Schönsprech E-Book

Reinhard Schlüter

• Herausgeber: Riemann
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2015

Seitenzahl: 192

Beschreibung

Politik und Lobby entlarven

Reinhard Schlüter geht der »Schaumsprache« der Politiker nach, den euphemistischen Wortschöpfungen, die uns Bürger einlullen sollen. Denn diese Krisenbeschönigungen haben nichts anderes zum Ziel, als uns die Veränderungen, die in Politik, Verwaltung und Lobby zu unseren Lasten vollzogen werden, nicht bemerken zu lassen. Wir werden regelrecht manipuliert. Aus diesem Grund deckt der Autor Begriffe auf, die uns im täglichen Sprachgebrauch begegnen, und erklärt, was wirklich gemeint ist.

Leseprobe

Reinhard Schlüter

Schönsprech

Wie uns Politik und Lobby das Blaue vom Himmel erzählen

1. Auflage

Originalausgabe

© 2015 Riemann Verlag, München

in der Verlagsgruppe Random House GmbH

Lektorat: Ralf Lay, Mönchengladbach

Umschlaggestaltung und Layout: Stephan Heering, Berlin

Umschlagabbildung unter Verwendung eines Fotos von © Infinity/Fotolia

Satz: EDV-Fotosatz Huber/Verlagsservice G. Pfeifer, Germering

ISBN 978-3-641-15420-2

www.riemann-verlag.de

Inhalt

Vorwort: Die »Agonie des Realen«

Wie durch Statistiken, Befürchtungsszenarien und allgegenwärtige Beschönigungen unsere Wahrnehmung perforiert wird

Sprachliche Nebelwerfer

1. Grundrechtsschonend handlungsfähig!

Die Schwammsprache der Politik

2. Mit Schwimmwesten unter den Rettungsschirm

Krisennebel ohne Ende

3. Vom Extremnutzer zum Intensivtäter

Der Bürokrat als Sprachschöpfer

4. Sozial ausgewogene Maßnahmenpakete

Woran wir uns längst gewöhnt haben

5. Mit verschärften Verhörmethoden zum verbalen Küstenschutz

Euphemismen in aller Welt

Literatur

Verzeichnis der Stichwörter

VorwortDie »Agonie des Realen«

Wie durch Statistiken, Befürchtungsszenarien und allgegenwärtige Beschönigungen unsere Wahrnehmung perforiert wird

»Das Unheil in der Welt kommt fast immer von der Ignoranz.«

Albert Camus

Als Albert Camus im Herbst 1946 seinen Roman Die Pest beendete, machte sich jenseits des Ärmelkanals ein britischer Journalist gleichfalls daran, den Totalitarismus zweier Weltkriege, des Faschismus und des Stalinismus literarisch zu verarbeiten. Im Frühjahr hatte Eric Arthur Blair, der unter dem Pseudonym »George Orwell« schrieb, für die BBC die beiden Utopien We von Jewgenij Samjatin und Brave New World von Aldous Huxley rezensiert und war darin jenen vergleichbaren verbalen Manipulationstechniken – kurz »Euphemismen« – begegnet, an denen er während des Kriegs als english language producer unter Aufsicht des »Ministry of Information« selbst mitgewirkt hatte. Euphemismen sollten daher nun auch in seinem utopischen Roman, den er – in Umkehrung des geplanten Erscheinungsjahres 1948 – 1984 nennen wollte, zur zentralen Herrschaftsmetapher werden.

Kein negativer Begriff darf in Orwells totalitärem Staat dem großen Lauscher »Big Brother« zu Ohren kommen. Was nach allgemeinem Verständnis als bad gilt, wandelt sich dort umstandslos zu ungood mit der Steigerungsform plusungood. Selbst beim allerscheußlichsten Vorgang schwingt in doubleplusungood noch immer das »Gute« mit. Es ist dies ein ähnlicher Effekt, wie er heutzutage in Wortschöpfungen wie »Minuswachstum«, »Jobwunder« oder »Sparpolitik« zum Tragen kommt – Begriffe, hinter denen sich in Wahrheit Rezession, Niedriglöhne und steigende Staatsschulden verbergen. Zweck des Orwell’schen »Newspeak« – wie auch der Verlautbarungssprache unserer Tage – ist die ultimative Zustimmung, das »Yes« zu allem, was seitens der Regierenden geschieht. Zu den rhetorischen Mitteln hierfür zählen unter anderem sogenannte Dichotomien – das heißt, es wird das Gegenteil von dem behauptet, was Sache ist. So nennt sich Orwells Kriegsministerium nicht etwa nur »Verteidigungsministerium« (wie das deutsche), sondern »Ministry of Love«, und so firmiert das Propagandaministerium folgerichtig als »Wahrheitsministerium«. Wem fiele da nicht unser »Verbraucherschutzministerium« ein, das etwa der Lebensmittelindustrie erlaubte, Füllmengen durch Verpackungsgrößen willkürlich zu verblenden und dem Verbraucher wichtige Informationen über allergieauslösende Inhaltsstoffe vorzuenthalten?

Doch handelt es sich wirklich um Lüge, wenn etwa Gesetze »harmonisiert« werden, obwohl es in Wahrheit um ihre Verschärfung geht? Wenn »Bio-Sprit« die Vorstellung von »gesunder« Energie weckt? Oder wenn Atommüll »zwischengelagert« wird, obwohl auf absehbare Zeit weit und breit kein Endlager in Aussicht steht?

Von Arthur Schopenhauer stammt die Feststellung, dass in jedem Menschen eine Neigung zur Wahrheit liege, die bei einer Lüge erst »überwältigt« werden müsse. Wenn das so ist, bieten Euphemismen eine ideale Möglichkeit, die Wahrheit auszuklammern, ohne explizit zu lügen. Etwa indem man beim Verklappen oder Fracking nur auf die technische Seite verweist (das Öffnen der Schiffsklappe beziehungsweise das Öffnen von Gesteinsschichten mittels Flüssigkeit) und die schädlichen Konsequenzen (die Verseuchung der Umwelt durch Giftmüll oder durch giftige Additive) verschweigt – indem man Anglizismen erfindet (wie »Bail-out-Klausel«, »Bad Banks«, toobig to fail oder »Flexicurity«) oder indem man konkrete Vorgänge nicht durch den zutreffenden, sondern möglichst allgemeine Begriffe wiedergibt, wie etwa »Harmonisierung« oder »Maßnahme«. Auch mit »Anpassung« lassen sich die unterschiedlichsten Vorgänge umschreiben, ohne dass dabei deutlich wird, dass es sich in Wahrheit um Entlassungen, Preiserhöhungen oder den Abbau von Freiheitsrechten handelt.

»Nicht zu täuschen und wissentlich sich nicht zu täuschen, sondern die Täuschung zu hassen, die Wahrheit dagegen zu lieben«, forderte Platon in seiner Politeia vom »idealen Staatshüter«. Dabei waren die hellenistischen Staats- und Schlachtenlenker des vierten vorchristlichen Jahrhunderts ebenso im Bilde über jene »Ungleichheit der Menschen vor dem Wissen, welches Macht bedeutet« wie die Politiker, Spindoktoren, PR-Manager, Mediencoachs, Image- und Stilberater unserer heutigen Tage.

So beunruhigt es denn auch weniger, dass etwa das Leitmedium Fernsehen das Banale überstilisiert oder das Außergewöhnliche banalisiert. Was beunruhigt, ist jene knallige Verlautbarungssprache in Nachrichten und Magazinen, die »Topterroristen« ranggleich neben Topmodels stellt und die etwa eine Partei mit einem Stimmenanteil von 12 Prozent zum Wahlsieger erklärt, nur weil sie bei der Wahl den höchsten Stimmenzuwachs verbuchte. Es ist dies eine Sprache, die Missbrauch und Vergewaltigung zum »sexuellen Übergriff« verharmlost, die »Militärmissionen« gleichrangig neben Friedensmissionen stellt, die Mord und Totschlag hinter der »Bluttat« verschummern lässt, von »Döner-« oder »Ehrenmorden« schwafelt und die selbst dann noch von der »Ruhigstellung« eines inhaftierten Asylbewerbers spricht, wenn diese mit dem Erstickungstod des Festgenommenen endete. Die unausgesprochene Botschaft des Fernsehens, so der Philosoph Peter Sloterdijk, sei: »Wir kümmern uns um alles. Also braucht sich nichts zu ändern.« Sozusagen das affirmative »Yes« zu allem, was das System erhält – zum Kapitalismus in seiner hässlichsten Ausprägung ebenso wie zur »Rettung« maroder Banken aus Steuermitteln.

»Ein wirklich leistungsfähiger Staat«, schrieb Aldous Huxley im Vorwort zu seiner 1946 neu aufgelegten Utopie Brave New World (Schöne neue Welt), funktioniere »am effektivsten bei Menschen, die zu nichts gezwungen zu werden brauchen, weil sie ihre Sklaverei lieben«. Dass boulevardisierende Medien in der Tat einen solchen Prozess befördern, dass Informationsüberflutung, ubiquitäre Zerstreuungsangebote, euphemistische Nebelwerfer und Emotionalisierung jene »behagliche Lust am Nichtwissen« (André Heller) fördern, die den fortschreitenden Demokratieabbau (Stichwort: »Präventionsstaat«) immer gleichgültiger hinnimmt, weiß auch der Publizist Burkhard Müller-Ullrich: »Ein wachsender Prozentsatz aller veröffentlichten Informationen handelt von Dingen, die gar nicht stattgefunden haben, sondern bloß als Drohungen im Raum stehen. Indem jedoch dauernd neue Gefahren halluziniert werden, greift eine Agonie des Realen um sich, weil niemand mehr imstande ist, den Tatsachengehalt der im Dutzend aufgeblasenen Befürchtungsmeldungen zu kontrollieren.«

Und der Wiener Philosoph Konrad Paul Liessmann ergänzt: »Es wird wahrscheinlich gegenwärtig nirgendwo so viel gelogen wie mit Hilfe von Diagrammen, von Statistiken, von Zahlenspielereien. Gleichzeitig haben die eine unglaubliche Sogwirkung auf uns, weil sie uns so objektiv erscheinen, und sind doch in ihrer nackten Objektivität das Täuschendste, dem man anheimfallen kann.«

»Wir leben in einer Wirklichkeit, die immer unbegreiflicher wird, gemessen an unseren bisherigen Vorstellungen«, stellt der Soziologe Ulrich Beck fest. Als eine der Folgen diagnostiziert Peter Sloterdijk eine »chronische Duldungsstimmung«, und Hans Magnus Enzensberger lenkt mit dem Begriff »postdemokratisch« den Blick auf jenes Phänomen, das durch die Enthüllungen des NSA-Dissidenten Edward Snowden ins allgemeine Bewusstsein rückte, ohne dass dies zu irgendwelchen greifbaren Konsequenzen geführt hätte.

Tatsächlich sieht sich der desorientierte und zunehmend »gläserne« Bürger längst einer informationshungrigen und kontrollsüchtigen Machtelite gegenüber, die sich um die Folgen von Sozialabbau und Inflation umso weniger zu scheren braucht, als sie zunehmend die demokratische Kontrolle unterläuft. So ließ es sich etwa die US-Finanzlobby rund 500 Millionen Dollar kosten, um US-Regierung und Parlament von den »Nachteilen« einer Finanzmarktregulierung zu »überzeugen«. Und so pervertieren Parlamentarier und Exparlamentarier den Wählerwillen, indem sie nach ihrem Ausscheiden aus der Politik als bezahlte Lobbyisten von Firmen und Verbänden auf die Gesetzgebung Einfluss nehmen.

»Das Schlimmste ist die Gleichgültigkeit«, schrieb Stéphane Hessel seiner Schrift Empört euch! voran und griff damit den eingangs zitierten Gedanken von Albert Camus auf. Nach Lektüre des vorliegenden Buches sollte zumindest die Behauptung schwerfallen, man »blicke nicht mehr durch«.

Sprachliche Nebelwerfer

1. Grundrechtsschonend handlungsfähig!

Die Schwammsprache der Politik

Für Politiker sei es gefährlich, die Wahrheit zu sagen, behauptet ein George Bernard Shaw zugeschriebenes Zitat: »Die Leute könnten sich daran gewöhnen, die Wahrheit hören zu wollen.« Betrachtet man die aktuelle, an Beschönigungen, Beschwichtigungen, Verklärungen und Vernebelungsfloskeln übersättigte politische (Sprach-)Landschaft, so mag zumindest der erste Teil des Zitats zutreffend erscheinen. Die ironische Schlussfolgerung dagegen wird durch die Realität widerlegt: Gemäß der überlieferten Weisheit, dass man den Überbringer der schlechten Nachricht eher zu bestrafen pflegt als deren Verursacher, zahlt es sich für Politiker in der Tat wenig aus, den Wählern – etwa vor einer Wahl – unangenehme Wahrheiten zu sagen. Prominentes Beispiel hierfür war der seinerzeitige SPD-Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine, der im Wahlkampf 1990 zutreffend bemerkte, dass die Wiedervereinigung nicht ohne Steuererhöhungen finanzierbar sei, und der daraufhin eine Wahlschlappe kassierte, während der politische Gegner mit dem griffigen, aber unzutreffenden Slogan, die Wiedervereinigung sei »aus der Portokasse« zu finanzieren, die Wahl gewann. Auch die Bundestagswahl 2013 endete bekanntlich nach dem vergleichbaren Muster: Während Angela Merkel mittels gefühlsintensiver »Heile-Welt«-Rhetorik ihr mit Abstand bestes Wahlergebnis einfuhr, stand SPD-Kontrahent Peer Steinbrück am Ende seiner »Klartext-Open-Air«-Wahlkampftour vor dem politischen Aus.

So muss man wohl statt George Bernard Shaw nolens volens Niccolò Machiavelli recht geben, der im 16. Jahrhundert darlegte, dass nur »jene Fürsten Großes erreichen«, die es mit »Treu und Glauben« nicht allzu genau nehmen. Wer sich dennoch jener narkotisierenden »Schlange-Kaa«-Rhetorik (Motto: »Augen zu, vertraue mir!«) verweigern möchte, dem seien die folgenden Abschnitte zur Lektüre empfohlen.

abholen

Wenn Politiker vor Wahlen verkünden: »Wir müssen die Menschen zu Hause abholen«, geht es nicht um den ultimativen Einfall in die häusliche Privatsphäre des zunehmend »gläserneren« Bürgers, sondern darum, Wahlkampfthemen möglichst populistisch aufzuarbeiten.

(neue) Akzente setzen

Neue Akzente in der Mode künden meist von neuen Farben, neuen Accessoires oder neuen Schnitten. Auch im Fußball ist spätestens zu Beginn der jeweils neuen Spielzeit zu erkennen, ob sich die versprochenen neuen Akzentezum Beispiel in einem effizienteren Angriffsspiel niederschlagen. Anders bei Konzernen und Politikern. Hier gehört die Ankündigung neuer Akzente gleichsam zum rhetorischen Standardrepertoire bei Jahresversammlungen und nach Regierungsneubildungen. Ein schönes Beispiel, wie mit dieser Floskel alles und nichts gesagt werden kann, lieferte die hessische Landwirtschaftsministerin Priska Hinz im Januar 2014: »Wir wollen als Landesregierung Bewährtes fortsetzen und neue Akzente setzen, aber nicht mit der Brechstange, sondern im Dialog mit den Bauern.«

Anpassungsmaßnahmen

Euphemistische Steigerung von »Anpassung« und »Maßnahmen«. So können »Anpassungsmaßnahmen« praktisch für alles stehen: für Sozialabbau ebenso wie für die Erhöhung von Abgeordnetenrenten, sogenannte Bankenabgaben oder die unter dem »Sicherheitsaspekt« betriebene Vorratsdatenspeicherung. Warnhinweis: Wo immer derlei Schwammbegriffe zum Einsatz kommen, zahlt am Ende der Bürger (drauf).

Anstand

Neu belebte Selbstlobvokabel.

Aufbruchsstimmung

Mit der Aufbruchsstimmung (im Lande) hat es dieselbe Bewandtnis wie mit anderen Stimmungen: Kaum ist sie zu »spüren« oder beginnt »verbreitet« zu »herrschen«, schon ist sie wieder »verflogen«, »verpufft« oder einer anderen Stimmung gewichen, bevor sie irgendwann erneut »beschworen« wird.

Augenmaß

Augenmaß kommt meist dann ins Spiel, wenn eine Entscheidung politisch nicht durchsetzbar ist, ohne dass man dies dem Wähler so genau sagen will.

davon ausgehen, dass

»Geh aus, mein Herz, und suche Freud in dieser schönen Sommerzeit!«, textete Paul Gerhardt im 17. Jahrhundert und bewies damit, dass geschriebene Worte auch nach knapp 400 Jahren noch Gefühle vermitteln können. Keinerlei Gefühle vermitteln dagegen jene Politiker, die allenfalls »von« etwas »ausgehen«, was dann irgendwann eintreffen kann, aber nicht muss, und wenn es dann so weit ist, sowieso keinen mehr interessiert.

ausgewogen

Was auch immer dem einen oder der anderen zum Glück fehlen mag: An mangelnder Ausgewogenheit kann es kaum liegen. Von der ausgewogenen Ernährung oder den ausgewogenen Steuergesetzen über die ausgewogene Berichterstattung und den ausgewogenen Hormonhaushalt bis zu den ausgewogenen Fernsehprogrammen samt ausgewogenen Diskussionsrunden ist hierzulande wirklich alles und jede(r) um Balance bemüht. So erstaunt es denn auch nicht, dass der Begriff »ausgewogen« im medialen Sprachgebrauch am häufigsten von den Begriffen »politisch«, »sozial« und »gesund« gesäumt wird.

nicht ausschließen (können)

Wenn jemand in der Politik etwas ausdrücklich nicht ausschließenkann, hält er die Angelegenheit in Wahrheit meist für beschlossen.

begrüßen

Wollte man ein »Ranking« der beliebtesten politischen Schwamm- und Nebelwörter erstellen, so fänden sich an der Spitze fast ausschließlich Substantive. Kein Statement, keine Rede und kein Interview eines gewählten Volksvertreters, in dem nicht zumindest von einer Angelegenheit, einer Sache oder einem Problem, von Offenheit, Ernst, Ordnung, Würde, Recht oder Freiheit, von Übereinstimmung, Sachlichkeit, Herzlichkeit oder Besorgnis die Rede wäre. Wahlweise begleitet werden derart verallgemeinernde Substantive von nicht minder unverbindlichen Eigenschaftswörtern wie »echt«, »freundschaftlich«, »mutig«, »deutlich«, »groß« oder »nützlich«. Dass sich die Rolle der Verben in der Politikersprache dagegen vergleichsweise mickrig ausnimmt, mag nur jene erstaunen, denen das Verbsynonym »Tätigkeitswort« nicht mehr geläufig ist. Eine der wenigen Ausnahmen von dieser Regel bildet das Verb »begrüßen« – allerdings weniger im Sinne von »jemandem grüßend entgegentreten« (einer Tätigkeit mithin), sondern als unverbindlicher Ausdruck zustimmender Bewertung. So begrüßte etwa Angela Merkel schon mal das »Athener Sparprogramm«, der seinerzeitige SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier das »ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts«, Exfinanzminister Peer Steinbrück die »Stabilisierungsmaßnahmen der US-Regierung«, Ex-Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin den »französischen Militäreinsatz in Mali« und der seinerzeitige Wirtschaftsminister Philipp Rösler das »Ende des Koalitionsstreits«. Was würde wohl der legendäre Bundespräsident Heuss dazu sagen? »Na, dann begrüßt mal schön!«

Beitrag (leisten)

Mit dem Antrag 15/4154 (Titel: »Für eine verständlichere Sprache in Gesetzen, Verordnungen und Behördenschreiben – Gegen schlechtes Amtsdeutsch«) leistete die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Superwahljahr 2004 laut Pressemitteilung »einen allgemeinen Beitrag zum Bürokratieabbau und zu mehr Bürgerfreundlichkeit«. Neun Jahre später lieferte die nämliche CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Beweis für die Ernsthaftigkeit derartiger »Beiträge«, indem sie gemeinsam mit der FDP-Fraktion ein »Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz (GemEntBG)« einbrachte. Siehe Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz (GemEntBG).

bekämpfen

Bekämpft (also im Sinne des Dudens eingedämmt, verhindert oder vernichtet) werden sollen laut Politikerstatements abwechselnd die »Feinde unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung«, »Armutsfolgen«, »Terrorismus«, »Arbeitslosigkeit«, »Verbrechen«, »Klimawandel«, »Drogenhandel«, »Extremismus«, »Missbrauch«, »Kinderarmut«, »Gewalt«, »die Krise«, »Inflation« oder »Steuerhinterziehung«. Bekanntlich funktioniert vor allem das Letztere inzwischen immer reibungsloser. Allein im Zusammenhang mit »Steuerverschwendung« taucht der Begriff »bekämpfen« im politischen Sprachgebrauch so gut wie nie auf. Nur einmal, 2009, gelobte die damalige Koalition, Steuerverschwendung »entschlossen bekämpfen« zu wollen. Vier Jahre später listete der »Bund der Steuerzahler« in seinem Schwarzbuch 2013 77 Fälle von – bis zu mehreren Milliarden schwerer – Steuerverschwendung auf und resümierte in Sachen »bekämpfen«: »Passiert ist leider nicht sehr viel.«

bekennen

Hält man sich an die Ursprungsbedeutung des Verbs »bekennen«, so kommt dem Begriff seit jeher ein gewisses Gewicht zu. Egal, ob man sich zu einer Schuld, zu einer Verantwortung oder zu seiner Homosexualität bekennt, sind im Hintergrund meist die jeweils möglichen Konsequenzen spürbar. Vergleichsweise folgenlos bleibt dagegen das allgegenwärtige Bekenntnis von Parlamentariern »zur Demokratie«, »zur freiheitlich demokratischen Grundordnung«, »zum atlantischen Bündnis«, zu den »Prinzipien unserer Wertegemeinschaft«, zum »Rechtsstaat«, zur »deutschen Leitkultur«, zu den »gemeinsamen Wurzeln«, »zur Verfassung«, »zur Verantwortung«, »zu den Grundrechten«, »zur Meinungsfreiheit« oder all jenen vielen anderen Rechten, die den meisten Bürgern in 65 Jahren Bundesrepublik längst zur Selbstverständlichkeit geworden sind, ohne dass sie dies unablässig an die große Glocke hängen.

berührt sein/nicht unberührt lassen

Wer als Volks-, Verbands- oder Firmenvertreter Anteilnahme dokumentiert, betont mitunter, dass ihn das Ganze nicht unberührt lasse. Eine praktische doppelte Verneinung – vor allem für Zeitgenossen, die nicht uneitel sind, die nicht für unwichtig genommen werden wollen und die daher meist auch nicht ausschließlich uneigennützig handeln.

betroffen/Betroffenheit

Seit pfiffige Journalisten den Begriff »Betroffenheitskultur« prägten, ist die Betroffenheit in der Rangskala spontaner Mitgefühlsbekundungen bei Politikern deutlich nach unten gerutscht. Wie sich ein anderes Politikerstereotyp der 1990er-Jahre inzwischen auch ohne journalistisches Hinzutun erledigte, siehe unter dem Stichwort Das Boot ist voll.

Bildungspaket

Zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Am 1. April 2011 trat das »Bildungspaket« (siehe das Stichwort Paket) als eine Art Prestigeprojekt der damaligen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen im Zuge der Hartz-IV-Reform in Kraft. Im Herbst 2011 wurden Ländern und Kommunen zu diesem Zweck erstmals die jährlichen 400 Millionen Euro zugewiesen. Erklärtes Ziel war es, Kindern von Langzeitarbeitslosen, Niedrigverdienern und Wohngeldempfängern die Teilnahme an Schulmittagessen, Lernförderung und Klassenfahrten zu ermöglichen. Als das »Paket« schon zwei Jahre später wieder auslief, stellte der Paritätische Wohlfahrtsverband in einer Umfrage bei 180 sozialen Einrichtungen in 130 Kommunen ernüchtert fest, dass nur ein knappes Drittel der Befragten mit Hilfe des »Pakets« zusätzliche Angebote finanziert hätte. »Besonders die Musik- und Sportgutscheine entpuppen sich als reine Luftnummer«, gab der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Ulrich Schneider zu Protokoll: Das »Bildungspaket« sei das »wohl Lebensfernste, was die Ministerin auf den Weg gebracht« habe.

Das Boot ist voll

Am 30. August 1942 setzte der Schweizer Bundesrat Eduard von Steiger auf dem Christlichen Blasmusikfest in Hürlikon eine Metapher in die Welt, der eine lange Haltbarkeit beschieden schien. Unter dem Banner »Euer Meister Christus« ließ von Steiger angesichts der in die Schweiz strömenden Verfolgten des Naziregimes erstmals die Worte »Das Boot ist voll« fallen. Ungeachtet der zwischenzeitlichen historischen Lehren, erfuhr die Metapher ab dem Ende der 1980er-Jahre eine unerwartete Wiederbelebung, als in Deutschland erneut »christliche« Politiker vor »Überfremdung« und »Missbrauch der Sozialsysteme« durch »Scheinasylanten« warnten. Zweck der Kampagne war es, den Boden für eine Abschaffung des bis dahin geltenden Asylrechts zu bereiten. »Das Boot ist voll«, befand etwa der seinerzeitige Bundestagsabgeordnete Erich Riedl in einem SZ-Interview. Und sein Partei- und Abgeordnetenkollege Wolfgang Zeitlmann gab gegenüber der Hamburger Morgenpost zu Protokoll: »Das Boot im Münchner Süden läuft über. Jetzt muss Schluss sein. Deshalb wiederhole ich meine Forderung, den Münchner Süden ab sofort von Scheinasylanten zu verschonen.« Ungeachtet brennender Asylbewerberheime, wurden diesbezügliche Ängste in der Bevölkerung nördlich und besonders südlich der Donau auch in den folgenden Jahren weiter geschürt. Bis … ja, bis 2013 vor Lampedusa reale Boote kenterten und Hunderte Flüchtlinge ertranken. Seither hat in Deutschland (vorerst?) niemand mehr öffentlich die »Boots«-Metapher in den Mund genommen. Allein bei der rechtspopulistischen österreichischen FPÖ hält sie als Dauerwahlkampfslogan her. So ließ FPÖ-»Klubobmann« Heinz-Christian Strache noch Ende 2014 anlässlich einer Asyl-Protestkundgebung im niederösterreichischen Traiskirchen den Aufruf verbreiten: »Der Platz ist voll mit der Traiskirchner Bevölkerung! Es reicht! Das Boot ist voll!«

breite Basis

Was als gängige Konsensvokabel parlamentarischer Rhetorik erscheint, verhüllt in Wahrheit den üblichen Prozess der politischen Entscheidungsfindung. Entgegen der Ursprungsbedeutung des Begriffs »Basis« (Duden: »Grundlage, auf der jemand aufbauen, auf die sich jemand stützen kann«), geht es im politischen Alltag nicht etwa darum, dem Willen einer breiten Mehrheit (Basis) zum Durchbruch zu verhelfen, sondern den Willen einer Elite (Parteiführung, Wirtschaftsverbände) besagter »Basis« (Parteimitgliedern, Wählern) so zu »vermitteln«, dass der Wille mehrheitsfähig wird.

Chancen verbessert

»Wir haben die Chancen [und Möglichkeiten] verbessert« ist eine jener Selbstbeweihräucherungsfloskeln, mit denen Regierungsvertreter im Parlament ihre Arbeit »verkaufen«. Andere Stehsätze derselben Kategorie lauten: »Wir haben Verantwortung übernommen«, »Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht«, »Wir sind auf einem guten Weg« oder »Wir haben die Rahmenbedingungen geschaffen« beziehungsweise »… verbessert«. Das rhetorische Repertoire der Opposition zielt hingegen oftmals darauf, solche Floskeln einfach umzukehren (»Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht!«). Roger Willemsen, der sich für sein Buch Das HoheHaus ein Jahr lang vor Ort allfällige Bundestagsdebatten anhörte, meinte dazu im Interview mit Deutschlandradio Kultur, derartige Phrasen seien auf ein Publikum gemünzt, das »nicht da ist«. Willemsen: »Das guckt sich kaum jemand an, und nachlesen tut’s (auch) niemand.« Siehe ernst nehmen, Fragen,Konsens,Parlament.

Chancengleichheit

In Deutschland viel beschworen, dennoch in vielen Bereichen (Ost-West-Gefälle, ungleiche Entlohnung von Frauen und Männern bei gleicher Tätigkeit) kaum mehr als eine Begriffshülse. Allen Gleichheitsstellen, Antidiskriminierungsreferaten und Gleichstellungsbeauftragten zum Trotz, waren seit 1945 die Bildungschancen von Jugendlichen aus unterschiedlichen sozialen Schichten noch nie so ungleich wie heute. Was sich im Jahr 2000 mit dem ernüchternden Ergebnis der PISA-Studie andeutete und durch die Shell-Jugendstudie 2006 eindrucksvoll bestätigt wurde, sah auch weitere sechs Jahre später kaum günstiger aus. So ließ etwa der als Berater der Bundesregierung tätige Bildungsforscher Manfred Prenzel den Bildungsausschuss des Deutschen Bundestages im Jahr 2012 wissen, dass in Deutschland zwölf Jahre nach PISA ein massives Gerechtigkeitsproblem bestünde. Das Fazit: In keinem anderen Land Europas entscheide die soziale Herkunft derart stark über schulische Erfolge wie in Deutschland, nirgendwo sonst erbrächten Kinder aus Zuwandererfamilien ähnlich schwache Leistungen.

christlich/sozial/freiheitlich/demokratisch/ökologisch

Diese Begriffe stehen im Wertekanon der deutschen Leitkultur ganz oben, obzwar sie sich in den Namen der in Deutschland regierenden Parteien wiederfinden. »Obzwar«? Sollte es nicht besser heißen: »Obwohl«? Oder »Wenngleich«? Oder doch am Ende: »Weil«?

dankbar

Die rhetorische Floskel »Ich bin Ihnen dankbar für die Frage« muss nicht bedeuten, dass der jeweilige Parlaments- oder Diskussionsredner die betreffende Frage auch beantwortet. Siehe Stichwort Fragen.

Denkanstoß

Das Dilemma von Denkanstößen ist, dass sie allenfalls »erfolgen«, »gegeben«, »geliefert« oder »vermittelt«, aber nur höchst selten »angenommen« werden.

in aller Deutlichkeit

In aller Deutlichkeit, mit großer Klarheit, in aller Entschiedenheit und – wo das nicht hilft – mit großem Ernst, in aller Konsequenz und eiserner Standfestigkeit sei hiermit klar und unmissverständlich gesagt, dass derartige Füllstofffloskeln Redner und Hörern nur die Zeit stehlen.

Dialog

Wer den (ernsthaften, konstruktiven, ehrlichen oder vertrauensvollen) Dialog »sucht«, dafür »eintritt«, dazu »auffordert«, »einlädt« oder gar »aufruft«, hat es damit offenbar nicht eilig. Sonst hätte er ihn per Telefon, Fax, Briefpost, SMS oder E-Mail längst aufgenommen!

dienen

»Alle Staatsgewalt hat dem Wohl des Volkes zu dienen. Der Staat ist kein Selbstzweck, und schon gar nicht darf er von den Regierenden für ihre Zwecke instrumentalisiert werden.« Mit diesen Worten leitet der ehemalige Lehrstuhlinhaber für Verfassungsrecht und Staatslehre Hans Herbert von Arnim sein Buch Staat ohne Diener ein. Sowenig von Arnims Buchtitel für alle Staatsdiener gilt, so sehr trifft der Vorwurf des Staatsrechtlers jene Politiker, die die Begriffe »dienen« oder »Verantwortung übernehmen« gern im Munde führen, während sie sich etwa in Sachen Parteienfinanzierung, Ämterpatronage oder eigener Altersversorgung dem Volk gegenüber gelegentlich sogar durchaus undienlich verhalten. Siehe Stichwort Opfer.

Diskussionsbedarf

Wenn politische Entscheidungsträger eine Entscheidung auf die berühmte »lange Bank« schieben möchten, kommt mit fast Pawlow’scher Automatik der Diskussionsbedarf ins Spiel. Auf solche Weise signalisiert man Problembewusstsein, ohne die betreffende Diskussion sogleich führen zu müssen.

Diskussionsprozess

Aufgeblasener Neologismus. Folgt in der Regel dem Diskussionsbedarf und kommt meist mit einer Reihe verbaler Abstandhalter daher: So muss der Diskussionsprozess zunächst »ermöglicht«, »eingeleitet« und »in Gang gesetzt« werden, bevor er am Ende »startet« beziehungsweise »beginnt«. Läuft der Diskussionsprozess schließlich zur Zufriedenheit der einen oder anderen Seite, so werden ihm die Attribute »intensiv«, »breit« oder »konstruktiv« zugeordnet. Gestaltet er sich jedoch schwierig oder würde man den Diskussionsprozess gern beenden, so empfiehlt es sich, die Gegenseite zu einem »fairen Diskussionsprozess« zu verpflichten.

dramatisch

Wem in der politischen Rhetorik die Attribute »zugespitzt«, »verändert«, »verschärft« oder »verschlechtert« nicht genügen, um einen negativen Sachverhalt zu beschreiben, der greift schon mal zu den Begriffen »tragisch« oder »dramatisch« (vom altgriechischen dramatikós, was »zum Drama gehörend« heißt, später in der Bedeutung »erregend, spannend, mitreißend«). Woran im Prinzip nichts auszusetzen wäre, würden besagte Adverbien in der politischen Rhetorik nicht vor allem dazu verwendet, um den politischen Gegner unter Druck zu setzen und ein allgemeines Erregungsszenario zu erzeugen – von »dramatischen Kostensteigerungen«, »dramatischen Auswirkungen« und »dramatischen Folgen« über »dramatische Wahlverluste« und den »dramatischen Wandel« bis hin zur »dramatischen Lage«, der »dramatischen Schieflage« und der »dramatischen Lücke«.

Einzelfälle