Staatsrecht E-Book

Philipp Austermann

• Herausgeber: Richard Boorberg Verlag
• Kategorie: Fachliteratur
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 280

Veröffentlichungsjahr: 2025

Beschreibung

Lehrbuch zum Staatsrecht für den gehobenen Dienst Fundierte und strukturierte Kenntnisse des Staatsrechts sind für alle Anwärterinnen und Anwärter des gehobenen Dienstes in der Bundes- und Landesverwaltung unerlässlich. Es gehört zu den Kerngebieten der Laufbahnausbildung an den Hochschulen und Fachhochschulen für den öffentlichen Dienst. Das Lehrbuch richtet sich vorrangig an die Studierenden an diesen Lehreinrichtungen. Auch Anwärterinnen und Anwärtern des mittleren Dienstes kann es als Hilfe dienen. Staatsziele und Aufgaben verständlich erklärt Nach einer Einführung in die Verfassungsgeschichte allgemein und in die Verfassungsgeschichte Deutschlands erläutert der Autor die prägenden Staatsprinzipien und Staatsziele, wie das Republik-, das Demokratie-, das Rechtsstaats- und das Sozialstaatsprinzip. Die Organisation, Aufgaben und Mitglieder der Staatsorgane werden ebenso ausführlich behandelt wie das Gesetzgebungsverfahren. Zahlreiche Schaubilder erleichtern das Verständnis der Zusammenhänge. Das letzte Kapitel ist den Grundrechten, ihrer Bedeutung und ihrem Umfang gewidmet. Neu in der 2. Auflage In der 2. Auflage wurden insbesondere die Regelungen zum neuen Wahlrecht aktualisiert sowie die Instrumente erläutert, die einer »wehrhaften Demokratie« zu ihrem Schutz zur Verfügung stehen. Das sind u.a.: das Vereinsverbot, das Parteienverbot, der Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung und die Grundrechtsverwirkung. Außerdem geht der Autor auf die Neuregelungen zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vor politischer Einflussnahme ein. Die Vorschriften zur Zusammensetzung und Organisation des BVerfG befanden sich früher vor allem im BVerfGG, das mit einfacher Mehrheit geändert werden kann. Nun wurden sie teilweise ins Grundgesetz übernommen mit der Folge, dass eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, um sie zu ändern. Mit Prüfungsfragen und Übungsfällen zur Selbstlernkontrolle Prüfungsfragen am Ende eines jeden Kapitels, Hinweise auf Vertiefungsbeiträge und weiterführendne Literatur sowie Übungsfälle ermöglichen es den Leserinnen und Lesern, ihr Wissen zu vertiefen und zu überprüfen. Das Staatsrecht – die Grundlage des Rechtsstaats Das Staatsrecht stellt die Rechtsgrundlage des staatlichen Handelns und damit des Verwaltungs-, des Zivil- und des Strafrechts dar. Im Grundgesetz sind die Staatsorganisation und die Rechte der Einzelpersonen gegenüber dem Staat geregelt. Weitere Bundesgesetze regeln das Wahlrecht, das Abgeordnetenrecht oder das Staatsangehörigkeitsrecht. Kompetenter Autor Der Autor ist Professor an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung und lehrt dort Staatsrecht, Europarecht und Politik. Zuvor war er als Lehrbeauftragter für Parlamentsrecht an der Humboldt-Universität in Berlin tätig und Referent in der Verwaltung des Deutschen Bundestages.

Leseprobe

Staatsrecht

Staatsorganisationsrecht und Allgemeine Grundrechtslehren

von

Dr. Philipp Austermann

Professor an der Hochschule des Bundes

für öffentliche Verwaltung, Brühl

2. Auflage 2025

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek |Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über www.dnb.de abrufbar.

2. Auflage, 2025

Print-ISBN 978-3-415-07291-6

E-ISBN 978-3-415-07293-0

© 2025 Richard Boorberg Verlag

Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Nutzung sämtlicher Inhalte für das Text- und Data-Mining ist ausschließlich dem Richard Boorberg Verlag GmbH & Co KG vorbehalten. Der Verlag untersagt eine Vervielfältigung gemäß § 44b Abs. 2 UrhG ausdrücklich.

Anfragen gemäß EU-Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit (EU) 2023/988 (General Product Safety Regulation – GPSR) richten Sie bitte an:Richard Boorberg Verlag GmbH & Co KG, Produktsicherheit, Scharrstraße 2, 70563 Stuttgart; E-Mail: [email protected]

Titelfoto: deagreez – stock.adobe.com| Satz: abavo GmbH, Nebelhornstraße 8, 86807 Buchloe | Druck und Bindung: Laupp & Göbel GmbH, Robert-Bosch-Str. 42, D-72810 Gomaringen

Richard Boorberg Verlag GmbH & Co KG | Scharrstraße 2 | 70563 StuttgartStuttgart | München | Hannover | Berlin | Weimar | Dresdenwww.boorberg.de

Inhalt

Inhaltsübersicht

Cover

Titel

Impressum

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur (zugleich eine Anregung zum Nachschlagen)

Abkürzungsverzeichnis

Teil 1: Einführung, Verfassungsgeschichte

A. Einführung: Staatsrecht und Verfassungsrecht

I. Der Staat

1. Was ist ein Staat?

2. Souveränität

3. Der Staat als juristische Person

4. Die Staatsverwaltung

II. Der Begriff des Staatsrechts

III. Was ist eine Verfassung?

IV. Was ist Verfassungsrecht?

V. Die Auslegung verfassungsrechtlicher Vorschriften

B. Deutsche Verfassungsgeschichte im Überblick

I. Rheinbund und Deutscher Bund, Konstitutionalismus

II. Märzrevolution und Paulskirchenversammlung (1848/49)

III. Norddeutscher Bund und Deutsches Kaiserreich

IV. Die Weimarer Republik

V. Das „Dritte Reich“

VI. Die Besatzungszeit (1945–49)

VII. Die Entstehung des Grundgesetzes (1948/49)

Übungsfragen zu Teil 1

Teil 2: Die Staatsstrukturprinzipien

A. Das Republikprinzip

B. Das Demokratieprinzip

I. Was ist Demokratie?

II. Grundtypen der Demokratie

III. Die Verwirklichung des Demokratieprinzips im Grundgesetz

1. Ausübung der Staatsgewalt durch Wahlen und Abstimmungen sowie „besondere Organe“

2. Bundestagswahlen

a) Wahl(rechts)grundsätze

b) Wahlsystem und Sitzzuteilung

3. Politische Parteien

a) Begriff und verfassungsmäßige Aufgabe

b) Gründungsfreiheit und innere Ordnung

c) Parteienfinanzierung

IV. Das Demokratieprinzip und die Europäische Integration

V. Die wehrhafte Demokratie

1. Vereinsverbot

2. Parteienverbot

3. Ausschluss von der Parteienfinanzierung

4. Grundrechtsverwirkung

C. Das Rechtsstaatsprinzip

I. Die Gewaltenteilung

1. Die Gesetzgebung (Legislative)

2. Die Rechtsprechung (Judikative)

3. Die vollziehende Gewalt (Exekutive)

4. Zuweisung der Staatsgewalten an verschiedene Organe (Funktionentrennung)

II. Die Rechtsgebundenheit der Staatsorgane

1. Die Bindung der Staatsgewalten an die Verfassung (Vorrang der Verfassung)

2. Die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

a) Vorrang des Gesetzes

b) Vorbehalt des Gesetzes

III. Die Rechtsweggarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG und der allgemeine Justizgewährleistungsanspruch

1. Art. 19 Abs. 4 GG

2. Der allgemeine Justizgewährleistungsanspruch

IV. Weitere Grundsätze für Gerichtsverfahren

V. Rechtssicherheit

1. Rechtsklarheit (Bestimmtheitsgebot)

2. Vertrauensschutz und Rückwirkungsverbot

a) Strafgesetze

b) Andere Gesetze

VI. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Übermaßverbot)

D. Das Bundesstaatsprinzip

I. Deutschland als Bundesstaat

II. Das Homogenitätsprinzip

III. Der Bundesstaat im Mehrebenensystem

IV. Die Grundzüge der bundesstaatlichen Kompetenzordnung

V. Im Einzelnen: Die Gesetzgebungskompetenzen

1. Grundsätzliche Zuständigkeit der Länder

2. Ausnahmsweise Zuständigkeit des Bundes

a) Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes

b) Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes

c) Prüfungsaufbau

VI. Im Einzelnen: Die Ausführung der Bundesgesetze (Verwaltungskompetenzen)

1. Regel: Ausführung durch die Länder

a) Als eigene Angelegenheit (Bundesaufsichtsverwaltung)

b) Im Auftrag des Bundes (Bundesauftragsverwaltung)

2. Ausnahme: Ausführung durch den Bund (Bundeseigenverwaltung)

VII. Die gegenseitige Rücksichtnahme im Bundesstaat (Bundestreue)

VIII. Der Bundeszwang

E. Das Sozialstaatsprinzip

F. Die Staatsziele

Übungsfragen zu Teil 2

Teil 3: Die Staatsorgane

A. Der Bundestag

I. Organisation und Verfahren

1. Das Parlamentsrecht

2. Die Organe des Parlaments

a) Leitungs- und Abspracheorgane

b) Ausschüsse

3. Fraktionen und Gruppen

II. Die Aufgaben (Funktionen) des Bundestages

1. Wahlfunktion

a) Wahl des Bundeskanzlers

b) Beteiligung an der Wahl des Bundespräsidenten und der Richter des BVerfG

2. Gesetzgebungsfunktion

3. Kontrollfunktion

a) Zitierrecht

b) Interpellationsrecht (Fragerecht)

c) Enqueterecht (Recht zur Untersuchung durch Untersuchungsausschüsse)

d) Budgetrecht

4. Repräsentationsfunktion (Öffentlichkeitsfunktion)

5. Gesamtleitungsfunktion

a) Mitwirkung in Angelegenheiten der EU

b) Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr

III. Die Mitglieder des Bundestages: die Abgeordneten

1. Repräsentantenstellung und freies Mandat

a) Vertreter des ganzen Volkes

b) An Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur seinem Gewissen unterworfen (freies Mandat, Unabhängigkeit)

2. Die Rechtsstellung der Abgeordneten (Abgeordnetenstatus)

a) Parlamentarische Mitwirkungsrechte

b) Indemnität

c) Immunität

B. Der Bundesrat

I. Zusammensetzung und Arbeitsweise

II. Aufgaben und Rechte

1. Mitwirkung bei der Gesetzgebung im Bund

2. Wahl oder Mitwirkung bei der Besetzung von Staatsorganen

3. Weitere Befugnisse

III. Mitwirkung in Angelegenheiten der EU

C. Die Bundesregierung

I. Zusammensetzung und Bildung

1. Die Wahl des Bundeskanzlers

a) Wahl gemäß Art. 63 GG

b) Das konstruktive Misstrauensvotum

2. Die Bildung der Bundesregierung

a) Organisationsgewalt des Bundeskanzlers und Ernennung

b) Die einzelnen Ministerien

3. Die Organisation der Regierungsarbeit (u. a. Aufgabenverteilung)

4. Die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers

5. Das Amtszeitende

II. Aufgaben und Befugnisse

1. Leitung und Kontrolle der Ausführung der Bundesgesetze

2. Mitwirkung bei der Gesetzgebung im Bund

3. Pflege der auswärtigen Beziehungen

4. Haushaltsrechtliche Kompetenzen

5. Öffentlichkeitsarbeit zur Darstellung der eigenen Politik

D. Der Bundespräsident

I. Die Wahl

II. Die Amtszeit

III. Aufgaben und Kompetenzen

1. Völkerrechtliche Vertretung des Bundes

2. Kanzlervorschlag

3. Ernennung und Entlassung von Amtsträgern des Bundes

4. „Reservefunktion“

5. Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren

6. Integrationsfunktion

IV. Gegenzeichnung

E. Das Bundesverfassungsgericht

I. Zusammensetzung und Organisation

II. Das Spannungsverhältnis von Recht und Politik

III. Die verfassungsgerichtlichen Verfahrensarten

1. Organstreitverfahren (Art. 94 Abs. 1 Nr. 1 GG, §§ 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG)

a) Zulässigkeit

b) Begründetheit

2. Abstrakte Normenkontrolle (Art. 94 Abs. 1 Nr. 2 GG, §§ 13 Nr. 6, 76 ff. BVerfGG)

a) Zulässigkeit

b) Begründetheit

Übungsfragen zu Teil 3

Teil 4: Das Gesetzgebungsverfahren

A. Entstehung eines Gesetzentwurfs

B. Initiativrecht

I. Bundesregierung

II. Bundesrat

III. Mitte des Bundestages

C. Zuleitung

I. Gesetzentwürfe der Bundesregierung (Art. 76 Abs. 2 GG)

II. Gesetzentwürfe des Bundesrates (Art. 76 Abs. 3 GG)

D. Gesetzesberatung und Gesetzesbeschluss im Bundestag

I. Die erste Beratung im Plenum („1. Lesung“)

II. Die Ausschussberatung

III. Die zweite Beratung („2. Lesung“)

IV. Die dritte Beratung („3. Lesung“)

V. Die Bedeutung von Verstößen gegen die GO-BT

E. Mitwirkung des Bundesrates

I. Das Zustimmungsgesetz

II. Das Einspruchsgesetz

III. Der Vermittlungsausschuss („Ausschuss nach Art. 77 Abs. 2 GG“)

F. Ausfertigung und Verkündung durch den Bundespräsidenten

G. Das Verfahren der Verfassungsänderung

I. Formelle Anforderungen

1. Ausdrückliche Änderung oder Ergänzung

2. Zweidrittelmehrheit

II. Materielle Anforderungen

Übungsfragen zu Teil 4

Teil 5: Allgemeine Grundrechtslehren

A. Was sind Grundrechte?

B. Systematisierung der Grundrechte

C. Funktionen der Grundrechte

I. Subjektiv-rechtliche Wirkungen

1. Grundrechte als Abwehrrechte

2. Grundrechte als Leistungs- und Teilhaberechte

3. Grundrechte als Mitwirkungsrechte

II. Objektiv-rechtliche Wirkungen

1. Ausstrahlungswirkung

2. Schutzpflicht des Staates

3. Grundrechtsschutz durch Verfahren oder Organisation

D. Die Bindungswirkung der Grundrechte

E. Der Schutzbereich (Tatbestand) der Freiheitsgrundrechte

I. Sachlicher Schutzbereich

II. Persönlicher Schutzbereich (Grundrechtsberechtigung)

1. Natürliche Personen

2. Juristische Personen

F. Eingriffe in den Schutzbereich

G. Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Eingriffen

I. Gesetzesvorbehalt (Einschränkbarkeit, Schranken des Grundrechts)

1. Ausdrücklicher Gesetzesvorbehalt

2. Ungeschriebener Gesetzesvorbehalt (sog. verfassungsimmanente Schranken)

II. Sonstige verfassungsrechtliche Anforderungen beim Eingriff durch ein Gesetz

1. Formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes

2. Materielle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes

a) Voraussetzungen eines qualifizierten Gesetzesvorbehalts und des Parlamentsvorbehalts

b) Bestimmtheitsgebot

c) Rückwirkungsverbot

d) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

III. Sonstige verfassungsrechtliche Anforderungen beim Eingriff durch einen Einzelakt

H. Die Menschenwürde

I. Schutzbereich

1. Sachlicher Schutzbereich

2. Persönlicher Schutzbereich

II. Eingriff

III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung?

Übungsfragen zu Teil 5

Lösungen der Übungsfragen

Zu Teil 1

Zu Teil 2

Zu Teil 3

Zu Teil 4

Zu Teil 5

Übungsfälle

Fall 1: Mia san mia

Fall 2: Verfahrensfragen

Fall 3: Streit um die Regierung

Fall 4: Verfassungsfeinde ohne Geld?

Lösung zu Fall 1: Mia san mia

Lösung zu Fall 2: Verfahrensfragen

Lösung zu Fall 3: Streit um die Regierung

Lösung zu Fall 4: Verfassungsfeinde ohne Geld?

Stichwortverzeichnis

Orientierungsmarken

Inhaltsübersicht

Cover

Textanfang

Register

Vorwort

Das Grundgesetz ist die Basis unseres Zusammenlebens in der Bundesrepublik Deutschland. Die Verfassung regelt die Staatsorganisation und die Rechte der Einzelperson gegenüber dem Staat. Verschiedene Rechtsfragen, die mit der Verfassung im engen Zusammenhang stehen, wie das Wahlrecht, das Abgeordnetenrecht oder das Staatsangehörigkeitsrecht, werden durch weitere Bundesgesetze geregelt. Diese Gesetze bilden gemeinsam mit dem Grundgesetz das deutsche Staatsrecht. Das Staatsrecht stellt die Rechtsgrundlage des staatlichen Handelns und damit des Verwaltungs-, des Zivil- und des Strafrechts dar. Fundierte und strukturierte Kenntnisse des Staatsrechts sind daher für alle Beamtinnen und Beamten des gehobenen Dienstes in der Bundes- und Landesverwaltung unerlässlich. Deswegen gehört das Staatsrecht zu den Kerngebieten der Laufbahnausbildung an den Hochschulen und Fachhochschulen des öffentlichen Dienstes. Alle Anwärterinnen und Anwärter für den Dienst in der Allgemeinen Inneren Verwaltung, in der Polizei, in der Kriminalpolizei, in den Nachrichtendiensten, im Wetterdienst oder einem IT-spezifischen Dienst (z. B. Verwaltungsinformatik oder DACS) benötigen fundierte und strukturierte Staatsrechtskenntnisse.

Das vorliegende Lehrbuch richtet sich auch in seiner erweiterten 2. Auflage vorrangig – aber natürlich nicht ausschließlich – an diese Anwärterinnen und Anwärter. Die Stoffmenge und die Darstellungstiefe orientieren sich an den Anforderungen, die in der Zwischenprüfung nach dem Grundstudium und in der abschließenden Laufbahnprüfung gestellt werden. Auch Studentinnen und Studenten, die sich an einer Universität mit dem Öffentlichen Recht im Nebenfach beschäftigen, sowie Anwärterinnen und Anwärtern für den mittleren Dienst soll dieses Buch als Hilfe dienen.

Das eigenständige Lernen ist für den Studienerfolg unverzichtbar. Das Lehrbuch sollte – genauso wie Gesetzestexte – bereits von Beginn an parallel zum Unterricht genutzt werden. In der Phase vor einer Klausur sollte der Lernstoff erneut durchgearbeitet werden, am besten mithilfe der Fragen und der angehängten Fälle in diesem Buch sowie durch den ständigen Blick ins Gesetz. Zur Wiederholung und Vertiefung des Stoffes wird zu Beginn mehrerer Abschnitte auf Aufsätze in Ausbildungszeitschriften hingewiesen. Diese sollten gerade in der Klausurvorbereitung durchgearbeitet werden.

Sollten Sie Anregungen, Lob oder Kritik äußern wollen, senden Sie diese gerne an [email protected].

Brühl, im Juni 2025

Philipp Austermann

Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur (zugleich eine Anregung zum Nachschlagen)

Austermann, Philipp/Waldhoff, Christian, Parlamentsrecht, 2. Aufl. 2025.

Bumke, Christian/Voßkuhle, Andreas, Casebook Verfassungsrecht, 9. Aufl. 2023.

Degenhart, Christoph, Staatsrecht I. Staatsorganisationsrecht, 40. Aufl. 2024.

Dreier, Horst (Hrsg.), Grundgesetz-Kommentar, Bd. I, 3. Aufl. 2013, Bd. II, 3. Aufl. 2015.

Dürig, Günter/Herzog, Roman/Scholz, Rupert (Hrsg.), Grundgesetz, Loseblatt, Stand: Juni 2025 (zit.: Bearbeiter, in: Dürig/Herzog/Scholz).

Epping, Volker/Hillgruber, Christian (Hrsg.), Beck’scher Online-Kommentar zum Grundgesetz, Stand: 15.5.2025 (zit.: Bearbeiter, in: BeckOK-GG).

Friauf, Karl-Heinrich/Höfling, Wolfram (Hrsg.), Berliner Kommentar zum Grundgesetz, Loseblatt, Stand: Februar 2025. (zit.: Bearbeiter, in: Friauf/Höfling)

Frotscher, Werner/Pieroth, Bodo, Verfassungsgeschichte, 20. Aufl. 2022.

Gröpl, Christoph, Staatsrecht I, 16. Aufl. 2024.

Gröpl, Christoph/Windthorst, Kay/von Coelln, Christian, Studienkommentar Grundgesetz, 6. Aufl. 2025.

Herdegen, Matthias/Masing, Johannes/Poscher, Ralf/Gärditz, Klaus F. (Hrsg.), Handbuch des Verfassungsrechts. Darstellung in transnationaler Perspektive, 2021.

Huber, Peter M./Voßkuhle, Andreas (Hrsg.), Grundgesetz. Kommentar, 8. Aufl. 2024.

Hufen, Friedhelm, Staatsrecht II. Grundrechte, 9. Aufl. 2021.

Jarass, Hans D./Pieroth, Bodo, Grundgesetz, 18. Aufl. 2024.

Kahl, Wolfgang/Waldhoff, Christian/Walter, Christian (Hrsg.), Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Loseblatt, Stand: März 2025 (zit.: Bearbeiter, in: BK).

Katz, Alfred/Sander, Gerald G., Staatsrecht, 19. Aufl. 2019.

Kaufhold, Ann-Katrin/Wischmeyer, Thomas, Staatsrecht I. Staatsorganisationsrecht, 36. Aufl. München 2024.

Kingreen/Poscher, Grundrechte. Staatsrecht II, 40. Aufl. 2024.

Kloepfer, Michael, Verfassungsrecht, Bd. I: Grundlagen, Staatsorganisationsrecht, Bezüge zum Völker- und Europarecht, 2011; Bd. II: Grundrechte, 2010.

Mager, Ute, Staatsrecht I. Staatsorganisationsrecht unter Berücksichtigung der europarechtlichen Bezüge, 9. Aufl. 2021.

Manssen, Gerrit, Staatsrecht II. Grundrechte, 20. Aufl. 2024.

Maurer, Hartmut/Schwarz, Kyrill-Alexander, Staatsrecht I, 7. Aufl. 2023.

Michael, Lothar/Morlok, Martin, Grundrechte, 9. Aufl. 2025.

Morlok, Martin/Michael, Lothar, Staatsorganisationsrecht, 6. Aufl. 2023.

Morlok, Martin/Schliesky, Utz/Wiefelspütz, Dieter (Hrsg.), Parlamentsrecht, 2016.

Sachs, Michael (Hrsg.), Grundgesetz. Kommentar, 10. Aufl. 2024 (zit.: Bearbeiter, in: Sachs).

Schneider/Zeh (Hrsg.), Parlamentsrecht und Parlamentspraxis, 1989 (zit.: Bearbeiter, in: Schneider/Zeh).

Sodan, Helge/Ziekow, Jan, Grundkurs Öffentliches Recht, 10. Aufl. 2023.

Abkürzungsverzeichnis

a. A.

anderer Ansicht

AbgG

Abgeordnetengesetz

Abs.

Absatz

AEUV

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Alt.

Alternative

altgr.

altgriechisch

Anm.

Anmerkung

AöR

Archiv des öffentlichen Rechts

apf

Ausbildung – Prüfung – Fachpraxis. Zeitschrift für die staatliche und kommunale Verwaltung

ArbGG

Arbeitsgerichtsgesetz

Art.

Artikel

AsylG

Asylgesetz

Aufl.

Auflage

BayPAG

Bayerisches Polizeiaufgabengesetz

BBG

Bundesbeamtengesetz

Bd.

Band

BeamtStG

Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz)

BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

BGBl.

Bundesgesetzblatt

BGH

Bundesgerichtshof

BVerfG

Bundesverfassungsgericht

BVerfGE

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

BVerfGG

Bundesverfassungsgerichtsgesetz

BVerwG

Bundesverwaltungsgericht

BVerwGE

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

BWahlG

Bundeswahlgesetz

bzw.

beziehungsweise

CDU

Christlich-Demokratische Union Deutschlands

CSU

Christlich-Soziale Union

DDR

Deutsche Demokratische Republik

DDP

Deutsche Demokratische Partei

ders.

derselbe

dies.

dieselben

DNVP

Deutschnationale Volkspartei

DÖV

Die Öffentliche Verwaltung

DRiG

Deutsches Richtergesetz

DStP

Deutsche Staatspartei

DVP

Deutsche Volkspartei

Ebd./ebd.

Ebenda/ebenda

EU

Europäische Union

EuGH

Europäischer Gerichtshof

EUV

Vertrag über die Europäische Union

f./ff.

folgende

FDP

Freie Demokratische Partei

GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

GO-BT

Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

HChE

Verfassungsentwurf des Konvents von Herrenchiemsee

HGB

Handelsgesetzbuch

h. L.

herrschende Lehre

h. M.

herrschende Meinung

Hrsg.

Herausgeber/in

Hs.

Halbsatz

i. V. m.

in Verbindung mit

JA

Juristische Arbeitsblätter

JöR n. F.

Jahrbuch des öffentlichen Rechts (neue Folge)

JURA

Juristische Ausbildung

JuS

Juristische Schulung

JZ

Juristenzeitung

lat.

lateinisch

lit.

littera (Buchstabe)

Kap.

Kapitel

KPD

Kommunistische Partei Deutschlands

LKV

Landes- und Kommunalverwaltung

m. w. N.

mit weiteren Nachweisen

NATO

Nordatlantik-Pakt

n. F.

neue Fassung

NJW

Neue Juristische Wochenschrift

NPD

Nationaldemokratische Partei Deutschlands

NRW

Nordrhein-Westfalen

NSDAP

Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei

NVwZ

Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht

ÖVP

Österreichische Volkspartei

ParlBG

Parlamentsbeteiligungsgesetz

PartG

Parteiengesetz

PrVerf

Preußische Verfassung

RGBl.

Reichsgesetzblatt

Rn.

Randnummer

RV

Verfassung des Deutschen Reiches vom 16.4.1871 („Bismarck’sche Reichsverfassung“)

S.

Seite(n)/Satz

SächsVerfGH

Sächsischer Verfassungsgerichtshof

SBZ

Sowjetische Besatzungszone

SED

Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

sog.

sogenannte/r

SPD

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

StGB

Strafgesetzbuch

StPO

Strafprozessordnung

str.

strittig

st. Rspr.

ständige Rechtsprechung

UN

Vereinte Nationen

USA

Vereinigte Staaten von Amerika

Var.

Variante

VerfGH NRW

Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen

Vgl./vgl.

Vergleiche/vergleiche

VwGO

Verwaltungsgerichtsordnung

VwVfG

Verwaltungsverfahrensgesetz

WRV

Verfassung des Deutschen Reiches vom 11.9.1919 (Weimarer Reichsverfassung)

z. B.

zum Beispiel

zit.

zitiert als

ZParl

Zeitschrift für Parlamentsfragen

ZPO

Zivilprozessordnung