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- Herausgeber: Promedia Verlag
- Kategorie: Geisteswissenschaft
- Sprache: Deutsch
Der israelische Filmemacher Eyal Sivan und Armelle Laborie berichten in ihrem Buch über den erfolgreichen Boykott israelischer Forschungs- und Kultureinrichtungen. Dem Vorwurf des "Antisemitismus" halten sie entgegen, dass sich der Protest gegen Israel als universaler Widerstand gegen Rassismus versteht.
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Seitenzahl: 186
Veröffentlichungsjahr: 2018
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Eyal Sivan/Armelle LaborieLegitimer Protest
© 2018 Promedia Druck- und Verlagsgesellschaft m.b.H., Wien
Titel der französischen Originalausgabe: »Un boycott légitime«,
La fabrique éditions 2016
Aus dem Französischen übersetzt von Birgit Althaler
ISBN: 978-3-85371-862-9
(ISBN der gedruckten Ausgabe: 978-3-85371-436-2)
Fordern Sie unsere Kataloge an: Promedia Verlag Wickenburggasse 5/12 A-1080 Wien
E-Mail: [email protected] Internet: www.mediashop.atwww.verlag-promedia.de
Über die AutorInnen
Eyal Sivan, geboren 1964 in Haifa, ist ein israelischer Filmemacher und Regisseur. Zu seinen bekanntesten Werken zählen: »Route 181 – Fragmente einer Reise in Palästina/Israel« (in Zusammenarbeit mit Michel Kleifi, 2003); »Aus Liebe zum Volk« (in Zusammenarbeit mit Audrey Maurion, 2004) und »Common State, Potential Conversation« (2012). Website: www.momento-films.com.
Armelle Laborie ist langjährige Produzentin von Dokumentarfilmen und arbeitet in einer Kommunikationsagentur.
Über die Übersetzerin
Birgit Althaler, geboren 1959 in Lienz, lebt als Übersetzerin und Korrektorin in Basel, ist seit vielen Jahren in der Palästina-Solidaritätsarbeit engagiert und trägt seit dem Beginn der palästinensischen BDS-Kampagne zu deren Unterstützung in der Schweiz bei.
Vorwort der AutorInnen
Schon allein auf den Gedanken, den Boykott von Kultur und Wissen als politisches Druckmittel einzusetzen, reagieren viele ratlos, zurückhaltend oder ablehnend. Universität und Kultur seien per se über politische Streitigkeiten erhaben. Sie zu boykottieren, bedeute einen Angriff auf die akademische Freiheit und die freie Meinungsäußerung, also grundlegende Freiheiten der Forschung und des künstlerischen Schaffens. Es zerstöre die Brücke zu Dialog und friedlichem Austausch, den Universität und Kultur darstellten. Nicht zuletzt würden durch einen solchen Boykott Einzelpersonen angegriffen und zu Unrecht stigmatisiert.
Der Boykott israelischer akademischer und kultureller Einrichtungen als wesentlicher Bestandteil der weltweiten Kampagne für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (BDS) ist trotz wachsender Unterstützung in aller Welt weiterhin nur wenig bis gar nicht bekannt. Er wird oft falsch interpretiert und löst selbst unter aufrichtigen BefürworterInnen eines Friedens in Israel/Palästina, die durchaus empfänglich sind für Argumente zugunsten eines wirtschaftlichen Boykotts von Israel, Kontroversen aus. Nach Ansicht der GegnerInnen eines kulturellen und akademischen Boykotts drohe dieser die Reihen der israelischen Oppositionellen zu schwächen und die Falken zu einer noch unbeugsameren Haltung zu provozieren. Andererseits werde damit der Menschheit der wichtige Beitrag Israels zur weltweiten Forschung vorenthalten.
Diese Fragen und Einwände sind nicht nur auf eine Unkenntnis des Wortlauts des palästinensischen Aufrufs zum akademischen und kulturellen Boykott (PACBI) zurückzuführen, sondern werden auch durch Unkenntnis, eine verzerrte Wahrnehmung und falsche Vorstellungen genährt, die im Ausland über die israelischen Unis und die israelische Kultur verbreitet werden. Aus diesem Grund haben wir uns entschieden, deren Realität und den Kontext, in dem ihr idealisiertes Bild hervorgebracht wird, zu beschreiben.
In dem, was gemeinhin als neoliberaleWeltderglobalisiertenÖkonomie bezeichnet wird, sind die kulturellen Produktionen und die Wissensinstitutionen (neben dem Sport) die letzten »Erzeugnisse«, die als national identifiziert oder mit Staaten gleichgesetzt werden. In ihrer Funktion als nationale Fahnenträger bieten sie einen Hebel, um Druck auf die Regierung des jeweiligen Landes auszuüben. Es mag verwundern, dass der Aufruf zum akademischen und kulturellen Boykott, hauptsächlich in Zusammenarbeit mit israelischen und palästinensischen PartnerInnen, gerade von Leuten mitgetragen wird, die wie wir in eben diesem universitären und kulturellen Bereich tätig sind. Wir haben beschlossen, diesen Essay zu verfassen, weil wir überzeugt sind, dass nur von außen kommender Druck die gefährlichen Gewissheiten der israelischen Politik erschüttern und denen, die sie erleiden müssen, Hoffnung bieten können. Aber auch, weil die Freiheit der Kritik und die Ausweitung von Räumen zur individuellen Entfaltung im Zentrum künstlerischen Schaffens und akademischer Arbeit stehen. Die Freiheit, zum Boykott aufzurufen, steht nicht im Gegensatz zur Freiheit der Kritik oder zur Redefreiheit, sondern ist ein Teil davon.
Mit diesem Essay verteidigen wir nicht nur die Freiheit des künstlerischen Schaffens und der Forschung, sondern auch einen vom Joch der Macht befreiten Austausch zwischen Kulturschaffenden und WissenschaftlerInnen.
Es ist uns bewusst, dass wir mit dieser Stellungnahme nicht nur den Zorn unserer GegnerInnen auf uns ziehen, sondern auch bei manchen uns Nahestehenden, KollegInnen und Bekannten hier wie dort auf Unverständnis stoßen werden. Mit diesem Buch wollen wir unsere palästinensischen FreundInnen und KollegInnen unterstützen und ermutigen, all jene, die unter militärischer Besatzung leben – FilmemacherInnen, KünstlerInnen, ArchitektInnen, AkademikerInnen und Forschende, die auch jenseits der Krisenmomente, die Schlagzeilen machen, ein tägliches Martyrium durchstehen –, wie auch all die vielen palästinensischen PartnerInnen in der Diaspora, denen es untersagt ist, sich in ihre Heimat zu begeben.
Wir denken aber auch an unsere israelischen FreundInnen und KollegInnen, von denen viele im kulturellen oder akademischen Bereich tätig sind. Alle, die noch immer an die Möglichkeit eines politischen Wandels glauben, räumen ein, dass nur Druck von außen Einfluss auf die Regierung nehmen und die israelische Gesellschaft aufrütteln kann. Da sie im Land selbst leben und arbeiten, schrecken viele davor zurück, öffentlich zum Boykott aufzurufen. Mit diesen Seiten wollen wir auch für diese Israelis sprechen, die unter einer zunehmenden Isolation leiden, und ihnen Vertrauen und Mut zusprechen.
Unser Dank gilt Eric Hazan für sein Vertrauen, uns die Abfassung dieses Buchs vorzuschlagen; Kawthar Guediri und Jean Stern für ihre wohlwollenden Ratschläge zum Manuskript; Valérie Thouard für ihr aufmerksames Korrekturlesen; und Sylvia E. und Cécile P., die uns die Subtilitäten der Marketingsprache nähergebracht haben.
Paris, im August 2016,Eyal Sivan und Armelle Laborie
Vorwort der Übersetzerin
Im Vergleich zum deutschsprachigen Raum besteht in Großbritannien, den USA und Frankreich eine wesentlich längere Tradition betreffend den akademischen und kulturellen Boykott Israels. Obwohl führende PolitikerInnen und Intellektuelle auch dort immer wieder ihre unverbrüchliche Solidarität mit Israel beschwören und den Boykott als »unwürdige Waffe« verurteilen, besteht im Gegensatz zu Deutschland, Österreich und der Schweiz ein gewisser Spielraum für kontrovers geführte Diskussionen zum Thema. In diesem Kontext kritischer Auseinandersetzung positioniert sich das vorliegende Plädoyer des in Frankreich lebenden israelischen Regisseurs Eyal Sivan und der französischen Filmproduzentin Armelle Laborie. Sie beleuchten Hintergründe, Kriterien, Wirksamkeit und Ziele der von der palästinensischen Zivilgesellschaft lancierten gewaltfreien »Kampagne für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen« (BDS), die andauern soll, bis die israelische Regierung das Völkerrecht und die universellen Prinzipien der Menschenrechte einhält. Insbesondere im akademischen und kulturellen Boykott sehen sie ein wirksames Mittel, um Druck auf Israel auszuüben und es zu einem völkerrechtskonformen Handeln zu bringen.
Wesentlich schwieriger als in Frankreich stellt sich die Lage in Deutschland und Österreich dar, wo genau das stattfindet, was Sivan und Laborie als Teil der israelischen Strategie zur Bekämpfung der BDS-Bewegung beschreiben. Zahlreiche Veranstaltungsorte und Medien werden gezielt angeschrieben, um Diskussionen, Filme, Ausstellungen oder andere Veranstaltungen, die auch nur ansatzweise die fundamentalen Rechte der PalästinenserInnen verteidigen, als antisemitisch oder terrorismusunterstützend zu diffamieren. In mehreren deutschen Städten wurden zudem gleichlautende Anträge an die Stadtregierungen gestellt, deren Ziel es ist, Veranstalter und Organisationen an der Zusammenarbeit mit der »antisemitischen BDS-Bewegung« zu hindern.1 Eine konkrete Überprüfung der Vorwürfe bleibt vielfach aus. So mussten in den vergangenen Jahren zahlreiche Veranstaltungen abgesagt oder in letzter Minute in neue Räumlichkeiten verlegt werden, weil israelfreundliche Kreise Druck machten und sich die VermieterInnen meist nicht in der Lage sehen, inhaltlich auf die Kritik zu reagieren. In München wurde 2009 nach der Intervention der Deutsch-Israelischen Gesellschaft eine Veranstaltung mit dem israelischen Historiker Ilan Pappe verboten.2 In Wien wurde ein vom Verein Dar al Janub organisiertes Symposium zum Thema »Remapping Palestine« beinahe verunmöglicht, nachdem die Österreichisch-Israelische Gesellschaft die Anwesenheit von Ilan Pappe als Referent kritisiert hatte.3 Auch Auftritte anderer bekannter Persönlichkeiten wie Edward Said4 und Jean Ziegler5 wurden verhindert. 2016 wurde zudem im österreichischen Parlament eine Veranstaltung mit Zeitzeuginnen des Zweiten Weltkriegs abgesagt, nachdem das Simon-Wiesenthal-Zentrum die Teilnahme der als Jüdin selbst von den Nazis verfolgten israelkritischen Friedensaktivistin Hedy Epstein6 kritisiert hatte.
Feindselige Reaktionen gibt es auch im Bereich des kulturellen Boykotts. So verweigerten Ende 2017 mehrere deutsche Radiosender die Übertragung eines Konzerts mit dem britischen Rockmusiker Roger Waters, dem seine Unterstützung des kulturellen Boykotts als Zeichen von Antisemitismus und Judenhass ausgelegt wird.
Etwas besser sieht es in der Schweiz aus, obwohl auch hier ein »kulturelles Gefälle« zwischen dem deutschsprachigen und dem französischsprachigen Landesteil feststellbar ist. Aus Anlass des dritten massiven Angriffs der israelischen Armee auf den Gazastreifen im Sommer 2014 unterzeichneten insbesondere in der französischsprachigen Schweiz hunderte Kulturschaffende einen Protest und solidarisierten sich mit den palästinensischen darstellenden KünstlerInnen, die ihre BerufskollegInnen in aller Welt zum Boykott Israels aufriefen7. Während des Filmfestivals in Locarno 2015 unterzeichneten über 200 Filmschaffende einen Aufruf an die Festivalleitung, die im Rahmen des Formats »Carte Blanche« eingegangene Partnerschaft mit dem »Israel Film Fund« und dem israelischen Außenministerium aufzukündigen.8
Deutlich schwerer mit solchen Gesten der Solidarität, geschweige denn mit einer offenen Unterstützung des kulturellen oder akademischen Boykotts, tun sich Intellektuelle, Kulturschaffende und Verantwortliche von Kultur- und Bildungsinstitutionen in der deutschsprachigen Schweiz. Eine Gelegenheit, in breiterem Rahmen das Anliegen des palästinensischen Aufrufs zu kulturellem Boykott zu diskutieren, bot sich im Herbst 2011, als das Kulturfestival »Culturescapes« Israel ins Zentrum rückte und dafür eine Partnerschaft mit offiziellen israelischen Regierungsstellen einging.9
Viele der Einwände der beteiligten Kulturinstitutionen, die von der BDS-Bewegung aufgefordert wurden, die Zusammenarbeit mit offiziellen israelischen Institutionen zurückweisen, sind auch aus anderen Ländern bekannt. Sie widerspiegeln erstaunlich genau die offizielle israelische Vermarktungsstrategie von Kunst und Kultur, die sich einer »offiziellen Dissidenz« bedient, um im westlichen Ausland das Image von Israel als einem innovativen und fortschrittlichen Land zu vermitteln und damit die allgegenwärtigen Bilder von Krieg, Unterdrückung, Besatzung und Menschenrechtsverletzungen zu verdrängen.
»Israelische Autorinnen und Autoren setzen sich differenziert und kritisch mit den drängenden Fragen der Gegenwart und der Vergangenheit auseinander.« »Es sind in der Regel Künstler und Kultureinrichtungen, die auf freie Meinungsäußerung pochen und Kritik an der israelischen Politik üben. Warum wir gerade die kritischen Kräfte durch einen Boykott schwächen sollten, können wir nicht nachvollziehen.« Solche Einwände transportieren eine idealisierte Vorstellung der israelischen Kultur- und Wissenschaftsszene und zielen, wie Eyal Sivan und Armelle Laborie zeigen, am Kern der Kritik vorbei. Denn BDS boykottiert nicht individuelle Kulturschaffende oder WissenschaftlerInnen, sondern Veranstaltungen aller Art, die in Kooperation mit offiziellen israelischen Institutionen oder israelfreundlichen Lobbyorganisationen durchgeführt und/oder von offiziellen israelischen Regierungsstellen finanziell unterstützt werden.
Die Einwände ignorieren zudem die offiziellen Propagandabemühungen (Hasbara) der israelischen Regierung, auf die im vorliegenden Buch ausführlich eingegangen wird. Seit Jahren bemühen sich israelische Regierungsstellen, das Image Israels als eines aggressiven, das Völkerrecht missachtenden und die PalästinenserInnen unterdrückenden Landes abzuschütteln und den Fokus gezielt auf unverfänglichere Bereiche wie Freizeit und Lifestyle zu lenken. Erzeugnisse des israelischen Rebranding sind z.B. die Vermarktung von Tel Aviv und Israel als coole Destination für Gay-Reisen oder das Projekt »Tel Aviv an der Seine«, die es in ähnlicher Weise auch im deutschsprachigen Raum gibt. So wird z.B. seit Jahren am Wiener Donaukanal ein »Tel-Aviv-Strand« betrieben.
Nicht zuletzt verkennen die gegen den akademischen und kulturellen Boykott vorgebrachten Einwände, wie sehr wissenschaftliche und kulturelle Institutionen in Israel in ein System eingebunden sind, das die Ungleichbehandlung der palästinensischen Bevölkerung perpetuiert, sie in Strategien gießt und in Konzepte verpackt, sie in Gesetzen verankert und in alltäglichen Praktiken festigt; ein System, das die unerwünschten Anderen auch sprachlich, bildlich und filmisch auf schemenhafte Residuen reduziert und ihr Recht auf künstlerischen Ausdruck und akademische Bildung systematisch untergräbt, von politischen Freiheiten ganz zu schweigen. Auch darauf gehen Eyal Sivan und Armelle Laborie ausführlich ein.
Dass dieser Boykott Israel zunehmend alarmiert, davon zeugen nicht zuletzt die ungeheuren Mittel und Maßnahmen, die der israelische Staat und die Israel-freundlichen Lobby-Organisationen aktuell dafür einsetzen, die BDS-Bewegung auf internationaler Ebene zu bekämpfen. Wer sich von der idealisierten Selbstdarstellung Israels als Hort von Freiheit, Fortschritt und Demokratie nicht blenden lassen will, findet im vorliegenden Band Material genug, um sich vertieft mit den Grundlagen und der Zielrichtung des Boykotts im Bereich von Kultur und Wissenschaft auseinanderzusetzen und dessen solidarisches und konstruktives Potenzial kennenzulernen.
Basel, im Januar 2018Birgit Althaler
1. http://bds-kampagne.de/2017/11/22/brief-des-bds-national-committee-bnc-an-den-stadtrat-von-muenchen/ und https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/staedtetag_brief.pdf
2. http://www.salamshalom-ev.de/PDFS/pappe_echo2.pdf
3. Siehe http://www.dar-al-janub.net/EZAPalaestina_OffenerBrief_Hartmeyer.htm und http://www.dar-al-janub.net/Stellungnahme25082011_Remapping_Palestine.htm.
4. http://derstandard.at/506333/Wiener-Freud-Gesellschaft-Absage-an-Edward-Said
5. http://sbgv1.orf.at/stories/507584
6. http://derstandard.at/2000031524782/Veranstaltung-im-Parlament-nach-Kritik-aus-Wiesenthal-Center-abgesagt
7. https://www.bds-info.ch/index.php?id=121&items=346
8. https://www.bds-info.ch/index.php?id=121&items=204
9. Siehe https://www.bds-info.ch/index.php?id=135
I. Der akademische und kulturelle Boykott: eine bedeutende strategische Bedrohung
Die Rhetorik der Bedrohung
Am 28. Mai 2015 erklärt der israelische Präsident Reuven Rivlin in Anwesenheit von Vertretern aller höheren Bildungseinrichtungen zum Thema der BDS-Kampagne (BDS steht für Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen): »Ich dachte nicht, dass die israelischen Universitäten ernsthaft bedroht wären. Doch das Klima weltweit hat sich geändert und es ist daher unmöglich, dieses Problem nicht als eine strategische Bedrohung ersten Grades anzusehen.« Diese verblüffende Feststellung ist umso beachtenswerter, als die israelische Regierung seit 2004, als die PalästinenserInnen erstmals zum akademischen und kulturellen Boykott Israels aufriefen, versuchte, ihm möglichst wenig Aufmerksamkeit zu verleihen. Nach dem israelischen Angriff auf Gaza im Sommer 2014 schlossen sich immer mehr Kräfte dem über die erfolgreiche BDS-Kampagne im Wirtschaftsbereich10 hinausgehenden akademischen und kulturellen Boykott an und er erhielt öffentliche Unterstützung. Daraufhin änderte die israelische Regierung ihre Haltung gegenüber BDS.
In einer Rede beteuerte der israelische Präsident: »Universitäten sind Festungen des Liberalismus und des kritischen Denkens […]. Zweifellos ist der akademische und kulturelle Boykott Teil eines Zerstörungswillens.« Eine erstgradige strategische Bedrohung ist diese Form des Boykotts tatsächlich deshalb, weil die akademischen und kulturellen Institutionen weniger eine Festung sind als vielmehr ein Schaufenster, in dem Israel ein demokratisches, liberales und kritisches Bild von sich selbst zeichnet. Der Aufruf zum akademischen und kulturellen Boykott ist ein in dieses Schaufenster geworfener Pflasterstein. Er greift die westlich-liberale Fassade an und ritzt damit an den Emblemen der israelischen Normalität, stellt die Realität bloß und ist dadurch eine erstgradige Bedrohung. Anfang 2015 versicherte der ehemalige General Amos Yadlin11, Direktor des Instituts für nationale Sicherheitsstudien (INSS) der Universität Tel Aviv, in seinen strategischen Prognosen, dass Israel Ziel militärischer Bedrohungen sei, »[…] die eine Herausforderung darstellen, aber das Land nicht existenziell bedrohen.« Präzisierend ergänzte er: »Es gibt keine existenzielle Bedrohung auf militärischem Gebiet, aber es gibt BDS.«12Bedrohungen bilden seit jeher einen Bestandteil des politischen Wortschatzes Israels. Die potenzielle Bedrohung, die weltweit auf Juden/Jüdinnen laste, ist die Daseinsberechtigung des Staates Israel; genauso rechtfertigt die existenzielle Bedrohung, die auf den Juden/Jüdinnen in Israel laste, die Politik und die Handlungen des Staates. Diese Opferhaltung setzt europäische Staatschefs unausgesprochen unter Druck: Sie werden an ihre moralische Verpflichtung erinnert, den Staat zu verteidigen, in dem die Nachgeborenen jener großen Katastrophe leben, für die sie die Schuld trügen. In Israel hat die ständige Erwähnung einer Bedrohung, ob real oder eingebildet, potenziell oder existenziell, die Wirkung eines unentwegten Fahnenappells: Sie verpflichtet zur nationalen Einheit und mobilisiert die israelische jüdische Gesellschaft, aber auch die »Freunde Israels« und die zionistischen Organisationen weltweit. Sie macht es möglich, die Spaltungen und Divergenzen, Diskussionen und Anfechtungen im Innern zu relativieren und die Reihen um eine lebenswichtige Pflicht zu schließen. Die Bedrohung rechtfertigt den seit der Staatsgründung von Jahr zu Jahr durch das israelische Parlament verlängerten provisorischen Ausnahmezustand, dank dem die Regierungen jeweils die von ihnen angewandten Praktiken von Diskriminierung, Segregation und Kolonisierung legitimieren konnten.
Reuven Rivlins Kriegserklärung an BDS und insbesondere an den akademischen und kulturellen Boykott schlossen sich selbst RegierungsgegnerInnen pauschal an. Einige Tage nach der Erklärung des Präsidenten widmete Yedioth Aharonot, die größte Tageszeitung des Landes, BDS eine Sonderausgabe mit dem Titel: »Stop the Boycott«; sie organisierte auch in Jerusalem eine internationale Konferenz, um diesen Kampf zu koordinieren.13 Isaac Herzog, Generalsekretär der Arbeitspartei, überbot sich mit der Erklärung, der Boykottaufruf »kommt dem gefährlichen antisemitischen Terror einer neuen Art gleich, die wir mit all unseren Mitteln und Kräften bekämpfen werden«.14
Ein anderer Gegner der Regierung Netanjahu, Yair Lapid, Vorsitzender der zentristischen Partei Yesh Atid15, erklärte einige Tage nach der Erklärung des Präsidenten vor der UNO: »Wir müssen von der Verteidigung zum Angriff übergehen und der Welt erklären, dass die Leute hinter dem Boykott dieselben sind, die ganze Bevölkerungen unterdrücken und im Niger und Syrien Kinder töten.«16 Um zu folgern: »Wir sind vielleicht nicht einverstanden mit der Regierungspolitik. Doch angesichts eines äußeren Feindes müssen wir geeint auftreten.«17 Ram Ben-Barak, Generaldirektor des Ministeriums für Nachrichtendienste und Anwärter auf den Posten des Mossad-Direktors18, betonte seinerseits, dass »der Staat Israel deshalb Schwierigkeiten hat, diesen Kampf zu führen, weil die PalästinenserInnen bezahlte AktivistInnen anstellen, um an jeder Universität in der Welt Propaganda gegen Israel zu betreiben«.19 Einige Tage nach dem Beinahe-Ausschluss des israelischen Fußballverbands aus der FIFA und dem Beschluss des britischen Studierendenverbands National Union of Students (NUS) mit seinen 7 Millionen Mitgliedern, BDS zu unterstützen,20 berief das israelische Parlament eine Dringlichkeitssitzung ein, um sich mit dieser neuen strategischen Bedrohung auseinanderzusetzen. Mit Ausnahme der Vereinigten Liste21 kamen alle politischen Parteien Israels darin überein, gegen das vorzugehen, was sie als Kampagne zur Delegitimierung Israels bezeichnen.22
Ayelet Shaked, Justizministerin und Mitglied der extrem rechten national-religiösen Partei Jüdisches Heim, gab am Rednerpult der Knesset den Ton an: »Das Ziel dieser Kampagne ist nicht, eine spezifische israelische Politik zu beeinflussen, sondern den Namen Israels in den Schmutz zu ziehen, den vitalen Interessen Israels und seiner Verteidigungsfähigkeit zu schaden […]. Sie zielt darauf ab, Israel als Quelle allen Übels in der Welt zu beschreiben, genauso wie dies in der Vergangenheit der Antisemitismus getan hat, dem die Juden ausgesetzt waren.«23 BDS und insbesondere der akademische und kulturelle Boykott wurden damit als diffuserer und gewaltfreier, aber nicht minder gefährlicher Feind auf eine Stufe mit der »iranischen Bedrohung« gestellt.
Die Entwicklung der Bedrohung
Der kulturelle Boykott findet in dem Maß Verbreitung, wie die Siedlungspolitik und die Militäroperationen, die Bombardierungen, Landkonfiszierungen, Massenverhaftungen und die rassistischen Gesetze, die eine israelische Regierung nach der anderen erlässt, voranschreiten. Die politische Führung Israels leugnet dagegen weiterhin beharrlich jeden Zusammenhang zwischen ihrer Politik und dem Erfolg von BDS und ist, wie Benjamin Netanjahu sagt, überzeugt davon, das Land sei Opfer einer »gegen den Staat Israel lancierten internationalen Kampagne, die den Namen des Staates in den Schmutz ziehen möchte«.24
Seit Ausbruch der zweiten Intifada im Jahr 2000 wächst die Unterstützung für den akademischen und kulturellen Boykott sukzessiv im gleichen Rhythmus und in der gleichen Intensität, wie die israelischen Militärangriffe zunehmen. Eine erste Welle gibt es im Frühling 2002, als die israelischen Streitkräfte (Tsahal)25 im Westjordanland die Militäroperation »Defensive Shield« durchführen, gefolgt von einer weiteren im Sommer 2006, als die israelische Armee den Libanon angreift26, dann im Januar 2009 im Zug der Operation »Cast Lead«27 im Gazastreifen, im Mai 2010 nach der Stürmung der Mavi Marmara28 und schließlich 2012 und 2014 mit den Militäroffensiven »Pillar of Defense«29 und »Protective Edge«30 im Gazastreifen. Jede dieser Militäroffensiven übertrifft die vorangegangene an Heftigkeit und löst einen neuen Zustrom an Unterstützung für die BDS-Kampagne aus.
Der erste internationale Aufruf zum Boykott von israelischen Hochschuleinrichtungen geht auf den April 2002 zurück. Der britische Guardian veröffentlichte einen offenen Brief, unterzeichnet von über 120 AkademikerInnen, Kulturschaffenden und SchriftstellerInnen, die die europäischen akademischen Einrichtungen aufforderten, ihre Zusammenarbeit mit israelischen Unis und Forschungsinstituten einzustellen.31 Dieser Brief wurde bald von 700 AkademikerInnen (darunter zehn Israelis) unterstützt und in zwanzig Ländern aufgegriffen.32 Daraufhin folgen weltweit mehrere Initiativen zugunsten des akademischen und kulturellen Boykotts, die eine Gruppe palästinensischer ForscherInnen und DozentInnen im besetzten Westjordanland dazu bewegte, mit Unterstützung von rund sechzig Verbänden, Gewerkschaften, Hochschul- und Kultureinrichtungen der palästinensischen Zivilgesellschaft den ersten internationalen Aufruf zum akademischen und kulturellen Boykott Israels (PACBI)33 zu veröffentlichen.
Im Jahr 2005 lancieren aus Anlass des ersten Jahrestags des Gutachtens, in dem der Internationale Gerichtshof die von Israel gebaute »Trennmauer« verurteilt, 170 Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft (in den besetzten Gebieten, in Israel und in der Diaspora), Parteien, Gewerkschaften, Verbände und NGOs den BDS-Aufruf, der zum Boykott israelischer Einrichtungen, ausgeweitet auf die Bereiche Wirtschaft, Hochschule, Kultur und Sport, auffordert. Es ist der Beginn der weltweiten BDS-Kampagne. Von da an erfährt der Boykott insbesondere im akademischen und kulturellen Bereich immer mehr Unterstützung.
Berühmte Kulturschaffende bekunden ihre Unterstützung des Boykotts, indem sie an Treffen, Seminaren, Festivals oder in Petitionen öffentlich Stellung beziehen, so etwa die Filmschaffenden Ken Loach, Mike Leigh, Jean-Luc Godard und Mira Nair, der Theaterregisseur Peter Brook, die Schauspieler Viggo Mortensen, Meg Ryan und Dustin Hoffman, die Musiker Roger Waters, Eric Clapton, Brian Eno, Demis Roussos, Elvis Costello, Thomas Quasthoff, Sinead O’Connor, Vanessa Paradis, Björk, Bruce Springsteen und Richard Ashcroft, die Gruppen Massive Attack, Gorillaz, Faithless, Coldplay und The Pixies. Desgleichen der Physiker Stephen Hawking, zahlreiche AutorInnen wie John Berger, Breyten Breytenbach, Arundhati Roy, Eduardo Galeano, Vikas Swarup, Richard Ford, Juno Diaz, Alice Walker und Viet Thanh Nguyen und Intellektuelle wie Judith Butler, Jacques Rancière, Ella Shohat, Daniel Bensaïd, Naomi Klein, Gérard Toulouse und Slavoj Žižek. Des Weiteren schließen sich Kulturveranstaltungen, Filmfestivals und Kunstausstellungen dem Boykott an, indem sie die Unterstützung israelischer Institutionen ablehnen, sowie Hunderttausende Studierende, DozentInnen und Forschende, die über die Leitung ihrer Universitäten, Berufsorganisationen und Berufsverbände oder Gewerkschaften auf allen Kontinenten die Kampagne für den Boykott israelischer Hochschulen und Kultureinrichtungen unterstützen.
Die militärische und materielle Stärke Israels scheint ratlos angesichts des Ausmaßes dieser gewaltfreien internationalen Kampagne, die die israelischen Behörden nunmehr als strategische Bedrohung zu bezeichnen beschlossen haben. Damit soll in der Tat der Präventivkrieg gerechtfertigt werden, um zu verhindern, dass daraus eine existenzielle Bedrohung wird.
Im folgenden Kapitel wird die von der israelischen Regierung ausgearbeitete Strategie zur Bekämpfung von BDS und insbesondere des Boykotts akademischer und kultureller Einrichtungen beschrieben.
10. Zu zitieren sind für das Jahr 2015 unter anderem die Kampagne gegen das Unternehmen Sodastream, das seinen Firmensitz in den besetzten Gebieten hatte, und die Ankündigung des französischen Telekom-Riesen Orange, sich aus Israel zurückzuziehen, sowie die beiden Pensionsfonds PGGM (Niederlande) und FSL (Luxemburg), die ihre Investitionen aus Israel abzogen. Im September 2015 verkaufte das französische Wasserunternehmen Veolia seinen Tätigkeitsbereich in Israel. Im Januar 2016 zog der mit 20 Milliarden Dollar dotierte Pensionsfonds der methodistischen Kirche in den USA mit ihren 7 Millionen Mitgliedern seine Investitionen aus israelischen Unternehmen, darunter fünf Banken, ab. Im März 2016 beschloss G4S, das größte private Sicherheitsunternehmen weltweit, seinen Tätigkeitsbereich in Israel zu verkaufen.
11. Amos Yadlin, ehemaliger israelischer Geheimdienstchef und Mitglied der Arbeitspartei.
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