Krieg und Frieden E-Book

Mehmet Yildiz

• Herausgeber: Books on Demand
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 124

Veröffentlichungsjahr: 2023

Beschreibung

In diesem Buch befassen sich die Autoren mit der Rolle Hamburgs als weltweitem Drehkreuz des Waffenhandels und einem zentralen Ort für den bundesdeutschen Militärisch Industriellen Komplex. Sie ordnen diese Rolle in die Entwicklung der Außen und Verteidigungspolitik der letzten zwanzig Jahre ein und machen Vorschläge für eine internationalistische, solidarische Friedenspolitik.

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Bundesdeutsche und europäische Außenpolitik und Friedenspolitik

Die Außen- und Verteidigungspolitik der Bundesregierung und der EU

Militärische Nutzung von künstlicher Intelligenz

Hamburg

Rüstungsproduktion und Rüstungstransporte

Die wichtigsten Hamburger Rüstungs-Produzenten:

Erkämpfte und fehlende Transparenz

Die Führungsakademie der Bundeswehr

Heimatschutz oder Militarisierung der Gesellschaft?

Wissenschaft für Frieden – nicht für Krieg

Beispiele für rüstungs- und militärrelevante Forschung und Lehre in Hamburg

Die Bundeswehruniversität

Hamburg und die Friedensbewegung

Die Volksinitiative gegen Rüstungstransporte

Rüstungskonversion

Schlussbemerkung

Vorwort

Frieden bedeutet mehr als die Abwesenheit von Krieg. Frieden bedeutet respektvolles und solidarisches Zusammenleben und eingehaltenes Völkerrecht und eingehaltene Menschenwürde, bedeutet gleiche soziale Rechte und gleichen Zugang zu Wohnung, Bildung, Arbeit, Gesundheit sowie Kunst und Kultur.

Im Kapitalismus ist weltweiter und andauernder Frieden nicht möglich, da Profitstreben und Konkurrenz im kapitalistischen System verankert sind und Krieg in diesem System lediglich die rücksichtsloseste Form von Durchsetzung der eigenen Interessen ist – jenseits des Respekts vor dem Leben anderer auf Grundlage struktureller und offener Gewalt.

Krieg bedeutet immer Tod, Kriegsverbrechen, Vergewaltigung, Zerstörung von Lebensgrundlagen und ist Grund für Verletzung, Verzweiflung, Trauma und Flucht.

Nach dem „Zusammenbruch“ der Sowjetunion 1991 verschärfte sich durch den Wegfall der Systemkonkurrenz der Kampf um die globale Vorherrschaft. Das Völkerrecht wird seitdem federführend von den Regierungen der USA und den zentralen Staaten der EU immer weiter ausgehöhlt. In vielen Ländern im Mittleren Osten, in Südamerika und in Afrika herrscht seit Jahren, zum Teil sogar seit Jahrzehnten Krieg. Insbesondere die Situation im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika ist durch Stellvertreterkriege und ungeregelte Konflikte gekennzeichnet, die sehr schnell auch zu einem großen Krieg eskalieren können. Dabei spielen die USA im Mittleren Osten, in Südamerika und gegenüber China und Russland eine besonders destruktive Rolle, während die Bundesrepublik beim Jugoslawienkrieg sowie Frankreich und England beim Libyenkrieg die treibende Kraft waren.

Gegenüber Russland schlagen die US-Regierungen, die NATO und die EU eine immer härtere Gangart ein – am deutlichsten sichtbar an der Ausweitung der NATO, einer zunehmenden Feindbildlogik und ständigen Manövern an der russischen Grenze. Um Kriegswaffen und Soldat:innen schneller dorthin transportieren zu können, werden vermehrt auch Kapazitäten im Hamburger Hafen, bei der Deutschen Bahn AG und am Flughafen in Hamburg sowie ebenfalls Infrastruktur in weiteren Bundesländern bereitgestellt. Mit der Aufkündigung des INF-Vertrages durch die USA droht eine Situation, die bezüglich der Gefahr von atomaren Auseinandersetzungen selbst die Kubakrise in den 1960er und auch die atomare Aufrüstung 1980er Jahre in den Schatten stellt. Auch in der Ukraine und im Kaukasus zählen Destabilisierung und Krieg zur Methode imperialistischer Politik.

Immer rabiater wird darüber hinaus das Vorgehen der USA und der EU gegenüber China – dem Land, das als Bedrohung der eigenen wirtschaftlichen Hegemoniestellung in der Welt angesehen wird. Die Staaten China, Russland, Indien und Südafrika haben mittlerweile gemeinsam ein größeres Wirtschaftsvolumen als die NATO-Staaten. Auf dieser Grundlage wird China auch seitens der Bundesregierung und der Medien in Deutschland immer stärker mit einem Feindbild belegt.

Der Abzug der NATO aus Afghanistan im Jahr 2021 hat gezeigt, wie sinnlos die kolonialistische Politik ist und dass durch sie keine Verbesserungen, sondern eine langanhaltende Zerstörung der betroffenen Länder mit verheerenden Auswirkungen für die Bevölkerungen bewirkt wird. Zu befürchten ist, dass der Abzug hauptsächlich mit dem Ziel stattfand, die militärischen Kräfte künftig in einer Auseinandersetzung mit China im Indopazifik einsetzen zu können.

Einschätzung zum Krieg

in der Ukraine

Aus aktuellem Ansatz eine Einschätzung der Situation in Bezug auf den Krieg in der Ukraine. In der Ukraine schrauben die US-Regierungen seit einiger Zeit an einer Eskalation. Zum einen durch Waffenlieferungen in immensem Ausmaß, zum anderen durch die Unterstützung des Maidanputsches und folgend darauf der daraus hervorgegangenen ukrainischen Regierungen. Kaum jemand hatte dann die radikale Kehrtwende der russischen Politik in der Ukraine-Krise erwartet, da Russland, trotz NATO-Osterweiterung und immer wieder neuen Vorstößen der westlichen Allianz, immer sehr zurückhaltend agiert hatte. Jetzt herrscht Krieg in der Ukraine und Krieg bedeutet immer großes Leid, Tod und Menschenrechtsverletzungen. Dieser Krieg muss sofort beendet werden. Die NATO muss ihre Osterweiterung beenden, Militärstützpunkte in der Nähe der russischen Grenze müssen aufgelöst werden. Alle am Konflikt beteiligten Seiten müssen sofort an den Verhandlungstisch kommen und ernsthaft auf Augenhöhe miteinander kommunizieren.

Die NATO-Regierungen müssen sich fragen, warum sie die Konfrontation mit Russland unter anderem mit der Osterweiterung des Militärbündnisses, der Förderung von Farbrevolutionen und der Unterstützung rechtsextremer Kräfte so weit getrieben haben. Sie müssen sich auch fragen, warum sich immer mehr Akteure weltweit ihrer zunehmend autoritären und arroganten Politik nicht mehr unterwerfen.

Frieden in der Region kann nur erreicht werden, wenn die legitimen Sicherheitsinteressen der Ukraine, Russlands und der EU-Staaten gehört und auf Augenhöhe verhandelt werden. Eine gemeinsame globale Sicherheitsarchitektur mit Russland und China wäre ein Ausweg.

Es ist wichtig zu verstehen, dass die US-Regierung kein Interesse daran hat, dass die EU und Russland seit Jahrzehnten friedlich zusammenleben und dies auch weiter tun. Gemäß der Brszinski Doktrin haben die US-Regierungen seit 1989 viel dafür getan, dass kein eurasischer Wirtschaftsraum entsteht, bzw. Ansätze davon stets auf wackligen Füssen stehen sollten.

Der Schweizer Militärexperte und frühere Oberst Jacques Baud (der für den Schweizer Strategischen Nachrichtendienst tätig und später Leiter der Abteilung „Friedenspolitik und Doktrin“ der UN für friedenserhaltende Operationen in New York war und an UN-Militär Missionen teilnahm) hat für die „Zeitschrift Zeitgeschehen im Fokus“ (Ausgabe Nr. 5/6 vom 15. März 2022) die historischen, politischen und wirtschaftlichen Hintergründe des Krieges in der Ukraine analysiert. Baud sagt, dass der russische Einmarsch durch langfristige Kriegsvorbereitungen der Regierung in Kiew ausgelöst wurde. Dabei bezieht er sich unter anderem auf ein Dekret des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenkij vom 24. März 2021, dass die Rückeroberung der Krim vorsah, die sich 2014 per Referendum der Russischen Föderation angeschlossen hatte. Baud betont, dass die UdSSR erst sechs Jahre nach Gründung der NATO den Warschauer Vertrag bildete. Auch habe Moskau Jahrzehnte nicht reagiert, als das westliche Kriegsbündnis seit 1989/90 bis an die Grenzen Russlands vorrückte. Die Vorbereitung der ukrainischen Offensive auf den Donbass und die Zunahme des Artilleriebeschusses ab dem 12. Februar 2022 habe dann zu über 100.000 aus dem Donbass nach Russland Geflüchteten und schließlich zur Anerkennung der Volksrepubliken durch Russland geführt. Die russische Regierung habe dann laut Baud „offensichtlich zu Recht beurteilt, dass egal, ob eine ›kleine‹ Operation zum Schutz der Donbass-Bevölkerung oder eine ›massive‹ Operation zugunsten der nationalen Interessen Russlands und der Donbass-Bevölkerung durchgeführt würde, die Konsequenzen gleich sein würden.“1

Eine solche Position bedeutet nicht, wie oft argumentiert wird, eine Glorifizierung der russischen Seite, sondern eine nüchterne Analyse der Genese des Konflikts und der Kräfteverhältnisse. Die Mehrheit der Menschen in der Ukraine, in Russland und in Europa will dagegen Frieden und kein Blutbad.

Der Krieg hat eine große weltweite Dynamik ausgelöst. Eine ausführliche Analyse der Kräfteverhältnisse und der Dynamik der Änderung der weltweiten Beziehungen als Konsequenz des Krieges würde den Rahmen dieses Buches sprengen. Darauf werden wir etwaig in einer weiteren Veröffentlichung eingehen.

Aufrüstung trotz Corona

Aktuelle Zahlen: Weltweit sind die Aufwendungen für die Streitkräfte dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI zufolge 2020 um rund 2,6 Prozent auf 1.981 Milliarden US-Dollar gestiegen. Das ist soviel wie nie zuvor, seit das Institut 1988 begann, vergleichbare Berechnungen vorzunehmen. Die Maßstäbe setzt dabei weiterhin der „Westen“. Allein die Vereinigten Staaten gaben 778 Milliarden US-Dollar für ihre Streitkräfte aus – das sind 39 Prozent aller Militärausgaben weltweit. Die EU gab weitere 378 Milliarden US-Dollar aus, 19 Prozent des globalen Gesamtwerts. Russland kam auf 61,7 Milliarden US-Dollar, etwa ein Zwanzigstel der addierten westlichen Streitkräfteausgaben.

Die Bundesrepublik hat ihre Militärausgaben 2020 so stark gesteigert wie kein anderer der zehn am stärksten hochgerüsteten Staaten weltweit. Die Aufwendungen für die Bundeswehr sind im vergangenen Jahr um 5,2 Prozent auf 52,8 Milliarden US-Dollar (43,8 Milliarden Euro) in die Höhe geschnellt – proportional mehr als die Streitkräfteaufwendungen in den USA, das sind plus 4,4 Prozent.

Die militaristische Ausrichtung der bundesdeutschen Außenpolitik wurde seit der Ernennung von Ursula von der Leyen zur Verteidigungsministerin immer stärker vorangetrieben und durch ihre Ernennung zur Präsidentin der EU-Kommission auf die EU-Ebene übertragen – bei gleichzeitiger Festigung der deutschen Hegemoniestellung innerhalb der EU. Um den Aufrüstungskurs in der BRD zu finanzieren, wurden seitdem bei gleichzeitiger Vernachlässigung von Bildung, Gesundheit, Sozialem und Infrastruktur die Rüstungsausgaben erhöht, mit dem Ziel zwei Prozent des Bruttosozialproduktes zu erreichen.

Momentan ist die Bundeswehr an 13 Auslandseinsätzen und sieben „Einsatzgleichen Verpflichtungen“ – also an 20 Auslandseinsätzen – auf drei Kontinenten mit mehr als 3500 Soldat:innen beteiligt.

Dass der Bundeswehretat trotz der Corona-Krise in die Höhe getrieben wird, ist zynisch. Weltweit werden auch weiter Kriege geführt. Die Forderung des UN-Generalsekretärs Guterres nach einem weltweiten Waffenstillstand, um die Pandemie gemeinsam zu überwinden, findet bei den Herrschenden und auf Seiten des Kapitals keine positive Resonanz.

In und um Hamburg produzieren momentan mehr als 93 Unternehmen Rüstungsgüter. Über den Hafen werden pro Jahr 1.000 Container mit Munition verschifft. Das sind drei Container, rund 20 Tonnen pro Tag! Dazu kommen noch Waffen, Panzerwagen, Panzer, Raketenwerfer und Kriegsschiffe in großem Ausmaß. Transportiert wird zum Beispiel nach Mexiko, Brasilien oder Kolumbien – in Länder also, in denen die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Auch nach Saudi-Arabien und in die Türkei, die damit unter anderem im Jemen Krieg führen und in Syrien die Kurd:innen bekämpfen. Allein im ersten Quartal 2020 wurden trotz Corona Panzerkampfwagen und Kriegsschiffe im Wert von 200 Millionen Euro exportiert.

Auch der Export von Kleinwaffen – den Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts – ist in den vergangenen Jahren massiv gestiegen. Im Jahr 2017 wurden aus Hamburg Pistolen und Sturmgewehre im Wert von 500.000 Euro verschifft – 2018 waren es fünf Millionen und 2019 mehr als 13 Millionen Euro! Und dieser rasante Aufstieg hält an. So stiegen die Exporte von Pistolen über den Hamburger Hafen im 2. und 3. Quartal 2020 auf jeweils 12,6 und 13,2 Millionen Euro. So ist der Hamburger Hafen zum Tor zum Tod geworden. Eine Gefahr, die Expert:innen zufolge unkontrollierbarer ist als Landminen ist die Entwicklung von künstlich intelligenten Waffen und Drohnen.

Frieden bedeutet Sicherheit. Frieden bedeutet auch eine friedliche Wissenschaft. Hamburgs rot-grüner Senat betreibt jedoch gerade im Bereich der Wissenschaftspolitik das Gegenteil. Immer mehr Forschung findet im Bereich des Dual-Use, also der Verknüpfung von ziviler und militärischer Forschung, statt. Immer weiter dringen Angehörige der Bundeswehr in die Hochschullehre und Forschung vor.

Eine Umkehr ist nötig. Und zu dieser Umkehr wollen wir mit dieser Veröffentlichung beitragen. Jeder Mensch kann durch Engagement und eine aufrechte Haltung zum Frieden beitragen.

Entgegen aller Behauptungen des Hamburger Senats ist eine friedliche Politik nicht Sache des Bundes alleine. Auch auf Landesebene gibt es unzählige Entscheidungskompetenzen und Möglichkeiten, eine friedliche Politik zu entwickeln und umzusetzen.

So unterstützen wir die Volksinitiative gegen Rüstungsexporte, die durch Landesgesetzgebung ein Verbot der Transporte von Rüstungsgütern durch den Hamburger Hafen durchsetzen will. Auch die ICAN-Initiative hat gezeigt, dass durch den Druck der Bevölkerung und von Bewegungen die Bürgerschaft dazu gebracht werden konnte, den Städteappell zur Unterstützung des Atomwaffenverbotsvertrags zu unterstützen. Damit den Worten nun auch Taten folgen, bedarf es allerdings weiteren Drucks.

Zu hinterfragen sind zudem die Rolle der in Hamburg ansässigen Führungsakademie der Bundeswehr, an der seit Jahrzehnten auch leitende Offiziere aus Diktaturen und despotischen Regimen ausgebildet werden und auch die Rolle der Bundeswehruniversität.

In der Landesverfassung definiert sich Hamburg als eine Welthafenstadt, „die eine ihr durch Geschichte und Lage zugewiesene, besondere Aufgabe zu erfüllen“ hat und „im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt sein“ will. Im Folgesatz verpflichtet sich Hamburg, „ihre Wirtschaft zur Erfüllung dieser Aufgaben“ zu befähigen.

Wie sehen es als wichtige Aufgabe unserer Stadt, dass diese in der Verfassung festgeschriebene Aufgabe, eine Mittlerin des Friedens zu sein, auch umgesetzt wird.

Mit dieser Veröffentlichung wollen wir zum Denken anregen und über die Möglichkeiten der Umsetzung einer friedlichen Politik informieren.

Wir wünschen viel Spaß beim Lesen

Mehmet Yildiz (Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft MdHB) und Martin Dolzer (Musiker, Soziologe und Journalist)

1https://WWW.jungewelt.de/artikel/423703.ukraine-und-russland-wege-in-den-krieg.html?sstr=schweizer

Bundesdeutsche und europäische Außenpolitik und Friedenspolitik

Auszug aus dem Parteiprogramm

DIE LINKE –

„Frieden in Solidarität statt Kriege“

„Für DIE LINKE ist Krieg kein Mittel der Politik. Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat. Unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib Deutschlands in der NATO wird DIE LINKE in jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird. Wir fordern das sofortige Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr. Dazu gehören auch deutsche Beteiligungen an UN-mandatierten Militäreinsätzen nach Kapitel VII der UN-Charta, zumal der Sicherheitsrat noch nie chartagemäß Beschlüsse gegen Aggressoren wie die NATO beim Jugoslawienkrieg oder die USA beim Irakkrieg gefasst hat.

Um Akzeptanz für die Militarisierung der Außenpolitik zu erlangen, ist zunehmend von ‚zivilmilitärischer Kooperation‘ und von Konzepten zur ‚vernetzten Sicherheit‘ die Rede. DIE LINKE lehnt eine Verknüpfung von militärischen und zivilen Maßnahmen ab. Sie will nicht, dass zivile Hilfe für militärische Zwecke instrumentalisiert wird. Sie will, dass ein Rüstungsexportverbot im Grundgesetz verankert wird.“2

Dem steht die momentane Außen- und Kriegspolitik der Bundesregierung entgegen.

2https://www.die-linke.de/partei/grundsatzdokumente/programm/

Die Außen- und Verteidigungspolitik der Bundesregierung und der EU

Die Außenpolitik der Bundesregierung und der EU wird seit gut 20 Jahren immer aggressiver und militaristischer und ist auf die Etablierung der EU als militärische Großmacht unter deutscher und in Ansätzen deutsch-französischer Hegemonie ausgerichtet.

Anstatt zum Beispiel in Zeiten der Corona-Krise die internationale und innereuropäische Solidarität auszubauen, wird der Konkurrenzkampf vorangetrieben und die Feindbildlogik gegenüber China und Russland ausgeweitet. Zudem werden u.a. Italien, Griechenland und Spanien mit ihren massiven Problemen im Bereich der Wirtschaft und der Gesundheitsversorgung seitens der Bundesregierung und der EU alleingelassen. Die Kriege in Syrien und Rojava, Libyen, der Ukraine und im Jemen werden weitergeführt. Einen neuen Krieg im Nordirak hat der NATO-Staat Türkei begonnen.

Momentan ist die Bundeswehr an 13 Auslandseinsätzen auf drei Kontinenten mit knapp 3500 Soldat:innen beteiligt: in Afghanistan, im Kosovo, in Jordanien, in Syrien, im Irak, im Mittelmeer, in Mali, im Libanon, in Somalia am Horn von Afrika, im Südsudan, bei der „Durchsetzung des Waffenembargos“ gegen Libyen, in der Westsahara und im Jemen.3 Zudem ist die Bundeswehr an mehreren „einsatzgleichen Verpflichtungen“ beteiligt. Die werden vor allem mit „Partnern“ aus der EU oder der NATO durchgeführt: In Litauen dient der Einsatz Enhanced Forward Presence (EFP) vermeintlich der „Sicherung der Ostflanke der NATO“; im Baltikum beteiligt sich die Bundeswehr seit September 2020 an der NATO-Mission „Air Policing Baltikum“, in der Ägäis an einer Mission zur Stärkung des Informationsaustausches, um gegen „Schlepper“ vorgehen zu können. Der ständige Marineverband SNMG 1 im Nordatlantik dient vor allem „für Kontrolle und Schutz strategisch wichtiger Seewege im Nordatlantik und der Nordsee“; vor den Küsten Nordafrikas und des Nahen Ostens patrouilliert der Ständige Marineverband SNMG 2; das Operationsgebiet des Ständigen Marineverbands SNMCMG 1 ist der Nordatlantik und da besonders die Nord- und Ostsee und der Ständige Minenabwehrverband SNMCMG2 ist im Mittelmeer und angrenzenden Seegebieten tätig.4