Putin verstehen? - Philipp Ewers - E-Book

Putin verstehen? E-Book

Philipp Ewers

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Beschreibung

Wladimir Putin regiert das flächenmäßig größte Land der Erde, mit den meisten bekannten Öl- und Gasreserven, dem nach eigenem Befinden der Status einer Weltmacht gebührt – und das sich vom westlichen Bündnis bedroht fühlt. Philipp Ewers zeigt in seinem akribisch recherchierten und faktenbasierten Grundlagenwerk, dass niemand, der das ignoriert, überrascht sein darf, wie ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine die größte Krise zwischen dem Westen und Russland seit Ende des Kalten Krieges hervorrufen konnte. Nüchtern analysiert er die Außen- und Sicherheitspolitik Russlands der letzten 25 Jahre, mit dem Schwerpunkt auf der Ära Putin, und verdeutlicht, wie aus Kreml-Sicht aus einer potenziellen Partnerschaft eine faktische Bedrohung wurde, die heute bis an den Kernbereich nationaler Interessen Moskaus heranreicht. Im zweiten Teil des Buches nimmt er den Leser mit auf einen historischen Exkurs in die jüngere russische Zeitgeschichte und zeigt eindrucksvoll, auf welchen Fundamenten (sowjet-)russische Politik seit 1945 bis heute fußt. Philipp Ewers will weder glorifizieren noch dämonisieren. Sein Buch leistet Aufklärungsarbeit im eigentlichen Wortsinne: Ein friedliches Europa ist nie gegen, nur mit Russland möglich. Grundlage ist gegenseitiges Verständnis.

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ORIGINALAUSGABE

edition berolina

eISBN 978-3-95841-510-2

1. Auflage

Alexanderstraße 1

10178 Berlin

Tel. 01805/30 99 99

FAX 01805/35 35 42

(0,14 €/Min., Mobil max. 0,42 €/Min.)

© 2015 by BEBUG mbH / edition berolina, Berlin

Umschlaggestaltung: Marc Eberlin, BEBUG

www.buchredaktion.de

Ein Beispiel für Kritik an Russland aus dem 19. Jahrhundert: Eine amerikanische Karikatur des San Francisco News Letter zu den europäischen Zuständen 1877. Europa ist hier dargestellt als in innere Kämpfe verstrickt, über allem dominiert der russische Krake, der Europa, die Türkei und Persien zu verschlingen droht. (Quelle: en.wikipedia.org/wiki/File:Serio-comic_war_map_for_1877.jpg)

Spitze Zwiebeltürme stechen den Himmel wund.

Kupferglockenton, was tut er uns kund?

Heißt Verdammnis, Halleluja dieses Lied?

Russlands Kirchturmspitzen sind vergoldet. Und der Grund?

Dass der Herrgott sie nicht übersieht.

Wie vor einem Rätsel stehe ich vor diesem Land,

Märchenhaft ist es, unendlich seine Weiten.

Vollgefüllt mit Bitterkeit und Süße bis zum Rand,

Roggendüster, klarer Quell zu gleichen Zeiten.

В синем небе, колокольнями проколотом, -

Медный колокол, медный колокол -

То ль возрадовался, то ли осерчал...

Купола в России кроют чистым золотом -

Чтобы чаще Господь замечал.

Я стою, как перед вечною загадкою,

Пред великою да сказочной страною -

Перед солоно - да горько-кисло-сладкою,

Голубою, родниковою, ржаною.

Wladimir Wyssotzki: Russlands Kuppeln (Kupola)

Übersetzung: Reinhold Ändert

Es gibt jetzt auf der Erde zwei große Völker, die von verschiedenen Punkten ausgehen, und zum nämlichen Ziele vorrücken; die Russen und die englischen Amerikaner. (...) Ihre Bahnen sind verschieden; nichts desto weniger scheinen Beide, nach einer uns noch geheimen Absicht der Vorsehung, bestimmt zu sein, jedes in seiner Obhut eine halbe Erde zu halten.

Alexis de Tocqueville – Über die Demokratie in Amerika (1840)

Russland hat mehr als alle anderen Völker der Gegenwart Grund dazu, an seine Ewigkeit zu glauben.

Kurt Riezler (1913)

Das Riesenreich Russland mit seinem ungezählten Menschenmaterial, seinen Möglichkeiten zu wirtschaftlicher Erstarkung, seiner expansiven Tendenz lastet wie ein Alp auf dem westlichen Europa.

Gottfried von Jagow (1915)

Europa ist nichts anderes als ein kleines Kap des asiatischen Kontinents.

Paul Valéry (1919)

Der ukrainische Nationalismus ist ein deutsches Patent. Die Deutschen haben ihn erfunden, um den russischen Staat zu zerschlagen.

Joseph Roth (1939)

Russia is a riddle wrapped in a mystery inside an enigma.

Winston Churchill

Die ­NATO­-Osterweiterung war der verhängnisvollste Fehler der US-Außenpolitik in der Ära nach dem Kalten Krieg.

George F. Kennan (1997)

Solange die Beziehungen zwischen Moskau und Berlin unter dem Gefrierpunkt bleiben, ist an eine Lösung der europäischen Probleme nicht zu denken.

Rudolf Augstein

Russia is a regional power that is threatening some of its immediate neighbors not out of strength, but out of weakness. 

Barack Obama, 25. März 2014

Der Westen sollte so ehrlich sein, zuzugeben, dass er in Bezug auf die Ukraine einen Fehler gemacht hat. Die spezifische Bedeutung der Ukraine für Russland wurde ignoriert.

Henry Kissinger, November 2014

Die USA möchten, dass Russland sich unterwirft. Aber das ist bisher noch niemandem gelungen, und das wird auch niemandem gelingen.

Wladimir Wladimirowitsch Putin, November 2014

Contents

Teil 1

Wladimir Putin

Das Wendejahr 2000 – Wladimir Putin betritt die Bühne

Aufstieg in Jelzins Entourage

Chef des FSB und Ministerpräsident

Machtübergabe durch Jelzin

Der zweite Tschetschenien-Krieg

Die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2000

German Grefs »Zentrum für strategische Forschung« und das »Millenium Manifest«

Wirtschaftsreformen, Entmachtung vieler Oligarchen

Militärreform, neue Militärdoktrin

Neuordnung der Außenpolitik

Der verhallte Warnschuss – Die Rede auf der Münchner Wehrkundetagung 2007

Doppelpass mit Medwedew (Präsident, Ministerpräsident, Präsident bis 2018)

Ein erster Härtetest – Der Georgien-Krieg 2008

Die Wirtschaftskrise 2008/2009

Die Präsidentenwahl 2012 – Rochade

Die schicksalhaften Jahre 2013/2014

Außenpolitische Grundsätze

Syrien

Snowden

Im Fadenkreuz von -NATO- und EU: die Ukraine

Rückblick I: Die »Orange Revolution«

Rückblick II: Die Präsidentenwahl 2010

Das EU-Assoziierungsabkommen und seine Vorgeschichte

#Euromaidan

Der Staatsstreich vom 21. Februar 2014

Der »US-Beauftragte« Jazenjuk

Die Ereignisse auf der Krim im Februar und März 2014

Bürgerkrieg in der Ostukraine

Der Absturz von MH17

Der Kessel von Ilowaisk und Minsk I

Die Eroberung des Flughafens von Donezk durch die Separatisten

Merkel und Hollande kontern die USA aus

Minsk II und der Kessel von Debalzewo

Sotschi: Olympische Winterspiele und Formel-1-Rennen

Die Umorientierung nach Osten und das strategische Bündnis mit China

»Eurasien« – Russland findet zu sich selbst

Putin-Kritik in den westlichen Mainstream-Medien

Die neue Militärdoktrin 2014

Lenin, Stalin, (Jelzin), Putin: Drei (vier) Männer ändern den Lauf der russischen Geschichte

15 Jahre »Putinismus«

Russland und China – Zwei Wege zur Fortentwicklung eines staatskommunistischen Systems?

Anmerkungen

Teil 2

Putin gegen den Rest der westlichen Welt

Einleitung

Ukraine

Das Lieblingsspiel der Westblock-Presse

Zur Entstehung des Bürgerkriegs in Syrien ab 2011

Anmerkungen

Teil 3

Russland

Grundlegende Fakten

Geschichtlicher Rückblick

Die Anfänge – Waräger oder Russen?

Das Senioratsprinzip verhindert die weitere Konsolidierung

Unter mongolischem Joch

Das Sammeln russischer Erde

Iwan IV., der Prächtige

»Eyn grobs ungeschikts volck« – Die deutsche Russland-Berichterstattung

Die Zeit der Wirren – »Smuta«

Die Romanow-Dynastie

Der Vertrag von Perejaslaw

Peter I. der Große

Katharina die Große

Alexander I. und der Krieg gegen Napoleon

Der Überfall auf Russland 1812

Moskau brennt

Die Katastrophe an der Beresina

Europäische Neuordnung unter russischer Führung

Ziel: Die Dardanellen

Krimkrieg 1853–1856: Alle gegen Russland

Alexander II.

Alexander III.

Nikolaus II., der letzte Romanow

Probelauf zum Ersten Weltkrieg – Der Russisch-Japanische Krieg 1904/05

Der Aufstand von 1905

Spannungen auf dem Balkan

Das Attentat von Sarajewo – Götterdämmerung

Der Erste Weltkrieg

Deutschland greift zum letzten Mittel

Der deutsche Kaiser opfert die Romanow-Dynastie für den »Endsieg«

Die Verhandlungen von Brest-Litowsk

Das Kriegsende 1918

Bürgerkrieg

Die Anfänge der Sowjetunion

Adolf Hitler

Der deutsch-sowjetische Nichtangriffsvertrag

Der Überfall auf die Sowjetunion 1941

Kalter Krieg

Gorbatschow

Das Ende der Sowjetunion

Das Jahrzehnt Jelzin (1990–2000) – Russland auf dem Abstieg – Die neue »Smuta«

Der dilettantische Putschversuch 1991

Jelzins Staatsstreich 1993

Die Coupon-Privatisierungen und der Beginn der Oligarchie

Der erste Tschetschenienkrieg

Wiederwahl 1996

Der Staatsbankrott 1998

Ausblick

Nachwort

Anmerkungen

Vorbemerkungen

Ende August 2014, Iwangorod, russisch-estnische Grenze.

Ein wunderschöner Spätsommernachmittag. Ich stehe an einem der westlichsten Zipfel Russlands, auf den Zinnen der mächtigen altrussischen Festung Iwangorod (ИвангоÏрод), hoch über einer Biegung des Narwa-Flusses, kurz vor dessen Mündung. Ich befinde mich auf der Rückreise nach einem Arbeitsaufenthalt in Russland, Recherchen in russischen Archiven und Gesprächen mit russischen Politikern und Historikern. Fast zweitausend Kilometer südöstlich von hier spielt sich währenddessen ein blutiges Drama ab, das in der umfassenden Niederlage der ukrainischen Streitkräfte und den mit ihr verbündeten (?), von Oligarchen finanzierten und aus der Hooliganszene von Kiew und Lemberg rekrutierten Freikorps bei Ilowaisk im Kampf gegen die Donbass-Separatisten seinem vorläufigen Wendepunkt entgegengeht.

Bei einem Zwischenstopp in Iwangorod an der russisch-estnischen Grenze blicke ich nun von hier oben, hoch über dem flachen Umland, auf ein Idyll. Die Narwa fließt gemächlich Richtung Westen, von der nahen Ostsee streicht ein sanfter warmer Wind herüber, das estnische Städtchen, das den Namen des Flusses trägt, liegt hinter grünen Bäumen versteckt, in der Ferne meint man das etwa zehn Kilometer entfernte Meer in der Sonne blinken zu sehen. Direkt gegenüber, am anderen Flussufer, erhebt sich eine etwas kleinere, ältere Burg, die so genannte Hermannsfeste (Hermanni linnus), erbaut um die Mitte des 13. Jahrhunderts, rund 150 Jahre vor der Feste Iwangorod. Die Hermannsfeste war im Mittelalter die östlichste Befestigung des Deutschen Ordens. Das Gewässer zwischen beiden Bollwerken markiert seit über tausend Jahren die Grenze zwischen russischem und estnischem Siedlungsgebiet, und damit seit 2004 auch die Außengrenze von ­NATO­ und Europäischer Union.

Das scheinbar so friedliche Idyll steht jedoch für ein Jahrtausend blutiger Konfrontationen zwischen Russland und seinen westlichen Nachbarn. Es steht für den deutschen (westeuropäischen) Drang nach Osten, für »Missionierung«, für »Kolonisierung«, aber auch für die russischen Abwehrbemühungen, für militärische Eroberungen, für die Erkenntnis, dass die eigene Sicherheit entscheidend von der eigenen militärischen Stärke und Verteidigungsbereitschaft abhängt. Das friedliche Idyll trügt also, denn in der Vergangenheit überwogen hier Schlachtgetümmel und menschliches Leid, zuletzt gerade mal vor fünfundsiebzig Jahren im entsetzlichen Zweiten Weltkrieg (wenn man die Scharmützel bei der Auflösung der Sowjetunion mal außen vor lässt).

Wird die Ukraine tatsächlich EU- und ­NATO­-Mitglied, so wird sich die Grenze des Bündnisses um anderthalbtausend Kilometer nach Osten verschieben, liegt Moskau gerade mal noch vierhundert Kilometer von der nächsten ­NATO­-Grenze entfernt. Es gehört schon ein erhebliches Maß an historischer Verblendung dazu, russische Bedenken gegen eine solche Veränderung als unverschämte Anmaßung zu verurteilen, wie das in der westlichen Presse regelmäßig passiert. Dass die Vereinigten Staaten von Amerika zunächst Nord- und Südamerika, später die gesamte Welt unwidersprochen zur amerikanischen Einflusssphäre erklären durften (Monroe-/Truman-/Wolfowitz-Doktrin), fast schon nach Gutdünken weltweit politisch und militärisch eingreifen, so gut wie jeden Erdenbürger umfassend auszuspionieren in der Lage sind, per Joystick jedes Jahr Dutzende vermeintlich Schuldiger ermorden (und dabei »Kollateralschäden« mit Tausenden von toten Zivilisten in Kauf nehmen), sich selbst dabei sogar das Recht zu völkerrechtswidrigen Präventivkriegen zusprechen, wird dabei ebenso unterschlagen wie die traumatischen russischen Erfahrungen der letzten anderthalb Jahrtausende mit Feinden, die vor den Grenzen aufmarschieren und ausnahmslos früher oder später losschlagen.

Das Jahr 2014 markiert eine Epochenwende. Sechs Monate Ukraine-Krise und Bürgerkrieg zwischen Februar und August genügten, um ein Vierteljahrhundert Entspannung in den Ost-West-Beziehungen zu beenden, alle zwischenzeitlich erreichten Fortschritte in den Ost-West-Beziehungen zunichte zu machen und die finstersten Zeiten des Kalten Krieges wieder auferstehen zu lassen. Standen damals die Westmächte unter Führung der USA gegen die Ostmächte unter Führung der Sowjetunion, so stehen jetzt die Westmächte unter Führung der USA gegen das international scheinbar isolierte Russland. Während Russland trotz allem noch von »unseren Partnern im Westen« spricht, haben EU, ­NATO­ und die USA die alte Blockkonfrontationssprache wieder ausgepackt, Duktus und Stil der Rhetorik um 25 Jahre zurückgestellt, scharfe wirtschaftliche Sanktionen in Kraft gesetzt, wobei Russland unter kompletter Missachtung der Veränderungen des letzten Vierteljahrhunderts gleichsam automatisch als Feindbild an die Stelle der Sowjetunion und der gesamten Warschauer Vertragsstaaten gesetzt wurde.

Wie konnte es dazu kommen? Das vorliegende Buch versucht, hierauf Antworten zu finden. Im Mittelpunkt des ersten Teils steht die neue russische Außen- und Sicherheitspolitik seit dem Amtsantritt von Präsident Wladimir Putin im Jahr 2000. Mit seinem Erscheinen auf der internationalen Polit-Bühne begann ein neues Zeitalter, da sind sich das pro- und das antirussische Lager einig. Im angelsächsischen Raum ist er schon zum Namensgeber einer neuen Epoche geworden, wird die Zeit seiner Herrschaft schon als »Putinismus« bezeichnet. Nur werden die seitdem von ihm in Gang gesetzten Veränderungen in beiden Lagern sehr unterschiedlich beurteilt. Gilt Putin eingefleischten Russophobikern als Verkörperung ihres Alptraums in Person eines Mannes, der die alte Sowjetunion unter Einsatz aller legalen und illegalen Mittel imperial wieder auferstehen lassen will, so gilt er dem russophilen Lager als Wundertäter, der ein bankrottes Land am Rande des Zusammenbruchs, auf bestem Weg zu einem failed state, wieder zu einer der führenden Weltmächte machte, der dafür sorgte, dass Sozialleistungen und Renten nicht nur wieder ausgezahlt, sondern auch auf ein vernünftiges Maß erhöht wurden.

Putin wird von ihnen gepriesen als Reorganisator der seit dem Zerfall der Sowjetunion orientierungslosen und chronisch unterfinanzierten russischen Streitkräfte, als Sieger im Kampf gegen die unumschränkte Herrschaft und Selbstbedienungsmentalität der Oligarchen, die seit 1989 zu Spottpreisen und häufig genug unter Einsatz krimineller Mittel sowjetische Staatskonzerne und Rohstofflagerstätten in ihren Besitz gebracht hatten und sich seitdem in den Hochglanzgazetten der westlichen Welt als neue Mitglieder der Milliardärskaste feiern ließen, und schließlich als jemand, der der Innen- und Außenpolitik des Landes erstmals wieder seit dem Zerfall der Sowjetunion so etwas wie eine Generalrichtung, eine übergreifende Zielsetzung verlieh. Er repräsentiert für sie denjenigen, der Russland nach außen wieder eine Stimme unter den führenden Weltmächten verschaffte, die Funktion Russlands als Selbstbedienungsladen für westliche Konzerne und Spin Doctors beendete, und nach innen Ruhe und Ordnung wieder herstellte. Russland stand 1998 tatsächlich kurz davor, nach der Entlassung aller übrigen Teilrepubliken der Sowjetunion in die Unabhängigkeit selbst in seine Bruchstücke zu zerfallen.

Wozu das im Zweifelsfall geführt hätte, lässt sich in allen Regionen studieren, in denen die Westmächte seit den 1980er Jahren »führend« eingegriffen haben, im Namen von Demokratie, Freiheit, Menschenrechten und Marktwirtschaft: von der Finanzierung der antisowjetischen Peschmerga und Taliban in Afghanistan über die Förderung sämtlicher Unabhängigkeitsbewegungen im nahen und mittleren Osten – wobei Unabhängigkeit hier für eine Abkehr der Orientierung auf die Sowjetunion bzw. Russland stand, und deren umgehenden Ersatz durch eine Orientierung auf das Lager der westlichen Industrienationen samt einer Öffnung der Märkte, der Rohstoffpotenziale und der Industrieproduktionszentren für westliche Banken und Konzerne –, bis hin zu den humanitären Katastrophen, die durch die direkte »Einflussnahme« westlicher Player in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und vielen anderen Ländern zu verzeichnen sind. Stabile, soziale, säkulare Staatsorganisationen, zugegebenermaßen teilweise – nach westlichen Maßstäben – »diktatorischen Zuschnitts«, wurden zerschlagen, weil sie sich nicht direkt und bedingungslos den westlichen bzw. saudi-arabischen Vorstellungen unterordneten. Letztlich diente die Zerschlagung der Staatlichkeit dieser Länder dazu, die verbliebenen Staatsruinen im Kampf beispielsweise gegen Russland zu instrumentalisieren, das zuvor auf der Welle des hohen Ölpreises immer stärker geworden war, immer gigantischere Reservefonds angehäuft hatte und damit immer weniger erpressbar geworden war.

Die zuständige Ministerin in Russland hat Ende 2014 vorhergesagt, dass die staatlichen Reservefonds durch den künstlich niedrig gehaltenen Ölpreis und die damit verbundene drastische Reduzierung der Staatseinnahmen Russlands sowie infolge der wirtschaftlichen Sanktionen seitens USA, EU und den üblichen Verdächtigen längstens 2017 bis zur letzten Kopeke für Ausgleichsmaßnahmen aufgebraucht sein werden. Sollte sich der Ölpreis also in den kommenden zwei Jahren nicht wieder erhöhen, sprich deutlich Richtung 100 Dollar pro Barrel bewegen, würde Russland auf Dauer erpressbar bzw. durch die fehlenden Einnahmen und die dadurch erzwungenen Sparmaßnahmen destabilisiert. Der Ausgang dieses weltgeschichtlichen Ringens ist also noch offen. Vorerst hat sich der Ölpreis im Frühjahr 2015 allerdings bei 60 Dollar eingependelt und ist nicht weiter gefallen, gleichzeitig hat sich auch der Rubelkurs deutlich erholt. Die weitere mittelfristige Entwicklung wird zeigen, wohin die Reise geht.

Zum Verständnis der aktuellen Außen- und Sicherheitspolitik Russlands ist – wie schon erwähnt – die Kenntnis zumindest der Grundzüge russischer Landesgeschichte unerlässlich. Daher enthält der zweite Teil des Buches eine überblicksartige Zusammenstellung der Geschichte Russlands sowie eine Analyse der Beziehungen Russlands zu anderen führenden Weltmächten im Lauf der vergangenen Epochen. Russland mit seiner über tausendjährigen Geschichte wurde – das gerät im Westen gern in Vergessenheit – von bestimmten Ereignissen geprägt, die in der nationalen Erinnerung fest verankert sind, die also das eigene »Narrativ« bestimmen, ohne dass dies im Westen normalerweise in der notwendigen Weise berücksichtigt wird. Lässt man diese Ereignisse und ihre Auswirkungen bis in die Gegenwart außer Acht, muss jeder Versuch, die russische Außenpolitik angemessen zu beurteilen, scheitern.

Noch zwei letzte Vorbemerkungen: Auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine gehe ich im vorliegenden Buch insofern ein, wie sie für die russische Außenpolitik von Bedeutung sind. Für eine aktuelle Betrachtung der jüngeren Geschichte der Ukraine verweise ich auf das unlängst in diesem Verlag erschiene Buch von Reinhard Lauterbach: Bürgerkrieg in der Ukraine – Geschichte, Hintergründe, Beteiligte (Berlin 2014). Die düsteren Seiten des Kommunismus werden in diesem Buch nur am Rand gestreift, da ich sie einerseits als bekannt voraussetze, andererseits die 74 Jahre seit der Oktoberrevolution in der tausendjährigen Geschichte Russlands aber auch nur eine kurze Phase darstellen.

Philipp Ewers

im Frühjahr 2015

Teil 1

Wladimir Putin

Das Wendejahr 2000 – Wladimir Putin betritt die Bühne

Das nachsowjetische Russland hatte gerade den Tiefpunkt seiner Geschichte, den Staatsbankrott von 1998, durchschritten. Da erklärte Boris Jelzin, Präsident des Landes, der »Zertrümmerer der Sowjetunion«, in einem letzten der von ihm so geliebten Überraschungscoups, im Dezember 1999 seinen Rücktritt. Schon länger hatte es deutliche Anzeichen dafür gegeben, dass der von jahrzehntelangem schweren Alkoholismus geschädigte Körper des 68-Jährigen den Belastungen eines Spitzenamts nicht mehr gewachsen war. Immer länger waren die Krankenhaus-, Rehabilitations-, Sa­natoriums-, »Erholungs«-Aufenthalte fernab der großen Politik geworden in den letzten Amtsjahren. Und schon länger hatte die »Familie«, das Geflecht von Günstlingen, Beratern, Förderern und echten Familienmitgliedern um den Präsidenten herum, beratschlagt, auf welchem Wege es zu bewerkstelligen sei, dass man auch bei einem Austausch der Person auf dem obersten Posten Russlands weiter Zugriff auf die Fleischtöpfe der Macht behalten könne. Im Dezember 1999 hatte man offenbar eine Lösung gefunden. Man präsentierte zeitgleich zum Rücktritt einen Nachfolger, der genau dies für die »Familie« sicherstellen sollte: weiteren, uneingeschränkten Zugriff auf die milliardenschweren Ressourcen des Landes.

Amtierender Präsident des Landes wurde der kurz zuvor – in Vorbereitung dieses Coups – zum Ministerpräsidenten ernannte, bis zu diesem Zeitpunkt als unscheinbarer Apparatschik aus dem russischen Provinzial-Politikbetrieb geltende Wladimir Putin. Sein Name sagte den meisten nationalen und internationalen Kommentatoren überhaupt nichts. Bei seiner Ernennung zum Ministerpräsidenten war man noch davon ausgegangen, es handle sich um eine jener austauschbaren Servilitäten, die in Jelzins Spätphase als Präsident sich in immer schnellerer Abfolge auf dem Amt des Ministerpräsidenten ablösten. Doch Jelzin hatte zugleich mit seinem Rücktritt auch eben diesen Wladimir Putin in einem Rückgriff auf Mechanismen imperial-russischer Zeiten zu seinen Wunschnachfolger erklärt. Putin galt zu diesem Zeitpunkt als tumber Jelzin-Gefolgsmann, als Jelzinist, der die Amtszeit seines Vorgängers virtuell verlängern und dem Jelzin-Clan künftig dienen sollte. Doch sowohl der Jelzin-Clan als auch die Beobachter, die Putin als Zählkandidat für das Amt des künftigen Präsidenten Russlands ansahen, hatten sich getäuscht. Mit Putin stand jemand in den Startlöchern, der die Geschichte Russlands grundsätzlich verändern sollte, der einer ganzen Epoche seinen Namen verleihen und den Wiederaufstieg des Landes unter die führenden Weltmächte bewerkstelligen sollte. Wie war Putin an diese Position gelangt, was hatte er vorher gemacht, und wie hatte er die »russische Wende« bewerkstelligt, vom Absturz ins allgemeine Elend zum Wiederaufstieg, was sind also die Eckpunkte seiner Politik, seiner Ideologie, letztlich also seiner Außen- und Sicherheitspolitik, die untrennbar mit der allgemeinen bzw. der Innenpolitik verbunden ist – diesen Fragen soll im Folgenden nachgegangen werden.

Aufstieg in Jelzins Entourage

Der gebürtige Leningrader Wladimir Wladimirowitsch Putin, Jahrgang 1952 (geboren am 7. Oktober, für die, die es genau wissen wollen), aus einfacher Familie, schloss sein Jura-Studium an der örtlichen Universität 1975 mit einer Facharbeit über die Meistbegünstigungsklausel im internationalen Rechtsvergleich ab. An der Leningrader Universität gehörte er zu den Studenten von Jura-Professor Anatoli Sobtschak, der später noch einmal eine wichtige Rolle in seinem Leben spielen sollte. Der damals 23-jährige Putin, der schon als Schüler eine Vorliebe für die Spionage-Serien im sowjetischen Fernsehen hatte, bewarb sich nach dem Studium beim KGB und wurde für ein Jahr Auszubildender an der 401. KGB-Schule in Ochta (Stadtteil von Leningrad, an der Mündung von der Ochta in die Newa), was auch eine militärische Ausbildung einschloss. Putin arbeitete zunächst in der Leningrader Abteilung für Gegenspionage (2. Hauptdirektorat), bevor er zum Ersten Hauptdirektorat der KGB-Vertretung in Leningrad versetzt wurde, zu dessen Aufgabe die Überwachung von Ausländern und dem Konsularpersonal in der Stadt gehörte. Nach zehn Jahren beim Leningrader KGB-Büro wurde der mittlerweile 33-jährige Putin 1985 ins »befreundete sozialistische Ausland« versetzt, nach Dresden in die Deutsche Demokratische Republik. Versetzungen in die DDR gehörten damals zu den beliebten Auslandsstationen innerhalb des KGB, da der Lebensstandard höher als in der ­­UdSSR­­ war und ein Teil des Lohns in Valuta (Dollar) ausgezahlt wurde. Zuvor hatte Putin noch seine Freundin Ludmilla geheiratet, die ihn ins Ausland begleitete. In Dresden arbeitete Putin für das Direktorat S, die Abteilung für Undercover-Einsätze. Zusammen mit den Kollegen vom DDR-Ministerium für Staatssicherheit gehörte die Anwerbung von Ausländern, die an der Technischen Universität Dresden studierten, in der Hoffnung, sie als Perspektivagenten in ihren Heimatländern einsetzen zu können, zu seinen Aufgaben. Während der »Wende« in der DDR versammelte sich einmal auch eine Gruppe von »Demonstranten« vor der KGB-Vertretung in Dresden (Angelikastraße 4)1, und drohte damit das Gebäude zu stürmen. Während drinnen bereits brisante Dokumente verbrannt wurden, stellten sich Putin und einige andere Kollegen mit Maschinenpistolen bewaffnet den Demonstranten entgegen und konnten sie davon überzeugen, von dem Versuch abzusehen, das Gebäude mit Gewalt zu stürmen.2 Zuvor hatte Putin mit seinen KGB-Kollegen rechtzeitig alle bedeutsamen Unterlagen aus der Stasi-Bezirksverwaltung entfernt3.

Der mittlerweile 38-jährige Putin wurde im Vorfeld der deutschen Vereinigung 1990 in die Sowjetunion zurückversetzt und erhielt eine Stelle in der Abteilung für internationale Angelegenheiten an der Universität Leningrad. Hier überwachte er ausländische Studenten und rekrutierte weiterhin geeignete Kandidaten. Während des Moskauer Putschversuchs vom August 1991 kündigte Putin, zuletzt Oberst des KGB, seine Stelle beim Geheimdienst. Bereits seit Mai 1990 hatte Putin seinen ehemaligen Dozenten Sobtschak, mittlerweile Oberbürgermeister von Leningrad, nebenberuflich auf dem Gebiet der internationalen Angelegenheiten beraten. Am 28. Juni 1991 wurde Putin von Sobtschak mit der Leitung des Büros für auswärtige Angelegenheiten des Oberbürgermeisters der nunmehr wieder Sankt Petersburg (Санкт Петербург) genannten Stadt ernannt. Er sollte sich um die internationalen Beziehungen und Investments kümmern. In den folgenden Jahren stieg er innerhalb der Stadtverwaltung immer weiter auf und übernahm zusätzliche Aufgaben. Zwischenzeitlich kamen Gerüchte auf, die ihn mit Korruptionsvorwürfen in Verbindung brachten, auch wurde ein Untersuchungsausschuss gegen ihn eingesetzt, die Ermittlungen verliefen jedoch im Sande.

Neben seinen beruflichen Tätigkeiten für die Stadt übernahm Putin auch die Leitung des örtlichen Ablegers der Partei »Unser Haus Russland« (Наш дом – Россия), die Ministerpräsident Tschernomyrdin im Vorfeld der Wahlen 1996 gegründet hatte. Als Sobtschak die Bürgermeisterwahl 1996 und damit sein Amt verlor, und wie immer bei einem Leitungswechsel auch eine Auswechslung des mittleren Managements zu befürchten stand, vermittelte Sobtschak Putin einen neuen Job in Moskau. Sobtschak hatte aus der Endphase der Sowjetunion beste Kontakte zu den »Reformern«, die mit Jelzin als Speerspitze die Sowjetunion zertrümmert und das »sozialistische« Wirtschaftssystem Knall auf Fall gemäß westlicher Prinzipien umgestellt und dadurch den absehbaren Absturz Russlands ins tiefste Elend produziert hatten (vgl. den historischen Rückblick in Teil II des Buches). Diese Kontakte hatte Sobtschak nun genutzt, um seinen Schützling im Zentrum der Macht zu platzieren. Putin wurde als stellvertretender Leiter der Grundstücksverwaltung des russischen Präsidenten eingestellt. Er war verantwortlich für die Verwaltung des ausländischen Grund- und Immobilienbesitzes Russlands und für die Überführung der Immobilien der KPdSU und der SU in den Besitz des russischen Staates. Die Grundstücksverwaltung der Präsidialkanzlei war also, wie sich daran zeigt, nicht so unbedeutend, wie sie sich anhört. Der Neuling aus Sankt Petersburg war auf einen nicht ungefährlichen Arbeitsplatz berufen worden, der sowohl im Positiven wie im Negativen einiges an Potenzial bot.

Putin bewährte sich auf dem Posten. Er verhielt sich so, wie man es von ihm erwartete, und führte seine Arbeit so aus, dass er es sich mit keinem seiner Förderer verdarb. Putin war sich darüber im Klaren, dass dieser Job beste Aufstiegschancen bot, wenn er die zu diesem Zeitpunkt geltenden Spielregeln beachtete, was er tat. Jelzin berief ihn daher schon am 26. März 1997 auf die nächste Stufe der Karriereleiter, die Putin zum stellvertretenden Leiter der russischen Präsidialverwaltung machte, einer dem deutschen Bundeskanzleramt vergleichbaren Institution, die den Präsidenten bei der Umsetzung der Politik und im politischen Alltagsgeschäft unterstützt.4 Putin erhielt damit Zugang zum innersten Zirkel der Macht um Jelzin. Untergebracht in einem eigenen Gebäude im Kreml, dem »Verwaltungsbau«, ging die Präsidialverwaltung aus dem von Jelzin in seine Befehlsgewalt gebrachten Sekretariat des Obersten Sowjets der Sowjetunion hervor, und übernahm anschließend ähnliche Aufgaben für den neuen russischen Präsidenten (nach der Auflösung der Sowjetunion 1991). Während seiner Amtszeit in der Präsidialverwaltung promovierte Putin nebenberuflich im Juni 1997 zum Dr. jur. am Bergbauinstitut der Universität St. Petersburg.5 Thema seiner Dissertation war die Rolle der Strategischen Planung bei der Erneuerung staatlicher Basisressourcen.

Chef des FSB und Ministerpräsident

Sein weiterer Aufstieg innerhalb der Entourage Jelzins beschleunigte sich zu diesem Zeitpunkt. Ein Jahr später, am 25. Mai 1998, berief Jelzin den nunmehr 46-jährigen Putin zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden der für die russischen Regionen zuständigen Abteilung der Präsidialverwaltung, und – keine acht Wochen später – bereits am 15. Juli zum Vorstand der Kommission zur Verhandlung über gegenseitige Machtbefugnisse mit den Regionen und Bundesbezirken. Hier bekam Putin intensive Einblicke in das erbitterte Ringen zwischen der Zentralverwaltung und den – von Jelzin darin geförderten – nach immer mehr Unabhängigkeit strebenden russischen Regionen. Doch damit nicht genug, berief ihn Jelzin nur zehn Tage später auch noch zum Leiter des Inlandsgeheimdienstes FSB (Федеральная служба безопасности Российской Федерации). Damit schloss sich zunächst ein Zirkel für den KGB-Obersten Putin, der nun in neuer Rolle in sein altes Milieu zurückkehrte, und sein neues Büro im ehemaligen KGB-Gebäude am Lubjanka-Platz bezog. Zusätzlich wurde er im Oktober 1998 zum ständigen Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates der Russischen Föderation berufen, und rückte am 29. März 1999 zu dessen Sekretär auf.

Doch die steile, bereits jetzt schwindelerregende Karriere des Wladimir P. war damit noch keineswegs an ihrem Endpunkt angekommen. Jelzin hatte mit dem noch immer recht jugendlich wirkenden Mittvierziger Putin weitere Pläne, die auf den Machterhalt des Jelzin-Clans nach der absehbaren endgültigen Amtsunfähigkeit der schwerkranken, von jahrzehntelangem Alkohol-Missbrauch gezeichneten »Jelzin-Orgel« abzielten. Am Morgen des 9. August 1999 berief Jelzin ihn zu einem der drei stellvertretenden Ministerpräsidenten Russlands. Bereits am Mittag desselben Tages berief er Putin in einer weiteren Zeremonie zum Nachfolger des soeben gefeuerten Vorgängers im Amt des Ministerpräsidenten, Sergei Stepaschin. Jelzin gab gleichzeitig bekannt, dass er Putin als geeigneten Kandidaten für seine Nachfolge als Präsident Russlands ansehe. Auf diese Weise zum zweithöchsten Würdenträger des Landes berufen, mit Vorschusslorbeeren im Hinblick auf die letzte Stufe der Machtpyramide innerhalb der Russländischen Föderation versehen, erklärte Putin auf Nachfrage am selben Tag, er stehe für eine Kandidatur für das Präsidentenamt bereit.

Am 16. August 1999 stimmte die Duma der Ernennung des 47-jährigen Putin zum Ministerpräsidenten zu. Er war der fünfte Ministerpräsident unter dem deutlich in einer Endphase befindlichen Jelzin innerhalb von anderthalb Jahren. Der breiten Öffentlichkeit noch weitgehend unbekannt, glaubten die meisten Beobachter und Journalisten nicht daran, dass er wesentlich länger als seine Vorgänger auf dem Stuhl des Ministerpräsidenten aushalten werde. Wie bei seinen Vorgängern hatte Putin keine freie Hand bei der Wahl der Minister seines Kabinetts, sondern musste die von Jelzin vorgeschlagenen Kandidaten akzeptieren. Als mögliche Nachfolger Jelzins auf dem Präsidentenposten brachten sich zu diesem Zeitpunkt der populäre Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow und einer der Vorgänger Putins, der ehemalige Ministerpräsident Primakow, in Stellung. Doch Putin wurde nun gezielt von den Medien der Pro-Jelzin-Oligarchen protegiert und ins beste Licht gerückt. Zusammen mit seinem Charisma und seinem unnachgiebigen Auftreten gegenüber den islamistischen Terroristen in Dagestan und Tschetschenien brachte ihn dies in kurzer Zeit an die Spitze der Umfragewerte aller Präsidentenkandidaten.

Machtübergabe durch Jelzin

Doch das Jahr 1999 sollte noch eine weitere Überraschung für die erstaunte Öffentlichkeit innerhalb und außerhalb Russlands bereithalten. Am Silvestertag, dem 31. Dezember 1999 erfolgte ein neuerlicher Paukenschlag des solche Aktionen liebenden Jelzin. Er gab in seiner regulären Fernsehansprache zum Jahresende seinen vorzeitigen Amtsverzicht bekannt und begründete dies mit seinen gesundheitlichen Problemen, die eine weitere Amtsausübung nicht zuließen. Gemäß den Bestimmungen der russischen Verfassung werde daher ab sofort Ministerpräsident Putin kommissarisch auch die russische Präsidentschaft übernehmen. Putin revanchierte sich für diese Beförderung noch am selben Tag mit dem von ihm unterzeichneten Dekret (Ukas / УКАЗ) Nr. 1763, in dem er Jelzin und seine Familie für alle Zeiten von Strafverfolgung für im Amt begangene Verbrechen freistellte und dem Vorgänger einen lebenslangen Ehrensold gewährte. Anschließend brach Putin zu einem schon länger geplanten Truppenbesuch in Tschetschenien auf.

Seit dem Ende des Ersten Tschetschenienkriegs 1994–1996 war die de facto unabhängige Republik ins Chaos abgeglitten, die »Regierung« beherrschte im Prinzip nur die Stadt Grosny, das restliche Land wurde von Warlords terrorisiert. Schon bald hatte sich auch eine religiöse »Kampflinie« im Land ergeben, da in der mehrheitlich von Muslimen bewohnten kleinen Kaukasusrepublik die von Saudi-Arabien geförderten Wahhabiten immer stärker Fuß fassten, und den bewaffneten Kampf gegen die Regierung in Grosny bzw. gegen russische Truppen aufnahmen. Auch das 1990 unabhängig gewordene Georgien unterstützte die Aufstandsbewegung in der russischen Teilrepublik, eine mittelbare Unterstützung auch durch amerikanische Dienste liegt nahe. Kidnapping wurde nun zu einer Haupteinnahmequelle für die Anführer der Verbrecherbanden, 1998 starben auch vier aus westlichen Ländern stammende Geiseln bei einem Befreiungsversuch. Im selben Jahr verhängten die Behörden in Grosny den Ausnahmezustand über das Land. Kämpfe zwischen der tschetschenischen Nationalgarde und den Truppen der wahabitischen Warlords forderten immer mehr Opfer. Aslan Alijewitsch Maschadow war 1997 zum tschetschenischen Präsidenten gewählt worden und hatte in der Folge mit viel Glück eine ganze Serie von Attentaten überstanden. Im März 1999 wurde der russische Sondergesandte für Tschetschenien, General Gennadi Schpigun, am Flughafen von Grosny entführt und ein Jahr später tot aufgefunden. Die inneren Unruhen und Kämpfe in Tschetschenien griffen immer mehr auf die umliegenden russischen Teilrepubliken über.

Ende März 1999 forderten erste russische Regierungsmitglieder, die abtrünnige Kaukasusrepublik militärisch zu besetzen und wieder auf prorussischen Kurs zu bringen, dabei gleichzeitig Recht und Ordnung wiederherzustellen. Bereits im Herbst 1996 waren bei einem Bombenanschlag auf eine Unterkunft russischer Grenztruppen im benachbarten Dagestan 68 Opfer zu beklagen. Weitere Anschläge im russischen Umland ereigneten sich in dichter Folge, und erreichten dabei selbst entferntere Regionen wie den im Kubangebiet liegenden Kreis Stawropol. Am 22. Dezember 1997 hatten Wahhabiten und dagestanische Terroristen die Kaserne der 136. Motorisierten Schützenbrigade in Buinaksk (Dagestan) angegriffen und die Soldaten in stundenlange Feuergefechte verwickelt. Russland erklärte im Mai 1998 die Schließung der Grenze zu Tschetschenien, um weitere Anschläge im Umland zu unterbinden. Im August und September 1999 unternahm der wahhabitische Warlord Schamil Bassajew den Versuch, gemeinsam mit seinem saudiarabischen Kollegen Ibn al-Chattab und einer Streitmacht von rund 2.000 Terroristen die Nachbarrepublik Dagestan militärisch zu besetzen bzw. zu erobern.

Mitte September 1999 waren diese Angriffe größtenteils zurückgeschlagen worden. Bei einer nun folgenden Serie von Bombenanschlägen in Moskau, Wolgodonsk und Buinaksk (Dagestan) wurden jedoch 300 weitere Soldaten und Zivilisten getötet. Als Urheber der Anschläge wurden tschetschenische Separatisten und Wahhabiten dingfest gemacht. Die »Unabhängigkeitskämpfer« wiederum schrieben die Anschläge dem russischen FSB zu, als verdeckte Operation zur Manipulation der öffentlichen Meinung im Rahmen von PsyOps, um Zustimmung zu einem erneuten Feldzug gegen Tschetschenien zu erlangen, sowie die Popularität von Putin zu befördern im Hinblick auf die anstehenden Präsidentenwahlen. Allerdings standen die Verbreiter dieser These alle mit dem entschiedenen Putin-Gegner Beresowski in Verbindung, was die Aussagekraft ihrer Anschuldigungen schwächte.

Der zweite Tschetschenien-Krieg

Russland begann Ende August / Anfang September 1999 mit einer massiven Bombardierung Tschetscheniens, die zu einer Massenflucht von über 100.000 Zivilisten aus der Kaukasusrepublik führte. Am 22. September gab das russische Innenministerium bekannt, den Truppenaufmarsch rund um Tschetschenien abgeschlossen zu haben. Am 1. Oktober 1999 erklärte der russische Ministerpräsident Putin die Regierung und den Präsidenten von Tschetschenien für illegal und befürwortete eine umfassende Invasion des Landes, um dort Recht und Ordnung wiederherzustellen. Die Besetzung des nordtschetschenischen Flachlandes ging problemlos vonstatten. Am 10. Oktober bot Maschadow einen Waffenstillstand und ein gemeinsames Vorgehen gegen die Warlords im Landesinneren an. Als die russische Seite dies ablehnte, rief er die ­NATO­ an, zu seinen Gunsten zu intervenieren, was ebenfalls ohne Antwort blieb.

Am 12. Oktober überschritten die russischen Truppen den Fluss Terek und stießen von zwei Seiten auf Grosny vor. Sie versuchten dabei, die Fehler aus dem Ersten Tschetschenienkrieg zu vermeiden. Daher vollzog sich der Vormarsch langsam, unter ständiger Absicherung und hohem Einsatz von Artillerie. Am 15. Oktober hatten sich die russischen Streitkräfte den Außenbezirken von Grosny genähert. Bei den russischen Luftangriffen kam es nun verstärkt zu zivilen Opfern unter den Flüchtlingen, die in langen Kolonnen das Land zu verlassen suchten. Die Einschließung Grosnys war am 4. Dezember 1999 abgeschlossen. Es dauerte noch bis zum 2. Februar 2000, bevor die Besetzung Grosnys und Vertreibung der letzten Terroristen von dort vollzogen werden konnten. Ende Februar wurde der Abschluss der Gesamtoperation verkündet mit dem Hinweis, es werde noch einige Wochen dauern, die Gebirgszüge des Landes nach den letzten versprengten Terroristen zu durchkämmen. Wladimir Putin selbst verkündete das Ende des Feldzugs im ­April­ 2002. Nun sei eine Friedensmission damit beauftragt, die Wiederherstellung von Recht und Ordnung in der Kaukasusrepublik abzuschließen. Achmat Abdulchamidowitsch Kadyrow wurde zum Landespräsidenten ausgerufen, nach dessen Tod bei einem Bombenanschlag 2004 folgte ihm sein Sohn Ramsan Achmatowitsch Kadyrow, der das Land seitdem regiert. Mit Milliardeninvestitionen wurde das vom zweifachen Krieg verwüstete Land wiederaufgebaut, was in Verbindung mit den verbesserten Sicherheitsmaßnahmen zu einem nahezu gänzlichen Abflauen der terroristischen Anschläge im Land führte, von gelegentlichen Ausnahmen abgesehen. Die Antiterror-Operation in Tschetschenien wurde am 16. ­April­ 2009 endgültig für beendet erklärt.

Die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2000

Durch den Rücktritt Jelzins mussten die für Sommer 2000 geplanten, turnusmäßigen Präsidentschaftswahlen auf 26. März 2000 vorgezogen werden. Im Nachhinein stellte sich das als Vorteil für den kommissarischen Amtsinhaber Putin heraus, dessen Konkurrenten schlicht keine Zeit mehr bekamen, sich groß zu profilieren. Putin gewann – im Wahlkampf unterstützt von der Jelzin-Tochter Tatjana Djatschenko-Jumatschewa – dann auch souverän im ersten Wahlgang bereits mit 53 Prozent der abgegebenen Stimmen. Anfang Mai wurde er als zweiter demokratisch gewählter Präsident in der Geschichte Russlands vereidigt.

Putin berief den bisherigen Finanzminister Michail Kasjanow zum neuen Ministerpräsidenten und bewegte sich damit in den von Jelzin vorgegebenen Bahnen, indem er bisherige Jelzin-Zöglinge weiterbeschäftigte. Allerdings berief er nach und nach auch Politiker aus seinem eigenen, St. Petersburger Umfeld auf Regierungsposten in Moskau. Außerdem entließ er zur Jahresmitte 2000 die Jelzin-Tochter aus seinem Mitarbeiterstab. Neben dem Tschetschenien-Krieg gab es bald schon eine zweite Herausforderung für Putin, bei deren Bewältigung er ungewohnt zögerlich reagierte und damit viel öffentliches Renommee verspielte: gemeint ist die Tragödie rund um den Untergang des russischen Atom-U-Boots »Kursk« am 12. August 2000. Nach der Explosion eines neuen zur Erprobung stehenden Torpedos im Bug, sank es auf den Meeresboden. Während die eingeschlossenen Matrosen mehrere Tage lang um ihr Überleben kämpften, blieb Putin zunächst an seinem Urlaubsort an der Schwarzmeerküste und kommentierte das Geschehen von dort aus. Nach ersten negativen Reaktionen hierauf realisierte er, welchen Fehler er begangen hatte, und flog zum Nordmeerhafen Murmansk, von wo aus die Rettungsversuche koordiniert wurden. Es gelang ausländischen Rettungstauchern, wegen der großen Tiefe in der das Boot lag, erst eine Woche nach dem Untergang des U-Bootes, die Ausstiegsluken zu öffnen, allerdings waren alle Besatzungsmitglieder zu diesem Zeitpunkt bereits tot. Putin wurde eine ganze Weile angelastet, die Tragödie zunächst nicht mit der gebotenen Priorität behandelt zu haben.

Innenpolitisch konzentrierte sich Putin nun auf den Wiederaufbau des krisengeschüttelten Landes. Getragen von den ständig steigenden Rohstoffpreisen und damit ständig steigenden Staatseinnahmen vor allem aus dem Ölexport, konnte Putin die Auslandsverschuldung Russlands reduzieren, die Entlohnung der Staatsangestellten wieder in geordnete Bahnen führen und Durchschnittslöhne, Sozialleistungen und Renten deutlich erhöhen. Zusammen mit der nach dem Staatsbankrott 1998 gestiegenen Binnennachfrage führte das zu einem nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung, der erst mit der internationalen Finanzkrise 2008/2009 einen vorübergehenden Einbruch verzeichnen musste. Während der Krieg in Tschetschenien 2002 bereits so gut wie beendet war (und von einer mehrere Jahre dauernden Polizei- und Geheimdienstaktion zur Ergreifung der restlichen Terroristen abgelöst wurde), wurde die russische Gesellschaft nun erneut mit terroristischen Angriffen auf russischem Territorium konfrontiert. Islamisten nahmen 2002 im Moskauer Musical-Theater während der ausverkauften Abendvorstellung 850 Geiseln. Nach drei Tagen wurden alle Geiselnehmer (unter ihnen schwarze Witwen) beim Sturmangriff der russischen Spezialeinheiten getötet, die zuvor ein Betäubungsgas (vermutlich Fentanyl) in den Zuschauerraum geleitet hatten. Allerdings starben auch 130 Geiseln an den Nachwirkungen der Gasvergiftung.

Trotz der vielen Opfer unter den Geiseln galt der Zugriff nach Einschätzung internationaler Polizeibehörden als Erfolg, da bei einem konventionellen Angriff eine weitaus höhere Opferzahl zu befürchten gewesen wäre. Auch in den Umfragewerten Putins spiegelte sich das Ereignis positiv, seine nach wie vor unnachgiebige Haltung gegenüber Terroristen wurde mit Beliebtheitswerten über 80 Prozent belohnt. Als dann die nächsten turnusmäßigen Wahlen 2004 näher rückten, begann Putin, das Tempo der politischen Veränderungen zu erhöhen. Die letzten Altkader aus der Jelzin-Erbmasse wurden in den Ruhestand entlassen, gleichzeitig feuerte Putin den bisherigen Premierminister Kasjanow, der später wegen umfangreicher Korruptionsvorwürfe vor Gericht gestellt wurde (und gegenwärtig einer der Vorsitzenden der Partei PRP-Parnas ist, zu deren Führungsfiguren auch der Ende Februar 2015 in Moskau erschossene Boris Nemzow gehörte). Bei einem Treffen mit den einflussreichsten (Jelzin-) Oligarchen stellte Putin diese vor die Wahl, einen Großteil ihrer unrechtmäßig angeeigneten Besitzungen zu behalten, und im Gegenzug auf politische Manipulationen zu verzichten und ihre Medienbeteiligungen abzugeben, oder wegen der illegalen Aneignungen vor Gericht gestellt zu werden. Die meisten Oligarchen arrangierten sich mit Putin, nur Hardliner wie Boris Beresowski, Wladimir Gusinski und Michail Chodorkowski zogen den Kampf vor und gingen ins Gefängnis (Chodorkowski) bzw. ins Exil. Der gelernte Forstwirtschaftler Beresowski, der unter Jelzin sogar Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates gewesen war, dessen Wiederwahl 1996 führend mitunterstützt hatte und zeitweise mit Jelzins Tochter Tatjana befreundet war, beging 2013 verarmt in der Oligarchen-Exklave London Selbstmord.

German Grefs »Zentrum für strategische Forschung« und das »Millenium Manifest« 

Bei der Umsetzung seiner innen-, außen- und sicherheitspolitischen Vorstellungen, die den Wiederaufstieg Russlands unter die Großmächte zum Ziel hatte, stützte sich Putin auf einen Masterplan, der noch während seiner Zeit als russischer Ministerpräsident für ihn ausgearbeitet worden war. Diesen Masterplan, eine Blaupause für die Entwicklung Russlands in den kommenden Jahrzehnten, hatte Putins St. Petersburger Mitstreiter German Gref im Sommer 1999 im Alexander-Haus, einem zum Think Tank umgewandelten historischen Wohngebäude zwischen Gorki-Park und Tretjakow-Galerie, südlich der Moskwa-Insel in der Moskauer Innenstadt entworfen.6 Gegründet 1998 unter dem Namen »Zentrum für strategische Forschung« (Центр Cтратегических Pазработок), war dort unter der Leitung des 35-jährigen Gref, zugleich Erster stellvertretender Minister für die Privatisierung von Staatseigentum, auf dem Reißbrett eine Vision des künftigen Russland entstanden.7

Der von russlanddeutschen Eltern abstammende und in Kasachstan aufgewachsene Jurist German Gref (deutsch: Hermann Gräf) war 1990 mit 26 Jahren nach St. Petersburg gekommen, wo er an der Universität unterrichtete und gleichzeitig die Stadtverwaltung juristisch beriet. Dort kreuzten sich denn auch die Wege von Gref und Putin, die künftig gemeinsame Sache machten. Im August 1998 wurde er zum ersten stellvertretenden Minister für Staatsbesitz berufen, gleichzeitig zog er in den Aufsichtsrat von Gazprom ein und wurde in die Bundeskommission zur Beaufsichtigung des Wertpapierhandels Russlands berufen. Putin engagierte ihn nach seinem Wahlsieg im Frühjahr 2000 als Leiter des neugeschaffenen »Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Handel«. Auch nach der Regierungsumbildung 2004 behielt Gref seinen Ministerposten, bis er 2007 den Vorstandsvorsitz der größten Bank Russlands, Sberbank (der ehemaligen Sparkasse der Arbeiter und Angestellten, einzige Bank Russlands mit landesweitem Filialnetz) übernahm, den er bis heute innehat. Gref ist auch der »Erfinder« des russischen Stabilisierungsfonds, in den Überschüsse aus den Rohstoffverkäufen eingezahlt wurden, und der Russland bereits in der Finanzkrise 2008/2009, aber auch in der Sanktionskrise 2014/2015 vor größerem Unheil bewahrte. Gref steht für nachhaltige Finanzplanung und vorausschauende Politstrategie.

Ziel der Projektgruppe im »Zentrum für strategische Forschung« war nichts weniger als einen Generalplan für die weitere Entwicklung Russlands zu entwerfen. Knapp 40 Wissenschaftler und viele weitere Berater skizzierten einen neuen »Sozialkontrakt zwischen Staat und Gesellschaft«, also einer Art russischer »Agenda 2010«, nur etwas weniger kapitalhörig und etwas mehr am Gemeinwohl orientiert als das deutsche Gegenstück mit seinem Flaggschiff »Hartz IV«. Dabei sollten auch Funktionalität und Aufstellung aller vorhandenen Staatsorgane einer Überprüfung und Revision unterzogen werden. Am 30. Dezember 1999 wurde das Millennium Manifest – wie es am Ende hieß –, unterzeichnet von Wladimir Putin, im Internet veröffentlicht.8 Gref selbst hatte vier Ziele vorgegeben: Etablierung einer bürgerlichen Gesellschaft, verbesserte internationale Positionierung Russlands, Modernisierung der Wirtschaft und Schaffung einer marktwirtschaftlichen Infrastruktur.9 Politisch stand der Masterplan unter der Überschrift »konservativer Liberalismus«, also einer Politik, die nach den exzessiven, von neoliberalen Idiotismen gekennzeichneten Jahren unter Jelzin jetzt eine konservative Wende einleiten und sich statt der einseitigen Förderung von Oligarchenbereicherung jetzt wieder mehr dem Wohl des gebeutelten russischen Staatsvolks widmen sollte. Bei der Umsetzung des deutlich sozial ausgerichteten Programms konnten Putin und Gref auf die zunehmenden Exporterlöse zurückgreifen, die Russland bei ständig steigenden Ölpreisen wieder mit Devisen versorgten. Putin hatte gleichzeitig die Steuern auf Exporterlöse verdreifacht, um die zuvor weitgehend privaten Profite (in die Taschen der Oligarchen) zumindest teilweise auf staatliche Konten umzulenken. Ziel war der Aufbau eines national-korporativen Wirtschaftssystems, der seitdem auch konsequent umgesetzt wurde, inklusive einer im nachsowjetischen Russland bislang einmaligen Rechtssicherheit für Investoren wie für die gesamte restliche Gesellschaft.

Anspruchsvolle Leitlinie des Master-Plans war es, binnen 15 Jahren die Wirtschaft umfassend anzukurbeln und dabei das Bruttoinlandsprodukt von 3170 Dollar pro Einwohner zu versiebenfachen, und damit in etwa auf die britischen Werte zu kommen. Als Zwischenetappe war für 2010 der Wert von Brasilien (6500 Dollar) angestrebt, der trotz Finanzkrise 2008/2009 deutlich übertroffen wurde (Wert 2008: 10.600 Dollar). Bedingung dafür war ein jährliches Wirtschaftswachstum von acht oder im Idealfall sogar zehn Prozent. Das Ziel für 2015 wurde jedoch angesichts der zweifachen Krisen 2007/2009 und 2014/2015 verfehlt, aktuell steht Russland bei nominell 14.800 Dollar Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner und damit auf Platz 51 der Weltrangliste; bis zu den westlichen Industriestaaten mit Werten zwischen Großbritannien – 40.000 Dollar pro Kopf / Platz 23 – und Luxemburg an Platz 1 mit 110.000 Dollar pro Kopf ist es noch ein weiter Weg für die Weltmacht Russland; Deutschland liegt mit 45.000 Dollar pro Kopf auf Platz 18 (der Durchschnitt der G7-Länder liegt bei 33.000 Dollar pro Kopf). Gemessen an der Kaufkraft liegt Russland im weltweiten Vergleich auf Platz 58.

Ausgangspunkt des Manifests war eine schonungslos ehrliche Bestandsaufnahme der Ausgangssituation, die allerdings auch – angesichts der langjährigen Verbindungen von Putin und Gref zu den »Reformern« unter Sobtschak und Gaidar eine relativ milde Beurteilung von deren verhängnisvollem Tun enthielt: »Die aktuelle, dramatische wirtschaftliche und soziale Situation des Landes ist der Preis, den wir für die Ökonomie bezahlen, die wir von der Sowjetunion geerbt haben. Aber was hätten wir sonst erben können? Wir mussten marktwirtschaftliche Mechanismen innerhalb eines Systems völlig andersgearteter Standards einführen, mit einer mächtigen, aber verzerrten Struktur. All dies hatte natürlich Auswirkungen auf die Reformen. Wir mussten teuer bezahlen für die übermäßige Konzentration der sowjetischen Ökonomie auf den Rohstoff-Sektor und die Verteidigungsindustrie, welche die Produktion von Konsumprodukten und die Dienstleistungen beeinträchtigte. Wir bezahlen für die sowjetische Vernachlässigung von Schlüsselsektoren wie der Informatik, der Elektronik und der Kommunikation. Für den fehlenden Wettbewerb zwischen Produzenten und Industriekonzernen, der wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt behinderte und Russlands Ökonomie starke Wettbewerbsnachteile auf dem Weltmarkt einbrachte. Wir bezahlen dafür, dass Eigeninitiative und Unternehmergeist behindert oder sogar verboten wurden. Heute ernten wir die bitteren Früchte materieller und geistiger Art, die uns die vergangenen Jahrzehnte hinterlassen haben. Andererseits hätten wir natürlich bestimmte Probleme in diesem Erneuerungsprozess vermeiden können. Sie sind das Ergebnis unserer eigenen Fehler, unserer Fehlkalkulationen und unserem Mangel an Erfahrung. Trotz alledem hätten wir die Hauptprobleme der heutigen russischen Gesellschaft nicht vermeiden können. Der Weg hin zu Marktwirtschaft und Demokratie war für alle postkommunistischen Staaten in den 1990er Jahren schwierig. Sie hatten alle dieselben Probleme, wenn auch in unterschiedlicher Abstufung.«

Das Manifest stellte nach der Analyse der Ausgangssituation die Frage nach künftigen Staatszielen, nach dem Platz Russlands in der internationalen Gemeinschaft im 21. Jahrhundert, nach den materiellen und spirituellen Ressourcen, auf welche die von postkommunistischer Depression gekennzeichnete Gesellschaft bei ihrem Weg in die Zukunft zurückgreifen könnte.10 Und es bezog eindeutig Stellung zur kommunistischen Vergangenheit, die als schädlich für die Entwicklung des Landes bezeichnet wurde, angesichts der Unfähigkeit des bolschewistischen Experiments, eine gesunde Fortentwicklung zu ermöglichen oder gar den Rückstand gegenüber den entwickelten Industrieländern aufzuholen. Gleichzeitig habe Russland im 20. Jahrhundert, und nicht zuletzt in der Ära Jelzin, die Grenze der Ertragbarkeit an politischen und sozioökonomischen Konflikten, Zusammenstößen und radikalen Reformen erreicht. Eine neuerliche Revolution zur Behebung der Probleme sei daher ausgeschlossen und dem Land nicht zuzumuten. Weitere Experimente dieser Art bedrohten das Überleben des Landes insgesamt. Evolution statt Revolution sei das Gebot der Stunde. Man befinde sich in einer transitorischen Phase des Übergangs. Die unveränderte Übernahme externer Rezepturen sei nicht geeignet, den Fortschritt im Land zu befördern. Statt dessen müssten die positiven Gegebenheiten und Erfahrungen im Land genutzt werden. Die weitere Verschlechterung der Lebensbedingungen großer Teile der Gesellschaft sei nicht hinnehmbar.

Jedes Land müsse hierbei seinen eigenen Weg der Erneuerung finden. Russland sei in dieser Hinsicht bisher nicht besonders erfolgreich gewesen. Die universellen Prinzipien von Marktwirtschaft und Demokratie müssten künftig mit den besonderen Bedingungen Russlands in Einklang gebracht werden. Dabei wurde ein wesentlicher Punkt unmissverständlich benannt. Putin formulierte explizit: »Ich bin gegen die Wiedereinführung einer Staatsideologie jeglicher Art in Russland, weil sie den intellektuellen und spirituellen Freiraum, ideologischen Pluralismus und die Pressefreiheit, letztlich die politische Freiheit einschränkt.« Soziale Übereinstimmung könne nur freiwillig erzielt werden, und genau solche soziale Grundübereinstimmung sei die Voraussetzung für die weitere friedliche, freiheitliche Weiterentwicklung Russlands zum Vorteil aller sozialen Schichten. Das Volk sei dabei klüger und weiter als die zerstrittenen Politiker des Landes. Eine wichtige Rolle spielten dabei die traditionellen Werte Russlands. Dazu gehöre auch ein gesunder Patriotismus, der nicht mit Nationalismus und imperialen Ambitionen verwechselt werden dürfte. Stolz auf das eigene Land, seine Geschichte, seine Errungenschaften müssten in der russischen Gesellschaft wieder ihren gebührenden Platz einnehmen.

Russland sei die längste Zeit seiner Geschichte eine Großmacht gewesen und werde auch immer eine sein; das geböten schön die geopolitischen, ökonomischen und kulturellen Charakteristika des Landes. Die Ressourcen einer Großmacht müssten im 21. Jahrhundert für das Wohlergehen aller, für die Entwicklung fortschrittlicher Technologie, Sicherheit im internationalen Zusammenleben, Bewahren der eigenen Sicherheitsinteressen genutzt werden, statt auf bloße militärische Stärke konzentriert zu werden. Ziel sei es, Russland nach amerikanischem und britischem Vorbild zu einem Staat mit fest verwurzelten liberalen Werten zu machen. Russlands Besonderheit sei, dass es seit jeher gemeinschaftlichen Unternehmungen und Strukturen den Vorzug vor individuellen gegeben habe. Paternalismus sei fest in der russischen Gemeinschaft verankert, das Volk erwarte vom Staat Schutz und Betreuung. Universelle Werte müssten daher künftig zusammen mit spezifisch russischen Werten in Übereinstimmung gebracht und propagiert werden.

Der notwendig starke Staat in Russland sei dabei frei von totalitären Zügen. Er solle aus modernen Verwaltungseinheiten bestehen und sich neben den anderen Aufgaben vordringlich der Bekämpfung der Korruption widmen. Meritokratie, Beförderung der Besten statt Protektionismus, Entwicklung der Zivilgesellschaft, Stärkung der Judikative (Justizwesen), Verbesserung der Beziehungen zu den Regionen und Bekämpfung der Kriminalität seien die wichtigsten Aufgaben. Um den gewünschten Effekt zu erzielen, sei eine langfristige Strategie über 15 oder 20 Jahre notwendig, die dann auch Schritt für Schritt umgesetzt werden müsse. Russland brauche – auch das sei eine Lehre der 1990er Jahre – eine staatliche Regulierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Damit sei jedoch keine Planwirtschaft gemeint, sondern effiziente Koordination zum Wohle Aller. Das sei ein eigener Weg gegenüber dem westlichen Ideal einer möglichst unregulierten Wirtschaft, dessen negative Auswirkungen jedoch auch im Westen bereits deutlich sichtbar seien.

Notwendigerweise verbunden mit dieser spezifisch russischen Wirtschaftsform sei es, ein positives Investitionsklima für ausländische Finanzunternehmen zu schaffen. Hierfür sei eine effiziente Strukturpolitik unerlässlich, inklusive einer allgemeinen Steuerreform, niedriger Inflationsrate, Entwicklung des Börsenwesens und einer Restrukturierung des Bankenwesens, Bekämpfung der Schattenwirtschaft und des Organisierten Verbrechens, Integration der russischen Ökonomie in die Weltwirtschaft mittels einer staatlichen Exportförderung, Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO, Umsetzung einer modernen Agrarpolitik, Erhöhung des Durchschnittslohns und Förderung der Volksgesundheit. Ein Volk, das Gesundheit und Bildung vernachlässige, könne niemals zu den Gipfeln der Weltzivilisation aufsteigen. Russland befinde sich mitten in einer der schwierigsten Phasen seiner Geschichte. Erstmals in der Neuzeit sei es in Gefahr, in die Liga der zweit- und drittklassigen Staaten abzusteigen. Die Nation müsse jetzt gemeinsam alle notwendigen Anstrengungen unternehmen, um dies zu verhindern. Es hänge jetzt alles von Russland selbst ab, auf Hilfe von außen sei nicht zu hoffen.

Bereits Jelzins Berater hatten erkannt, dass es Russland nach dem Zusammenbruch Sowjetunion an einer einigenden Staatsideologie, einer Staatsidee mangelte. Ein eigener Stab wurde eingesetzt, um bis zu den nächsten Wahlen im Jahr 2000 Vorschläge für eine solche das Land einigende Idee zu entwickeln. Es ging dabei um das Bild, das Russland für seine Bürger, aber auch für die restliche Welt verkörpern sollte. Es gab zu diesem Zeitpunkt verschiedene, konkurrierende Modelle in der öffentlichen Diskussion Russlands. Da war zu einem die Idee des Eurasianismus, entstanden bereits in den Zwanzigerjahren in Emigrantenkreisen, derzufolge der Platz Russlands durch seine geographische Position zwischen Europa und Asien definiert werde. Dazu gehöre auch der der russischen Geschichte innewohnende Expansionismus, womit die Rückgewinnung von Territorien aus der Zeit der Sowjetunion als Unterziel definiert wurde. Zum anderen hielt sich nach wie vor die Slawophilen-Ideologie, die eine Wiedervereinigung mit Weißrussland und der Ukraine propagiert, sowie als Endziel die Integration aller russischsprachigen Bevölkerungsteile ins Staatsgebiet Russlands (sprich inklusive von Teilen des Baltikums), innerhalb einer Nation von orthodoxer Religion. Und nicht zuletzt wurde – von zahlreichen NGOs im Land – das »westliche Ideal« einer auf »Demokratie« und »Freiheit« basierenden Gesellschaft propagiert. Eine Überlappung aus den ersten beiden Ideen wurde in unterschiedlicher Mixtur von Kommunisten und Nationalisten propagiert, während die letztere im »liberalen Lager« befürwortet wurde.

Zentraler Bestandteil des Manifests war die Beschreibung einer neuen Werteskala für Russland. Selbstdarstellung und Selbstwahrnehmung Russlands sollten dabei überprüft werden, ebenso wie die ausländische Wahrnehmung Russlands in wirtschaftlicher, spiritueller und moralischer Hinsicht. Über dem Modernisierer Putin vergisst ein Großteil der ausländischen Beobachter des Landes häufig dessen metapolitische Ausrichtung. In den 1990er Jahren – unter Jelzin – war der frischgebackene russische Staat nicht in der Lage, die Bedürfnisse seiner Bürger nach Entlohnung, Nahrungsmitteln, Unterkunft und Sicherheit zu befriedigen. Damit war die Legitmität des Staates untergraben, ein sich selbst ständig beschleunigender Prozess an Erosion der staatlichen Autorität setzte ein, der in den Staatsbankrott von 1998 mündete. Im Manifest wird hierauf, wie überhaupt auf die jüngere Geschichte Russlands verwiesen, wenn Putin, der im Manifest gleichsam das Wort an die Bürger des Landes richtet, betont, das wohl kaum ein anderes Land ein vergleichbares Maß an schweren Prüfungen im 20. Jahrhundert zu bestehen hatte wie Russland: Angefangen von verlorenen Kriegen und Revolutionen 1905 bis 1917, anschließend die Zeit der Sowjetunion, die unermesslichen Zerstörungen und Millionen Toten des Zweiten Weltkriegs, das Wettrüsten im Kalten Krieg, und schließlich der Kollaps der Sowjetunion 1991 und dem anschließenden wirtschaftlichen, politischen und militärischen Absturz. Der Kontrast zur »goldenen Milliarde« der Weltbevölkerung in den westlichen Industriestaaten könne nicht größer sein.

Den deswegen dominanten destruktiven, desintegrativen Kräften im Land wollte das Manifest ein transzendentales Bindemittel entgegenstellen, das der Harmonisierung der Gesellschaft, der Stärkung des allgemeinen Wohlstands und der Zukunftssicherung des Landes dienen soll. Die neuen Prinzipien der Staatsräson, der Staatsidentifikation sollten von einem Einzelnen symbolisiert werden – dem neuen Präsidenten Wladimir Putin. Doch daneben gab es auch ganz handfeste, einfache Nahziele, wie etwa die Wiederherstellung des Volkseinkommens auf dem Niveau vor dem Totalabsturz 1998, der zu einer weiteren drastischen Verarmung breiter Schichten der russischen Bevölkerung geführt hatte. Oder die Erhöhung der durchschnittlichen Lebenserwartung der Bevölkerung, die für Männer im Verlauf der 1990er Jahre auf nunmehr 55 Jahre gefallen war, einem spektakulären Tiefststand verglichen mit den westlichen Industrienationen (Lebenserwartung für Männer dort 76 Jahre).

Ideologie wird im Manifest als symbolische Macht verstanden. Sie wird verstanden als Instrumentarium, um ein Bild des geeinten, handlungsfähigen Staates im öffentlichen Bewusstsein entstehen zu lassen. Unter Jelzin hatte der russische Staat seine symbolische Macht und psychologische Überzeugungskraft verloren. Es gab keine allgemein verbindliche Vision der gesellschaftlichen Zukunft mehr. Der Regierungswechsel Jelzin-Putin war daher gleichbedeutend mit dem Aufbruch in eine ideologische Konsens-Mobilisierung innerhalb der russischen Gesellschaft. Putin schaffte es in wenigen Monaten, die Zustimmung überwiegender Teile von Bevölkerung und Wirtschaftselite zum neuen Kurs zu erreichen. Hatte Jelzin 1999 gerade noch Zustimmungswerte von neun Prozent für sich verbuchen können, so brachte es der Newcomer aus Sankt Peterburg innerhalb eines halben Jahres auf 54 Prozent, und legte damit die Basis für den künftigen Wandel durch Evolution statt Revolution. Die westlichen Kommentatoren schalteten nun um von einer etwas scheinheiligen Klage über den Niedergang oder das baldige Zerbrechen Russlands hin zu einer auf alte Klischees und Paradigmen zurückgreifenden Kritik des neuen Machtanspruchs Russlands in der Welt (»Neo-Sowjetismus« / »Neo-Stalinismus«) unter Putin.

Ein interessanter Punkt im Manifest ist die Erwähnung der »russischen Idee«. Dieser Begriff stammt vom russischen Philosophen Wladimir Solowjew, der ihn erstmals 1889 innerhalb einer slawophilen Konzeption verwendete. Diese Idee schreibt der russischen Kultur einen Sonderplatz innerhalb der Menschheitsgeschichte zu, und beschreibt den Sonderweg Russlands in die Zukunft. Diese Idee war natürlich in bewusstem Gegensatz zu westlichen Idealen und Ideologemen konzipiert worden. Angesichts der Perfektion, in der sich das neue Russland in der Person Putins gespiegelt fand, wurden natürlich umgehend westliche Vorwürfe laut, diese Persönlichkeit sei sorgsam von Thinktanks, Image-Spezialisten, Marketing-Fachleuten und Chefideologen entworfen worden. Dass es einfach seiner Persönlichkeit entsprach, Führung zu übernehmen und Führung nicht zu scheuen, kam diesen Kritikern nicht in den Sinn.11

Wirtschaftsreformen, Entmachtung vieler Oligarchen

Putins erste Maßnahmen als Präsident betrafen die überfällige Reform des dysfunktionalen russischen Steuersystems. War das Jahrzehnt unter Jelzin durch eine mit illegalen Mitteln erreichte Dominanz der »Privatwirtschaft« über den Staat bzw. den ungehinderten Zugriff der aufgekommenen Oligarchen der ersten Generation (Beresowski, Abrahamowitsch, Chodorkowski etc.) auf alle wertvollen Teile der russischen Wirtschaft und Bodenschätze gekennzeichnet (State Capture), der auf direktem Weg zu einer existenzbedrohenden Wirtschaftskrise führte, so ließ es sich Putin angelegen sein, diesen Zustand umzudrehen, und wieder zu einer Hoheit des Staates über die Wirtschaft (Economy Capture) zu kommen. Der Jurist Putin hatte erkannt, dass das ideale Werkzeug hierzu die Stärkung und Erneuerung der Rechtssicherheit im Lande darstellte. Würden vorhandene Gesetze wieder eingehalten, könnte wieder ein Zustand der Normalität im Verhältnis zwischen Wirtschaft / Oligarchen und Staat erreicht werden, sprich die Anerkennung der staatlichen Oberhoheit durch die Oligarchen, die sich zuvor viele Jahre lang als »über dem Gesetz stehend« wähnten. Zu den wirtschaftspolitischen Reformen während der ersten Amtsperiode Putins gehörten dennoch die weitere Privatisierung staatlicher Betriebe, die Senkung der Steuersätze bei der Einkommen- und Unternehmensbesteuerung, Reformen des Zollwesens, des Bodenrechts, des Arbeitsrechts, des Rentensystems, des Konkursrechts und der Einlagensicherung von Banken. Die von den Oligarchen zuvor durchgesetzten gigantischen »Steuerschlupflöcher« wurden wieder geschlossen.

Putin führte auch viele der zuvor unter Jelzin übereilt aufgehobenen Zölle für die Einfuhr ausländischer Produkte wieder ein, um den heimischen Markt zu schützen und zu stabilisieren. Dadurch wurden die heimischen Produkte wieder attraktiver und konnten auf einem auskömmlichen Preisniveau verkauft werden. Gleichzeitig gewannen dadurch die in den Händen der Oligarchen konzentrierten Konzerne und Industriebetriebe an Wert und erhöhten somit den Reichtum ihrer Besitzer. Unter Jelzin hatte sich die Steuerquote der Regionen und der Oligarchen der Null­grenze genähert, führten beide Gruppen also kaum noch Steuereinnahmen bzw. Steuerabgaben an den russischen Staat ab. Getragen vom Anstieg der Rohstoffpreise und damit der Exporterlöse konnte Putin mit seinen Reformen eine deutliche Steigerung der Steuereinnahmen des Staates sowie ein durchschnittliches Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 6,5 Prozent erreichen (nachdem sich das BIP unter Jelzin halbiert hatte). Die Auslandsverschuldung wurde reduziert und damit die Abhängigkeit von und die Epressbarkeit durch ausländische Geldgeber reduziert, staatliche Löhne, Gehälter und Renten wieder ausgezahlt (was unter Jelzin zuletzt nicht mehr der Fall gewesen war) und schrittweise auf ein angemessenes Niveau erhöht. Lohn- und Einkommenssteuer wurden vereinfacht bzw. auf 13 Prozent pauschalisiert, die nominellen (und nur selten abgeführten) Sozialabgaben verringert. Außerdem verstärkte er die staatliche Finanzaufsicht über die Regionen, um örtliche Korruption zu vermindern und den Missbrauch von staatlichen Mitteln zu verhindern. Eigentliches Ziel aller dieser Maßnahmen war nicht weniger als ein neuer »contrat social«, ein neuer gesellschaftlicher Vertrag als Grundlage der Zusammenlebens und der Zusammenarbeit von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft.

Auf einem Treffen mit Vertretern der Oligarchen hatte Putin im Januar 2001 Klartext gesprochen. Er konstatierte, dass die Unternehmer (Oligarchen) mittlerweile die Fähigkeit hätten, die Presse, die Öffentlichkeit und das Parlament direkt in ihrem Sinne zu beeinflussen. In diesem wie auch anderen Feldern bedürfe es staatlicher Regulation, um unverantwortliche Auswüchse zu beseitigen. Gleichzeitig versicherte er, dass es das Anliegen seiner Regierung sei, ein investitionsfreundliches Klima in Russland zu schaffen. Gerüchte über die Zerschlagung von Konzernen durch den Staat nannte er lächerlich. Allerdings seien die Unternehmer gefordert, ein Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem Staat und der Gesellschaft zu entwickeln, das ihnen ihr Reichtum auferlege, er betonte also den Verpflichtungscharakter von Eigentum. Dabei nahm er auch Ministerpräsidenten Kasjanow öffentlich in die Pflicht, hier die Arbeit der Regierung zu verbessern und zu beschleunigen, neue, transparente Gesetze zu schaffen. Sollte der Prozess, gemeinsam – Unternehmer und Staat – zu einer neuen, akzeptablen Gesetzgebung zu kommen, verzögert werden, komme die Regierung nicht umhin, die ankündigten Exportsteuern einzuführen, und so für die Abführung eines notwendigen Teils der Unternehmergewinne herbeizuführen. Gleichzeitig kündigte er einen intensivierten Kampf zur Entbürokratisierung der gesamten Wirtschaftsaufsicht durch den Staat an und gab Ministerpräsident Kasjanow den Auftrag, die bereits erarbeiteten Gesetzesvorschläge innerhalb von drei Wochen in der Duma zur Abstimmung zu bringen.

Zuvor hatte es bereits am 28. Juli 2000 ein Treffen des frisch gewählten Präsidenten Putin mit führenden Vertretern des Wirtschaft- und Banksektors gegeben.12 Schon damals hatte er bezüglich der im Vorfeld verbreiteten Gerüchte über eine bevorstehende, umfassende Verstaatlichungskampagne eine Absage erteilt. Solange sich beide Seiten an die vereinbarten Regeln und Gesetze hielten, sehe er keine Probleme in der künftigen Zusammenarbeit. Allerdings warnte er, dass er die weitere Nutzung staatlicher Stellen durch Industriekonzerne bei ihren internen Konkurrenzkämpfen nicht hinnehmen werde. Gemeinsames Ziel von Wirtschaft und Staat müsse die Erhöhung des Lebensstandards für die gesamte Bevölkerung sein, und nicht nur für einzelne. Besonders offen war er bei einem Treffen mit den Chefs kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) noch vor den Wahlen am 26. März 2000 gewesen.13 Er hatte den Unternehmern Recht gegeben, dass angeblich bis zu 300 Inspektionen pro Jahr von einzelnen Unternehmen durch staatliche Stellen ein unhaltbarer Zustand seien. Diese Zahl müsse deutlich reduziert und auf ein vernünftiges Maß zurückgeführt werden. Auf das Thema Oligarchie und Oligarchen angesprochen, sagte er damals, die Nutzung staatlicher Hoheit durch einzelne Wirtschaftsvertreter lehne er strikt ab.

Kontakte staatlicher Stellen zu Unternehmern sollte es dagegen für alle Wirtschaftsbereiche geben, von den Großkonzernen bis hin zu Kleinunternehmen. Die staatliche Regulierung der Wirtschaft müsse vereinheitlicht, vereinfacht und verallgemeinert werden. Der Staat müsse für gesunde, faire und gleiche wirtschaftliche Konkurrenzbedingungen für Unternehmen aller Größen sorgen. Daher werde er dafür Sorge tragen, dass die staatliche Anti-Monopol-Gesetzgebung gestärkt werde, die Unabhängigkeit und Autorität der Gerichte gesichert werde, und Schiedsgerichte finanziell so ausgestattet würden, dass diese regulär arbeiten könnten. Dazu würden 2.000 weitere Richterstellen bei den Schiedsgerichten geschaffen, um den Bearbeitungsrückstand aufzuholen. Die 900.000 kleinen und mittleren Unternehmen Russlands müssten besser gegen die missbräuchliche Anwendung staatlicher Autorität geschützt werden, die Großkonzerne hätten demgegenüber eine zu große Freiheit gegenüber staatlichen Stellen bzw. zu große Einflussmöglichkeiten. Auch die steuerliche Belastung der kleinen und mittleren Unternehmen müsse dringend reduziert werden. Diese sollten auch günstigere staatliche Kredite bekommen und vom Abbau bürokratischer Hürden profitieren. Letztlich sei entscheidend, dass vor dem Gesetz alle gleich zu behandeln seien, kleine und große Unternehmen, normale Mitbürger und Oligarchen. Kleine und mittlere Unternehmen seien flexibler und mithin wichtiger als Monopolkonzerne. Zudem hatte Putin über eine Reform der Bundesgesetzgebung hinsichtlich der russischen Regionen und Provinzen deren unter Jelzin errungene Autonomie wieder weitgehend gestutzt und den Grundsatz, dass Bundesrecht vor Regionalrecht geht, durchgesetzt und damit viele einträgliche Korruptionsmodelle regionaler Art beendet.

An die Stelle der von Putin bekämpften, aus dem Land getriebenen oder hinter Gittern gebrachten Oligarchen der ersten Stunde (von denen viele aber, dank ihrer Anpassung an die neuen Verhältnisse, ihre Besitzstände wahren konnten) trat nun eine neue Generation von Pro-Putin-Oligarchen, die künftig zu seinem engsten Umfeld zählten, die sogenannte Sankt-Petersburg-Connection, da die meisten dieser Unternehmer in den 1990er Jahren in St. Petersburg ihre ersten Karriereschritte unternahmen. Dazu zählen Unternehmer wie der zeitweise in der DDR aufgewachsene Gennadi Timtschenko (Wolga-Konzern), Wladimir Jakunin (Vorsitzender der Russischen Staatsbahnen), die Gebrüder Kowaltschuk (Bank Rossia und Hochtechnologie-Rat Russlands), Sergei Tschemesow (Rostec-Konzern), Viktor Wekselberg (Renova-Konzern, Rusal, TNK-BP u. a.), die Gebrüder Fursenko (Minister bzw. Geschäftsführer von Lentransgas, einer Gazprom-Tochterfirma), die Rotenberg-Brüder (SGM Gruppe), Igor Setschin (Rosneft, zuvor Präsidialverwaltung), Wladislaw Menschikow (Rüstungskonzern Almaz-Antei), Wladimir Smirnow (Bankdirektor), Alexei Miller (Gazprom), Wladislaw Surkow (der ehemals zum Chodorkowski-Clan gehörte, bevor er sich umorientierte). Viele dieser Unternehmer besitzen – ebenso wie Putin – eine Datscha in Solowjowka (Oblast Prioserski) 60 Kilometer nördlich von St. Petersburg. Zur weiteren Entourgage Putins gehören Wirtschaftswissenschaftler und Juristen aus St. Petersburg wie German Gref, Alexander Kudrin, Dimitri Medwedew, Sergei Glasjew, Sergei Naryschkin, Walentina Matwijenko, Wjatscheslaw Wolodin (Präsidialverwaltung), Wladimir Koschin (Wirtschaftsabteilung der Präsidialverwaltung), Dimitri Rogosin (Nationalist und Chef der Rüstungsabteilung), Dimitri Kosak (Integration der Krim), Alexei Puschkow (Auswärtiger Ausschuss der Duma) und der populäre ehemalige Zivilschutz- und jetzige Verteidigungsminister Sergei Schoigu sowie Putins ehemalige Kollegen aus dem FSB (Silowiki) wie Iwan Setschin, Jewgeni Murow (Präsidiale Sicherheitsagentur FSO / Kreml-Sicherheit) und Sergei Iwanow.

Militärreform, neue Militärdoktrin