Kurs halten - bis zum Untergang Europas E-Book

Sven Kesch

• Herausgeber: via tolino media
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Veröffentlichungsjahr: 2021

Beschreibung

Aktualisiert: 01.12. 2024 Europäer waren einst eine GEMEINSCHAFT (EG/EWG), doch von Gemeinschaft kann seit Gründung der EU im Jahr 1992 keine Rede mehr sein.. Brüssel hat sich meilenweit vom Bürger entfernt. Das kafkaeske Konstrukt der EU ist derart undemokratisch, dass es sich selbst nicht als Mitgliedstaat aufnehmen dürfte. Die EU erfüllt nicht die Mindestanforderungen einer modernen Demokratie - ohne Opposition, ohne Initiativrecht des Parlaments etc. Sven Kesch berichtet in klarer Sprache ausführlich über unglaubliche Geldverschwendung, Korruption, Auswüchse, Regulierungswahn, Umverteilungs- und Solidaritätsmissbrauch, sowie all die hochgepriesenen "Säulen" der EU, die sich anders entwickelt haben, als von den Gründungsvätern gedacht. Als überzeugter Europäer plädiert Sven Kesch für einen Rückbau, für eine grundlegende Reform der EU, ohne all die krankhaften Wucherungen einer vollkommen aus dem Ruder gelaufenen EU.

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

EU – ein komplexes Kunstgebilde - Allgemeines

Subsidiarität - die entmannte Republik

2a Ukraine-Krieg, Vorgeschichte, verwandte Themen

EU - Liebesheirat, Zweck- oder Zwangsehe?

Kurzer geschichtlicher Abriss der Geschichte der EU

Realitätsferne, Auswüchse und Korruption

EU-Rettungsschirme - eine peinliche Abstimmung

Absurder Wanderzirkus Brüssel – Straßburg

Nur Demokratiedefizit oder bereits Absolutismus?

9a. Medien, Migration und Impfdesaster

Die EU als Garant für Frieden?

Erweiterungen, ihre Folgen. Verwandte Themen

Schengen, Reise- und Niederlassungsfreiheit

Neoliberalismus, Liberalisierungen, Privatisierungen

(Un) Soziales – Umverteilung. Mein Geld sei euer Geld

Der Euro. Friedensprojekt oder doch eher Spaltpilz?

Überwachung, Regulierungswut, Bevormundung

Subventionen/Missbrauch/Vergeudung

EU fördert mit Subventionspolitik Armut in Afrika

Leiden der afrikanischen Fischer

EU- Umweltpolitik - kein Ruhmesblatt

„Made in Germany.“ Wie lange noch?

Der EuGH. Anmaßung und seltsame Urteile

Austritt/Ausschluss aus EU und Euro. Keine Alternative

Ist die EU alternativlos?

Fazit

Quellenangaben

Impressum

Sven Kesch

Kurs halten,

bis zum Untergang Europas

unglaubliche „Erfolgsgeschichten“

aus dem

Brüsseler Tollhaus

Aktualisierte Ausgabe

Dezember 2024

Sachbuch

Aus Liebe zu und aus „Sorge“ um Europa

Die Realität zu verweigern kann eine Weile gutgehen,

dann aber schlägt die Wirklichkeit umso brutaler zurück

Herausgeber: Sven Kesch

© Umschlag: Andre Roth Impressum: Sven Kesch

E-Mail: [email protected] Printed in Austria, Druck.at, Dezember 2024

ISBN 978-3-7394-9740-2

Vorwort

Nachfolgend wird weder der Versuch unternommen, die EU abzuschaffen, noch wird einem Dexit bzw. Öxit das Wort geredet. Die Führung der EU scheint jedoch die Orientierung verloren zu haben. Daher geht es hier um Kritik, Hinweise auf Missstände, Korruption, Veränderung und Reformen. Kritik an der EU darf kein Sakrileg sein. Denn es passiert etwas, wenn nichts passiert.

Die Vision unserer Vorväter einer starken und glaubwürdigengesamteuropäischen Institution war großartig.

Sie war und ist nötiger denn je, auch um zwischen den Blöcken USA und Asien bestehen zu können.

Nur - als politischer Machtfaktor in der Welt wird diese Europäische Union weder wahr- noch ernst genommen.

Wirtschaftlich, auch technologisch bleibt die Europäische Union zwischen den Blöcken USA und Asien abgehängt. Brüssel steuert Europa mit dem schlechtesten Führungspersonal aller Zeiten, dem Niedergang zu. Die EU in der jetzigen Form ist nicht zukunfts-trächtig.

Deshalb ein Plädoyer für eine GRUNDLEGENDE REFORM aller EU-Verträge. Nur dann kann die Europäische Union Bestand haben.

„Nur mit Ideologie kommt man nicht weit“ (Deng Xiaoping/Reformer).

Daher der Versuch einer kritischen Betrachtung der gegen- wärtigen Europäischen Union. Gestreute Polemik inbegriffen.

Sven Kesch (Kosmopolit, überzeugter, zugleich kritischer Europäer)

EU – ein komplexes Kunstgebilde - Allgemeines

„Die Schaffung der EU wird vielleicht als die größte Torheit der Moderne in die Geschichte eingehen.“ Margaret Thatcher 1

Doch es gibt sie, diese ewige, quälende Sehnsucht der Menschheit nach einem geistig vereinten, einem einigen, auch solidarischen Europa seit über zweitausend Jahren. Und das europäische Einigungswerk, die Europäische Union - ein ambitioniertes Unterfangen, inspiriert von großen Idealen - hätte tatsächlich als größte zivilisatorische Errungen- schaft der vergangenen Jahrhunderte in die Geschichte eingehen können

- nur - es wurde vergurkt. Etwas ist furchtbar schiefgelaufen. Aus einem geeinten Europa (EG), wurde ein im globalen Wettbewerb abgehäng- tes desolates Europa der Beliebigkeit, ein bürgerfeindliches, konzern- höriges, behäbiges, von Ideologie geprägtes Politbürokratiemons- ter. Die EU ist bereits derart überreguliert, dass in Europa heute kaum etwas mehr geht. Europa leidet. Es ist ein sich selbst erhöhendes, undurchsichtiges, ein abstraktes und verwirrendes Konstrukt, ein technokratisches Monstrum, ein von faulen Kompromissen zusammen-gehaltenes Europa, das auf Dauer so nicht funktionieren kann. „Je komplizierter ein System, desto anfälliger wird es für einen plötzlichen Zusammenbruch.“ Und verfolgt man die Geschichte der Europäischen Union (nicht der EG/EWG), so kann man - bei nüchterner Betrachtung – Margaret Thatcher eine prophetische Begabung kaum absprechen, denn die Geschichte der Europäischen Union ist auch eine Geschichte der verpassten Chancen. „Der Halbkontinent, der einst den Rest der Welt kolonisierte, sei nun seinerseits in den Rest geraten“ (Peter Sloterdijk). Die ultra-liberale Margaret Thatcher war es aber auch, die den unseligen „Neoliberalismus“ in Europa gesellschaftsfähig machte.

Europa braucht eine funktionierende Union. Jedoch keine EU in der jetzigen Form, die Europa dem wirtschaftlichen und techno-logischen Niedergang entgegensteuert. In der übrigen Welt wird die EU politisch nicht ernst genommen wird.

Heute sitzen in EU-Kommission (gewissermaßen der EU-Regierung) und EU-Parlament, in der Heimat oft verzichtbare, weggelobte oder abgewählte Politiker – quasi eine Negativauslese (Secondhand-Kandidaten) - auch politische Günstlinge oder lästige Rivalen im heimischen Polit- geschäft, die man ins üppig dotierte Exil nach Brüssel entsorgt (der

Spiegel, 10/2018, nannte Brüssel auch „Abklingbecken für Politiker im vorgerückten Alter).

Oder wie Dietmar Wischmeyer es ausdrückte: „Brüssel ist und bleibt der Gnadenhof, das Abklingbecken der deutschen Politik“ (ZDF-Heute Show, 22.3.2023). Angekommen in Brüssel - ist man noch wer (siehe u.a. Ursula von der Leyen, Martin Schulz, Günther Oettinger). Eine Minderleistung im bisherigen Amt gilt - so scheint es - oft als Befähigungsnachweis, führt Politiker, die niemand mehr braucht, direkt zu einem Ruheposten in Brüssel (siehe auch Ursula von der Leyen: Stand unter Plagiatsverdacht, Affären um Vergabe lukrativer Millionen-Beraterverträge ohne Ausschreibung, auch an McKinsey – bei der ihr Sohn beschäftigt war -, gelöschte dienstliche SMS oder eine runtergewirtschaftete Bundeswehr. Steht derzeit (2023/2024) unter Korruptionsverdacht. Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt). Am 22.9.2024 schrieb Christian Baha (Superfund-Gründer) „dieHauptverantwortliche für dieses Desaster (Verschwendung von EU-Geldern in Milliardenhöhe) wurde (am 18.7.2024) mit einer zweiten Amtszeit belohnt.“ Ursula von der Leyen – von keinem Bürger gewählt, auch ohne Gegenkandidaten, darf also für weitere fünf Jahre ihr Billionenspiel mit den Steuergeldern der Nettozahler als Kommissionspräsidentin fortführen.Eine seltsame Gemeinschaft, in der selbst Einäugige zu PräsidentenInnen erkoren werden. Doch,

„Der Zugang zur Macht muss Menschen vorbehalten bleiben, die nicht in sie verliebt sind.“ (Plato)

Im Gegensatz zur EU-Kommission besteht der Europäische Rat aus legitimen Vertretern demokratisch gewählter Regierungen; eine nationale Regierung kann von den Bürgern abgewählt werden, eine EU-Kommission nicht. Doch wäre es nach den Wünschen des Ex- Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker gegangen, sollte aus- gerechnet die Leitung des Europäischen Rates der Person übertragen werden, die auch die Kommission führt. Einerseits löblich, da weniger Wirrwarr und fürstlich entlohnte Präsidenten, andererseits jedoch noch mehr Macht in einer Hand, heißt; eine weitere Schwächung der demokratisch legitimierten Staats- und Regierungschefs.

Die Menschen sehnen sich nach einem geeinten, einem einigenEuropa, einem Europa im Geiste des Humanismus, wie es schon Kaiser Karl V, der große Europäer, sich erträumte, jedoch nicht mehr verwirklichen konnte. Da kamen ihm Reformation und Krankheit (Malaria, möglicherweise auch Gicht) dazwischen. Vielleicht hätte er es sogar geschafft, eine einheitliche Sprache einzuführen und Europäer sprächen heute allesamt Spanisch oder Französisch. Doch auch sein Reich zerfiel.

In Zeiten eines aufstrebenden, aggressiven Chinas zur Großmacht und Amerikas Anspruch, wird ein geeintes, sich auf Fragen einer wettbewerbsfähigen Zukunft orientierendes Europa umso dringen- der. Doch herrschen in der Europäischen Union weder Verläss- lichkeit, Glaubwürdigkeit, Rechtssicherheit, Zukunftsorientierung, noch Einigkeit. Die heutige Europäische Union ist mit ihrer Ritual- politik überwiegend ein von Interessenvertretern bzw. Lobbyisten gelenktes Organ, das das Wohlergehen von Bürgern aus den Augen verloren hat.

Um es mit den Worten von Andreas Voßkuhle, dem damaligen Präsidenten des Deutschen Verfassungsgerichtshofes zu sagen: „JA zu Europa, aber nicht um den Preis von Demokratie und Rechtsstaat- lichkeit.“ Auch einer seiner Vorgänger, Hans Jürgen Papier, meinte einige Jahre später (13.10.2018, u.a. Thüringer Allgemeine): „Ohne Rechtsstaatlichkeit kann Demokratie zur Willkürherrschaft führen“ bzw. „ohne Rechtsstaatlichkeit ist Demokratie nicht viel wert.“

Geschichte wiederholt sich nicht - sagt man. Sicherlich nicht Eins zu Eins, „aber sie reimt sich“, wie Mark Twain einst schrieb. Geschichte ist auch Vergangenheit und Einiges ähnelt heute tatsächlich an Weimarer (Weimarer Republik, die erste deutsche Demokratie) Verhältnisse. Parallelen treten, besonders in einer fragilen Demokratie überraschend hervor und eher man sich versieht, holt uns die Vergangenheit ein. Auch damals gab es keine stabilen Mehrheiten in den Parlamenten und die „Goldenen Zwanziger“, die „Roaring Twenties“, waren golden nur für jene, die es sich leisten konnten. Es war eine unbeschwerte Zeit, aber auch der Dekadenz. Auch der Nationalsozialismus ging aus einer Demokratie hervor. Daran sollten wir stets denken. „In Zeiten der Krise versagt das Urteilsvermögen“, sagte Papst Franziskus, anlässlich der Trump- Angelobung - und EU-Krisen sind legendär.

„Den Zustand der EU kann man wohlwollend nur als Stagnation bezeichnen, weniger wohlwollend könnte man auch von einem Orientierungsverlust reden“ (Guenter Verheugen, ehemaliger EU-Erweiterungs- kommissar, Interview, Neue Zürcher Zeitung, NZZ, 27.11.2018).

„Europa, einst einer unserer höchsten geistigen Begriffe, ist wieder zum geographischen herabgesunken, die große Gemeinschaft großer Nationen, entwürdigt zu einem unerträglichen und unsinnigen Gezänk und Zwist der Völker.“ (Stefan Zweig in seinem Buch „Die schlaflose Welt“ vor beinahe einem Jahrhundert).

Aber beginnen wir mit einem Nebenschauplatz.

Möchte der amerikanische Präsident Joe Biden sich mit dem Vertreter der EU treffen, so hat er ein Problem; wer ist zuständig in der EU? Wen soll er anrufen? Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen? (ihren „Wahlsieg“ im EP, verdankt Ursula v.d.Leyen, neben Macron und Merkel - sie stand auf keinem Wahlzettel - auch den Rechtspopulisten. Die Stimmen aus den proeuropäischen Fraktionen hatten nicht für eine Mehrheit ausgereicht >Handelsblatt, 17.7.2019<. Zudem - in Deutschland als Verteidigungsministerin gescheitert, doch für Brüssel allemal gut genug). Den Präsidenten des Europäischen-Rates Charles Michel (quasi der Moderator bzw. Klassensprecher der Staats- und Regierungschefs, der sich beim Besuch in Ankara bzw. dem sogenannten „Sofagate“ als Tölpel erwies. Die NZZ (19.6.2024) nannte Michel „die tragischste Figur der EU“. Der Posten wurde mit dem Vertrag von Lissabon eingerichtet, um der EU mehr „Sichtbarkeit“ zu verschaffen). Den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell (der kaum Kompetenzen besitzt, ist doch Außenpolitik nicht vergemeinschaftet), die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola aus Malta (seit 18. Jan. 2022. Auch sie unter Korruptionsverdacht) oder doch den Ratspräsidenten (gestellt von dem Land, das gerade den Ratsvorsitz innehat und der alle sechs Monate wechselt)? Alles sehr verwirrend, nicht nur für Amerikaner. Als bezeichnend könnte das bereits länger zurückliegende USA-EU- Gipfeltreffen im Mai 2010 stehen, bei dem sich die vielen EU- Präsidenten uneinig waren, wer dem damaligen US-Präsidenten Barak Obama, nach Verlassen der Airforce One, als erster die Hand schütteln dürfe. Herman Van Rompuy, als damaliger Präsident des EuropäischenRates erhob darauf Anspruch. Damit war jedoch der damalige Ratspräsident Luis Zapatero überhaupt nicht einverstanden. Schließlich einigte man sich auf einen Kompromiss; der unauffällige Belgier Herman Van Rompuy solle, als Präsident des Europäischen Rates, dem amerikanischen Präsidenten als erster die Hand schütteln. Dafür dürfe Zapatero beim Dinner rechts neben Obama sitzen. Aber da regte sich Widerstand. Das EU-Protokoll schaltete sich ein. Dieser Stuhl gebühre dem seinerzeitigen Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso. Die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, sowie den EU-Parlamentspräsidenten hatte man bei dem Gerangel glatt übersehen. Ein Käfig voller Narren? Vielleicht. Nur, welcher politische Führer in Brüssel hält wirklich das Ruder in der Hand?

Letztlich sagte Obama die Reise zum USA-EU-Gipfel „aus Termin- gründen“ ab und düpierte Europa. Selbst auf Obamas Abschiedstour- nee durch Europa besuchte er zwar Athen und Berlin, nicht jedoch Brüssel. Im Grunde ein Affront. Nur wird die EU außerhalb Europas politisch kaum wahrgenommen. Auch der damalige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel erkannte (Welt N24/5.12.2017): „Die EU, Europa ist kein Faktor in der Welt“ und der Gründer des Weltwirtschaftsforums in Davos, Klaus Schwab sagte: „Es geht darum, ob China oder die USA die Vorherrschaft gewinnen. Europa ist in diesem Kampf zu meinem Bedauern praktisch nicht mehr existent“ (Spiegel, 3/2019). „Zwar will EUropa die Sprache der Macht erlernen, doch EUropas Weltfähigkeit ist gleich Null“ (ZDF-heute, 13.7.2020, Anne Gellinek aus Brüssel). „In Wahrheit ist Europa der Eunuch der Weltpolitik. Europa will, aber kann nicht. Ohne seinen amerikanischen Vormund traut sich dieses europäische Neutrum kaum vor die Tür“ (Steingarts MorningBriefing, 20.1.2022).

Im Bericht aus Berlin (14.11.2021) sagte der Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger: „Das Entscheidende für mich ist, dass unser transatlantischer Partner mit China redet, siehe Klima, unser transatlantischer Partner mit Russland (vor Putins Angriff auf die Ukraine) redet, über Start, also über Abrüstung und strategische Stabilität einen richtigen ernsthaften Dialog führt, der Einzige, der weder mit China noch mit Russland einen richtigen ernsthaften Dialog führt, sind wir, die EU.“

Ein weiterer Beweis für die fortschreitende Bedeutungslosigkeit der EU in der Welt; in einem Interview mit der WELT (29.12.2021) sagte der Außenbeauftragte der EU Josep Borrell: „Nichts wird über uns entschieden, ohne dass wir dabei sind.“ Um was ging es? US-Präsident Joe Biden und Russlands Vladimir Putin (Tyrann, kleptomanischer und grausamer Kriegsverbrecher, der an Stalins grausamen Säuberungen erinnert. Nawalny-Witwe – auch sie seit Juni 2024 auf der Fahndungsliste Putins - sagte während einer Rede vor dem EU-Parlament: „Putin ist Chef einer kriminellen Bande“) vereinbarten angesichts der sich zuspitzenden Lage an der ukrainisch/russischen Grenze eine persönliche Videokonferenz für den 30.12.2021, ohne einen Vertreter der EU dazu einzuladen. Im- merhin – es ging um Europa! „Wir wollen keine unbeteiligten Zuschauer sein, über deren Köpfe hinweg entschieden wird“ beschwerte sich Borrell und rief – bereits am 23.12.2021 - US- Außenminister Antony Blinken an, der, wie Borrell anschließend sagte, es ähnlich sah. Antony Blinken ist eben Diplomat – aber das wars auch schon. Als am 30.12.2021 Biden mit Putin per Videokonferenz mitein- ander redeten, war weder die EU-KommissionspräsidentIn von der Leyen (man wollte offensichtlich keine Quasseltante dabeihaben. Sie erinnern sich: „Wir müssen die Sprache der Macht lernen“, usw.), noch der EU-Außenbeauftragte Borrell zugeschaltet. Ähnlich bei den direkten Gesprächen der USA und Russlands (Außenminister-Vertreter) am 10.1.2022 in Genf. Man sah die Fahnen Russlands und der USA im Hintergrund, jedoch keine EU- Flagge. Natürlich auch keinen Vertreter EUropas – noch nicht mal am Katzentisch. Europa war fürs Catering zuständig. Und beim Treffen von US-Außenminister Antony Blinken und seinem Kollegen aus Russland Sergej V. Lawrow am 21.1.2022 in Genf? Das gleiche Spiel. EUropa bzw. der EU-Außenbeauftragte (Außenpolitik ist, wie bekannt, nicht vergemeinschaftet) Josep Borrell war „unbeteiligter Zuschauer“ in der Gourmet-Zentrale Brüssel, obwohl Borrell darauf bestanden hatte „nicht ohne uns.“ Die EU-Führungs-Elite (von der Leyen, Michel, Borrell) wird einfach nicht ernst genommen, blieb außen vor. Übrigens: Durchbruch wurde keiner erzielt. Wie auch? Beide Seiten erklärten bereits im Vorfeld, keine Zugeständnisse machen zu wollen. Niemand ist unschuldig.

„Um klar zu sehen, genügt oft ein Wechsel der Blickrichtung“ (Antoine Saint-Exuṕery).

Auch zum sogenannten Normandie-Format am 26.1.2022 in Paris, bei dem sich Spitzenpolitiker aus Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich trafen – es ging um den Ukraine-Konflikt – war kein Platz fürdie EU. Der russische Außenminister Sergej Lawrow - auch er ein Vasall Putins - sagte im russischen Parlament, dass er die Europäische Union nicht dabeihaben möchte. „Das würde die Gespräche nur in die Länge ziehen“ (DER STANDART, 26.1.2022). Eine weitere Demütigung für die EU bzw. den Außenbeauftragten der EU Josep Borrell. In der Weltpolitik ist die EU einfach kein Faktor.

Die Bedeutungslosigkeit der EU trat auch zutage, als Brüssel seine höchsten Vertreter, KommissionspräsidentIn und EU-Ratspräsident zu einem Kuschelkurs zum Despoten Recep Erdogan nach Ankara entsandte, auch um ihm als Anreiz „für konstruktives Verhalten“, eine Zollunion anzubieten. Während Erdogan und EU-Ratspräsident Charles Michel – ein Mensch, dem es an Manieren mangelt - sich in einer Art

„Reise nach Jerusalem“ die einzigen zwei Sessel sicherten, ließen die Männer die KommissionspräsidentIn von der Leyen einfach stehen. Perplex drehte sich von der Leyen nach einer Sitzgelegenheit um. Nach kurzem Zögern, einem …ähm…, nahm sie indigniert, die Hände brav gefaltet und zur Randfigur degradiert, auf einem breiten Sofa (Sofagate) Platz – mit „Corona-Abstand“ zu den „Gentlemen“ (bei einem Treffen Erdogan/Tusk/Junckers einige Jahre zuvor, standen sehr wohl drei Sessel bereit). Doch die KommissionspräsidentIn (eine Person, die in ihrer vorherigen Position Berater-verträge für 150 Millionen Euro beidhändig unterzeichnete) hätte diesen Affront nicht demütig hinnehmen sollen. Schließlich vertrat sie 450 Millionen EU-Bürger. Von Recep Erdogan, der kurz zuvor den Pakt „zum Schutz der Frauenrechte“ aufkündigte und nebenbei eine religiöse Politik betreibt, war nichts anderes zu erwarten – aber, „dass sich der EU- Ratspräsident zu einer Witzfigur degradiert, ist bitter“ (österreichischer Ex- Kanzler Kern). Der Fraktionsvorsitzende der EVP im Europaparlament Manfred Weber sagte: „Leider ist daraus (dem Treffen) ein Symbol der Uneinigkeit geworden.“ Der EU-Ratspräsident hätte Benehmen und solidarisches Auftreten vermissen lassen. Die wirklichen Probleme, wie Flüchtlinge, Massenzuwanderung, Rechtstaatlichkeit etc. blieben unerwähnt. Nach Entsetzen, Fassungslosigkeit, aber auch Belustigung weltweit, entschuldigte sich EU-Ratspräsident Charles Michel: „Ich bedaure die Situation zutiefst. Wenn es möglich wäre, würde ich zurückreisen und die Sache reparieren“, während die Kommissions-präsidentIn „drei Wochen“ benötigte – in Brüssel braucht alles etwas länger - um ihre Meinung zu der Situation zu äußern: „Ich fühlte mich verletzt und allein gelassen, als Frau und als Europäerin.“ Doch ausgerechnet Rüpel Charles Michel verkündete auf dem EU-Sondergipfel in Porto (Konferenz zur Zukunft Europas, Mai, 2021): Die EU sei zu einer „Weltmacht geworden, ohne es zu ahnen (…). Die 27 Staats- und Regierungschefs sollten also „Weltpolitikfähigkeit“ demonstrieren und nicht in Schockstarre verharren.“ Nur – mit großsprecherischen Worten bzw. „Weltpolitik demonstrieren“ ist es nicht getan. Selbstbetrug ist angesagt. Theodore Roosevelt sagte einst:

„Wer stark ist, kann es sich leisten, leise zu sprechen.“

„Eigentlich wollte die EU ihre Bürger über eine Reform mitreden lassen, doch die „Konferenz über die Zukunft Europas“ droht im Brüsseler Bürokratiesumpf zu versinken.“ Wichtiger: „Wer darf auf welchen Stuhl“ (SPON, 19.5.2021). Ohne Partei wären viele EU-Politiker nichts, würden in der freien Wirtschaft kaum über das mittlere Management hinauskommen. In den Jahren, während allein die EU- Genehmigungsverfahren gemäß den EU-Richtlinien laufen, stellen Länder wie China und selbst die Türkei, die modernsten Flughäfen fertig. So sagte etwa der Wiener Flughafenchef Günther Ofner: “Das Ver-fahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung (zum Bau der dritten Landebahn) hat fast 20 Jahre gedauert und noch immer (2024) gibt es juristisches Geplänkel“ (Kurier, 21.4.24). Zum Treffen (mit Erdogan) selbst meinte Ex-EU- Botschafter (jetzt Forscher Carnegie- Stiftung) Marc Piȇrin in einem Arte-TV- Bericht: „Wenn die EU zwei hohe Vertreter zu Erdogan schickt, um ihm sozusagen mit Versprechungen (Visafreiheit, Geld, Zollunion) zu beschwichtigen, dann kann es nur schiefgehen. Denn Erdogans Situation ist derzeit sehr kompliziert, die wirtschaftliche Lage mehr als schlecht (…). Und genau in dieser Situation schickt die EU ihre höchsten Vertreter. Dabei verbrennen wir uns die Finger.“

SPON (9.4.2021) titelte: „Wie sich die Europäische Union auf der Weltbühne lächerlich macht.“ Es wurden nicht nur die höchsten Vertreter der EU, sondern die gesamte Europäische Union von Erdogan vorgeführt. Kaum eine Regierung außerhalb Europas nimmt diese EU ernst. „Europa erodiert. Der Kontinent wird derzeit vor allem durch die Schulden der EU-Kommission und die Geldflutung der EZB zusammengehalten. Politisch weiß jeder, was er nicht will. Die Polen wollen kein EU-Recht, die Franzosen keine Immigration, die Skandinavier mögen keine neuen Schulden und alle zusammen sind gegen die (angebliche) deutsche Dominanz“ (Gabor Steingart, 10.12.2021, MorningBriefing).

Aber auch für die planwirtschaftlich sozialisierte EZB scheint nicht mehr Geldwertstabilität Hauptziel zu sein, sondern EU- Südstaaten auf Kosten der EU-Netto-Zahler zu retten. Doch würde die EZB die Zinsen markant erhöhen, kippen nicht nur die EU- Südstaaten. Mit Stand 2021 sitzt Europa - alle EU-Staaten zusam- mengenommen - auf einem gigantischen Staatsdefizit von 12,74 Billionen Euro. Die EZB ruiniert mit ihrer Politik die Geld-wertstabilität der Eurozone. Und nach den 2023 erfolgten Zins-erhöhungen, erreichen all die schuldenfinanzierten EU-Milliarden-programme, Wohltaten, wie etwa Klimanotstand, Corona- Wieder-aufbaubau, Ukraine-Wiederaufbau etc. unter EU-Kommissions-präsidentIn von der Leyen, ungeahnte Höhen. Brüssel will immer mehr als es hat und will immer mehr als es kann. Die NZZ (17.9.2024) schrieb: „Die finanzielle Verfassung vieler Mitgliedsländer der EU ist miserabel (…). Besorgnis erregend ist dieser Zustand auch, weil die wirtschaftlichen Schwergewichte Italien und Frankreich zu den Sündern zählen.“ Besonders nachfolgende Generationen, aber auch die Jetzige, ist es, die für die Billionen-Schulden haften. Europa wird bluten. Trumps designierter Vizepräsident Vance erklärte schon mal; die USA werden sich aus der Ukraine zurückziehen: „Keine Waffen mehr für die Ukraine.“ Bereits vor Beginn des Krieges sagte er: „Es ist mir eigentlich egal, was mit der Ukraine passiert, so oder so.“ Das hieße u.a.; freie Bahn für Putin. Was das für den Wiederbau der dann russischen Ukraine bedeutet, darüber kann nur spekuliert werden. Eins jedoch gilt als gesichert; es wird teuer für die EU-Familie. Abermil-lionen Flüchtlinge aus Osteuropa würden zudem in den Westen Europas strömen.

Die Gründe für die Bedeutungslosigkeit der EU sind mannigfaltig, liegen aber auch am kafkaesken organisatorischen Aufbau, sowie am äußerst schwachen und wenig vertrauenserweckenden Führungsper- sonal der EU. EUropa möchte Vorreiter in der Welt sein – doch kreist es vornehmlich um sich selbst.

Um nochmals zu Obama zurückzukommen; vielleicht litt ja der damalige amerikanische US-Präsident schlicht an einer Gipfel-Über- dosis. Politisch und wirtschaftlich interessanter als Europa, sind für die USA Asien, der nahe Osten, sowie Süd-Mittelamerika. Zeigte Obama doch einmal Interesse an Europa, dann aus Sorge, EU-Probleme könnten auf die USA überschwappen oder es berührt amerikanische geostrate- gische bzw. wirtschaftliche Interessen, wie lange Zeit das EU/US- Freihandelsabkommen (TTIP, de facto gescheitert) oder die Erweiterung ihres Einflussbereichs in der Ukraine, Georgien (ein Fünftel Georgiens, Abchasien und Südossetien sind von Russland besetzt) oder Moldawien. Übrigens, Moldawien, das Armenhaus Europas und Georgien sind EU-Beitrittskandidaten – mit beinahe der Hälfte der Bevölkerung russlandfreundlich.

„Wir haben weder ewige Verbündete noch ewige Feinde. Wir haben

nur dauerhafte Interessen“ (Julius Cäsar).

Nichts hat sich geändert.

Nein, das alte Europa bzw. die EU interessiert im Weißen Haus kaum jemanden, am wenigsten Ex-Präsident Barak Obama – und Donald Trump (als 2024 erneut gewählter US-Präsident) schon gar nicht. Dessen Nachfolger Joe Biden, ein Europa zugewandter US-Präsident, versucht zumindest den Schein zu wahren; er besuchte Brüssel. Was die USA wirklich von der EU halten, offenbarte am 6.2.2014 die damalige Europa-Beauftragte des US-Außenministeriums Victoria Nuland überdeutlich in einem abgehörten Telefonat mit dem US-Botschafter für die Ukraine, Geoffrey Pyatt. Dabei ging es unter anderem auch darum, wer als Washingtons Mann in einer zukünftigen ukrainischen Regierung installiert werden solle. Als das Gespräch auf die EU kam, sagte die Dame wörtlich, quasi bereits im Trump-Duktus: „Fuck the EU“, sinngemäß: „Scheiß auf die EU“ oder auch „Die EU, die kannst du vergessen“, und der Botschafter bestätigte: „Oh, genau, und ich denke, wir müssen etwas machen.“ Das war keine Entgleisung, sondern entsprach der Denkweise der jeweiligen US-Regierung. Das bestätigte selbst der FDP-Generalsekretär Djir-Sarai:

„Künftige amerikanische Regierungen werden sich immer weniger für Europa interessieren“ (Pioneer, 9.2.2024). Dies spiegelte sich auch deutlich in einem Interview (Spiegel, 3/2017) von Newt Gingrich, dem einfluss- reichen Republikaner wider: „Man versucht die EU-Bürokratie zu etwas zu bewegen, aber wenn man sie nicht aufbrechen kann, bewegt sich nichts. Dieses Bürokratenmonster sitzt einfach nur da und starrt einen an.“ In einem Vortrag am 3. Feb. 2015, vor dem „The Chicago Council on Global Affairs“ sagte der US-Geostratege, Politologe und Publizist George Friedman u.a.: „Was die Beziehungen zu Europa betrifft – wir haben keine Beziehungen mit EUropa. Wir haben Beziehungen zu Rumänien, wir haben Beziehungen zu Frankreich, aber es gibt kein Europa, mit dem die USA Beziehungen hätte.“ Weiters sagte Friedman: „Europa ist das, was es schon immer war. Ein tief gespaltenes Gewebe mit schlechten Erinnerungen an seine Geschichte. Es versucht etwas Magische zu schaffen, das mehr ist als eine vertragliche Union, aber ist weniger als eine Nation – es gibt nichts dazwischen.“ Vielleicht erinnern sich einige EU-Politiker noch der Ein- schätzung der ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albrights:

„To put it mildly - Europe is in a Mess.“ Daran hat sich bis heute nichts geändert. Washington steuert. Europa begnügt sich mit dem Beifahrersitz – sieht nur die Rücklichter von wirtschaftlichen und technologisch erfolgreichen Nationen wie den USA und China.

Kein US-Präsident nimmt die EU ernst – und das nicht erst seit Obama oder Trump. Der jedoch brachte es am 2.1.2019 auf den Punkt:

„Europa ist mir egal.“ Und sein ehemaliger Sicherheitsberater John R. Bolton verachtete die EU wegen ihrer langen Prozeduren und nannte sie gar „außenpolitische Wiederkäuer.“ Am 5.11.2024 wurde Donald Trump zum zweiten Mal zum US-Präsidenten gewählt. „God bless America“, „God bless Europe.“

Seit der Ukraine-Krise allerdings war Europa als „Verteidiger amerikanischer Interessen“ gegen Russland gut genug – und EU- Politiker spielten mit. Wie Schlafwandler, man könnte auch sagen, wie „Schafswandler“, schlidderte die EU in ein eskalierendes, brand- gefährliches Abenteuer. Victoria Nuland machte damals auch klar, wen die USA an der Spitze der Ukraine haben wollten: „Yats is our man“, sagte sie im vorgenannten Gespräch. Gemeint war der Hochrisiko-politiker Arsenij Jazenjuk. Die USA entscheiden, wer genehm ist und wer nicht. Nach dem Motto: „Die alten Römer haben auch keine Truppen in entlegene Regionen außerhalb des Römischen Imperiums entsandt, sondern sie haben prorömische Könige dort eingesetzt“, so der US- Geopolitiker George Friedman.

Nulands Äußerungen, sowie die peinliche Absage Obamas offen- barten überdeutlich die Wertschätzung, das geopolitische Gewicht der EU, auch in der übrigen der Welt. The Economist (13.4.2019) schrieb:

„Europe has seemed like a dry leaf tossed around on the winds.“ Und nach dem Brexit verschiebt sich nicht nur das Machtgefüge innerhalb der EU (die Nettoempfänger im Süden und Osten Europas erhalten noch mehr Gewicht), die EU verliert außerdem den drittgrößten Nettozahler (14 Milliarden Euro jährlich), auch 20% seiner Wirtschaftsleistung. Zudem geht die mit Abstand führende Militärmacht Europas der EU verloren. Infolge nimmt der Bedeutungsverlust der EU weiter zu. Selbst beim G20-Gipfel, September 2016 in Hangzhou wurden EU-Vertreter bestenfalls als Kulisse, quasi als Quantité négligeable wahrgenommen. Und für das grandios als „Conference of Presidents of the European Parlament“ betitelte Hearing mit Mark Zuckerberg im EU-Parlament, hatte der Facebook-Gründer gerade mal 70 Minuten übrig. Die skurrile Anhörung endete in einem „Jahrmarkt der Eitelkeiten“ bei dem die sich selbst darstellenden EU-Fraktionschefs ein verheerendes Bild von Einfalt und Harmlosigkeit in die Welt sandten. Da wurden von Spitzen-MdEPs unkoordinierte, sich wiederholende Fragen gestellt, sodass dem Facebook-Chef am Ende kaum Zeit blieb, auf Fragen überhaupt einzugehen. Ihm war´s recht. Übrig blieb ein „Sorry.“ Lächelnd, ohne eine der Gesichtsmuskeln zu bemühen, steckte Zuckerberg die Vorwürfe weg und schriftliche Antworten in Aussicht - irgendwann. Nach einigen peinlichen Selfies mit Zuckerberg verschwand das Objekt der Begierde. Der Privatjet wartete.

„Die Blamage des EU-Parlaments (…) einen besseren Beweis für die Relevanz des EU-Parlaments gibt es nicht“, (SPON, 22.6.2018). Die EP- Fraktionschefs bewiesen live ihre Unfähigkeit.

Mit dem heutigen EUropa ist einfach kein Staat zu machen. Und so sah sich beim EU-Gipfel in Salzburg (19.9.2018) auch der damalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu folgender Aussage veranlasst:

„Wir dürfen nicht auftreten wie ein Hühnerhaufen, wenn wir in der Welt ernst genommen werden wollen.“ Doch ausgerechnet Juncker, der

„notorische Abschlabberer“ (wie STERN ihn nannte), der Frauen gerne durch Haare wuselte, symbolisierte die Ohnmacht des zu Zwietracht führenden EU-Konstrukts. Diese Leute (EU-Führung) können es nicht, sie haben es vergurkt und machen es trotzdem. Auch Sigmar Gabriel warnte vor der Selbstüberschätzung Europas (Maybrit Illner, 9.11.2017). Doch was Selbst- überschätzung und Realitätsverlust bewirken, erkannte bereits Leonardo da Vinci:

„Wer nicht kann was er will, muss wollen, was er kann. Denn das zu wollen, was man nicht kann, wäre töricht.“

Seit dem Vertrag von Lissabon (auch Reformvertrag genannt) hat sich die Situation – außer, dass eine winzige Aufwertung des EU-Parlaments festgeschrieben wurde - kaum gebessert. Sie hat sich verschlimmert. Für Regierungschefs von außerhalb der EU gibt es keinen klaren Ansprech- partner in der EU-Führung. Einfach zu viele Präsidenten. Zu dieser Erkenntnis gelangte selbst der mongolische Präsident Tsakhigiin Elbegdorj anlässlich eines Besuchs der EU in Brüssel. Laut Figaro stöhnte er kopfschüttelnd: Gerade sei er vom Europäischen Ratspräsi- denten empfangen worden, tags zuvor vom Parlamentspräsidenten und gleich treffe er den Präsidenten des Europäischen Rats. Einfach zu viele Kapitäne auf der Brücke, jeder Einzelne ohne Patent, ohne Statur, gerade noch geeignet eine Jolle zu befehligen oder als Bürgermeister eine Kleinstadt wie Würselen (Heimat Martin Schulz) schlecht zu regieren, nicht jedoch einen Kontinent mit über 450 Millionen Menschen. Und im Handelsstreit mit den USA, unter Trump, selbst unter Biden, hatte die EU bereits verloren. Merke: Zu kleine Füße in zu großen Schuhen – da kann man nur stolpern. Die NZZ (30.9.2024) meinte: „Der Schein der starken Kommissionspräsidentin trügt.“ Auch Obama, der voreilig mit dem Friedensnobelpreis dekorierte „Weltenretter“ - ob es ihm zusteht oder nicht – rügte die EU für ihre Chaospolitik.

Auch Henry Kissinger beschwerte sich einst („just give me a number“), dass

es keinen Ansprechpartner in der EU gebe, den er anrufen könne.

„Europe´s leaders have never felt more alone“ so die TIME (22.4.2019) über die Bedeutungslosigkeit der EU. Und so summen bei fürstlichen Gagen Rats- und KommissionspräsidentIn in ihren Hinterzimmern vielleicht, ähnlich den Comedians Harmonists, leise vor sich hin:

„…kein Schwein ruft mich an, keine Sau interessiert sich für mich …“ In einer EU-Broschüre, die den Bürgern den Lissabon-Vertrag zu erklären versucht, heißt es allerdings: „Der Lissabon-Vertrag hilft der EU, in der Welt mit einer Stimme zu sprechen.“ Sind eben Brüssel-

Sätze. Zur RATlosigkeit und Verwirrung tragen ferner die unterschied-

lichen Institutionen mit ähnlich lautenden Bezeichnungen bei; da gibt es den RAT der Europäischen Union (nationale Minister aller EU-Länder) und den Europäischen RAT (EU-Staats- und Regierungschefs). Dann wäre da noch der EuropaRAT (zwischenstaatliche Organisation, die für Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit eintritt. Hat jedoch nichts mit der EU zu tun, trägt jedoch zur Verwirrung bei) und der Ratsvorsitzende (turnusmäßig übernimmt alle 6 Monate ein anderes Mitgliedsland der Vorsitz). Soll noch einer behaupten, die „Krisenmanager“ in Brüssel, der Hauptstadt eines zwischen Wallonen und Flamen zerrissenen Landes, seien RATlos.

Während der Corona-Krise, als im März 2020 in Italien an nur einem Tag 800 Menschen starben und das Gesundheitssystem zusam- menbrach, flötete KommissionspräsidentIn von der Leyen in einer Videobotschaft via Twitter (jetzt X) an die Italiener: „Liebe Italiener! Europa ist eine große Familie (…) und diese Familie wird sie nicht allein lassen. In diesem Moment sind wir alle in Europa Italiener.“ Daraufhin ergoss sich bitterer Spott über die KommissionspräsidentIn, wie der Spiegel (12/2020) berichtete. So entgegnete eine italienische Nutzerin: „Sie gehören nicht zu unserer Familie“, während ein anderer Nutzer schrieb:

„Geben Sie uns unser ganzes Geld und unsere Souveränität zurück.“ Nun, zumindest mehr Geld als nötig erhielt Italien mit 209 Milliarden Euro aus dem 750-Milliardenchweren Corona-Wiederaufbaufond – der, nach den Worten von EU-Kommissar Johannes Hahn: „in Windeseile aufgesetzt wurde“ (Kurier-Interview, 14.4.2024). Trotz des Geldregens aus Brüssel, wählte Italien im September 2022 eu-kritische Parteien.

In einer Familie unterstützt man sich, doch einige Länder – auch Deutschland – verfügten zu Beginn der Corona-Pandemie Export- sperren für in Italien und Spanien dringend benötigte medizinische Schutzkleidung. Ausgerechnet China (mit entsprechender Propaganda und sicher nicht aus Nächstenliebe, schließlich produzieren sie 97% der in Europa benötigten medizinischen Schutzbekleidung. Und schrieb da nicht ein gewisser Hans-Dieter Martin bereits 1996 ein Buch mit dem Titel „Die Globalisierungsfalle?“ Nun – sie scheint zuzuschnappen) und Russland (schickte eine Antonow 124 mit einer Landung medizinischer Schutzausrüstung selbst nach New York und in weitere Länder) sprangen werbewirksam ein, während Polen und Tschechien einem russischen Flugzeug mit Hilfsgütern für Italien den Überflug verweigerten und Frankreich Masken beschlag-nahmte, die für Italien und Spanien bestimmt waren. Wie die italienische Zeitung La Repubblica, der Wiener Kurier (22.3.2020) und weitere Medien berichteten, wurden dringend benötigte Lieferungen von 680.000 Masken und tausende Beatmungsgeräte aus China, bestimmt für Italien, an polnischen und tschechischen Grenzen gestoppt und beschlagnahmt. Gegenseitig verhängte ein EU-Land nach dem anderem Exportverbote für medizinisches Material gegen andere EU-Mitgliedsländer. Es zeigte sich; geht es in einer Krise, wie zuletzt während der Pandemie, hart auf hart, wird Solidarität gänzlich zum Fremdwort. Jedes EU-Land war sich selbst am nächsten. Raubrittertum war angesagt. Trotzdem war weiterhin zu hören: „Der Zusammenhalt innerhalb der EU wächst von Krise zu Krise. Das Gegenteil war der Fall. Das ging sogar so weit, dass vor allem China und Russland den Italienern in der Corona-Krise als größte Verbündete sehen (Welt, 1.5.2020).

„Die Kluft zwischen von der Leyens Worten und der europäischen Wirklichkeit könnten größer kaum sein“ so der Spiegel. „Die EU hat im Grunde (in der Corona-Krise) kapituliert“ (Tokarczuk, polnische Literatur- nobelpreisträgerin, 31.3.2020). Da hilft auch von der Leyens späte Entschul- digung (16.4.2020) wenig: „…Italien hätte mehr geholfen werden müssen. Dafür entschuldige sich Europa als Ganzes.“ Um sich zu beweisen und Macron zu gefallen, wurde das „Merkel/Macron-Paket“ (500 Milliarden) von der KommissionspräsidentIn im Euphorierausch auf 750 Milliarden, nach dem Motto „immer noch was drauf – ist ja nur Geld“, hochlizitiert (Erfahrung brachte die „unglaublich talentierte“ EU- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Sachen Geldverschwendung als ehemalige Verteidigungsministerin mit. 750 Milliarden Euro entsprechen in etwa dem Achtfachen des Volumens des Marshallplanes nach WK2). „Der Corona-Wieder- aufbaufonds ist der größte EU-Subventionstopf der Geschichte. Aber weder der Bundestag noch die meisten anderen nationalen Parlamente hatten echte Mitsprache bei der Mittelverwendung – auch das EU-Parlament nicht“ (WELT, 3.11.2021). Gleichzeitig warnte Frau v. d. Leyen davor, die EU in der Corona-Krise schlechtzureden. „Die Unterstützung der Staaten mache sie stolz Europäerin zu sein“ (ZDF-Teletext, 16.4.2020). Am selben Tag berichtete die politisch unabhängige Neue Zürcher Zeitung (NZZ, 16.4.2020): „Die NATO hat sich in der Corona-Krise als zupackende Institution erwiesen. Aus Tschechien und der Türkei wurden dringend benötigte Materialien wie Schutzausrüstungen an Italien und Spanien geliefert, Nord-Mazedonien wurde von Ungarn, Slowenien und den Niederlanden beliefert. Dabei scheint die Koordinierung unter den (NATO) Mitgliedsländern besser zu funk- tionieren als bei der Europäischen Union (…). Ausgerechnet die beiden (NATO) Gegnerstaaten China und Russland konnten sich durch Hilfslieferungen an Italien profilieren (…). Russische Wagenkolonnen in einem NATO-Land, das offenbar von den eigenen Verbündeten im Stich gelassen wurde.“ Das kam in Italien und Spanien gut an.

Am 17.4.2020 war jedoch auf der offiziellen Website der EU- Kommission zu lesen: „Die EU-Kommission koordiniert die gemein- same Corona-Krisenreaktion. Mit entschlossenen Maßnahmen stärken wir das öffentliche Gesundheitswesen in der EU (obwohl das Gesundheitswesen Sache der Nationalstaaten ist). Wir informieren objektiv über die Ausbreitung des Virus (…). Präsidentin von der Leyen hat einen Corona- Krisenstab eingerichtet. (…) In diesen Krisenzeiten bieten Länder, Regionen und Städte in der gesamten EU ihren Nachbarn Hilfe an (…). Sie spenden Schutzausrüstung wie Masken (…). Das ist gelebte europäische Solidarität!“ Chuzpe

Danke, Frau Präsidentin von der Leyen (die in jedem bisherigen Amt verbrannte Erde hinterließ) für Ihre artigen Worte und für den „Krisenstab.“ Wenn man nicht mehr weiterweiß … jaja, der Arbeitskreis. Und wer sitzt im Krisenstab? Doch nicht etwa die nicht vorhandenen Experten? (siehe unten). Die Wirklichkeit sieht anders aus. Nur, wer informierte wirklich? Nicht Brüssel. Sondern zu dem Zeitpunkt täglich mit aktuellen Zahlen die John-Hopkins-Universität oder u.a. das RKI. Man erinnert sich an die verspätete Aussage der KommissionspräsidentIn: „Wir alle, die wir keine Experten sind, haben das Virus unterschätzt.“ Und was die

„gelebte europäische Solidarität“ angeht - urteilen Sie selbst geneigter Leser. Doch der EVP/CDU-Abgeordnete Peter Liese meinte: „Es sei nicht fair, die EU zu kritisieren. Die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten sei wichtiger denn je.“

„Das Bedürfnis nach Glaube ist der größte Hemmschuh der Wahrhaftigkeit“ (Friedrich Nietzsche).

Und überhaupt, welche Solidarität? Der vom wirklichen Leben abgehobene EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber sagte wört-lich: „In den vergangenen Jahren wurde die EU von ganz unter- schiedlichen Krisen herausgefordert, sie hatten aber eines gemeinsam: Die Finanzmarkt-, Migrations- oder die Corona-Krise wurden allesamt außerhalb Europas ausgelöst, aber von der EU gelöst“ (WELT, 1.11.2021 unter dem Titel „Wir sind dialogbereit, aber nicht dumm). All diese Krisen von Brüssel gelöst? Abermals Chuzpe. Am 15.11.2021 berichtete Gabor Steingart (Morning Briefing): „Die europäische Corona-Politik darf als gescheitert gelten. Die absolute Zahl der täglichen Neuinfizierten liegt im Wochenschnitt derzeit höher als in den USA. Auch bei der 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner liegt der Kontinent Europa (mit deutlichem Abstand) auf dem ersten Platz.“

Von Macron und Merkel (ohne andere Geberländer einzubinden, quasi, die EU, das sind wir) wurde ein 500-Milliarden-Hilfspaket verhandelt (Wiederauf-baufonds, in dem vor allem Macron – als Empfänger von 40 Milliarden Euro - und Merkel drinsteht. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (jetzt Ex-Kanzler) sagte während des Gipfels in Brüssel: „Häufig macht Deutschland und Frankreich etwas aus, und alle anderen müssen´s abnicken“). Der EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung Paolo Gentiloni sprach in einem Interview (SPON, 20.4.2020) gar von 1,5 Billionen Euro (möglichst ohne Auflagen bzw. Kontrollen) und vertrat dabei eindeutig italienische Interessen. KommissionspräsidentIn von der Leyen waren 500 Milliarden allerdings zu wenig. Nachdem die EU in der Corona-Krise spät aufgewacht war, musste sie sich, wie gesagt, beweisen und überbot den „Merkel/Macron“ Deal. Sie begehrte 750 schuldenfinanzierte Milliarden (gem. den derzeit gültigen Verträgen ist eine Schuldenaufnahme der EU rechtlich ausgeschlossen. Das EU-Parlament forderte gar einen Wiederaufbaufonds von 2.000 Milliarden Euro) und nannte ihr Programm - dem Merkel zugestimmte - sinnigerweise: „Next Generation EU“ (NGEU), wohl weil es Jene sind, denen es vorbehalten bleibt, diese Schulden zurückzuzahlen.

Zudem wurde von EU-Kommission und EU-Parlament eine markige Erhöhung des EU-Finanzrahmens 2021-2027 gefordert. Die EU sprach von „Modernisierung“ des Haushalts. Im Grunde war der Gipfel eine Absage an Werte, Vertragstreue, Sparsamkeit und Rechtsstaatlichkeit. Der zu verhandelnde Vorschlag der Kommission würde für den deutschen Steuerzahler eine Erhöhung um 42% (jährlich 13 Milliarden Euro) bedeuten – zusätzlich zu den von der EZB geplanten Billionenschweren Anleihekaufprogrammen unter dem Titeln: PEPP: (Pandemic Emergency Purchase Programme), ABSPP: (Asset backed securities purchase progamme), CSPP: (Corporate sector purchase programme), CBPP3: (Third coverate bond purchase programme), sowie PSPP: (Public sector purchase programme), wie auch zu den Billionen aus OMT (ohne Limit) und ESM. Das Verkünden von milliardenschweren EU-Programmen scheint sich die im Geldver- schwenden geübte EU-Kommissionspräsidentin zum Hobby ge- macht zu haben. Und so geht es munter weiter. Während der Energiekrise stellte Frau von der Leyen im Oktober 2022 ihr 40- Milliarden-Entlastungspaket für EU-Bürger und Unternehmen vor. Ein „Entlastungspaket“, quasi als Geschenk der EU, das die Bürger durch Überweisungen an Brüssel letztlich selbst bezahlen. Zudem wird ein nicht unwesentlicher Teil dieser 40 Milliarden Euro, wie bei Ursula von der Leyen üblich, wohl an Beratungsfirmen, Denkfabriken und NGOs fließen. Zeitgleich wurde von der KommissionspräsidentIn ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen, um die Energiepreise zu senken. Zentrale Bestandteile waren der gemeinsame Einkauf und Verteilung von Erdgas, sowie ein „Solidaritätsmechanismus“ und ein dynami- scher Gaspreisdeckel. Eine schlimme Drohung für die Wettbewerbs- fähigkeit unserer Wirtschaft. Denn – kann die EU-Kommission überhaupt erfolgreich verhandeln? Man denke nur an Euro-Rettun- gen, Asylpolitik, das totale Impfchaos zu Beginn der Pandemie etc. – alles sollte zentral gelenkt werden. Bei den Preisverhandlungen mit den Bossen von Energiekonzernen – da sitzen den EU-Ideologen gewiefte Profis gegenüber; das kann nur schiefgehen und in Mondpreisen für Gas enden. Armes Deutschland. Armer Bürger. Eine Begrenzung des Erdgaspreises, wie von Brüssel vereinbart, würde den Energienotstand Europas noch vergrößern sagte Katars Energieminister Saad Al Kaabi:

„Konkurrierende Importeure könnten so Gaslieferungen bekommen, die eigentlich für Europa bestimmt wären.“

Im Dezember 2020 stockte die EZB das PEPP-Programm um weitere 500 Milliarden auf 1,85 Billionen Euro auf. Durch diese Politik wird jedoch verschleiert, wie schlecht es um einige EU-Länder wirklich steht. Mit immer neuen Schulden wird versucht, die Bürger zu narkotisieren. Doch letztlich ist es ein Anreiz für gewisse Länder, sich noch weiter zu verschulden. Zusammen mit den von der Bundes- regierung beschlossenen Corona-Maßnahmen zur Rettung der deutschen Wirtschaft, Kurzarbeitergeld etc. (die in Teilen von Brüssel genehmigt werden mussten), von etwa 450 Milliarden Euro Neuverschuldung für die Jahre 2020/2021/2022 ergeben sich schwindelerregende Summen. Und so entsteht schon heute ein kratergroßes Loch im deutschen Haushalt. Und da sind die hundert Milliarden „Bundeswehr-Sondervermögen“, Ukraine-Flüchtlingskosten, Militärhilfe und zugesagte Wiederauf- Milliarden nach dem Ukraine-Krieg noch nicht berücksichtigt. Die Summen für den Ukraine-Wiederaufbaufond sprengen sämtliche Dimensionen und können leicht die Billionengrenze überschreiten. Für „EU-Marshall-Plan“, „Wiederaufbauprogramme“, „Klimanotstand“ etc. garantieren die EU-Mitgliedstaaten. „Die EZB (Christine Lagarde), aber auch die Regierungschefs Spaniens, Pedro Sánchez und Italiens Draghi können sich vorstellen, den Corona-Wiederaufbaufonds als Dauereinrichtung zu etablieren. Gleichzeitig wurden die Maastricht- Kriterien für eine begrenzte Zeit ausgesetzt. Jetzt wachsen sogar die Begehrlichkeiten, die Krisennationen noch viel länger zu unterstützen (WELT, 22.10.2020).

Im Februar 2021 bildete sich eine Allianz, bestehend aus Lagarde (Sarkozy- und Macron-hörig. Man erinnert sich „benutz mich, solange es dir passt.“ Man könnte Christine Lagarde auch EZB-Finanzministerin von Macrons Gnaden nennen), dem Milliardär, Börsen-Spekulanten, Vertreter des internationalen Finanz- kapitals und Hedgefonds-Manager George Soros, sowie dem Vor- sitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes Rainer Hoffmann (kein versierter Volkswirtschaftler). Auch sie forderten, den Wiederaufbaufonds (750 Milliarden Euro) als Dauereinrichtung (für das die Mitgliedsstaaten gesamtschuldnerisch haften). Eine Schuldenunion jedoch verstößt gegen alle Verträge. Funktionieren könnte es nur, würden vorher Rentenalter, soziale Standards, Steuersätze, BIP und Arbeitslosenversicherung in allen EU-Ländern angeglichen. Auch Vertreter von „No-border-NGOs“ sowie 150 „Wissenschaftler“ unterschrieben diesen Aufruf. Frage: Wer hat diese betuchten Herrschaften gewählt? Oder wurde die Demo- kratie bereits abgeschafft? Linke Ideologen fühlen sich der

„Sozialistischen Internationale“ mehr verpflichtet als den Bürgern der Nettozahler. Letztlich haftet jedoch der Steuerzahler für all diese erratischen Umverteilungsinstrumente – als gebe es kein Morgen. In Brüssel und Berlin hat man das Gefühl für das Geld anderer Menschen verloren. Neben der Generation Y bis Z, bleibt es vornehmlich der schwindenden Mittelschicht, also der klassische Mittelstand (fleißig, angepasst, systemkonform), überlassen, die von Brüssel aufgenommenen Kredite zurückzuzahlen. Der Mittelstand stabilisiert jedoch die staatliche Ordnung einer Gesellschaft, wird allerdings vermehrt übergangen. Aber vielleicht gehen die Pläne von EU/EZB ja dahin, die Inflation künstlich anzuheizen, quasi die Schulden „wegin- flationieren.“ „Dies würde die Sparsamen bestrafen, die Sorglosen belohnen – und die Spannungen in der EU verschärfen“ (WELT,29.11.2020). Doch „Nichts hat das deutsche Volk – dies muss immer wieder ins Gedächtnis gerufen werden – so erbittert, so hasswütig, so hitlerreif gemacht, wie die Inflation“ (Stefan Zweig). Christine Lagarde sah das anders (als IWF-Chefin, bevor sie von Macron und Merkel als EZB-Chefin eingesetzt wurde): „We should be happier to have a job than to have our savings protected.” Doch die hohen Schulden der EZB – sprich der EU-Länder bzw. der Steuerzahler - schränken die Handlungsfähigkeit der EZB weiter ein. Am 22.11.2021 bereits (WELT-Interview) warnte der ehemalige Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo) Hans- Werner Sinn: „Der Euro treibt Europa in Richtung einer teuren Transferunion. Die Inflation wird von vielen unterschätzt.“ Dafür wurde Prof. Sinn von der EZB heftig gescholten. Die beschleunigte Geldentwertung ist jedoch nur eine der riskanten Nebenwirkungen durch die EZB-Politik. Die astronomischen Schulden von EU bzw. EZB können eigentlich nur durch eine massive Abwertung des Euro beherrscht werden. So wird es letztlich auch kommen. Doch, wie sagte die EZB-Direktorin Isabel Schnabel noch Mitte September 2021: „Es gibt nicht den geringsten Hinweis darauf, dass die aktuelle Geldpolitik zu permanent höherer Inflation oberhalb von zwei Prozent führt.“ Im November 2021 erklärte sie in einem Interview mit der Nachrichtenagentur „Bloomberg“ - allerdings ohne auf ihre vorherige Wortmeldung einzugehen; „ …, dass sie es für plausibel halte, dass die Inflation mittelfristig unter dem EZB-Zielwert von zwei Prozent sinke, jedoch seien „die Risiken für die Inflation eher nach oben gerichtet.“, (Gabor Steingart, (MorningBriefing, 24.11.2021). Dazu noch ein Bonmot: „Die EZB-Chefin Christine Lagarde sagte zum damaligen österreichischen Finanzminister Blümel (2021 unter BK Kurz): „Ich habe dein Interview gelesen. Wenn du einen nervösen Magen hast, solltest du Kamillentee trinken. Die Inflation wird nie 4 Prozent erreichen. Niemals“ (Kronenzeitung, 26.2.2023). So viel zur Weitsicht der EZB. Doch zur Ehrenrettung der EZB-Chefin sei erwähnt; der Ukraine-Krieg hatte noch nicht begonnen. Trotzdem: Die Fehlprognosen der EZB sind legendär. Das sollten die EU-Staats- und Regierungschefs nicht einfach verharmlosen. Immer schneller dreht sich das Rad von EU- und der EZB-Gelddruckma-schine, überschwemmt Europa und die Welt mit ihren Hilfs-programmen, wie Corona- und Ukraine-Wiederaufbaufonds, Klimanot-stands/Euro-Rettungsprogrammen/ESM, billionenschwere Anleihen- käufe (OMT) etc. Das ist geldpolitischer Wahnsinn. Im Oktober 2022 erreichte die Inflation in EUropa 10,1% (gefühlte Inflation lag bei 34%), die Erzeugerpreise stiegen (Oktober, 2022) sogar um 45,8% - nicht nur dem Ukrainekrieg geschuldet – auch durch EZB-Politik. Kaum denkbar, dass Brüssel für all die hemmungslos übernommenen Schulden eine „Haftpflichtversicherung!“ abgeschlossen hat.

Einst sagte Ludwig Erhard, ein Wirtschaftsminister, dem man noch Vertrauen entgegenbrachte:

„Inflation kommt nicht über uns als Fluch oder ein tragisches Geschick; sie wird immer durch eine leichtfertige oder sogar verbrecherische Politik hervorgerufen.“

Jeder Prozentpunkt Inflation wirkt sich wie ein Lohnabschlag aus, und es trifft nicht nur Minderverdiener, die schon heute etwa 50% ihres Lohnes für Miete, Heizung und Strom aufbringen müssen – dazu kaum Zinsen auf ihr Erspartes – falls vorhanden. Am 23.8.2022 erhielten die Energie-Bezieher in Wien eine Mitteilung, dass sich die Kosten ab 1.9.2022 um etwa 180% erhöhen werden.

EUropa wird regiert von der vorbestraften Christine Lagarde (EZB), sowie von einer unter Korruptionsverdacht stehenden Ursula von der Leyen (Busenfreundin von Angela Merkel) als Kommissions- präsidentIn, die in ihren bisherigen Ämtern stets versagte. Dazu schrieb die EU-Abgeordnete Christine Anderson (ID-Fraktion und Sprecherin für Frauenrechte, Kultur und Bildung): „Eklat im EU-Parlament. Ich beantragte zur Aufklärung der Impfstoff-Deals zwischen EU-Kommis- sion und Big Parma eine kurzfristige Änderung der Tagesordnung. Als ich diese 3 Worte sage: „von der Leyen, Pfizer und Korruption“, schaltet die Parlamentspräsidentin sofort mein Mikrofon ab. Es folgt eine 7-sekündige Abstimmung, bei der alle übrigen Parteien meinen Antrag ablehnen.“ In einem Interview mit einer österreichischen Zeitung (14.1.2023) sagte Sahra Wagenknecht (von einigen Medien auch als AFD-light bezeichnet): „Frau von der Leyen fühlt sich den Anweisungen aus Übersee offenkundig mehr verpflichtet als den Interessen Europas und veruntreut Milliarden.“

Frankreich und Italien nutzten die durch die Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise; sie wollten – verständlicherweise - dass sich die EU über das in den EU-Verträgen verankerte Verschuldungsverbot hin- wegsetzt. Da hat man in Brüssel Erfahrung. Also weiter „Freibier für Alle.“ De facto steckt in den Umverteilungsprogrammen der Kern zu einem künftigen Staatenbund bzw. Bundesstaat (statt eines „Staatenverbunds“, wie er nach derivativem Völkerrecht definiert wird), sowie einer Fiskalunion oder gar zu den VSE (Vereinigte Staaten von Europa). Zudem führt Umverteilung, sprich Gleichheitsideologie innerhalb der EU zu einer Einschrän-kung individueller Freiheit und letztlich zu Konflikten.

Der kolumbianische Philosoph Nicolás Gὀmez Dávila sagte:

„Das ganze Ausmaß des Desasters wird sichtbar, wenn die Linke hält, was sie verspricht.“

EU-Chefin von der Leyen verbreitete in einer Videobotschaft (13.6.2020): „Wir, die EU, leihen Geld von unseren Kindern. Also müssen unsere heutigen Investitionen Früchte für unsere Kinder tragen. Wir werden nicht (…) Geld von unseren (auch von noch nicht geborenen) Kindern leihen, nur um heute mehr auszugeben.“ Sieht man sich die Projekte der EU genauer an, so ist mit ziemlicher Sicherheit davon auszugehen, dass all die Milliarden-Projekte keine Früchte tragen werden. EU-Urgestein Franz Timmermanns (EU-Klima-Kommissar) sagte wörtlich (WELT, 2.6.2020): „Aber wenn wir wieder in Panik verfallen und Geld mit dem Helikopter abwerfen, dann ist es weg (so war das also? Und so wird es auch bleiben). Wir haben nur eine Chance, dieses Geld zu mobilisieren. Unsere Kinder werden mehr Schulden haben, weil wir für das Programm Geld leihen.“ Quasi: Wir tun es ja für unsere Kinder! Chuzpe. „Corona-Krise wird zur Billionen-Last für die Jungen“ (WELT, 9.11.2020). Oder wie es Gabor Steingart (Morning Briefing) ausdrückte: „Wir greifen in die Taschen derer, die noch keine Taschen haben.“ Die Jugend erwartet eine unsichere Zukunft. Aber vielleicht glaubt die EU-Kommissions-präsidentIn ja den Gebrüdern Grimm:

„Und wie es so stand und gar nichts mehr hatte, fielen auf einmal die Sterne vom Himmel, und waren lauter blanke Taler.“

Aber liebe Uschi, wach endlich auf. Das ist ein Märchen. Es wird keine Sterntaler regnen. Es waren in Perseidennächten Stern- schnuppen, die kurz aufglühen und wieder vergehen. Dafür werden die nicht nachhaltig finanzierten Schulden wie Sandsäcke auf den Köpfen unserer Kinder und Kindeskinder landen. Da braut sich was zusammen. Die Kreditorgie der EU-Kommission muss aufhören.

In Brüssel hat man jegliches Gefühl für Geldwert verloren.

Aus Italien kamen bereits Töne (25.11.2020, EP-Präsident David Sassoli, verstorben Januar 2022) nach einem Schuldenschnitt, die strengen Aufla- gen des ESM-Rettungsfonds umzuwidmen und die Europäischen Verträge (im Sinne Italiens bzw. der Nettoempfänger) zu ändern (Interview mit der Zeitung „LA Repubblica“). Wir überlasten den Generationenvertrag in einem extremen Maße. Niemals zuvor gab es in der Bundesrepublik eine so unsolide Finanzpolitik zulasten der Jungen“ (Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen). Wir haben nicht nur eine Corona- sondern auch eine Schulden-Pandemie. Nur, Corona ist bereits Geschichte, wie auch der Ukraine-Krieg irgendwann vorbei sein wird. Die monströse Schulden- last abzuzahlen jedoch, bleibt den nächsten Generationen überlassen. Immer offener werden die Forderungen maßgeblicher Politiker aus Frankreich, Italien, Spanien oder Griechenland, die Schulden über- haupt nicht mehr zurückzuzahlen. Dem schloss sich im Dezember 2020 auch Investlegende George Soros an: „Italien gehört nicht zu den Ländern, die das Glück haben, solche Anleihen in ihrem eigenen Namen zu begeben“ sagte er. „Deshalb sollten finanzstarke Länder wie Deutschland für Italiens ewige Schulden garantieren“ (WELT, 6.12.2020). Solidarität wird bis zu einem gewissen Grad akzeptiert, doch irgendwann hört die Gemütlichkeit auf.

Zu den verplemperten Milliarden Euro (Helikoptergeld) der Vergan- genheit, werden also weitere gigantischen Summen hinzukommen – denn wie die dreiviertel Billon Euro in den Empfängerländern verwendet wird, bleibt ihnen überlassen – das haben sich besonders Italien und Spanien ausbedungen. Die Mafia steht, wie immer, Gewehr bei Fuß. Im Gegensatz zu früheren EURO-Rettungsprogrammen, geht es hier nicht nur um Hilfskredite, sondern auch um geschenktes Geld, das auf den Finanzmärkten aufgenommen und später erwirtschaftet werden muss. Der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreis- träger Milton Friedman sagte einst:

„Die Hallunken an der Macht werden alles ausgeben, was sie

bekommen“ (selbst Geld, das sie nicht haben).

Während in einigen Geberländern, wie in den Niederlanden, Öster-reich, Dänemark und Schweden (Finnland stieß später dazu. Deutschland solidarisierte sich anfangs mit dieser Gruppe, doch Merkel fiel, nach einem Treffen mit Macron um. Sie stimmte der im Lissabon-Vertrag verbotenen „Vergemeinschaftung von Schulden“ zu) Kritik am Merkel-Macron-von der Leyen-Milliarden-Programm aufkam, wurden diese Länder medial als die „frechen Vier“, auch „frugalen Vier“ bzw. die „Geizigen“ herabgewürdigt. Am 5.2.2020 ging SPON noch einen Schritt weiter und empörte sich: „die sparsamen Vier sind der Inbegriff der Asozialität“, und nannte Rutte “Die niederländische Nervensäge“ (Spiegel 31,2020). Friss oder stirb. Kritik unerwünscht. In Brüssel lebt man in der Gewissheit Recht zu haben. Dabei wäre der Begriff; „die verantwortungsbewussten Vier“ angebrachter. Vielleicht denken die Regierungschefs der „frechen Vier“ auch mal an ihre Bürger, die für Billionen Euro haften. Oder irrten auch sie? Sagte doch der französische Wirtschafts- und Finanzminister Le Maire: „Im Übrigen muss die österreichische Friseurin nicht für den Wiederaufbaufonds zahlen. Das tut die Europäische Kommission, die gemeinsame Schulden zu einem sehr günstigen Zinssatz aufnehmen wird!“ (Spiegel, 12.6.2020). Ach so ist das? Chuzpe! Quasi, Manna vom Himmel. Jedoch kein Einspruch der Spiegel-Redakteure. Weiters sagte Le Maire: „…haben wir alle Wörter vermieden, die Ärger machen: Wir haben die Vokabel „Euro-bonds“ und „Corona-Bonds“ bewusst gemieden.“ Le Maire forderte weiterhin „gemeinsame Schulden der EU“ und „Angela Merkel hat die Idee gemeinsamer EU-Schulden akzeptiert (…). Sie verdient viel Lob dafür“ (WamS-Interview, 13.9.2020). Das Problem mit Merkel war, dass ihr ökonomische Realitäten egal waren. Unter dem Deckmantel der Corona-Krise weitete die EU ihre Kompetenzen weiter aus. Nur, die EU kann nicht mit Krisen umgehen – obwohl sie von einem Debakel ins Nächste stolpert und somit über einen gewaltigen Krisen- Erfahrungsschatz verfügen sollte.

Nach „erfolgreichem“ Gipfelbeschluss (Wiederaufbauprogramm) verkün- dete EU-KommissionspräsidentIn v. d. Leyen - mit Hang zu großer Geste und huldvollem Lächeln: „Europa habe immer noch den Mut und die Fantasie, groß zu denken.“ Das wäre etwas gänzlich Neues der

„weltfähigen“ EU. „Wir sind zufrieden“ twitterte der italienische Ex- Regierungschef Giuseppe Conte. Auch Macron kehrte zufrieden nach Paris zurück, erhält doch Frankreich etwa 40 Milliarden Euro aus dem Hilfspaket.SPON (13.7.2024) nannte Macron: “der Narzisst im Elysée-Palast.“ Das kleine Österreich hingegen übernimmt während der Laufzeit der Kredite Haftungen in Höhe von etwa 10,53 Milliarden Euro, erhält jedoch nur 3,17 Milliarden Euro.

„Eine Gruppe Unionsabgeordneter hatVerfassungsbeschwerde gegen den Wiederaufbaufonds eingereicht Sie befürchtet enorme Haftungsrisiken für den deutschen Steuerzahler.Der Finanzwissen- schaftler Markus Kerber sieht gleich mehrere Grundrechte verletzt“ (WELT, 24.6.2021). Ehrenwert zwar, doch das Ding ist gelaufen, denn bereits Mitte Juni 2021 jettete die KommissionspräsidentIn in alle EU- Länder, um die Gaben – es war Juni, nicht Weihnachten - zu verteilen. Bei den medienwirksamen Presseauftritten mit den jeweiligen Regierungschefs sprach Frau von der Leyen stets von Förder-gelder der EU. Lediglich der österreichische Kanzler (jetzt Ex- Kanzler) Sebastian Kurz wagte anzumerken, dass es sich nicht um geschenktes Geld der EU, sondern um Steuergelder der Bürger handele, die die aufgenommenen 750 Milliarden Euro zurückzahlen müssen. Damit machte er sich in Brüssel keine Freunde.

Einige dieser Programme, besonders der OMT mit seinem Anleihe- kauf-Programm (bereits über 2,5 Billionen Euro), erwiesen sich bereits als wirkungslos. Mit all den eingegangenen Haftungen hat Brüssel den Grundstein für künftige Spannungen in Europa gelegt.

Der 34. Präsident der USA Dwight D. Eisenhower warnte in seiner viel beachteten Abschiedsrede davor: „…allein für die Freuden des Tages zu leben und die Zukunft außer Acht zu lassen. Man könne nicht den Besitz der Enkelkinder vergeuden. Die Existenz der Demokratie müsse für zukünftige Generationen gesichert werden und dürfe nicht zu einem bloßen Symbol, einem >insolvent phantom of tomorrow< verkommen.“ Brüssel bitte hinhören.

Doch Brüssel ist taub für Kritik. Dort wurde Jahrzehnte später Vernunft durch eine wirklichkeitsfremde, moralethische Ideologie ersetzt. Möglicherweise geht in Belgien, dem chronisch unregierbaren und gespaltenem Land, aber besonders in Brüssel, der Stadt mit Multi- Problemvierteln, in der es an 200 Tagen im Jahr regnet, ja ein multi- resistenter Virus um. Dort herrscht ein beispielloses Bürokratiechaos, ein institutioneller Albtraum. So ist die Hauptstadt der EU in 19 Regionen (mit sehr viel Macht) aufgeteilt. Es gibt auch nicht nur eine Polizeibehörde, sondern sechs, auch nicht nur einen, sondern gleich neunzehn Bürgermeister. Irgendwie symptomatisch.

Anfangs war gut gemeint, was Männer wie Konrad Adenauer, Robert Schuman, Paul-Henri Spaak, Jean Monnet (oft als Vater Europas genannt) und andere am 9.5.1950 ohne populistisches Getöse als Montanunion aus der Taufe hoben. Sie forderten ein geeintes und solidarisches Europa. Sie arbeiteten still und beharrlich. Ihnen sollte Respekt gezollt werden. Diesen Männern lag in erster Linie die Friedenssicherung durch die Einbindung Deutschlands (siehe Kapitel 10) in Europa am Herzen. Doch mit den Jahren ist der EU-Dampfer komplett aus dem Ruder gelaufen. Eine funktionierende Europäische Gemeinschaft (EG) wurde für ein unregierbares Monster geopfert, das sich seit 1992 Europäische Union nennt. Dieses für die Bürger Europas völlig anonyme Kunstgebilde wird jedoch, wie alle abgehobenen Ideologien, letztlich an Über- dehnung, Machtgier und der harten Wirklichkeit scheitern, denn ein Irrweg bleibt auch dann ein Irrweg, wenn er aus den besten Absichten beschritten wird. Wir wissen doch, was aus einst gutmeinenden Ideologien, aus starren Denkschablonen wurde.

Auch Captain Edward E. Smith auf der Brücke der Titanic ignorierte rechtzeitige Warnungen über Eisberge und hielt Kurs, ohne die Geschwindigkeit zu drosseln. Und hätten die Teilnehmer des substanz- losen Gipfels in Bratislava (17.9.2016) nicht bereits vorher alle strittigen Themen wie Euro- und Asylkrise oder CETA etc. über Bord geworfen und so erkennbare Riffe umschifft, wäre der EU-Dampfer (wegen Niedrig- wasser) mit der gesamten EU-Führung an Bord tatsächlich auf Grund gelaufen. Übrig blieben: Außengrenzen, Außengrenzen, Außengren- zen sichern – wieder einmal vergeblich, wie auch beim EU-Gipfel am 8.10.2020, bei dem „konsequenter“ Schutz der Außengrenze gefordert wurde. Aber wie erkannte Angela Merkel Ende September 2016? Sie habe gelernt, dass EU-Außengrenzen geschützt werden müssen, damit Schengen funktioniert. Bedenklich. Nun, zumindest ein Beweis dafür, dass Angela Merkel noch lernfähig war – wenn auch zu spät. So auch Jean-Claude Juncker, der in einem Kurier-Interview (27.11.2016) erkannte: „Mit der EU-Grenz- und Küstenwache schützen wir erstmals gemeinsam unsere Außengrenzen“ Ebenfalls bedenklich. Es wäre allerdings das Eingeständnis, dass Schengen-Europa über Jahr- zehnte offene Außen- wie auch offenen Binnengrenzen hatte. Im Grunde hat sich an diesem Zustand nichts geändert. Als die EU-Elite in Rom (25. März 2017) anlässlich des 60-Jahre-Jubiläums der Römischen Verträge, quasi die Magna Charta der EU, sich selbst feierte, wurde nochmals beschlossen, die Außengrenzen zu sichern – jetzt aber wirklich. Und, man glaubt es kaum, ein Jahr später, beim EU-Gipfeltreffen in Salzburg (19.9.2018) erkannte man erneut das Pro-blem: „Wir müssen die EU-Außengrenzen wirksamer schützen.“ Dafür sollte Frontex (EU-Grenzschutz-Agentur. Obwohl eine Unterorganisation der EU, fühlt sich Frontex-Direktor Farbrice Leggeri bisweilen alleingelassen, wie er WELT gegenüber äußerte) bis 2020 mit 10.000 Mann verstärkt werden, obwohl im Budgetrahmen 2021-2027 kein Geld für die Aufstockung eingeplant wurde und einige EU-Mitgliedsstaaten sich gegen den Einsatz fremder Truppen in ihrem Land wehrten. „Die Mitgliedsstaaten haben diesen Termin (2020) nun deutlich nach hinten (auf 2027) verlegt. Auch die geforderte Zahl von 10.000 Beamten steht auf der Kippe“ (Welt, 20.2.2019). Am 6.2.2021 berichtete SPON über das Missmanagement bei Frontex. Doch Missmanagement ist in der EU, angefangen bei der EU-Kommissions- präsidentIn, Tagesgeschäft. Ein Trauerspiel. Die EU-Außengrenzen sind unmöglich zu schützen. So erkannte selbst der damalige Spitzenkandidat für den EU-Kommissionspräsidenten-posten Manfred Weber (Gewinner der EU-Wahl): „Von Erfolg kann keine Rede sein. Der vereinbarte Schutz der Außengrenzen steht nur auf dem Papier“ (Spiegel-Interview, 29.9.2018). Doch keine Sorge liebe EU-Bürger, Brüssel bleibt am Ball! Am 1.2.2023 erkannte selbst die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson das Problem: „Aber wir müssen unsere Außengrenzen schützen, das ist ein Schritt in die richtige Richtung“ sagte sie – ganz im Ernst. Und am 10.2.2023, beim Asyl-Gipfel zu Brüssel, wurde - man glaubt es kaum - der Entschluss gefasst, „die Außengrenzen besser zu schützen.“ Zu viele Küsten, Inseln, unsichere Landübergänge. Insgesamt wären 14.300 KM EU-Außengrenze zu überwachen.

Das Problem ist Schengen. Das souveräne Recht eines jeden Staates, seine Grenzen zu schützen, wird EU-Ländern genommen. AKK (Annegret Kramp-Karrenbauer), seinerzeit Verteidigungsministerin, stellte auf der „Denk ich an Deutschland-Konferenz“ der FAZ (15.3.2019) fest: „Die einzigen, die „Schengen“ derzeit perfekt nutzen, sind kriminelle Elemente und nicht die Sicherheitsbehörden.“ Auch der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Hans Jürgen Papier erkannte: „Grenzkontrollen sind notwendig, denn die allgegen- wärtige Binnenmigration – unter Umgehung der Drittstaatenregelung – ist illegal und sogar strafbares Unrecht.“ Doch „die (Binnen) Grenzen zu schließen ist Populismus“ sagte der von den Medien hofierte Jean Asselborn (Salzburger Nachrichten, 30.12.2017). Nur einige Monate später, derselbe, von Stimmungen getriebene Choleriker Asselborn: „Selbst,wenn wir die stärkste Armee der Welt hätten, Europas Außengrenzenzu sichern, das ist eine Sache der Unmöglichkeit“ (Bayern2, Radiowelt am Morgen, 13.7.2018). Und am 18. März 2020 (während die WHO am 13.3.2020 Sars- Cov-2 als Pandemie einstufte und einige EU-Länder bereits ihre Binnengrenzen kontrollierten) beschloss Brüssel, wohl noch im Halbschlaf sich die Augen reibend, für 30 Tage die EU-Binnengrenzen zu schließen. Dafür wurden aber jene EU-Länder, die national, also, ohne auf eine Entscheidung aus Brüssel zu warten bzw. um Erlaubnis zu bitten, von der EU-Kommission gerügt! Doch die Außengrenzen bleiben weiterhin offen für Jedermann. Der Bundespolizeichef Romman sagte auf der Europäischen Polizeikonferenz: „Ich muss feststellen, dass die Außengrenzen nicht sicher sind“ (Welt, 5.2.2020). Ach nee. Mit anderen Worten: Offene Außen- und offene Binnengrenzen. EU-Außen- grenzen bleiben auch in Zukunft imaginäre Striche auf Landkarten. Der Staatenverbund ist unfähig, auf die Bedrohungen der Gegen- wart effektiv zu reagieren. „We are living in a postfactual world “, erkannte der damalige Kommissionspräsident, Juncker (TIME, 20.3.2017). Selbst der Europäische Rechnungshof stellte Frontex ein vernichtendes Zeugnis aus, wie die WELT (7.6.2021) berichtete: „… Frontex hat nach Einschätzung von Experten des Europäischen Rechnungshofes bis- lang nicht den von ihr erwarteten Beitrag zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und grenzüberschreitenden Kriminalität geleistet.“ Nur - echte Reformen sind nicht erkennbar. Doch auch Freiheit braucht Grenzen. Nur - etwas wie „absolute“ Freiheit“ kann es in einer funktionierenden Demokratie nicht geben. Auch Demo- kratie braucht Regeln.

„Die Freiheit des Einzelendet endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt“ (Emmanuel Kant).

Der Bürger bleibt weiter außen vor, Demokratiedefizite, Korruption und Bürokratismus werden nicht abgebaut, sondern vertieft. Statt bei den Geldverschwendungsfonds, wie Agra-Kohäsion, sowie den EAD (europäischer auswärtiger Dienst), den Heranführung- und Struktur- fonds (siehe Kapitel 17) zu sparen, dürfen sich die wenigen verbleibenden Nettozahler nach dem Brexit mit bereits im Vorfeld angedeuteter Zustimmung Deutschlands, auf weit höhere Milliardenüberweisungen nach Brüssel gefasst machen. Ginge es nach dem deutschen Ex- Haushaltskommissar Günter Oettinger und Ex-Finanzminister Scholz (seit Dez. 2021 Bundeskanzler), sollte Deutschland die finanzielle Lücke (12 bis 15 Milliarden Euro jährlich) schließen. Aber auch für den von EU-Kommission und Europa-Parlament beschlossenen „Klimanotstand“ werden hunderte Milliarden Euro gefordert. Doch all jene satten EU-Beamten in Brüssel, Luxemburg und Straßburg, die stets für eine Erhöhung des EU-Finanzrahmen plädieren, tun sich leicht, verdienen oft 10.000 Euro monatlich oder auch mehr. Bezahlen müssen es auch die Putzfrau, die Kassiererin im Supermarkt, der Polizist bzw. die schlecht bezahlten Bürger Westeuropas allgemein, aus ihren kleinen Lohntüten, jene, die oft am Rand der Verschuldung leben.

„In den letzten zehn bis fünfzehn Jahren, wenn wir über Europa sprechen, sprechen wir fast nur noch über Krisen: Budgetkrisen, Finanzkrisen, Flüchtlingskrisen …“, so der belgische Premierminister und jetzige Präsident des Europäisches Rates Charles Michel im März 2017. Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Le Maire bestätigte: „Es gibt eine banale Wahrheit: Die Europäische Union ist, bis auf wenige Ausnahmen, immer nur in Krisensituation voran- gekommen“ (Spiegel, 25/2020). Auch Schäuble sagte: „Europa hat sich immer nur in Krisen bewegt“ (Schäuble, Spiegel-Interview, 25/2020). Offen- sichtlich braucht man in Brüssel diese Droge, um überhaupt etwas zu bewegen.

Fünfundzwanzig Jahre nach dem Maastricht-Vertrag wird klar, dass Utopia, der Wunschtraum einer neuen Gesellschaftsordnung, nicht existiert. Doch werden Jahr für Jahr weiterhin tonnenweise Verord- nungen, Richtlinien und Belehrungsprodukte für eine „perfekte Zukunft“ erlassen, statt sich an der Wirklichkeit, an eine vielleicht nicht so perfekte Gegenwart, zu orientieren. Währenddessen bleibt der soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft auf der Strecke.

Als Metapher für die Bürgerferne der EU mag Stefan Zweigs Erkennt- nis über Erasmus von Rotterdam stehen, den großen Humanisten, auf den sich EU-Politiker gerne berufen, der jedoch von einem gemein-schaftlichen Europa träumte, nicht von einem Hü- und Hott-Europa, das 27 unterschiedliche Interessen verfolgt und Zwietracht sät: „