ – die Parole der westlichen Staaten für die Unterstützung der Ukraine ist sinnbildlich geworden. Sie signalisiert Stärke und Entschlossenheit. Wer für die richtige Sache kämpft, wird nicht ruhen, bevor Gerechtigkeit hergestellt ist. Die ausgegebene Losung wirkt gleichzeitig nach innen wie nach außen, indem sie die Bevölkerung in den westlichen Ländern für die weitere Unterstützung der Ukraine mobilisiert und dem Gegner, Russland, zeigt, dass wir nicht eher die Waffen strecken werden, als unsere Ziele erreicht sind. So lange wie notwendig. Jedoch verkehrt sich ein Vorhaben ins Gegenteil, wenn die dahinterliegenden Annahmen falsch sind. Wer an einer falschen Strategie festhält, der macht eine ohnedies schwierige Situation noch schlimmer. Die englische Sprache bietet auch dafür die sinngebende Redewendung: „to make a bad situation worse“. Die Rolle des Westens in der Ukrainekrise folgt genau diesem Muster. Der Westen, angeführt von den USA, hat bei jeder Gelegenheit den Einsatz gegenüber Russland erhöht – und er führt die Ukraine damit an den Rand ihrer Existenz.

Wer so wie der britische Brexit-Befürworter Nigel Farage vorbringt, dass der Westen mit der NATO-Osterweiterung eine Mitschuld für den Krieg in der Ukraine trage, auf den wird eine Breitseite der Entrüstung abgefeuert. Innenminister James Cleverly bezichtigte Farage des Nachplapperns von „Putins abscheulicher Rechtfertigung für die brutale Invasion der Ukraine“. Der ehemalige britische Schattenverteidigungsminister John Healy polterte, Farage würde „lieber Putins Stiefel lecken, als für die Menschen in der Ukraine einzustehen“.1 So viel zum Niveau der Diskussion im Mutterland der Demokratie. Das westliche Narrativ über den Ukrainekrieg baut auf Emotionalisierung und Moralisierung. Emotionalisierung, die durch die westliche, selektive Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine angefeuert wird. Moralisierung, weil die Schuldfrage vom ersten Tag an geklärt war: Russland hat seinen kleineren Nachbarn, die Ukraine, am 24. Februar 2022 in einem „illegalen“, „unprovozierten“, „ungerechtfertigten“ und „grundlosen“ Angriffskrieg überfallen. Die bis dahin in der westlichen Wahrnehmung ein Schattendasein fristende Ukraine wurde über Nacht zum Schauplatz eines erneuten universellen Kampfes des Westens für Freiheit und Demokratie erkoren. Russland hingegen sei schon immer ein imperialer und aggressiver Staat gewesen. Auf der einen Seite Wolodymyr Selenskyj, der Held der Stunde, ein junger tapferer Führer, der sein Volk hinter sich eint. Auf der anderen Seite Putin, der kalte KGB-Agent, der alle Klischees erfüllt, die wir über Russland im Kopf haben. David gegen Goliath – die biblische Geschichte mit klarer Rollenteilung wurde schnell das dominierende Narrativ, das lautet: Putin will Krieg. Deswegen müssen wir Russland besiegen, sonst ist auch Europa nie wieder sicher.

Der Westen kämpft in der Ukraine für die „gerechte Sache“, und dabei gibt es keine Grautöne mehr. Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire verkündete am 1. März 2022, die EU führe einen „totalen Wirtschafts- und Finanzkrieg“ gegen Russland, dessen Folgen natürlich auch das russische Volk bezahlen werde.2 In die Euphorie über Militärerfolge der Ukraine mischte sich ungeschminkte Kriegsbegeisterung, wie sie etwa bei der Ausstellung zerstörter russischer Panzer in Warschau, Prag, Berlin und Amsterdam offenkundig wurde. Die Initiatoren in Deutschland sahen die Aktion als ein Symbol des Unterganges der russischen Regierung: „Das Regime wird untergehen so wie das Dritte Reich untergegangen ist. (…) Hier in der Botschaft sitzen die Kriegsverbrecher. Deshalb stellen wir den Russen ihren Schrottpanzer vor die Tür.“3 Auch die polnischen Aktivisten wollten mit der Ausstellung auf dem Königlichen Schlossplatz der Hauptstadt beweisen, „dass Entschlossenheit, Mut und Professionalität die russische Armee besiegen können“.4 Der Westen ist entgegen allen öffentlichen Beteuerungen längst Kriegspartei und denkt in den Kategorien von Freund und Feind. Doch das Denken in der Logik des Krieges steht einer politischen Lösung des Konfliktes im Weg.

Europa hat sich von Anfang an auf die Seite der Ukraine geschlagen. Bei seiner „Zeitenwende“-Rede sagte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz: „Mit dem Überfall auf die Ukraine sind wir in einer neuen Zeit. Menschen verteidigen nicht nur ihre Heimat. Sie kämpfen für Freiheit und ihre Demokratie, für Werte, die wir mit ihnen teilen. Als Demokratinnen und Demokraten, als Europäerinnen und Europäer stehen wir an ihrer Seite, auf der richtigen Seite der Geschichte.“5 Nachdem Deutschland also zweimal auf der falschen Seite der Geschichte gestanden hat, ist es dieses Mal auf der richtigen? Aber welche ist die richtige Seite, und wer definiert die Kriterien dafür? Der Redakteur der Tageszeitung „Der Standard“ Eric Frey hat den Krieg in der Ukraine zu einem „Krieg um die Zukunft der Demokratie“ erkoren: „Ein Sieg für Putin wäre jedenfalls eine Ernüchterung für demokratische Bewegungen in aller Welt und ein Signal an autoritäre Politiker, dass im 21. Jahrhundert Macht doch stärker ist als Recht. Und das darf nicht geschehen.“6 Frey streut den Menschen Sand in die Augen, wenn er sagt, dass Recht in den internationalen Beziehungen stärker sei als Macht. Die USA als stärkste Macht der Welt halten sich an das Völkerrecht, wenn es zu ihren Zielen passt, und brechen es, wann immer sie es als notwendig erachten. Die Bombardierung Serbiens 1999 oder der Einmarsch in den Irak 2003 sollten darüber keine Zweifel aufkommen lassen.7 Die Erzählung von den guten und den bösen Staaten gleicht einem modernen Märchen, das von den Amerikanern in die Welt gesetzt wurde und dem wir Europäer uns bereitwillig hingegeben haben. Dabei können wir Europäer es gar nicht verstehen, dass andere Staaten die Welt nicht durch die rosarote Brille sehen. Wenn Länder, die zwei Drittel der Weltbevölkerung repräsentieren, in der UN-Generalversammlung dem Westen bei der „Missbilligung“ des Angriffes auf die Ukraine die Gefolgschaft verweigern,8 ist das für Frey kein Grund, von der Nabelschau abzulassen: „Noch selten war der Unterschied zwischen Demokratie und Tyrannei so deutlich zu sehen wie heute zwischen Kiew und Moskau, zwischen Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin. Dass das außerhalb der westlichen Welt so wenig wahrgenommen wird, ist ernüchternd“9. Die Staaten der nicht westlichen Welt sind zwar nicht so wohlhabend und auch nicht so mächtig wie der Westen, sie lassen sich dennoch nicht gerne für dumm verkaufen. Sie sehen sehr genau, wie der Westen mit zweierlei Maß misst.

Wer den Krieg in der Ukraine verstehen möchte, muss die Ebene der Emotionen und moralischen Zuschreibungen verlassen und einen vorurteilsfreien Blick auf die Fakten richten. Dieses Buch beschäftigt sich mit den Fragen: Ist das vorherrschende westliche Narrativ, das Russland die alleinige Verantwortung für den Krieg zuschreibt, gerechtfertigt? Kann man die Staatenwelt so einfach in Gut und Böse einteilen, oder gibt es vielleicht andere Kriterien, die das Handeln von Staaten bestimmen? Gibt es wirklich ganze Völker, die nur Kriege führen wollen, und solche, die friedliebend sind – wobei wir das Attribut „friedliebend“ wie selbstverständlich uns selbst zuschreiben? Der Krieg in der Ukraine hat eine lange Vorgeschichte, die mit der russischen Invasion völlig aus der öffentlichen Wahrnehmung verdrängt wurde. Seit 2008 warnt Russland, dass die Aufnahme der Ukraine in die NATO eine rote Linie darstelle. Seit 2014 gibt es einen Bürgerkrieg in der Ukraine, in dem die zwei Volksrepubliken Lugansk und Donezk für ihre Unabhängigkeit und gegen die Unterdrückung durch die Kiewer Zentralregierung kämpfen. Viele Ereignisse, die sich zwischen der Ukraine und dem Westen auf der einen Seite und Russland auf der anderen Seite ereigneten, haben in den westlichen Medien gar keinen Niederschlag gefunden. Auch damit wird die Überraschung erklärbar, die der russische Angriff in der europäischen Öffentlichkeit ausgelöst hat.

Russland und den Westen verbindet eine lange gemeinsame Geschichte, die wie ein ewiges Pendel hin- und herschwingt. Die Entwicklung Russlands kann als abwechselnde Hinwendung zum und Abwendung vom Westen verstanden werden. Dies zeigt sich auch in der russischen Sprache, sie ist voll von lateinischen und deutschen und in jüngerer Zeit auch von englischen Lehnwörtern. Russland hat den Westen in einer gewissen Weise immer bewundert, gleichzeitig aber auch in zentralen Punkten entschieden abgelehnt. Die Zeit von 1991 bis 2022 bildete dieses Muster im Zeitraffer ab. Nach dem Untergang der Sowjetunion blickte die russische Bevölkerung voller Hoffnung und mit großen Erwartungen Richtung Westen. Als ich als Student in den 2000er-Jahren zu einem Sprachkurs in Moskau war, zeigte uns ein Reiseführer das „Weiße Haus“ in Moskau und erklärte mit etwas Stolz, aber auch Bewunderung für das Vorbild in den USA, dass dieses in Russland ebenfalls der Sitz der Regierung sei. Die Botschaft war klar zu vernehmen: „Der Westen ist unser Vorbild, und wir wollen so werden wie ihr.“ 30 Jahre später sind die letzten Hoffnungen enttäuscht, und von der anfänglichen Euphorie ist nur noch Verbitterung geblieben. Es wäre verkürzt, dem Westen die alleinige Schuld dafür zu geben, aber er hat tatkräftig mitgeholfen. Westliche Staaten waren nicht der ehrliche Makler, der Russland beim Weg von Kommandowirtschaft und Sowjetherrschaft zu Marktwirtschaft und Demokratie begleitete. In den 1990er-Jahren, als Russland schwach und im Chaos versunken war, war es für westliche Konzerne ein Leichtes, Profit aus dem Land mit den weltweit größten Rohstoffreserven zu schlagen. Als Putin diesem Raubtierkapitalismus ein Ende setzte und Russland wieder auf die Beine kam, begann sich der Kurs des Westens gegenüber Russland zu verschärfen. Das ewige Schicksal Russlands begann, sich von Neuem zu wiederholen.

Ich möchte in diesem Buch darlegen, was Russland dazu veranlasst hat, am 24. Februar 2022 in die Ukraine einzumarschieren. Dieses Buch will verstehen und nicht urteilen. „Verstehen“ heißt nicht „rechtfertigen“. Ich werde dabei die Ergebnisse nicht werten, sondern versuchen, sie objektiv darzustellen. Auffallend ist, dass die Ukraine in vielen Konflikten zwischen Ost und West einer der Hauptschauplätze der Auseinandersetzung war. Ich lege daher relevante historische Hintergründe dar, die helfen, das aktuelle Geschehen in einen größeren Kontext zu setzen. Ich werde mich dazu mit den Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland sowie zwischen dem Westen und Russland beschäftigen. Besonderes Augenmerk möchte ich auf das Verhältnis zwischen Russland und Europa legen. Russland und Europa verbindet eine lange Geschichte, die geprägt war von Konflikten, aber auch friedlichen Perioden. Russland ist ein europäisches Land und war zumindest ab dem 18. Jahrhundert auch eine europäische Großmacht, die ihre Verantwortung auf dem Kontinent wahrgenommen hat. Dennoch war das Verhältnis zwischen Westeuropa und Russland immer ein zwiespältiges. Russland, das die europäischen Errungenschaften wie Aufklärung und Menschenrechte nicht in vollem Ausmaß übernommen hat, wurde auch deswegen in der westlichen Wertegemeinschaft nie als vollwertiges Mitglied anerkannt. Das ostslawische Land, das seinen bedeutenden Städten deutsche Namen gab, musste erfahren, dass nur eigene Stärke ihm im Westen Achtung und Anerkennung einbrachte. Auch das ist eine aktuelle Parallele zu den Ereignissen, die in den Ukrainekrieg geführt haben. Für ein besseres Verständnis des Ukrainekrieges und für das Handeln Russlands werden die bedeutendsten Kriege Russlands betrachtet. Tatsächlich hat Russland in seiner Geschichte sehr viele Kriege geführt, was als Beleg für seine imperialen Ambitionen angeführt wird. Was dabei unter den Tisch fällt: Kriege haben immer zwei Parteien. Der Blick in die Geschichte hilft, Parallelen zu erkennen, und zeigt, dass der aktuelle Konflikt in einer langen Tradition der Auseinandersetzung des Westens mit Russland steht. Es gibt jedoch eine entscheidende Neuerung im aktuellen Konflikt: Während alle Kriege bis 1991 von Historikern und Politikwissenschaftlern als Konflikte um Einflusssphären und die Wahrung von Sicherheitsinteressen beschrieben werden, ist im aktuellen Krieg ein neues Narrativ entstanden. Nur mehr Russland sei eine imperiale Macht und führe einen Krieg um Einflusssphären, der Westen habe sich von diesen destruktiven Ansätzen befreit und kämpfe für Selbstbestimmung und Demokratie. Ich werde darlegen, dass diese Sichtweise falsch ist und den Weg in den Krieg in der Ukraine bereitet hat.

Ich werde in diesem Buch den Fokus nur selten auf konkrete Kriegsereignisse legen. Ich werde auch nicht im Detail auf Kriegsverbrechen eingehen. Die russischen Kriegsverbrechen haben in den westlichen Medien breite Berichterstattung erfahren. Was jedoch in den westlichen Medien keinen Niederschlag fand, waren die ebenfalls dokumentierten Kriegsverbrechen der ukrainischen Armee während des Krieges im Donbass an der dortigen Zivilbevölkerung.10 Während der Europarat eine Bearbeitung der russischen Beschwerden bis heute verweigert, forderte die Parlamentarische Versammlung des Europarates bereits am 28. April 2022, dringend einen internationalen Ad-hoc-Strafgerichtshof einzurichten, der das Mandat haben sollte, „das mutmaßlich von der politischen und militärischen Führung der Russischen Föderation begangene Verbrechen der Aggression zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen“11. Es schafft keinen erkenntnistheoretischen Mehrwehrt, Kriegsverbrechen gegeneinander aufzurechnen. Denn Berichte über Kriegsverbrechen werden oft selbst zum Mittel des Krieges im Informationsraum, weshalb sämtliche dieser Berichte auch aus dieser Perspektive mit Vorsicht betrachtet werden sollten. Das Recht urteilt; ich hingegen möchte die Beweggründe für das Handeln offenlegen. Doch auch hier ist Vorsicht geboten. Über den Verlauf des Konfliktes gibt es Desinformation von beiden Seiten, weshalb Quellen aus diesen Ländern ebenfalls mit besonderer Vorsicht zu betrachten sind. Ich verwende daher im Regelfall weder russische noch ukrainische Quellen, welche die jeweilige Position ungebührlich vorteilhaft erscheinen lassen, sondern verifiziere diese durch zusätzliche auswärtige Quellen. Lediglich die Positionen und wörtlichen Zitate russischer und ukrainischer Politiker werden direkt aus den Quellen wiedergegeben. Denn wer sich eine objektive Meinung bilden will, muss die Argumente beider Seiten hören. Ich verwende bei der Schreibweise der Städtenamen die aktuell gebräuchlichen Begriffe, wie Kiew, Odessa oder Charkiw. Bei der Schreibweise von Namen verwende ich nicht die wissenschaftliche Translation (nach der beispielsweise Boris Nikolajewitsch Jelzin als Boris Nikolaevič El’cin geschrieben wird), sondern ebenfalls die landläufige Schreibweise. Bei der Transliteration ukrainischer Namen greife ich auf die ukrainische Schreibweise zurück. So schreibe ich Wolodymyr Selenskyj, aber Wladimir Putin.

Da ich in diesem Buch Positionen einnehmen werde, die im Kontrast zur aktuell veröffentlichten Meinung stehen, ist es an diesem Punkt notwendig, dass ich meine persönliche politische Überzeugung darlege. Ich halte die Demokratie für die beste Regierungsform und ich bin froh, in einer liberalen Demokratie und in einem Rechtsstaat zu leben. Ich halte es dennoch nicht für die beste Idee, unser Gesellschaftsmodell der ganzen Welt aufdrängen zu wollen. Die Erfahrung zeigt, dass diese vom Westen praktizierte Vorstellung nicht nur regelmäßig scheitert, sondern vielmehr zu noch viel größerem Unheil führt. Russland ist ein autoritärer Staat und je nach Definition eine gelenkte Demokratie oder schon eine Diktatur. Ob es uns im Westen gefällt oder nicht, wir werden diese Entwicklung nicht verhindern können – ganz im Gegenteil. Je mehr sich der Westen in die inneren Angelegenheiten Russlands einmischt, umso mehr werden sich die autoritären Tendenzen verstärken. Die westliche Parteinahme wird von der Mehrheit der russischen Bevölkerung auch als solche wahrgenommen. Mit seiner aggressiven Einmischung hat der Westen den Kampf um die Demokratie in Russland verloren. Heute sitzt Putin fester im Sattel als je zuvor.

Ich bin weder für die eine Kriegspartei noch für die andere. Für beide Parteien ist der Krieg eine große Tragödie, keiner wird viel gewinnen, aber jeder sehr viel verlieren. Ich denke, dass der Krieg falsch und unnötig ist, weil er vermeidbar gewesen wäre. Ich versuche, die Ereignisse zu verstehen und anhand dessen auch eine Prognose für das Ende des Konfliktes zu geben. Meine Annahmen sind gut begründet, dennoch kann ich falschliegen. Ich möchte keine der russischen Aktionen rechtfertigen. Ich versuche nur, die Handlungen zu erklären. Der Konflikt um die Ukraine ist sehr komplex, spielt sich auf vielen Ebenen ab und findet zwischen mehreren Akteuren statt. Der öffentliche Diskurs im Ukrainekonflikt ist jedoch sehr einseitig. Man muss die russische Position zum Ukrainekrieg nicht teilen. Aber man sollte sich mit den russischen Argumenten auseinandersetzen und sie auf Plausibilität prüfen, bevor man sie als unbegründet abtut. Denn die Meinungspluralität ist das Wesen der Demokratie. Dieses Buch soll dazu einen Beitrag leisten.

1Jens Kiffmeier: „‚Er würde lieber Putins Stiefel lecken‘: Sunak und Starmer gehen auf Brexit-Verfechter Farage los“, fr.de vom 23. Juni 2024.

2Stefanie Markert: „Sanktionen und drastische Worte aus Paris“, tagesschau.de vom 1. März 2022.

3„Panzerwrack vor russischer Botschaft aufgestellt“, sueddeutsche.de vom 24. Februar 2023.

4„Zerstörte russische Panzer in Warschau zur Schau gestellt“, polskieradio.pl vom 28. Juni 2022.

5„Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar 2022“, bundesregierung.de vom 27. Februar 2022.

6Eric Frey: „Krieg um die Zukunft der Demokratie“, derstandard.at vom 26. Februar 2023.

7Die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen hatte ein Mandat des Sicherheitsrates, der Sturz und die Ermordung Gaddafis waren darin jedoch nicht inbegriffen.

8Die Resolution A/RES/ES-11/1 der UN-Generalversammlung vom 2. März 2022 wurde von 141 Staaten unterstützt. Allerdings verurteilt die Resolution die Aggression Russlands gegen die Ukraine nicht, sondern missbilligt sie, was im diplomatischen Sprachgebrauch einen Unterschied darstellt und die hohe Unterstützung ermöglicht hat. Gleichzeitig haben sich gewichtige Staaten wie China und Indien der Stimme enthalten.

9Frey: „Krieg um die Zukunft“.

10Vgl. Alexander I. Bastrykin (Hg.): The Tragedy of Southeastern Ukraine – The White Book of Crimes, 2. Aufl., Moskau 2015.

11„Versammlung fordert internationalen Ad-hoc-Strafgerichtshof zur Untersuchung von Kriegsverbrechen in der Ukraine“, coe.int vom 28. April 2022.

I. WIE DAS FALSCHE WESTLICHE NARRATIV DEN KRIEG ANTREIBT

Am Anfang steht ein Faktum: Russland hat die Ukraine am 24. Februar 2022 angegriffen. Der Schock war groß: Kaum ein namhafter Historiker hatte einen Krieg zwischen den Brudervölkern für möglich gehalten. Zu eng seien die oft auch familiären Beziehungen zwischen Russen und Ukrainern. So lange hätten die beiden Völker der Ukrainer und Russen in der Ukraine in Frieden miteinander gelebt. Überhaupt sei ein Staatenkrieg in Europa im 21. Jahrhundert einfach nicht mehr vorstellbar, so der kollektive Tenor. Demzufolge war das Urteil eindeutig: Russland trage die alleinige Schuld an diesem Krieg. Putin habe die europäische Friedensordnung gebrochen, um seine imperialen Ambitionen zu befriedigen. Alle westlichen Experten und Kommentatoren beteiligten sich eifrig an diesem Narrativ. Auch wenn die Schuldzuweisungen seit dem 24. Februar 2022 ausschließlich in eine Richtung gehen, hat bereits das Ereignis selbst eines offenbart: dass die veröffentlichte Meinung wenig Bezug zur Realität hat. Der russische Angriff war ein Schock, und er wird deshalb dazu verwendet, alles auszublenden, was sich zuvor ereignet hat. Er wird als singuläres Ereignis dargestellt, ohne Kontext und ohne Vorgeschichte. Doch diese einseitige Darstellung ist falsch, und bereits Niccolò Machiavelli hat festgehalten: „Nicht wer zuerst die Waffen ergreift, ist der Anstifter des Unheils, sondern wer dazu nötigt.“ Auch der russische Überfall auf die Ukraine hat eine Vorgeschichte, die seither in Europa nicht mehr gesehen wird.

Der russische Präsident Wladimir Putin begründete den Angriff Russlands mit der Bedrohung durch den NATO-Beitritt der Ukraine. Nach dem Angriff wurde dieses Argument von der überwiegenden Mehrheit der westlichen Experten als vorgeschoben abgetan. Der Angriff auf die Ukraine habe vielmehr revanchistische Gründe, Putin knüpfe an die imperiale Tradition Russlands an und wolle neue Territorien erobern. Doch die US-Regierungen wussten seit Langem, dass die NATO-Erweiterung um die Ukraine Russland zu einer Reaktion zwingen würde. Die diesbezüglichen internen und externen Warnungen sind klar dokumentiert, jedoch heute in Vergessenheit geraten: George Kennan, US-Botschafter in der Sowjetunion und Mitbegründer der Containment-Politik der USA im Kalten Krieg, warnte bereits im Vorfeld der ersten Erweiterungsrunde der NATO im Jahr 1997, „that expanding NATO would be the most fateful error of American policy in the entire post-cold-war era“12. Henry Kissinger sah die Schuld für den Krieg in der Ukraine nicht bei Russland allein. Er bezeichnete die Einladung der NATO an die Ukraine als Fehler: „Damit begann eine Reihe von Ereignissen, die in dem Krieg kulminiert sind.“13 William Burns, CIA-Direktor in der Administration des US-Präsidenten Joe Biden, hat im Februar 2008 in seinem berühmten Memo als Botschafter in Moskau an die US-Regierung davor gewarnt, dass „Ukrainian entry into NATO is the brightest of all redlines for the Russian elite (not just Putin)“14. Robert Gates, parteiloser US-Verteidigungsminister von 2006 bis 2011, gestand in seinen 2014 erschienenen Memoiren, dass NATO-Eingliederungen der Ukraine und Georgiens eine „monumentale Provokation“ Moskaus und gleichzeitig eine gefährliche Schwächung der Allianz wären.15 Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, dass Putin eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO als eine Kriegserklärung verstehen würde.16 Der renommierte US-amerikanische Politikwissenschaftler John Mearsheimer hat 2014 vor den Konsequenzen der unnachgiebigen Politik gegenüber Russland gewarnt. Wenn die USA weiter versuchten, die Ukraine in die NATO zu integrieren und sie damit zu einem westlichen Bollwerk an Russlands Grenze zu machen, werde Russland die Ukraine vorher als funktionierenden Staat zerstören. Es werde die Infrastruktur der Ukraine zerstören, ihr die russischsprachigen Territorien wegnehmen und sie in einen dysfunktionalen Rumpfstaat verwandeln, der keine Lebensgrundlage haben werde.17 Für Menschen, die sich nicht mit Sicherheitspolitik beschäftigen, mag das unmenschlich, verabscheuenswürdig oder inakzeptabel klingen. Die Realität ist jedoch, dass dies die Reaktion ist, die ein Staat setzt, wenn er sich in seiner Sicherheit existenziell bedroht sieht. Auch die USA nehmen es sehr ernst, wenn es um ihre Sicherheit geht, es sollte darüber keine Zweifel geben. Der Verlauf im Ukrainekrieg spricht sehr für die These Mearsheimers. Diese kurze Auswahl namhafter Sicherheitsexperten und Politiker zeigt, dass das heute vorherrschende Bild der russischen „Aggression“ eine sehr selektive Wahrnehmung ist. Die russische Reaktion auf das weitere Vordringen der NATO Richtung Osten war für alle handelnden Politiker absehbar.

Der Angriff auf die Ukraine ist keine Überraschung, sondern der tragische Höhepunkt einer Entwicklung, die vom Westen vorangetrieben und trotz wiederholter und unmissverständlicher Warnungen Russlands nicht korrigiert wurde. Die Saat für den Konflikt wurde am 4. April 2008 beim NATO-Gipfel in Bukarest gelegt, als beschlossen wurde, die Ukraine und Georgien als Mitglieder in die westliche Militärallianz aufzunehmen. Auf Druck der USA wurde trotz der Bedenken Frankreichs und Deutschlands folgende Formulierung in die Abschlusserklärung des Gipfels aufgenommen: „Die NATO begrüßt die euro-atlantischen Bestrebungen der Ukraine und Georgiens, die dem Bündnis beitreten wollen. Wir kamen heute überein, dass diese Länder NATO-Mitglieder werden.“18 Russland hatte bereits damals unmissverständlich klargemacht, dass dies eine rote Linie sei, deren Überschreiten unabsehbare Konsequenzen für die europäische Sicherheit und für die Ukraine als Staat haben werde. Putin, der auf ebendiesen Gipfel eingeladen worden war, legte die russische Position dar: „Das Entstehen eines mächtigen Militärblocks an unseren Grenzen würde in Russland als direkte Bedrohung der Sicherheit unseres Landes betrachtet werden.“19 Doch alle Warnungen blieben ungehört. Der Westen hat seine Politik gegenüber Russland nicht geändert, sondern den Einsatz bei jeder Gelegenheit erhöht. Wie konnte es zu dieser Entwicklung kommen?

Die herrschende öffentliche Wahrnehmung in Europa ist, dass wir friedliebend seien und die NATO – der neben den USA als stärkste Militärmacht der Welt mittlerweile 31 westliche Länder angehören – als Verteidigungsbündnis für unsere friedlichen Absichten eintrete. Deshalb könne die Ausdehnung der NATO auch von anderen Ländern nur als friedliche Mission verstanden werden. Doch diese Selbstwahrnehmung hat einen großen blinden Fleck. Die stetige Ausweitung des eigenen Sicherheitsbereiches wird von Staaten, die dabei nicht berücksichtigt werden, in diesem Fall von Russland, mitnichten als friedliche Aktion interpretiert. Die NATO, die unter Federführung der USA im Kalten Krieg gegründet wurde, war ursprünglich einzig und allein gegen die Sowjetunion gerichtet. Diese reagierte mit der Gründung des Warschauer Paktes. Die stärkste Militärallianz der Welt hat sich nach dem Ende des Kalten Krieges allerdings nicht aufgelöst oder ist zumindest in ihrer damaligen Formation geblieben, sondern hat sich in fünf Erweiterungsrunden immer weiter Richtung russisches Territorium vorgeschoben. Der Fall des Eisernen Vorhanges hat aber nichts an der geografischen Situation Russlands geändert. Russland fürchtet dabei weniger, dass die neuen Mitgliedstaaten in den Genuss der Garantierklärung gemäß Artikel 5 des Nordatlantikpaktes kommen. Denn Russland hat gegenüber diesen Staaten keine feindlichen Absichten, wenn diese sich gegenüber Russland nicht feindlich verhalten. Was bei den russischen Sicherheitsexperten Sorgenfalten verursacht, ist die Verlegung westlicher militärischer Infrastruktur in diese neuen Mitgliedstaaten, so wie dies bei den bisherigen Erweiterungsrunden der Fall war. Bei der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine geht es deshalb um die Konsequenz, dass die USA damit in der Ukraine stünden. Es gibt kein Argument, warum Russland es nicht als eine Bedrohung sehen sollte, wenn sich die stärkste Militärallianz der Welt in einem Land festsetzt, das mit Russland eine 2295 Kilometer lange Land- und Seegrenze teilt.

Die Bedrohung durch die NATO ist keine russische Fiktion, westliche Politiker und Sicherheitsexperten wussten um die Bedeutung der Ukraine für Russlands Sicherheit. Dies ist auch aus internen Dokumenten ersichtlich. Im Bericht „NATO’s Post 2014 Strategic Narrative“, der vom NATO Defense College herausgegeben wurde, sind die Ziele und die Konsequenzen der Aufnahme der Ukraine in die NATO aufgeführt: „Support for a country such as Ukraine would include a regular timetable of political and military-to-military meetings to help Kiev move towards the West. […] Clearly offering such support to Ukraine would provoke a strong Russian response but it must be considered along with serious economic and energy assistance.“20 Selbstverständlich wusste die NATO als mächtigste Militärallianz der Welt um ihre eigene Stärke und um die Bedeutung, die ein Beitritt der Ukraine für Russlands Sicherheit haben würde. Dennoch hat sie ihre Politik gegenüber Russland nicht geändert.

Russland hat seit der ersten Erweiterungsrunde 1999 wiederholt gegen die weitere Ausdehnung der NATO protestiert und unmissverständlich klargemacht, dass es einen NATO-Beitritt der Ukraine nicht akzeptieren wird. Bei seinem im Westen als „Brandrede“ dargestellten Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz am 10. Februar 2007 hat Putin dargelegt, dass er in einer weiteren Ausdehnung des amerikanischen Sicherheitsbereiches eine Bedrohung der nationalen Sicherheit Russlands sehe. Die USA sind zu keinem Zeitpunkt auf diese Bedenken eingegangen. Die Tatsache, dass die westeuropäischen Länder im Hinblick auf die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine eine deutlich zurückhaltendere Position eingenommen haben, ist aus Sicht Russlands irrelevant. Denn in der NATO spielt es eine untergeordnete Rolle, welche Positionen andere Länder haben, auch wenn es große Länder wie Frankreich oder Deutschland sind. Es sind die USA, die den Kurs vorgeben, wie nicht zuletzt der Gipfel von Bukarest gezeigt hat.

Das häufig vorgebrachte Argument, die NATO sei nur ein Defensivbündnis und gegen niemanden direkt gerichtet, ist ein Ammenmärchen. Damit soll der europäischen Öffentlichkeit vorgemacht werden, Geopolitik sei im 21. Jahrhundert nicht länger von Bedeutung. Wir lebten jetzt in einem neuen Zeitalter, in dem Militärbündnisse keine Bedrohung mehr darstellten – zumindest westliche, demokratische Bündnisse. Allianzen anderer, sogenannter Schurkenstaaten, so wird suggeriert, seien natürlich eine Bedrohung für die ganze Menschheit. Sicherheitspolitik ist für alle Staaten wichtig, und die Tatsache, dass die USA Militärallianzen auf der ganzen Welt schmieden, bestätigt diesen Befund. Militärbündnisse werden immer als „Defensivbündnisse“ gegründet. Kein Staat auf der Welt, auch wenn er noch so mächtig ist, würde offiziell mit einem anderen Staat ein Bündnis eingehen, mit dem er den anderen bei einem Angriff auf einen dritten Staat unterstützt. Der öffentliche Aufschrei wäre groß, und es würden sofort Gegenmaßnahmen getroffen. Auch die Bündnisse in Europa vor 1914 (das Bündnis der Achsenmächte und die Tripel-Entente aus Großbritannien, Frankreich und Russland) waren Defensivbündnisse. Dennoch lösten sie jene verhängnisvolle Dynamik aus, durch die sich die Staaten voneinander bedroht fühlten und die Großmächte in den bis dahin größten Kontinentalkrieg geführt wurden, der sich zum Ersten Weltkrieg auswuchs. Auch wenn die Vertreter der NATO gebetsmühlenartig betonen, dass sie als Allianz nur jeden Quadratzentimeter ihres Territoriums verteidigen würden, wird diese Eigendefinition als „Defensivbündnis“ von den anderen Ländern, die dabei nicht berücksichtigt werden, nicht geteilt. Zweifellos ist die NATO eine wirkungsvolle Sicherheitsgarantie für die Europäer. Man sollte dabei aber immer auch die andere Seite in seine Kalkulation einbeziehen und bedenken, wie eine Erweiterung des eigenen Sicherheitsbereiches vom Gegenüber wahrgenommen wird. Staaten befinden sich in einem permanenten Sicherheitswettbewerb, aus dem es für sie keinen Ausweg gibt. Wenn eine Seite ihre Sicherheit erhöht, geschieht das auf Kosten der anderen Seite, und diese wird darauf reagieren. Kurzum: Es gibt keine Sicherheit durch militärische Bündnisse, die nicht gleichzeitig eine Bedrohung für daran nicht beteiligte Staaten herstellt. Da die NATO der mit Abstand mächtigste Spieler auf dem Feld ist und sie durch niemanden bedroht wurde, wäre es daher an ihr gewesen, die Konfrontation mit Russland zu vermeiden, indem sie die Ukraine nicht zu einer westlichen Speerspitze gegen Russland gemacht hätte.

Dabei ist die NATO nach eigener Definition gar kein reines Verteidigungsbündnis. Die NATO hat sich dem Schutz des Territoriums ihrer Mitgliedsländer verpflichtet; sie verfolgt darüber hinaus aber auch das Ziel „weltweiter politischer Sicherheit und Stabilität“. Die NATO versteht sich zudem als „Wertegemeinschaft freier demokratischer Staaten“, womit klar wird, dass die NATO diese Werte auch verteidigt oder unter dem Vorwand der Verteidigung von Werten Kriege führt. Tatsächlich ist sie zu einem Instrument für die Bildung von Kriegsallianzen geworden. Die Bombardierung Serbiens 1999 war der erste Krieg der NATO – und völkerrechtswidrig. Der Zweite Irakkrieg 2003 war ein Krieg der USA, doch in der „Koalition der Willigen“ spielten NATO-Länder und solche, die es noch werden wollten, eine bedeutende Rolle. Die Ukraine stellte in diesem Krieg das sechstgrößte Kontingent. Hatte der Erste Irakkrieg 1990 noch ein Mandat der UNO gehabt, wurde der Zweite unter Bruch des Völkerrechtes begonnen. Die Intervention in Libyen, die unter NATO-Kommando erfolgte, hatte ein UN-Mandat, jedoch waren der Sturz Muammar al-Gaddafis und letztlich seine Ermordung durch die „demokratischen“ Aufständischen davon nicht umfasst. Der 11. September 2001 war der erste echte Bündnisfall der NATO. In der Folge spielte die NATO im 20-jährigen Afghanistaneinsatz, dem längsten Krieg der USA, eine wichtige Rolle. Es zeigt sich also: Die NATO ist zu einem Instrument der USA geworden, Koalitionen für Kriege und Interventionen zu schmieden. Wir sehen sie als den Garanten für unsere Sicherheit. Es ist aber wichtig, auch die Perspektive der anderen Seite einzunehmen. Die Serben haben die Bombardierung ihres Landes nicht vergessen, und die Besetzung des Irak nach der Invasion 2003 entwickelte sich für die USA zu einem Desaster.

Nachdem die USA die russischen Beschwerden über das Vordringen der NATO über Jahre hinweg ignoriert haben, hat Russland am 24. Februar 2022 mit dem Einmarsch in die Ukraine Fakten geschaffen. Wer dachte, dass diese ultimative Reaktion Russlands, vor der es jahrelang gewarnt hatte, ein Umdenken bewirken würde, wurde enttäuscht. Nach dem 24. Februar 2022 verstieg sich die westliche Welt erst recht dazu, Russland die alleinige Schuld an der Eskalation zuzuschreiben. Das alte Sprichwort, wonach das erste Opfer des Krieges die Wahrheit sei, wird seit Beginn der Kampfhandlungen eindrücklich bestätigt. Die mediale Berichterstattung kennt keine Grautöne mehr. Die Sanktionen der EU, denen sich zahlreiche weitere öffentliche und private Einrichtungen anschlossen, waren beispiellos und sind nicht nur gegen die Russische Föderation, sondern auch gegen deren Bevölkerung gerichtet. Neben beispiellosen Wirtschaftssanktionen wurde der gesamte europäische Luftraum für russische Fluglinien gesperrt, russische TV-Sender und Online-Plattformen wurden in Europa verboten, russische Sportlerinnen und Sportler aus vielen Wettbewerben genommen, und selbst russische Opernstars dürfen nicht mehr auf westlichen Bühnen auftreten. Der Westen nimmt ein ganzes Land in Kollektivhaftung. Was nach dem 24. Februar 2022 in den freien und unabhängigen westlichen Medien geschehen ist, war eine präzedenzlose Selbstangleichung der öffentlichen Meinung. In den Massenmedien gibt es de facto nur eine veröffentlichte Meinung. Wie mit Politikern umgegangen wird, die sich diesem Meinungsdiktat nicht beugen wollen, musste die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht erfahren. Sie wurde Ziel einer beispiellosen Medienkampagne, nach der ihr nur der Rücktritt blieb. Der neue deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius zeigte hingegen klare Kante gegen Putin, woraufhin er flugs zum Liebling der Medien und beinahe Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2025 wurde. Nun kann man zu Recht einwenden, dass der Umgang mit Medien zum Politikgeschäft gehöre. Doch hier haben sich die Koordinaten verschoben. Wie Richard David Precht und Harald Welzer in ihrem Buch „Die vierte Gewalt“ darlegen, kontrollieren die Medien nicht mehr die gewählten Politiker und informieren mit Hintergrundberichten, sie betreiben vielmehr selbst Meinungsbildung. Mit der geschlossenen Forderung aller deutschen Leitmedien nach der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine wurde die öffentliche Meinung in diesem Sinne beeinflusst und die Politik unter Zugzwang gesetzt. Der öffentliche Diskurs ist kein Wettbewerb um die besten Ideen mehr, sondern ein irrationales Konzert, bei dem sich die Medien und Politiker wechselseitig zu überbieten suchen. Doch Medien entfernen nicht nur unfolgsame Politiker, Journalisten selbst werden ihre Opfer, wenn sie sich dem Meinungsdiktat nicht beugen. Christian Wehrschütz, renommierter Berichterstatter für Osteuropa im ORF, dessen Reportagen stets von tiefem Verständnis der Länder und von Objektivität gekennzeichnet waren, wurde ein fehlerhaftes Detail in einem Beitrag, dessen Inhalt richtig war, zum Verhängnis. In einem Bericht über Korruption in der Ukraine verwendete Wehrschütz zwei Videos, die damit nicht in Zusammenhang standen. Nach diesem ersten Fehler in seiner langen Laufbahn, den er auch sofort öffentlich einräumte, wurde Wehrschütz in der Berichterstattung des ORF über den Ukrainekrieg über Monate praktisch gecancelt. Wer heute eine Position einnimmt, die nicht Russland die alleinige Schuld an der Eskalation der Krise zuschreibt, hat in der öffentlichen Diskussion keinen Platz mehr, er wird als Putinversteher abgestempelt. Der öffentliche Diskurs, das Herzstück einer offenen, demokratischen Gesellschaft, hat deutliche Schlagseite.

Da die Öffentlichkeit in Europa in ihrer von Medien, Kommentatoren und Experten gut gefütterten kollektiven Fehleinschätzung am 24. Februar 2022 jäh aus dem Schlaf gerissen wurde, musste das Ereignis im Nachhinein umgedeutet werden, damit das westliche Weltbild nicht ins Wanken geriet. Putin sei der Aggressor in diesem Konflikt, er trage die alleinige Schuld. Der grundlose russische Überfall auf die Ukraine markiere eine „Zeitenwende“, weil Russland die gesamte Nachkriegsordnung bedrohe. Doch der Angriff Russlands auf die Ukraine war kein historischer Umbruch, sondern ein Weckruf an die westliche Welt, ihre kompromisslose Haltung gegenüber Russland aufzugeben und russische Interessen zu berücksichtigen. Tatsächlich hätte die russische Reaktion eine Zeitenwende in unserem Denken einläuten können. Doch Politik und Medien geben in seltener Einigkeit die öffentliche Meinung vor, und diese geht ausschließlich in eine Richtung. Weil der Westen seine Fehler nicht eingestehen kann, wurden zur Selbstrechtfertigung im Nachhinein zahlreiche Narrative entwickelt, die den Westen weißwaschen und Russland die alleinige Verantwortung zuschieben. Diese werden folgend dargelegt und kritisch beleuchtet.

„Russland hat den Krieg von langer Hand geplant“

Am 23. März 2022 erscheint im ZDF eine Dokumentation mit dem Untertitel „Putins lang geplanter Krieg“. Darin behauptet der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter, der russische Angriff sei mindestens seit 2020 geplant gewesen, ohne dafür irgendwelche Beweise vorzulegen. Der US-amerikanische Kremlkritiker Bill Browder sagte, Putin habe die letzten zehn Jahre lang darüber nachgedacht.21 Tatsächlich zeigt der Kriegsverlauf im ersten Jahr, dass die Ukraine deutlich besser vorbereitet war. Im Vorfeld der Invasion gingen westliche Militäranalysten und Kommentatoren, die über keine geheimdienstlichen Informationen verfügten, davon aus, dass Kiew binnen weniger Tage fallen würde und die ukrainischen Truppen östlich des Flusses Dnepr eingekesselt würden.22 Der ehemalige Militärberater Angela Merkels, General Erich Vad, äußerte folgende Einschätzung: „Militärisch gesehen ist die Sache gelaufen. Und meine Bewertung ist, dass es nur um ein paar Tage gehen wird und nicht mehr.“23 Auch die deutsche Bundesregierung erwartete aufgrund von Analysen ihres Geheimdienstes einen russischen Sieg innerhalb weniger Tage. Doch die Situation stellte sich genau andersherum dar. Die Russen taumelten von einem Rückschlag in den nächsten, ihrer Armee stand eine mit westlichen Waffen aufgerüstete, taktisch und operativ gut aufgestellte Streitmacht gegenüber, die mit Satellitendaten aus den USA ihren Feind aufklären konnte. Tatsächlich erfolgte die Aufrüstung der Ukraine seit 2017 wesentlich durch die USA und Großbritannien. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten erfolgt seit 2014 durch verschiedene Programme seitens der USA, Kanadas, Großbritanniens, Polens und anderer Länder. Frankreich und Deutschland haben sich an der Vorbereitung nicht beteiligt, soweit aus öffentlichen Quellen ersichtlich ist. Dies bestätigt ein Bericht der „Washington Post“ vom 29. Januar 2022. Demnach gab es im Westen zwei Lager: Washington, London und Kiew rechneten mit einem baldigen Einmarsch Russlands, Frankreich und Deutschland waren zurückhaltender. Ein hoher deutscher Beamter wird so zitiert: „At this stage, Berlin sees no indication that Russia will move into Ukraine immediately. Evidence that Moscow plans to act quickly may exist, but if the United States possesses it, it hasn’t shared it with the Germans.“24 Tatsächlich hatten die Amerikaner und die Briten ihr Botschaftspersonal bereits Mitte Februar aus Kiew abgezogen und nach Lwiw verlegt. Hingegen wusste offenbar selbst der Chef des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) Bruno Kahl nichts von der bevorstehenden Gefahr. Er reiste noch am 23. Februar 2022 für dringende Gespräche zur aktuellen Lage in die Ukraine und musste nach Beginn der Kriegshandlungen am 24. Februar 2022, als der Luftraum bereits gesperrt war, von Spezialkräften in einer Landoperation evakuiert werden.25

Die Behauptung, Russland habe den Krieg von langer Hand geplant, wird auch durch die fehlende Kriegsvorbereitung Russlands widerlegt. Russland hat seine Rüstungsausgaben vor der Invasion in der Ukraine nicht erhöht. Wenn Putin geplant hätte, die Ukraine 2022 zu überfallen, dann wären die Ausgaben für das Militär in den Jahren zuvor signifikant erhöht worden, doch das war nicht der Fall. Sie lagen mit 3,61 Prozent des BIP 2021 auf dem niedrigsten Wert seit 2016 (5,43 Prozent).26 Auch die russische Kommunikationsstrategie spricht gegen einen von langer Hand geplanten Krieg. Staatenlenker, die einen Angriffskrieg vorbereiten, versuchen tunlichst, ihr Gegenüber darüber im Unklaren zu lassen und die Öffentlichkeit von ihren friedlichen Absichten zu überzeugen, um sich im Nachhinein als Opfer einer Aggression darstellen zu können. Adolf Hitler war nicht nur der größte Massenmörder, er war auch ein skrupelloser Lügner. In einem Brief an den französischen Ministerpräsidenten Édouard Daladier erklärte er am 27. August 1939 beinahe herzzerreißend: „Als alter Frontsoldat kenne ich wie Sie die Schrecken des Krieges. Aus dieser Gesinnung und Erkenntnis heraus habe ich mich auch ehrlich bemüht, alle Konfliktstoffe zwischen unseren beiden Völkern zu beseitigen.“27 Russland hat nicht den falschen Friedensengel gespielt. Auch die vor der Invasion in westlichen Medien aufgestellte Behauptung, Russland könnte eine Operation unter falscher Flagge (False flag) unternehmen, um einen Angriff zu rechtfertigen, löste sich in Luft auf und legte in Wirklichkeit das falsche Narrativ des Westens offen. Operationen unter falscher Flagge werden gewöhnlich von jener Partei durchgeführt, die einen Grund für einen selbst provozierten Krieg sucht. Das bekannteste Beispiel ist der deutsche Überfall auf Polen im Zweiten Weltkrieg. Den von der deutschen SS fingierten Angriff auf den Sender Gleiwitz am 31. August 1939 benutzte Hitler als Rechtfertigung für die Kriegserklärung an Polen: „Polen hat nun heute Nacht zum ersten Mal auf unserem eigenen Territorium auch mit bereits regulären Soldaten geschossen. Seit 5:45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen! Und von jetzt ab wird Bombe mit Bombe vergolten!“ Die Nazis waren Meister der Propaganda. Russland brauchte keine Propaganda zur Rechtfertigung des Krieges. Es hat unmissverständlich klargemacht, dass es zu einer militärischen Eskalation bereit war, wenn seine Sicherheitsinteressen nicht berücksichtigt würden.

Die schwache Leistung der russischen Armee wurde im Westen mit der generellen Rückständigkeit des russischen Militärs und weiters damit erklärt, dass die russische Führung der eigenen Propaganda über die Stärke ihrer Armee aufgesessen sei. Putin habe sich als Autokrat zunehmend von seinen Untergebenen abgeschottet, und nur noch positive Nachrichten seien zu ihm durchgedrungen. Doch das ist eine verdrehte Darstellung, welche die Unterstützung des Westens bei der Vorbereitung der Ukraine auf den Krieg verschleiern soll. Der wesentliche unbekannte Faktor bei einer Militäraktion ist nicht die Stärke der eigenen Armee, sondern die des Gegners, und so verhielt es sich auch hier. Die russische Führung wusste sehr gut über ihre eigenen Fähigkeiten Bescheid, sie hatte aber offenbar keine ausreichenden nachrichtendienstlichen Informationen darüber, wie die ukrainische Armee mit westlicher Unterstützung zu einer modernen und schlagkräftigen Streitkraft hochgerüstet worden war. Das wurde vom stellvertretenden Generalsekretär der NATO bestätigt: „But one of the components of their success on the battlefield is that they were trained to fight to NATO standards! This was done both by the Alliance and by individual allies – Canadians, British, Americans, Poles, Romanians, etc.“28 Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums John Kirby bestätigte: „We did say for a long time that we had indications that Russia was going to invade. The performance of the Ukrainians on the field of battle has been amazing and incredible. We are all focused on the security assistance and the materials, the weapons systems that they still need to have that fight. Let’s not forget the training and the support that we have been giving the Ukrainians […] the Brits, the Canadians, and other nations in Europe who have also lent training support to the Ukrainians. So their success on the field of battle is not an accident. It’s the result of a lot of hard work over the last eight years.“29

Entgegen der westlichen Darstellung wollte Russland diesen Krieg nicht. Es handelte aus einer defensiven Position heraus und war deutlich schlechter vorbereitet als die Ukraine, die mit westlicher Unterstützung zu einer schlagkräftigen Streitmacht hochgerüstet worden war.

Das Scheitern der westlichen Diplomatie

Das Narrativ vom Scheitern der westlichen Demokratie wurde unmittelbar nach der russischen Invasion entwickelt. Am 23. März 2022 veröffentlichte das ZDF eine Dokumentation mit dem Titel „Endstation Krieg: Das Scheitern der Diplomatie“. Westliche Politiker hätten zahlreiche diplomatische Versuche unternommen, Russland von diesem Krieg abzuhalten. Russland sei aber nicht an einer diplomatischen Lösung interessiert gewesen. US-Außenminister Anthony Blinken kommentierte am 7. Januar 2022 den letzten von Russland unternommenen diplomatischen Versuch so: „Das gehört zu ihrem Drehbuch. Eine Liste an unerfüllbaren Forderungen aufstellen, damit die andere Seite gar nicht darauf eingehen kann, und dann diese Weigerung zu nutzen, um loszuschlagen.“30

Blinken wusste also, dass die Weigerung der USA, in Verhandlungen einzutreten, Russland dazu bringen würde loszuschlagen. Geht man in der Zeit zurück, zeigt sich, dass nicht Russland die Diplomatie scheitern ließ, sondern der Westen nie in einen diplomatischen Prozess eingetreten war. Die Spannungen zwischen dem Westen und Russland um die Ukraine bestehen seit dem NATO-Gipfel in Bukarest 2008. Russland war seither an einer diplomatischen Lösung des Konfliktes interessiert. Der Westen ist jedoch nicht einen Zentimeter weit auf die russischen Bedenken eingegangen. Wie im weiteren Verlauf noch gezeigt werden wird, verschärften die USA 2021, nachdem Joe Biden als Präsident vereidigt worden war, den Kurs gegenüber Russland enorm. Als Reaktion darauf begann Russland mit dem Aufmarsch von Truppen an der Grenze zur Ukraine. Dennoch hielt Putin das Fenster für die Diplomatie offen und startete mit militärischer Drohkulisse einen letzten Versuch. Am 17. Dezember 2021 übermittelte Russland seine Vertragsentwürfe für Sicherheitsgarantien an die USA und die NATO, die im Wesentlichen eine Absage an eine weitere Ausdehnung der NATO und den Verzicht auf die Stationierung westlichen Militärs und Waffen in den östlichen NATO-Ländern zum Inhalt hatten. Die Bündnisverpflichtung, der Schutz der osteuropäischen Länder und damit die bisherigen fünf Erweiterungen hätten weiter Bestand gehabt. Es war also keine Liste an unerfüllbaren Forderungen, wie Blinken es darstellte. Russlands Forderungen waren defensiv und sollten die Spannungen abbauen. Dennoch kommentierte die „Süddeutsche Zeitung“ unmittelbar nach Übermittlung der Vertragsentwürfe, es sei schon jetzt klar, dass „die beiden Verträge sowohl für Washington als auch für die anderen NATO-Alliierten unannehmbar sind“.31 So kam es auch. Die USA und die NATO gingen in ihren Antworten am 26. Januar 2022 nicht auf Russlands Forderungen ein und blieben weiter auf dem Standpunkt, dass die Tür für einen Beitritt der Ukraine offen bleibe, wodurch die Kernforderung Russlands nicht berücksichtigt wurde. Man habe aber Russland einen ernsthaften diplomatischen Weg nach vorn angeboten. Wie dieser Weg aussehen sollte, wurde jedoch nicht mitgeteilt. Man muss kein Diplomat sein, um zu verstehen, was das heißt, nämlich nichts. NATO-Generalsekretär Stoltenberg hingegen brachte den Standpunkt der NATO klar zum Ausdruck: „Russia has no veto. Russia has no say. And Russia has no right to establish a sphere of influence […].“32 Eine sehr seltsame Sichtweise, erstreckt sich die Einflusssphäre der USA doch auf ganz Europa und soll in Zukunft auch die Ukraine umfassen. Genau genommen ging es Russland auch nicht um Einflusssphären, sondern darum, dass von seinen westlichen Nachbarn keine Gefahr für Russland ausgeht. Russland wäre daher auch mit einer neutralen Ukraine sehr zufrieden gewesen.

In Europa wurden die Besuche von Scholz und Macron in den Tagen vor der Invasion und die Distanz, die Putin zu den beiden Staatschefs auch rein physisch aufbaute, als das Scheitern der Diplomatie dargestellt. Es ist eine gängige Erzählung in Europa, dass Putin nur mit den USA reden wolle, weil er Russland als Großmacht sehe und daher selbst nur bereit sei, mit Großmächten zu reden. Doch das ist eine bewusst falsche Deutung. Putin will schlicht deshalb mit den USA reden, weil er weiß, dass die USA die Sicherheitspolitik in Europa bestimmen und die Europäer dabei nur eine untergeordnete Rolle spielen. Die Europäer wollen natürlich nicht öffentlich eingestehen, dass sie nicht selbst über ihre Sicherheitspolitik bestimmen, weshalb sie das Narrativ von Putins Großmachtstreben entwickelt haben.

Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer absolvierte am 11. April 2022 einen persönlichen Besuch bei Putin. Österreich kann aufgrund seiner Neutralität eine glaubwürdige Vermittlerrolle zwischen Russland und der EU einnehmen. Nehammer hatte zuvor auch Selenskyj in Kiew besucht. Wenn jedoch seitens der EU-Länder keine Bereitschaft zu einer Verständigung besteht, sind auch derartige Bemühungen zum Scheitern verurteilt. Es gab während des bisherigen Verlaufes des Krieges über drei Jahre hinweg in der EU drei Staaten, die sich für Verhandlungen mit Russland aussprachen: Ungarn, die Slowakei und Österreich. Alle anderen 24 Mitgliedstaaten leiten die Ukraine durch Waffenlieferungen dazu an, einen aussichtslosen Krieg weiterzuführen. Das stellt der EU, die sich als Friedensprojekt versteht, kein gutes Zeugnis aus. Denn eine Verhandlungslösung ist der einzig sinnvolle Ausweg aus diesem Krieg.

Putin als Personifizierung des Bösen

Bei seiner Regierungserklärung drei Tage nach der Invasion – der „Zeitenwende“-Rede – gab der deutsche Bundeskanzler einer Person die Schuld für den Krieg: „Putin, nicht das russische Volk hat sich für den Krieg entschieden. Deshalb gehört es deutlich ausgesprochen: dieser Krieg ist Putins Krieg.“33 Der deutsche Politologe Thomas Jäger behauptete, Putin werde „nie aufhören, Krieg zu führen – wenn seine eigenen Leute ihn nicht stoppen“34. Putin habe sich nie damit abfinden können, dass sein Land eine Regionalmacht werde. Also führe er Krieg und richte seinen Blick auf Europa. Ändern könne das nur ein Umsturz von innen. Der „Zeit“-Korrespondent Michael Thumann schreibt in seinem Buch „Revanche“, Putin habe das bedrohlichste Regime der Welt geschaffen. Putin und seine Getreuen hätten den Krieg entfesselt, um Revanche zu üben für die demokratische Öffnung nach 1991 und die vermeintliche Demütigung durch den Westen. Putin sei von der Ukraine besessen und wolle sie deshalb unterwerfen oder als Volk auslöschen.35 Ähnliche fernpsychologische Erklärungsmuster unterstellen Putin einen krankhaften Wahn, was die Ukraine betrifft, oder dass er sich während der Corona-Pandemie radikalisiert habe und nun seine aufgestaute Wut an der Ukraine auslassen wolle.

Die Personifizierung der Kriegsschuld durch Putin ergibt aus Sicht des Westens Sinn. Es ist schwer, Ablehnung gegenüber einem ganzen Volk zu erzeugen, deshalb braucht das Böse ein Gesicht, und Putin bietet sich dafür geradezu an. Er ist die moderne Inkarnation des Bösen und wird wahlweise mit Hitler oder Stalin gleichgestellt. Diese Darstellung hat System, doch sie führt in die Irre. Das Handeln von Staaten wird nicht durch persönliche Motive bestimmt, und es ist daher für das Verständnis des Ukrainekriegs sekundär, ob Putin ein guter oder ein böser Mensch ist. Die Außenpolitik eines Staates wird von dessen Interessen bestimmt. Deshalb ging der Entscheidung, in die Ukraine einzumarschieren, ein langer Entscheidungsprozess voraus. Der Sicherheitsrat der Russischen Föderation, das Gremium hochrangiger Politiker Russlands zur gemeinsamen Entscheidungsfindung in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, hat 13 ständige Mitglieder und unterscheidet sich in seiner Zusammensetzung und Funktion nicht von jenem der USA, dem United States National Security Council (NSC). In einem Interview mit der BBC betonte Außenminister Lawrow den Entscheidungsprozess für die Invasion: „Every country has a decision-making mechanism. In that case, the mechanism existing in the Russian Federation was fully employed.“36 Zweifellos ist Putin als Präsident Russlands der höchste Verantwortungsträger. Doch die gesamte Elite der russischen Politik sieht in einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine eine Bedrohung für die Sicherheit Russlands. Auch die Mehrheit der Bevölkerung steht im Ukrainekonflikt hinter Putin. Im Westen wird Putin als verrückt gewordener Diktator dargestellt, doch er handelt aus der Sicht russischer Sicherheitsinteressen im gesamten Verlauf des Konfliktes rational und zurückhaltend. Der Vergleich mit Hitler ist aufgrund dessen historischer Singularität ein Tabubruch, der jedoch – anders als bei sonstigen Vergleichen dieser Kategorie – erstaunlich wenig Gegenreaktion hervorrief. Wie der Vergleich in Russland ankommt, kann man sich denken. In jeder russischen Familie wird das Andenken an die verstorbenen Familienmitglieder, die im Krieg gegen Nazideutschland gefallen sind, hochgehalten. So auch in Putins Familie. Putins Vater war vom aktiven Dienst befreit, beteiligte sich jedoch an der freiwilligen Verteidigung Leningrads und wurde schwer verwundet. Seine Mutter war Fabrikarbeiterin und hat die deutsche Belagerung der Stadt von September 1941 bis Januar 1944 überlebt. Ihr zweiter Sohn starb in dieser Zeit. In der Tat sagt der Vergleich Putins mit Hitler mehr über unsere mentale Grenzverschiebung und Geschichtsvergessenheit aus als über Russland und Putin.

Die Dämonisierung des vermeintlichen Gegners verstellt den Blick auf die Realität, und das hat verheerende Konsequenzen. Zu Beginn des Krieges wurde von westlichen Medien die Hoffnung geschürt, Putin könnte gestürzt werden. Sogar US-Präsident Joe Biden proklamierte dieses Kriegsziel unmittelbar nach der Invasion in einer Rede in Warschau, als er dem Publikum zurief: „For gods sake, this man cannot remain in power.“37 Die westliche Hoffnung, Putin werde nach der vom Westen provozierten Invasion der Ukraine aufgrund von deren Scheitern gestürzt, war reines Wunschdenken. Putin hat seine Position als unumschränkter Führer Russlands seit der Invasion sogar stärken können. Lagen seine Zustimmungsraten vor der Invasion bei 65 Prozent, liegen sie seither durchgängig bei über 80 Prozent.38 Wie schaut es hingegen mit der Zustimmung zum damaligen US-Präsidenten Biden aus? Sie lag ab dem 16. Januar 2022 im Schnitt bei rund 40 Prozent.39 Da mutet es schon seltsam an, dass Biden den Sturz Putins zum öffentlichen Ziel erklärte.

„Putin will die gesamte Ukraine erobern und ein Großrussland schaffen“

Die globale Denkfabrik Diplomatic Council schreibt auf ihrer Homepage, Putin träume von einem Großrussland:

„Der Einmarsch Russlands in die Ukraine ist vor dem Hintergrund der Entwicklung seit dem Ende der einstigen Weltmacht Sowjetunion zu sehen. Nach dem Untergang der Sowjetunion spielte Russland Ende des 20. Jahrhunderts wirtschaftlich und politisch keine wesentliche Rolle mehr. Die Erinnerungen an einstmals glorreiche Zeiten lasten schwer auf dem Land. Als mit Wladimir Putin ein ehemaliger Offizier des russischen Geheimdienstes an die Macht kam, war dies mit dem festen Willen verbunden, dem russischen Bären wieder Gehör und Respekt in der Welt zu verschaffen. Russland wollte zurückkehren auf die Weltbühne.“40

Es gibt jedoch keine Belege dafür, dass Russland in der Ukraine einen Krieg um Territorium führt. Es fehlen ihm dazu auch schlicht die Mittel. Die Ukraine ist nach Russland das flächenmäßig größte Land Europas. Die russische Angriffsarmee hatte zu Beginn des Krieges eine Größe von etwa 180.000 Soldaten. Hitler führte einen Eroberungskrieg gegen die Sowjetunion. Für das „Unternehmen Barbarossa“ wurden drei Millionen Soldaten der Wehrmacht mobilisiert, unterstützt von 600.000 Mann aus Finnland, Italien, Rumänien, Ungarn und der Slowakei. Die Heeresgruppe Süd, die in die Ukraine einmarschierte, zählte mindestens eine Million Soldaten – das ist die notwendige Stärke einer Armee, um ein Land von der Größe der Ukraine zu erobern. Mit der Streitkraft zu Beginn des Krieges bestand keine Möglichkeit für Russland, die vom Westen behaupteten Ziele zu erreichen.

Auch der Kriegsverlauf spricht nicht für die Absicht eines Territorialkrieges. Stattdessen dürfte die Strategie Russlands eine andere gewesen sein. Es sollte durch einen schnellen Vorstoß auf Kiew Druck auf die Ukraine ausgeübt werden, um zu einer Verhandlungslösung zu kommen. Tatsächlich begannen hochrangige Verhandlungen bereits am 28. Februar und wurden bis zum 29. März fortgesetzt. Sowohl Selenskyj als auch Putin waren zu Zugeständnissen bereit. Jedoch verleitete der Westen die Ukraine durch umfangreiche Waffenlieferungen dazu, weiterzukämpfen, wie vom Vermittler, dem ehemaligen israelischen Premierminister Naftali Bennett, bestätigt wurde.

Die Invasion Russlands in der Ukraine hatte den Charakter eines Defensivkrieges, um eine weitere Aufrüstung der Ukraine zu verhindern. Mit dem Scheitern des schnellen Vorstoßes auf Kiew änderte sich die Strategie Russlands, jedoch nicht das Kriegsziel. Nachdem die Hauptstadt nicht eingenommen werden konnte, verlagerte Russland seine Kräfte in den Donbass, wodurch der Krieg in einen Abnutzungskrieg überging. In einem solchen hat jene Partei die besseren Aussichten, die über die größeren wirtschaftlichen, militärischen und personellen Ressourcen verfügt. Trotz westlicher Waffenlieferungen liegen die Vorteile in dieser Hinsicht bei Russland.

Russlands imperiale Vergangenheit als Erklärung für den Krieg

Dieses Narrativ knüpft an die imperiale Vergangenheit Russland an. Der deutsche Historiker Martin Schulze Wessel stellt den Ukrainekrieg in einen langen Kontext der russischen Expansion nach Westen. Russland sei schon immer ein imperialer Staat gewesen und setze mit der Invasion in der Ukraine bloß seine Tradition fort. Dies begründe einen Irrweg in der russischen Geschichte, der als „Fluch des Imperiums“ bis heute fortwirke. Russlands imperiale Vergangenheit sei demnach der Schlüssel, um Russlands Überfall auf die Ukraine zu verstehen. Dabei versucht Schulze Wessel zu zeigen, wie eine fatale Ideenwelt entstehen konnte, die noch im 21. Jahrhundert in den Köpfen der Moskauer Führung spuke. Deutschland habe sich nach 1945 von seinem eigenen „Fluch des Imperiums“ befreit und sich in Richtung Westen geöffnet.41

Die These, dass Deutschland nach seiner Hinwendung gen Westen seine imperialen Ambitionen abgelegt habe, sollte angesichts der Tatsache, dass Deutschland als Führungsmacht in der EU die Integration von Ländern wie der Ukraine und Georgien vorantreibt, bei Gelegenheit nochmals gesondert überprüft werden. Doch auch die These, dass Russland ein besonders imperialer Staat sei, lässt sich nicht halten. Wie Schulze Wessel in seinem durchaus lesenswerten und an Hintergründen reichen Buch darlegt, hat Russland in seiner langen Geschichte zahlreiche Kriege an seiner westlichen Grenze geführt, die einander in gewisser Weise ähnlich sind. Doch die Schlüsse, die aus diesen Fakten gezogen werden, sind falsch. Wenn die Geschichte ein bestimmtes und klar erkennbares Muster zeigt, sollte man die Frage nach dem „Warum“ stellen. Warum war Russland in so viele Kriege an seiner westlichen Grenze verwickelt? Warum war die Ukraine ein häufiger Schauplatz dieser Auseinandersetzungen? Doch statt nach der Logik dieser Konflikte zu suchen, entwickelt Schulze Wessel die These, dass all diese Kriege quasi ein Irrtum gewesen seien, ein falscher Weg, der einmal eingeschlagen worden sei und dann aufgrund von Pfadabhängigkeiten nicht mehr verlassen werden konnte. Alle Kriege, die Russland seit seiner Entstehung geführt hat, wurden von Historikern als Kriege um Einflusssphären und Sicherheitsinteressen beschrieben, und so verhält es sich auch mit dem aktuellen Ukrainekrieg. Barack Obama hat eingestanden, „that Ukraine is not a core U.S. interest and will allways be vulnerable to Russian domination“42. Dass diese Tatsache gerade von Historikern unter den Tisch gekehrt wird, zeigt deren Voreingenommenheit. So bekennt Schulze Wessel in einem Interview auch offen, dass das Thema „Russland als ein Imperium“ das Thema seines Lebens sei. Der 24. Februar 2022 war daher ein willkommener Anlass, die vorgefasste Meinung einer Öffentlichkeit zu präsentieren. Diese zeigte sich dafür auch sehr aufnahmebereit: Sein Buch wurde mit dem Deutschen Sachbuchpreis 2023 ausgezeichnet.43

Tatsächlich misst der Westen bei der Betrachtung Russlands mit zweierlei Maß. Die „New York Review of Books“ veröffentlichte 2014 einen Artikel, in dem die Außenpolitik Obamas gegenüber Putin als zu nachgiebig kritisiert wurde: „Während die USA durch die Kriege im Irak und in Afghanistan abgelenkt waren, hat Moskau seine aggressiven Bemühungen verstärkt, eine Eurasische Union zu bilden mit postsowjetischen Staaten wie Weißrussland, Kasachstan, Moldawien und in letzter Zeit der Ukraine, mit dem Ziel, eine Reihe kremlfreundlicher Regierungen zu schaffen und seine Hegemonie in der Region wiederherzustellen.“44 Abgesehen davon, dass sich die USA mit ihren sinnlosen und jahrelangen Kriegen in Afghanistan und Irak selbst abgelenkt haben: Die Eurasische Union, die von Russland angestrebt wird, ist offenkundig von der Europäischen Union inspiriert. Während die EU im westlichen Narrativ als das größte Friedensprojekt dargestellt wird, ist ein ähnlich gelagerter Versuch Russlands aber eine „aggressive Bemühung um regionale Hegemonie“. Da muss man doch ins Grübeln kommen.

„Der Krieg zwischen der Ukraine und Russland ist ein Kampf zwischen Gut und Böse“

Der an der US-Universität Harvard lehrende ukrainischstämmige Historiker Serhii Plokhy schrieb in seinem Buch „Der Angriff“: „Dieser Krieg ist der erste große Krieg seit dem Sieg über den Nationalsozialismus, in dem es nur wenige Grautöne bezüglich seiner moralischen Dimensionen gibt. Es ist der erste ‚gute Krieg‘ seit dem globalen Konflikt 1939–1945, in dem von Anbeginn feststeht, wer der Aggressor ist und wer das Opfer, wer der Schurke ist und wer der Held und auf wessen Seite man stehen möchte.“45 Plokhy hat mit seiner umfassenden und tiefgründigen ukrainischen Geschichtsschreibung einen großen Beitrag zur Bildung der modernen ukrainischen Identität geleistet. In der Einordnung des russischen Angriffskrieges verfällt er jedoch in das einseitige Muster, das Russland die alleinige Schuld an der Eskalation zuschreibt.