Schweriner Kommentierung der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern E-Book

Thomas Darsow

• Herausgeber: Deutscher Gemeindeverlag
• Kategorie: Fachliteratur
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2014

Seitenzahl: 1761

Beschreibung

Die Neuauflage beinhaltet u. a. die stärkere Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger am kommunalen Geschehen, die Stärkung der Kontrollbefugnisse der ehrenamtlichen Mitglieder der kommunalen Vertretungen, die Erweiterung der Handlungsmöglichkeiten im Rahmen der wirtschaftlichen Betätigung und bei der Organisation der kommunalen Verwaltungsstrukturen sowie die Verankerung von Mechanismen zur Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Haushalte und zur Optimierung der gemeindlichen Strukturen.

Leseprobe

Kommunale Schriften für Mecklenburg-Vorpommern

Herausgegeben vom

Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern

Schweriner Kommentierung der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern

Herausgegeben von

Dr. Thomas DarsowMinisterialdirigent im Ministerium für Inneres und Sport des Landes Mecklenburg-Vorpommern

und

Sabine GentnerMinisterialrätin im Ministerium für Inneres und Sport des Landes Mecklenburg-Vorpommern

und

Klaus-Michael GlaserReferent beim Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern

und

Prof. Dr. Hubert MeyerGeschäftsführendes Präsidialmitglied des Niedersächsischen Landkreistages

4., überarbeitete Auflage

Deutscher Gemeindeverlag

Zitierweise (Bsp.):

Bielenberg/Hill, in: Schweriner Kommentierung, § 150 Rz 2

4., überarbeitete Auflage 2014

Alle Rechte vorbehalten

© Deutscher Gemeindeverlag GmbH, Stuttgart

Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

Print:

ISBN 978-3-555-01602-3

E-Book-Format:

pdf: ISBN 978-3-555-01739-6

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Die Neuauflage beinhaltet u. a. die stärkere Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger am kommunalen Geschehen, die Stärkung der Kontrollbefugnisse der ehrenamtlichen Mitglieder der kommunalen Vertretungen, die Erweiterung der Handlungsmöglichkeiten im Rahmen der wirtschaftlichen Betätigung und bei der Organisation der kommunalen Verwaltungsstrukturen sowie die Verankerung von Mechanismen zur Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Haushalte und zur Optimierung der gemeindlichen Strukturen.

Dr. Thomas Darsow, Ministerialdirigent, Sabine Gentner, Ministerialrätin, beide im Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern; Klaus-Michael Glaser, Referent beim Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern; Prof. Dr. Hubert Meyer, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Niedersächsischen Landkreistages.

Bearbeiterverzeichnis

Susanne BielenbergMinisterialrätin im Ministerium für Inneres und Sport M-Vweitergeführt durchBirgit Hill

§§ 149–160; 163–167; 168–170

Dr. Thomas DarsowMinisterialdirigent im Ministerium für Inneres und Sport M-V

§§ 37–40; 68–77; 125–148

Sabine GentnerMinisterialrätin im Ministerium für Inneres und Sport M-V

§§ 21–36; 108–112

Klaus-Michael GlaserReferent beim Städte- und Gemeindetag M-V

§§ 1–8; 10–14; 16–20; 41–42a; 98–99; 101–102; 118–118a

Birgit HillOberamtsrätin im Ministerium für Inneres und Sport M-V

§§ 167a–167c; 170a, 170b

Bernd HolzOberamtsrat im Ministerium für Inneres und Sport M-V

§§ 15; 100

Dirk MatzickOberamtsrat im Ministerium für Inneres und Sport M-V

§§ 78–87; 171–176

Prof. Dr. Hubert MeyerGeschäftsführendes Präsidialmitglied des Niedersächsischen Landkreistages

§§ 88–94; 96–97; 103–107; 113–117; 119–124

Dietger WilleAmtsleiter in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald

§§ 42b–67; 161–162

Roland WoiciechowskiOberamtsrat im Ministerium für Inneres und Sport M-V

§§ 9; 95

Vorwort zur 4. Auflage

Die Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat am Ende der 5. Wahlperiode des Landtages mit Gesetz vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777) eine vollständige Neufassung erhalten. Eine Novellierung war von den kommunalen Praktikern schon zu den Kommunalwahlen 2009 erhofft worden, nachdem sich im Abschnitt Vertretung und Verwaltung Korrektur-, Klarstellungs- und Änderungsbedarf ergeben hatte und die Anstalt des Öffentlichen Rechts als neues Kommunalunternehmen schon bei früheren kleineren Novellierungen von der Landesregierung auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wurde. Die Landesregierung hatte inzwischen die Einführung einer geschlechtergerechten Sprache in der Gesetzgebung vorgesehen, so dass eine vollständige Neufassung aller Vorschriften (Ablösegesetz) statt einer Novellierung nur einiger Vorschriften (Änderungsgesetz) als Regelungstechnik gewählt wurde – allerdings bei Beibehaltung der gewohnten Paragraphennummerierung. Als grundlegendes Regelwerk für die Kommunen des Landes hat sich die Kommunalverfassung seit 1994 nicht nur nach Auffassung der Landesregierung (Amtl. Begr., LT-Drs. 5/4173 S. 124) bewährt.

Regelungsschwerpunkte waren:

a)  der Ausbau der Bürgerbeteiligung mit Informationspflichten für die Verwaltung, die Zulassung von Film- und Tonaufnahmen von öffentlichen Sitzungen und ein Zugangsrecht zu den Sitzungsprotokollen. Außerdem fällt hierunter die Stärkung der Ortsteile als bürgernahe Strukturen.

b)  die Stärkung der Rechte von Mitgliedern kommunaler Vertretungen durch die Erweiterung des Akteneinsichtsrechts auf Ausschussvorsitzende und die Einräumung von Kontrollbefugnissen in wirtschaftlichen Unternehmen und Einrichtungen auch für Minderheiten von Mandatsträgern.

c)  eine vollständige Überarbeitung der Vorschriften über die wirtschaftliche Betätigung mit der Einführung selbstständiger Kommunalunternehmen des öffentlichen Rechts, den Wegfall des Eigenbetriebsvorranges bei Unternehmen und die Zulassung nichtwirtschaftlicher Unternehmen und Einrichtungen auch ohne Beteiligung Dritter.

d)  haushaltsrechtliche Bestimmungen mit einer Vorlagepflicht des Haushaltssicherungskonzeptes, einer Kompensationspflicht bei Abweichungen vom Haushaltssicherungskonzept und einer Anzeigepflicht für längerfristige Zahlungsverpflichtungen.

Damit waren Herausgeber und Autoren der Schweriner Kommentierung gefordert, auch eine umfangreiche Neufassung und Überarbeitung des Kommentars vorzunehmen. Besondere Aufmerksamkeit haben die Neuregelungen (z. B. Ortsvorsteher, Anstalt des Öffentlichen Rechts) gefunden. Für die Praxis besonders relevant sind auch die Erläuterungen zu den Korrekturen über die Hauptsatzungsänderungen und zur Verhältniswahl.

Besonderen Wert wurde auf die Bezüge zur 2012 überarbeiteten Durchführungsverordnung zur Kommunalverfassung, zu wahl-, beamten- und unternehmensrechtlichen Vorschriften und zur einschlägigen Rechtsprechung besonders aus unserem Land gelegt, wozu auch die wichtigen Grundsatzurteile des Landesverfassungsgerichts aus den letzten Jahren gehören.

Um die Schweriner Kommentierung als wichtiges Nachschlagewerk für die kommunalen Praktiker zu erhalten, haben die Autoren auf grundsätzlich-theoretische Abhandlungen weitgehend verzichtet. Um den Umfang dieses Buch nicht zu sehr auszuweiten, verzichten die Erläuterungen auf die geschlechtergerechte Sprache des Gesetzes und bedienen sich Abkürzungen, die die Verständlichkeit der Erläuterungen nicht beeinträchtigen dürften.

Seit der 3. Auflage sind Frau Susanne Bielenberg, Frau Christa Ortgies und die Herren Thomas Deiters und Jörg Freese aus dem Autorenkreis ausgeschieden. Die Herausgeber bedanken sich herzlich für ihr langjähriges Mitwirken an der Kommentierung. Wir freuen uns, dass mit Frau Birgit Hill und den Herren Bernd Holz und Dietger Wille kompetente Praktiker neu in den Autorenkreis eingetreten sind, die auf der guten Vorarbeit der erwähnten ausgeschiedenen Autoren aufbauen konnten.

Wir danken unseren Lesern, den Gesetzesanwendern, für wertvolle Anregungen und Korrekturvorschläge in der Vergangenheit und freuen uns auf diesen Austausch auch für diese 4. Auflage.

Wir wünschen uns, dass auch diese Auflage wieder dazu beiträgt, bei der Anwendung des Kommunalverfassungsrechts in Mecklenburg-Vorpommern unterstützende Hinweise für die Praxis zur Verfügung zu stellen und die kommunale Selbstverwaltung in den über 700 Gemeinden und 6 Landkreisen in unserem Lande zu stärken.

Schwerin, im Februar 2014

Dr. Thomas DarsowSabine GentnerKlaus-Michael GlaserProf. Dr. Hubert Meyer

Vorwort zur 3. Auflage

Die vom Landtag der 3. Legislaturperiode eingesetzte Enquete-Kommission „Zukunftsfähige Gemeinden und Gemeindestrukturen in Mecklenburg-Vorpommern“ hatte ihre Arbeitsergebnisse im Jahr 2002 vorgelegt. Danach war die Struktur der kommunalen Verwaltungen im Lande als zu kleinteilig angesehen worden, um den aktuellen Ansprüchen an eine effizient und wirtschaftlich arbeitende Verwaltung gerecht zu werden.

Der Gesetzgeber der 4. Legislaturperiode griff dies auf und erarbeitete neue Maßstabsvorgaben für eine verbesserte Leistungsfähigkeit der örtlichen kommunalen Verwaltungen aber auch der Einwohnerbasis der Gemeinen. Dabei sollten Veränderungen durch sog. Akzeptanzhilfen erleichtert werden. Gleichzeitig sollte in sinnvollem Rahmen deregulativ gewirkt werden. Es ergaben sich folgende wichtigen Änderungen:

–  Einführung einer gemeindlichen Sollgröße, § 1 Abs. 3

–  Anhebung der Einwohnerzahlen für Ämter und amtsfreie Gemeinden, § 125

–  Gestärkte Rechtsstellung von Ortsteilvertretungen, § 42, unter Eröffnung der Möglichkeit eines eigenen Budgets, § 46

–  Wahloption für einen hauptamtlichen Amtsvorsteher in Ämtern mit mehr als 15.000 Einwohnern, § 137

–  Erleichterung der Fusion von Zweckverbänden, § 150a

–  Begrenzung des Negativ-Katalogs für Bürgerentscheide, § 20

–  Absenkung der Unterschriftsquoten für Einwohneranträge (§ 18) und Bürgerbegehren in größeren Städten, § 20

–  Weitere Deregulierungen in den §§ 5 Abs. 2, 37, Abs. 2, 40, Abs. 5, 57, 58, 71 Abs. 5 und 142

–  Zulassung von Verpflichtungserklärungen in elektronischer Form, § 173a

Diese mit dem 5. Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung in größerem Umfange durchgeführten Neuregelungen erforderten auch eine umfänglichere Überarbeitung der Schweriner Kommentierung. Alle Bearbeiter haben dies zum Anlass genommen, die Kommentierung darüber hinaus zu straffen, zu ergänzen (letzteres vor allem im Bereich des Gemeindehaushaltsrechts) und bei den Literaturnachweisen sowie der Rechtsprechung zu aktualisieren. Im Wesentlichen unverändert blieb aus Zeitgründen die Kommentierung des 6. Abschnitts (wirtschaftliche Betätigung), zumal hier auch materielle Ergänzungen noch in der Diskussion sind.

Die Herausgeber freuen sich darüber, dass der Bearbeiterkreis im Wesentlichen unverändert geblieben ist. Dies hat die Kontinuität der Kommentierung auch im Interesse der Benutzerfreundlichkeit erleichtern helfen. Zu danken ist in diesem Zusammenhang Herrn Dieter Schörken für sein Mitwirken bei der 2. Auflage trotz der Inanspruchnahme durch sein Amt als Wirtschaftssenator der Hansestadt Rostock und Herrn Thomas Deiters für die vollständige Übernahme der betreffenden Kommentierung.

Bearbeiter und Herausgeber hoffen, auch mit der 3. Auflage eine Kommentierung angeboten zu haben, die in der kommunalen Anwenderpraxis auf haupt- und ehrenamtlicher Seite ebenso unterstützend wirkt wie bei der Wahrnehmung rechtsaufsichtlicher Tätigkeit, gerichtlicher Überprüfung und bei der anwaltlichen Beratung.

Schwerin, im Juni 2005

Dr. Thomas DarsowSabine GentnerKlaus-Michael GlaserProf. Dr. Hubert Meyer

Inhaltsverzeichnis

Bearbeiterverzeichnis

Vorwort zur 4. Auflage und zur 3. Auflage

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777)

Teil 1:Gemeindeordnung

Abschnitt 1:Grundlagen der Gemeindeverfassung (§§ 1–12)

Abschnitt 2:Einwohnerinnen und Einwohner, Bürgerinnen und Bürger (§§ 13–20)

Abschnitt 3:Vertretung und Verwaltung (§§ 21–42a)

Abschnitt 4:Haushaltswirtschaft (§§ 42b–63)

Abschnitt 5:Sondervermögen, treuhänderisch verwaltetes Vermögen (§§ 64–67)

Abschnitt 6:Wirtschaftliche Betätigung (§§ 68–77)

Abschnitt 7:Aufsicht (§§ 78–87)

Teil 2:Landkreisordnung

Abschnitt 1:Grundlagen der Landkreisverfassung (§§ 88–102)

Abschnitt 2:Vertretung und Verwaltung (§§ 103–119)

Abschnitt 3:Haushaltswirtschaft, Sondervermögen, wirtschaftliche Betätigung (§§ 120–122)

Abschnitt 4:Aufsicht (§§ 123, 124)

Teil 3:Amtsordnung

Abschnitt 1:Allgemeines (§§ 125, 126)

Abschnitt 2:Aufgaben der Ämter (§§ 127–130)

Abschnitt 3:Organisation der Ämter (§§ 131–141)

Abschnitt 4:Weitere Grundsätze für die Verwaltung des Amtes (§§ 142–145)

Abschnitt 5:Finanzierung der Ämter (§§ 146, 147)

Abschnitt 6:Besondere Bestimmungen (§ 148)

Teil 4:Kommunale Zusammenarbeit

Abschnitt 1:Allgemeines (§ 149)

Abschnitt 2:Der Zweckverband (§§ 150–164)

Abschnitt 3:Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung (§§ 165, 166)

Abschnitt 4:Die Verwaltungsgemeinschaft (§ 167)

Abschnitt 5:Gemeinsame Kommunalunternehmen (§§ 167a–167c)

Abschnitt 6:Aufsicht und weitere Bestimmungen (§§ 168–170b)

Teil 5:Schlussvorschriften (§§ 171–176)

Stichwortverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

AAusschussa. A.anderer AnsichtAAAusführungsanweisunga. a. O.am angegebenen OrtAbfALGAbfallwirtschafts- und AltlastengesetzAbfWG M-VAbfallwirtschaftsgesetz für Mecklenburg-Vorpommern (Abfallwirtschaftsgesetz – AbfWG M-V) i. d. F. vom 15. Januar 1997, GVOBl. M-V S. 43, zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Juni 2012 (GVOBl. M-V S. 186, 187)Abs.AbsatzAbfGAbfallgesetzAbfKlärVKlärschlammverordnungAbfZustVAbfallzuständigkeitsverordnungabl.ablehnendABRAnschluss- und Benutzungsrechtabw.abweichendABZAnschluss- und BenutzungszwangAEUV Vertrag über die Arbeitsweise in der Europäischen Union a. F.alte FassungAfNS Amt für Nationale SicherheitAGAktiengesellschaftAGGerStrGGesetz zur Ausführung des Gerichtsstrukturgesetzes AGTierKBGAusführungsgesetz zum Tierkörperbeseitigungsgesetz M-VAGTierNebGGesetz zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes M-V vom 20. Dezember 2004, GVOBl. S. 544AGTierSGAusführungsgesetz des Landes M-V zum Tierseuchengesetz vom 6. Januar 1993, GVOBl. S. 31, zul. geändert durch Ges. vom 27. Mai 2008, GVOBl. S. 142AGWVGGesetz zur Ausführung des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz) vom 4. August 1992, GVOBl. M-V S. 458, zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. November 2001, GVOBl. M-V S. 448ähnlähnlichallg.allgemeinALVOLandesverordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten in Mecklenburg-Vorpommern (Allgemeine Laufbahnverordnung) vom 28. Sept. 2010, GVOBl. M-V S. 687AktGAktiengesetzAlt.Alternativea. M.anderer MeinungamtlamtlichAmtsAAmtsausschussAmtsBl.AmtsblattamtsframtsfreiAmtsOAmtsordnungAmtsVerwAmtsverwaltungAmtl.Begr.Amtliche BegründunganlässlanlässlichAnm.AnmerkungAOAbgabenordnungARAufsichtsratArt.ArtikelASamtliche Sammlung (von Gerichtsurteilen)AufgZuordGGesetz über die Zuordnung von AufgabenAufl.Auflageaufsichtlaufsichtlichausdrücklausdrücklichausf.Ausführlichausschl/ausschließlausschließlichaußerordentlaußerordentlichAVAmtsvorsteherAZAnschlusszwangBAnzBundesanzeigerBauGBBaugesetzbuchBayBayernBayGVBl.Bayerisches Gesetz- und VerordnungsblattBayVBl.Bayerische VerwaltungsblätterBayVerfGHBayerischer VerfassungsgerichtshofBayVGHBayerischer VerwaltungsgerichtshofBBBetriebsberaterBBegBürgerbegehrenBdBandBDIBundesverband der Deutschen IndustriebeachtlbeachtlichBeamtStGGesetz über die Regelung der Statusrechte der Beamtinnen und Beamten in des Ländern (Beamtenstatusgesetz-BeamtStG) vom 17. Juni 2008 (BGBl. S. 1010), geändert durch Gesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) BeckRSBecksche RechtsprechungssammlungBegr.BegründungbegrifflbegrifflichBEntBürgerentscheidBekanntmBekanntmachungber.berichtigtberuflberuflichbesbesondere/n/r/sBeschl.BeschlussBestattGBestattungsgesetz Mecklenburg-VorpommernBet.BeteiligungBetMBeteiligungsmanagementBetVerwBeteiligungsverwaltungbeweglbeweglichBezGBezirksgerichtBFHBundesfinanzhofBGBBürgerliches GesetzbuchBGBlBundesgesetzblattBGHBundesgerichtshofBGHZSammlung der Entscheidungen des BGH in ZivilsachenBgmBürgermeisterBgoBeigeordneterBegr.Begründung BGTBayerischer GemeindetagbehördlbehördlichBImSchGBundesimmissionsschutzgesetzBLVBundeslaufbahnverordnungBrbg.BrandenburgBrSchGGesetz über den Brandschutz und die Technischen Hilfeleistungen durch die Feuerwehren für Mecklenburg-Vorpommern (Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz M-V – BrSchG) i. d. F. der Bekanntm. vom 3. Mai 2002 (GVOBl. M-V S. 254), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. März 2009 (GVOBl. M-V S. 282) BSHGBundessozialhilfegesetzbspw.beispielsweiseBT-Drs.BundestagsdrucksacheBTGBetreuungsgesetzbürgerschaftlbürgerschaftlichBVerfGBundesverfassungsgerichtBVerfGESammlung der Entscheidungen des BVerfGBVerwGBundesverwaltungsgerichtBVerwGESammlung der Entscheidungen des BVerwGBWBaden-WürttembergBZBenutzungszwangbzgl.bezüglichbzw.beziehungsweised. A.dieser Ausgabedbzgldiesbezüglichders.derselbedeutldeutlichDGODeutsche Gemeindeordnung von 1935d. h.das heißtdienstldienstlichDINDeutsche IndustrienormDiss.Dissertationdngdie niedersächsische gemeindeDNVDie Neue VerwaltungDÖVDie öffentliche VerwaltungdringldringlichDSG M-VLandesdatenschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern vom 28. März 2002 (GVOBl. M-V S. 154), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Mai 2011 (GVOBl. M-V S. 277)DtZDeutsch-Deutsche RechtszeitschriftDVBl.Deutsches VerwaltungsblattDVODurchführungsverordnungDVPDeutsche VerwaltungspraxisEEntscheidung EEGGesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz) vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2074)EGEuropäische GemeinschaftEGBGBEinführungsgesetz zum BGBEGVwR/PAG ÄndGErstes Gesetz zur Änderung des Verwaltungsrechtseinführungsgesetzes und des Polizeiaufgabengesetzes v. 19.12.1991ehem.ehemals/ehemaligehrenamtlehrenamtlichEigenBEigenbetriebEigVOEigenbetriebsverordnung, GVOBl. M-V 2008, S. 71 einheitleinheitlichEinrichtgEinrichtungeinschleinschließlicheinvernehmleinvernehmlichEinwEinwohner/EinwohnerinEKEigenkapitalentbehrlentbehrlichEntschEntscheidungEntschVOVerordnung über die Entschädigung der in den Gemeinden, Landkreisen, Ämtern und Zweckverbänden ehrenamtlich Tätigen (Entschädigungsverordnung) vom 27. August 2013 (GVOBl. M-V S. 512), zuletzt geändert durch Art. 3 der Verordnung vom 16. Dezember 2013 (GVOBl. M-V S. 753)entsprentsprechendEnWGEnergiewirtschaftsgesetz vom 7.7.2005, BGBl I, S. 1970erforderlerforderlicherheblerheblichErl.Erläuterungersichtlersichtlichetc.et ceteraEUEuropäische UnionEuKomEuropäische KommissionEuParlEuropäisches Parlamenteuropeuropäischev.evangelischevtl.eventuellEVUEnergieversorgungsunternehmeneWKeigener WirkungskreisFABFachaufsichtsbehördefachaufsichtlfachaufsichtlichfachlfachlichFAGFinanzausgleichsgesetzfeierlfeierlichff.fortfolgende SeitenFinPersStStGFinanz- und PersonenstandsstatistikgesetzFinanzplFinanzplanFplFinanzplanFLAufnGFlüchtlingsaufnahmegesetzFMFinanzministerium/FinanzministerinfolglfolglichförderlförderlichförmlförmlichfraglfraglichFraktFraktionFRGGesetz über die Funktionalreform vom 18.5.1994Fußn.FußnoteGGesetz/eGBl.GesetzblattGbRGesellschaft bürgerlichen Rechtsgebräuchlgebräuchlichgem.gemäßGemGemeindegemeindlgemeindlichgemeinschaftlgemeinschaftlichGemfinrefGGemeindefinanzreformgesetzGemhhGemeindehaushalt GemHVOGemeindehaushaltsverordnung GemHVO-DoppikGemeindehaushaltsverordnung – Doppik GVOBl. M-V 2008, S. 34, mehrfach geändert durch Verordnung vom 13. Dezember 2011 (GVOBl. M-V S. 1118)GemKVOGemeindekassenverordnungGemKVO-DoppikGemeindekassenverordnung-Doppik, GVOBl. M-V 2008, S. 62 GemVGemeindevertretungGemVertrGemeindevertreterGenGenossenschaftGenehmFVOVerordnung über die Genehmigungsfreiheit von Rechtsgeschäften kommunaler Körperschaften (Genehmigungsfreistellungsverordnung)GeneralVGeneralversammlungGenGGenossenschaftsgesetzGeoVermGGeoinformations- und Vermessungsgesetz Mecklenburg-VorpommerngerichtlgerichtlichGesGesellschaftGeschOGeschäftsordnunggeschäftsfgeschäftsführendGeschäftspolGeschäftspolitikgesellschaftlgesellschaftlichgesetzlgesetzlichGesRechtGesellschaftsrechtGesVersGesellschafterversammlungGesVertrGesellschaftsvertragGewStGGewerbesteuergesetzGFGeschäftsführerGGGrundgesetzggb.gegebenerggf.gegebenenfallsGgsGegensatzggsgegenseitig/eggügegenüberggwgegenwärtigGKUGemeinsames KommunalunternehmenGmbHGesellschaft mit beschränkter HaftungGmbHGGmbH-GesetzGOGemeindeordnungGrdlGrundlagegrds.grundsätzlichGrdsGrundsatz/GrundsätzeGrdstGrundstückGrStGGrundsteuergesetzGsiGGrundsicherungsgesetzGStBGleichstellungsbeauftragteGRURGewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht; Zeitschrift der Dt. Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und UrheberrechtGuVGewinn- und VerlustrechnungGUVGGesetz über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden vom 4. August 1992, zuletzt geänd. durch Gesetz vom 17. Dezember 2008 (GVOBl. M-V S. 499)GVBl. R-PGesetz- und Verordnungsblatt Rheinland-PfalzGVOBl.Gesetz- und VerordnungsblattGWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen i. d. F. der Bekanntmachung vom 15. Juli 2005 (BGBl. I S. 2114, ber. 2009 S. 3850)HAHauptausschussHalbs.HalbsatzhauptamtlhauptamtlichHauptVersHauptversammlungHgb.Hamburg/hamburgischHdbVerfRHandbuch des Verfassungsrechts der Bundesrepublik DeutschlandHess.Hessen/hessischHGBHandelsgesetzbuchHGrGHaushaltsgrundsätzegesetzHhHaushalt-hh-haushalt HheHaushalteHHSHaushaltssatzungHilfsBHilfsbetriebhinsichtlhinsichtlichHinwHinweisHKWPHandbuch der kommunalen Wissenschaft und Praxish. L.herrschende Lehreh. M.herrschende MeinunghoheitlhoheitlichHoheitsBHoheitsbetriebHplHaushaltsplanHrsg.HerausgeberHsHalbsatzHSHauptsatzungHSGZHessische Städte- und GemeindezeitschriftHSKHaushaltssicherungskonzeptHzGGesetz über die Hoheitszeichen des Landes (Hoheitszeichengesetz)HzVOLandesverordnung über die Führung der Landeswappen, der Landessiegel, der Amtsschilder und der Standarten (Hoheitszeichenverordnung M-V), GVOBl. M-V 1997 S. 536, zuletzt geändert durch LVO vom 12. Juli 2011, GVOBl. M-V S. 587i. d. F.in der Fassungi. d. R.in der Regeli. d. Z.in diesem Zusammenhangi. E.im Einzelneni. F. d.im Falle desIMInnenministerium/InnenministerInAInnenausschussinhaltlinhaltlichinsb.insbesonderei. R.im Rahmeni. R. d.im Rahmen desi. R. i.im Rahmen ihres/ihreri. R. s.im Rahmen seiner/si. R. v.im Rahmen vonirrtümlirrtümlichi. S. d.im Sinne des/deri. S. e.im Sinne einer/si. S. v.im Sinne voni. V. m.in Verbindung mitJuraJuristische AusbildungJuSJuristische SchulungKAKreisausschuss KAKonzessionsabgabeKAbwVO M-VKommunalabwasserverordnung vom 15. Dezember 1997, GVOBl. 1998, S. 25KAG M-VKommunalabgabengesetz M-VKiföGKindertagesförderungsgesetz M-VKJHGKinder- und JugendhilfegesetzKNSAKommunalnachrichten Sachsen-AnhaltKOKonkursordnungKomKommentarKomBesVOKommunalbesoldungsverordnungKomStOVOLandesverordnung über Stellenobergrenzen im kommunalen Bereich vom 17. November 2008 (GVOBl. M-V 2008, S. 448)KommP BYKommunalpraxis BayernKommP MOKommunalpraxis Ausgabe Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, ThüringenKommP NKommunalpraxis NordKommP SWKommunalpraxis Südwest (Baden Württemberg, Rheinland-Pfalz)KommStEGKommunales Standarderprobungsgesetz vom 28. Oktober 2010 (GVOBl. M-V 2010, S. 615)KPGKommunalprüfungsgesetz vom 6. April 1993 (GVOBl. M-V S. 250), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2009 (GVOBl. M-V S. 687, 720) kreisangehkreisangehörigkreislkreislichKreisstrukturgesetzGesetz zur Schaffung zukunftsfähiger Strukturen der Landkreise und kreisfreien Städte des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 12. Juli 2010 (GVOBl. M-V S. 366)krsfrkreisfreikrit.kritischKrw-/AbfGKreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz KrWGKreislaufwirtschaftsgesetz vom 24.2.2012 (BGBl. I S. 212)KSiegVO/KSiegVLandesverordnung über die Gestaltung kommunaler Dienstsiegel vom 8. Dezember 1995 (GVOBl. M-V S. 663), zuletzt geändert durch Verordnung vom 12. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 857, ber. S. 868) KsozVerbG M-VGesetz zur Errichtung des Kommunalen Sozialverbandes Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalsozialverbandsgesetz-KSozVerbG M-V) vom 17. Dezember 2001 (GVOBl. M-V S. 612), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. September 2010 (GVOBl. M-V S. 534)) KStZKommunale SteuerzeitschriftKSVKommunaler Sozialverband KTKreistagKTMKreistagsmitgliedKTPKreistagspräsidentKUKommunalunternehmenKWKGKraft-Wärme Kopplungsgesetz Fundstelle?KV a. F.Kommunalverfassung alte FassungKV-DDRKommunalverfassung vom 17. Mai 1990KV-DVODurchführungsverordnung zur Kommunalverfassung vom 9. Mai 2012 (GVOBl. M-V S. 133), zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. März 2014 (GVOBl. M-V S. 129)KV M-VKommunalverfassung M-VKV M-V-Novelle 2011Gesetz über die Kommunalverfassung und zur Änderung weiterer kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777)KVR-MVKommunalverfassungsrecht Mecklenburg-Vorpommern (Kommentar); (im Lit.-Verzeichnis s. u. Schröder)KVR Nds/NKomVGKommunalverfassungsrecht Niedersachsen (Kommentar); (im Lit.-Verzeichnis s. u. Blum u. a.)KVR RPKommunalverfassungsrecht Rheinland-Pfalz (Kommentar); (im Lit.-Verzeichnis s. u. Gabler)KVZVK M-VKommunales Versorgungsverbandsgesetz vom 29. Januar 1992 (GVOBl. M-V S. 16), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2007 (GVOBl. M-V S. 411, 426) KWGKommunalwahlgesetzKWOKommunalwahlordnungLLeitsatzLAGLandesarbeitsgerichtländlländlichLBALandesbeamtenausschussLBGBeamtengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesbeam-tengesetz-LBG) vom 10. Dezember 2009 (GVOBl. M-V S. 687), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2012 (GVOBl. M-V S. 537) LDOLandesdisziplinarordnungledigllediglichletztendlletztendlichlfdlaufende/n/r/sLGLandgerichtLit.LiteraturLjLebensjahrLKLandkreisLKatSchGLandeskatastrophenschutzgesetz M-V vom 24. Oktober 2001, GVOBl. S. 393, zul. geändert durch Ges. vom 24. Juni 2010, GVOBl. S. 318, 319LKOLandkreisordnungLKHGLandeskrankenhausgesetz M-V vom 20. Mai 2011, GVOBl. S. 327LKTLandkreistagLKWGGesetz über die Wahlen im Land M-V (Landes- und Kommunalwahlgesetz)LKVLandes- und KommunalverwaltungLMGLandesmeldegesetzLNOGGesetz zur Neuordnung der Landkreise und kreisfreien Städte des Landes Mecklenburg-VorpommernLOGLandesorganisationsgesetzLPlGLandesplanungsgesetz i. d. F. der Bekanntm. vom 5. Mai 1998(GVOBl M-V S. 503), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Mai 2011 (GVOBl. M-V S. 323) LRLandratLRHLandesrechnungshofltdleitenderLtgLeitungLT-Drs.LandtagsdrucksacheLV M-V/LVerf M-VVerfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 23. Mai 1993 (GVOBl. S. 372), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2011 (GVOBl. M-V S. 375)LVBLeitender VerwaltungsbeamterLVerfGLandesverfassungsgerichtLVOLandesverordnungLWaG M-VLandeswassergesetz M-VmaßgeblmaßgeblichmenschlmenschlichMfSMinisterium für StaatssicherheitmissbräuchlmissbräuchlichmitgliedschaftlmitgliedschaftlichMitwVerbotMitwirkungsverbotM-VLand Mecklenburg-Vorpommernm. w. N.mit weiteren Nachweisenm. w. H.mit weiteren HinweisenmöglmöglichMöglMöglichkeitmündlmündlichnachträglnachträglichNachwVONachweisverordnungnämlnämlichNatSchAGNaturschutzausführungsgesetz M-V vom 23. Februar 2010, GVOBl. S. 66, zuletzt geändert durch Ges. vom 12. Juli 2010, GVOBl. S. 383, 395natürlnatürlichNds.Niedersachsen/niedersächsischNdsVBl.Niedersächsische VerwaltungsblätterNGONiedersächsische GemeindeordnungNichtRSchutzGNichtraucherschutzgesetz M-VNJNeue JustizNJWNeue Juristische WochenschriftNKomVGNiedersächsisches KommunalverfassungsgesetzNLONiedersächsische LandkreisordnungNLVONebentätigkeitslandesverordnungNordÖRZeitschrift für öffentliches Recht in NorddeutschlandNPVNachprüfungsverordnungNr.NummerNVwZNeue Zeitschrift für VerwaltungsrechtNVwZ-RRNVwZ-Rechtsprechungsreport-VerwaltungsrechtNWNordrhein-WestfalenNwNiederschlagswasserNWStGBNordrhein-Westfälischer Städte- und GemeindebundNWVGl.Nordrhein-Westfälische VerwaltungsblätterNZANeue Zeitschrift für Arbeitsrechto. a.oben angegebeno. ä.oder ähnlichesm. w. H.mit weiteren HinweisenOAROberamtsratOB (Obgm)Oberbürgermeistero. g.oben genanntenOHGoffene HandelsgesellschaftOLGOberlandesgerichtöEöffentliche EinrichtungöffentlöffentlichÖPNVöffentlicher PersonennahverkehrörtlörtlichordentlordentlichOrgOrganisationorganschaftlorganschaftlichortsüblortsüblichOTOrtsteilOTVOrtsteilvertretungOVGOberverwaltungsgerichtOVGEAmtl. Sammlung der Entscheidungen der OVG Lüneburg und MünsterOWiGGesetz über Ordnungswidrigkeitenparlamentsähnlparlamentsähnlichpartnerschaftlpartnerschaftlich persönlpersönlichPf, pf Pflichten, Pflicht, pflichtigpolpolitischprivprivatprivatrechtlprivatrechtlichRABRechtsaufsichtsbehördeRAnzReichsanzeigerRastede-BeschlussBVerfG, Beschluss vom 23.11.1988- 2 BvR 1619/83, 2 BvR 1628/83, BVerfGE 79, 127 ff.)räumlräumlichrechtlrechtlichrechtmrechtmäßigRechtmRechtmäßigkeitrechtserheblrechtserheblichrechtswrechtswidrigRechtswRechtswidrigkeitrentierlrentierlichRGBl.ReichsgesetzblattRGZAmtl. Sammlung der Entscheidungen des Reichsgerichts in ZivilsachenRiLiRichtlinieRM BliVMinisterialblatt des Reichs- und Preußischen Ministeriums des InnernRn.RandnummerRoVRegelung offener VermögensfragenRPRheinland-PfalzRPARechnungsprüfungsamtRspr.RechtsprechungRspr.Slg.komVRRechtsprechungssammlung zum kommunalen VerfassungsrechtRVORechtsverordnungRzRandziffers.sieheS.Satz/SeitesämtlsämtlichSaarl.Saarland/saarländischsachlsachlichSachsAnhSachsen-Anhalt/sachsen-anhaltinischschließlschließlichschriftlschriftlichSchulGSchulgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2010 (GVOBl. M-V S. 462), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2012 (GVOBl. M-V S. 555) SelbstverwSelbstverwaltungSH (S-H)Schleswig-HolsteinSK StGBSystematischer Kommentar zum StrafgesetzbuchSKZSaarländische Kommunalzeitschrifts. o.siehe obensog.sogenannt/eSOG M-VGesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-VorpommernSpkGSparkassengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 26. Juli 1994 (GVOBl. M V S. 761), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Juli 2010 (GVOBl. M-V S. 366, 381) SRGSchulreformgesetzStabGGesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG) (G vom 8.6.1967 (BGBl I S. 582), zuletzt geändert durch VO v. 25.11.2003 (BGBl. S. 2304))staatlstaatlichstdständig/ständigerStGHStaatsgerichtshofStGTStädte- und Gemeindetag Mecklenburg-VorpommernStiftGStiftungsgesetzStOVOStellenobergrenzenverordnungStöffGStandardöffnungsgesetzstofflstofflichStöffVOStandardöffnungsverordnung ST-NStädtetagnachrichten NiedersachsenStPlVLVO über die Aufstellung und Ausführung der Stellenpläne im kommunalen Bereich(Stellenplanverordnung), GVOBl. M-V 1991, S. 352stRspr.ständige Rechtsprechungstr.streitigStrWG M-VStraßen- und Wegegesetz M-VStUGStasi-Unterlagen-Gesetzstv, Stvstellvertretender/StellvertreterStVOStraßenverkehrsordnungSwSchmutzwasser tarifltariflichtatsächltatsächlichTierKBGTierkörperbeseitigungsgesetzTierNebGTierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz TierSGTierseuchengesetzTHThüringenThürVBLThüringische VerwaltungsblättertlwteilweiseTOTagesordnungTOPTagesordnungspunktTVöDTarifvertrag für den öffentlichen Dienstu. a.unter anderemÜberblickDer Überblick; Verbandszeitschrift des StGT M-Vüberörtlüberörtlichübersichtlübersichtlichüblüblichumstr.umstrittenunbeachtlunbeachtlichuneinheitluneinheitlichunentgeltlunentgeltlichunerheblunerheblichungewöhnlungewöhnlichunmissverständlunmissverständlichunterschiedlunterschiedlichUnternmUnternehmenunterschiedlunterschiedlichUntSUnternehmenssatzungunverzüglunverzüglichunwiderruflunwiderruflichUPRUmwelt- und PlanungsrechtUrt.Urteilu. U.unter UmständenUWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb i. d. F. der Bekanntmachung vom 3. März 2010 (BGBl. I S. 254)üWKübertragener Wirkungskreisv.vom/vonVAVerwaltungsaktVBlBWVerwaltungsblätter für Baden-WürttembergVDEWVereinigung Deutscher ElektrizitätswerkeVEVerpflichtungsermächtigungverantwortlverantwortlichVerbVerbindlichkeit, VerbindlichkeitenverbandlverbandlichverbindlverbindlichVerbSVerbandssatzungVerbVVerbandsversammlungVerbVorstVerbandsvorsteherVereinbVereinbarungVerfVerfassungVerfGHVerfassungsgerichtshofverlässlverlässlichVerbMitgliedVerbandsmitgliedVerbSVerbandssatzungVerbUmlageVerbandsumlageVerbVVerbandsversammlungVerbVorstVerbandsvorsteherVermkatGVermessungs- und KatastergesetzVermöhhVermögenshaushaltVerpackVOVerpackungsverordnungVerpfl, verpflVerpflichtung, verpflichtetverständlverständlichvertraglvertraglichVerwVerwaltungVerwArchVerwaltungsarchivVerwhhVerwaltungshaushaltVerwRVerwaltungsratVerwRsprVerwaltungsrechtsprechungVGVerwaltungsgerichtVgemVerwaltungsgemeinschaftVGHVerwaltungsgerichtshofv. g.vorher genanntevgl.vergleicheVIKVereinigung industrielle KraftwirtschaftVKU-NDNachrichtendienst des Verbandes kommunaler UnternehmenVOVerordnungVO-EVerordnungsermächtigung, -enVO-GeberVerordnungsgeberVOBVerdingungsordnung für BauleistungenVOLVerdingungsordnung für LeistungenVorb.Vorbemerkungvorbildlvorbildlichvorgeblvorgeblichvorl.vorliegendvorsvorsätzlichVorstdVorstandVVDStRLVeröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen StaatsrechtslehrerVwGOVerwaltungsgerichtsordnungVwRRVerwaltungsrechtsreportVwVfGLandesverwaltungsverfahrensgesetz i. d. F. der Bekanntm. vom 26. Februar 2004 (GVOBl. M-V S. 106), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Dezember 2009 (GVOBl. M-V S. 666) WVGWasserverbandsgesetz vom 12. Februar 1991 (BGBl. I S. 405), geändert durch Gesetz vom 15. Mai 2002 (BGBl. I S. 1578) wesentlwesentlichwgwegenwillkürlwillkürlichwissenschaftlwissenschaftlichWirtschaftl WirtschaftlichkeitwirtschaftlwirtschaftlichWplWirtschaftsplanWKWirkungskreisWRPWettbewerb in Recht und Praxisz. B.zum BeispielZBRZeitschrift für BeamtenrechtzeitlzeitlichZGZeitschrift für GesetzgebungZKFZeitschrift für kommunale Finanzen (Finanzwirtschaft)ZIPZeitschrift für Wirtschaftsrecht (ehem. Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis)zit.zitiertZParlZeitschrift für ParlamentsfragenZRPZeitschrift für Rechtspolitikzugänglzugänglichzusätzlzusätzlichzust.zustimmendzutr.zutreffendZVZweckverbandZVGGesetz über die Zwangsversteigerung und ZwangsverwaltungZV-RechtZweckverbandsrechtz. Z.zur Zeit

Literaturverzeichnis

Altenmüller, Reinhard, Verbindlichkeit von Zusagen in Gebietsänderungsverträgen, DÖV 1977, S. 34

Articus, Stephan/Schneider, Bernd Jürgen, Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, Kom., 2. Aufl., 2004

Aussprung, Jürgen/Siemers, Hartmut/Holz, Berndt, Kommunalabgabengesetz M-V, Kom., Loseblatt, Stand: 2004

Baumbach, Adolf/Hefermehl, Wolfgang, Wettbewerbsrecht, 19. Aufl., 1996

Baumbach, Adolf/Hopt, Klaus J. (Hrsg), Merkt, Hanno, Handelsgesetzbuch (HGB), Kommentar, 34. Auflage, 2010

Bebensee-Biederer, Ute, Streit um Internet-Adressen, Die Gemeinde SH 2002, S. 291 f.

Becher, Peter/Trommer, Friederike, Patronatserklärungen im kommunalen Haushaltsrecht, ZKF 2005, S. 55 ff.

Behnel, Ingo, Die fehlerhafte Ladung zu Sitzungen gemeindlicher Gremien (Rat und Ausschuß), NWVBl. 1993, S. 406 ff.

Berger, Ariane, Das kommunalrechtliche Subsidiaritätsgebot als subjektives öffentliches Recht, DÖV 2010, S. 118 ff.

Bergmann, Karl-Otto, Die rechtsgeschäftliche Vertretung der Gemeinden in den neuen Bundesländern, LKV 1995, 169 ff.

Bernet, Wolfgang, Zu Grundfragen der kommunalen Gemeindeverwaltungs- und Kreisgebietsreform in den neuen Ländern, LKV 1993, S. 393 ff.

Bethge, Herbert, Der Kommunalverfasungsstreit, § 28, in Mann, Thomas/Püttner, Günter, HKWP, Bd. 1, 3. Aufl., 2007, zit: Autor in HKWP, 3. Aufl.

Beushausen, Wolfgang, Kommunale Beiträge – Rechtfertigung und Tatbestand, Kommunale Steuer-Zeitschrift 1998, S. 41 ff.

Beyer, Werner, Effizienz in der Kommunalverwaltung – Teil II, Produkte und Controlling, 1998

Bick, Ulrike, Die Ratsfraktion, 1989

Blum, Peter, Der Dialog mit dem Bürger in Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse, NdsVBl. 1995, S. 1 ff.