Mobilfunk kommt, der Rechtsstaat geht E-Book

Rainer Bartelt

• Herausgeber: neobooks
• Kategorie: Fachliteratur
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 90

Veröffentlichungsjahr: 2022

Beschreibung

Seit Einführung des ersten internetfähigen Funkstandards 3G (UMTS) wurde das amtliche Berechnungsverfahren für Sicherheitsabstände schon mindestens zweimal nachgeschärft. Aus diesem Grund ist die Feldstärkenexposition von Anwohnern und anderen Personen in unmittelbarer Nähe von Funkanlagen heutzutage ungleich höher als in der Anfangsphase der modernen, internetfähigen Mobilfunktechnik. Das allen gültigen Rechtsnormen widersprechende, im Buch dokumentierte Göttinger Verwaltungsgerichtsurteil schafft deshalb einen in hohem Maße gefährlichen Präzedenzfall. Denn das Urteil befreit Netzbetreiber und Aufsichtsbehörde nicht nur auf unzulässige Art und Weise von eindeutigen Vorgaben des Gesetzgebers, sondern auch von unbedingt notwendigen Anforderungen des Immissionsschutzes und der Personensicherheit: Falsche Höhenangaben zum Beispiel sind von der Sache her gleichbedeutend mit falschen Sicherheitsabständen. Sollten derartige Urteilssprüche zukünftig Schule machen, dürfte in Deutschland niemand mehr vor Grenzwertüberschreitungen elektromagnetischer Hochfrequenzstrahlung sicher sein - ob vorübergehend oder dauerhaft. Die Verantwortung, dies zu verhindern, liegt bei der Göttinger Staatsanwaltschaft. Erfahrungsbericht eines Anwohners mit zahlreichen Statements von offizieller Seite und 14, teils farbigen Abbildungen.

Leseprobe

Rainer Bartelt

Mobilfunk kommt, der Rechtsstaat geht

Strafsache Netzagentur: Wie eine obere Bundesbehörde sich selbst ins Zwielicht rückt

Dieses ebook wurde erstellt bei

Inhaltsverzeichnis

Titel

Mobilfunk kommt

...der Rechtsstaat geht

Zwielicht, TEIL 1: Antworten en gros

Die Antwort der Bundesnetzagentur

Ein Rechtsvertreter der Bundesnetzagentur

Ein selbsternannter Experte

Das Göttinger Verwaltungsgericht

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Zwielicht, TEIL 2: Strafsache Netzagentur

1 Begründung der Anträge

1.1 Die Beklagte...

1.2 Die Nulllinie...

1.3 In Übereinstimmung...

1.4 Der Sicherheitsabstand,...

1.5 Es ist aber...

1.6 Aber auch dann,...

2 Nachweis der uneidlichen Falschaussage

3 Beweismittel [vgl. Teil 3]

4 Mögliche Tatzeugen

5 Eigene Motivation

Zwielicht, TEIL 3: Die Anlagen

Die BEMFV vom 14. August 2013

Das Göttinger Urteil 4 A 345/17

Die Standortbescheinigung vom 10. Mai 2016

Der Verwaltungsvorgang

Fachaufsichtsbeschwerde vom 21. Juni 2020

Die 26. BImSchV vom 14. August 2013

Zwielicht, TEIL 4: Empfehlungen

Technik

Gesundheitsrisiken

Wirtschaftliche Nachteile

Petition Nummer eins

Petition Nummer zwei

Warum lügt die Behörde vor Gericht?

Nein, die Politik lügt nicht

Was tun?

Warum es der Netzagentur egal war

Nachwort

Impressum neobooks

Mobilfunk kommt

Mobilfunk-Anwohner und Allgemeinheit sollten vor starker Verstrahlung geschützt sein. Eigentlich. Auch da, wo sie sich nur vorübergehend aufhalten. So das deutsche Recht, so die Beteuerungen der Politik. Doch vor Gericht kommt plötzlich alles anders: Das Verwaltungsgericht hintergeht den Kläger, Netzbetreiber und Agentur belügen das Gericht, und zu guter Letzt betrügen sie alle drei gemeinsam auch noch die übrigen bundesdeutschen Mobilfunk-Anwohner um wichtige Schutzrechte. Ebenso wie alle sonstigen Personen, die sich zum Beispiel als Handwerker in der Nähe von Funkanlagen aufhalten müssen. Alles das, indem sich Richter und beklagte Behörde sowohl das Recht, als auch die unverrückbaren Fakten ganz nach Belieben im Sinne der Netzbetreiber zurechtbiegen.

Die Göttinger Staatsanwaltschaft wird aufmerksam und hakt nach. Ausgang ungewiss, gewiss ist nur: Weil es beim Mobilfunk nicht nur um ein bisschen, sondern in Wahrheit um ziemlich viel Geld geht, sollten die Anwohner im Genehmigungsverfahren eigentlich so weit wie möglich außen vor bleiben, auch und nicht zuletzt in Sicherheitsfragen. Denn Netzbetreiber, Behörde und Politik gehen nicht ganz zu Unrecht davon aus, dass der normale bundesdeutsche Anwohner sowieso mit so gut wie nichts einverstanden wäre, was Hochleistungs-Funkantennen angeht, die seiner eigenen Wohnstätte allzu sehr auf den Pelz rücken – vorausgesetzt den Fall, man würde ihm dazu überhaupt eine Stimme geben.

Der Urteilsbegründung nach war’s der beklagten Netzagentur ganz offensichtlich vollkommen egal, ob das Gericht wirklich wusste, was gespielt wird oder nicht. Am Ende scheint es den an einem möglichst geräuschlosen Netzausbau interessierten Prozessparteien einzig und allein wichtig gewesen zu sein, dass die für die Netzbetreiber vom Grundsatz her brandgefährliche Klage von dem in jeder Hinsicht überforderten Göttinger Verwaltungsgericht ohne jedes Wenn und Aber abgewiesen wurde.

Dumm gelaufen für bundesdeutsche Mobilfunk-Anwohner und alle gleichermaßen davon betroffenen Handwerker: Das bisherige und – wenn’s nach dem inzwischen rechtsgültigen Gerichtsurteil geht – wohl auch zukünftig nahezu vollständige Außerachtlassen aller benachbarter Grundstücke bei der Auswahl neuer und Erweiterung bestehender Funkstandorte ist unter bestimmten Voraussetzungen schon allein aus ausgesprochen banalen technischen Gründen unsicher und nicht mit geltendem Recht vereinbar. In der Tat so wenig mit dem geltenden Recht vereinbar, dass sich sogar die Göttinger Staatsanwaltschaft gezwungen sah, in Sachen Netzagentur und Betreiber aktiv zu werden.

...der Rechtsstaat geht

Mobilfunk gibt es in Deutschland seit mehr als einem halben Jahrhundert. Anwohner ebenfalls. Und doch gibt es wenigstens eine Kernfrage des direkten nachbarschaftlichen Zusammenlebens, die noch vollkommen ungeklärt zu sein scheint, sowohl praktisch, als auch juristisch gesehen. Diese Frage lautet kurz, knapp und allgemeinverständlich formuliert:

Ist es eigentlich rechtlich zulässig und technisch unbedenklich, dass private Gartenbäume im unmittelbaren Funkfeuer liegen, soll heißen: innerhalb der von der Aufsichtsbehörde berechneten Sicherheitsabstände?

Viele Anwohner mögen glauben, ihr Gartenzaun würde sie vor Grenzwertüberschreitungen schützen. Das ist jedoch mitnichten so. Denn von Anfang an durften die Netzbetreiber jeden beliebigen, öffentlichen wie privaten Luftraum rund um ihre Funkstandorte mitbenutzen. Zumindest so lange, wie keine Wohn- und für Personen gedachten Aufenthaltsräume davon in unmittelbare Mitleidenschaft gezogen wurden.

Dann aber änderte sich die Rechtslage plötzlich – mit Einführung der LTE-Technik: 2013 wurde die betreffende Immissionsschutz-Verordnung dahingehend nachgeschärft, dass man als Angehöriger der Allgemeinheit, also insbesondere auch als unmittelbarer Anwohner, selbst dort vor Überschreitungen der gesetzlichen Grenzwerte für elektromagnetische Hochfrequenz-Strahlung, sprich vor allzu starker Mobilfunk-Strahlung geschützt sein sollte, wo man sich als normaler Mensch üblicherweise nur vorübergehend aufhalten würde. In beziehungsweise auf seinem eigenen Gartenbaum zum Beispiel, falls dies irgendwann einmal erforderlich sein sollte.

Vom Grundsatz her ausgesprochen unangenehm für alle Netz- und Mobilfunk-Betreiber: Bis dahin hatten sie sich wegen des ihre angemieteten Funkstandorte umgebenden Privat-Grüns keinen großen Kopf machen müssen. Doch nun – inzwischen schreiben wir schon das Jahr 2017 – ging ein in Sachen Technik nicht ganz unerfahrener Anwohner vor das Göttinger Verwaltungsgericht und klagte wegen eines damals kaum 1,5 Meter hohen, gerade eben frisch gepflanzten Amberbaums. Welcher zu der Zeit allein auf Grund seiner kleinen Größe aus Sicht der Netzbetreiber zwar absolut vernachlässigbar war, normalerweise jedoch recht schnell zu schwindelerregenden Höhen heranwachsen kann. Weswegen der Streit stiftende Baum auch schon nach fünfzehn bis maximal zwanzig Jahren mit den damals geltenden Sicherheitsabständen der benachbarten Funkantennen in Konflikt geraten musste.

So jedenfalls die Befürchtung des Anwohners, daher sein Widerspruch und die nachfolgende Klage. Aus Sicht der Betreiber war das natürlich überhaupt kein Grund, die bestehenden Funkanlagen nicht doch wie geplant erweitern zu lassen. Selbstverständlich mit dem ausdrücklichen Segen der Bundesnetzagentur!

Da sein Widerspruch gegen die Erweiterung des Funkstandortes also abgewiesen worden war, klagte der betroffene Anwohner in aller Form gegen die Behörde, bekam das Gericht aber nie zu sehen, sondern lernte stattdessen eine ihm bis dahin vollkommen unbekannte Seite unseres Rechtsstaates kennen. In der solche Angelegenheiten von allgemeinem Interesse ganz ohne Kläger verhandelt werden, Richter die Rechtslage nicht kennen, Grenzwerte nicht eingehalten werden und Sicherheitsangaben nicht stimmen müssen. Wie er als kleiner „Bauer“ in diesem falschen „Spiel“ am Ende aber dennoch zu seinem Recht kam – trotz eines verlorenen Prozesses – und was dies für andere Mobilfunk-Anwohner in Deutschland bedeutet, davon handelt dieses Buch.

Zwielicht, TEIL 1: Antworten en gros

Dürfen private und andere Bäume von Rechts wegen eigentlich „einfach so“ in den Sicherheitsbereich einer oder mehrerer gut bestückter Mobilfunkanlagen hineinreichen?

Diese Frage sollte sich jeder mittelbare oder unmittelbare Anwohner stellen, der entweder kleine „Klettermaxe“ oder große Gärtner in seiner Familie hat – oder sogar selbst gern eines von beidem wäre.

Der „Sicherheitsbereich“ eines stationären Funkstandortes ist bestimmt durch die zum Beispiel im Internet unter www.Bundesnetzagentur.de in einer digitalen Deutschlandkarte einsehbaren Sicherheitsabstände (Suchbegriff: EMF-Karte [EMFElektro-Magnetische Feldstärken]). Davon gibt es immer zwei: einen in vertikaler und einen „in Hauptstrahlrichtung“, was beim Mobilfunk nichts anderes heißt als: in horizontaler Richtung. Der aus diesen beiden Abstandsmaßen gebildete Sicherheitsbereich rund um die Funkanlagen sollte, so will es die Politik, für die Allgemeinheit unzugänglich sein. Dieser sogenannte Sicherheitsbereich ist also nicht wirklich sicher, sondern der eigentliche, in der Regel hoch in der Luft angesiedelte Gefahrenbereich eines Mobilfunk-Standortes.

Es ist leider eine der häufigsten Unarten in Deutschland, Funkantennen einfach so auf vorhandene (Wohn-)Häuser zu pflanzen, ganz besonders dann, wenn es sich um Häuser von verhältnismäßig geringer Höhe wie bei dem hier diskutierten Göttinger Schlichtwohnheim Kesperhof 16 handelt. Der Grund für diese Unart war und ist meist wirtschaftlicher Natur, denn derartige „Hausinstallationen“ benötigten zumindest in der Vergangenheit außer der von der zuständigen Netzagentur ohne größeres Hin und Her erteilten, sogenannten Standortbescheinigung keine weiteren behördlichen Genehmigungen – ganz im Gegensatz zu freistehenden Funkmasten, für die in jedem Einzelfall eine formelle Baugenehmigung beantragt werden muss.

Erst seit dem Jahr 2013 ist die Standortwahl auch bei „rein privaten“ Hausantennen in die Mitverantwortung der jeweiligen Kommune übergegangen. Es bleibt zu hoffen, dass es dadurch auf lange Sicht zu einer nachhaltigen Besserung für die Anwohner kommt, was die Ortswahl und technische Ausführung neuer Funkanlagen betrifft.

Doch nun zurück zu der eingangs gestellten Frage nach privaten Bäumen im unmittelbaren Funkfeuer: Sie beschäftigte mich von dem Moment an, an dem der von uns selbst gepflanzte Amberbaum anfing, in unserem Garten hinterm Haus neue Wurzeln auszubilden, und wir – meine Frau und ich – nahezu zeitgleich darüber informiert wurden, dass der benachbarte Funkstandort zum wiederholten Mal um einige Antennen erweitert werden sollte.

Aus den Zahlenangaben der Standortbescheinigung, die uns die zuständige Bundesnetzagentur als unmittelbar betroffenen Anwohnern freundlicherweise auf Anfrage zugesandt hatte, hätten wir eigentlich die (für uns) sichere Höhe über unserem Grundstück nach folgender Formel berechnen können müssen:

„Montagehöhe der Bezugsantenne über Grund“ (13,91 Meter) minus „vertikaler Sicherheitsabstand“ (2,32 Meter) gleich 11,59 Meter.

Nach den auch im Internet angezeigten Angaben der Standortbescheinigung sollte unser Gartenbaum also 11,59 Meter hoch werden können, bevor die Gefahr bestand, dass seine Spitze in den bereits erwähnten „Sicherheitsbereich“ hineinragen würde, in dem Überschreitungen der für die Allgemeinheit geltenden gesetzlichen Grenzwerte von Amts wegen nicht mehr sicher ausgeschlossen werden konnten. Eine der drei Zahlenangaben in dieser auch von der Behörde verwendeten Formel war aber nachweislich falsch und der Abstand zwischen dem Sicherheitsbereich und unserem Gartenboden daher in Wahrheit geringer als nach den amtlichen Angaben anzunehmen. Doch das erfuhren wir – obwohl unmittelbar betroffen – erst viel später im laufenden Gerichtsverfahren!

Anfang 2016 war der frisch gepflanzte Amberbaum kaum mehr als einen Meter hoch. Speziell unsere aus Nordamerika stammende Unterart ist jedoch recht wuchsfreudig und zeichnet sich auch in unseren Breiten durch einen beachtlichen Riesenwuchs aus: Bei bis zu einem halben Meter Höhenzuwachs pro Jahr sind zehn, zwölf Höhenmeter schnell erreicht.

Daher legte ich – fristgerecht und ohne lange zu zögern – bei der Bundesnetzagentur Widerspruch gegen die zuvor erteilte Standortbescheinigung ein. Daraufhin erhielten mein Rechtsanwalt und ich die folgende Antwort der oberen Bundesbehörde auf die von uns gestellte „Baumfrage“:

Die Antwort der Bundesnetzagentur

„Sofern Ihr Mandant auf dem Grundstück Kesperhof 16 Baumpflegearbeiten durchführen möchte, hat er dies zunächst mit dem Eigentümer des Grundstücks zu vereinbaren. Im Rahmen des bestehenden Mietvertrages (Funkanlage) kann bei Bedarf für Gartenarbeiten innerhalb des einzuhaltenden Sicherheitsabstandes der Standorteigentümer mit dem betreffenden Mobilfunknetzbetreiber Zeitfenster vereinbaren.“

Schriftliche Mitteilung der Bundesnetzagentur vom 8. Dezember 2016 (Aktenzeichen der Behörde: 4741 414-3)

In jenem lange vergangenen Dezember, aus dem diese Aussage stammt, stand unser kleines Amberbäumchen – all seiner herbstlich bunten Blätter beraubt – ziemlich nackt vor unserer hochgewachsenen Gartenhecke, nur gut drei Meter von dem mobilfunkenden Nachbargrundstück entfernt. Diese Baumart ist einigermaßen genügsam, was die Eigenschaften des Bodens angeht, und überdies ausgesprochen unempfindlich gegenüber Luftschadstoffen. Mehr noch: Sie erfreut den Betrachter im Herbst mit einer ebenso ungewöhnlichen, wie wunderschönen Laubfärbung.

Bild 1:Zu voller Größe herangewachsener Amberbaum im bunten Herbstlaub