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- Herausgeber: epubli
- Kategorie: Geisteswissenschaft
- Sprache: Deutsch
Politik wird heute von Parteien und deren Interessen und im Hintergrund auch von Lobbyisten gestaltet. Welche Taktiken und Instrumente nutzen Interessengruppen bei der politischen Willensbildung? Eine Antwort auf diese Frage versucht nun das vorliegende Buch zu geben und analysiert dabei auch die Verbändetheorien in der politischen Willensbildung. Auch werden alle Quellen nachvoll- ziehbar angegeben. In den letzten Jahrzehnten haben sich die Nationen und die Gesellschaften weltweit verändert – und damit auch die verschiedenen Interessen der Akteure. Diese Aspekte betrachten die folgenden Ausführungen und geben eine begründete Einschätzung des Einflusses der Interessen-Organisationen auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland zu geben. Auch anhand von Beispielen aus der Praxis soll der Einfluss der Interessenverbände analysiert werden. Ziel ist es auch, die Herausforderungen an die Interessenverbände zu verdeutlichen, wie hoch der Grad der Einflussnahme der Interessenverbände auf die politische Meinungs- und Willensbildung ist. Leisten die Interessenverbände mit ihrer Lobby-Arbeit wirklich einen konstruktiven und nachhaltigen Beitrag zur Stabilität der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Systems und damit zur Aufrechterhaltung der Demokratie oder verstärken Sie noch den Trend zur Herrschaft von Wenigen?
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Seitenzahl: 71
Veröffentlichungsjahr: 2022
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Ähnliche
"Das Wissen muss ein Können werden"
Carl von Clausewitz (1780 - 1831)
Preußischer General und Militärhistoriker
Inhaltsverzeichnis
Vorwort 6
1.Interessenorganisationen in Deutschland 8
1.1 Definition und Verständnis von Interessenorganisationen 8
1.2Arten und Struktur von Interessenorganisationen 15
2.Verbändetheorien 24
3.Neue Politische Ökonomie 26
4.Korporismus-Theorie 27
5.Netzwerktheorie 29
6.Inkompetente Politiker abhängig von der Lobby? 30
7.Resultat: Höhere Staatsquote 32
8.Resultat: Zunehmende Staatsverschuldung 35
9.Die Einflussnahme der Interessenverbände 38
Einfluss auf die Politik 38
Einfluss auf die Wirtschaft 42
Einfluss auf die Gesellschaft 45
10. Beispiele der Interessenorganisationen 46
NPOs und NGOs 46
Gewerkschaften 49
Arbeitgeberverbände 51
Standesorganisationen 53
Behinderten- und Sozialverbände 53
Mittelstandsvereinigungen 58
Industrieverbände 62
Europäische und globale Interessensvereinigungen 68
Öffentliche Liste aller Interessenverbände im Bundestag 73
11. "Stakeholder-Interessen" als Rechtfertigungsgrund für Lobbyismus 73
Kritische und sabotierte Projekte 78
12. Wohlfühlgesellschaft als Basis für die Zunahme der Herrschaft von Wenigen 82
Narrativ Klimawandel 84
13.Der 'demokratische' Wohlfahrtsstaat 85
14.Great Reset 86
Quellenverzeichnis 99
Vorwort
Das Eingangszitat von Clausewitz gewinnt angesichts des Ukraine-Krieges (Februar 2022) immer mehr an Bedeutung. Es geht nicht nur um einen Krieg mit militärischen Mitteln, sondern auch mit Diplomatie und der Durchsetzung von Interessen bei den 'demokratischen' Entscheidungen in Parlamenten und Regierungen, letztendlich sind das auch 'Kriege'.
In meinem vorangegangenen Buch
"Brot und Spiele - Führt die moderne Wohlfühlgesellschaft
zur weltweiten Herrschaft von Wenigen?"
habe ich dargelegt, dass die Politik von Parteien und deren Interessen und indirekt auch von Lobbyisten gestaltet wird. Welche Taktiken und Instrumente nutzen Interessengruppen bei der politischen Willensbildung? Eine Antwort auf diese Frage versucht nun das vorliegende Buch zu geben und analysiert dabei auch die Verbändetheorien in der politischen Willensbildung. Auch habe ich alle Quellen nachvollziehbar angegeben. Ich war überrascht, wie viele Wissenschaftler und seriöse Journalisten sich bereits mit diesem Thema beschäftigt haben.
In den letzten Jahrzehnten haben sich die Nationen und die Gesellschaften weltweit verändert – und damit auch die verschiedenen Interessen der Akteure. Diese Aspekte betrachten die folgenden Ausführungen und geben eine begründete Einschätzung des Einflusses der Interessensorganisationen auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland zu geben. Auch anhand von Beispielen aus der Praxis soll der Einfluss der Interessenverbände analysiert werden. Ziel ist es auch, die Herausforderungen an die Interesseverbände zu verdeutlichen, wie hoch der Grad der Einflussnahme der Interessenverbände auf die politische Meinungs- und Willensbildung ist.
Leisten die Interessenverbände mit ihrer Lobby-Arbeit wirklich einen konstruktiven und nachhaltigen Beitrag zur Stabilität der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Systems und damit zur Aufrechterkaltung der Demokratie oder verstärken Sie noch den Trend zur Herrschaft von Wenigen?
Mit diesem Buch möchte ich meiner Frau Bianka für ihre vielen Anregungen danken. Sie war es schließlich, die mich dazu animiert hat, als Zeitzeuge der Gegenwart meine Gedanken in diesem Buch zusammenzufassen.
1. Interessenorganisationen in Deutschland
1.1 Definition und Verständnis von Interessenorganisationen
Die Interessenverbände nehmen über die Medien Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger und beeinflussen dabei die Öffentlichkeit, die bei den Wahlen die jeweiligen Parteien unterstützt. Die Verbände unterstützen dabei den Gesetzgeber mit ihrem Fachwissen und beteiligen sich dabei an der Vorbereitung von Gesetzen. Ihre Vorschläge fließen in der Regel dann in die Gesetzgebung ein.{1}
In Österreich sind die bekanntesten Interessenvertretungen die Kammern, wie zum Beispiel die Kammer für Arbeiter und Angestellte, die Wirtschaftskammer Österreich, die Landwirtschaftskammer, die Kammern der freien Berufe, die freien Verbände, wie zum Beispiel die Vereinigung der Österreichischen Industrie und der Österreichische Gewerkschaftsbund.
Der 1980 gegründete Interessenverband Handel-Gewerbe-Industrie ist die größte parteipolitisch unabhängige Interessenvertretung in Österreich.
Die Zahl der Lobbyisten in Österreich, so die österreichische Public Affairs Vereinigung, soll bei 5.000 bis 7.000 hauptberuflichen Lobbyisten liegen.
Das sogenannte Lobbygesetz regelt das Verhalten und die Registrierungspflichten bei Tätigkeiten, die Einfluss auf die politischen Entscheidungen ausüben sollen. Die Prinzipien der Lobby-Tätigkeit in Österreich besagen, dass
- bei jedem erstmaligen Kontakt die Identität und die spezifischen Anliegen des Interessenverbandes darzulegen sind,
- eine Informationsbeschaffung auf unlautere Art und Weise zu unterlassen ist,
- die erhaltenen Informationen wahrheitsgemäß weitergegeben werden,
- über Tätigkeitseinschränkungen und Unvereinbarkeitsregelungen informiert wird und
- kein Druck auf Funktionsträger ausgeübt wird.{2}
Ich zitiere in diesem Zusammenhang J. W. v. Goethes 'Mephistopheles':
"Grau, teurer Freund, ist alle Theorie,
und grün des Lebens goldner Baum."{3}
Die folgende Abbildung zeigt die allgemeinen Einflusskanäle der Verbände:
Einflusskanäle der Verbände, Quelle: Vierecke et al. (2011), S. 98.
Interessenvereinigungen lassen sich von anderen gesellschaftlichen Organisationen durch drei Kriterien abgrenzen:
1. Die Mitgliedschaft: Alle Mitglieder stehen in einem Verhältnis der Gleichheit zueinander. Sie haben zuerst einmal keine Hierarchie, sie sind formal gleichgestellt. Im Vordergrund steht das kollektive Interesse.
2. Das Vereinigungsinteresse: Zumindest zum Zeitpunkt des Entstehens einer Interessenorganisation besteht eine Gemeinsamkeit in den Zielen. Jedoch können die Motive der einzelnen Mitglieder individuell verschieden sein. Die Gruppe einigt sich dann auf die Strategien zum Erreichen der jeweiligen Ziele, wobei dann das Individuum in den Hintergrund rückt. Die Mitglieder ordnen sich dem Vereinigungsinteresse unter. Adressaten der Interessenverfolgung kann der Staat sein, aber auch die Interessenbefriedigung z. B. durch Sport und Geselligkeit. Die unterschiedlichen Formen der Wahrnehmung der Interessen führen zu einer Unterscheidung von Verbands- und Vereinscharakter. Ein Verband ist in erster Linie eine Wirtschafts- oder Berufsvereinigung. Mit einem Verein im engeren Sinne werden häufig Hobby- oder Sportvereine assoziiert.
3. Die Organisation ist das dritte Merkmal einer Interessenvereinigung. Dazu gehören regelmäßige Zusammentreffen der Mitglieder nicht nur auf Mitgliederversammlungen, sondern auch bei Veranstaltungen, Demonstrationen oder Umzügen.{4}
Interessen zielen auf die Vermehrung des eigenen Nutzens ab, diese oft auch egoistischen Interessen sind das Grundmotiv eines jeden politischen Handelns.{5}
In einem liberalen gesellschaftlichen System soll es jedoch auch um den Ausgleich von Interessen gehen, damit der soziale Frieden gesichert ist. Der Werturteilstreit von Max Weber (1864-1920), einer der Gründerväter der deutschen Soziologie bezieht sich auf die drei Ebenen:
- Das Individuum,
- die Wissenschaftstheorie mit ihren Erkenntnissen und
- die konkrete Argumentationsebene, wie diese Erkenntnisse umzusetzen sind.{6}
Die Interessengruppen artikulieren die verschiedenen Interessen einer pluralistischen Gesellschaft mit ihren vielen Meinungen und Ideologien. Dabei besteht eine direkte Beziehung zwischen dem Organisationsgrad einer Interessengruppe und der Chance zu deren Interessens-Durchsetzung. Kritiker beklagen das Überhandnehmen der „Herrschaft der Verbände“ (Eschenburg 1963), die gegen die Orientierung des Staates am Allgemeinwohl gerichtet sei, und eine dadurch drohende Unregierbarkeit auslösen. Beispiele dafür sind die Streiks kleiner, ökonomisch schwacher Gewerkschaften, die dann ein ganzes System lahmlegen können.{7}
Verbände sind die klassische Organisationsform des Lobbyismus. Einer der ältesten Verbände ist der „Börsenverein des deutschen Buchhandels“, der 1825 gegründet wurde. Danach folgten die Gewerkschaften und eine Fülle von Vereinigungen mit sozialen, kulturellen und gesellschaftlichen Zielen. Auch Kammern, Kirchen und Bürgerinitiativen sowie wirtschaftliche Fachverbände zählen dazu. Moderne Formen sind Public-Affairs-Unternehmen, die häufig als Unternehmens- und Politikberatung auftreten.{8}
Es gibt eine Vielzahl der Formen von Interessenorganisationen. Dies betrifft ihren inneren Aufbau, Ziele sowie die Mittel zur Interessendurchsetzung. Durch die große Vielfalt und wegen der verschiedenen Bezeichnungen ist es schwer, alle Interessenorganisationen einheitlich zu definieren. {9}
Laut Müller-Jentsch lautet die Definition für Interessenorganisationen wie folgt:
„Primäre Funktion von Interessenorganisationen ist die Bündelung von Interessen (bzw. Organisierung von Interessenten) und deren Vertretung gegenüber der politischen und gesellschaftlichen Umwelt. Ihre direkten Adressaten sind neben den staatlichen Instanzen und Organen der politischen Willensbildung die Öffentlichkeit und andere gesellschaftlichen Gruppen. Als intermediäre Organisationen vermitteln sie zwischen der Lebens- und Sozialsphäre ihrer Mitglieder und den politischen und gesellschaftlichen Institutionensystemen.“ {10}
Anders formuliert teilen sich viele Individuen dieselben oder ähnliche Interessen. Dabei versucht nicht jedes Individuum, nur sein eigenes Interesse ausschließlich zu verfolgen, sondern möchte dies durch den Zusammenschluss mit anderen Personen erreichen.{11}
Als Grund hierfür wird erklärt, dass die einzelnen Interessen nicht alle alleine erfolgreich realisiert werden können.{12}
Es gibt jedoch noch eine Reihe weiterer Begriffsdefinitionen für eine Interessenorganisation. So werden Interessen aus dem Bereich der Ökonomie oft als Verband oder Gewerkschaft bezeichnet, während Interessen, die dem Freizeitbereich gelten, als Verein bezeichnet werden.{13}
Daneben werden in der Literatur weitere Begriffe aufgeführt. Für organisierte Interessen wird meistens der Begriff Interessenorganisation, bzw. Interessenverband verwendet. Unter den Begriff Verband fallen somit auch Vereine jeglicher Art. Die Begriffe ergeben sich durch die verschiedenen Gründungszwecke und durch die unterschiedlichen Vorgehensweisen der jeweiligen Interessensorganisation.{14}
Die Interessensorganisationen wurden je nach Tätigkeitsfeld in den folgenden Sektoren eingeteilt:
- Wirtschaft und Arbeit,
- soziales Leben und Gesundheit,
