Politik vernichtet Demokratie – vernichtet Freiheit, Frieden, Sicherheit und Wohlstand E-Book

Leon Leonard

• Herausgeber: Books on Demand
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2017

Seitenzahl: 142

Beschreibung

Das Buch umfasst 205 Seiten, 17 Abbildungen und 6 Tabellen. Der Autor, Freiberufler seit mehr als 20 Jahren, apolitisch, sieht den Mittelstand immer stärker als Zahlvater und Opfer der Politik. Das Vertrauen der Bürger in die Fähigkeit der politischen Elite zur Problemlösung ist kontinuierlich gesunken: in Deutschland von über 80 % auf etwa 35 % und in den USA von 80 % auf 20% (Trust in Government Barometer - Edelmann, Gallup u.a.). Ein gigantisches Heer von Bürokraten, Politikern erfindet immer neue Vorschriften, Gesetze, Auflagen, Gebühren, Steuern, Erfüllungs- und Berichtspflichten. All diese gut gemeinten Verhaltensvorschriften, Verpflichtungen, Auflagen, Überwachungsmaßnahmen aus vielen tausend Amtsstuben belasten den Lebensraum der Bürger und Unternehmen. Die Folge: die Zwänge nehmen zu, neue Gebühren, steigende Kosten für die Erfüllung der Auflagen und Steuern erhöhen die Lebenshaltungskosten. Inzwischen ist der Bürger nicht mehr der Souverän, der über Budget und Politik entscheidet. Zug um Zug, werden aus freien Bürgern Steuersklaven, Marionetten der Bürokratie und Politik. Das Buch zeigt 16 Problemfelder und Ziele für den Politikwechsel, beispielsweise: • Im Durchschnitt arbeitet ein Bürger ca. 190 Kalendertage pro Jahr für Steuern und Abgaben, ohne die indirekten Belastungen aus Berichtspflichten, Auflagen und höheren Lebenshaltungskosten. • Der Unternehmer hat als Ausbeuter ausgedient, die Ausbeutung der Gesellschaft durch die demokratisch gewählte Machtelite und Staatsbürokratie wächst und wächst. • Vergleichbar den vier Jahreszeiten Frühling, Sommer, Herbst und Winter gehört der Klimawandel zur Erdgeschichte. Die aktuelle Klimapolitik gehört auf den Prüfstand. • 40 Millionen Bußgeldbescheide im Verkehr und immer neue Ordnungsstrafen belasten Bürger und Unternehmen - andererseits - Samthandschuhe für Vandalen, Brutalos und Verbrecher • Die Tyrannei der Sozialpolitik beenden, eine Gesellschaftspolitik aus einem Guss schaffen, die alle Gruppen einschließt • Stopp der Masseneinwanderung - Migration und Multikulti zerstören den Zusammenhalt der Gesellschaft Als Staatsbürger oder Unternehmer wählen Sie drei Ziele und treten Sie dafür im Gespräch mit Ihrem Abgeordneten und im Freundeskreis ein. Beginnen Sie heute, geben Sie Ihren Impuls für den Politikwechsel.

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Executive Summary

– nur noch 40 % der deutschen Bürger und 20 % Bürger der USA vertrauen der Fähigkeit der Politik zur Problemlösung

Kapitel 1

In 250 Jahren vom Leibeigenen zum Bürger – 2017: Bürger auf dem Weg zum Steuersklaven

Kapitel 2

Der Unternehmer hat als Ausbeuter ausgedient, die Ausbeutung der Gesellschaft durch die demokratisch gewählte Machtelite und Staatsbürokratie wächst und wächst

Kapitel 3

Die Okkupation der Parlamente durch Mitarbeiter aus dem Staatsapparat, Repräsentanten der Wohlfahrtsverbände und andere Nutznießer von Zahlungen aus der Staatskasse treibt Staatsausgaben und Regelungsdichte

Kapitel 4

Freiheit und Selbstbestimmungsrechte gegen die wachsende Regelungsdichte und die ausufernde Kontrolle durch Politik und Bürokratie verteidigen

Kapitel 5

Vertraue keinem Politiker, der Steuersenkungen verspricht – mehr Netto vom Brutto ist eine Illusion

Kapitel 6

Hohe Steuern und Abgaben sind Gift für Wohlstand, Wachstum und Innovationen Hohe Staatsausgaben sind die Ursache für hohe Lebenshaltungskosten, Stagnation und Armut

Kapitel 7

Hüte dich vor den Experten aus Politik, Medien, Finanzen und Gesundheitswesen

Kapitel 8

Vergleichbar den vier Jahreszeiten Frühling, Sommer, Herbst und Winter gehört der Klimawandel zur Erdgeschichte

Kapitel 9

Justitia wird blind – Rechtssicherheit erfordert eine Gesetzgebung, die Klarheit schafft und kosteneffiziente Entscheidungen in kurzen Zeiträumen ermöglicht

Kapitel 10

40 Millionen Bußgeldbescheide und immer neue Gebühren für Bürger und Unternehmen – Samthandschuhe für Vandalen, Brutalos und Verbrecher

Kapitel 11

Die Sozialpolitik durch eine Gesellschaftspolitik ersetzen – ihr werdet die Schwachen nicht stärken, indem ihr die Starken schwächt (Abraham Lincoln)

Kapitel 12

Nicht die Banken, sondern gigantische Staatsschulden und politisches Versagen sind das Problem – das Dilemma der Banken

Kapitel 13

Bildung und Qualifizierung sind nur die „halbe Miete“ – volkswirtschaftlich relevant werden Bildung und Qualifizierung, wenn genügend Arbeitsplätze für Schul- und Studienabgänger zur Verfügung stehen

Kapitel 14

Die Bundeswehr auf dem Weg zur Interventionsarmee – sechzehn Auslandseinsätze 2016

Kapitel 15

Die internationale Wettbewerbsfähigkeit im Zeitalter der Globalisierung und des technologischen Wandels sicherstellen

Kapitel 16

Stopp der Masseneinwanderung – Migration und Multikulti zerstören den Zusammenhalt der Gesellschaft

Literaturverzeichnis

Verzeichnis der Bildquellen

Tabellenverzeichnis

Vorwort

Ein gut geführter Staat ist wie die sprichwörtliche schwäbische Hausfrau. Er hält seinen Bürgern und Unternehmen den Rücken frei, ohne sie mit allzu bürokratischen Auflagen zu belasten, sorgt für eine sparsame Haushaltsführung, Bildung, Sicherheit und Infrastruktur. Er wird zur Last, wenn er diesen Anforderungen nicht mehr entspricht.

Seit zwei Jahrzehnten wächst das Unbehagen mit der Politik. Die Wurzeln des Unbehagens sind oft nicht greifbar. Dem „Unbehagen“ fehlen die Ziele für einen Politikwechsel.

Trotz einmalig hoher Einnahmen aus Steuern, Abgaben, Gebühren, Eingriffen in den privaten Lebensraum und zunehmender Überwachung der Bürger, der Staat erfüllt sein Leistungsversprechen nur unzureichend. Die Sicherheit im öffentlichen Raum sinkt. Wohnungseinbrüche, Raub und Gewalt begegnen den Menschen überall. Schulen und Straßen sind in einem beklagenswerten Zustand, die Bildung wird den Anforderungen der Ausbildungsbetriebe und Universitäten nicht gerecht.

Auch die Meinungsfreiheit ist kein Tabu mehr: Skeptiker der CO2-Bürokratie werden als „Klimalügner“ abgestempelt, Gegner der Flüchtlingspolitik als „Rechte“, „Nazi-Nachfolger“ und „Unterschicht“ diffamiert. Kritischen Äußerungen zur Einwanderungswelle und zur massenweisen Aufnahme von Flüchtlingen folgt ganz schnell die Disziplinierung durch eine Anklage wegen Volksverhetzung.

Der Eindruck wächst: Politik und Mainstream sind für die Meinungsfreiheit, wenn sich der Bürger ihrer Meinung anschließt.

Wahlen bieten keine Wahlmöglichkeit mehr. Der Volksmund drückt es etwa so aus: Gleichgültig, WEN ich wähle, es kommt immer der gleiche Sch… raus. Dieses gefühlte Unbehagen hat reale Wurzeln: Es ist das Ergebnis postdemokratischer Strukturen im Sinne des britischen Politikwissenschaftlers Colin Crouch.

Seine Kernthese lautet: Die postdemokratische Phase ist gekennzeichnet durch sinnentleerte pseudodemokratische Prozesse und den Rückbau der realen Teilhabe und Partizipation. Wahlen werden praktisch zu einem folgenlosen, sinnentleerten Verfahren und die Politik greift mehr und mehr in die alltäglichen Bürgerentscheidungen ein.

Die Wahlprogramme der Volksparteien sind inzwischen so „schwammig“ und orientierungslos, dass praktisch jede Politik möglich ist. Themen und Politikfelder werden von Marketingfachleuten mundgerecht aufbereitet und formuliert. Die Ziele sind Medienpräsenz, die Beherrschung und Lenkung der Themenhoheit.

Diesen Prozess gilt es umzukehren, die kritischen Politikfelder im Vorfeld der Wahlen zu thematisieren und dadurch eine Grundlage für die Diskussion realer Bürgerinteressen zu entwickeln.

Die komprimierte Darstellung der kritischen Politikfelder führt zu einer „holzschnittartigen“ Darstellung. Im Buch werden 16 Ziele definiert. Es spricht nichts dagegen, die Zielsetzungen durch Ihre Lebenserfahrung zu ergänzen oder andere Prioritäten zu setzen. Entscheidend ist, dass die Leistungsträger damit beginnen, ihre Interessen zu artikulieren, Abgeordnete dafür zu gewinnen und Abgeordnete zu wählen, die sich für diese Ziele einsetzen.

Als Leser sollten Sie sich ein, zwei oder drei Ziele aussuchen und diese gegenüber Ihren Abgeordneten zur Sprache bringen und in Ihrem Freundeskreis diskutieren.

Ziel ist es, die zukünftigen Volksvertreter, Abgeordneten direkt anzusprechen, auszuwählen und jene zu stärken, die sich für Freiheit, Wohlstand und Sicherheit der Bürger einsetzen. Dieser Weg ist mühsam, aber nur durch die Auswahl, Prüfung und Beobachtung der Abgeordneten ist ein Politikwechsel möglich. Über die Parteien ist es aussichtslos.

„Tue erst das Notwendige, dann das Mögliche und Du schaffst das Unmögliche“ (Franz von Assisi)

Executive Summary – nur noch 40 % der deutschen Bürger und 20 % Bürger der USA vertrauen der Fähigkeit der Politik zur Problemlösung

Der Amtseid des Abgeordneten (Artikel 56 des deutschen Grundgesetzes) beginnt mit dem Satz: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohl des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden …“

Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte lehrt: Primat der Politik sind nicht mehr Wohlergehen, Sicherheit und Selbstbestimmungsrechte der Bürger. Es fehlen die Grundsätze für die strategische Ausrichtung der Politik: Heute hüh und morgen hott ist angesagt, je nach dem „Rauschen im Blätterwald“ der Medien: Sozialpolitik für Gruppe XY, Umweltpolitik, Asylpolitik, EU-Politik, UN-Aktionen, Bundeswehreinsätze irgendwo, Tierschutz und überall „klein, klein“.

Von der Glühbirne bis zur Konsistenz der Pizza – der Staat regelt alles und verzettelt sich. Im Aktionismus geht die im Amtseid verankerte Zielorientierung auf das Wohl des Volkes, das Handeln zum Wohl der Nation verloren.

Es fehlt eine langfristige, am Nutzen und Wohlergehen des Bürgers ausgerichtete Zielsetzung. Im Alltag ist die Politik zum Reparaturbetrieb für politisches Versagen degeneriert.

Die laufenden Rettungsaktionen für die Staatsfinanzen sind eine Folge der Überschreitung der selbst gesetzten Grenzwerte für die Staatsverschuldung (maximal 60 % des Bruttosozialproduktes und Defizitbegrenzung auf 3 % sind praktisch in allen Ländern überschritten worden)

Die unkontrollierte Einwanderung erhöht die Terrorgefahr und Kriminalität. Die Folge: Die freiheitliche Grundordnung und die Selbstbestimmungsrechte der Bürger werden durch die staatliche Reglementierung eingeschränkt. Gleichzeitig werden den Bürgern hohe Kosten durch die wachsende Verwaltung, Dienstleistungen und Polizeieinsätze aufgebürdet.

Sechsstellige, siebenstellige Summen werden in Wildbrücken und andere mehr oder weniger sinnvolle Umwelt-/Tierschutzmaßnahmen investiert. Für Schulen, Bibliotheken und andere Einrichtungen fehlt es an Kapital.

Der Straßen-/Autobahnbau ist inzwischen so weit bürokratisiert, dass nur noch Bruchteile der Investitionen in der Baggerschaufel ankommen. Investitionen, die im bürokratischen Planungs- und Genehmigungsprozess verbraucht werden, fehlen für die Instandsetzung und den Neubau von Straßen, Brücken und Autobahnen.

Eine Flutwelle von Gesetzen, Verordnungen, Regelungen und Urteilen vergrößert das Chaos und wird zum undurchschaubaren Dickicht für Bürger und Justiz.

Um den Apparat aufrechtzuerhalten und die politischen Fehlentscheidungen zu überbrücken, schröpft Vater Staat seine Kinder kräftiger als der Adel die Leibeigenen im Mittelalter. Nur, die Mitte der Gesellschaft geht nicht auf die Straße, demonstriert nicht, ist nur in geringem Umfang politisch engagiert und wird so zum Opfer der Politik.

„Das inoffizielle Staatsvolk ist die Mitte. Sie hält die Gesellschaft zusammen, nicht nur finanziell. Die Mitte engagiert sich in Schulen, Firmen und der Nachbarschaft, erzieht ihre Kinder zu Fleiß und Ehrlichkeit, spart für später und stottert das Eigenheim ab. Diese Mitte wird von der Politik sonntags umworben, montags gemolken und dann vergessen“. (Christian Rickens: Die vergessene Mitte, Handelsblatt Online, 26.2.2016 04:46)

Trotzdem: Die Mehrheit der Bürger nimmt die Schröpfung nicht wahr, da der Steuer-, Abgaben- und Gebühreneinzug über die Unternehmen erfolgt. Nur ein geringer Teil der Schröpfung ist direkt im Bürger-Portemonnaie spürbar. Gemessen am Geldfluss ist das Unternehmen inzwischen Außenstelle des Finanzamtes.

Die steigenden Staatsausgaben werden im Kurzfristvergleich der Wahlperioden kaum als kritische Größe registriert. Erst der Langfristvergleich vermittelt einen Eindruck von der massiv steigenden Abschöpfung des Nationaleinkommens durch die Politik.

Innerhalb der letzten 100 Jahre sind die Staatsausgaben pro Bürger um das 625-Fache gestiegen.

In den zurückliegenden 65 Jahren wuchsen die Staatsausgaben pro Bürger um den Faktor 100.

Auch wenn Steuererhöhungen nicht populär sind: Politiker finden und erfinden immer neue Wege, die Steuer- und Abgabenlast zu steigern. Aktuell beispielsweise durch die Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen, die Neubewertung des Norm-Kraftstoffverbrauchs mit der Folge höherer Kfz-Steuern, die Einführung der Pkw-Maut etc. Auch wenn dies nicht unmittelbar wahrgenommen wird: Die höheren Steuern und Abgaben lassen die Lebenshaltungskosten steigen.

Die Fortsetzung dieser Entwicklung führt mit mathematischer Sicherheit zur Ausbeutung und Versklavung der Bürger. Das Risiko, als Steuersklave der Machtelite, ähnlich dem Leibeignen oder Hörigen des Mittelalters zu enden wächst.

Es liegt nicht in der Natur des Menschen, die Gefahren einer schleichenden Entwicklung wahrzunehmen. Ereignisse, die durch die Medien gepuscht werden, obwohl sie kaum Einfluss auf Leben und Gesundheit haben, z. B. Pferdefleisch in der Pizza, Feinstaub, Stickoxide, Gen-Mais etc., lösen heftige Reaktionen in der veröffentlichten Meinung aus.

Die Finanzierung der Staatsausgaben über Kredite, Geldentwertung, Steuern, Gebühren und Abgaben, die von den Unternehmen erhoben werden, werden von der Bevölkerung nicht wahrgenommen.

Da der Steuereinzug über Einkommen und Konsumsteuern an seine Grenzen stößt, wird an der Gebührenschraube gedreht und der Zugriff auf die Sparkonten und Vermögenssubstanz vorbereitet. Auch in den etablierten Parteien wird bereits die Enteignung von Wohnungen, Gebäuden und die Eintragung von Zwangshypotheken nachgedacht (beispielsweise in Verbindung mit einer allgemeinen Vermögensabgabe, der Unterbringung von Asylbewerbern oder zur Finanzierung der städtischen Haushalte).

Die erste Phase die Plünderung von Sparkonten und Rentenansprüchen durch die Nullzinspolitik hat begonnen. Nutznießer ist, nach Berechnungen der Bundesbank, die Öffentliche Hand mit Zinsersparnissen in Höhe von etwa 47 Milliarden pro Jahr. Seit der Finanzkrise 2009 summieren sich die Zinsersparnisse auf ca. 240 Milliarden Euro.

(Anja Ettel/Holger Zschäpitz: Niedrige Zinsen werden zum Doping für Deutschland, Die Welt 13.1.2017)

Neben der Belastung durch Steuern und Abgaben wächst die Regelungsdichte, die Kontrolle und Überwachung des Bürgers. Datenschützer sprechen inzwischen bereits von STASI II.

Die Entwicklung zeigt, dass Freiheit, Wohlstand und Selbstbestimmungsrechte (auch in der Demokratie) nicht auf alle Zeit gesichert sind. Der Bürger ist gefordert, diese immer wieder gegen die Bevormundung durch die Machtelite und Bürokratie zu verteidigen.

Eine Gesellschaft von Schafen wird unweigerlich eine Regierung von Wölfen hervorrufen. (Unbekannter Verfasser)

Der Bürger ist inzwischen Opfer und Zahlmeister einer immer stärker ausgeprägten „Klientelpolitik“. Im Mittelpunkt stehen:

Mittelbedarf der öffentlichen Hand und der Machtbasis der Parteien,

eine ideologiebasierte Umweltpolitik mit Auflagen für Bürger und Unternehmen über jedes vernünftige Maß hinaus,

der Tierschutz mit geradezu skurrilen Folgen für Bürger- und Infrastrukturprojekte,

die Sozialpolitik mit einem Heer von kostenintensiven, fragwürdigen Dienstleistungen und Dienstleistern,

Baurecht und Bauvorschriften, die den Wohnungs- und Industriebau verteuern,

das Milliardengrab Asyl und Einwanderung,

die Schaffung neuer unproduktiver Aufgaben für Verwaltung, Unternehmen, Universitäten und andere Organisationen durch Gender-Mainstream und Gleichstellung,

die Belastung der Familien mit den Kosten der Kindererziehung, was die Geburtenrate sinken lässt, etc.

Mit diesen und anderen Maßnahmen erschafft die Politik zwei Trends.

Gesetze, Verordnungen, Auflagen, Steuern und Gebühren erhöhen die Lebenshaltungskosten.

Im Niedriglohnsektor sind die Einkommen so gering, dass es immer schwieriger wird, die steigenden Lebenshaltungskosten durch einen normal bezahlten Arbeitsplatz aufzubringen.

Diese und andere Entwicklungen haben das Vertrauen der Bürger in die Fähigkeit der politischen Führungsschicht, Gegenwart und Zukunft erfolgreich zu meistern, zerstört.

In den USA, dem Leitbild der westlichen Welt, vertrauen nur noch etwa 25 % der Bürger darauf, dass die Regierung in Washington richtig handelt.

In Deutschland vertrauen – mit sinkender Tendenz – 45 % der Bürger auf die Fähigkeit des Staates, die anstehenden Probleme zu lösen (OECD: Vertrauen in den Staat; Carsten Knop: Weltweite Umfrage – Politiker und Eliten haben das Vertrauen verspielt, FAZ 19.1.2016).

Bemerkung: Inzwischen ist das Staatsvertrauen in Deutschland nochmals um sechs Prozentpunkte auf 39 % gesunken (Edelman Trust Barometer 2017: Weltweite Vertrauenskrise erreicht Deutschland)

Nicht der aktuelle Stand ist entscheidend. Kritisch ist der langfristige Trend. In den zurückliegenden Jahrzehnten ist das Bürgervertrauen dramatisch von ca. 80% auf ca. 40% (Deutschland) und 25% (USA) gesunken.

Praktisch alle Untersuchungen z.B. Gallup, Trust in Gouvernement, Edelmann Trust Barometer, PEW Research Center, November 23, 2015, beyond distrust: how americans view their government, Trust in Gouvernement: 1958-2015, www.people-press.org/2015/11/23/1-trust-in-government-1958-2015, 3.4.2017 kommen zu dem gleichen Ergebnis.

Obwohl die Demokratie den Austausch der politischen Führungsschicht durch den Wahlzettel erlaubt, wird dies nicht oder nur bedingt realisiert. Quereinsteiger werden durch die Parteiorganisation auf das „richtige Maß zurechtgebürstet“ oder neutralisiert. Seilschaften und ungeschriebene Richtlinien für die politische Orientierung verhindern neue, innovative Politiken.

Überlassen Sie das Feld nicht den Interessenvertretern der Angestellten aus dem öffentlichen Dienst, Umweltideologen, den Mitarbeitern der Wohlfahrtsverbände die über starke Interessenvertretungen in den Parlamenten verfügen. Nur durch die Auswahl von Abgeordneten die sich für ihre Ziele einsetzen, ist ein Politikwechsel möglich. Nehmen Sie drei Ziele aus diesem Buch, die ihnen wichtig sind und wählen Sie den Abgeordneten der sich für Ihre Ziele einsetzt.

Kapitel 1

In 250 Jahren vom Leibeigenen zum Bürger – 2017: Bürger auf dem Weg zum Steuersklaven

Ziel 1: Mehr Netto vom Brutto – extensive Steuern und Abgaben führen in die Versklavung. Das Recht und die Freiheit, über das erarbeitete Einkommen zu verfügen, sind zurückzuerobern.

Abbildung 1: In der Vergangenheit waren die Instrumente der Knechtschaft sichtbar und spürbar – heute ist der Bürger eingewoben in ein Netz subtiler Regelungen, begründet durch Sachzwänge der Staatsbürokratie, den Mainstream der öffentlichen Meinung und den Forderungen der „Gutmenschen“, die ihre eigennützigen Interessen zu tarnen wissen. (Urhebervermerk: © panthermedia.net / alphaspirit)

Warum eigentlich? Heute arbeitet der Normalbürger, der einer regelmäßigen bezahlten Tätigkeit nachgeht, sieben bis neun Monate pro Jahr für den Staat.

Besorgniserregend ist der Trend für die Entwicklung der Staatsquote. Mit den exponentiell steigenden Steuern und Abgaben steigt auch der Anteil des Staates am Bruttosozialprodukt.

Der Vergleich der Einnahmen im Sektor „Staat“ und im privaten Sektor ist ernüchternd.

Nominal sind Löhne und Gehälter seit 1995 um ca. 30 % gestiegen.

Real stiegen die Löhne und Gehälter seit 1995 um ca. 5 % (in ca. 20 Jahren).

Die Umsatzrendite der Unternehmen beträgt konstant, etwa 2 bis 10 % (vor Steuern), je nach Branche und Wirtschaftsjahr.

Wichtige Steuern dagegen legten in 2 Jahrzehnten wie folgt zu.

Die Lohn- und Einkommensteuereinnahmen sind um ca. 50 % gestiegen.

Die Grundsteuer B wurde um 45 % bis auf 100 % erhöht (je nach Gemeinde).

Die Umsatzsteuereinnahmen stiegen um ca. 60 %.

Die Einnahmen der öffentlichen Gesamthaushalte stiegen von 889,5 Milliarden in 1995 auf 1.302 Milliarden Euro im Jahre 2016.

Die Null-Zins-Politik der Europäischen Zentralbank entlastet den Staat mit Zinseinsparungen in Milliardenhöhe – die Lasten dieser Politik werden auf Sparer und Lebensversicherungen verlagert.

Die überproportional steigenden Steuern senken die Realeinkommen und erhöhen die Lebenshaltungskosten. Dazu kommen neue Steuern, Abgaben und Gebühren aus dem CO2-Regime, der Maut, der Energiepolitik etc. (Alexander Hagelüken: Wohlstand in Deutschland - Die Mittelschicht schrumpft, die Politik schaut zu, Zeit Online, 21. März 2017, 13:51 Uhr)

Seit der Jahrtausendwende stagnieren die Realeinkommen der Mittelschicht, die Einkommen für einfache Tätigkeiten sinken.

Die Realeinkommen sind die eine Seite der Medaille, wichtiger noch sind die Aufstiegschancen für die junge Generation. Ohne diese entsteht ein Klima der Demotivation und Aussichtslosigkeit. Dies gilt besonders für bildungsferne Bevölkerungsschichten mit geringem Einkommen.

Der Bund der Steuerzahler berechnet jährlich den „Steuerzahler-Gedenktag“, den Tag im Jahr, bis zu dem der durchschnittliche Steuerzahler ausschließlich für Steuern und Abgaben arbeitet. Die Zahl der Werktage für den Staat steigt trotz exponentiell steigender Staatseinnahmen.

2016: 12. Juli (193 Kalendertage für Steuern und Abgaben) 1960: 1. Juni (151 Tage für Steuern und Abgaben)

Bemerkung: In Irland arbeiten die Menschen bis zum 24. April, in Großbritannien bis zum 13. Mai und in Luxemburg bis zum 25. Mai des jeweiligen Jahres für den Staat (Handelsblatt vom 30. April 2015).

Dies sind Durchschnittswerte, je nach Haushaltsgröße und Steuerklasse wächst die Zahl der Werktage für den Staatshaushalt schnell auf mehr als 200 Tage im Jahr. Dies gilt auch für Familien, wenn, bedingt durch Konsumausgaben, die indirekten Steuern steigen und steigen.

Unglaublich, aber wahr: Ein geringes Einkommen führt nicht unbedingt zu einer niedrigen Steuerbelastung. Im Gegenteil: Geringverdiener zahlen, aufgrund relativ hoher Konsumausgaben, prozentual die höchsten Steuern und Abgaben.

Zuverlässiger als die Durchschnittswerte ist die Berechnung der individuellen Steuer- und Abgabenlast für einen typischen Angestellten. Die nachfolgende Tabelle zeigt die typische Belastung mit Steuern und Abgaben.

Tabelle 1: Steuer- und Abgabenbelastung für einen Angestellten – Steuerklasse 1 – keine Kinderfreibeträge

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Einkommen / Steuern und Abgaben

Summe Steuern /