Rückkehr nach Beuteland E-Book

Bruno Bandulet

• Herausgeber: Kopp Verlag
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2023

Beschreibung

Die Plünderung Deutschlands geht weiter!

2016 erschien der Bestseller Beuteland, der in der Zwischenzeit den Status eines unerreichten Standardwerks erlangt hat.

2023 besaß Deutschland, größte Volkswirtschaft Europas und viertgrößte der Welt, mehr denn je einen unvergleichlich hohen Beutewert: als Hauptfinanzier der EU und ihrer monströsen Bürokratie und Umverteilung. Als Kreditgeber der letzten Instanz und Garant der nur notdürftig zusammengehaltenen Eurozone. Als verlockendes Fluchtziel für Migranten aus aller Welt. Als unentbehrliche logistische Drehscheibe für die Kriege der USA. Als Absatzmarkt für das teuerste Erdgas, das die Bundesrepublik je bezog. Als Geldquelle für die Profiteure der Energiewende und ihrer Lobby. Und nicht zuletzt als Verfügungsmasse einer links-grünen politischen Klasse, die sich den Staat zur Beute gemacht hat.

Zeit also für Bruno Bandulet, seinen Bestseller fortzuschreiben.

Er widerlegt gängige Legenden und Märchen mit Zahlen, Daten und Fakten. So zum Beispiel, dass Deutschland ein reiches Land sei. Während das Pro-Kopf-Vermögen in Deutschland bei umgerechnet 60.600 Dollar liegt, kommen die vermeintlich armen Italiener auf 112.000 Dollar, die Schweizer sogar auf 168.000 Dollar.

Über allem liegt der Schleier einer ideologiegeladenen Propaganda, die den Erhalt von Macht und Pfründen absichert, die falsches Bewusstsein schafft und deren Methoden in diesem Buch akribisch aufgedeckt werden. Um Widerstände kleinzuhalten, werden die 12 dunklen Jahre der deutschen Geschichte instrumentalisiert. Schuldbewusstsein fungiert als Herrschaftsinstrument. So wird die vorliegende Bestandsaufnahme der deutschen Krise zu einer Absage an Propaganda und Schönfärberei und zu einem Plädoyer für eine neue Politik, die die wohlverstandenen Interessen der Nation wieder in den Mittelpunkt rückt.

Wie lange soll Deutschland noch zahlen?


Medien und Leser über den Spiegel-Bestseller Beuteland:

»Der Meister der luziden und flott erzählten Zeitgeschichtsreportage in wissenschaftlicher Qualität hat schon wieder geliefert [...] Ein außerordentlich wichtiges Buch, das viele andere ersetzt.« Kristof Berking in Smart Investor

»Das Buch wühlt mich tief auf. Manchmal muss ich nach Luft ringen und eine Zeile zum zweiten Mal lesen.« Professor Karl A. Schachtschneider

»Der Bad Kissinger Wirtschaftsfachmann ist kein Lautsprecher und niemand, der sich bisher durch Verschwörungstheorien hervorgetan hätte. Dementsprechend hält er sich an Fakten.« Christian Schreiber in Junge Freiheit

»In Stil, Dramaturgie und informativem Gehalt ist Beuteland ein herausragendes Werk.« Wolfram Baentsch, ehemaliger Chefredakteur der WirtschaftsWoche

Leseprobe

1. Auflage April 2023

Copyright © 2023 bei Kopp Verlag, Bertha-Benz-Straße 10, D-72108 Rottenburg

Alle Rechte vorbehalten

Lektorat: Christina Neuhaus Covergestaltung: Nicole Lechner

ISBN E-Book 978-3-86445-933-7 eBook-Produktion: GGP Media GmbH, Pößneck

Gerne senden wir Ihnen unser Verlagsverzeichnis Kopp Verlag Bertha-Benz-Straße 10 D-72108 Rottenburg E-Mail: [email protected] Tel.: [phone] Fax: [phone]

Unser Buchprogramm finden Sie auch im Internet unter:www.kopp-verlag.de

Vorwort

2016 erschien die erste Auflage meines Buchs Beuteland. Es wurde zum Klassiker. Als es 6 Jahre später immer noch auf das Interesse neuer Leser stieß, war eigentlich eine umfassende Aktualisierung fällig. Stattdessen erscheint nun ein ganz neues Werk inmitten der dreifachen Krise, die Deutschland seit 2022 heimsucht: In Europa tobt der erste große Krieg nach 1945, die weitgehend unkontrollierte Einwanderung hat die Rekordzahlen von 2015/2016 übertroffen, die Rückkehr der Inflation enteignet die Sparer und verschärft die Wohlstandsverluste. Weil die Welt 2022 zu einer anderen wurde als die von 2016, musste ein neues, weitergehendes Buch konzipiert und geschrieben werden.

Der Titel Beuteland, der im Jahr 2021 in der 4. Auflage erschienen ist, bleibt im Sortiment des Kopp-Verlages. Nur dort findet der Leser meine detaillierte Darstellung der ersten Nachkriegsjahre, der versteckten Reparationen nach 1945, des deutschen Aufstiegs aus den Ruinen, des langen Kampfes um Selbstbestimmung und Souveränität, des geheimen, bis heute gültigen Fahrplans der deutschen Politik seit der Wiedervereinigung.

Das jetzt vorliegende Buch Rückkehr nach Beuteland profitiert von meiner langen Mitarbeit beim Monatsmagazin eigentümlich frei, der Wochenzeitung Junge Freiheit und der Zeitschrift CATO. Sie bieten mir eine Plattform, die ich sehr schätze. Vor allem aber danke ich meiner Frau für ihre bewundernswerte Geduld und kritische Mitarbeit.

Bad Kissingen, im März 2023

Bruno Bandulet

Kapitel 1: Migration

Kapitel 1

Migration

© AdobeStock: route55

Erschöpftes Land: Wie das Volk das Vertrauen in Regierung und Parteien verlor

»Liberale sind Optimisten«, sagte der 2010 verstorbene Ökonom Herbert Giersch, »Konservative haben Angst vor der Zukunft, Sozialisten wollen sie planen.« Das ist nicht ganz falsch, hilft aber auch nicht weiter. Denn Optimismus ist dann unangebracht, wenn er Illusionen nährt und auf dem Prinzip Hoffnung beruht. Sozialisten müssen scheitern, weil man eine Zukunft, die niemand kennt, nicht planen kann. Und den Konservativen ist zu empfehlen, die Angst abzulegen und nicht an dem zu hängen, was gestern war, sondern aus dem zu leben, was immer gilt.

In der multiplen Krise, in der Deutschland steckt, sieht man klarer mit dem französischen Sozialphilosophen Georges Sorel (1847–1922). Die natürliche, sich von selbst einstellende Tendenz der Welt, erkannte er, sei der Verfall. Und: »Die Bewegungen gegen die Größe hin sind immer erzwungen, und die Bewegungen dem Verfalle zu sind stets natürlich.« Damit meinte er, dass es dauernder Anstrengung bedürfe, um den einmal erreichten kulturellen Stand auch nur zu erhalten, und dass nicht zu handeln Abstieg bedeutet.

Der deutsche Soziologe Helmut Schelsky (1912–1984) führte Sorels Gedanken fort und rief dazu auf, Konflikte nicht durch Anpassung und Kompromisse zu vermeiden, auch wenn die Benennung von Gefahren beunruhigend wirke. Die pessimistische Ansicht der sozialen Entwicklung sei bei Weitem die wissenschaftlichere gegenüber der utopischen. Eine Einsicht, die begleitet werden müsse von dem Entschluss: »Wir wollen doch mal sehen, ob das nicht zu ändern ist.«

Nicht erhalten, sondern geändert werden müsste einiges in Deutschland. Das ist das Anliegen dieses Buches, ausgehend von einer realistischen Darstellung der innen- und gesellschaftspolitischen, der außen- und europapolitischen Verhältnisse. Die in Berlin und anderswo zuständigen Politiker sehen das natürlich anders. Liberal sind sie längst nicht mehr, dafür pflegen sie die Masche des Utopismus, des Zusammenhalts und eines hohlen Optimismus. Deutschland solle sich »unterhaken«, wünschte sich Bundeskanzler Olaf Scholz am Silvesterabend 2022. Nordrhein-Westfalen sei ein »Land der Gemeinsamkeit«, beteuerte CDU-Landeschef Hendrik Wüst. »Wir lassen Sie nicht im Stich«, versprach Manuela Schwesig den Mecklenburgern und Vorpommern. Der Vorsorgestaat, so lautet die Botschaft, kann alles, lindert alles und zahlt alles. Und wenn die ohnehin hohen Steuereinnahmen nicht ausreichen, dann werden verfassungswidrige Extraschulden gemacht. Sie heißen skurrilerweise »Sondervermögen«. Denn Vermögen klingt besser als Schulden. Neu ist der Trick nicht, seit 2008 kamen auf diese Weise Kreditermächtigungen in Höhe von 1,5 Billionen Euro zusammen. Die junge Generation wird es abzahlen. Ihr dilettierender Teil aber stört sich nicht daran, weiß davon nichts und stellt lieber das Personal für die Klimakleber.

Und die anderen? Sie kassieren die kleinen Geschenke und großen Subventionen des paternalistischen Staates, sind aber nicht beeindruckt vom Polittheater. Die Umfrage, die vom Meinungsinstitut Forsa in der ersten Januarwoche 2023 veröffentlicht wurde, fiel katastrophal aus. Gefragt wurde nach dem Vertrauen, das zehn Institutionen in Deutschland genießen. Der Bundespräsident kam noch am glimpflichsten davon, das Vertrauen in ihn sank nur um 12 auf 63 Prozent. Sein Spitzenplatz erklärt sich wohl damit, dass er für nichts verantwortlich gemacht wird, weil er keine konkrete Verantwortung trägt. Das Vertrauen in den Bundeskanzler hingegen implodierte innerhalb eines Jahres von 57 auf 33 Prozent, das der gesamten Bundesregierung auf 34 Prozent. Auf die letzte Stelle abgerutscht sind die Parteien. Nur noch 17 Prozent der Deutschen vertrauen ihnen. Das liegt gefährlich nahe bei null, es passt nicht zu einer lebendigen Demokratie. »Die Deutschen sind es erkennbar leid«, kommentierte dazu die NZZ am 4. Januar 2023, »mit inflationär hinausposaunten moralischen Aufrufen abgespeist zu werden, während die Dysfunktionalität des Staates zunimmt.«

Manches funktioniert noch, zu vieles nicht oder nicht gut. Weltmeister aller Demokratien freilich bleibt Deutschland in Bezug auf die Größe seines Parlaments. Nur im chinesischen Volkskongress sitzen mehr Abgeordnete. Deutschland kann auch stolz sein auf ein Bundeskanzleramt, das dreimal so groß ist wie der Elysée-Palast, achtmal so groß wie das Weiße Haus in Washington und zehnmal so groß wie Downing Street 10 in London. Das reiche nicht, befand schon die Regierung Merkel. 2023 sollen die Handwerker wieder loslegen: Die Fläche wird auf 50000 Quadratmeter verdoppelt, 400 neue Büros entstehen, dem Kanzler wird noch eine Wohnung spendiert, und zu den dreizehn schon bestehenden Wintergärten kommen weitere neun. Veranschlagt wurden zuletzt 777 Millionen Euro an Baukosten – in diesem Fall außerhalb der Sondervermögen. Da fällt es wirklich nicht mehr ins Gewicht, dass Robert Habeck für 100000 Euro jährlich einen eigenen Hoffotografen suchte, weil die Bilder der Pressefotografen unvorteilhaft ausfallen könnten. Oder dass sich seine Kollegin Annalena Baerbock eine Stylistin für 7500 Euro im Monat leistet. Weil die regulären Bezüge dafür nicht hoch genug sind, muss der Steuerzahler einspringen.

Apropos Bundestag: Positiv wird allgemein vermerkt, dass das 2021 gewählte Parlament das jüngste ist, das es je gab. Die »Gen-Z« hat in dem Hohen Haus Platz genommen. Das ist die nach 1997 geborene Generation, darunter die 22-jährige Emily Vontz aus Saarlouis, die mit 16 Jahren den Jusos beitrat, nie einen Beruf ausübte und zuletzt im vierten Semester Politologie und Französisch an der Universität Trier studierte.

Fachkräftemangel nicht nur an der Spitze der Exekutive, zunehmend auch in den Parlamenten. Die Grünen-Chefs Ricarda Lang und Omid Nouripour haben ebenso wenig ein Studium abgeschlossen wie Kevin Kühnert, der Generalsekretär der SPD. Warum sollten sie auch? So leicht wie im Bundestag verdient sich das Geld in der freien Wirtschaft nicht. Außer der Kostenpauschale und der monatlichen »Abgeordnetenentschädigung« von gut 10000 Euro winkt ein monatlicher Pensionsanspruch von 250 Euro für jedes Jahr, das sie im Bundestag sitzen. Verständlich, dass diejenigen, die einmal drin sind, gerne drinbleiben wollen. Und es gibt kein Thema, zu dem sie nichts zu sagen hätten. Kühnert hatte sogar eine Idee, wie der oft beklagte Wohnungsmangel zu beheben wäre. Und zwar, indem jeder maximal nur den Wohnraum besitzt, »in dem er selbst wohnt«.

Selbstverständlich sitzen im Bundestag auch Leute, die ihr Geld wert sind. Würde er um die Hälfte verkleinert und würden die Abgeordneten doppelt so gut bezahlt, wäre er vielleicht attraktiver für Selbstständige, Handwerker, Facharbeiter und mittelständische Unternehmer. Dann könnte er vielleicht dank Kompetenz und Erfahrung ein Gegengewicht zur Regierung bilden. Dann wäre die Gewaltenteilung wieder intakt. Aber ist das erwünscht? Volksvertreter, die alle 4 Jahre um die Wiederwahl und die 10000 Euro und die Pension bangen müssen, sind für die Fraktions- und Parteiführung leichter zu handhaben. Man muss sich nur einmal vorstellen, was passieren würde, wenn sie über ein von Brüssel nach Berlin übermitteltes Gesetz mit Nein abstimmten. Da funktioniert das Beutesystem (im Englischen »Spoil« genannt) im Sinne seiner Profiteure besser. Es wuchert mit der Kraft eines unterirdischen Pilzgeflechts.

Nicht nur in den Parlamenten, überall im Land ist Beute zu verteilen: bei staatlichen und halbstaatlichen Agenturen, in den Rundfunkräten und öffentlich-rechtlichen Redaktionen, an externe Berater, ohne die die Regierung nicht mehr regieren kann, und an das Heer der politisch vernetzten Lobbyisten, die dafür belohnt werden, dass sie der Partei zugearbeitet haben. So etwa Jennifer Morgan, die nach mehreren Jahren an der Spitze von Greenpeace als verbeamtete Staatssekretärin in Baerbocks Auswärtigem Amt unterkam, oder Patrick Graichen, bis 2021 Direktor der Denkfabrik Agora Energiewende, der es zum Staatssekretär bei Robert Habeck brachte. Graichen ist der Bruder von Verena Graichen (Öko-Institut e. V.), und diese ist mit Michael Kellner, dem früheren Bundesgeschäftsführer der Grünen Partei verheiratet – und der wiederum wurde von Habeck als Parlamentarischer Staatssekretär ins Ministerium geholt. Kellner und Graichen beteuerten, es gebe keine Vetternwirtschaft. Nie macht das Beutesystem mehr Spaß, nie wird mehr verteilt als nach einer gewonnenen Wahl.

Gegen Kritik immunisiert wird der Betrieb mit dem schnell erhobenen Vorwurf der »Delegitimierung« des Staates, wenn jemand den Mund aufmacht, auch wenn er weit davon entfernt ist, den Staat als solchen infrage stellen zu wollen und nicht mehr will, als Defizite aufzuzeigen. Missstände existieren eben erst dann, wenn darüber gesprochen wird. Politik und Gesellschaft arbeiten daran, sich den Meinungspluralismus abzugewöhnen. Gabor Steingart, langjähriger Chef des Handelsblatts und jetzt Herausgeber der Nachrichtenplattform The Pioneer, schrieb am 19. Dezember 2022: »Es gibt viele Methoden, ein Land zu erschöpfen. Das symbiotische Zusammenspiel von Regierung und Medien ist eine der wirkungsvollsten. Nicht nur der Energiespeicher des Landes, auch der Vertrauensvorrat einer Gesellschaft kann sich erschöpfen.« Wenn das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Medien erodiere, dann entweiche die demokratische Energie einer Gesellschaft.

Steingart fuhr fort: »Das oft marionettenhafte Sprechen von Spitzenpolitikern, das routinierte und vorsätzliche Missverstehen des Andersdenkenden, das Abriegeln des öffentlichen Raumes mit Tabuzonen sind die Symptome eines Krankheitsbildes.« Die Leitmedien, so Steingart, würden nicht mehr als Leuchttürme, sondern als Irrlichter wahrgenommen. Und: »Viele Journalisten wollen nicht die ungeschminkte Wahrheit zeigen, sondern ihre Haltung.«

Tabus sind dadurch gekennzeichnet, dass man nicht darüber sprechen darf. Manche haben sich mit der Zeit erledigt, andere sind an ihre Stelle getreten. Fast schon tabu ist es, den auch in Deutschland zu beobachtenden Judenhass Muslimen zuzuordnen. Denn: Islamfeindlichkeit ist tabu. Zwecks Aufrechterhaltung des Tabus meldete das Bundesinnenministerium Anfang Mai 2021 einerseits die Zunahme der antijüdischen Straftaten um 15,7 Prozent und andererseits, dass 94,6 Prozent davon dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen seien. Dass die Realität völlig anders aussieht, war der FAZ vom 6. Mai 2021 zu entnehmen. Zitiert wurde eine Studie der Universität Bielefeld, die das Naheliegende getan hatte, nämlich die jüdischen Opfer zu befragen. Danach gehen mehr als 80 Prozent der antijüdischen Angriffe in Deutschland von Muslimen aus. Wie der Leser im Kapitel über Propaganda sehen wird, wird nachweisbar Falsches als richtig wahrgenommen, wenn es oft genug wiederholt wird.

Silvester 2022: Wenn Rettungskräfte Schutz suchen

Könnte es sein, dass die Verfallszeit von Tabus kürzer wird? Als an Silvester 2015 Nordafrikaner auf der Kölner Domplatte über deutsche Mädchen und Frauen herfielen, dauerte es noch Tage, bis der ganze Horror ans Licht kam. Das Fernsehen konnte die Taktik, nicht zu berichten und so das Geschehene ungeschehen zu machen, schließlich doch nicht durchhalten. Als alles ans Licht kam, war das Entsetzen so groß, dass die Willkommenskultur kippte.

Unmittelbar nach den Silvesterunruhen 2022 kam derselbe Modus Operandi zum Einsatz. Die Reflexe waren schließlich eingeübt. In der Tagesschau wurden die Angriffe auf Polizei und Feuerwehr als »gruppendynamische Prozesse« gedeutet. Der Reporter Thomas Rostek kommentierte: »Von den Tätern zu sprechen, ist in solchen Kontexten ein bisschen schwierig.« Es habe ein »gesamtgesellschaftlicher großer Druck« geherrscht. Tagesschau.de meldete, die meisten Täter seien Deutsche gewesen. In den Tagesthemen wurde das Interview mit einem betroffenen Feuerwehrmann an der Stelle abgeschnitten, als er sagte, dass Migranten ihn angegriffen hätten – die vollständige Version war nur auf einem Regionalsender zu sehen. Auch die mit Steuergeldern ausgestattete Amadeu Antonio Stiftung erledigte brav ihre Hausaufgaben. Die Ausschreitungen, beklagte sie, würden für »rassistische Stimmungsmache« genutzt. Die Stiftung kann nicht anders – das auf ihrer Internetseite definierte Feindbild ist klar genug: »Ziel ist die Stärkung einer demokratischen Zivilgesellschaft, die sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet.«

Was war an Silvester 2022 geschehen? Was war in der ersten Januarwoche in den Zeitungen zu lesen? In Bonn wurden die Einsatzkräfte in einen Hinterhalt gelockt und mit Silvesterraketen und Steinen angegriffen. Im Essener Stadtteil Freisenbruch wurden Feuerwehrleute, die brennende Mülltonnen löschen wollten, mit Pyrotechnik beschossen. In Hagen errichteten Vermummte Straßenbarrikaden, steckten sie in Brand und zielten mit Feuerwerkskörpern auf die eintreffenden Rettungskräfte. Gewaltexzesse auch in Gelsenkirchen und Duisburg. Nach Angaben der Polizei bestand ein Großteil der Angreifer in den nordrhein-westfälischen Großstädten aus Türken und Libanesen mit doppelter Staatsbürgerschaft. Das NRW-Innenministerium berichtete über 258 Festnahmen. Auch an Hamburger »Brennpunkten« waren Polizei und Feuerwehr die Opfer, mehr als zwanzig Tatverdächtige wurden festgenommen.

Den Spitzenplatz belegte wieder einmal Berlin, wodie Polizei in den von Arabern und Türken kontrollierten Viertelnnur noch sporadisch vorbeischaut, weil sie sich mit deren rechtsfreiemStatus abgefunden hat oder abfinden musste. In Berlin wurden 145Personen, darunter hundert Ausländer aus achtzehn verschiedenen Nationen, festgenommen – undwieder freigelassen, weil keine Untersuchungshaft angeordnet wurde. Später wurde dieZahl seltsamerweise auf 38 korrigiert. Über fünfzig Polizisten und Feuerwehrleutewurden verletzt. 355 Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden eingeleitet. Um sichein vollständiges Bild von der Lage in den akut gefährdetendeutschen Großstädten zu machen, muss man wissen, dass viele EinsatzkräfteAttacken erfahrungsgemäß nicht anzeigen (so NRW-Innenminister Reul) und dassdie Gewalt seit Jahren immer wieder aufflammt, nicht nur am1. Mai und zum Jahresschluss. Es ist 20 Jahre her, dass in Berlin-Moabit junge Männer (»mit Migrationshintergrund«) aufFeuerwehrleute losgingen, als diese die Bewohner eines Hauses (ebenfalls »mit Migrationshintergrund«) aus den Flammen retteten. Schon damals war vonden Einsatzkräften zu hören, das sei kein Einzelfall, sondern Alltag. Seit mindestens 20 Jahren schauen die in Berlin regierenden Parteienweg.

Wie zu erwarten, unterblieb auch nach Silvester 2022 jegliche ernsthafte Ursachenforschung. Vom stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion wurde auf »mangelnde gesellschaftliche Teilhabe« und »Fehler bei der Integration in einigen Stadtteilen« verwiesen. Was meint er damit? Die Straftäter sind doch längst integriert. Einerseits in den Sozialstaat, der sie aushält, andererseits in ihre Parallelgesellschaften mit ihren eigenen Gesetzen und Gebräuchen. Von den jungen Afghanen und Syrern beispielsweise, die in Berlin ihren Hass auf die Mehrheitsgesellschaft austobten, ist nicht bekannt, dass sie in ihren Heimatländern gewagt hätten, Feuerwehr und Sanitäter anzugreifen. Dort sind die Verhältnisse anders. Hierzulande müssen die Einsatzkräfte vor den Schutzsuchenden Schutz suchen.

Die rührendste Reaktion kam von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey, einer ebenso harmlosen wie inkompetenten SPD-Parteisoldatin. Sie monierte »massive Respektlosigkeit«, ein interessantes Codewort für Kriminalität, und kündigte einen »Gipfel« gegen Jugendgewalt an – ein Code dafür, dass sie nicht wirklich etwas gegen diese Zustände zu tun gedenkt.

Überhaupt ist Berlin ein Spezialfall unterden deutschen Großstädten. Markus Söder sagte, Berlin entwickle sich »leiderzu einer Chaosstadt«. Das trifft den Kern des Problemsnicht ganz. Chaos wechselt sich mit längeren Perioden der Ruheab, aber auch dann bleiben Verwaltung und Politik dysfunktional. InBerlin ist zu besichtigen, wie sehr Georges Sorel recht hatte:Der Verfall ist das natürliche Resultat des Fehlens von Anstrengung.Als zu Weihnachten 2022 sogenannte Klimaaktivisten mit einer Hebebühne zumBrandenburger Tor fuhren, vor der großen Nordmanntanne Stellung bezogen undden Christbaum enthaupteten, sahen die Polizisten nur zu – sie wolltensich nicht aufreiben. Die grüne Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg tatandererseits durchaus etwas. Sie rühmte sich der Errichtung einer Öko-Bedürfnisanstalt mit drei Kabinen, darunter eine Unisex-Toilette am KottbusserTor, einem der beliebtesten Drogenhandelsplätze der Hauptstadt. Die grün angestricheneHolzhütte kostete 56600 Euro. Die illegalen Bedürfnisse werden geduldet,die unvermeidlichen ökologisiert.

So sind eben die Prioritäten in Berlin. Der kleinere Teil der Bevölkerung, der arbeitet und Steuern zahlt, reagiert mit Wurstigkeit und Apathie. Die Hauptstadt-CDU liegt bei den Wahlen weit unter der alten Marke von 40 Prozent und macht auf grün, um nach mehr als 20 Jahren Linksregierung, einer Garantin des Verfalls, irgendwann doch noch an der Macht teilhaben zu dürfen. Berlin, dank Finanzausgleich nach wie vor der größte Kostgänger der noch funktionierenden Bundesländer, bringt das Kunststück fertig, als einzige nennenswerte europäische Hauptstadt zum Bruttoinlandsprodukt nichts oder fast nichts beizutragen. Ob es in Bayern gelungen wäre, eine Weihnachtstanne an einem prominenten Platz abzusägen, fragte die NZZ am 22. Dezember 2022. Sie meinte: »Höchstwahrscheinlich nicht.«

Wie alles begann: Von den Gastarbeitern zur Ideologisierung der Migrationspolitik

Dass die Einwanderung außer Kontrolle geraten könnte, dass Ausländer ganze Straßenzüge als ihr Hoheitsgebiet betrachten würden, dass sich in Deutschland rund vierzig mafiose Großfamilien und Clans etablieren würden, dass die irreguläre Migration Deutschland als intakten National- und Rechtsstaat infrage stellen könnte, dass zudem enorme finanzielle Kosten auflaufen würden – das alles war in den ersten Jahrzehnten der Einwanderung nicht absehbar. Mehr noch, es war unvorstellbar. Nicht vorstellbar war auch eine Finanzhilfe für illegale Immigration durch eine Bundesregierung. Eben das ist Anfang Januar 2023 in die Wege geleitet worden, als der Haushaltsausschuss des Bundestages auf Wunsch der Evangelischen Kirche, die nur noch Restbestände des deutschen Protestantismus verwaltet, 2 Millionen Euro an Steuergeldern pro Jahr für die kirchliche »Seenotrettung« im Mittelmeer bewilligte. Das Geld kommt dem Bündnis »United4Rescue« mit seinen drei Schiffen zugute.

Ein weiteres Mal verwischt die Bundesregierung damit die Grenze zwischen Staat und Nichtregierungsorganisationen (NGOs), ein weiteres Mal blockiert sie die seit Langem überfällige gemeinsame europäische Migrationspolitik, ein weiteres Mal brüskiert sie Italien, das dem Ansturm über die Mittelmeerroute ausgesetzt ist. Was als Seenotrettung ausgegeben wird, läuft auf eine Arbeitsteilung mit multinationalen Verbrecherorganisationen hinaus, die laut einer Titelgeschichte von Newsweek vom 19. Juni 2015 schon damals rund 6 Milliarden Euro umsetzten, nachdem sie den Menschenschmuggel als renditestarkes Geschäft entdeckt hatten. Die Syndikate organisieren für mehrere tausend Dollar pro Person die Schleusung aus dem inneren Afrikas nach Libyen, setzen die Migranten auf seeuntüchtige Boote, wofür sie noch einmal kassieren, und überlassen den Weitertransport Schiffen wie »Humanity 1« oder »Sea-Watch«, die unter deutscher Flagge fahren. Dabei erfüllen die Schiffe keine »christliche Uraufgabe«, wie sich der Flüchtlingsbischof Christian Stäblein rühmte, sondern sind mitverantwortlich für die andauernde Tragödie mit Tausenden von Toten im Mittelmeer. Austrocknen lässt sich die Schleuserkriminalität so nicht.

Die Ampel-Regierung sende mit der Kofinanzierung der Schlepperschiffe ein »verheerendes Signal« an die EU und verschärfe die europäischen Spannungen, kommentierte die NZZ am 14. November 2022. Mehr noch: Sie signalisiert, dass Europa wehrlos ist und dass das Geschäft wie gewohnt weiterlaufen kann. Zum Vergleich: Australien hat es geschafft, mit klaren Ansagen (»No way in«) und harten Maßnahmen die illegale Einreise über den Seeweg zu unterbinden und damit zugleich Menschenleben zu retten. Verantwortungsethik gegen Gesinnungsethik. »Es gibt kein Migrationssystem in der Welt, das so tödlich ist wie das europäische«, sagte Professor Ruud Koopmans, einer der führenden Migrationsforscher. Daraus spricht Mitgefühl für die Bootsflüchtlinge. »Aber mein Freund, man kann nicht vollends leben ohne Mitleid«, sagte Dostojewski. Nur darf Mitleid nicht zum Denkersatz werden.

Dass Menschennach Deutschland einwandern oder aus Deutschland auswandern, ist nichts Neues.Im 17. Jahrhundert wurden die Hugenotten vom Preußenkönig gerufen, brachtenihr Gewerbe mit und bereicherten das Land. Im 19. Jahrhundertemigrierten Millionen Menschen über die Nordseehäfen nach Amerika und hattenmaßgeblichen Anteil am Aufstieg der USA. Vor dem Ersten Weltkriegkamen regelmäßig Saisonarbeiter aus Osteuropa und halfen bei der Ernte.1955 wurden die ersten Gastarbeiter aus Italien angeworben, obwohl damalsin der Bundesrepublik noch 1,1 Millionen Arbeitslose registriert waren. 1960folgten Verträge mit Spanien und Griechenland, 1961 ein Abkommen mitder Türkei, gefolgt von Portugal, Marokko, Tunesien und 1968 schließlichJugoslawien. Irregulär war daran nichts. Der deutsche Staat war Herrdes Verfahrens. Die Gastarbeiter wurden von der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlungund Arbeitslosenversicherung direkt im Ausland angeworben. Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisgalt für 1 Jahr, später für 2 Jahre. Der deutscheStaat war völkerrechtlich noch nicht vollständig souverän, aber er definiertesich über sein Volk und über Grenzen, die nicht offenstanden,sondern bewacht wurden. Die Einwanderung in den Sozialstaat lag nochin ferner Zukunft.

Am Anfang standen ökonomische Überlegungen, die freilich nicht alternativlos waren. Es war die Wirtschaft, die die Politik zur Anwerbung ausländischer Arbeiter drängte. In einer Phase der Hochkonjunktur wählte sie den bequemeren Weg. Die Unternehmen hätten genauso gut die Löhne im unteren Segment erhöhen können, um die Arbeitsplätze für die Einheimischen attraktiver zu machen. Und sie hätten mehr automatisieren können. Allerdings wären die notwendigen Kapitalinvestitionen und eine höhere gesamtwirtschaftliche Lohnquote den Firmen teurer gekommen.

Im Fall der Türkei spielten politische Gründe die Hauptrolle. Die Wirtschaft brauchte keine Arbeitskräfte aus Anatolien, und die Politik wollte – zunächst – keinen Zuzug aus außereuropäischen Ländern. Die Haltung änderte sich, als die türkische Regierung mit Rückendeckung der USA Druck machte. Die Türkei war damals ein unterentwickeltes Land mit starkem Bevölkerungswachstum, hoher Arbeitslosigkeit und geringem Industrieanteil. Sie besaß aber strategischen Wert, weil sie die Südostflanke der NATO absicherte. Aus türkischer Sicht brachte das Anwerbeabkommen mit der Bundesrepublik doppelten Gewinn: Es entlastete den türkischen Arbeitsmarkt und versprach Deviseneinnahmen durch die Geldüberweisungen der Gastarbeiter in die Heimat. Die in Deutschland ankommenden Türken entstammten der konservativen bäuerlichen Gesellschaft Anatoliens, waren sehr fleißig und arbeiteten ohne Murren im Akkord, was öfters zu Spannungen mit den deutschen Kollegen führte. Kurz: Sie wollten möglichst viel Geld in möglichst kurzer Zeit verdienen.

Zum Einwanderungsland wurde die Bundesrepublik deswegen nicht. Es war auch nicht beabsichtigt, die Ausländer zu integrieren, denn sie sollten ja nur auf Zeit bleiben. Als die deutsche Konjunktur zum ersten Mal nach dem Krieg einbrach, kehrte 1966 und 1967 fast jeder zweite Gastarbeiter in seine Heimat zurück. 1973 wies die Bundesregierung die Auslandsdienststellen der Bundesanstalt für Arbeit an, die Vermittlung ausländischer Arbeitnehmer einzustellen – nur für Italien wurde eine Ausnahme gemacht. Doch schon 1974 forderten die Arbeitgeberverbände, nach Überwindung der konjunkturellen Schwäche, die Tore wieder zu öffnen. Aber selbst die Arbeitgeber, die nie politisch, sondern nur betriebswirtschaftlich dachten, hielten daran fest, die Aufenthaltsdauer zu begrenzen, keinen Familiennachzug zu gestatten und die Bewerber sorgfältig auszusuchen. Sie sollten anpassungsfähig und anpassungsbereit sein.

Eine deutsche Einwanderungspolitik gab es bis in die 1970er-Jahre nicht. Maßgebend waren die Belange der Wirtschaft, verbunden mit der Erwartung, je nach aktueller Lage die Arbeitsmigration steuern zu können. Die Erwartung trog. Der Prozess verselbstständigte sich, Verwandte und Familien begannen unabhängig vom Bedarf des deutschen Arbeitsmarktes nachzuziehen. 1975 sprach Josef Stingl, Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, von einem gesellschaftlichen Problem und forderte die Politiker auf, die Weichen so zu stellen, »dass uns die nächste Generation kein Versagen vorwerfen kann«.

Als Helmut Kohl (1930–2017) 1982 die Macht übernahm, plädierte er in seiner Regierungserklärung vom 13. Oktober dafür, die Zuwanderung zu begrenzen und die Rückkehr zu fördern. Taten folgten den Worten nicht. Eine rationale, in sich schlüssige und konsequente Einwanderungspolitik brachte bis heute keine Bundesregierung zustande. Eine Gesetzesänderung folgte auf die andere, das Ganze war und ist ein bürokratischer Alptraum. Der Hinweis mag genügen, dass bereits am 1. Dezember 1986 eine »15. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes« in Kraft trat. Der juristische Dschungel und die Praxis des Ausländer- und Asylrechts sind auch für kundige Zeitgenossen längst nicht mehr überschaubar.

Bereits vor der Wiedervereinigung wurde die Interessenpolitik nach und nach von Ideologie überlagert. Antinationale Töne wurden laut. Heiner Geißler, Generalsekretär der CDU von 1977 bis 1989, äußerte sich nicht nur verächtlich über das deutsche Staatsgebiet (»Deutschland in den Grenzen von XYZ«), er stellte auch das Staatsvolk zur Disposition. Er wünsche sich, sagte er einmal, eine multikulturelle Gesellschaft. Die Ausländer müssten als »Bereicherung« angesehen werden. Geißler nahm vorweg, was die grünen Systemveränderer später predigen würden. »Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf«, begeisterte sich Katrin Göring-Eckardt am 20. November 2015 auf dem Parteitag der Grünen über die damalige Masseneinwanderung. Und am 18. September 2017 setzte sie nach: »Natürlich gehört der Islam zu Deutschland, und natürlich gehören Muslime zu Deutschland. Es wäre sehr langweilig, wenn wir nur mit uns zu tun hätten.«

Im Juli 2022 wurde dann Ferda Ataman zur Antidiskriminierungsbeauftragten der Bundesregierung ernannt. Als Kind türkischer Einwanderer wurde sie 1979 in Stuttgart geboren. Als Sprecherin eines Zusammenschlusses von 120 Migrantenverbänden hatte sie in einem Beitrag für den Spiegel Deutsche ohne Migrationshintergrund als »Kartoffeln« geschmäht. Über den CSU-Innenminister Horst Seehofer, der über Heimat gesprochen hatte, schrieb sie in einer Publikation der Amadeu Antonio Stiftung: »In diesem Kontext kann Heimat nur bedeuten, dass es um Blut und Boden geht.« Peinlich für die CDU, schließlich war es ihr gescheiterter Kanzlerkandidat Armin Laschet, der Ataman in seiner Funktion als damaliger NRW-Integrationsminister als seine Referentin eingestellt und ihre Karriere angestoßen hatte.

Wozu Ferda Ataman gebraucht wird, erschließt sich auch bei näherer Betrachtung nicht. Es gibt seit 2005 eine »Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration«. Früher einmal war das Amt für »ausländische Arbeitnehmer« und für »Ausländerfragen« zuständig und damit für einen konkreten Aufgabenbereich. Im Dezember 2021 hat unmittelbar nach dem Machtwechsel Reem Alabali-Radovan (SPD) im Rang einer Parlamentarischen Staatssekretärin den Posten übernommen. Zu ihren Tätigkeiten gehört es nicht nur, die Integrationspolitik der Bundesregierung zu unterstützen, sondern auch der Fremdenfeindlichkeit gegenüber den Ausländern und deren Ungleichbehandlung entgegenzuwirken. Sie muss außerdem bei Gesetzesvorhaben der Regierung frühzeitig beteiligt werden. Wie Alabali-Radovan ihre Funktion versteht, verriet sie im Januar 2023. Der CDU warf sie vor, die Debatte über die Silvester-Unruhen zu nutzen, um »rassistische Ressentiments« zu schüren. Überhaupt müsse Rassismus bekämpft werden, das sei »systemrelevant für unsere Demokratie«. Sie sucht Schuld und Integrationsversagen stets nur bei den Deutschen, nie bei den Migranten. Die »Kartoffeln« wiederum lassen sich beschimpfen und zahlen auch noch dafür.

Zahlen und Fakten: Wie die illegale Einwanderung außer Kontrolle geriet

Man muss keine Verschwörungstheorie wie die vom »GroßenAustausch« bemühen, um nachzuweisen, dass hinter der von einflussreichen internationalenOrganisationen forcierten Migration postnationale und postdemokratische Motive stecken. Als repräsentativerZeuge kann Peter Sutherland (1946–2018) dienen. Er war Chef des»Global Forum on Migration and Development« und hervorragend vernetzt, so mit der EU-Kommission und dem amerikanischen Council onForeign Relations. In einem Interview mit demNews CentrederUNO vom 2. Oktober 2015 spielte er auf die niedrigedeutsche Geburtenrate an. Sie erfordere es, »dass eventuell übereine Million Einwanderer pro Jahr im Verlauf der nächsten 30Jahre herkommen«. Er bemängelte die Integrationsfähigkeit nicht etwa der Einwanderer, sondern der Einheimischen und behauptete, »dass Souveränität eine absoluteIllusion ist, die wir hinter uns lassen müssen«. Um einebessere Welt aufzubauen, müssten »einige alte historische Erinnerungen undBilder unseres eigenen Landes abgeschafft werden«. Ein ungeschminkter Aufruf zurKulturzerstörung und zur Destruktion all dessen, was Europa liebens- undlebenswert macht.

Der Zusammenhang mit dem Geburtendefizit ist freilich nicht aus der Luft gegriffen. Der Bevölkerungswissenschaftler Professor Herwig Birg, ein unermüdlicher Mahner, sprach schon vor 20 Jahren von einer »kompensatorischen Zuwanderungspolitik«. Damit meinte er die verdeckte Strategie gewisser Parteien und Regierungen, die eigenen Geburten durch Einwanderung zu ersetzen. Ein Weg, den bekanntlich Japan bewusst nicht gegangen ist. Gezielte Maßnahmen, um die Zahl der Geburten zu steigern, waren und sind tabu – es würde sich ja um Bevölkerungspolitik handeln. Eine Willkommenskultur für Kinder wie die für Fremde 2015 wurde nie proklamiert. Dabei, so Birg, handele es sich bei der kompensatorischen Zuwanderungspolitik auch um Bevölkerungspolitik. Nur, muss hinzugefügt werden, um eine mit internationalistischem Anstrich, um einen Schritt in die Weltinnenpolitik.

Herwig Birgfuhr fort: »Der Übergang der Politik von der Erneuerungsstrategiedurch Geburten zur Kompensationsstrategie mittels Wanderungen wurde in keinem Landdurch öffentliche Debatten vorbereitet und durch demokratische Entscheidungen eingeleitet, sondernstillschweigend und mehr oder weniger unreflektiert vollzogen.« Welche dervon Birg aufgezeigten Alternativen die geringeren Kosten verursacht hätte, liegtauf der Hand. Am 21. Januar 2015 warb Göring-Eckardtfür ihre Politik mit dem Argument, die Einwanderer würden dieRenten derjenigen bezahlen, die gegen Einwanderer demonstrieren. Wie denn, rechnen konntendie Grünen noch nie. Dass die Migranten wegen ihrer meistgeringen Qualifikation im Durchschnitt mehr Sozialleistungen beziehen als sie Steuernund Beiträge zahlen, ist eine unbestreitbare Tatsache.

2015 nannte Innenminister Horst Seehofer die Flüchtlingskrise »die Mutter aller Probleme«. Im Jahr 2010 wurden noch 48589 Anträge auf Asyl gestellt, 2015 waren es 476649, im folgenden Jahr 745545. Danach ebbte die Einwanderung via Asyl ab, auch wegen Corona. 2022 wurden erstmals seit 2017 wieder mehr als 200000 Anträge gestellt, nämlich 214432. Familiennachzügler sind in der Statistik nicht enthalten, da diese keinen Antrag zu stellen brauchen. Europäer von außerhalb der EU machten unter den Asylantragsstellern nur eine kleine Minderheit aus.

Zusätzlich erfasste das Ausländerzentralregister für 2022 mehr als eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine, unter die sich schätzungsweise auch 5 Prozent Afrikaner und Asiaten gemischt hatten, die in der Ukraine gestrandet waren. Wie viele Ukrainer sich zu welchem Zeitpunkt in der Bundesrepublik aufhalten, ist auch weiterhin unklar, weil diese keine Asylanträge stellen müssen und weil ein Teil von ihnen – wie beispielsweise auch Asylanten aus Syrien und dem Irak – pendelt, um zwischendurch die Heimat zu besuchen. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz kritisierte in diesem Zusammenhang den »Sozialtourismus« und musste sich schnell dafür entschuldigen.

Es fällt auf, dass auch 2022 sehr viele Asylbewerber aus Ländern kamen, in denen die USA jahrelang Krieg geführt hatten. An der Spitze stand Syrien mit 72246 Bewerbern – ein früher wohlhabendes und jetzt ruiniertes Land, in dem Washington den Bürgerkrieg geschürt und verlängert hat und gleichzeitig einen Konflikt mit Russland führt, das die Assad-Regierung unterstützt. Aus Afghanistan suchten 41171 Personen Asyl in Deutschland, aus dem Irak 16628. In keinem der drei Staaten konnten die Amerikaner erreichen, was sie sich vorgenommen hatten. Die Schlussfolgerung drängt sich auf, dass die bitteren Folgen amerikanischer Politik, wenn sie scheitert wie in den oben genannten Fällen, zu einem erheblichen Teil vor der deutschen Haustüre abgeladen werden.

Mit dem Asylrecht geht Deutschland einen Sonderweg. Laut Artikel 16a des Grundgesetzes genießen politisch Verfolgte Asyl. Damit hat das Asylrecht nur in Deutschland Verfassungsrang als einziges Grundrecht, das ausschließlich Ausländern zusteht. Der Missbrauch und die endlosen Verfahren vor den Gerichten ließen sich nur eindämmen, wenn das Asyl aus der Verfassung herausgenommen und nur noch gesetzlich geregelt würde. Das wurde schon gefordert, ist aber offenbar nicht durchsetzbar. Dazu kommt, dass im Laufe der Jahre immer weniger der Asylanträge abgelehnt wurden. 2005 wurden noch 93,5 Prozent negativ beschieden, 2016 lediglich 37,6 Prozent und 2022 44 Prozent. Damit lag die sogenannte Gesamtschutzquote zuletzt bei 56 Prozent. Politisch Verfolgte, auf die das Grundgesetz abzielt, machten davon nur ein Prozent aus.

Davon abgesehen leistet sich die Bundesregierung einen ständigen Rechtsbruch. Nach Paragraph 18 des Asylgesetzes müssen Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen oder nach Einreise abgeschoben werden, wenn sie aus einem sicheren Drittland kommen. Das ist immer dann der Fall, wenn sie den Landweg nehmen, da Deutschland von sicheren Drittstaaten umgeben ist. Die Zurückweisung ist kaum praktikabel, weil die Grenzen offen sind und weil die Schleierfahndung in Grenznähe einen schlechten Ersatz bietet. Abgeschoben wurden 2021 11982 Personen. Demnach konnte der weitaus größte Teil der Flüchtlinge im Land bleiben – eine Gruppe, die nicht in der oben genannten Gesamtschutzquote enthalten ist. Es sind dies Personen, die weder als Asylberechtigte noch als Flüchtlinge anerkannt wurden, denen kein subsidiärer Schutz gewährt und für die kein Abschiebeverbot verfügt wurde. Sie hätten ausreisen müssen, blieben aber im Land.

Die laxe Praxis hat zur Folge, dass Ende 2021 rund 450000 Ausländer in Deutschland lebten, die keinen »Aufenthaltstitel« hatten. Über die Dunkelziffer der untergetauchten Migranten kann nur spekuliert werden. Insgesamt lebten Ende 2021 11,8 Millionen Ausländer in Deutschland, davon 5,2 Millionen EU-Bürger, die nach EU-Recht keine Aufenthaltsgenehmigung benötigen.

Laut offizieller Statistik und dem Stand von Ende 2021 machen Personen mit Migrationshintergrund 27,2 Prozent der in Deutschland lebenden Bevölkerung aus, die dabei eingerechneten Ausländer 13,1 Prozent. Zu Panik besteht deswegen kein Anlass. Ohnehin sind kollektive Zuschreibungen immer mit Vorsicht zu genießen. Auch der Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit unterstellt ein Kollektiv, das nicht existiert. Die mehr als 22 Millionen Personen mit Migrationshintergrund, von denen ungefähr die Hälfte die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, könnten kulturell und ethnisch unterschiedlicher nicht sein. Viele passen sich an, andere nicht. Die größte Gruppe mit 3,5 Millionen stellen die Aussiedler und Spätaussiedler und ihre Kinder aus der untergegangenen Sowjetunion. Die meisten von ihnen wählen konservativ. Die zweitgrößte Gruppe mit Migrationshintergrund sind Türken und Deutschtürken. Entweder sie selbst oder ein Elternteil wurden als türkische Staatsangehörige geboren. Wie viele von ihnen einen Doppelpass besitzen, ist unbekannt. Loyalitätskonflikte sind programmiert. Die Staatsbürgerschaft allein sagt ohnehin wenig darüber aus, ob jemand an »Integration« interessiert ist. Als Erdoğan nach Oberhausen kam, jubelten Tausende ihrem Präsidenten zu. Türken mit Doppelpass müssen, auch wenn sie in Deutschland wohnen, in der Türkei Wehrdienst leisten oder sich mit 6000 Euro freikaufen. Sie dürfen in beiden Ländern wählen. In Deutschland entscheiden sich laut Umfragen zwischen 40 und 60 Prozent für die SPD. Dass eine SPD-Regierung gerne an ihre künftige Klientel deutsche Pässe verteilt beziehungsweise »verramscht«, wie die CDU kritisiert hat, liegt somit auf der Hand.

Pauschalurteile helfen auch deswegen nicht weiter, weil das alte Deutschland in der Provinz und in den meisten Kleinstädten gesellschaftlich intakt geblieben ist, in manchen Großstädten aber nicht. Dort von Überfremdung zu sprechen ist keine Übertreibung, es ist eine Zustandsbeschreibung. In solchen Städten wird die alte Mehrheit zur neuen Minderheit. Selbst in Frankfurt, das nicht für bürgerkriegsähnliche Zustände an Silvester bekannt ist, leben seit 2016 mehr Menschen mit Migrationshintergrund als solche ohne. An den Schulen stellen deutsche Kinder ohne Einwanderungsgeschichte nur noch 30 Prozent. Das Viertel um den Hauptbahnhof taugt schon lange nicht mehr als Visitenkarte der einst stolzen Stadt – es ist heruntergekommen und schäbig. Dass man auf Frankfurts Straßen 200 Sprachen hört, wie die Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) in der FAZ vom 4. Januar 2023 lobend hervorhob, muss nicht von Vorteil sein. Auch nicht, dass sich die Bevölkerung Frankfurts statistisch alle 15 Jahre austauscht, wie die Bürgermeisterin verriet. Der Wertekonsens, auf den sie hofft und der die Gesellschaft zusammenbringen soll, wird sich so nicht einstellen.

Auch in Berlin nehmen besorgte Eltern ihr Kind von der Schule, wenn dort in der Pause kaum noch Deutsch gesprochen wird, und suchen sich anderswo eine bessere. Das gut situierte Bürgertum meidet die heruntergekommenen Stadtteile. Diejenigen Migranten, die sich den Umzug nicht leisten können und Wert auf Recht und Ordnung legen, sind die Opfer eines Senats, der wegschaut. Nicht die Provinz, sondern die Großstädte waren schon immer die Labore, in denen Zukunft gemacht wird. Sie setzen die politischen und gesellschaftlichen Trends. Wenn zugelassen wird, dass die beschriebene Entwicklung sich fortsetzt, wird es ungemütlich werden in Deutschland. 200000 Migranten aus meist fremden Kulturen in einem Jahr entsprechen der Einwohnerzahl von zwei Großstädten.

Ein Viertel der deutschen Staatsverschuldung: Die ausufernden Kosten der Migration

Bevor sich an der verfahrenen deutschen Migrationspolitik etwas ändert, müssen Illusionen abgelegt und muss eine ehrliche Bilanz gezogen werden. Stattdessen legte die Ampelregierung noch 2022 ein Paket vor, das – unter Berufung auf den Koalitionsvertrag – Deutschland zu einem »modernen Einwanderungsland« machen und einen »Paradigmenwechsel« einleiten soll. Dorothea Siems schrieb dazu am 4. Dezember 2022 in der Welt am Sonntag: »Die Ampel baut sich ein Luftschloss.« So ist es. Die angeblich moderne Einwanderungspolitik hat zum Inhalt, dass Einbürgerung erleichtert wird – wobei auch das verlangte Sprachniveau geringer sein kann als bisher –, dass weiterhin die mehrfache Staatsangehörigkeit erlaubt wird, dass früher nur geduldete Migranten künftig langfristig bleiben können, dass sogenannte Fachkräfte mit einer »Chancenkarte« und abgesenkten Anforderungen ins Land gelockt werden sollen. Bisher kamen nur wenige, weil hochqualifizierte Kräfte Länder vorziehen, in denen die Steuern niedriger sind und in denen sie sich wohler fühlen.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken freute sich schon darüber, »den konservativen Muff von diesem Land abzuschütteln«. Es sei nicht überraschend, dass die Union erst mal nicht einverstanden sei. In Wirklichkeit hat das Reformpaket nichts mit dem kanadischen Modell zu tun, das oft als Vorbild angeführt wird. Kanada wählt seine Einwanderer mit großer Sorgfalt und unter dem Gesichtspunkt aus, ob sie dem Land einen Mehrwert bringen. Wer kommt, wird freundlich empfangen und samt Familienangehörigen von Anfang an bei der Integration in die kanadische Gesellschaft unterstützt. Wer die Grenze illegal übertritt, wird unweigerlich ausgewiesen. Der Staat bleibt Herr des Verfahrens.

In Deutschland ist nicht einmal die Absicht erkennbar, Einwanderung zu steuern und zu kontrollieren. Während die Landkreise die ausufernden Kosten kaum noch stemmen konnten und viele Kommunen mit der Unterbringung der Flüchtlinge am Limit waren, fiel der Bundesregierung in ihrem ersten Amtsjahr nichts Besseres ein, als neue Aufnahmeprogramme für 40000 Afghanen zu beschließen. Die Bundesländer wurden nicht gefragt.

Kein Thema ist in Berlin der unhaltbare Zustand, dass einerseits im Schengen-Raum die Grenzen offen sind und andererseits das Dublin-Verfahren schon lange nicht mehr eingehalten wird. Demnach sollten Asylbewerber normalerweise dort ihren Antrag stellen und gegebenenfalls Asyl erhalten, wo sie das Gebiet der EU betreten. Stattdessen wandern sie weiter in Richtung des attraktiveren deutschen Asyl- und Sozialsystems. Die eigentlich logische Konsequenz, die Grenzen wieder zu kontrollieren, solange Dublin (ein völkerrechtlicher Vertrag!) Makulatur ist, kommt in Regierungskreisen niemandem in den Sinn. Deutschland ist nach allen Seiten offen. Keine Spur von einem modernen Einwanderungsregime nach kanadischem oder australischem Vorbild. Dabei muss eingeräumt werden, dass Kanada und Australien – klassische, dünn besiedelte Einwanderungsländer – geografisch besser abgeschirmt sind. Sie sind ungleich schwerer zu erreichen. In Deutschland fehlt aber schon der Wille, sich mit den Ursachen einer chaotischen Migration zu befassen, die das Land überfordert. Während der Bundeskanzler sich nonchalant 400 neue Büros genehmigt, suchen die Kommunen händeringend nach Notunterkünften.

Der wohl wichtigste Grund dafür, dass die Bundesrepublik bevorzugt angesteuert wird, liegt in den überaus großzügigen Sozialleistungen. Sobald Migranten als Flüchtlinge und damit als Schutzbedürftige anerkannt werden, steht ihnen dieselbe Grundsicherung zu wie den Einheimischen. Und was geschieht mit den abgelehnten Asylbewerbern? Sie werden in der Regel geduldet und nach einem 18-monatigen Aufenthalt vom Sozialamt automatisch deutschen Sozialhilfeempfängern gleichgestellt. In Frankreich hingegen haben abgelehnte Asylbewerber keinen Anspruch auf Grundsicherung. In Luxemburg müssen sie sich mit kostenloser Unterbringung und Verpflegung begnügen. In den Niederlanden gilt seit Längerem das Programm »Bed, Bad, Brood«, womit die Bereitschaft zur Rückreise angeregt werden soll. In der Schweiz gibt es nur eine minimale Nothilfe, ähnlich wie in den Niederlanden. Die Situation in Griechenland sieht so aus, dass Einwanderer baldmöglichst weiterreisen, wofür die beiden Balkanrouten zur Verfügung stehen. Sowohl für anerkannte als auch für abgelehnte Asylbewerber gibt es keine Sozialleistungen mehr, sobald das Verfahren abgeschlossen ist. Weil das Gefälle zwischen den europäischen Ländern enorm ist, lädt es dazu ein, die Wanderung innerhalb des Schengen-Raums mit seinen offenen Grenzen fortzusetzen.

Auch bei Hartz IV, das in »Bürgergeld« umbenannt wurde, steigt der Anteil ausländischer Bezieher kontinuierlich. Damit sind sie um einiges besser gestellt als die Asylbewerber mit der Grundsicherung nach Sozialgesetzbuch II. Schon hat die Lobby »Pro Asyl« das neue Bürgergeld auch für Asylbewerber verlangt. Bereits 2021 überstieg die Zahl der neu hinzugekommenen ausländischen Hartz-IV-Bezieher die der neu hinzugekommenen Deutschen. In absoluten Zahlen lebten im März 2022 3,5 Millionen Deutsche und 1,9 Millionen Ausländer von Hartz IV. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich das Verhältnis umkehrt. Aus all diesen Statistiken geht nicht hervor, wie viele der 3,5 Millionen einen Migrationshintergrund haben.

Das seit 2015 verbreitete Märchen von den Fachkräften und dem Gewinn für die deutsche Wirtschaft hat sich in Luft aufgelöst. Nach Angaben der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit vom Januar 2022 betrug die Arbeitslosenquote unter den Flüchtlingen aus den acht Asylhauptherkunftsländern 40,9 Prozent. Und die Quote derer, die gemäß Sozialgesetzbuch II von der Grundsicherung oder von Hartz IV lebten, lag bei 50,7 Prozent. Seit der Flüchtlingskrise 2015 hat sich an diesen Zahlen kaum etwas geändert. Sie belegen die oft bestrittene Einwanderung in den Sozialstaat.

Bei dem bisher Gesagten sind die Flüchtlinge aus der Ukraine nicht berücksichtigt. Sie werden sofort in den deutschen Sozialstaat eingegliedert. Auch erhalten sie ihre staatlichen Zahlungen nicht nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, weil sie nicht als Asylbewerber eingestuft werden, sondern gemäß den normalen Sätzen der Sozialhilfe. Denjenigen, die nicht zurückkehren und arbeiten wollen, steht später der Weg in das Bürgergeld offen. Zusammen mit den Ukrainern kamen 2022 mehr Ausländer neu nach Deutschland als im Rekordjahr 2016.

Der oft zitierte »Pull-Faktor« ist unbestreitbar. Das englische Verb »to pull« heißt »ziehen«; gemeint ist also, dass der deutsche Sozialstaat Interessenten aus aller Welt anzieht. Deswegen kann man den Migranten keinen Vorwurf machen. Sie reagieren nur nachvollziehbar auf die Anreize, die vonseiten der Politik in Deutschland geschaffen werden. Sie haben in der Regel auch gute Gründe, ihre Heimat zu verlassen. Politische Verfolgung gehört fast immer nicht dazu. Die Frage ist nur, wie lange sich der ständig expandierende Sozialstaat diese Großzügigkeit noch leisten kann. Denn Deutschland ist mitnichten ein reiches Land; es lebt auf Pump. Der unvermeidliche Zielkonflikt zwischen Sozial- und Migrationspolitik könnte die SPD eines Tages zerreißen.

Ein vollständiger Überblick über die Kosten der Migration ist von offizieller Seite nicht erhältlich. Die »flüchtlingsbezogenen Ausgaben« des Bundeshaushaltes machten im Zeitraum 2016–2021 genau 131,8 Milliarden Euro aus. Dazu kamen die Ausgaben der Länder und Kommunen, die nicht vom Bund erstattet wurden, die aber nur geschätzt werden können. Professor Fritz Söllner, der an der TU Ilmenau Volkswirtschaft lehrt, schätzt für die Jahre 2015–2021 eine Größenordnung von etwa 230 Milliarden Euro, die insgesamt von der öffentlichen Hand getragen werden mussten. Das sind allerdings nur die kurzfristigen Kosten. Selbst unter optimistischen Annahmen sei damit zu rechnen, dass jeder Flüchtling im Laufe seines Lebens den Staatshaushalt mit 207700 Euro belastet. Dabei bezieht sich Söllner auf Professor Bernd Raffelhüschen, den Rentenexperten und Begründer der Generationenbilanz. Die Summe kommt zustande, wenn der durchschnittliche Flüchtling mehr Leistungen in Anspruch nimmt, als er Steuern und Abgaben zahlt. Weil von 2015 bis 2021 1,92 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland kamen oder hier geboren wurden, summiert sich das auf 397 Milliarden. Beide Summen zusammen ergeben 627 Milliarden und damit ein Viertel der Staatsverschuldung Ende 2021.

Es entstehen aber auch schwer bezifferbare nicht finanzielle Kosten: durch die Zunahme der Straftaten, die schlechteren Unterrichtsbedingungen an den Schulen, die Belastung des Wohnungsmarktes durch den Zuzug. Aber auch durch den Verlust an »Sozialkapital«, wenn das Zusammenleben in der Gesellschaft umso schwieriger und konfliktträchtiger wird, je mehr sie an Gemeinsamkeiten einbüßt.

Ausländerkriminalität verschwindet nicht dadurch, dass zunehmend seltener und wenn, dann ungern, darüber berichtet wird. Sie verschwindet auch nicht, wenn mehr eingebürgert wird – dann fällt sie lediglich aus bestimmten Statistiken heraus. Asylanten sind laut Sprachregelung »Schutzsuchende«. Sie machen mit oder ohne Aufenthaltstitel nur einen sehr kleinen Teil der in Deutschland lebenden 84 Millionen Menschen aus und nur einen relativ kleinen Teil der Migranten und Ausländer. Wie erklärt sich dann, dass laut Bundeskriminalamt im Jahr 2021 ihr Anteil bei Mord 16,3 Prozent betrug, bei Totschlag 15,4 Prozent, bei schwerer Körperverletzung 13 Prozent und bei sexualisierter Gewalt 6,5 Prozent, immer bezogen auf alle Tatverdächtigen in Deutschland? Auch wenn jede Person als Individuum gesehen und beurteilt werden sollte und nicht als Angehöriger einer Gruppe, ändert das nichts daran, dass diese Art von unkontrollierter Einwanderung die innere Sicherheit verschlechtert. Kurzum: Sie ist nicht gut für das Land.