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- Herausgeber: Westend Verlag
- Kategorie: Geisteswissenschaft
- Sprache: Deutsch
Der offene Disput ist die Grundvoraussetzung einer demokratischen Gesellschaft. Diese Voraussetzung ist in Deutschland wie in vielen anderen westlichen Staaten schon lange nicht mehr gegeben. Die Politik der etablierten Kräfte in Deutschland wird von einer marktradikalen und kriegsaffinen Allparteienkoalition gesteuert. Die Bewusstseinsindustrie reflektiert und verstärkt diese Ideologien. Dass Verfassungsstaat und Demokratie dabei unter die Räder kommen, nehmen die Ideologen billigend in Kauf. Es geht nicht mehr allein um Medienmanipulation und Propaganda, es geht um psychologische Kriegsführung, Informationskrieg und zunehmend um Zensur gegen die Zivilgesellschaft. Ullrich Mies hat ein internationales Autorenteam versammelt, das eigene Gedanken zur Propaganda in den westlichen Fassadendemokratien formuliert und sich weder der herrschenden Meinungsmacht der marktkonformen "Demokraten" unterwirft, noch den Vorgaben der sprachlichen Türsteher der Political Correctness.
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Seitenzahl: 423
Veröffentlichungsjahr: 2020
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Ebook Edition
Ullrich Mies (Hg.)
MEGA-MANIPULATION
Ideologische Konditionierung in der Fassadendemokratie
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ISBN 978-3-86489-781-8
© Westend Verlag GmbH, Frankfurt/Main 2020
Umschlaggestaltung: Buchgut, Berlin
Satz und Datenkonvertierung: Publikations Atelier, Dreieich
Inhalt
Widmung
Dieses Buch ist Menschen wie Julian Assange, Edward Snowden, Chelsea Manning und vielen anderen gewidmet, die sich in ihrem Streben nach Wahrheit nicht beirren lassen. Die Zentren der Macht und ihre korrupten Kopflanger konzentrieren sich in ihren Rachefeldzügen insbesondere auf die, die ihre Verbrechen aufdeckten und ihnen besonders gefährlich wurden. Der Kampf um die Wahrheit wird nicht mit Orden, Bundesverdienstkreuzen oder Anerkennungsritualen belohnt. Umso wichtiger sind mutige Menschen, die sich auf dem Weg der Wahrheitssuche nicht korrumpieren, unterdrücken und kujonieren lassen.
Die wichtigsten Kampfbegriffe der Machtzentren, ihrer Hofschranzen und gedankenlosen Gefolgschaft, um Kritiker verächtlich zu machen, sind neben »Antisemit« und »antiamerikanisch« »Verschwörungstheorie«, »Verschwörungstheoretiker«. Mit diesen Kampfbegriffen aus dem Arsenal der psychologischen Kriegsführung vergiften sie das Meinungsklima systematisch und wollen Kritik generell unterdrücken.
»Der Begriff ›Verschwörungstheorie‹ ist eine nichtssagende Phrase, die als Verkürzung des Denkens oder als Kurzschluss benutzt wird, um das Denken zu unterbinden. Meistens wird er als Trumpfkarte missbraucht, um vernünftige Diskussionen zu beenden, von legitimen Fragen abzuschrecken und die Menschen davon abzuhalten, sich am kognitiven Prozess zu beteiligen, indem sie die Fakten beobachten und die Beweise […] prüfen. In Wirklichkeit ist die Verwendung des Begriffs Verschwörungstheorie eine praktische Anwendung psychologischer Kriegsführungstaktiken, die in den letzten 40 Jahren vorherrschend waren, um die Kommunikation zu ersticken; es war eine Methode, um die illegalen Aktivitäten verdeckter Operationen geheim zu halten. […] Die Tatsache, dass die meisten Menschen unrealistische Ansichten über […] historische Ereignisse haben, ist kein Zufall – das ist genau die Verschwörung, die es wert ist, analysiert zu werden. Es gibt Interessengruppen, die wollen, dass Sie so weitermachen wie bisher, Ihr Leben weiterführen und keine Fragen zu wichtigen Themen stellen. Sie sind die Experten, und Sie sollen ihrem Beispiel folgen … Es gibt nichts zu lernen, was sie Ihnen nicht schon beigebracht haben.«
Richard Grove1
Im Besonderen widme ich dieses Buch allen Journalistinnen und Journalisten, die in unermüdlicher Arbeit Licht in das Dunkel der Machtzentren werfen. Besonders erwähnen möchte ich die Teams, Autorinnen und Autoren der deutschen Online-Medien »KenFM«, »RUBIKON« und »Neue Rheinische Zeitung«. Aber auch die im letzten Kapitel dieses Buches genannten deutschen und englisch-sprachigen Online-Medien beziehe ich ausdrücklich in diese Widmung mit ein.
Vorwort
Von Ulrich Teusch
Kein Mensch arbeitet fehlerfrei. Daher leuchten die Entschuldigungen der Mainstream-Journalisten auch jedem ein: Auch wir, die Journalisten der Leit- und Qualitätsmedien, machen Fehler. Wir sind auch nur Menschen, mit allen Unzulänglichkeiten, die das Menschsein so mit sich bringt. Trotz redlichster Bemühungen sind wir nicht vollkommen. Wie überall, so findet sich auch in unseren Reihen zuweilen ein schwarzes Relotius-Schaf. Und gewiss, trotz aller Akribie und Sorgfalt unterlaufen uns Irrtümer. In der mörderischen Hektik unseres beruflichen Alltags kann schon mal etwas schiefgehen. Dafür solltet ihr, liebe Leser, Hörer und Zuschauer, Verständnis aufbringen. Wesentlich ist doch: Wenn wir tatsächlich falschgelegen haben, was nur sehr selten vorkommt, dann geben wir es zu. Wir korrigieren uns. Wir arbeiten dran. Wir werden jeden Tag ein bisschen besser. Unsere Selbst- und Qualitätskontrolle funktioniert. Wir sind nicht für uns oder andere da, sondern für euch, das Publikum. Wir haben stets die besten Absichten. Vertraut uns!
Dieses schmeichelhafte Selbstbild des Mainstream-Journalismus, sei’s in Deutschland oder anderswo, hat mit der trostlosen Wirklichkeit wenig zu tun. Wobei es letztlich keine große Rolle spielt, ob ein Medium privatwirtschaftlich oder staatlich verfasst ist oder ob es in jener merkwürdigen, degenerierten Mischform daherkommt, die man hierzulande als »öffentlich-rechtlich« bezeichnet.
Zugegeben, hier und da haben Medien, etwa im Zusammenhang mit der desaströsen Ukraine- und Russlandberichterstattung, Fehltritte eingeräumt. Man hat sich entschuldigt. Doch man tat es nur, wenn es gar nicht mehr anders ging. Wenn also das Berichtete nachweisbar sachlich falsch war, die Fehlinformation so eklatant, dass kein anderer Ausweg mehr blieb, so man denn das Gesicht wahren wollte.
Dabei sind sachliche Fehler noch das geringste Problem! Aber schon angesichts dieser eher einfach zu ergründenden Fälle – stimmt’s oder stimmt’s nicht? – stellen sich unangenehme Fragen: Warum handelt es sich immer um pro-westliche »Fehler«? Und warum nie um pro-russische? Oder pro-chinesische? Gemäß der Gauß’schen Normalverteilungskurve müsste man doch erwarten, dass von den »Fehlern« mal die einen und mal die anderen profitieren. Es wäre wie im Fußball, wo sich die Fehlentscheidungen der Schiedsrichter – über die Saison betrachtet – irgendwie ausgleichen und es am Ende halbwegs gerecht zugeht.
Und dann die Entschuldigungen! Sie sind löblich, sicher. Aber ist es damit getan? Und alles in Ordnung? Selbstverständlich nicht. Sachliche Irrtümer können in der Tat jedem überall unterlaufen. Die eigentliche Misere liegt ganz woanders: in einer insgesamt tendenziösen, manipulativen Berichterstattung und Kommentierung, die unseren Medienschaffenden inzwischen zur zweiten Natur geworden ist, so selbstverständlich, dass sie ihnen kaum noch auffällt. Weshalb auch die viel gestellte Frage, warum Journalisten so und nicht anders handeln, letztlich belanglos ist. Tun sie es aus innerer Überzeugung? Oder wider besseres Wissen, also zynisch? Oder mit geballter Faust in der Tasche? Aus Karrierismus oder Opportunismus? Fragen dieser Art führen auf die falsche Spur. Denn das Problem lässt sich längst nicht mehr auf der individuellen Ebene lokalisieren. Es hat systemische Qualität angenommen.
Ob New York Times, Le Monde oder der Guardian, ob FAZ, Süddeutsche oder Die Welt, ob CNN oder BBC, ob ARD oder ZDF – sie alle unterdrücken absichtsvoll wichtige Nachrichten. Sie alle gewichten einseitig, pushen also die ihnen genehmen Informationen und halten die unangenehmen weit unten. Sie alle versehen Nachrichten mit einem Spin, liefern die Meinung, die man dazu haben soll, gleich mit. Sie alle messen mit zweierlei Maß, bedienen sich verbindlicher Sprachregelungen, konstruieren interessengeleitete Narrative, fahren Kampagnen, betreiben Propaganda. Und sie tun es alle auf die gleiche Weise. Es herrscht ein frappierender medialer Gleichklang. Statt vitaler Pluralität erleben wir eine stetig wachsende Homogenisierung des Mainstreams.
Bei alledem handelt es sich nicht um Fehler oder Unzulänglichkeiten. Es ist so gewollt. Es soll so sein. Die immer noch verbreitete Vorstellung, Medien berichteten »einfach so«, also interesselos, nach bestem Wissen und Gewissen, ist von bestürzender Naivität. Medien sind für die Herrschenden – auch in den sogenannten Demokratien – viel zu wichtig, als dass sie sich selbst überlassen werden könnten. Sie sind ins jeweils gegebene Macht- und Herrschaftssystem integriert. Im Zweifelsfall, wenn es ernst wird, wenn es darauf ankommt, dienen sie den etablierten Mächten, in deren Besitz oder unter deren Kontrolle sie sich befinden.
Es handelt sich um Systemmedien. Mit welcher Wucht die Besitz- und Kontrollstrukturen durchschlagen, hängt freilich von den jeweiligen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ab. In ruhigen, stabilen Zeiten zeigen sich auch die Herrschenden großzügig und liberal; da dürfen die Medien an der langen Leine laufen. So war es in den 1960er- und 1970er-Jahren, die Älteren erinnern sich bestimmt noch. In Krisen- und Kriegsperioden – wie gegenwärtig – sieht es ganz anders aus. Da wird der Zugriff hart und unerbittlich. Von »Vierter Gewalt« kann dann keine Rede mehr sein. Auch nicht davon, dass Medien eine irgendwie umfassende Informationsgrundlage bereitstellten, die uns eine unabhängige Urteilsbildung ermöglichen würde. Oder dass sie einen offenen und ehrlichen gesellschaftlichen Diskurs organisierten. Stattdessen gießen sie fleißig Öl ins Feuer, im Innern und nach außen.
Mainstream-Medien agieren immer seltener als Wachhunde und immer öfter als Kampfhunde. Sie ergreifen einseitig Partei – auch insofern, als sie sich dem Dialog mit ihren Kritikern verweigern. Von den beispielsweise zahllosen, wohlbegründeten Programmbeschwerden Volker Bräutigams und Friedhelm Klinkhammers1 gegen das Gebaren von ARD-aktuell – verantwortlich für Tagesschau und Tagesthemen – fand bezeichnenderweise keine einzige die Anerkennung der Betroffenen. Sie wurden abgebügelt, ausnahmslos – und dies trotz erdrückender Beweislast. Trotzig beharrte man in der Hamburger Nachrichtenzentrale darauf, richtiggelegen zu haben, obwohl man nachweislich falschlag.
Die wenigen echten Journalisten, die in diesem lebensfeindlichen Milieu ausharren, die es anders machen oder anders machen wollen, kämpfen heute auf verlorenem Posten. Sie sind Auslaufmodelle, ihre Tage sind gezählt. Es haben sich weltweit mediale Machtstrukturen herausgebildet, die den Gedanken an »Medienreform« illusorisch erscheinen lassen. Der Point of no Return ist schon lange überschritten.
Medienkritik ist unverzichtbar. Aber sie braucht eine Zielgruppe, für die sich der ganze Aufwand lohnt. Nicht an die medialen Schleusenwärter und ihre Fußtruppen sollten sich Kritiker der herrschenden Zustände wenden, das wäre vergebliche Liebesmüh, sondern an die letztlich Betroffenen, an uns, die Rezipienten. Wir brauchen Unterstützung, wir benötigen medienkritische Kompetenz, uns gilt es aufzuklären.
Dass Medien Partei sind, haben inzwischen große Teile des Publikums gemerkt – und sie sind verstimmt. Sie artikulieren ihren Frust, zum Leidwesen der Macher. Gut so! Und weiter so! Aber es gibt nach wie vor viele Menschen, leider zu viele, die sich jeden Abend um 20 Uhr andächtig vor dem Fernseher versammeln in der irrigen Erwartung, umfassend und wahrheitsgemäß über das Tagesgeschehen informiert zu werden.
Auch diese Menschen gilt es zu erreichen. Skepsis, Misstrauen, Zweifel sind nur erste Schritte. Der zweite Schritt wäre, sich bei allem, was man in Nachrichtenmedien liest, sieht oder hört, einige Standardfragen zu stellen. Zum Beispiel: Wer will wem was damit sagen? Warum gibt man mir ausgerechnet diese Information? Was soll mir die Information mitteilen? Wer könnte ein Interesse daran haben, dass ich das weiß? Ist die Information überhaupt für mich, den Durchschnittsleser, -zuschauer, -hörer, bestimmt? Oder hat sie einen ganz anderen Adressaten? Und wer könnte das sein? Entspricht die Information den Tatsachen? Gibt es andre, zusätzliche Informationen, die man mir vorenthält? Und so weiter.
Medienkritik ist Machtkritik und damit Schwerstarbeit. Sie ist eine dringend notwendige Dienstleistung für ein Publikum, das sich nicht mit der täglichen Manipulations- und Propagandadosis abspeisen lassen will. In einer von Medien geprägten Welt kann es gar nicht genug Medienkritik geben – und gar nicht genug Medienkritiker.
Die wichtigste Lehre aus diesem Buch: Vertraut niemals nur einem einzigen Medium! Informiert euch kritisch-vergleichend, aus den verschiedensten Quellen, vor allem aus dem prosperierenden und von den etablierten Mächten bekämpften medialen Alternativsektor! Entwickelt eine skeptische Grundhaltung – immer und überall!
Die Autorinnen und Autoren dieses Sammelbandes zeigen, wie berechtigt diese skeptische Grundhaltung ist. Sie erweitern diese sogar noch, indem sie den Blick auf die Mega-Manipulation werfen. Diese vollzieht sich – nahezu unbemerkt – hinter dem Schleier des Mainstreams. Sie weisen an zahlreichen Beispielen nach, wie Manipulation und Propaganda in den modernen Gesellschaften des »freien Westens« funktionieren.
Ulrich Teusch im Mai 2020
Einleitung
Von Ullrich Mies
Sowohl Titel als auch Untertitel dieses Buches liegen drei Behauptungen zu Grunde:
1.Mega-Manipulationen finden statt.
2.Die Öffentlichkeit wird ideologisch konditioniert.
3.»Wir« leben in einer Fassadendemokratie.
Mega-Manipulation? Schon wieder eine dieser maßlosen Übertreibungen, Luft- und Fake-Nummern, um die Öffentlichkeit auf das falsche Gleis zu lenken? Um Verschwörungstheorien zu verbreiten? Und mit der Einordnung »unserer« Demokratie als Fassadendemokratie sogleich das ganze politische System und seine Repräsentanten zu verunglimpfen?
Für die ersten beiden Behauptungen liefern die Autorinnen und Autoren dieses Buches hinreichende Anhaltspunkte. Generell stellt sich aber die Frage: Warum finden Manipulation und Propaganda überhaupt statt, wenn »wir« – wie immer behauptet – in gut funktionierenden westlichen Demokratien leben? Und was sagt es über die Qualität der Demokratie aus, wenn sich die sogenannten Repräsentanten des Volkes und die Regierungen des »freiheitlichen Westens« für ihre kranke Politik die Zustimmung ihrer Völker nur noch mit Hilfe von Manipulationen und Propaganda sichern können? Und was bedeutet es, wenn zumindest Teile der Öffentlichkeit dennoch erkennen, dass Politik nahezu ausschließlich gegen die überwiegende Mehrheit betrieben wird und ihre Lebensrealität mit den propagierten Narrativen nicht in Einklang zu bringen ist? Sind »wir« dann nicht bereits in einer neuen Herrschaftsform angekommen? Ist die gezielte Verwirrung und die tägliche Gehirnverschmutzung des »Souveräns« nicht der eindeutige Beweis für den Fassadencharakter der westlichen Demokratien?
Kurz vor Fertigstellung des Buches überraschten uns die Herrschenden mit einem transnationalen Ausnahmezustand im Zusammenhang mit der ausgerufenen Corona-Pandemie. Seit Ende Februar 2020 haben sie nun die Gewissheit, dass sie breite Massen mit der Herstellung von Angst jederzeit unter Kontrolle haben, sie psychologisch perfekt steuern und in lemminghaftes Panik-Verhalten versetzen können. Die Autoritätshörigkeit der Massen ist beklemmend, ebenso ihre angstgesteuerte Bereitschaft, auf alle bürgerlichen Freiheiten zu verzichten. Sie glauben ausgerechnet den Zentren der Macht und stellen sich nun bereitwillig unter den Schutz derjenigen, von denen sie seit Jahrzehnten verraten, ausgeplündert und kujoniert werden.1
»Als Machttechnik ist die Erzeugung von Angst sehr viel wirksamer als eine Manipulation von Meinungen. […] Angst ist dabei eines der stärksten Gefühle; sie ist ein Grundaffekt unserer Psyche [….].«2
»Regierungen lieben Krisen, denn wenn die Menschen Angst haben, sind sie eher bereit, Freiheiten gegen das Versprechen aufzugeben, die Regierung werde sich um sie kümmern. Nach dem 11. September haben die Amerikaner zum Beispiel die fast vollständige Zerstörung ihrer bürgerlichen Freiheiten durch die hohlen Sicherheitsversprechen des PATRIOT-Gesetzes akzeptiert. […] Der Wahnsinn über das Coronavirus beschränkt sich nicht nur auf Politiker und die medizinische Gemeinschaft. Der Chef des neokonservativen Atlantikrats hat diese Woche einen Leitartikel geschrieben, in dem er die NATO auffordert, eine Kriegserklärung nach Artikel 5 gegen das COVID-19-Virus zu verabschieden! Werden sie Panzer und Drohnen schicken, um diese mikroskopisch kleinen Feinde auszulöschen?«3
Die neoliberale Konterrevolution hat im Bildungswesen und damit im Bewusstsein der Massen erhebliche Spuren hinterlassen4, sie für apolitisches, kritikloses Verhalten und autoritäre Konzepte empfänglich gemacht und zu einer tiefgreifenden kollektiven Verdummung geführt.5 Die erschütterndste Erkenntnis aus der Corona-Krise ist jedoch das freigelegte deutsche »Kulturgut« des Untertanengeistes zahlloser Zeitgenossinnen und -genossen.
Die Massenmedien als sogenannte 4. Gewalt im Staate sind gescheitert. Sie haben ihre degoutante und servile Nähe zu Regierungen, Großkonzernen, NATO-Militärapparaten und dem marktradikalen EU-Projekt tausendfach bewiesen. Dasselbe gilt für eine Vielzahl sogenannter sozialer Medien und NGOs als nützliche Helfer der Machtzentren.
»Die sogenannten sozialen Medien haben Wege eröffnet, die verbliebenen Reste argumentationsbasierter Kommunikation aus den Köpfen zu spülen und ein Rauschen zu erzeugen, das Machtverhältnisse einer rationalen Verstehbarkeit entzieht und somit unsichtbar macht.«6
Als kritische Begleiter des Zeitgeschehens und Kontrolleure der Mächtigen sind die Massenmedien ausgeschieden. Bis weit ins konservative Lager hinein haben sie ihre Glaubwürdigkeit verspielt und sind zur »Fünften Kolonne«7 der Machtzentren degeneriert. Über die Manipulation der Bevölkerung durch die Massenmedien wurden in den letzten Jahren viele wertvolle Bücher und Beiträge geschrieben sowie Videos erstellt. Trotz alledem hat sich bis heute am intellektuellen Niedergang der Mainstream-Medien und an der beschämenden Konformität der Öffentlich-rechlichen nichts geändert. Im Dauergefecht gegen ihre Kritiker werden allein die Rechtfertigungen immer dummdreister, Ignoranz und arrogante Attitüde immer unerträglicher. Fakt, nicht Fake ist: Die Wagenburg der Mächtigen und ihrer opportunistischen medialen Hilfstruppen rückt immer enger zusammen. Wer weiß, wem die mediale Megamaschine gehört, auf wen sie hört und von wem sie kontrolliert wird, erwartet ohnehin nichts anderes.
Schockstrategie und Staatsstreich
War der Shutdown ganzer Nationalstaaten als Folge der von der WHO ausgerufenen Pandemie gerechtfertigt? Den totalen Shutdown ohne Rücksicht auf Verluste und kollektive Folgen anzuordnen, deutet jedoch auf ganz andere Absichten hin. Dies gilt insbesondere dann, wenn er, wie vom deutschen Zentral-Regime verordnet, mit dem Inlandseinsatz des Militärs gekoppelt wird.8 Die politischen Hardliner innerhalb des deutschen Regimes konnten nun endlich den lang herbeigesehnten Inlandseinsatz des Militärs realisieren. Dieser Einsatz wäre gar nicht erforderlich, wenn das Regime im Laufe der neoliberalen Revolution zivile Sozialdienste und die Polizei nicht finanziell und personell ausgetrocknet hätte.
Den westlichen Machtzentren geht es offensichtlich vor allem darum, das heißgelaufene, toxisch-dystopische Wirtschafts- und Gesellschaftssystem des marktradikalen Kapitalismus mit seinen schmarotzenden Reichen, seinen Polit-, Militär- und Sicherheitskomplexen irgendwie aufrechtzuerhalten, um die Zivilgesellschaften als Wirtskörper weiter aussaugen zu können.9 Zusätzlich nutzen sie die Gelegenheit, die Überwachung10 der Menschheit zu perfektionieren. Dass die Herrschaftszentren nun im Rahmen von Corona Mitmenschlichkeit und gesellschaftliche Solidarität entdecken, ist bestenfalls lächerlich. Seit Jahrzehnten beweist ihr Treiben das genaue Gegenteil. Wenn die Regierungen in den letzten Dekaden etwas für die »Mitmenschlichkeit« hätten tun wollen, dann hätten sie unzählige Gelegenheiten dazu gehabt.
Die Corona-Krise wird dazu instrumentalisiert, ein mit allen Machtbefugnissen ausgestattetes diktatorisches Gesundheitswesen zu etablieren, das den Macht-»Eliten« jederzeit Hebel in die Hände gibt, sämtliche Verfassungsgrundsätze und Bürgerrechte zu suspendieren beziehungsweise ganz abzuräumen. Versammlungen, Kulturveranstaltungen, Demonstrationen können so unter grotesken Vorwänden verboten werden, auch wird der Durchgriff einer modernen Diktatur bis in die Privatsphäre möglich. Im Schatten der Krise werden Politiken exekutiert, die sonst niemals hätten durchgesetzt werden können.11
»Die repressiven Gesundheitsvorkehrungen sind vor allem ein Mittel, um Kritik nicht öffentlich werden zu lassen. Es geht im Corona-Regime-Zeitalter offensichtlich darum, den Widerspruch gegen die exekutiven Maßnahmen zu unterdrücken. Wenn dabei Legislative und Judikative, Parlamente und Gerichte mitmachen, haben wir eine totalitäre Situation. Die Gewaltenteilung besteht nicht mehr.«12
Tatsache ist: Die parteienbasierte parlamentarische Demokratie repräsentierte noch nie die Interessen der breiten Bevölkerung. Sie war ein stets gegebenes, aber nie eingehaltenes Versprechen. Die Corona-Krise hat die Zustände noch radikalisiert, die parlamentarische Demokratie ist damit auf breiter Linie kollabiert.
Die herrschende Politkaste Deutschlands hat ihre Ziele mit Hilfe eines totalitären Gesundheitsregimes verwirklicht. Die Herrschaftszentren in den westlichen Fassadendemokratien haben sich mit der Corona-Krise Luft verschafft, um die Spielfiguren auf dem Schachbrett der Macht und der Weltherrschaft neu zu ordnen. Die Zwangsmaßnahmen ermöglichten es den Regierungen, das komplette Wirtschafts- und soziale Zusammenleben durch den präventiven Ausnahmezustand zu kontrollieren.13 Die Corona-Krise ist der »Impulsgeber«, nicht die Ursache für den absehbaren Kollaps des internationalen Finanz- und Wirtschaftssystems.14
Bei der Corona-Krise handelt es sich offensichtlich um eine zentral orchestrierte Schockstrategie mit dem Ziel, die Gesellschaften in kollektive Angststarre zu versetzen. Naomi Klein hat bereits vor 13 Jahren in ihrem Buch »Die Schockstrategie«15 eindrucksvoll beschrieben, wie die Herrschaftszentren Krisen ausnutzen, Gesellschaften unter Schock setzen, um ihnen dann innerhalb klar gesetzter Zeitfenster die »unumkehrbaren Veränderungen«, das heißt die »Schockbehandlungen«, aufzuherrschen. Es geht um Steuerkürzungen für Reiche, Freihandel, Einschnitte bei den Sozialausgaben, Privatisierungen und Deregulierungen aller Art sowie Umstrukturierungen der Wirtschaft im Schnellfeuertempo. Ganze Branchen werden abgeräumt.16
Diese Schockbehandlung empfahl Milton Friedman – einer der »Chicago-Boys« – unter anderem der faschistischen Diktatur unter Augusto Pinochet, um den Staat an Privatinvestoren zu verfüttern, solange sich die Bürger vom Schock noch nicht erholt hatten.
»Nur eine Krise […] führt zu echtem Wandel. Wenn es zu einer solchen Krise kommt, hängt das weitere Vorgehen von den Ideen ab, die im Umlauf sind. Das ist meiner Ansicht nach unsere Hauptfunktion: Alternativen zur bestehenden Politik zu entwickeln, sie am Leben und verfügbar zu halten, bis das politisch Unmögliche politisch unvermeidlich wird.«17
In einem aktuellen Beitrag aus März 2020 äußert sich Naomi Klein ebenfalls zur Corona-Krise.18
»Wir kennen das Drehbuch. Als wir 2008 das letzte Mal eine globale Finanzkrise erlebten, waren die gleichen schlechten Ideen für freie Firmenrettungsaktionen erfolgreich, und normale Menschen auf der ganzen Welt zahlten den Preis dafür. Und selbst das war völlig vorhersehbar. Vor dreizehn Jahren schrieb ich ein Buch mit dem Titel ›Die Schockstrategie: Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus‹, in dem eine brutale und immer wiederkehrende Taktik rechter Regierungen beschrieben wird. Nach einem schockierenden Ereignis – einem Krieg, einem Putsch, einem Terroranschlag, einem Marktcrash oder einer Naturkatastrophe – nutzen sie die Desorientierung der Öffentlichkeit aus, setzen die Demokratie außer Kraft, setzen eine radikale Politik der freien Marktwirtschaft durch, die das 1 % [der Superreichen und Reichen, U. M.] auf Kosten der Armen und der Mittelklasse bereichert. Aber hier ist, was meine Forschung mich gelehrt hat. Schocks und Krisen gehen nicht immer den Weg der Schockdoktrin. Tatsächlich ist es möglich, dass eine Krise eine Art Evolutionssprung auslöst. Denken Sie an die 1930er Jahre, als die Weltwirtschaftskrise zum New Deal führte.«19
Der Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, so Clausewitz. Der laufende Informationskrieg gegen die Öffentlichkeit ist die Fortsetzung der Politik eines Bündnisses zwischen internationalem Finanzkapital, Big-Media und der transnationalen diktatorischen Führungselite globaler Governance. 2020 befindet sich die westliche Welt im Häutungsprozess von einer postdemokratischen Fassadendemokratie mit noch bürgerlichen Freiheiten hin zu einem (proto-)faschistischen System, dessen schlussendliche Verfasstheit noch nicht offen zutage liegt.20
Die dystopische »New World Order«, die die Zentren der Macht für die Menschheit vorgesehen haben, kann sich nur dann entfalten, wenn die Kräfte der Vernunft kapitulieren.21
Vorstellung der Autorenbeiträge
Die Autorinnen und Autoren dieses Sammelbandes analysieren an einigen Beispielen die unglaubliche Perfidie der Bewusstseins-Manipulationen. Die Massenmedien sind oft nur Verteilerstationen von Narrativen. Die eigentlichen Akteure und Dirigenten der Gehirnverschmutzung sind jedoch die Unternehmen der PR- und Propaganda-Industrie, die im Auftrag von Konzernen, Regierungen, NATO, einzelstaatlichen Militärapparaten und Geheimdiensten operieren. Deren Narrative werden »von oben« eingespeist und über die Massenmedien schließlich zu Mega-Manipulationen. Damit ist nicht gesagt, dass die Medienmeute nicht auch ihre eigenen Narrative produziert oder vorauseilend der Herrschaft dienlich ist. Vor allem wird es dann hochproblematisch, wenn die verfälschte oder erlogene Erzählung zur einzig denkbaren Wahrheit wird. Dann ist die Gehirnverschmutzung als Massenphänomen perfekt. Allerdings ist es ein Ding der Unmöglichkeit, die unzähligen Aspekte möglicher Manipulationen, denen Menschen ausgesetzt sind, in nur einem Buch zu behandeln.
1. Ein Kompass für den Souverän
Mit dem Beitrag »Neoliberale Konterrevolution als Herrschaftsprojekt« leite ich den Sammelband ein.
Wenngleich zahllose Veröffentlichungen über die vom Neoliberalismus angerichteten gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Verheerungen vorliegen, weiß der überwiegende Teil der Öffentlichkeit immer noch nicht, was Neoliberalismus im Kern bedeutet. Die permanente Desinformation führte dazu, dass sich nur wenige ein Gesamtbild der zerstörerischen Dynamiken machen können.
Caitlin Johnstone beschreibt in ihrem Beitrag »Zwölf Tipps zu einem besseren Verständnis der Welt«, wie es ihr gelungen ist, im Meer gezielter geistiger Verwirrung durch Medien- und Regierungspropaganda eine klare Orientierung zu behalten und »ihren Kompass« zu justieren.
Matthias Burchardt schreibt in seinem Artikel »Die große Manipulation – Wegbereiterin des Totalitarismus«, dass die Menschheit an der Schwelle zu dramatischen Umbrüchen steht. Nach Burchardt kündigen sich soziale, militärische, ökonomische und ökologische Katastrophen an. Die Herrschaft in den sogenannten westlichen Demokratien wandelt sich nach seiner Auffassung vom verdeckten Regieren durch Tiefenstrukturen zu einem manifesten Totalitarismus.
Der zweite Beitrag von Caitlin Johnstone »Was ehrbare Bürger und was verrückte Verschwörungstheoretiker glauben« ist eine Satire. Sie stellt klar, dass alle, die den Kurs ihrer Regierung hinterfragen, immer schon als »verrückte, dumme Verschwörungstheoretiker« galten. »Kluge, aufrechte Bürger« hingegen folgen autoritätshörig stets dem Kurs ihrer »gesetzestreuen und integren« Regierung.
2. Im Sumpf der Fassadendemokratie
In meinem Beitrag »Gehirnverschmutzung im Zeitalter der Gegenaufklärung« gehe ich der Frage nach, welche Akteure jenseits der Mainstream-Medien die Herrschaftsgedanken in die Köpfe der Öffentlichkeit einspeisen. Hier stelle ich einige wichtige Vertreter der Public-Relations- und Propagandaindustrie vor und gebe Hinweise, wie sie operieren. Diese Industrie arbeitet heute mit ausgefeilten Manipulationstechniken und dient den ökonomischen, militärischen und politischen Machtzentren als Dienstleister.22 Der Informationskrieg gegen die Öffentlichkeit läuft auf Hochtouren.
Chris Hedges untersucht in seinem Beitrag »Vorwärts – christliche Faschisten« den wachsenden Einfluss christlicher Sekten unter der Präsidentschaft Donald Trumps. Hedges bezeichnet sie als »christliche Faschisten«, die maßgeblichen Einfluss auf die Geschicke des Landes nehmen und damit indirekt auf den Lauf der Dinge in der gesamten »westlichen Wertegemeinschaft«. Nach Hedges ist das größte moralische Versäumnis der liberalen christlichen Kirche, die Anhänger der christlichen Rechten nicht konsequent als Betrüger, Scharlatane, Demagogen und Anhänger des Obskurantismus zu entlarven. Nach dem Glauben der christlichen Faschisten sei die weiße Rasse, vor allem in den Vereinigten Staaten, der auserwählte Vertreter Gottes. Imperialismus und Krieg seien ihre göttlichen Instrumente, um die Welt von Ungläubigen und Barbaren, ja dem Bösen selbst zu reinigen.
Roland Rottenfußer analysiert in seinem Beitrag »Die Zeitgeistmacher«, warum PR-Phrasen nicht immer leicht zu erkennen sind. Dies gelte insbesondere, wenn sie als allgemein gültige Weisheitssprüche daherkommen wie »Sozial ist, was Arbeit schafft«, »Deutschland geht es gut«, »Leistung muss sich lohnen«, »Wir müssen Humanität und Härte vereinen«. Immer habe politische Propaganda versucht, das weltanschauliche Paradigma einer Epoche in ihrem Sinne zu beeinflussen. Wenn der Boden auf diese Weise bereitet sei, ließen sich dem »Souverän« auch harte politische Maßnahmen leichter verkaufen. So würden Menschen dazu verführt, ihrer eigenen Entrechtung widerstandslos zuzustimmen.
Yana Milev beschreibt in ihrem Interview mit Beata Arnold »Kriegsrecht und Politagenda im Corona-Ausnahmezustand«, dass »Corona« die Republik in einen Ausnahmezustand versetzt hat. Es würden rechtsfreie Räume geschaffen, in denen schließlich neoliberale Umverteilungen stattfinden. Die Situation erinnere sie an den Gesellschaftsumbau der DDR nach der Wende, aber auch an vieles, was nach 9/11 geschah. Eine zentrale Regierungsstrategie, auch in Deutschland, sei die Strategie der Täuschung und Tarnung. Hinter einer massenpsychologisch wirksamen PR-Fassade spiele sich der Gesellschaftsumbau durch Privatisierungen ab. Es gehe um Marktbereinigungen durch Umwälzungen und Übernahmen.
3. Feindpropaganda, Kriegslügen und parasitärer Militärkomplex
Tilo Gräser beschreibt in seinem Artikel »Mediale Propaganda als Begleitmusik zu Intervention und Krieg«, dass Kriege wie ein Film vorbereitet und orchestriert werden, und geht dabei auf Drehbuch, Dramaturgie und Regie ein. Hierzu gehören einige Darsteller auf der Bühne, Statisten und die begleitende Filmmusik. Damit beschreibt er einige grundlegende Mechanismen der Kriegstreiber. Die Ereignisse in Libyen 2011 und in Syrien seien dafür bis heute ebenso Beispiele wie die in Jemen. Auch die Einstimmung des Publikums auf neue »Kriegsschauspiele« gegen den Iran und Russland gehörten dazu.
Wolfgang Effenberger nennt seinen Beitrag »Wie uns die transatlantischen Herrschaftscliquen in neue Kriege lügen«. Zahllose Manipulationen, deren politische Wirkungen sich erst viel später entfalten, gehen auf Entscheidungen zurück, die Jahre, bisweilen Jahrzehnte zurückliegen und von langer Hand vorbereitet wurden. Dazu zählen zum Beispiel das Zerlegen des früheren Jugoslawiens und die zielgerichtete Re-Installation der NATO nach 1990, insbesondere deren Osterweiterung, sowie der systematische Aufbau Russlands und Chinas als neue Feinde des Westens. Umfangreiche Propagandaoperationen begleiteten diese Prozesse. Wer tief in die organisierte Friedlosigkeit des »freien Westens« eintaucht und die Neubelebung des Kalten Krieges verfolgt, landet schnell in den Abgründen der US-amerikanischen Welteroberungsmission, von Regierungskriminalität und Vasallengefolgschaft. Die USA und ihre »Partner« bereiten den großen Krieg gegen Russland vor, den führende US-Militärs für unausweichlich halten.23
Nicolas Riedl und der Herausgeber schildern in ihrem Beitrag »Wir.dienen.nicht.Deutschland …«, wie die Merkel-Regierung und das sie tragende Parteienkomplott gegen breite Teile der Bevölkerung regieren wie keine andere deutsche Regierung nach dem Zweiten Weltkrieg. Als »Krönung« ihrer Regentschaft betreibe das Regime die Militarisierung des öffentlichen Raumes mit großem Enthusiasmus. Die gigantische Aufrüstung der Bundeswehr sowie die mediale Kriegstreiberei gründeten auf einer beispiellosen Propaganda. Hierzu würden Dutzende Millionen Euro an Steuergeldern verprasst. Die beauftragten PR-Agenturen hätten die Aufgabe, Militär, Soldatsein, Kriegsvorbereitungen und Krieg als Selbstverständlichkeiten staatlichen Handelns in die Köpfe der Menschen zu hämmern. Ziel der Propagandaoperationen sei, »junges, frisches Kanonenfutter« für die imperialen Ressourcen- und Handelskriege der sogenannten freien Welt im Allgemeinen und Deutschlands im Besonderen zu gewinnen.
4. Staatsterrorismus, Geheimdienstoperationen und Attentate
Kees van der Pijl und Jens Bernert befassen sich in ihren Beiträgen mit der Frage, wie Geheimdienste Lügen konstruieren, welche Kräfte daran beteiligt sind und wie diese Lügen schließlich Eingang in die Massenmedien finden und zu dominanten Narrativen aufgeblasen werden. Den herrschenden westlichen »Eliten«, ihren Geheimdiensten und transatlantischen Kriegsenthusiasten ist keine Niedertracht, Manipulations- und Propaganda-Operation zu schmutzig, um ihre geopolitischen Ziele zu erreichen.
Kees van der Pijl schreibt zum Thema »MH17-Prozess – Rechtsprechung als politisches Theater«. Um den Kalten Krieg 2.0 zu entfachen, hätten sich geheimdienstlich operierende Netzwerke mit dem Ziel herausgebildet, den Propagandakrieg im Untergrund zu führen. Dieser Informationskrieg richte sich vor allem gegen die Bürgerinnen und Bürger. Sie sollen ideologisch konditioniert werden, um Russland, aber auch China als Feinde des »freien Westens« zu begreifen. Der MH17-Abschuss und seine juristische Bearbeitung spielen in diesem Kontext eine wichtige Rolle. In dieser schmutzigen Unterwelt mit vielen Akteuren komme dem britischen Geheimdienstkomplex eine führende Rolle zu.
Jens Bernert überschreibt seinen Beitrag »Britische Qualitätspropaganda« und ist davon überzeugt, dass Großbritannien in allen Techniken und Methoden der Desinformation immer noch Spitzenreiter, ja Weltmacht ist. Viele Geschichten und bekannte Akteure der aktuellen westlichen Propaganda hätten einen britischen Hintergrund, unter anderem die Skripal-Story, die Weißhelme und Bellingcat. Auch die BBC sei ebenfalls mit von der Partie, wenn es um Propaganda-Artefakte gehe. Die britische Einheit für Internetkriegsführung, die 77. Brigade mit ihren 1 500 Soldaten, gehöre ebenfalls zum Propaganda-Zoo. Auch auf die Verleumdung von WikiLeaks-Gründer Assange werde die Öffentlichkeit ideologisch »eingeschworen«.
Viele Skandale und klandestine Verbrechen der Machtzentren kommen bisweilen erst nach Jahrzehnten – oder aufgrund von Geheimhaltung niemals – ans Tageslicht. Die meisten bleiben im Nebel von Geheimdienstplots oder organisierter Regierungskriminalität, wie Moritz Enders am Beispiel des Papstattentats 1981 und Ernst Wolff am Fall des 1989 ermordeten Bankiers Alfred Herrhausen aufzeigen. In beiden Fällen war das Attentat selbst weniger von Bedeutung als die ausgesendete Sub-Botschaft, die ihre Wirkung nicht verfehlte.
Moritz Enders stellt seinen Beitrag unter den Titel »Das Papstattentat 1981 – Fallbeispiel einer Medienmanipulation«. Eine Vielzahl von Geheimdiensten hatten ihre schmutzigen Finger im Papstattentat, vor allem im späteren Cover-up. Plumpe Lügen seien nur etwas für Dilettanten. Derartige Operationen würden akribisch vorbereitet und nach der Durchführung würde ein ganzes Gestrüpp an Spuren ausgelegt, um die kriminalistische und investigativ-journalistische Arbeit maximal zu erschweren oder totlaufen zu lassen.
Ernst Wolff zeigt in seinem Beitrag »Der Herrhausen-Mord – Fiktion und Wirklichkeit« auf, dass die Ermordung des Deutsche-Bank-Chefs Alfred Herrhausen ein anschauliches Beispiel dafür ist, wie Mega-Manipulation funktioniert. Über Jahrzehnte hätte eine Einheitsfront aus Politik, Medien und Behörden entscheidende Fragen zu den Hintergründen des Verbrechens ausgeklammert, hielte verbissen an falschen Darstellungen fest und unterschlüge unbestreitbare Fakten. Nach Wolff lohnt es sich, den Dingen noch Jahrzehnte später auf den Grund zu gehen. Auch wenn eine sorgfältige Rekonstruktion der Vorgeschichte die Frage nach den Tätern nicht beantworten könne, so könne man dennoch einen Teil der Interessenkonflikte aufdecken, die möglicherweise der Grund des Attentats waren.
5. Mentaler Laufstall und moderne Inquisition
Wie die Zentren der Macht und ihre Hofschranzen mit »Abweichlern« umgehen, ist der Öffentlichkeit in aller Regel unbekannt. Wissenschaftler, Journalisten und Kulturschaffende, die die herrschenden Narrative hinterfragen oder kritisieren, wissen das aber sehr wohl. Sie werden drangsaliert, schikaniert, aus ihren Berufen gedrängt und um ihre Reputation oder sogar Existenz gebracht. Das ist der Preis, den Menschen zu bezahlen haben, wenn sie sich in der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft der Wahrheit verpflichtet fühlen und mit den Machtzentren und ihren Hofschranzen anlegen. Zahllose Opfer dieser Machenschaften können ein Lied davon singen. Besonders kritisch wird es für diejenigen, deren Kritik in die Tiefe geht oder die sogar auf Kollisionskurs mit Militär- und Geheimdiensten geraten. Ein bezeichnendes Beispiel für den realen Undercover-Krieg gegen Kritiker der herrschenden Zustände ist jener Wissenschaftler, den ich um einen Beitrag für dieses Buch bat und der mir Folgendes antwortete:
»Wenn Sie etwas schreiben, das in irgendeiner Hinsicht vom US-amerikanischen/britischen Diskurs abweicht, wird die Kampagne gegen Sie grausam und rücksichtslos sein, und je mehr Sie als Gelehrter anerkannt sind, desto brutaler wird der Versuch sein, Sie zu diskreditieren. Wenn Sie ein Buch in einem Bereich veröffentlichen, das mit Sicherheit einige Diskussionen auslösen wird, ist es sehr schwierig, an einer zweiten Diskussion teilzunehmen, die dann dazu benutzt wird, die erste zu diskreditieren. Schreiben ist in diesem Sinne ein Balanceakt, und wenn Sie ein Wort sagen, das ›kontrovers‹ ist, wenn Sie einen Schritt über den schmalen Grat hinausgehen, werden Sie in die dunkle Welt der ›Verschwörung‹ fallen, dort, wo Sie niemand mehr ernst nimmt. Das ist die Logik der ›öffentlichen Sphäre‹ von heute. Die öffentliche Sphäre im Habermas’schen Sinne gibt es nicht mehr, und in einem kleinen Land oder einem kleinen Dorf, in dem die soziale Kontrolle keinen Raum für einen divergierenden Diskurs bietet, ist es sehr schwierig. Das System ist wie eine Zentrifuge: Wenn man seine Füße nicht genau in die Mitte stellt – das heißt auf die offiziell anerkannte ›Wahrheit‹ –, dann verschwindet man ganz einfach.«
Was der Wissenschaftler hier beschreibt und erfahren hat, gilt in der einen oder anderen Form heute für zahllose Kritikerinnen und Kritiker der herrschenden Zustände. Eine gruselig-stickige Atmosphäre hat sich wie Mehltau über das Land gelegt, viele wagen wegen zu befürchtender Nachteile kaum mehr, den Mund aufzumachen. Wer in Deutschland den schmalen Korridor des gestatteten mentalen Laufstalls und den verordneten Tunnelblick verlässt, bekommt es nicht nur mit seinem Arbeitgeber oder sonstigen Kräften zu tun, sondern unter Umständen mit einem sehr spezifischen deutschen Phänomen: der zur Transatlantifa mutierten Antifa.
Vielen Nonkonformisten und Whistleblowern wurden Karriere, Existenz oder Reputation zerstört, einige landeten wegen ihrer Wahrheitstreue in Gefängnissen, weil sie den Mund nicht halten wollten. Wahrheitssuche ist auch in den sogenannten westlichen Demokratien mit massiven Risiken für diejenigen verbunden, die sich mit den Zentren der Macht anlegen. Daniele Ganser, Aktham Suliman und Claudia Zimmermann gehören zu ihnen. John Pilger berichtet in einem Interview, wie die Krakenarme der Macht bis tief in die korrupte Justiz seinen Freund Julian Assange terrorisieren, Andrea Drescher, wie die sogenannte Transatlantifa Andersdenkende zu unterdrücken versucht.
Die Terroranschläge vom 11. September 2001, kurz 9/11, erschütterten vor bald 20 Jahren nicht nur die USA, sondern die ganze Welt. Selbstverständlich müssen Wissenschaftler verschiedener Disziplinen wie Geschichte, Politik, Physik und Architektur der Frage nachgehen, was an diesem Tag wirklich geschah. Die Kernfrage lautet seit vielen Jahren: Wurden die Gebäude WTC1, WTC2 und WTC7 in New York gesprengt, oder sind diese drei Hochhäuser aufgrund von Feuer eingestürzt? Daniele Ganser berichtet in seinem Beitrag »Wahrheitsforschung mit Konsequenzen: Wer in der Schweiz 9/11 untersucht, ruiniert seine akademische Karriere«, was er im Rahmen seiner Wahrheitssuche erlebte und dass diese mit erheblichen persönlichen Risiken verbunden ist.
John Pilger äußert sich in seinem Interview »Der globale Krieg gegen Assange, Dissens und den Journalismus« über die Verfolgung von Julian Assange und den rasanten Niedergang des investigativen Journalismus im aufkommenden autoritären Staat. Er spricht mit seinen Interviewpartnern Dennis J. Bernstein und Randy Credico darüber, was mit dem Gründer und Herausgeber von WikiLeaks passiert und dass seine Verfolgung der Anfang vom Ende des modernen investigativen Journalismus sein könnte. Seit Assanges medienwirksamer Verhaftung und Einkerkerung in ein britisches Hochsicherheitsgefängnis wurden Journalisten und Informanten verfolgt und verhaftet, ihre Dokumente und Festplatten in den USA, Frankreich, Großbritannien und Australien beschlagnahmt.
Aktham Suliman war viele Jahre in führender Position für den Nachrichtensender Al-Jazeera tätig. Der Sender sollte der Stimme der Araber in einer westlich dominierten Medienwelt Gehör verschaffen. Doch der anfänglich vielversprechende Aufstieg des Senders Mitte der 1990er-Jahre endete nicht nur für den Autor, sondern auch für viele andere arabische Journalisten und Millionen Zuschauer mit einem bösen Erwachen. Innerhalb nur weniger Jahre entpuppte sich Al-Jazeera als ein weiterer Propaganda-Sender und unterschied sich damit kaum noch von staatlichen arabischen Sendern und von westlichen Mainstream-Medien. Aktham Suliman berichtet in seinem Beitrag »Al-Jazeera und der Syrienkrieg – Fake ist nicht Fake genug, Innenansichten eines ehemaligen Al-Jazeera-Journalisten« über die Wandlungen des Senders, die der Grund für seinen Ausstieg waren.
Andrea Drescher setzt sich in ihrem Artikel »Wenn Linke zu Rechten und Juden zu Antisemiten werden – Die Macht der antideutschen Transatlantifa« mit diesen Kräften auseinander. Diese Transatlantifa ist davon überzeugt, dass der »christlich-faschistische« Welteroberungs- und Kriegsstaat USA und die ultrarechte, demokratisch bemäntelte Militärdiktatur Israel im »weltweiten Kampf gegen den Faschismus« an der vordersten Front kämpfen. Darum haben sich die »intellektuell verwirrten Schutzengel« selbst ermächtigt, gegen Kritikerinnen und Kritiker der USA und Israels vorzugehen. Die Transatlantifa als nützlicher Helfer der Weltkriegstreiber weiß genau, was gesagt werden darf, sie weiß vor allem, wer als Faschist und Antisemit anzusehen ist und wer nicht. »Antisemit« ist nach ihrer verquasten Logik, wer gegen die USA oder Israel aufmuckt. Dass diese selbsternannte Meinungspolizei dabei immer häufiger Juden, Marxisten und Antifaschisten angreift, zeugt von ihrer Totalverwirrung.
Für Claudia Zimmermann, früher freie Mitarbeiterin des WDR, hatte ein Fernsehauftritt in den Niederlanden im Januar 2016 fatale Folgen. Sie hatte insbesondere gesagt, von den Rundfunkanstalten werde mehr oder weniger offen erwartet, dass sie regierungsfreundlich berichten. So viel Meinungsfreiheit ist in Deutschland nicht vorgesehen. Zimmermann bekam keine weiteren Aufträge mehr. In ihrem Beitrag »Plötzlich Persona non grata« berichtet sie über die Vernichtung ihrer beruflichen Existenz.
In meinem Beitrag »Narrative, Diskurskollaps und Neusprech« beschreibe ich unter anderem, dass die Bewusstseinsindustrie mit sechs Narrativen den Denkkorridor in der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft festlegt. Die Machtzentren und ihre Bewusstseinsindustrie bekämpfen Positionen außerhalb dieser Narrative mit allen legalen und illegalen Mitteln. Integraler Bestandteil der Kulturrevolution »von oben« ist aber auch die Transformation der Sprache. Zur Transformation des kollektiven Bewusstseins gehört ferner die Political Correctness mit ihrer »Sprach-Polizei« als Türsteher »korrekter«, das heißt einzig gestatteter Sprech- und Schreibweise.
Viele Menschen, die die Mainstream-Medien und die Politikersprüche leid sind, fragen immer wieder: »Wo kann ich mich denn informieren?« Um eine Antwort auf diese Frage zu geben, habe ich eine kleine Auswahl alternativer deutsch- sowie englischsprachiger Internet-Medien zusammengestellt, die sich in ihren Wirklichkeitsinterpretationen grundsätzlich vom herrschenden Bewusstseinsbetrieb unterscheiden.
Ullrich Mies im Mai 2020
Ein Kompass für den Souverän
Neoliberale Konterrevolution als Herrschaftsprojekt
Ullrich Mies
»Wir leben jetzt in einer Nation, in der Ärzte die Gesundheit zerstören, Anwälte Gerechtigkeit verhindern, Universitäten Wissen vernichten, Regierungen die Freiheit zerstören, die Presse Informationen verfälscht, die Religion die Moral untergräbt und unsere Banken die Wirtschaft ruinieren.«
Chris Hedges1
Hervorragende wissenschaftliche Publikationen über die Geschichte des Neoliberalismus und seinen Übergang in den Marktradikalismus füllen Bücherregale. Das Wissen über die von ihm angerichteten gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Verheerungen ist somit vorhanden. Leider kann ich die Autorinnen und Autoren der Publikationen in diesem Beitrag nicht gebührend würdigen.2 Für den überwiegenden Teil der Öffentlichkeit liegt jedoch im Dunkeln, was Neoliberalismus im Kern bedeutet, weil herrschende Politiker und Mainstream-Journalisten zu seinen begeisterten Anhängern zählen. Daher führt die permanente Desinformation dazu, dass sich kaum jemand ein Gesamtbild der Vernebelungstaktiken und zerstörerischen Dynamiken machen kann. Die Zentren der Macht manipulieren, konditionieren und terrorisieren die Bevölkerung. Das Resultat der neoliberalen Konterrevolution ist ein Putsch gegen die Demokratie, in dessen Folge sie zur Fassadendemokratie mutierte.
Im Folgenden möchte ich kurz auf einige zentrale Kampfbegriffe der Neoliberalen eingehen sowie die Folgen dieser menschenverachtenden Ideologie – einer Kulturrevolution »von oben« – skizzieren.
Öffentlichkeit ohne Kompass
Viele Menschen laufen ohne politischen »Kompass« durch die Welt. Ihnen fehlt die Zeit, das Interesse oder der Zugriff auf verlässliche Informationsquellen, damit sie im tosenden Meer des Informationskrieges »Kurs halten« können. An der Mega-Manipulation der Öffentlichkeit sind in Public Relations- und Propaganda-Agenturen unzählige Experten beteiligt. Sie beherrschen die erforderlichen Methoden und Techniken perfekt und verfügen über immense Finanzressourcen. Alle konzentrieren sich darauf, die Ideologie des Neoliberalismus, des marktradikalen Kapitalismus und des Krieges als logische Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln in den Köpfen breiter Bevölkerungsschichten zu verankern. Dabei vertuschen sie die massiven negativen Folgen marktradikaler Prozesse mit dem Ziel, den Zusammenhang aus Ursache und Wirkung zu verwischen. Um die von den Zentren der Macht verursachten gigantischen Schäden für die Allgemeinheit zu verschleiern und das gescheiterte neoliberale Projekt vor Kritik zu bewahren, läuft die Mega-Manipulation unter Einsatz aller Mittel auf Hochtouren:
»Ideologien geben dem Leben der Menschen in der Gemeinschaft einen Sinn und liefern eine Handlungsbegründung. Gleichzeitig haben sie eine herausragende Bedeutung für die Etablierung und Aufrechterhaltung von Gesellschaftsordnungen. Sie bestärken die Privilegierten in ihrem Glauben an das System und spenden den Benachteiligten Trost.«3
Allerdings trifft auf den Neoliberalismus nicht zu, dass er den Bedrängten Trost spendet. Die Aussicht auf Verbesserung des Loses der Deklassierten besteht nach neoliberaler Diktion allein darin, genauso rücksichtslos zu werden wie die Systemträger.
Um das ideologische Korsett der Massenmanipulation, die »Grand Strategy«, zu umreißen, der die westliche Öffentlichkeit in Sonderheit nach der Wende 1989/90 ausgesetzt war, möchte ich zunächst einige grundsätzliche Ausführungen zur Transformation der Länder der »westlichen Werteordnung« machen und aufzeigen, wie sehr das Klassen- und Herrschaftsprojekt der »neoliberalen Revolution von oben« die Gesellschaften des »freien Westens« zerfressen hat.4
Seit gut einer Generation sind die Herrschaftseliten des Westens damit beschäftigt, das »Ende der Demokratie – wie wir sie kennen«5 in Szene zu setzen, die Gesellschaften zu zerstören und maximale Verwirrung zu stiften. Wir erinnern uns an den Ausspruch von Margret Thatcher: »So etwas wie Gesellschaft gibt es nicht.« Die neoliberale Kulturrevolution ist die unbestreitbare Meisterleistung der von Propagandisten erfolgten kollektiven Gehirnwäsche. Nur so konnten die Menschen dazu gebracht werden, folgende Prozesse hinzunehmen:
1.die Umwertung aller Werte,
2.die eigene Entpolitisierung,
3.die Entdemokratisierung der Nationalstaaten,
4.die Installation eines Konzern-Europa,
5.die Re-Feudalisierung der Verhältnisse,
6.die Plünderung (Privatisierung) der öffentlichen Güter,
7.die Spaltung der Gesellschaften in Arm und Reich,
8.die als Flexibilisierung getarnte Verschlechterung der Arbeitsverhältnisse,
9.den systematisch geschürten Unfrieden in den internationalen Beziehungen,
10.die Militarisierung der Staaten mit neuen Aufrüstungsrunden,
11.die »Modernisierung« der Atomwaffen6,
12.die hemmungslose Hetze und Kriegstreiberei gegen Russland und China7 und
13.die Ruinierung der Ökosysteme8.
Weite Teile der Öffentlichkeit stehen den chaotischen politischen und ökonomischen Entwicklungen orientierungslos gegenüber, weil sie sich dem Dauerfeuer westlicher Propaganda nicht zu entziehen wissen oder aber weil ihnen die »neoliberalen Wahrheiten« bereits in Fleisch und Blut übergegangen sind – so wie es die Propagandisten beabsichtigten. Die Emanzipation von dem herrschenden Wahnsinn kann nur durch den bewussten Akt erfolgen, sich dem Einfluss der medialen Gehirnwäscher und Mega-Manipulateure zu entziehen.
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit haben die Neoliberalen und ihre Propagandisten viele einst positiv besetzte Begriffe mit neuem Inhalt gefüllt, beispielsweise Freiheit, Wettbewerb, freier Markt und Demokratie.
Pervertierter Freiheitsbegriff
Freiheit ist der wichtigste Kampfbegriff der Neoliberalen. Er hat mit der Freiheit des Individuums auf Verwirklichung und Selbstentfaltung nichts zu tun. Es handelt sich um einen völlig pervertierten Freiheitsbegriff. »Freiheit« ist nach marktradikaler Lesart dann verwirklicht, wenn sich Finanzmärkte und multinationale Großkonzerne »frei« und ohne ethisch-moralische oder rechtliche Hemmnisse »entfalten« können. Als Hindernisse definieren sie gesetzliche Friktionen, zum Beispiel durch Sozial- und Umweltregulierungen, durch Arbeitnehmerorganisationen, Zölle und Kontingente.
»Freiheit« und auch individuelle Freiheit ist nach dieser Lesart dann verwirklicht, wenn die Freiheit des Marktes in all ihren Formen als Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Arbeitsmarktfreiheit sichergestellt ist. Das gilt ebenso für den unbehinderten Zugriff des Kapitals auf das kollektive Eigentum (Staatseigentum) durch Privatisierungen aller Art und auf den Reichtum der Natur. Nach dieser Ideologie hat die Allgemeinheit die verursachten Schäden durch »Externalisierung der Kosten« zu tragen. Zudem müssen sich auch Individuen – Oligarchen/Plutokraten/Kleptokraten/Polemokraten und machtbesessene Psychopathen – ungehemmt zu Lasten der Allgemeinheit und der Natur bereichern können.
Der »freie« Markt
Das Glaubensbekenntnis der Neoliberalen lautet: Der »freie Markt« ist die »natürliche Ordnung der Dinge«. In ihrer Kampf- und Selbstimmunisierungsideologie stellen sie die Marktfreiheit und die unregulierte Freiheit des Kapitals über alle demokratischen Prinzipien. Der »freie Markt« steht über der Volkssouveränität, der Demokratie und ihren Institutionen. Normen, Gesetze, Regulierungen und demokratische Aktivitäten, die in das »freie« Marktgeschehen eingreifen, beispielsweise Sozialstandards, Umweltgesetze, Kapitalregulierungen, Gewerkschaftsaktivitäten, die Teilhabe der Arbeitnehmer am Produktivitätsfortschritt, Bürgerengagement, sind angeblich »marktverzerrend«. Daher müssen sie – gegebenenfalls mit polizei-staatlichen und diktatorischen Mitteln – bekämpft werden. Nach neoliberaler Diktion haben der Staat und seine Institutionen allein dem Markt zu dienen. Es war und ist die »große Propagandaleistung« der Neoliberalen, den »Ökonomismus« als eine neue säkulare Heilsreligion im Alltagsbewusstsein der Menschen verankert zu haben.
Auf Kritik der negativen Folgen des Neoliberalismus reagieren seine Träger mit immer penetranteren Rufen nach Reformen, um den Prozess der permanenten Marktentfesselung, das heißt die im Selbstzweck rotierende Geld-, Gütervermehrungs- und Profitmaximierungsmaschine noch zu beschleunigen. Damit wollen die Neoliberalen die Alleinherrschaft des Marktes aufrechterhalten. Im Extremfall gehen sie über Leichen, wie die Regierungsumstürze, zum Beispiel in Südamerika, in der Ukraine, aber auch die verheerenden Entwicklungen in Hongkong9 eindrucksvoll zeigen.
Wettbewerb als Terrorprinzip
»Wettbewerb« steht für das kapitalistische Verdrängungsprinzip. Alle »Marktteilnehmer«, vom Individuum über Großunternehmen, Kommunen, Regionen, Bundesländer bis hin zur internationalen Staatengemeinschaft, haben sich dem »Wettbewerb« zu unterwerfen. Sich dem »Wettbewerb« zu stellen, bedeutet nicht »gesunde Konkurrenz« zum Wohl des Verbrauchers oder der allgemeinen Wohlstandsmehrung, sondern
die Eingliederung in den globalisierten Markt,
die gewaltsame Öffnung der »dem freien Spiel der Marktkräfte« und damit der hemmungslosen Profiterwirtschaftung noch nicht offenstehenden nationalen Märkte,
das Niederkonkurrieren und Vernichten Schwächerer im täglichen Kampf.
»Übernahme- und Abwehrschlachten« bestimmen das Geschehen. »Jeder gegen jeden«, »alle gegen alle«, ist das als »Wettbewerb« kaschierte neoliberale Grundprinzip des entsolidarisierten Gesellschaftsmodells. Solidarisches, demokratisches Handeln sowie ein Leben im Einklang mit der Natur gelten grundsätzlich als marktverzerrend.
»Die neoliberale Logik bringt Subjekte hervor, die diese Logik noch verstärken, da sie streng nach dem Gesetz des Stärkeren funktionieren.«10
Der Geltungsanspruch des neoliberalen, marktradikalen Wettbewerbsprinzips ist total und imperial. Er erstreckt sich auf den politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Raum. Erklärtes Ziel der EU und ihrer »Global Europe Strategy« ist, durch Konzentrationsprozesse »Champions und Global Player« zu schaffen, damit diese auf den internationalen Märkten im Kampf der Giganten »ganz oben mitmischen können«.11 Zusammen mit der NATO sichert die EU diesen Eroberungskampf auch militärisch ab.
Demokratie als Fassade
Den Neoliberalen reicht für das Funktionieren der »Demokratie«, dass die Institutionen der bürgerlich-parlamentarisch-repräsentativen Demokratie formal bestehen bleiben. Demokratie ist nach Auffassung der neoliberalen Ideologen dann verwirklicht, wenn alle Wirtschaftssubjekte die Chance haben, am Marktgeschehen teilzunehmen. Daher stellt sich der Staat in die Dienste des Marktes und Finanzkapital sowie Großkonzernen die bestmöglichen Rahmenbedingungen bereit. Demokratie auf der Grundlage der Volkssouveränität ist den Neoliberalen zuwider. Marktfreiheit und Herrschaft der Oligarchen/Plutokraten und Kleptokraten müssen in jedem Fall unangetastet bleiben. Die fundamentale Transformation der Parteien sowie des Staates und seiner Institutionen hin zu lobbygestützten scheindemokratischen Herrschaftsgebilden begrüßen sie als Erfolg des Klassenkampfes von oben. Die Menschen sind einzig und allein Marktteilnehmer – sowie Untertanen.
Auf ihrem Weg, die Restbestände an Demokratie und Sozialstaat zu demontieren, haben die neoliberalen Hasardeure den Rechtsstaat gleich mit abgeräumt: Wo immer möglich, stärken sie die Exekutive, ersetzen die Fachbeamten in den Ministerien, siehe deutsches Kriegs- und Finanzministerium, durch Heere marktradikaler angloamerikanischer Anwälte und Berater und haben die Abgeordneten der Herrschaftsparteien auf Linie gebracht, durch Fraktionszwang schleichend entmachtet und durch Lobbyistenheere korrumpiert.
»500 Millionen Euro, vielleicht auch eine Milliarde oder mehr: So viel lassen sich Konzerne und Verbände ihre Lobbybüros in Berlin kosten. Von dort schwärmen dann regelmäßig mindestens 6 000 Lobbyisten aus, um politische Entscheidungen in ihrem Interesse zu beeinflussen. Nach unseren Recherchen verfügen 778 Lobbyisten über einen Hausausweis für den Bundestag, zum Beispiel Vertreter der Tabak-, Banken- und Rüstungsindustrie. Damit gelangen sie ungehindert bis zu den Abgeordnetenbüros, den Fraktionsräumen oder der Bundestagskantine. Welche Anliegen die Lobbyisten dort platzieren, erfahren wir Bürgerinnen und Bürger nicht – denn ein Lobbyregister, in dem Einflussversuche, Lobbybudgets und Auftraggeber öffentlich werden, gibt es nicht.«12
Unabhängig von der Lage in Berlin sollen etwa 30 000 Lobbyisten in Brüssel unterwegs sein, um Kommission und EU-Abgeordnete konzerngerecht zu bearbeiten und diese für die gewünschten Gesetzesvorlagen in Stellung zu bringen. Damit nicht genug. Die Organisation Lobbycontrol spricht von »Captured Legislature«, von einer »Gefangennahme der Gesetzgebung« durch Konzerninteressen.13
