Russlands Wiederaufstieg E-Book

Walter Schilling

• Herausgeber: ibidem
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 412

Veröffentlichungsjahr: 2018

Beschreibung

In jüngster Zeit ist die Frage der politischen Entwicklung Russlands und seiner Rolle im Weltstaatensystem kontrovers diskutiert worden. Dabei gehen viele westliche Politiker und Journalisten nach wie vor davon aus, dass der Kernstaat der früheren Weltmacht Sowjetunion seine Machtpolitik nicht mehr allzu lange durchhalten können werde. Sie erwarten vielmehr, dass Russland letztlich doch sein machtpolitisches Streben aufgeben und sich an die Werte und Handlungsnormen der westlichen Demokratien anpassen müsse. Doch weisen nahezu alle Entwicklungen innerhalb Russlands und in der internationalen Politik darauf hin, dass in diesem bedeutenden Staat kein grundlegender politischer Wandel zu erwarten ist und die von Wladimir Putin betriebene Machtentfaltung im Ganzen erfolgreich verläuft. In seiner Expertise analysiert der Politologe und Russlandkenner Walter Schilling die bisherige Politik der Russländischen Föderation und gibt fundierte Prognosen zur Weiterentwicklung dieses Staates im Vergleich zu anderen global agierenden Ländern im internationalen System. Sein vorliegendes Buch bietet politisch interessierten Lesern – und der Politik – zahlreiche Informationen und Anhaltspunkte, um das politische Handeln der russischen Führung wirklichkeitsnah zu bewerten.

Leseprobe

ibidem-Verlag, Stuttgart

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Wandel der geopolitischen und strategischen Rahmenbedingungen

Russlands politische Vision

Wladimir Putins Programm: Restauration russischer Macht

Russlands gelenkte Demokratie

Entwicklung der Wirtschaft

Neuaufbau der Militärmacht

Wladimir Putins zielbewusste Außenpolitik

Russlands aktuelle Rolle in der Welt

Perspektiven Russlands bis 2030

Anhang

Übersetzungen

Bibliographie

A. Monographien

B. Fachzeitschriften und Zeitungen

Der Autor

Vorwort

In den Kommentaren vieler westlicher Politiker, Wissenschaftler und Journalisten zur politischen Entwicklung Russlands und zu seiner Rolle im Weltstaatensystem trifft man immer wieder auf zwei Grundströmungen, die das öffentliche Meinungsbild prägen. Zum einen wird die Sorge ausgedrückt, dass der Kernstaat der früheren Weltmacht Sowjetunion in den kommenden Jahrzehnten seine Machtressourcen zügig ausbauen und mit allen Mitteln versuchen werde, seine Interessen durchzusetzen. Zum anderen glauben viele Amerikaner und Europäer, dass es Russland mit Blick auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts an wesentlichen Eigenschaften fehle, um wieder eine Großmachtrolle einzunehmen. Sie hegen die Erwartung, dass Russland letztlich doch nur die Wahl habe zwischen einem in die Isolation führenden Nationalismus und der Anpassung an die Normen und Handlungsweisen der westlichen Demokratien. Insbesondere in Deutschland ist diese an Wunschdenken orientierte Auffassung sehr häufig anzutreffen. Sie findet sich sogar in Abhandlungen, die den Anspruch auf Wissenschaftlichkeit erheben und wird zudem nicht selten mit belehrendem Ton vorgetragen.

Insbesondere seit den Wahlen zur russischen Staatsduma am 4. Dezember 2011 und zur Präsidentenwahl am 4. März 2012 hat es zahlreiche kritische Kommentare aus den westlichen Demokratien gegeben, die sich an der Erwartung orientierten, dass Russland einen grundlegenden Wandel vornehmen müsse. Die Eigenart des Zustandekommens der Präsidentschaft Wladimir Putins im Frühjahr 2012 und das Aufkommen einer bemerkenswert lang andauernden politischen Protestbewegung in zahlreichen russischen Städten, der charakteristische Führungsstil des Präsidenten und die Vorgehensweisen in der russischen Außenpolitik standen dabei im Mittelpunkt. Das entschlossene Handeln Russlands im Zuge des Konflikts um die politische Orientierung der Ukraine und die Sicherung des Assad-Regimes in Syrien hat diesen Trend in den westlichen Kommentaren noch einmal verstärkt. Doch scheinen die Umstände der erneuten Wahl Wladimir Putins zum Staatspräsidenten am 18. März 2018 darauf hinzudeuten, dass in Russland kein grundlegender gesellschaftlicher und politischer Wandel im westlichen Sinne zu erwarten ist.

In dem vorliegenden Buch gilt es, nicht nur auf diese Fragen sachlich fundierte Antworten zu geben. Es ist darüber hinaus die Absicht dieses Buches, auch den geschichtlichen Bedingungshorizont der aktuellen politischen Entwicklung sowie die Rolle Russlands im Weltstaatensystem aus einer wirklichkeitsorientierten Perspektive zu analysieren und die Weiterentwicklung dieses Landes im Vergleich zu anderen global agierenden großen Staaten zu beurteilen.

Walter Schilling

Juli 2018

Wandel der geopolitischen und strategischen Rahmenbedingungen

Wer eine Antwort auf die Frage nach den grundlegenden Prämissen der aktuellen und künftigen Politik Russlands sucht, wird nicht umhin können, die geopolitischen und strategischen Rahmenbedingungen zu beachten, die das internationale System derzeit kennzeichnen. Dabei ist bemerkenswert, dass sich in den fast drei Jahrzehnten nach dem Zusammenbruch des Sowjetimperiums und dem Ende der Bipolarität der beiden Weltmächte ein neues, sehr heterogenes internationales System herausgebildet hat, das sich weitgehend der Berechenbarkeit entzieht und außerordentlich schnell verändert. Der Züricher Philosoph Hermann Lübbe hat mit Blick auf den rasanten, unvorhersehbaren Ablauf der Ereignisse von einer „Gegenwartsschrumpfung“ gesprochen.1 Zwar sind die Auswirkungen der vor 1990/1991 existierenden Struktur des internationalen Systems in vielerlei Hinsicht heute noch zu spüren. Doch haben während der vergangenen drei Jahrzehnte neue Tendenzen an Gewicht gewonnen, die der Struktur der Machtverteilung in der Welt ihren Stempel aufdrücken werden.

War es im vergangenen Jahrhundert noch mit weitem Abstand die auf Waffensystemen und umfangreichen Truppen beruhende militärische Macht, die wirtschaftliche Stärke in traditionellen Bereichen sowie die Verfügbarkeit von wichtigen Rohstoffen und Energieträgern, die den politischen Rang und die Handlungsfähigkeit eines Staates bestimmten, so zeichnet sich bereits zu Beginn des 21. Jahrhunderts ab, dass zunehmend auch jene Machtquellen in der internationalen Politik eine Rolle spielen, die mit der Entwicklung und Anwendung von neuen Technologien verbunden sind. Sie können nicht nur auf direkte Weise das politische Gewicht eines Staates vergrößern und dessen Fähigkeit verbessern, die eigenen Interessen durchzusetzen. Die Kapazitäten auf dem Gebiet der neuen Technologien – von der Kommunikationstechnik und der Biotechnologie bis zur Gentechnik – lassen sich auch zu militärischen Zwecken verwenden und haben den revolutionären Wandel im Militärwesen eingeleitet.

Wenngleich die meisten traditionellen Akteure im internationalen System – vor allem die Nationalstaaten – die Chance haben, die rasch zunehmenden technologischen Fähigkeiten zu nutzen und konsequent voranzutreiben, zeigt schon ein kurzer Blick auf das internationale System, dass der Fortschritt keineswegs alle Akteure gleichzeitig oder gleichmäßig erfasst. Vielmehr bewirkt die rasante technologische Entwicklung nicht nur eine wachsende Ungleichheit zwischen den Nationalstaaten. Die globale Verfügbarkeit des Wissens und der neuen Technologien bietet auch bislang kaum als gewichtig angesehenen Akteuren die Möglichkeit, an dem Wettbewerb teilzunehmen und daraus politische Vorteile zu ziehen. Und schließlich ist schon heute zu erkennen, dass in der Rangliste der Staaten künftig jene ganz oben stehen werden, die mit Blick auf den technologischen Fortschritt die größte Offenheit und den weitesten Handlungsspielraum gewähren.

Gewiss lässt sich nicht bestreiten, dass die Vereinigten Staaten von Amerika in der Zeit unmittelbar nach dem Ende ihres großen Gegenspielers Sowjetunion die Weltordnung dominiert haben. Gleichwohl führte diese Situation nicht zum „Ende der Geschichte“, wie manche westliche Analysten vorschnell unterstellten.2 Das überaus leistungsfähige Wirtschaftssystem der USA, die schlagkräftigen und beständig auf dem neuesten technologischen Stand gehaltenen Streitkräfte, die Führungsposition in Wissenschaft, Forschung und Technologie sowie die pragmatische Nutzung der technologischen Kapazitäten – von der geheimen Nachrichtenbeschaffung und den Möglichkeiten zur Führung des Cyberwar bis zur Gentechnik – gewährten den USA durchaus eine herausragende Stellung in der Welt. Sie reichten jedoch nicht aus, die internationale Politik durchweg zu beherrschen und allein nach ihren Interessen zu formen.

Wenngleich die Vereinigten Staaten von Amerika mit einer Bevölkerung von 324 Millionen Menschen, einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 19 Billionen Dollar, einem Militäretat von 610 Milliarden Dollar3 und modern ausgerüsteten Streitkräften im Umfang von 1,2 Millionen Soldaten derzeit noch ihre Position als Weltmacht dank ihrer starken ökonomischen und militärischen Kapazitäten behaupten können und ihren globalen Einfluss durch bilaterale und multilaterale Arrangements zu sichern suchen, erlangten einige Länder durch die veränderten Konstellationen und die zielstrebige Entwicklung ihrer Machtressourcen neue Handlungsmöglichkeiten. Anders als in der vor fast 30 Jahren zu Ende gegangenen Epoche verfolgen diese Mächte politische Interessen, die deutlich über ihren regionalen Kontext hinausgehen und eine starke Tendenz zu Konflikten in sich bergen. In diesem Zusammenhang fällt vor allem der rasante und beständige Aufstieg der Volksrepublik China ins Auge.

Es gehört in der Tat zu den bedeutsamsten und folgenreichsten Entwicklungen unserer Zeit, dass China mit seinen 1,3 Milliarden Menschen bereits ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 12 Billionen Dollar erreicht hat und auch weiterhin relativ hohe Zuwachsraten – zwischen 6 und 7 Prozent – erwarten kann.4 Das Land unterhält bei einem Militäretat von 228 Milliarden Dollar und zweistelligen jährlichen Zuwachsraten moderne Streitkräfte von etwa 1,7 Millionen Soldaten5 und hat dank seines zunehmenden politischen Gewichts die Machtverhältnisse weit über den Asiatisch-Pazifischen Raum hinaus grundlegend verändert und beeinflusst in immer stärkerem Maße auch die globale Sicherheitsstruktur. Die neue Großmacht zeigt mit ihren ehrgeizigen Plänen zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung einer ebenso umfangreichen wie modernen Streitmacht mit globaler strategischer Ausrichtung nicht nur ihre Entschlossenheit, in der Welt eine wichtige Rolle zu spielen. Es scheint auch die Neigung der politischen Führung Chinas zu wachsen, das militärische Instrumentarium zur Wahrung der eigenen Interessen einzusetzen – ungeachtet, ob diese Vorgehensweisen nach westlicher Auffassung dem Völkerrecht entsprechen oder nicht. Gebietsansprüche, selbstbewusste militärische Aktionen und eine dynamische Diplomatie Chinas dürften die Politik im Asiatisch-Pazifischen Raum immer stärker kennzeichnen. Der bisherige Verlauf dieses historischen Prozesses erinnert an frühere epochale Veränderungen im internationalen System, z.B. an das weltweite Engagement europäischer Mächte im 17. Jahrhundert und den spektakulären Aufstieg der Vereinigten Staaten von Amerika gegen Ende des 19. Jahrhunderts.

Seit dem Beginn der von Mao Tse-tungs Nachfolger Deng Xiaoping im Jahre 1978 eingeleiteten Reformpolitik hat China mit jährlichen Wachstumsraten von meist mehr als acht Prozent viele Analysten beeindruckt und eine politisch streng kontrollierte originäre Form der Marktwirtschaft aufgebaut, die unter den aktuellen Bedingungen der Globalisierung eine enorme Dynamik entfaltet. Trotz der im kommenden Jahrzehnt wohl deutlich niedrigeren Wachstumsraten dürfte China die USA schon bald nach dem Jahre 2030 vom ersten Platz in der Welt verdrängen und auch im militärischen Bereich zumindest ebenbürtig sein.

Das atemberaubende Wachstum der Wirtschaft ist u.a. den klaren politischen Vorgaben, den Lockerungen der vergangenen zwei Jahrzehnte, den niedrigen bürokratischen Hürden und den schnellen, aber dennoch gut durchdachten Entscheidungen der politischen Führung Chinas geschuldet. Auf dieser Linie liegt auch die Beteiligung großer chinesischer Firmen an bedeutenden Unternehmen vor allem in Afrika, Europa und Lateinamerika. Mit gezielten Investitionen in wichtige Entwicklungsprojekte und mit dem Erwerb ausländischer Unternehmen gelang es China, seinen Einfluss weltweit auszubreiten und den gewünschten Technologie-Transfer zu beschleunigen. Als Handelsnation hat China bereits den ersten Platz in der Welt inne. Bei den für die Herstellung diverser Hochtechnologie-Produkte so wichtigen Rohstoffen wie den „Seltenen Erden“ verfügt China über ca. 30 Prozent der Weltreserven, und es beherrscht derzeit den Markt mit 90 Prozent Förder- und Marktanteil. Sowohl die zielstrebige Entwicklung der Wirtschaft und der schnelle Zugang zu den weltweiten Märkten, als auch der beständige Aufwuchs der militärischen Kapazitäten und das entschlossene Engagement in Forschung und Technologie haben eine sichtbare politische Dividende gebracht. Die gewaltigen Investitionen in das Militär, in Forschung und Technologie führten bereits dazu, dass China nach den USA und Russland seit 2003 die dritte Nation ist, die aus eigener Kraft Astronauten ins Weltall bringen kann. Die aktuellen Erfolge in der Weltraumfahrt und das zielstrebige Vorgehen lassen erwarten, dass China wohl bereits im Laufe des kommenden Jahrzehnts in diesem Bereich die Führung übernehmen dürfte. Zudem wird sich mit Chinas Aufstieg und der stärkeren Hinwendung der USA nach Asien das politische Gravitationszentrum der Welt vom Atlantik zum Pazifik hin verlagern.6

Neben der Volksrepublik China, die inzwischen dank einer rasanten Entwicklung in vielen Bereichen – von der Wirtschaft und dem Militär bis zur Wissenschaft und Technologie – den von den USA bislang noch behaupteten Platz als Weltmacht anstrebt, sind es auch Indien, Japan und Südkorea, deren politischer Einfluss weit über ihre unmittelbare Nachbarschaft hinausreicht. Dabei fällt auf, dass besonders mit Blick auf den Asiatisch-Pazifischen Raum eine gemeinsame Grundlage fehlt, die als verbindende Kraft für die Anrainer-Länder dienen könnte. Vielmehr spielen Unterschiede in der Zivilisation, der Religion und der geschichtlichen Traditionen eine große Rolle. Zudem orientieren sich die Staaten der Region an sehr unterschiedlichen politischen Systemen, die es erschweren, gemeinsame Interessen zu formulieren. Zahlreiche Grenzstreitigkeiten und territoriale Konflikte kennzeichnen die Politik. Darüber hinaus ist es einigen bislang weniger bedeutsamen Staaten, wie Nordkorea und Pakistan gelungen, durch die Erlangung des Nuklearmachtstatus eine gewisse Beachtung zu erzwingen.

Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass regionale supranationale Strukturen, wie sie für Europa seit Jahrzehnten charakteristisch sind, im Asiatisch-Pazifischen Raum weniger stark in Erscheinung treten. Die in nationalen Kategorien denkenden Eliten der asiatischen Länder orientieren sich eher an einer klassischen „Balance-of-Power“-Politik, wenn es darum geht, die eigenen Interessen zu wahren und Stabilität zu sichern. In der Wirtschaftspolitik, der Diplomatie und der Rüstungspolitik der Staaten – von Indien bis Japan und von Südkorea bis Australien und Neuseeland – spiegelt sich diese Einstellung wider. Dabei ist bemerkenswert, dass diese Länder mit Blick auf den machtpolitischen Aufstieg Chinas, das schwer einschätzbare Verhalten des nuklear gerüsteten Nordkorea und die von der streng islamisch geprägten Nuklearmacht Pakistan ausgehenden Gefahren mit den USA strategische Partnerschaften geschlossen haben, die einerseits ihre Sicherheit verbessern können und andererseits den Vereinigten Staaten von Amerika die Möglichkeit bieten, ihren politischen und strategischen Einfluss in der Asiatisch-Pazifischen Region aufrechtzuerhalten.

Trotz der seit einigen Jahren zu beobachtenden vermehrten Aufmerksamkeit der USA für die geopolitischen Veränderungen im Asiatisch-Pazifischen Raum ist die strategische Partnerschaft der westlichen Führungsmacht mit Europa auch nach der Übernahme der Präsidentschaft durch Donald Trump Anfang des Jahres 2017 ein charakteristisches Merkmal des internationalen Systems geblieben. Die NATO wurde im Laufe der vergangenen zwei Jahrzehnte nicht nur um einige ehemals zur Sowjetunion gehörende Republiken (Estland, Lettland, Litauen) und mehrere Staaten des früheren Warschauer Paktes (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Bulgarien, Rumänien) erweitert. Die Stationierung von Streitkräften der NATO wurde auch bis an die Grenzen des heutigen Russland vorgeschoben. Zudem traten einige der einst zur Sowjetunion gehörende Republiken (Estland, Lettland, Litauen) und mehrere Länder des ehemaligen sowjetischen Machtbereichs (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Bulgarien, Rumänien) sowie des zerfallenen Jugoslawien (Slowenien, Kroatien) der Europäischen Union bei.

Zwar verfügen die nach dem Austritt Großbritanniens noch 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit 442 Millionen Einwohnern über ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) von ca. 14 Billionen Dollar. Sie sehen sich jedoch nicht in der Lage, die daraus resultierende wirtschaftliche Macht in politische Macht umzumünzen. Auch der beachtliche Militäretat von ca. 250 Milliarden Dollar7 und der Umfang der Streitkräfte der EU-Mitgliedsstaaten von ca. 1,4 Millionen Soldaten ließen keinen handlungsfähigen Machtkomplex entstehen, der weltweit zu fürchten wäre. Die Staatsschuldenkrise, die gravierenden Wirtschaftsprobleme, die hohe Arbeitslosigkeit, die ungelöste Frage der starken illegalen Zuwanderung und die Turbulenzen nach dem Austritt Großbritanniens setzen der Macht des europäischen Staatenverbundes bereits Grenzen. Im Übrigen ist die Europäische Union kein selbsttragendes, sondern ein von den Mitgliedsstaaten getragenes Gebilde, in dessen Rahmen nationale Souveränität und gemeinsame Institutionen nebeneinander bestehen. Darüber hinaus schränken die negativen demographischen Trends, die in jüngster Zeit zunehmende Fragmentierung der einzelnen nationalen Gesellschaften, die fehlende Bereitschaft zur Entwicklung und konsequenten Anwendung von Machtressourcen und die starke Abhängigkeit von auswärtigen Energielieferungen die politische Handlungsfähigkeit der Europäischen Union deutlich ein. Erst recht aber verhindern die mangelnde Fähigkeit der EU-Mitgliedsstaaten, über die Finalität ihres Staatenverbundes Einigkeit zu erzielen und die Gespaltenheit der europäischen Nationen in der Außen- und Sicherheitspolitik, ein machtpolitisch wirksamer Faktor im internationalen System zu werden.

Gewiss ließe sich die politische Schwäche der Europäischen Union im Zuge einer grundlegenden Erneuerung der transatlantischen Beziehungen etwas ausgleichen. Doch die in den vergangenen drei Jahrzehnten nach dem Ende des Ost-West-Konflikts eingetretene Entfremdung zwischen den USA und Europa (mit Ausnahme von Großbritannien) machte alle Bemühungen zunichte. Vielmehr hat sich ein sehr spannungsreiches Verhältnis entwickelt, das erst recht nach der Enthüllung der weltumspannenden Abhörpraxis der amerikanischen Geheimdienste unter Führung der National Security Agency (NSA) sowie mit der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA neue Nahrung erhielt.

Ungeachtet mancher in der Europäischen Union entwickelten Vorstellungen ist der klassische Nationalstaat im derzeitigen internationalen System die entscheidende Handlungseinheit. Anders als die supranationalen Institutionen verfügen die modernen Nationalstaaten über jene Instrumente, die es am ehesten erlauben, der Dynamik der Globalisierung und den vielfältigen Herausforderungen zu widerstehen. Dies zeigt sich auch in Lateinamerika, wo die meisten Länder auf ihre Eigenständigkeit bedacht sind und ihre Politik vor allem gegen das Dominanz-Streben der USA richten.

Abgesehen von den Entwicklungen im Asiatisch-Pazifischen Raum, in Europa und Lateinamerika sind es in der gegenwärtigen Epoche das Ringen um Macht und die tiefgehenden Konflikte im Nahen Osten und in Afrika, die den Charakter und die Struktur des internationalen Systems prägen. Die Herausforderung des islamischen Fundamentalismus mit seinen schwer fassbaren weltweit agierenden Terror-Netzwerken und das beharrliche, die Existenz des Staates Israel in extremer Weise gefährdende Streben des Mullah-Regimes im Iran nach nuklearen Waffen steht hierbei im Mittelpunkt. Ob die starke strategische Partnerschaft der USA mit Israel ausreicht, um den Bestand dieses Staates zu sichern, dürfte schon bald sichtbar werden.

Der islamistische Terrorismus, der sich nach dem Ende des Ost-West-Konflikts Zug um Zug mit seiner asymmetrischen Kriegführung weltweit etabliert hat, betrifft nicht nur den „heiligen Krieg“ gegen die USA und Israel, sondern richtet sich gegen alle Staaten, die sich nicht an der streng islamischen Weltanschauung orientieren wollen. Dabei hat sich in den letzten Jahren insbesondere das Al-Qaeda-Netzwerk durch seine Ableger im Nahen Osten und in Nordafrika massiv ausgeweitet. Darüber hinaus bereitet die Terror-Miliz IS (Islamischer Staat) nicht nur mit ihrem brutalen militärischen Vorgehen im Irak, in Syrien und in Libyen große Probleme. Die Protagonisten der Terror-Miliz IS und des Netzwerks der Al-Qaeda dehnen ihre Terroraktionen in zunehmendem Maße auch auf Europa und Russland aus.

Während man in den westlichen Demokratien mit großem Eifer über ein Ende des „Krieges gegen den Terror“ debattiert und die USA eine gewisse Erschöpfung in der globalen Auseinandersetzung mit dem islamistischen Terrorismus erkennen lassen, versuchen radikale Islamisten, das Gesetz des Handelns zu bestimmen. Ihnen ist es in jüngster Zeit nicht nur gelungen, die westlichen Länder zu Rückzügen zu zwingen, sondern durch ihr zunehmendes Engagement auch Europa unmittelbarer als je zuvor zu bedrohen. Ungeachtet der hohen Verluste, die den Islamisten im Zuge des seit dem Jahre 1998 geführten „Krieges gegen den Terror“ zugefügt wurden, konnte die Kampffähigkeit der islamistischen Gruppierungen nicht entscheidend geschmälert werden. Neben den Strukturen der Al Qaeda, die sich der veränderten Lage rasch anpassten, bildeten sich neue Gruppierungen, die mit der gleichen Zielsetzung und der probaten asymmetrischen Kampfesweise den „heiligen Krieg“ weiterführen.

In der Tat gibt es weder mit Blick auf das mehr als fünfzehnjährige militärische Engagement der westlichen Demokratien in Afghanistan, noch auf das aggressive Vorgehen der Terroristen in anderen Teilen der Welt einen hinreichenden Grund, sich zufrieden zurückzulehnen. Die nach dem absehbaren endgültigen Rückzug der westlichen Truppen aus Afghanistan zu erwartende Machtübernahme der Taliban beflügelt längst die Islamisten, ihren Kampf fortzusetzen und das zentralasiatische Land als sichere Operationsbasis für ihr weltweites Engagement zu nutzen. Bereits seit mehreren Jahren können wir beobachten, dass sich eine Vielzahl von islamistischen Gruppierungen, die den „heiligen Krieg“ weitertragen wollen, nicht nur mit einzelnen Terrorakten hervortun, sondern versuchen, ganze Länder zu destabilisieren oder gar unter ihre Kontrolle zu bringen. Der zeitweilige Siegeszug der besonders brutal vorgehenden Terror-Miliz IS (Islamischer Staat) im Nahen Osten, aber auch der Versuch islamistischer Kräfte, Libyen unter ihre Herrschaft zu bekommen, unterstreicht diese Entwicklung eindrucksvoll. Sie praktizieren eine Art Kriegführung, die jede zivile Autorität bedroht und einen totalen Zivilisationsbruch bedeutet. Insgesamt haben wir es also mit der aggressiven Dynamik von Islamisten zu tun, deren Abwehr nach der bisherigen Erfahrung nicht allein mit polizeirechtlich gebundenen Maßnahmen oder mit dem Einsatz der Luftstreitkräfte geleistet werden kann.

Auch im Nordkaukasus und in Zentralasien gelang es islamistischen Gruppen, schlagkräftige Netzwerke zu bilden. So konnte man im Laufe des vergangenen Jahrzehnts mit Blick auf die Russländische Föderation den Trend beobachten, dass charismatische Islamistenführer versuchen, in mehreren Regionen des Kaukasus, aber selbst in Moskau und in St. Petersburg mit spektakulären terroristischen Aktionen ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Vor allem in Dagestan, Inguschetien und Kabardino-Balkarien steht Russlands politische Führung dem mit zahlreichen Selbstmordattentaten untermauerten Verlangen der Islamisten nach einer Sezession dieser Landesteile gegenüber.

Wenngleich das Prinzip der asymmetrischen Kriegführung seitens der islamistischen Terrorgruppen und einiger mit diesen Gruppen verbundener Regime nicht neu ist, bereitet der Einsatz extrem kostengünstiger Mittel, technischer Fähigkeiten und terroristischer Methoden selbst machtvollen Staaten große Probleme, um wirksame Abwehrmöglichkeiten zu finden. Die offene oder verdeckte Unterstützung durch einige Staaten der islamischen Welt, die Leichtigkeit des Zugangs zu modernen Technologien, aber auch die Bewegungsmöglichkeiten der Terrorgruppen und die mangelhafte Abwehrbereitschaft in vielen Ländern erlauben es diesen Gruppen, ihre politischen Ziele ohne besondere Mühe zu verfolgen.

Die Hoffnung, dass die Weltorganisation der Vereinten Nationen größere Bedeutung insbesondere in Fragen der Friedensbewahrung spielen könnte, erfüllte sich nicht. Selbst ein kooperatives pluralistisches Zusammenwirken der Staaten bei dem so häufig erforderlichen Krisenmanagement kommt nur selten zustande. Ein „Gewaltmonopol“ haben die Vereinten Nationen nicht. Weder befindet sich die Weltorganisation völkerrechtlich in einer solchen Position, noch verfügt sie über eigene militärische Machtinstrumente. Vielmehr kann sich die Organisation der Vereinten Nationen nur auf die von den handlungsbereiten Mitgliedsstaaten „geliehene Macht“ stützen und auch nur dann zu militärischen Aktionen schreiten, wenn keines der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien) sein Veto einlegt. Dabei ist der Sicherheitsrat keineswegs ein natürlicher Hort des Friedens und der Gerechtigkeit, sondern eine Institution, in dem souveräne Nationalstaaten handfest ihre Interessen verfolgen und Entscheidungen zum Handeln oft gerade dann nicht zustande kommen, wenn unterschiedliche Interessen besonders hart aufeinandertreffen.

Nicht zuletzt müssen wir feststellen, dass im derzeitigen internationalen System zahlreiche Nichtregierungsorganisationen als Akteure auftreten, die nicht selten durch ihr charakteristisches, die nationalen Gesetze und internationale völkerrechtliche Regeln gelegentlich mißachtendes Handeln auch machtvollen Staaten Probleme bereiten können.

Vor dem Hintergrund dieses komplexen multipolaren internationalen Systems ist es für Russland, den Kernstaat der einstigen Weltmacht Sowjetunion keine leichte Aufgabe, die eigenen Interessen zu wahren und eine erfolgreiche Politik zu betreiben.8

1 Hermann Lübbe: Modernisierung und Folgekosten, Berlin 2012

2 Francis Fukuyama: The End of History and the Last Man, New York 1992

3 The Military Balance 2017, International Institute for Strategic Studies (IISS), London 2017; vgl. The Military Balance 2018, IISS, London 2018

4 Ebenda

5 Ebenda

6 Vgl. Wolfgang Ischinger: Chinas Ambitionen verändern die Weltordnung, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28. Oktober 2016

7 The Military Balance 2017, IISS London 2017; vgl. The Military Balance 2018, London 2018

8 Siehe hierzu auch: Nikolai Kosolapov: System-Wide Interests versus National Interest, in: Russia in Global Affairs, Nr. 4, October-December 2015, S. 66 ff

Russlands politische Vision

Wer das Denken und Handeln der politischen Führung Russlands realistisch einschätzen und auf die damit verknüpften Herausforderungen sinnvolle Antworten geben will, wird zunächst den Hintergründen der aktuellen Entwicklung dieses Landes nachgehen müssen. Dabei wird man nicht übersehen dürfen, welche dramatischen Veränderungen die einstige Weltmacht im Verlauf des Zerfallsprozesses erfahren hat. Während viele Politiker und Analysten in den westlichen Demokratien eher distanziert und kühl von dem Zusammenbruch des Sowjetimperiums als dem herausragenden Ereignis dieser historischen Epoche sprechen, eine gewisse Genugtuung über die neu gewonnene Selbständigkeit zahlreicher Länder in Osteuropa und in Zentralasien äußern, die einst zur Sowjetunion gehörten und deren Abdriften aus dem Einflussbereich Moskaus zu fördern suchen, nehmen die meisten Russen das politische Geschehen im Zuge des Zusammenbruchs der Sowjetunion völlig anders wahr.1 Sie akzeptieren den mit der einschneidenden historischen Entwicklung der 80er und 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts verbundenen Machtverlust keineswegs als etwas Endgültiges. Ihnen ist bewusst, dass der Zusammenbruch des Sowjetimperiums kein unabwendbares Schicksal war, sondern auf schweren politischen und strategischen Fehlern Michail Gorbatschows2 in der zweiten Hälfte der 80er Jahre beruhte. Trotz der enormen wirtschaftlichen Probleme, die das Sowjetimperium damals bedrängten, bestand keine sachlich zwingende Notwendigkeit, den Machtkomplex Sowjetunion und Warschauer Pakt aufzulösen. Es hätte genügt, eine politische, wirtschaftliche und militärische „Frontbegradigung“ vorzunehmen, um die Chance zu wahren, später wieder an die Politik der Konkurrenz mit den USA und deren Bündnispartnern anknüpfen zu können. Eine zeitweilige Reduzierung der Militärausgaben, partielle und sorgfältig abgestimmte Rückzüge der sowjetischen Truppen, die entschlossene Verbesserung der Wirtschaftsstruktur des Landes und die zügige Entwicklung modernster Militär-Technologie wäre zweifellos die bessere Variante gewesen. Doch einige strategische Denker Russlands, die es während der Gorbatschow-Ära sowohl im militärischen, als auch im wissenschaftlichen Bereich durchaus gab, drangen mit ihren Vorschlägen nicht durch. Die Idee Gorbatschows, gegenüber den einzelnen Sowjetrepubliken gewisse Freiheiten zu gewähren, die zentrale Führung durch die Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) aufzugeben und die Staaten des Warschauer Paktes aus ihrer strikten Bindung an Moskau zu entlassen, konnte nicht funktionieren. Schon der für die von Michail Gorbatschow eingeführten innenpolitischen Veränderungen gefundene Begriff „Perestrojka“ war psychologisch-politisch bedenklich. Er signalisierte Unsicherheit, ließ vieles im Unklaren und gab widersprüchlichen politischen Vorstellungen Raum, die das System von innen heraus aufbrachen und schließlich eine zielgerichtete Führung unmöglich machten. So war es nur folgerichtig, dass der politischen Elite in Moskau die Kontrolle über das eigene Land und erst recht über das strategische Vorfeld ziemlich rasch entglitt.

Im Rückblick sehen die Russen vor allem, dass die dramatischen Veränderungen seit dem Zerfall der Sowjetunion das von Moskau beherrschte Territorium auf eine Größe zusammenschrumpfen ließen, wie dies etwa dem Zarenreich um die Mitte des 17. Jahrhunderts entspricht. Und es überrascht nicht, dass die Art und Weise dieses Zusammenbruchs, der relativ rasche Verlust der Vorherrschaft über Mittel- und Osteuropa sowie Zentralasien und die auch nach der Gründung der Russländischen Föderation sichtbaren Tendenzen einiger Völker und ethnischer Gruppen zur Sezession eine tiefsitzende Furcht vor der Eigendynamik solcher Prozesse ausgelöst haben, die bis heute nachwirkt. Es handelt sich bei diesen charakteristischen Einschätzungen und Empfindungen der Russen keineswegs um „Phantomschmerzen“, wie manche westliche Politiker und Journalisten meinen. Die meisten Russen – und erst recht deren Führungselite – verfügen über gute Geschichtskenntnisse, und ihr kollektives Gedächtnis hat großes politisches Gewicht. Wer diesen Tatbestand ausblendet, wird kaum zu realistischen Ergebnissen kommen, wenn es gilt, die Entwicklung Russlands zu beurteilen. Insbesondere mit Blick auf den aktuellen Konflikt um die politische Orientierung der Ukraine kann es nicht angehen, die 1.000-jährige Geschichte des Landes und dessen Ursprünge unberücksichtigt zu lassen.3

Die Auflösung der Sowjetunion im Dezember 1991, die schwierige Transformation der ehemaligen sozialistischen Staaten, der Zerfall Jugoslawiens und die Balkankriege sowie die Konflikte am östlichen Rand der Europäischen Union und im Süden Russlands haben schon früh zu einer Ernüchterung in der russischen politischen Elite geführt. Hinzu kam, dass sich die NATO und die Europäische Union bis über die Grenzen der ehemaligen Sowjetunion hinaus erweiterten. Ohne darüber nachzudenken, welche psychologisch-politischen Wirkungen das stetige Vordringen der NATO mit ihren militärischen Strukturen bis an die Grenzen Russlands bei der russischen politischen Elite auslösen musste, hat das westliche Bündnis das von Michail Gorbatschow freigegebene Terrain de facto besetzt. Russland musste sich durch diese charakteristische Politik des Westens hintergangen fühlen. Zwar gab es in der Schlussphase des Sowjetimperiums keine schriftliche Zusicherung der westlichen Staaten gegenüber Michail Gorbatschow, eine Ausdehnung des Einflussbereichs nach Osten zu unterlassen. Doch hat man die führenden Repräsentanten Russlands in zahllosen Gesprächen immer wieder zu beruhigen versucht und versichert, dass man die vitalen russischen Interessen beachten werde. Aber man hielt sich nicht daran. Vor allem die Ausdehnung der NATO nach Osten wurde in Moskau von Anfang an als Vertrauensbruch und als eine reale Gefährdung der Sicherheit Russlands verstanden. Schließlich hatte der damalige amerikanische Außenminister James Baker im Jahre 1990 gegenüber seinem sowjetischen Kollegen Eduard Schewardnadse mehrfach versichert, „keinen Zoll“ werde die NATO vorrücken. Die russische Enttäuschung wurde noch dadurch verstärkt, dass die Ost-Erweiterung der NATO die Ziele und Grundlagen des am 19. November 1990 unterzeichneten Vertrages über die „Konventionellen Streitkräfte in Europa“ (KSE-Vertrag) faktisch aushebelte. Die am 19. November 1999 anläßlich des OSZE-Gipfeltreffens in Istanbul von den 30 KSE-Vertragsstaaten unterzeichnete Anpassung der Bestimmungen dieses Vertrages konnten die sicherheitspolitisch negativen Folgen für Russland nicht wettmachen.

Durch den NATO-Beitritt der ehemals zur Sowjetunion gehörenden baltischen Staaten wurde der potentielle Stationierungsraum des westlichen Bündnisses auf ein Gebiet vor den Toren von St. Petersburg ausgedehnt, das keiner Rüstungsbegrenzung unterliegt. Die NATO-Staaten weigerten sich zudem, einen Stationierungsverzicht zu erklären. Und mit der Einrichtung einer militärischen Berater-Mission in Georgien gelang es den USA, unmittelbar an der russischen Südgrenze Fuß zu fassen. Die im November 1999 vollzogene Anpassung des ursprünglichen KSE-Vertrages an die veränderten Verhältnisse hat die Souveränität von Stationierungsländern sogar noch verstärkt und Russland zu weiteren Rückzügen seiner Truppen gezwungen. Der Machtverlust Russlands trat dadurch umso deutlicher hervor. Die NATO-Osterweiterung lediglich als eine „Westflucht“ osteuropäischer Staaten zu betrachten, wird den tatsächlichen Vorgängen nicht gerecht. Sie ist vielmehr in ihrem Kern das Ergebnis zielstrebiger Machtpolitik der USA.

Auch die große Mehrheit der russischen „Intelligencija“ zeigte in ihren Äußerungen immer wieder, dass sie den Machtverlust ihres Landes bedauert und in ihrem politischen Wirken den Traditionen der russischen Geschichte verhaftet bleibt. Diese Denkweise wurde noch durch den raschen wirtschaftlichen Niedergang Russlands während der Präsidentschaft von Boris Jelzin4 in den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts verstärkt. Wenngleich die wesentlichen Gründe für die rapide Verschlechterung der Wirtschaftslage Russlands weit in die Zeit der Sowjetherrschaft zurückreichen, erwiesen sich auch die von Boris Jelzin eingeleiteten Reformen als wirkungslos. Für die Bevölkerung in Russland war der katastrophale Niedergang der Wirtschaft in den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts mit einer beispiellosen Verarmung verbunden, während gleichzeitig einige wenige Nutznießer dieser zum Teil chaotischen Verhältnisse, wie z.B. Boris Beresowskij, Michail Chodorkowskij, u.a. auf vielfach umstrittene Weise enormen Reichtum erwarben und diesen zumeist ins Ausland transferierten.5 Daher nahm die Zahl der Menschen rasch zu, die immer deutlicher eine Abkehr vom Jelzin-Regime und nach einer neuen starken Führung verlangten. Der Fehlschlag der Reformen brachte das Jelzin-Regime weiter in Mißkredit und ließ wenig Raum für die Hoffnung, dass Russland schnell wieder eine machtvolle Position in der Welt einnehmen könnte.

Der vor dem Hintergrund geschichtlicher Dimensionen relativ rasche Zusammenbruch des machtvollen Sowjetimperiums und die schwerwiegenden Erschütterungen bei dem ersten Versuch, Russland neu zu gestalten, haben auch die russische Intelligencija motiviert, über die Ursachen dieser fatalen Entwicklung nachzudenken und Vorschläge für einen Neubeginn zu präsentieren. Während viele hervorragende Vertreter aus der Wissenschaft und Publizistik eher politische und wirtschaftliche Gründe für den schnellen Zerfall des Imperiums und die enormen Probleme beim Neuaufbau Russlands als besonders wichtig ansahen, neigten andere dazu, sozialpsychologische Ursachen zu betonen. Trotz des fehlenden Konsenses müssen wir feststellen, dass den Intellektuellen als gesellschaftliche Gruppe eine wichtige Rolle vor allem in dem Ringen um die Gestaltung einer neuen Ordnung in Russland zugeschrieben werden kann. Gewiss hatten die nach dem Ende der Sowjetunion politisch Herrschenden im Lande ein Interesse daran, dass die Intellektuellen die politischen Wissensbestände affirmativ deuten, d.h. die Legitimationsbasis der Herrschenden unterstützen und so zur Stabilisierung des Systems beitragen. Doch konnten wir beobachten, dass die meisten Intellektuellen dazu tendierten, die Geschehnisse kritisch zu hinterfragen und somit auch Gegenpositionen zu entwickeln, die das Jelzin-Regime zunächst weiter destabilisierten und die politische Herrschaft delegitimierten.6

In Russland hat es immer eine spezifische Interaktion von Geist und Macht, von Intellektuellen und Politik gegeben. Vor allem die Schriftsteller nahmen dabei in der russischen Gesellschaft traditionell eine wichtigere Position ein, als dies für ihre Kollegen in westlichen Ländern üblich war. Oft waren sie sogar von dem Bewusstsein einer besonderen, aufopfernden Mission erfüllt. Wie die Geschichte lehrt, erfassen Schriftsteller die psychologischen Spannungen in der Gesellschaft besonders deutlich und reagieren darauf mit charakteristischer Schärfe. So überraschte es nicht, dass den russischen Schriftstellern gerade im Zuge der Umbruchsituation der 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts große Beachtung geschenkt worden ist. Ihnen gesellten sich in dieser bedeutsamen Epoche vor allem Historiker und Wirtschaftswissenschaftler zu, wenn es darum ging, die politische und gesellschaftliche Entwicklung in Russland zu kommentieren und Visionen für die Zukunft zu entwerfen.

Viele Menschen in Russland hatten in den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts nur eine vage Vorstellung davon, was mit dem Zusammenbruch des alten Imperiums tatsächlich passiert war und wie sich Staat, Gesellschaft und Wirtschaft Russlands neu entfalten sollten. Die mangelnde Effizienz des kommunistischen Moskauer Regimes war den meisten Menschen erst allmählich im Laufe des Zerfallsprozesses der Sowjetunion deutlich geworden. Das Ergebnis des Umbruchs stellte sich den Russen vielfach als Ruinenlandschaft dar, in deren Rahmen die einst unter Leonid Breschnew7 noch erzwungene Disziplin, Ordnung und Sicherheit rasch verfielen.

Nur kurze Zeit bot die von den sogenannten „Radikalreformern“ während der Jelzin-Ära versprochene Marktwirtschaft, die sich die Russen damals als einen schnell erreichbaren Massenwohlstand vorstellten, einen gewissen Halt und gab den führenden Politikern Legitimation. Doch die rasche Verarmung der großen Masse der Bevölkerung und die Ungewissheit im Hinblick auf die Zukunft Russlands zehrten die in die Reformen gesetzten Hoffnungen bald auf. Neben dem Zerfall fast aller bis dahin wirksamen Orientierungspunkte im Leben der Menschen und der Labilität der „neuen Werte“ war mit der drastischen Schrumpfung des von Moskau beherrschten Territoriums auch ein „Verlustsyndrom“ verbunden, das die Suche nach einem nationalen Konsens darüber, wie der Niedergang aufgehalten und der Neuaufbau Russlands gestaltet werden sollte, einmal mehr erschwerte.8

Hatten unmittelbar nach dem Ende des Sowjetstaates, als die Gesellschaft in Russland noch weitgehend unter Schock stand, die Diskussionen der Intellektuellen eher moderate und das Jelzin-Regime stützende Beiträge in den Vordergrund gestellt, so entwickelte sich die Debatte angesichts des rasanten Niedergangs in eine völlig andere Richtung. Vor dem Hintergrund der immer deutlicher hervortretenden allgemeinen Notlage änderten sich die Thematik und die Tendenz der Diskussionen entscheidend. Nur noch wenige Repräsentanten der russischen Intelligencija unterstützten mit ihren Beiträgen die russische Regierung und die von ihr eingeleiteten Reformen. Die meisten Intellektuellen, die anfangs noch das Jelzin-Regime mittrugen, zogen sich enttäuscht zurück, nachdem sich die angekündigten Erfolge nicht einstellten und man sehen konnte, dass auch die sogenannten „Demokraten“ heillos zerstritten waren und in Wirtschaft und Gesellschaft chaotische Verhältnisse herrschten.

Zu denen, die sich dennoch nicht vollständig von der auf demokratische Reformen abzielenden Politik Jelzins abwandten, zählten u.a. die Theaterregisseure Jurij Ljubimow und Mark Sacharow, der Schriftsteller und Journalist Alexander Kabakow, damals stellvertretender Chefredakteur der Moskovskije Novosti, sowie der Historiker Anatolij Utkin. Während sich die Beiträge Ljubimows und Sacharows eher wie Ergebenheitsadressen an das Jelzin-Regime lasen, kritisierte Kabakow vor allem jene Kollegen unter der russischen Intelligencija, die ohne Rücksicht auf die politischen Realitäten extreme Positionen vertraten und damit radikale gesellschaftliche Gruppen in Russland unterstützten.

Anatolij Utkin befürwortete zwar Anfang der 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts die Reformpolitik der russischen Regierung, sprach sich aber gleichzeitig gegen radikale Reformen aus, die nach seiner Überzeugung die wesentlichen Traditionen und das nationale Gewicht Russlands bedrohten.9 Dass sich Russland jahrhundertelang dem westlichen Denken widersetzen konnte, schrieb Utkin hauptsächlich Zar Peter dem Großen (1682–1725) zu. Folgerichtig plädierte Utkin dafür, zwar gegenüber technischen Neuerungen offen zu sein, aber die russischen Traditionen und eigenständiges Denken zu bewahren.

Die Beurteilung Utkins wurde damals von vielen Menschen in Russland geteilt. Der Niedergang von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft wurde allgemein als bedrückend empfunden. Zugleich suchte man nach Wegen, wie die schwere Krise überwunden werden könnte. Dabei fiel auf, dass auch die Intellektuellen große Mühe hatten, traditionelle Denkweisen und nationale Bestrebungen mit der als notwendig erkannten Modernisierung des Landes in Einklang zu bringen.

In der Tat ist die Neigung der russischen Intellektuellen, den politischen Prozess in Russland vor dem Hintergrund der tiefen Krise während der ersten Hälfte der 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts kritisch zu begleiten, immer deutlicher hervorgetreten. Auch Alexander Solschenizyn hat sich in dieser Zeit häufig – teilweise sogar in längeren Sendungen des russischen Fernsehens – zu Wort gemeldet. Er kritisierte dabei die Art und Weise der „Abwicklung“ der Sowjetunion, den damit verbundenen schlimmen Zustand des Landes und dessen Folgen für die Menschen, wandte sich dezidiert gegen die „abstoßenden Erscheinungen des Kapitalismus“, die er der Politik Boris Jelzins anlastete und beharrte auf „einem eigenen Weg Russlands“.10 Diesem Thema widmete sich Solschenizyn vor allem seit seiner Rückkehr nach Russland im Sommer 1994. Er ließ keinen Zweifel daran aufkommen, dass Russland seine Eigenständigkeit und Stärke zurückgewinnen müsse. Zwar beklagt Solschenizyn in diesem Zusammenhang auch die Abspaltung der Ukraine und drückt seine Hoffnung aus, dass Russen, Ukrainer und Weißrussen irgendwann wieder zusammenfinden werden. Doch macht er auch klar, dass dieser Vorgang sicher nicht in althergebrachter Form vollzogen werden könne, da diese neu gebildeten Staaten bewusst ihre Souveränität proklamiert hätten. Im Hinblick auf die Wiedererlangung der „russischen Identität“ erschien ihm die vorrevolutionäre Periode der russischen Geschichte als eine „großartige Epoche“, an die es anzuknüpfen gelte.11 Er plädierte daher folgerichtig für die Umwandlung des Landes in einen „starken russischen Nationalstaat“.

Entsprechend dem politischen und wirtschaftlichen Niedergang – und die einzelnen politischen Gruppierungen übergreifend – verband die meisten Aussagen der russischen Intelligencija die Sorge um die Macht und die Eigenständigkeit Russlands. Diese Haltung konnte man sogar bei prominenten Sympathisanten Boris Jelzins antreffen, wie z.B. bei Witalij Tretjakow, damals Chefredakteur der Nezavisimaja gazeta, der seine Sorge in einem ganzseitigen offenen Brief an den Präsidenten deutlich machte.12

Tretjakow warf dem Präsidenten u.a. vor, die Führer separatistischer Republiken und Gebiete nicht konsequent genug einzubinden, um die weitere Schwächung Russlands zu verhindern. In noch schlimmerer Weise sah Tretjakow die Macht Russlands durch Jelzins Verhalten in der innenpolitischen Auseinandersetzung bedroht.13

Angesichts der Faszination früherer Macht und Größe schmerzte es viele russische Intellektuelle in besonderem Maße, dass es in den frühen 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts wenig Hoffnung gab, Russlands Krise schnell zu überwinden. So beklagte Elgis Posdnjakow, dass mit dem wirtschaftlichen und politischen Niedergang der Verlust an Kultur und Moral einhergehe. Posdnjakow gab gleichwohl den Glauben an Russland nicht verloren. Aus seiner Sicht bot die Rückbesinnung auf die Geschichte den entscheidenden Ansatz, Russlands Macht und Größe wiederherzustellen.14 Den recht frühzeitigen nationalstaatlichen Zusammenschluß im 15. Jahrhundert, die Ausbreitung russischer Kultur und die Errichtung eines Imperiums betrachtet Posdnjakow als Russlands historische Bestimmung. Der Wiedergewinn seiner Eigenständigkeit und die Restauration Russlands als Großmacht würden aus der Sicht Posdnjakows davon abhängen, die spezifisch „russische Welt“ (russkij mir) neu aufzubauen. Die partikularen nationalen Entwicklungen und Bestrebungen auf dem Territorium der früheren Sowjetunion hielt Posdnjakow nicht für lebensfähig.15 Der russischen Regierung unter der Führung von Boris Jelzin warf Posdnjakow vor, Russland von seiner historischen Bestimmung abzuhalten und in den Westen einbinden zu wollen.16 Von daher war es nur folgerichtig, wenn Posdnjakow verlangte, Russland wieder auf den Weg seiner heilsgeschichtlichen Mission zurückzubringen. In der Tat können wir feststellen, dass die von Boris Jelzin zu Beginn der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts betriebene enge Anlehnung an westliches Denken und westliche Werte in der russischen Intelligencija immer stärker kritisiert wurde.

Angesichts der Mißerfolge auf wirtschaftlichem Gebiet, des Verfalls staatlicher Autorität, der steigenden organisierten Kriminalität und des Niedergangs der Moral konnte es nicht überraschen, dass antiwestliche Haltungen und die Sehnsucht nach früherer Macht zunehmend die Kommentare der Intellektuellen beherrschten. Von ihnen wurde nunmehr erwartet, eine „nationale Ideologie“ zu formulieren, die den Interessen Russlands Rechnung tragen würde.17 Bei einer weiteren Integration in das westlich dominierte Wirtschaftssystem dagegen sah man für Russland keine Chance, seine frühere Rolle wiederzugewinnen. Das Land bliebe vielmehr zwangsläufig in der Position des Juniorpartners – mit allen daraus folgenden negativen Konsequenzen für die Eigenständigkeit und Identität der russischen Kultur.18

Der Reflex auf den seit Gorbatschows Wirken anhaltenden Niedergang des Landes zeigte sich besonders deutlich in einem Beitrag von Natalja Narotschnizkaja. Die Historikerin formulierte den russischen Großmachtanspruch und die russische Eigenständigkeit mit außergewöhnlicher Schärfe und kam ohne lange Vorrede zum entscheidenden Punkt: Aus ihrer Sicht bestand Russlands wichtigste politische Aufgabe darin, die Verbindungen „zu den Teilen des historischen Russischen Reiches“ zu festigen, um so zur Wiedervereinigung zu gelangen.19 Die Anwendung militärischer Gewalt schloß sie dabei allerdings aus. Natalja Narotschnizkaja argumentierte in diesem Zusammenhang, Russland habe „moralisch, politisch und juristisch“ Anspruch auf das gesamte Territorium der früheren Sowjetunion. Im Übrigen sei die Auflösung der Sowjetunion „verfassungswidrig“ gewesen.20 Was die Sowjetunion mit den Verträgen von Jalta und Potsdam und mit der Schlußakte von Helsinki erreicht habe, bliebe weiter gültig. Folgerichtig kam die Historikerin in ihrem Kommentar zu dem Status der baltischen Republiken zu dem Ergebnis, dass diese keinen historischen Anspruch auf Unabhängigkeit hätten. Den nationalen Interessen Russlands als Großmacht gab sie in diesem Kontext konsequenterweise Vorrang und argumentierte, dass die Großmacht Russland die im Baltikum vorhandenen Seehäfen brauche, um ihre nationalen Interessen wahren zu können.21 Auch eine Rückgabe der Kurilen an Japan könne keinesfalls in Betracht kommen.22

Die Rückbesinnung auf den Großmachtgedanken und den eigenständigen Charakter russischer Politik und Kultur bildete auch den Kern des „zentristischen“ Denkens, das besonders prägnant von Michail Astafjew formuliert wurde23 und in Russland rasch Popularität gewann. Wie viele andere Intellektuelle verwarf Astafjew die „einfachen Erklärungsweisen“ der radikalen Chauvinisten, der Kommunisten, aber auch der sogenannten „Demokraten“, die Russland nach westlichen Maßstäben umwandeln wollten. Vielmehr galt es, die moralischen Prinzipien Russlands als Orientierung zu nehmen und die Einheit der Gesellschaft auf der Grundlage einer christlich-patriotischen Weltanschauung wiederherzustellen.24 Dabei plädierte Astafjew für die „Wiedergeburt eines machtvollen und unabhängigen russischen Staates“ und lehnte alle Tendenzen ab, die Russland zum Juniorpartner des Westens machen würden.25Eine Stabilisierung der innenpolitischen Lage hielten Astafjew und seine Mitstreiter nur dann für möglich, wenn es gelänge, ein „einheitliches und unteilbares Russland“ zu schaffen. Rechte auf Selbstbestimmung und Interessen „regionaler Souveränitäten“ auszuhandeln und bei der inneren Organisation des Staates zu berücksichtigen, war aus dieser Sicht absurd. Nach außen galt es, Russland in den „natürlichen Grenzen“ wieder entstehen zu lassen. Dabei sollten vorrangig die drei slawischen Staaten – also Russland, Ukraine und Weißrussland – wiedervereinigt werden. Im Zusammenhang mit der „Grenzfrage“ berief sich Astafjew ebenso auf die Schlußakte von Helsinki aus dem Jahre 1975 wie Natalja Narotschnizkaja.

Aus der Perspektive der großen Mehrheit der russischen Intelligencija sollte sich die Politik Russlands strikt an den nationalen Interessen orientieren und auf keinen Fall an der Frage ausrichten, ob das politische Handeln den Vereinigten Staaten von Amerika oder anderen westlichen Ländern gefalle. Wenn man von der stark religiös fundierten, an den Lehren der Russisch-Orthodoxen Kirche orientierten Argumentationsweise Astafjews absieht, finden sich in seinen Beurteilungen und visionären Vorstellungen zahlreiche Elemente wieder, die auch von vielen anderen Repräsentanten der russischen Intelligencija im Rahmen einer „zentristischen“ Denkweise vertreten wurden. In der Forderung, Russland als eigenständige Großmacht unter starker, zentraler Führung wiedererstehen zu lassen und weltweit anerkannt zu sehen, war schon während der ersten Hälfte der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts ein nationaler Konsens unter den russischen Intellektuellen entstanden, der verschiedene politische Parteien und Bewegungen miteinander verband und von der amtlichen russischen Politik nicht ignoriert werden konnte.26

Die große Zahl, die Klarheit und die Tendenz der Versuche seitens der russischen Intellektuellen, zur Neugestaltung und künftigen Bestimmung Russlands Stellung zu nehmen, weisen darauf hin, dass der vom Zerfall des Sowjetimperiums ausgelöste Schock bereits um die Mitte der Jelzin-Ära überwunden zu sein schien. Zwar wurde in nahezu allen Beiträgen die tiefe Enttäuschung über den Niedergang staatlicher Macht und Autorität und über den Verfall der Moral ausgedrückt. Doch zeigte sich in vielen Aussagen der russischen Intelligencija ein neues Selbstbewusstsein – auch im Hinblick darauf, dass die Krise Russlands bald ein Ende finden könne. Es erscheint in diesem Kontext durchaus konsequent, wenn die meisten russischen Intellektuellen die Lösung des Problems in einem machtvollen Staat unter Führung starker Persönlichkeiten gesehen haben. Der Verfall russischer Staatsmacht, der rapide Anstieg organisierter Kriminalität und die Verarmung breiter Schichten der Bevölkerung wurden durchweg den „demokratischen Reformern“ zur Last gelegt. In ihren Visionen für die Zukunft orientierten sich die meisten Intellektuellen folgerichtig an der langen Tradition einer starken russischen Zentralmacht und des Glaubens an die Überlegenheit eines eigenständigen russischen Weges zur Bestimmung von Staat und Gesellschaft. Es kam daher nicht von ungefähr, dass der Ansatz, mit einer nationalrussischen Ideologie, die auch die russische Nation übergreifende heilsgeschichtliche Aufgaben einschloß, einen neuen gesellschaftlichen Konsens zu schaffen, besonders stark von den Zentristen vertreten wurde und immer mehr Anhänger fand.

Vor dem Hintergrund dieser mehrere Jahre anhaltenden Debatte in Russland setzte sich um die Mitte der 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts unter der rasch populär gewordenen Bezeichnung „Neo-Eurasismus“ ein neues politisches Denken durch, das bald in Parteiprogrammen und zunehmend auch in der amtlichen Politik seinen Niederschlag fand. Führender Vertreter und Organisator der neo-eurasistischen Bewegung war der außerordentlich engagierte Philosoph Alexander Dugin, der mehrere Abhandlungen zu dieser Staatstheorie schrieb und mit zahlreichen Kommentaren in großen Zeitungen, mit Interviews im Fernsehen und Grundsatzreden in der Staatsduma von sich reden machte.27 Dabei ist bemerkenswert, dass Dugin und seine Mitstreiter mit ihren Überlegungen fast beim gesamten politischen Spektrum in Russland Widerhall fanden. Nur die sogenannten „Demokraten“ setzten sich von dieser Denkweise deutlich ab und wurden folgerichtig kritisiert.

Mit seinem autoritativen „Lehrbuch für alle Entscheidungsträger in den wichtigsten Sphären des russländischen politischen Lebens“ und in mehreren weiteren Werken versuchte Dugin, frühere geopolitische Theoriebildungen aus den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts auf die neue Situation zuzuschneiden und eine „geopolitische Vision Russlands“ zu formulieren. Diese Vision weist Russland in der Welt die politische und strategische Schlüssellage zu. Nach Dugins Vorstellungen erscheint ein harter Wettstreit der verschiedenen Kulturen unausweichlich. Russland wird aus diesem Wettstreit als neue Weltmacht hervorgehen, wenn seine politische Führung die grundlegenden Prinzipien des Eurasismus beachtet.28 War schon das frühe Eurasiertum staatsgläubig und machtorientiert, streng national und antiwestlich eingestellt, so präsentieren sich die geopolitischen Visionen des neuen Eurasismus als dezidiert patriotisch. In ihnen spielt die Heimat (Rodina) eine dominierende Rolle und erhält zusätzlich eine religiöse Dimension. Der Grundgedanke dieser geopolitischen Visionen besteht darin, die ehemaligen Territorien des Zaren- und Sowjetreiches wieder zusammenzuführen und auf der Basis einer überlegenen Staatskultur die internationale Politik wesentlich zu bestimmen. Ganz ähnlich hatte auch der russische Philosoph Ivan Ilyin argumentiert. Er vertrat die These, dass der russische Staat ein einzigartiges geo-historisches Gebilde ist, das von der „spirituellen Einheit der euro-asiatischen Nationen zusammengehalten“29 wird. Dieser Staat steht nach Ilyin sowohl im Gegensatz zum Kommunismus, als auch zur westlichen Demokratie. Von daher lag es für Ilyin nahe, für den russischen Staat einen speziellen, eigenständigen Weg zu verlangen, der auf den Denkweisen der Russisch-Orthodoxen Kirche und den traditionellen Werten Russlands beruht. Es ist daher kein Zufall, dass man diese geopolitische und historisch tief verankerte Argumentationsweise seit der zweiten Hälfte der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts nicht nur häufig bei den russischen Intellektuellen findet. Wichtige Elemente dieses Denkens erschienen zunehmend auch bei zahlreichen Vertretern der politischen Klasse Russlands.

So war es nur folgerichtig, dass die meisten russischen Politiker für ein Russland eintraten, das sich weniger an westeuropäischen und amerikanischen Maßstäben, sondern an eigenen russischen Vorstellungen und Traditionen orientieren sollte. Ihr ungebrochenes Verhältnis zur Macht ließ die politische Führungselite des Landes denn auch rascher zu den überkommenen Denk- und Verhaltensweisen zurückfinden, als es manche ihrer Kollegen in Westeuropa oder in den USA wahrhaben wollten. Sie offenbarten immer stärker ein politisches Denken, das zu den populären Ursprüngen des russischen Nationalismus zurückreicht und – nicht zufällig – auch von der Russisch-Orthodoxen Kirche geteilt wird. In dem bemerkenswerten Aufstieg Wladimir Putins spiegeln sich diese Tendenzen eindrucksvoll wider.

Im Laufe des letzten Jahrzehnts tauchte die geopolitische Sichtweise der Eurasier mit leicht veränderten Worten in neuem Kontext auf: In einem programmatischen Beitrag für die Izvestija kündigte Wladimir Putin Anfang Oktober 2011 die Gründung einer „Eurasischen Union“ an.30 Sein visionärer Aufsatz greift zum einen die Grundgedanken der Eurasier in modernisierter Form wieder auf. Er spiegelt zudem ein gestärktes Selbstbewusstsein der politischen Führung wider. Wladimir Putin geht es dabei nicht darum, einen nicht-westlichen oder gar anti-westlichen Bezugspunkt für die Politik Russlands zu schaffen. Vielmehr zielen seine Überlegungen darauf ab, die Identität Russlands zu sichern und die Eigenständigkeit russischer Politik in jeder Situation zu garantieren. Er argumentiert dabei, dass die Entstehung einer Eurasischen Union zu einer „Veränderung der geopolitischen und geoökonomischen Konfiguration des gesamten Kontinents“ führen könne. Am Ende dieses Integrationsprozesses soll nach den Ausführungen Putins eine „machtvolle übernationale Vereinigung“ entstehen – nicht eine Neuauflage der Sowjetunion. Gleichwohl war klar, dass Russland das Zentrum des neuen Gebildes sein würde.

Der politischen Führung um Wladimir Putin war in der Tat von Anfang an bewusst, dass sich Russland nicht nur an einem klaren ordnenden Prinzip, sondern auch an einer visionären, von der Geschichte inspirierten Idee orientieren musste, um wieder jene Machtstellung und politische Handlungsfähigkeit im internationalen System erringen zu können, die es einst kennzeichnete. Dies setzte zum einen die Konsolidierung und innere Stabilität des modernen Nationalstaates Russland voraus. Zum anderen erschien es notwendig, mit den politischen Ambitionen über die engere Basis dieses Nationalstaates hinauszugehen und das weitere Umfeld Russlands in neuer Weise einzubeziehen.

1 Siehe hierzu: Manfred Alexander/Günther Stökl: Russische Geschichte, Stuttgart 2009, S. 791

2 Michail Gorbatschow war seit dem 11. März 1985 Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und Präsident der Sowjetunion vom 15. März 1990–25. Dezember 1991

3 Siehe: Manfred Alexander/Günther Stökl: Russische Geschichte, Stuttgart 2009

4 Boris Jelzin war Präsident Russlands vom 10. Juli 1991–31. Dezember 1999

5 Vgl. Manfred Alexander/Günther Stökl: Russische Geschichte, Stuttgart 2009 S. 795 ff

6 Ebenda, S. 804

7 Leonid Breschnew war vom 14. Oktober 1964–10. November 1982 Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion

8 Vgl. Manfred Alexander/Günther Stökl: Russische Geschichte, Stuttgart 2009 S. 791

9 Anatolij Utkin: Rossija i Sapad (Russland und der Westen), in: Svobodnaja mysl, Heft 13, 1993, S. 3 ff

10 Siehe Bericht in der Süddeutschen Zeitung vom 16. September 1993; Solschenizyn wiederholte seine Kritik in einer Rede vor der Duma am 28. Oktober 1994

11 Siehe Bericht in der Süddeutschen Zeitung vom 12. Oktober 1994

12 Witalij Tretjakow, in: Nesavisimaja gazeta vom 25. März 1993

13 Ebenda

14 Elgis Podnjakow: Rossija – Velikaja derschava (Russland – eine Großmacht), in: Meschdunarodnaja schizn, Heft 1/1993, S. 7

15 Ebenda, S. 9 ff

16 Ebenda, S. 14

17 Alexej Kiva: Intelligencija v tschas ispytanij (Die Intelligencija in der Stunde der Prüfung), in: Novyj mir, Heft 8/1993, S. 160–177; vgl. Dimitrij S. Lichatschow: Kultura kak zelostnaja sreda (Die Kultur als unversehrte Mitte), in: Novyj mir, Heft 8/1994, S. 3–8

18 Alexander Panarin: Meschdu Atlantismom i Evrasijstvom (Zwischen Atlantismus und Eurasismus), in: Svobodnaja mysl, Heft 11/1993, S. 3–15

19 Natalja Narotschnizkaja: Rossija – Eto ne vostok i ne sapad (Russland – das ist weder Osten noch Westen), in: Meschdunarodnaja schizn, Heft 9/1993, S. 44; vgl. Nikolaj Kolikow, Rossija v kontexte globalnych peremen (Russland im Kontext globaler Veränderungen), in: Svobodnaja mysl, Heft 2–3/1994, S. 3–18 und Jurij Antonow: Legitimnost Rossijskoj Gosudarstvennosti (Die Legitimität russischer Staatlichkeit), in: Moskva, Heft 1/1994, S. 101 ff

20 Ebenda

21 Ebenda, S. 45 ff

22 Ebenda, S. 50

23 Michail Astafjew: Patriotitscheskij Zentrism: Perspektivy i Zeli (Der Patriotische Zentrismus: Perspektiven und Ziele), in: Nasch sovremennik, Heft 1/1994, S. 3; vgl. Wladimir Mironow: Rossija i Zentrism (Russland und der Zentrismus), in: Svobodnaja mysl, Heft 12/1993, S. 3–19 und Tatjana Alexejeva/Andrej Gorodezkij et al.: Zentristskij Projekt dlja Rossii (Das zentristische Projekt für Russland), in: Svobodnaja mysl, Heft 4/1994, S. 3–15

24 Ebenda, S. 4; vgl. Konstantin Duschenow: Osnovnyje Tendenzii obschestvenno-polititscheskoj schisni sovremennoj Rossii (Grundlegende Tendenzen des gesellschaftlich-politischen Lebens im heutigen Russland), in: Nasch sovremennik, Heft 7/1994, S. 127–138

25 Ebenda, S. 5; ähnlich argumentierte der Soziologe A.A. Izchokin: Nazionalnyj interes i nazionalnoe dostoinstvo (Das nationale Interesse und die nationale Würde), in: Meschdunarodnaja schizn, Heft 4/1994, S. 85–93

26 Vgl. Boris Martynow: Rossija predpotschitaet sobstvennyj put (Russland bevorzugt einen eigenen Weg), in: Meschdunarodnaja schizn, Heft 5/1994, S. 60–65

27 Alexander Dugin: Osnovy geopolitiki: geopolititscheskoe budusce Rossii (Geopolitische Grundlagen: Die geopolitische Zukunft Russlands), Moskva 1997

28 Ebenda

29 Siehe hierzu auch: Anton Barbashin/Hannah Thoburn: Putin’s Philosopher –Ivan Ilyin and the Ideology of Moscow’s Rule, in: Foreign Affairs, September 2015

30 Wladimir Putin: Novyj integrazionnyj projekt dlja Evrazii – buduschtschee, kotoroje rozdaetsa segodnaja (Neues Integrationsprojekt für Eurasien – Zukunft, die heute geboren wird), in: Izvestija vom 3. Oktober 2011

 

Wladimir Putins Programm: Restauration russischer Macht