NEUSTAAT E-Book

Thomas Heilmann

• Herausgeber: FinanzBuch Verlag
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 418

Veröffentlichungsjahr: 2020

Beschreibung

Nicht erst seit Corona schauen wir mit Sorge auf Föderalismus, Verwaltung und internationale Zusammenarbeit. Während die Welt sich in tosendem Tempo verändert, stößt der Staat an seine Grenzen. Projekte dauern zu lange oder scheitern ganz. Wir sitzen in der Komplexitätsfalle: Wir sind häufig zu hierarchisch, zu bürokratisch und zu langsam. Dieses Buch zeigt, wie der Staat wieder besser funktionieren kann und wie wir unseren Wohlstand, unsere Werte, unsere Art zu leben erhalten können. 29 Bundestagsabgeordnete und 35 Experten mit messerscharfen Analysen und 103 konkreten Vorschlägen für einen Neustaat.

Leseprobe

Thomas Heilmann & Nadine Schön

Mitglieder des Deutschen Bundestages

NEUSTAAT

Politik und Staat müssen sich ändern.

64 Abgeordnete & Experten fangen beisich selbst an – mit 103 Vorschlägen

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie. Detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

Für Fragen und Anregungen

[email protected]

3. Auflage 2020

© 2020 by Finanzbuch Verlag,

ein Imprint der Münchner Verlagsgruppe GmbH

Nymphenburger Straße 86

D-80636 München

Tel.: [phone]

Fax: [phone]

Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie der Übersetzung, vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form (durch Fotokopie, Mikrofilm oder ein anderes Verfahren) ohne schriftliche Genehmigung des Verlages reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme gespeichert, verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden.

Umschlaggestaltung: Franz Frommann

Konzept, Layout und Satz: Anja Giese, Janka Meinken

Korrektorat: Maike Specht

Druck: Florjancic Tisk d.o.o., Slowenien

eBook:ePubMATIC.com

ISBN Print 978-3-95972-376-3

ISBN E-Book (PDF) 978-3-96092-699-3

ISBN E-Book (EPUB) 978-3-96092-700-6

Weitere Informationen zum Verlag finden Sie unter

www.finanzbuchverlag.de

Beachten Sie auch unsere weiteren Verlage unter www.m-vg.de

Die Autoren

Thomas Heilmann ist seit 1990 Unternehmer. Von 2012 bis 2016 war er Senator für Justiz und Verbraucherschutz in Berlin, seit 2017 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort arbeitet er in der Digital- und Sozialpolitik. Seit 2018 gehört er dem Fraktionsvorstand an. Er zählt zu Berlins bekanntesten Serien-Gründern und Internet-Investoren (u. a. aperto, Econa, Facebook, Foodspring, MyToys, Scholz&Friends und Xing).

@ThomasHeilmann

Nadine Schön ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 2014 stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zuständig für die Bereiche Digitale Agenda sowie Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Juristin absolvierte während ihres Studiums eine journalistische Ausbildung als Stipendiatin der Konrad-Adenauer-Stiftung. Zwischen 2004 und 2009 war sie Mitglied des Saarländischen Landtages.

@NadineSchoen

Co-Autoren und Mitwirkende:

ABGEORDNETE DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES

Thomas Heilmann*, Nadine Schön*

Sybille Benning*

Marc Biadacz*

Gitta Connemann*

Hansjörg Durz*

Thorsten Frei

Hermann Gröhe

Matthias Hauer

Mechthild Heil*

Mark Helfrich

Maik Beermann

Thomas Jarzombek

Dr. Stefan Kaufmann*

Ronja Kemmer*

Dr. Günter Krings

Dr. Katja Leikert

Jan Metzler*

Florian Oßner*

Stefan Rouenhoff*

Albert Rupprecht*

Tankred Schipanski*

Andreas Steier*

Johannes Steiniger

Dr. Peter Tauber

Dr. Johann Wadephul

Markus Uhl*

Volker Ullrich

Kai Whittaker

Paul Ziemiak

Die mit * gekennzeichneten Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind Mitglied der Projektgruppe Innovation der CDU/CSU Fraktion, die von Nadine Schön geleitet wurde. Die in diesem Buch zusammengefassten Anregungen sind ein Ergebnis der Arbeit eines von Thomas Heilmann initiierten Teilprojekts.

Die genannten Co-Autoren haben wesentliche Vorschläge unterbreitet, die Teil dieses Buches geworden sind. Nicht jeder der Beteiligten unterstützt jeden Vorschlag. Die Autoren sind sich aber einig in dem Appell, nach der Politik und Verwaltung grundsätzlich reformiert werden müssen.

Alle Autoren haben auf ein Honorar verzichtet.

An diesem Buch haben zudem mitgewirkt und mitgeschrieben:

Ferdinand Dabitz, Timo Ehleringer (Leiter Recherche), Ulrike Fresenius, Anja Giese (Artdirektion), Janka Meinken (Grafik), Detlef Gürtler (Leiter Redaktion), Juri Heckmann, Jan Simeon Jöres, Dr. Thomas Klugkist (Lektorat), Hannah Looks, Michael Mansfeld, Lucas Mies, Vincent Sternberg, Mareen Theil (Projektleitung), Stefan Theil, Sebastian Wunderlich, Robin Matzke

VERWALTUNGSEXPERTEN

Ammar Alkassar

CIO des Landes Saarland

Prof. Dr. med. Michael von Aster

Zentrum für Schulische und Psychosoziale Rehabilitation, DRK-Kliniken Berlin und Kinderspital der Universität Zürich

Stéphane Beemelmans

Geschäftsführer, PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH

Dr. Sven Stephan Egyedy**

Leiter Informations- und Kommunikationstechnik, Auswärtiges Amt

Dr. Bernhard Felmberg

Abteilungsleiter Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit

Christian Fischbach

BwConsulting GmbH

Dr. Matti Große**

Innovationsmanager im ITDZ Berlin

Philip von Haehling

Geschäftsführer BwConsulting GmbH

Andreas Hermes**

Präsident Bundesanstalt für Post und Telekommunikation

Dr. Levin Holle

Abteilungsleiter Bundesministerium der Finanzen, seit Feb. 2020: Finanzvorstand der Deutschen Bahn AG

Annette Klein**

Beauftragte für die Digitalisierung im Auswärtigen Amt und die Auslands-IT

Prof. Dr. Julia Knopf

Professorin für Digitalisierung und Didaktik, Universität des Saarlandes Gründungspartnerin der Didactic Innovations GmbH

Prof. Antonio Krüger

CEO des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz (DFKI). Professor für Informatik, Universität des Saarlandes

Christina Lang

Geschäftsführerin 4Germany UG

Dr. Andreas Liebl

Geschäftsführer UnternehmerTUM, Leiter der appliedAI Initiative

Philipp Marks**

Leiter Stab D – Digitalisierung; Digitale Kompetenzen, Bundesverwaltungsamt

Prof. Dr. Jörg Müller-Lietzkow

Präsident HafenCity Universität Hamburg

Dr. Sebastian Muschter

Mitglied der Geschäftsleitung, PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH

Manfred Neidel**

Senior Consultant Digitalisierung, Anstalt Kommunale Datenverarbeitung Bayern

Vincent Patermann**

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Geschäftsführer NExT e.V.

Dr. Peter-Roman Persch

Mitglied der Geschäftsleitung, PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH

Ina Elena Pleines**

OMG Certified Expert, Stellv. SGLin Bundeskriminalamt

Jürgen Volker Renfer**

CIO Kommunale Unfallversicherung Bayern

Dr. Markus Richter**

CIO des Bundes, Staatssekretär, Vorsitzender NExT e.V.

Hagen-Joachim Anton Saxowski**

Referatsleitung Z.9 Servicebereich Forschung, Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM)

Dr. Konrad Schmidt-Werthern

Abteilungsleiter Senatsverwaltung für Kultur und Europa, Land Berlin

Dr. Andrea M. Schneider

Unterabteilungsleiterin Bundeskanzleramt

Katrin aus dem Siepen**

Koordinatorin Digitalisierung Auswärtiges Amt

Prof. Matthias Spaetgens

Universität für angewandte Kunst Wien

Alexander Straßmeir

Staatssekretär a.D., Präsident Landesamt für Flüchtlinge Berlin

Christoph Verenkotte**

Präsident Bundesverwaltungsamt

Hans-Josef Vogel**

Regierungspräsident der Bezirksregierung Arnsberg

Claus Wechselmann

Geschäftsführer, PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH

Hans-Christian Witthauer**

Vizepräsident und CTO, Zentrale Stelle Informationstechnik im Sicherheitsbereich

Marcel Otto Yon

Gründungsleiter Cyber Innovation Hub der Bundeswehr

Die mit ** gekennzeichneten Personen bzw. deren Behörden sind Mitwirkende des NExT e.V. Das NExT Netzwerk ist eine gemeinnützige Plattform aus der Verwaltung für die Verwaltung und vernetzt Beschäftigte im Öffentlichen Dienst über Ressorts und föderale Grenzen hinweg, um die digitale Transformation der Verwaltung gemeinsam besser zu gestalten.

Inhalt

Vorwort Von Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

1. Wir sitzen in der Komplexitätsfalle – Wir sind zu bürokratisch, zu starr und zu langsam

2. Schicksalsfragen - Fünf unterschätzte Megatrends fordern uns heraus

→ Die Digitalisierung

→ Die neue internationale Konkurrenz

→ Der Klimawandel

→ Die Pandemie-Vorsorge

→ Der Wandel der Gesellschaft

Unser Leitbild – der Lernende Staat

3. Neue Aufgaben für die Politik

3.A Staat-up – Neue Gründerzeit für neuen Wohlstand

3.B Eine Doppelrente für Deutschland – Wie Deutschland dem Kollaps des Rentensystems entgeht und die Rente langfristig sichert

3.C Daten für alle statt Daten für die Kraken – Wie open data, Interoperabilität und Datenteilung uns in die Zukunft helfen

3.D Ohne KI gehen wir K.O. – Auswege aus dem europäischen Dilemma

3.E Wohlstandardisierung – Digitale Leitkultur als wichtigste Aufgabe der Wirtschaftspolitik

3.F Kampf um den Geldstandard – Die Blockchain-Technologie bietet eine historische Chance

EXKURS: Wie funktioniert die Blockchain? – Funktionsweise und Eigenschaften der Technologie

3.G Humboldt für alle – Die Bildung der Zukunft ist individuell und digital

3.H Mehr Autonomie wagen – Die Zukunft der Arbeit ist flexibel, sicher und selbstbestimmt

3.I   Infrastruktur: Schneller in die Zukunft - Wer Anschluss halten will, muss für Anschlüsse sorgen

3.J  Klima: Die grüne Null - Der richtige Rahmen für die Klimaziele

4. Der Lernende Staat – Auswege aus der Komplexitätsfalle

4.A Neues Denken – Kein Staatswandel ohne Kulturwandel

4.B Neue Kompetenzen – In der Verwaltung ist einiges faul. Aber nicht die Beamten.

4.C Neue Gesetze – Keine Reformpolitik, sondern eine Reform der Politik

4.D Neuer Service – Der öffentliche Dienstleister

4.E Neue Prozesse – Wie Gesetze künftig umgesetzt werden

4.F Neue Standards – Interoperabel, praktisch, gut

4.G Neue Transparenz – Wie klarere Buchführung den Staat nachhaltiger macht

EXKURS: Auch der Rechtsstaat muss lernen: Die Justiz bleibt von gesellschaftlichen und technischen Veränderungen nicht verschont

4.H Ein ganz neu gedachtes Digitalministerium – Die Chance der grünen Wiese

5. Ein neues Reformjahrzehnt – Plädoyer für einen staatlichen Mutanfall

Quellenverzeichnis

VORWORT

Unbequeme Wahrheiten und ein staatlicher Mutanfall

Liebe Leserin, lieber Leser,

Sie halten ein optimistisches Buch in Ihren Händen. Eines, das Mut machen will, eine neue Perspektive einzunehmen und viele Dinge besser zu machen als bisher. Zum Mutmachen – die Rede ist von einem „staatlichen Mutanfall“ – gehören immer auch unbequeme Wahrheiten. Von denen finden sich im Buch eine ganze Menge. Denn jede sinnvolle Veränderung beginnt mit einer ehrlichen Bestandsaufnahme. Vor welchen Herausforderungen stehen wir als Gesellschaft und insbesondere die öffentliche Verwaltung? Und was noch viel wichtiger ist: Wie wollen wir auf die Chancen und Risiken durch Digitalisierung, neue internationale Konkurrenz, Klimawandel, Pandemien und gesellschaftlichen Wandel reagieren?

Die einzelnen Kapitel spannen einen weiten inhaltlichen Bogen, analysieren geopolitische Trends und globale technologische Realitäten. Die Autorinnen und Autoren gehen aber noch einen entscheidenden Schritt weiter. Sie unterbreiten selbst eine Vielzahl an konkreten Vorschlägen zum anders denken, anders regulieren und anders machen – von der Einführung eines Datenwirtschaftsprüfers über einen Blockchainbasierten Euro bis zum Recht auf (digitale) Datenmitnahme. Mancher Vorschlag hätte vermutlich schon heute eine Mehrheit hinter sich, andere provozieren Widerspruch. Das sind gute Voraussetzungen für eine lebendige Debatte.

Für das Leitbild eines lernenden Staates braucht es zuallererst eine Veränderung im Denken, einen Mentalitätswandel. Die beste technische Lösung bringt wenig bis nichts, wenn nicht alle Beteiligten die nötige Offenheit und innere Überzeugung mitbringen: ohne Mentalitätswandel keine erfolgreiche Reform. Das gilt übrigens für Politik, Verwaltung und Privatwirtschaft gleichermaßen. Dieses „Neue Denken“ lässt sich allerdings nicht einfach anordnen. Dafür braucht es eine moderne und kooperative Führungskultur, die Neugier an positiver Veränderung weckt.

Diese Neugier wollten wir auch in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wecken. Die Einrichtung themenübergreifender Projektgruppen – neben der bewährten Arbeits- und Gremienstruktur – war ein Novum. Ein Experiment, um ganz bewusst Freiräume für neues Denken zu schaffen. Viele Abgeordnete haben sich in den vergangenen Monaten aktiv in Gespräche und Zukunftswerkstätten eingebracht. Ich bin Nadine Schön und Thomas Heilmann, den Hauptautoren und kreativen Köpfen hinter diesem Buch, sehr dankbar für ihr Engagement in einer dieser Projektgruppen, der Gruppe Zukunft und Innovation. In vielen Begegnungen wurde immer wieder deutlich, wie zentral die Rolle einer funktionierenden und respektierten öffentlichen Verwaltung ist. Im ersten Kapitel heißt es entsprechend: „Ein nicht leistungsfähiger Staat verliert erst seine Kompetenz, dann das Vertrauen und dann seine Macht.“ Damit es nicht soweit kommt, treibt dieses Buch vor allem die Frage um, wie sich Innovation beim Staat und im Staat organisieren lässt. Nadine Schön und Thomas Heilmann konnten zahlreiche Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, aber auch viele Praktiker aus der Verwaltung für die Mitarbeit gewinnen. Sie alle eint, sich nicht mit dem Status Quo zufrieden zu geben.

Sie halten ein optimistisches Buch in Ihren Händen. Es vermittelt einen guten Eindruck, wie ein selbstbewusster und selbstbestimmter „Neustaat“ aussehen könnte. Ich möchte mich bei allen Mitwirkenden für diesen sehens- und lesenswerten programmatischen Impuls bedanken und wünsche Ihnen eine anregende Lektüre.

Ihr Ralph Brinkhaus

Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

KAPITEL 1

Die Komplexitätsfalle

Wir sind zu bürokratisch, zu starr und zu langsam

DIE WELT VERÄNDERT SICH IN TOSENDEM TEMPO: Auch befreundete Staaten werden egoistischer, EU und Nato sind angeschlagen, China entwickelt sich bei wachsender Bedeutung zu einer digitalen Diktatur, immer mehr Autokraten betreiben Machtpolitik. Google, Facebook und Amazon versuchen, Staaten und Banken als einflussreichste Akteure der Welt abzulösen. Der Klimawandel führt schon jetzt zu erheblichen Verteilungskämpfen, verschärft die kriegerischen Auseinandersetzungen und die Migration. Die Digitalisierung beschleunigt und verstärkt den Wandel. Corona hat uns von hundert auf null in den Krisenmodus versetzt.

In diesem Umfeld stoßen Deutschlands staatliche Institutionen schon länger an ihre Grenzen. Für die großen Herausforderungen der Zeit sind sie zu bürokratisch, zu komplex, zu langsam. Was in der Krise möglich war, ist längst nicht der Normalfall. Die Gesellschaft reagiert mit Polarisierung und Populismus. Darum wollen wir Politiker umdenken und die Verwaltung auf einen neuen Kurs bringen. Denn ohne einen funktionierenden Staat und ohne ein positives Leitbild werden wir unseren Wohlstand, unsere Werte, unsere Art zu leben nicht erhalten können.

Wir, die Autoren dieses Buches, sind Bundestagsabgeordnete, haben uns seit Anfang 2019 mit vielen Verwaltungsexperten zusammengesetzt, analysiert und diskutiert, was sich ändern muss. Wir versuchen einen Anfang. Einen Anfang für einen Neustaat.

Witze über Beamte gehören zu den absoluten Klassikern des deutschen Humorrepertoires. Doch wahrscheinlich sind sie Ausdruck einer dramatischen Unterschätzung – denn täten die Beamten und die in diesem Buch natürlich genauso gemeinten Tarifbeschäftigten tatsächlich nichts, bräche alles zusammen. Die Verwaltung ist der Muskel des politischen Körpers: Ist er stark, ist unser Staat leistungsfähig. Ist er es nicht, kann unser Wille noch so groß, unsere Absicht noch so klar sein, wir werden nicht stemmen können, was wir uns vornehmen. Gute Gesetzgebung geht ohne eine effektive Umsetzung ins Leere. Politischer Wille ohne eine leistungsfähige Verwaltung löst sich in Wohlgefallen auf.

„Ich habe nichts gegen Beamte, Sie tun ja nichts.“

Unter der Last neuer Herausforderungen und der Komplexität der eigenen Strukturen fängt die Muskulatur unseres Staates jedoch an zu krampfen. Die Folge sind langwierige Prozesse, unzufriedene Bürger und gescheiterte Projekte. Kennen Sie ein öffentliches Großprojekt, das in den letzten Jahren pünktlich und ohne Kostensteigerungen abgeschlossen wurde? BER und Stuttgart 21 sind nur zwei von unzähligen Symptomen. Auch während der Corona-Krise konnte der Öffentliche Dienst die Unzulänglichkeiten des Systems nur mit größtem Einsatz ausgleichen. Das Robert Koch-Institut blieb bei der Zählung der Infektionszahlen trotzdem hinter einer amerikanischen Privat-Universität zurück.

Dem Staat droht die Handlungsunfähigkeit. Sogar der Vorsitzende des Beamtenbundes, Ulrich Silberbach, sieht am Himmel dunkle Wolken aufziehen und bezieht sich dabei auf eine Bürgerbefragung des Deutschen Beamtenbundes und Forsa:

Wie sehr die Bürger den Staat mit Ineffizienz und alltäglichem Versagen assoziieren, zeigen Satiremagazine wie extra3, das mit seiner Reihe „Realer Irrsinn“ ein buntes Kaleidoskop der Absurditäten bietet. Die Videos werden mitunter millionenfach geklickt. Da gibt es etwa einen Storch aus Ochsenwerder, dem das Bezirksamt die Nutzung seines Storchennests untersagte, weil kein Bauantrag gestellt wurde. Oder einen Mann in Baden-Württemberg, den eine Verordnung des Bauamtes dazu verpflichtete, einen Spielplatz auf seinem Grundstück zu errichten – weil er in seinem Haus eine dritte Wohnung einbauen ließ. Der Spielplatz blieb unangerührt, waren doch alle Bewohner des Hauses erwachsen; haftungsrechtliche Regularien untersagten zudem externen Kindern die Nutzung.

Wenn Sie dieses Buch lesen, werden Sie schon bald merken: Anders als Satiresendungen wollen wir uns nicht über die Verwaltung lustig machen. Wir müssen aber anerkennen: Fernsehformate wie „Realer Irrsinn“ sprechen einem großen Teil der Bevölkerung aus der Seele. Es ist eindeutig, dass der Staat sowohl von außen als auch von innen, bei Bürgern wie Beamten, ein Bild der Überforderung abgibt – und diese Überforderung ist ein objektives Problem, dessen Handlungsbedarf wir aktuell noch unterschätzen. Denn gescheiterte Großprojekte wie der BER, groteske Geschichten von Spielplätzen, für Kinder, die es nicht gibt, und Bauanträge für Storchennester – das sind alles nur Spitzen des Eisbergs.

Wir sitzen in der Komplexitätsfalle

Die öffentliche Verwaltung funktioniert schon heute nicht mehr gut genug, und im nächsten Kapitel zeigen wir, warum sich die Bedingungen sogar noch dramatisch verschärfen werden (mehr dazu → Schicksalsfragen). Doch sehen wir uns zuerst einige Beispiele an. So stellen wir etwa fest, dass Berlin besonders von behördlichen Fehlleistungen betroffen ist, die Wartezeiten für Anmeldungen aller Art steigen hier seit Jahren immer wieder auf mehrere Monate. In Itzehoe sollen laut Termin- und Ablaufplan für die Erweiterung des Hauptzollamts von der Anerkennung des Bedarfs im Dezember 2014 bis zum Abschluss der Baumaßnahme im Januar 2025 mehr als zehn Jahre verstreichen – zehn Jahre für ein Büro- und Lagergebäude, und das auch nur, wenn alles glattgeht. Dabei ist das Projekt völlig unumstritten, der Naturschutz nicht betroffen, sind die Baubedingungen unproblematisch. Es dauert so lange, weil unsere Abläufe und unsere Schnittstellen so komplex gestaltet sind.

2.922

BER Count Up

Am Tag der Veröffentlichung dieses Buches wird der BER seit dem letzten gescheiterten Eröffnungstermin weitere 2.922 Tage im Verzug sein, also etwa 8 Jahre.

5,1 Mrd. Euro Mehrkosten hat der Flughafenbau bisher verursacht – von 1,983 Mrd. Euro auf knapp 7,1 Mrd. Euro.

QUELLE: TAGESSPIEGEL, 2019

Werfen wir einen Blick auf die Bundeswehr: Grundsätzlich sieht der Arbeitsschutz in Deutschland vor, dass die Gestaltung von Arbeitsstätten jeden Fruchtwasserschaden für Schwangere ausschließt. So weit, so richtig. Die Regel gilt allerdings so grundsätzlich und allgemein, dass sich die Beschaffer der Bundeswehr gezwungen sahen, sie auch auf den Innenraum des Kampfpanzers „Puma“ anzuwenden. Nun sind zwar die Bedingungen im Fahrzeug so angepasst, dass selbst hochschwangere Soldatinnen seelenruhig Panzer fahren können, doch die Entwicklungskosten haben sich um Millionenbeträge erhöht.

Staatliche Prozesse sind zu bürokratisch, zu komplex und zu langwierig organisiert, als dass sie mit der Dynamik der Welt noch Schritt halten könnten. Neue Anforderungen an Entscheidungen sind zu vielfältig geworden, als dass sie sich auf die gewohnte Weise unter einen Hut bringen ließen. 40 Prozent der Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst geben an, dass bei ihrer Arbeit mindestens „oft“ Anforderungen an sie gestellt werden, die schwer miteinander zu vereinbaren sind. Schutz des ungeborenen Lebens und Effizienz eines Kampfpanzers beispielsweise. Dabei sollten wir fair sein: Die allermeisten Regelungen wurden einmal aus guter und richtiger Intention geboren. Der Schutz des ungeborenen Lebens ist nicht nur am Arbeitsplatz ein wichtiges Ziel. Werden die Anwendungen solcher Regularien aber fehlinterpretiert (wie beim „Puma“) und Spielräume nicht ausgenutzt, lassen sich die Dinge kaum mehr handhaben.

Staatliche Prozesse sind zu bürokratisch, zu komplex und zu langwierig organisiert, als dass sie mit der Dynamik der Welt noch Schritt halten könnten.

Die Arbeit unserer Verwaltungen erinnert an einen drohenden Burnout: Mit dem Berg neuer Anforderungen wachsen die Mühen und Frustrationen, sinken die Innovationen, verstärken sich die Erwartungen, häufen sich die Misserfolge, mindern Vorwürfe und Spott das Selbstbewusstsein. Der Staat steckt im Hamsterrad und droht sich abzustrampeln.

Gesellschaft im Behördendschungel

Puma-Panzer für Schwangere oder das Zollamt in Itzehoe – in solchen Geschichten manifestiert sich die Komplexitätsfalle besonders prägnant und unterhaltsam. Es gibt Millionen anderer Fälle, die nicht so spektakulär zu erzählen und jeder für sich auch nicht so teuer sind. In ihrer Masse betreffen sie aber weite Teile der Gesellschaft und können wichtige Teile unseres Gemeinwesens beschädigen. Ein viel beklagtes Thema ist die Bürokratie: Für Pflegeberufler ist der Verwaltungsaufwand subjektiv die größte Belastung im Arbeitsalltag. Ärzte geben an, die starke Regulierung und Fülle an Vorgaben seien ein wichtiger Grund für den Ärztemangel in Deutschland. Hochschullehrer verbringen heute rund 40 Prozent ihrer Arbeitszeit mit der akademischen Selbstverwaltung, in den 1970ern waren es noch weniger als 30 Prozent.

Unterdessen verändert die Digitalisierung im Turbogang die ganze Welt. Wer das unterschätzt, bleibt zurück. Das zeigt sich besonders eindrucksvoll im US-amerikanischen Zeitungsmarkt, der sich nur zaghaft digitalisieren mochte: Die Auflagen der großen Tageszeitungen sinken dramatisch, Anzeigenblätter erleben einen Umsatzrückgang von 80 Prozent, auf der Gewinnerseite stehen neue Plattformen, die erst nur Kleinanzeigen veröffentlichten und heute zentrale Handwerkszeuge für Vernetzung und Vertrieb sind. Auf dem Reisemarkt lässt sich Ähnliches beobachten: Plattformen wie Booking.com und Google profitieren. Die Corona-Krise mit ihren verheerenden Wirkungen auf den Reisebranche wird diesen Prozess noch anheizen. Auch der Staat hat sich nicht ausreichend digitalisiert und ist deshalb nur eingeschränkt handlungsfähig.

40%

ihrer Arbeitszeit verbringen Hochschullehrer mit akademischer Selbstverwaltung.

QUELLE: INSTITUT FÜR DEMOSKOPIE ALLENSBACH, 2020

Während es der Bürger in der digitalen Welt gewohnt ist, alles mit einem Klick zu erledigen, fühlt er sich im Kontakt mit der Verwaltung mitunter wie Asterix und Obelix, die – wunderbar karikiert – wahnsinnig werden, als sie von Schalter zu Schalter jagen, um in einem kafkaesken Behördenlabyrinth den „Passierschein A38“ zu beantragen. Digitale Allmacht im Privaten, analoge Ohnmacht im Öffentlichen. Frustration über komplizierte, langwierige Prozesse und Misstrauen gegenüber der Funktionstüchtigkeit des Staates sind keine gute Rezeptur, um die Gesellschaft zu einen und hinter sich zu versammeln. Wirtschaftlicher Erfolg und gesellschaftlicher Wohlstand hatten schon immer ihr Fundament in funktionierenden staatlichen Strukturen. Ein nicht leistungsfähiger Staat verliert erst seine Kompetenz, dann das Vertrauen und schließlich seine Macht.

Ein nicht leistungsfähiger Staat verliert erst seine Kompetenz, dann das Vertrauen und schließlich seine Macht.

Wir brauchen eine grundlegende Reform des Staates. Angesichts der bevorstehenden Herausforderungen (→ Schicksalsfragen) muss er sich in den nächsten 10 Jahren stärker ändern als in den letzten 70 Jahren zusammen. Dafür müssen zuerst wir Politiker uns ändern.

Bessere Politik statt wütende Bürger

„Natürlich ist die Politik an allem schuld. (…) Nicht die Beamtinnen und Beamten machen die Gesetze. Die Politik macht die Gesetze. Wir führen die Gesetze aus und durch.“ Was Ulrich Silberbach in einem Interview mit dem Deutschlandfunk so radikal darstellt, ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Denn die deutschen Verwaltungsmitarbeiter haben große Stärken, sie sind bekannt und geschätzt für ihre große Sachlichkeit, Verlässlichkeit, Kompetenz und Unbestechlichkeit. Sie genießen ein höheres Vertrauen als etwa Unternehmer oder Journalisten, und die meisten Bürger bewerten den Service „beim Amt“ immerhin als zufriedenstellend. Die Ursachen für die konstatierte Komplexitätsfalle und die daraus resultierende mangelnde Performance müssen wir in der Politik suchen. Viele Werkzeuge, die wir der Verwaltung in die Hand geben, und die Regelungen, die wir für ihren Einsatz festlegen, sind für das 21. Jahrhundert ungeeignet. Sie mögen früher innovativ und zielführend gewesen sein, doch heute sind sie nicht mehr zeitgemäß. Das Mitzeichnungsverfahren wurde Anfang des 19. Jahrhunderts in Deutschland verbindlich, um das komplette Durcheinander preußischer Behörden zu beenden. Heute wirkt es vielfach als strukturelles Korsett.

Mehr Start statt mehr Staat

Wir müssen die Rahmenbedingungen schaffen, unter denen ein Ausstieg aus der Komplexitätsfalle möglich ist. Genau dazu dienen die 103 Vorschläge in diesem Buch. Zusammen bilden sie eine Radikalkur, die uns vor einem Staatsinfarkt bewahren kann – homöopathische Dosen werden nicht reichen. Für einen Neustart könnte jetzt allerdings der beste Zeitpunkt gekommen sein, denn: Deutschland hat sich in seiner Vergangenheit gerade nach Krisen grundlegend und erfolgreich reformiert (→ Reformjahrzehnt).

Als wir mit dem Schreiben begannen, war der Reformbedarf hoch, doch keine Krise in Sicht. Nun herrscht Ausnahmezustand, wir setzen die Arbeit in Homeoffices und Videokonferenzen fort, die Corona-Krise hat das Land lahmgelegt. Zugleich spüren wir überall die Stimmung des Umbruchs. Viele in Deutschland haben Agilität und Flexibilität getestet, sind auf den Geschmack gekommen und wollen mehr davon.

Diese Stimmung und Erfahrung sollten wir nutzen, um das Beste aus der Krise zu machen. Die Krise macht deutlich, zu welchen Leistungen unsere Gesellschaft und unser Staat im Ernstfall fähig sind, sie zeigt im ganz realen Irrsinn: Es geht auch anders. Plötzlich sind Kompromisse möglich, werden starre Strukturen beweglich. Das kennen wir auch aus der Flüchtlingskrise, als die Aufnahme von unzähligen Neuankömmlingen in Bayern in einer gemeinsamen Anstrengung gemeistert wurde. Oder vom unterbesetzten und klein gesparten LAGeSo in Berlin, das in der Krise beinahe unterging und dann unter neuer Führung zu neuen Kräften kam. Man sieht in solchen Ausnahme-Momenten, dass eine mangelnde Performance der Verwaltung häufig an den veränderten Rahmenbedingungen und eben nicht an den Mitarbeitern liegt – dass die Beamten, die in der Krise Außergewöhnliches leisten, dieselben sind, über die vorher noch Witze gemacht wurden. Geändert haben sich nur die Strukturen, die Prozesse und das Selbstverständnis.

Wir müssen die Rahmenbedingungen schaffen, unter denen ein Ausstieg aus der Komplexitätsfalle möglich ist.

In Krisen wird die Verwaltung stolz. Jeder einzelne Mitarbeiter spürt, dass seine Arbeit sinnvoll ist, dass er gebraucht wird – vom Sachbearbeiter bis zum Minister. Und wir alle spüren: Die Verwaltung hat Potenzial. Da geht was.

Den Krisenmodus sollte man sich nicht wünschen, schon gar nicht für den Normalbetrieb. Doch wir können den historischen Moment jetzt nutzen, um Inventur zu machen: Wie arbeiten wir? Was brauchen wir? Was ist überflüssig? Und: Was schadet uns – ob jetzt oder in naher Zukunft?

Um es mit den Worten des Schriftstellers Giuseppe Tomasi di Lampedusa vorwegzunehmen:

Wenn alles bleiben soll, wie es ist, muss sich alles ändern.

Giuseppe Tomasi di Lampedusa, 1958

Kapitel 2

Schicksalsfragen – Fünf unterschätzteMegatrends fordern uns heraus

KAPITEL 2

Schicksalsfragen

Fünf unterschätzte Megatrends fordern uns heraus

WIR MÜSSEN AUF DAS UNBEKANNTE vorbereitet sein. – Wir, die Gesellschaft. Wir, der Staat. Wir, die Verwaltung. Denn wie uns das Coronavirus deutlich vor Augen geführt hat, kann jederzeit etwas Außergewöhnliches passieren, das unser aller Leben gründlich auf den Kopf stellt. In einer solchen Situation muss der Staat darauf vorbereitet sein, den Einzelnen zu schützen, die Gesellschaft zusammenzuhalten und sich auf neue Problemlagen einzustellen. Sicher werden wir aus der Krise lernen, wie wir in Zukunft mit hoch ansteckenden Viren umgehen müssen. Aber wir sollten den Ereignissen nicht nur hinterher laufen, sondern vorbeugen. Wir sollten nicht auf die nächste Krise warten, um sie dann zu meistern, dafür sind die Risiken zu hoch. Ein Blick auf die Megatrends in unserer Gesellschaft genügt:

→ DIE DIGITALISIERUNG

→ DIE NEUE INTERNATIONALE KONKURRENZ

→ DER KLIMAWANDEL

→ DIE PANDEMIE-VORSORGE

→ DER WANDEL DER GESELLSCHAFT

„Life is what happens to you while you’re busy making other plans.“

John Lennon, 1980

Wir wären natürlich nicht die Ersten, die einen Megatrend unterschätzen. Kaiser Wilhelm II. war davon überzeugt, dass sich das Auto gegen das Pferd nicht würde durchsetzen können. IBM-Chef Thomas Watson konnte sich Mitte der 1950er-Jahre nicht vorstellen, dass weltweit mehr als fünf Computer gebraucht würden. Bill Gates meinte, dass sich mit dem Internet nicht viel Geld verdienen ließe, und der geniale Physiker Nikola Tesla glaubte, dass sich Atomenergie weder zivil noch militärisch nutzen ließe. Kodak erfand die erste Digitalkamera, ließ sie aber in der Schublade, weil das Unternehmen keinen Markt dafür sah. Trotzdem: Besser, als Megatrends zu unterschätzen, ist es, sich ihnen rechtzeitig zu stellen.

→ DIE DIGITALISIERUNG

Die Digitalisierung ist die Revolution unserer Zeit. So fundamental wie Gutenbergs Erfindung des Buchdrucks, nur wesentlich schneller. Wie der Buchdruck damals, ermöglicht das Internet heute eine ganz neue und viel breitere Öffentlichkeit und damit auch ganz neue und breitere Konflikte in der Gesellschaft – religiöse Kämpfe im ersteren, Hate Speech, Manipulationen und Fake News im letzteren Fall … – und wer weiß, was da noch kommt? Wir stehen gerade erst am Anfang der Digitalisierung. Der Buchdruck leitete die größte Bildungsrevolution der Menschheitsgeschichte ein und führte über mehrere Jahrhunderte zu einer umfassenden Alphabetisierung. Die schnelle und weltweite Verfügbarkeit von Information und darüber hinaus die neuen Formen von Kommunikation werden eine ähnliche Auswirkung haben. Doch unsere Politik und Gesellschaft haben nicht Jahrhunderte Zeit, um sich darauf einzustellen, sondern nur wenige Jahre oder Jahrzehnte.

Unser Privatleben wird bereits von der Digitalisierung bestimmt. Fast jeder hat einen kleinen Supercomputer in Form eines Handys in seiner Tasche. Einen Computer, der ein Vielfaches kleiner und zugleich leistungsfähiger ist, als es sich Konrad Zuse, der 1941 in Berlin-Kreuzberg den ersten Computer der Welt baute, jemals hätte vorstellen können. Aber soziale Netzwerke, Google Maps und Mobile Banking, ohne die wir uns unseren Alltag nicht mehr vorstellen können oder wollen, sind erst der Anfang. Blockchain und Cloudcomputing waren 2010 noch Fremdwörter, 2017 wurde der Bitcoinboom nicht ernst genommen, doch jetzt gibt es in den USA Diskussionen über die Einführung einer offiziellen Blockchainwährung. Und das ist gut so. Denn wenn der Staat solche Entwicklungen nicht früh genug erkennt, führt das zu ernsthaften Problemen – im Fall der Kryptowährungen zur Entwicklung einer Parallelwährung, die nicht durch den Staat gesteuert werden kann und ihn damit in einer seiner zentralen Aufgaben, in der Geldpolitik, entmachtet (→ Geldstandard). In Deutschland beschäftigen wir uns noch viel zu wenig mit Kryptowährungen, hier hat erst Corona uns gezeigt, dass man ein einzelnes Brötchen beim Bäcker mit einer Kreditkarte bezahlen kann.

Auch auf Unternehmensseite hat die Digitalisierung einen wichtigen Platz eingenommen und ganz neue Dynamiken entwickelt. Eine dieser Dynamiken ist die Automatisierung auf Produktionsebene in traditionellen Branchen: Roboter, Künstliche Intelligenz und 3-D-Drucker ersetzen gefährliche und monotone Arbeitsprozesse, machen die Produktion schneller und flexibler. Die Vorteile solcher Flexibilität hat uns auch die Corona-Krise verdeutlicht, in der Textilproduzenten plötzlich auf Schutzmasken und Likörhersteller auf Desinfektionsmittel umstellen konnten. Eine zweite neue Dynamik ist die Bildung eines vollkommen neuen Wirtschaftszweiges mit digitalen Netzwerken und Plattformen, die neue Monopole begünstigen oder sogar verlangen. Die wertvollsten Unternehmen der Welt sind heute nicht mehr Banken und Ölkonzerne, sondern Digitalkonzerne. Von den Top 10 der wertvollsten Unternehmen im Oktober 2009 wurden alle außer Microsoft auf untere Rangplätze verdrängt. Zehn Jahre später, im September 2019, finden wir dort statt PetroChina, Exxon Mobil oder der HSBC Internetgiganten wie Google, Facebook, Amazon und Alibaba. Andere Branchen dagegen werden ganz oder teilweise verdrängt. So wurden etwa Stellenanzeigen in Zeitungen fast vollständig durch Onlinejobportale ersetzt.

Von der digitalen Disruption verschont geblieben sind bisher Politik und Verwaltung. Akten werden vielerorts noch in physischen Ordnern aufbewahrt und enthalten handschriftliche Hinweise auf andere Akten, die in Kellern und Archiven gesucht werden müssen – von klickbaren Links ist man hier weit entfernt. Die Kommunikation erfolgt häufig noch über Fax, ein Wort, das viele Jugendliche noch nie gehört haben. Im Alltag funktioniert eine solche Arbeitsweise, aber sie ist natürlich ineffizient. Und wenn ein Virus wie Corona jede physische Interaktion verhindert, dann steht die Verwaltung plötzlich vor einem Problem: Die Akten liegen in der Behörde, Faxe kann niemand zu Hause empfangen, und ummelden kann sich auch niemand mehr, weil das nur persönlich möglich ist.

Der Wandel ist fundamental, und nicht jeder marschiert freudig vorneweg. Im Gegenteil: Viele Menschen in unserem Land haben Angst vor der Geschwindigkeit der Digitalisierung und sehen in ihr mehr negative als positive Potenziale, wie das EU-Barometer immer wieder zeigt. Diese Angst ist nachvollziehbar, wenn wir uns den tatsächlich rasanten Verlauf der technologischen Entwicklung anschauen. Nach dem Moore’schen Gesetz von 1965 vergrößert sich die weltweite Rechenleistung exponentiell und wird schon 2045 die Leistung aller menschlichen Gehirne übersteigen. Erst der Computer, dann das Handy, der persönliche Assistent und das selbstfahrende Auto. Innovation wird immer schneller, und es fällt uns immer schwerer, mit ihr Schritt zu halten. Natürlich kann man dabei Angst vor dem bekommen, was noch kommen kann. Angst vor einer Regierung der Roboter, vor einer Welt ohne menschliche Interaktion, vor einer Totalüberwachung und der Einschränkung unserer Menschenrechte.

Aber die Zukunft ist nicht dunkel und schlecht, sondern bietet uns viele Chancen – wenn die Politik sie bewusst ergreift, sich der Risiken bewusst ist und einen Diskurs darüber eröffnet, wie wir mit ihnen umgehen wollen. Die Politik muss ein Mittler zwischen Mensch und Maschine sein: Sie muss dem Menschen die Möglichkeit geben, Maschinen zu nutzen, und ihn vor ihren negativen Möglichkeiten beschützen.

Auch hier war Corona wieder ein Game Changer – oder sagen wir besser: ein „Thought Changer“. Pflegeroboter gibt es schon eine Weile. Sie könnten Pflegekräften schwere Arbeiten abnehmen und ihnen mehr Zeit für Zwischenmenschliches geben, haben sich aber noch nicht durchsetzen können, weil Kritiker die vollständige Entmenschlichung der Pflege befürchten. In Corona-Zeiten, in denen wir jeden Tag die Überlastung und den Pflegenotstand in den Krankenhäusern und Senioreneinrichtungen vor Augen haben, ändert sich die Sicht auf das, was zur Entlastung der Pflegekräfte nötig und machbar wäre. Mehr Zeit fürs Wesentliche hätten sich viele Pflegekräfte in diesen Wochen gewünscht – und die Hilfe eines Roboters gerne in Anspruch genommen. Das Gleiche gilt für die Telemedizin und ein digitales Meldewesen für Erkrankungen. Die Angst der Menschen, an Corona erkrankt zu sein, führte zu überlasteten Meldehotlines und Hausarztpraxen, die dann keinen Corona-Verdächtigen mehr über die Schwelle ihrer Praxis ließen. Mit der richtigen digitalen Infrastruktur wäre es dazu gar nicht erst gekommen.

„Wir haben in der Krise plötzlich Experimente gewagt, die früher so nie genehmigt oder überhaupt beantragt worden wären.“

Yuval Noah Harari, 2020

Aber nicht nur in der Medizin hat das Virus Lücken in unserer digitalen Entwicklung aufgezeigt. Wie Yuval Noah Harari sehr treffend in der Financial Times schrieb: Wir haben in der Krise plötzlich Experimente gewagt, die früher so nie genehmigt oder überhaupt beantragt worden wären. Digitaler Schulunterricht? Ein datenschutzrechtlicher Albtraum! Homeoffice? Das geht bei unserer teambasierten Arbeitsweise gar nicht, dann können Sie Ihren Sohn an seinem Geburtstag eben nicht sehen. Wenn es muss, geht es eben doch. Wir sehen jetzt nicht nur die Nachteile, sondern auch die Vorteile – und sollten diese Erkenntnisse für eine vorurteilsfreie Debatte darüber nutzen, wie wir Digitalisierung gestalten wollen.

Eine wichtige Rolle muss dabei die Klärung ethischer und rechtlicher Fragen spielen. Je mehr Daten Computer über uns haben, desto eher können sie missbraucht werden; je mehr Computer für uns tun, desto stärker werden wir von ihnen abhängig; je mehr Computer können, desto weniger verstehen wir sie; und je einfacher sie zu bedienen sind, desto weniger müssen wir sie verstehen – und versuchen es gar nicht erst. Wir brauchen deshalb klare, einfache und verständliche Regeln zu Datennutzung, Datenschutz und Datentransparenz.

Das erfordert zweierlei von den Bürgern: Verantwortung und Vertrauen. Damit weder der Staat noch Unternehmen persönliche Daten missbrauchen können, muss sich jeder mit dem Thema auseinandersetzen und verantwortliche Entscheidungen treffen. Die Politik muss den Rahmen dafür schaffen und offen mit den Chancen und Risiken neuer Technologien umgehen, damit diese Debatten und Entscheidungen fundiert sind. Wir müssen klären, wie wir mit künstlichen Intelligenzen umgehen und wie viele automatisierte Entscheidungen wir zulassen wollen. Wir müssen entscheiden, welche Daten der Staat von uns bekommen soll, um unsere Sicherheit und Gesundheit zu garantieren. Und wir müssen überlegen, wie weit wir Unternehmen vertrauen und wie stark wir sie regulieren müssen. Dieses Buch soll einen Beitrag zu dieser Diskussion leisten.

Wir müssen entscheiden, welche Daten der Staat von uns bekommen soll, um unsere Sicherheit und Gesundheit zu garantieren.

→ DIE NEUE INTERNATIONALE KONKURRENZ

Angela Merkel wurde vierzehnmal vom Forbes-Magazin zur mächtigsten Frau der Welt erklärt. Das mächtigste Land der Welt ist Deutschland aber trotzdem nicht. Die unangefochtene Weltmacht, der Hegemon in unserer heutigen Weltordnung, sind seit dem Niedergang der Sowjetunion und dem Ende des Kalten Krieges die USA. Sie steuern die Welt nach ihren Interessen, unterstützt von den Europäern und denjenigen, die sie gegen Zusicherungen auf ihre Seite ziehen.

Im Kampf gegen den Terrorismus waren die Nordamerikaner federführend – bevor sie keine Intervention starteten, wagte es auch kein anderer westlicher Staat. Auch in der Finanzkrise suchte Europa nach Orientierung in den USA. Was immer auf der Welt passierte, jeder wartete auf die Reaktion der USA – bis in der Flüchtlingskrise Europa plötzlich auf sich allein gestellt war und darum mit einigen arabischen Ländern und der Türkei Bündnisse schloss. Bis die USA ankündigten, aus dem Pariser Klimaabkommen auszutreten, und Donald Trump immer häufiger mit Alleingängen immer mehr Menschen auf der Welt ratlos machte. Hatten die Amerikaner als mächtiger Hegemon nicht eigentlich eine Vorbild- und Leitfunktion bei allen Themen der internationalen Gemeinschaft?

Stattdessen das deutliche Signal an Europa und die Welt: America First! Wir brauchen euch nicht, ihr interessiert uns nicht, löst eure Probleme doch allein. Tatsächlich, nach dem Zweiten Weltkrieg war Europa – und vor allem das geschwächte und geteilte Deutschland – das Einfallstor zur Sowjetunion gewesen, der Leuchtturm, der den osteuropäischen Ländern zeigte, wie attraktiv der Kapitalismus war, eine blühende Wirtschaft im systematischen Gegensatz zum Kommunismus. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat sich diese Rolle aber erübrigt, Deutschland ist für die USA nicht mehr als ein Konkurrent und Handelspartner.

Ob Europa sich in der Krise bewährt, ist offen

Europa ist auf sich allein gestellt. Aber auch in der EU bröckelt der Zusammenhalt. Mit dem Brexit gab es den ersten Ausstieg, auch in anderen europäischen Staaten wurden EU-kritische Regierungen gewählt. In der Bewährungsprobe Corona-Krise hat erst einmal jeder Staat an sich gedacht, Grenzen geschlossen und medizinisches Material gehortet, statt solidarisch anderen und schlimmer betroffenen Mitgliedsstaaten zu helfen. Im Laufe der Krise änderte sich das zwar langsam, man verständigte sich auf milliardenschwere Hilfspakete, französische und italienische Patienten wurden nach Deutschland zur Behandlung gebracht. Doch die Bilder von medizinischem Personal und tonnenweise Schutzkleidung, die von China nach Italien geflogen wurden, werden im Bewusstsein der Menschen wahrscheinlich hängen bleiben.

China, im Westen wegen der Ein-Parteien-Regierung und massiver Einschnitte in die Menschenrechte kritisiert, zeigte als autoritäres Regime gleichzeitig Vertuschung und Unterdrückung, aber eben auch radikale Entschlossenheit bei der Bekämpfung des Virus. Die uneingeschränkte Sammlung von Bewegungsdaten, Überwachungskameras mit Gesichtserkennung, eine Arbeitsdisziplin, die auch die Errichtung von Notkrankenhäusern in Rekordzeit ermöglichte, und die bedingungslose Durchsetzung der beschlossenen Maßnahmen waren Erfolgsgaranten im Kampf gegen Corona.

Europa ist auf sich allein gestellt.

Nicht nur im Kampf gegen Corona funktioniert das chinesische Modell, sondern auch im Aufbau einer ökonomischen Weltmacht. Die Volksrepublik ist inzwischen die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt und hat das in einem beispiellosen Tempo erreicht: Nach Angaben der Weltbank hat China sein BIP pro Kopf zwischen 2005 und 2017, also in nur zwölf Jahren, verdoppelt. Die USA brauchten dafür 40 Jahre, das Vereinigte Königreich sogar 60 Jahre. Es ist lange her, dass China, das mächtige „Reich der Mitte“, die rasante Entwicklung der USA und Europas durch die Industrialisierung unterschätzte und seine Position als Weltmacht verlor. Heute sind wir diejenigen, die Chinas Entwicklung zum Hegemon in der asiatischen und wahrscheinlich auch afrikanischen Welt, zum globalen Herausforderer der USA unterschätzen.

Konsens, Daten und der Wille zur Macht

Unser westliches Narrativ hat uns gelehrt, dass nur das westliche Ideal von Demokratie zu einer modernen Gesellschaft mit wirtschaftlichem Erfolg führen kann. Dass diese Annahme grundlegend falsch ist, hat China eindrücklich bewiesen. Das Reich der Mitte jagt nicht den westlichen Weltentwürfen nach und wird es auch in Zukunft nicht tun. Stattdessen erstarkt es mit einem neuen Selbstbewusstsein als politische und wirtschaftliche Macht auf globaler Ebene. Aber wie soll der Westen mit einer solchen Macht, die seinen Idealen komplett widerspricht, umgehen? China zu ignorieren, funktioniert nicht mehr, dazu ist es zu mächtig – politisch als Vetomacht im Sicherheitsrat und ökonomisch als wichtiger, wenn nicht sogar wichtigster Handelspartner. Europa schwankt zwischen den westlichen Werten von Demokratie und individueller Freiheit einerseits und der Notwendigkeit der Kooperation mit einem System, das dem vollkommen entgegensteht, andererseits.

Um mit China umzugehen, müssen wir es verstehen und nachvollziehen, wie seine ökonomische Macht zustande kam. Chinas Erfolg stützt sich auf drei wesentliche Bedingungen: erstens auf den gesellschaftlichen Konsens, dass Fortschritt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und jeder seinen Teil dazu beiträgt, zweitens auf Unmengen von Daten, die über verschiedene Überwachungssysteme und in Zusammenarbeit mit den großen chinesischen Internetplattformen gesammelt werden, und drittens auf den rücksichtslosen Willen zur Macht der Partei.

Diese drei Erfolgsbedingungen funktionieren nur gemeinsam. Das autokratische System macht es der chinesischen Regierung sehr viel leichter, große Datenmengen zu aggregieren und zu nutzen. Gleichzeitig legitimiert die Partei diese intensive Datensammlung und Einschränkung von individuellen Rechten durch den kontinuierlichen wirtschaftlichen Fortschritt. Und weil der stattfindet, macht die Bevölkerung mit und akzeptiert die Machterhaltung der Partei. Das zeigt uns einerseits, wie wichtig Daten als Motor einer Wirtschaft sind, wie sie Effizienz schaffen – und andererseits, wie sie zur Unterdrückung missbraucht werden können. Die Datenaggregation ist Chinas großer wirtschaftlicher Vorteil, ein Vorteil, den wir Europäer wiederum stark unterschätzen.

China zu ignorieren, funktioniert nicht mehr, dazu ist es zu mächtig – politisch und ökonomisch.

Aber so wirtschaftlich erfolgreich es ist, so instabil ist das Regime. Denn ein Regime ist abhängig von seinem ökonomischen Erfolg. Eine Wirtschaftskrise könnte die Regierung massiv in Gefahr bringen und den Ruf nach westlichen Werten, nach Selbstbestimmung und individueller Freiheit laut werden lassen. Die Angst der politischen Elite vor diesem Szenario zeigt sich in seinem Umgang mit ausländischen und inländischen Kritikern und Bürgerrechtlern und auch in der anfänglichen Verheimlichung der Corona-Infektionen. Eine Gesellschaft, die immer reicher und gebildeter wird und über Handel und Reisen mit anderen Gesellschaftsentwürfen in Kontakt kommt, wird sich mit dem Status quo irgendwann nicht mehr zufrieden geben, sondern mehr und anderes einfordern. Taiwan und Hongkong zeigen zudem, dass auch Mitsprache und Gewaltenteilung in diesem Kulturkreis attraktiv sind. Während wir die wirtschaftliche Kompetenz Südostasiens unterschätzen, überschätzen wir die Stabilität des chinesischen Systems.

Während wir die wirtschaftliche Kompetenz Südostasiens unterschätzen, überschätzen wir die Stabilität des chinesischen Systems.

Unser Platz im Kampf zwischen USA und China

Wie also sieht die neue Weltordnung aus? Es ist eine Ordnung, in der Daten über politische Macht und Einfluss entscheiden. Statt militärischer Aufrüstung wie im Kalten Krieg ist das Mittel der Wahl heute die digital-ökonomische Aufrüstung. Amazon gegen Alibaba, Microsoft und Apple gegen Huawei und Xiaomi, Facebook gegen WeChat. Die Weltmächte versuchen, die Welt nicht politisch, sondern ökonomisch zu kontrollieren. Die Pandemie wird die Welt wohl stärker von China entkoppeln, als Donald Trump das je vermocht hätte. Die Tendenz der sektoralen Deglobalisierung, die wir bei digitalen Diensten schon lange beobachten, wird sich auf weitere Branchen und Lieferketten ausdehnen. Und Europa hat dabei nicht viel zu sagen. Die digitalen Plattformen, die wir nutzen, kommen aus den USA, die Daten, die wir eingeben und speichern, gehen in die USA. Und gelegentlich auch nach China, auf Handelsplattformen, die versuchen, den europäischen Markt mit Billigpreisen und innovativen Produkten zu durchdringen.

Corona wird die Welt wohl stärker von China entkoppeln, als Donald Trump das je vermocht hätte.

Und wo ist der Platz Europas in dieser Weltordnung? Wir müssen unseren eigenen Weg zwischen den USA und China finden – einen Weg zwischen alter und neuer Konkurrenz. Wir werden China keinen Regime Change in alter kolonialistischer Manier aufzwingen können, dazu sind seine Stellung und sein Selbstbewusstsein längst zu stark. Umgekehrt dürfen wir unsere Werte und Weltanschauung nicht von Chinas ökonomischem Erfolg erschüttern lassen, sondern müssen seine autoritäre Vision ablehnen und uns unserer Stärken bewusst werden. Wir können uns gegenüber China und den USA als selbstbewusster Handelspartner positionieren, der eine liberal-demokratische und gleichzeitig solidarische Gesellschaft repräsentiert. Unsere Werte sind das, was uns von dem autokratischen System der Chinesen und dem eher individualistischen und unsolidarischen System der Amerikaner unterscheidet: politische und kulturelle Vielfalt, eine starke Zivilgesellschaft, die Wahrung der Rechte des Einzelnen in der Digitalisierung, die wirtschaftliche Kraft eines Binnenmarktes und einer Solidarunion. Wenn wir diese Werte selbstbewusst und aus tiefer Überzeugung nach außen vertreten und als Exportprodukt sehen, verschaffen wir uns eine starke eigene Stellung in der neuen Weltordnung. Dazu brauchen wir weniger nationale Lösungen, mehr Europa, mehr Solidarität und mehr Zusammenarbeit – nur dann können wir die Stärke zeigen, die wir seit dem Alleingang der Amerikaner zeigen müssen.

Seit dem Alleingang der Amerikaner muss Europa eigene Stärke zeigen.

→ DER KLIMAWANDEL

In Zeiten, in denen die USA aus dem Klimaabkommen aussteigen und in China Atemschutzmasken wegen der Luftverschmutzung auch ohne Corona zum Alltag gehören, ist die Klimakrise einer der Bereiche, in denen Europa seine Stärke beweisen kann. Mit der „Fridays for Future“-Bewegung wurde hier auch nicht zufällig die weltweit wichtigste Klimaschutzinitiative geboren, die allgemeine Aufmerksamkeit für das Thema ist in den letzten Jahren stark angestiegen. Was wir aber noch unterschätzen, ist die Art der Entwicklung und damit auch die Tragweite unserer gegenwärtigen Entscheidungen. Denn das Klima verschlechtert sich nicht nur linear und gemäßigt mit unseren CO2-Emissionen, sondern, sobald bestimmte Tipping Points oder Kipp-Punkte der Entwicklung erreicht werden, auch exponentiell und extrem – weil sich die Dynamiken über Rückkopplungen selbst verstärken. Schon wenn wir einen einzigen dieser Tipping Points erreichen, verlieren wir jede Kontrolle über die Krise. Zudem gibt es Wechselwirkungen zwischen ihnen, die das Risiko von Dominoeffekten unberechenbar erhöhen.

Kipp-Punkte verursachen Kontrollverluste

Das Abschmelzen der Eismassen an den Polen ist so eine Dynamik, die in einen Teufelskreis münden kann: Es führt nicht nur zu einem dramatischen Anstieg des Meeresspiegels, sondern zugleich auch zu einer sehr viel geringeren Reflexion des Sonnenlichts. Hierdurch steigt die Temperatur schneller an, was wiederum das Abschmelzen des Eisschildes und so das Schrumpfen der Reflexionsfläche beschleunigt – mit dem Ergebnis eines exponentiellen Temperaturanstiegs.

Ein weiterer großer Kipp-Punkt liegt in den Weiten Sibiriens oder Kanadas. Hier sind mehrere Hundert Milliarden Tonnen Kohlenstoff und Methan in Fossilresten der sogenannten Permafrostböden gespeichert. Tauen die Böden auf, bauen Mikroorganismen die Fossilreste ab, setzen die Treibhausgase wieder frei, die daraufhin den globalen Temperaturanstieg und folglich den Tauprozess beschleunigen – auch hier beginnt eine Spirale der Erwärmung.

PERMAFROSTBÖDEN

Bei diesen Böden handelt es sich um dauerhaft gefrorene Oberflächen, die vor allem in der arktischen und antarktischen Tundra und im Bereich der borealen Wälder der Nordhalbkugel vorkommen. Rund 25 Prozent der Fläche in der nördlichen Hemisphäre befinden sich noch in diesem frostigen Zustand, der in Nordsibirien bis in eine Tiefe von 1500 Metern reicht und große Mengen organischen Materials einfriert. Zwar tauen die Böden saisonal etwa einen halben Meter tief auf, aktuell droht jedoch ein völliges Verschwinden dieser gewaltigen Struktur.

QUELLE: HELMHOLTZINSTITUT, 2020

Das Abschmelzen der Gletscher im Himalaja birgt Gefahren, die wir bereits jetzt unmittelbar zu spüren bekommen. Noch wachsen diese Gletscher über den Winter, speist ihr Schmelzwasser im Sommer die größten Flüsse der Welt. Für Hunderte Millionen Menschen in Bhutan, Nepal, Pakistan, China und Indien sind sie der einzige Zugang zu Trinkwasser – das unumkehrbar versiegt, wenn das Eis der Gletscher sich nicht mehr erneuert.

40 %

des von Menschen produzierten Kohlenstoffdioxids können Ozeane nur aufnehmen, solange sie nicht zu warm werden.

QUELLE: POTSDAMER INSTITUT FÜR KLIMAFOLGENFORSCHUNG, 2020

Zudem droht Wasserknappheit durch nachhaltige Veränderung zentraler Luft- und Meeresströmungen. Der regelmäßige Sommermonsun beruht auf einem konstanten Luftaustausch zwischen feuchter Luft vom Meer und warmer Luft vom Land. Er verursacht bis zu 90 Prozent indischen Regens, versorgt so Milliarden Menschen mit Wasser, ermöglicht die Landwirtschaft in Südostasien und damit die Ernährung eines großen Teils der Weltbevölkerung. Mit der Luftverschmutzung in China und Indien jedoch geraten zu viele Aerosole in die Atmosphäre: Diese Schwebeteilchen streuen und reflektieren die Sonnenstrahlung, sodass sie die Luft über dem Land weniger erwärmt, der Luftaustausch sich abschwächt und der Sommermonsun chaotische Ausmaße zwischen extremen Dürren und Überflutungen annimmt.

Auch Europa ist direkt betroffen. So verlangsamt sich momentan der Jetstream, der Luftmassen über die halbe Welt hinweg bewegt und so auch die Hoch- und Tiefdruckgebiete in Deutschland verursacht. Käme er zum Erliegen, würden sich Wetterlagen sehr viel langsamer ändern. Hitzewellen würden erst nach Wochen von einem erlösenden Regen beendet, Stürme kämen nicht zur Ruhe, unaufhörlicher Regen nährte immer weiter verheerende Überschwemmungen.

Im Südpazifik sind es nicht die Luft-, sondern die Meeresströme, die zerstörerische Wirkungen entfesseln können: Sollte der sowieso schon gefürchtete El Niño nicht nur zu Weihnachten, sondern dauerhaft auftreten, wären die Folgen auf dem gesamten Globus zu spüren. Für El Niño sind Winde verantwortlich, die warmes Meereswasser von Südamerika nach Südostasien treiben. Sind die Winde zu schwach, erwärmt sich der Ozean vor Südamerika – sodass die Fische weniger Nahrung finden und abwandern – und bleibt vor Südostasien kalt, sodass kein Wasser mehr kondensiert und abregnet. Eine solche Situation hätte dauerhaft oder über längere Zeiträume schlimme Folgen für die Pazifikländer.

Die wohl wichtigsten Kipp-Punkte betreffen Ökosysteme, die CO2 und andere Emissionen aufnehmen und verwerten. Dazu gehören Ozeane und Wälder. Ozeane konnten bisher 40 Prozent des von Menschen produzierten Kohlenstoffdioxids aufnehmen. Je mehr sie aber aufnehmen, desto mehr versauern sie, desto mehr Muscheln, Schneckenhäuser und jahrtausendealte Korallenriffe lösen sich auf, desto weniger Eiweiß steht anderen Meeresbewohnern als Nahrung zur Verfügung, und desto massiver wird das dadurch eingeleitete Artensterben. Die Erwärmung der Ozeane beschleunigt darüber hinaus die Freisetzung des Treibhausgases Methan aus dem arktischen Eis, was die Erwärmung der gesamten Erde antreibt.

Im Amazonas-Regenwald, oft auch die „Lunge dieser Welt“ genannt, wird etwa ein Viertel des weltweiten CO2 aus der Atmosphäre aufgenommen und in lebenswichtigen Sauerstoff umgewandelt. Die Klimaerwärmung führt aber auch hier zu weniger Niederschlägen, längeren Trockenzeiten und häufigeren Bränden; zusätzlich zerstört die Abholzung große Teile des Waldes. Der Regenwald kann dadurch in einen kritischen Bereich gelangen, in dem sein Wasserkreislauf irreversibel zusammenbricht und er sich nach und nach in eine trockene Savanne verwandelt. Ein ähnlicher Kollaps erwartet uns auch in den borealen Wäldern, die sich über die Nordhalbkugel erstrecken. Mit ihnen würden 15 Millionen Quadratkilometer der weltweiten Waldfläche und beinahe jeder dritte Baum der Welt verschwinden. Noch können wir aufforsten, doch wenn die Biodiversität erst einmal verloren und der Boden ausgedörrt ist, ist einer unserer wichtigsten CO2-Speicher verloren.

Die Sonnenaktivität erklärt die Erderwärmung nicht!

KLIMA-IRRTUM 1 → „Die Sonnenaktivität ist für das Klima verantwortlich.“

Einige Klimaskeptiker sind der Meinung, dass nicht menschliches Handeln für die Klimaentwicklung verantwortlich sei, sondern die Sonnenaktivität. Dabei zeigen sie ein Chart, das seit 1850 die durchschnittliche Temperatur auf der Erde sehr parallel zur Sonnenaktivität (abgetragen über das Mittel von 11 Jahren zum Ausgleich des Sonnenzyklus) zeigt. Die Charts der Klimaleugner enden regelmäßig um das Jahr 1980. Nun zeigen aktuellere Messungen, dass die von der Sonne kommende Energie seit ihrem Hoch um 1960 langsam wieder abnimmt – die Temperatur von Luft und Weltmeeren steigt seitdem dennoch weiter stark an. Daraus ergibt sich evident, dass es nicht die Sonne sein kann, die den gegenwärtigen Klimawandel verursacht.

KLIMA-IRRTUM 2 → „CO2 ist ein Naturprodukt.“

Klimaleugner nutzen das Argument, dass CO2 letztlich ein harmloses Produkt der Natur wäre. Schließlich bräuchten die Bäume ja sogar CO2 zum Überleben, und überhaupt würden Vulkane viel mehr CO2 ausstoßen als der Mensch, der selbst ohnehin CO2 beim Atmen abgebe. Allerdings stoßen Vulkane nur zwischen 0,15 und 0,26 Gigatonnen CO2 im Jahr aus, während der Mensch nicht durchs Atmen, sondern vor allem über den Energie- und Logistiksektor sowie Heizvorgänge 41 Gigatonnen pro Jahr produziert. Der winzige Anteil davon, den wir ausatmen, ist genauso wie bei den Bäumen, in dem ewigen Kreislauf der Natur nahezu perfekt ausgewogen einkalkuliert: Was wir an CO2 ausatmen und die Blätter beim Verwesen abgeben, wird von den Bäumen wieder aufgenommen.

KLIMA-IRRTUM 3 → „Die Atmosphäre ist CO2 gesättigt, deshalb ist auch keine zusätzliche Erderwärmung zu befürchten.“

Dieser Irrtum beruht auf ungenauen Messungen zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Damals glaubte man, dass Wasserdampf und CO2 die untersuchten Wärmestrahlen ohnehin maximal blockieren würden. Erdnahe Versuche legten diesen Schluss der CO2-Sättigung nahe. Tatsächlich entscheidend aber ist die Absorption in der dünnen oberen Atmosphäre (die ungesättigt ist). Denn in diesen hohen Schichten befinden sich wenige Teilchen. Folglich führt eine Anreicherung dieser Schichten mit CO2 dazu, dass eingehende Infrarotstrahlung viel weniger ins Weltall reflektiert wird. In diesen Regionen ist wenig Wasserdampf vorhanden. Da Wasserdampf bei niedrigen Drücken wie ein undichtes Sieb wirkt, führt das CO2 zu einer Verdichtung, die zusätzlich mehr Wärme auf der Erde hält.

Zudem haben moderne Messmethoden ergeben, dass die Atmosphäre tatsächlich nicht einmal in niedrigeren Höhen gesättigt ist.

Was können wir also tun, um zu verhindern, dass diese Kipp-Punkte erreicht werden? Um Klimawandel und Artensterben abzuwenden, muss die internationale Gemeinschaft zusammenarbeiten. Das Klima ist ein globales Problem, das nicht national gelöst werden kann, denn Luft, Meer und ihre Verschmutzung halten sich nicht an Landesgrenzen. Zwar gibt es bereits internationale Klimaabkommen, die Maßnahmen und Emissionsziele festgelegt haben, erreicht sind sie aber noch lange nicht.

Die Industrienationen, die am meisten CO2 emittieren, unternehmen insgesamt noch zu wenige große Schritte, um die Krise entschlossen zu bekämpfen. Die USA als zweitgrößter Emittent nach China vollziehen mit dem Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen sogar einen Rückschritt, während gleichzeitig Entwicklungs- und Schwellenländer wichtige CO2-Speicher wie den Regenwald zerstören. Gerade Europa muss darum als Vorbild vorangehen. Solange unser Energiemix weiterhin auf fossilen Brennstoffen basiert, wir Rindfleisch und exotische importierte Früchte im Übermaß verzehren und unsere Produktionsprozesse ineffizient gestalten, können wir keine glaubhafte internationale Klimapolitik mitgestalten. Wer selbst überproportional emittiert, kann auch keinen anderen Verzicht predigen.

Klimaschutz ist teuer, nichts tun noch teurer

Die Kosten sollten uns beim Klimaschutz nicht abschrecken, denn die Kosten des Nichtstuns sind wesentlich größer, als wir uns ausmalen können. Dämmen wir die Krise nicht ein, kommen wir in eine Spirale von Dürren, Stürmen und Überschwemmungen. Dann können wir nicht mehr agieren, sondern nur noch reagieren – Dämme bauen, Flutschäden reparieren und Brunnen bohren.

Die Konsequenzen wären aber noch wesentlich weitreichender. Ernteausfälle und Wasserknappheit würden zu Armut, Hunger und steigender sozialer Ungleichheit führen. Das wiederum gefährdet die politische Stabilität und den Frieden auf der ganzen Welt. Dazu kommen Klimaflüchtlinge, die vor Dürren und wachsenden Meeren fliehen – beim Überschreiten der Tipping Points müssten wir mit Flüchtlingsbewegungen von bis zu 200 Millionen Menschen bis 2050 rechnen.