Totentanz der rein repräsentativen Demokratie E-Book

Michael Rother

• Herausgeber: via tolino media
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Veröffentlichungsjahr: 2025

Beschreibung

Die verkümmerte Demokratie in Deutschland - Vorabtexte - und die Verfassung. Zeugnis des Demokratieverständnisses der Parteiendemokratie auf einem Parteitag im Frühjahr 2025: „Sie müssen einen neuen Begriff für Bürgerräte finden. Bürgerräte sind verbrannt, genauso wie die bundesweite Bürgerbeteiligung. Das will hier keiner.“ Warum mußte der Autor dieses Buch veröffentlichen? 70000 Menschen ging es bei ihrer Sammelpetition für einem deutschlandweiten und nachhaltig organisierten Klimabürgerrat - analog zum schottischen Klimagesetz - auch und gerade um die zukünftigen Generationen, deren Rechte in Artikel 20 a des Grundgesetzes nachträglich festgeschrieben werden mussten. Jahre vergingen hinsichtlich der eingereichten Petition und am Ende verschwand diese verfassungswidrig ohne Bescheidung in den Archiven des Bundestages. Durch einen Zufallsfund über den eigenen Petitionsportalzugang konnte die als Bescheidung genutzte Stellungnahme des Petitionsausschusses eingesehen werden. Mit einer nachträglich verfassten Erklärung durch eine in Verantwortung stehende Person des Petitionsausschusses kam es dann zu einem argumentativen "Eigentor". Der Bundestag hat sich weder an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes von 1953, noch an die eigene Geschäftsordnung, gehalten. Der Fall liegt beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - EGMR - in Strasbourg. Das nicht konventionsgemäße Schweigen dieses Gerichtes ist Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens. Alle Unterlagen gingen dem Gericht gemäß vom Gericht bestätigten Rückscheinen zu. Amerika im Jahr 1787 Die Hintergrundinformationen zur attischen Demokratie und dem nachfolgenden Diskurs in der Zeit der Aufklärung kann Kapitel 9 und dem Vorabtext 10 entnommen werden. Der herausragende Theoretiker der Aufklärung, Montesquieu, schuf mit "checks and balances" die wichtigste Vorgabe für die amerikanische Verfassung. Er würde das Geheimprotokoll verwerfen und die aktuelle amerikanische Demokratiepraxis, nicht nur unter Trump, als Aristokratie des Geldadels mit fortschreitendem Wissensentzug in der Bevölkerung über die „sozialen“ Medien der Tek-Oligarchen, bezeichnen. Alexander Hamilton war der enge Vertraute Washingtons. Hamilton nach Robert Yates 1787: „Alle Gemeinschaften sind in die Wenigen und die Vielen geteilt. Erstere sind reich und aus gutem Haus, die anderen bilden die Masse des Volks. Es ist gesagt worden, die Stimme des Volks sei die Stimme Gottes; und egal wie breit diese Maxime allgemein zitiert

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

1. Vom antiken Demokratieversprechen bis in das Jahr 1948

2. Der komprimierte Kern praktikabler Bürgerbeteiligung in der Neuzeit

3. Wo die Verfassung bewusst Unbestimmt blieb

4. Falsche Erzählungen der geneigten juristischen Kreise  

5. Die den demokratischen Fortschritt behindernden Nichtregierungsorganisationen - NGOS - der Selbstbezogenheit

6. Beschreibung der Klimarealität im Jahr 1979

7. Erfahrungen aus einem nicht neutralwissenschaftlich aufgesetzten Klimabürgerrat einer NGO

8. Die Petition

9. Die Geschichte der vor 2500 Jahren entwickelten attischen Demokratie und das 18. Jahrhundert

10. „Gegen Wahlen“ von David van Reybrouck

11. Wissenschaftliche Beurteilung des gescheiterten Klimabürgerrates der Franzosen aus Frankreich 

12. Auswahl der Wissenschaftler

14. Warum wird die Abwehr der negativen Beeinflussung über Lügen immer schwerer?

15. Die fehlende Bürgerbeteiligung nach dem Wärmeplanungsgesetz

17. Die fehlenden Maßnahmengesetze des Artikel 20 a des Grundgesetzes 

18. Die falsche Erzählung der Naturschutzverbände und die heile Welt der CSU

19. Agora Energiewende, eine besondere Organisation der Parteiendemokratie  

20. Das „Versorgungs-Sicherheits-Monitoring“ und die noch nicht erreichte Residuallastabfederung 

21. Schlechte Entscheidungen der Automobilindustrie

22. Wie Putin mit "Zuckerbomben" an die Macht kam und das Märchen des selbstverschuldeten Krieges der Ukraine   

23. Wie der Artikel 17 des Grundgesetzes durch den Bundestag ausgehebelt wurde BVerfG, Beschluss vom 22.04.1953 - 1 BvR 162/51:

24. Die seit Jahrzehnten erforderlichen Änderungen

25. Der Klimawandel In der Einschätzung des IPCC

26. Die nationale Klimapolitik im internationalen Wirkungskreis

27. Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Impressum

Totentanz der rein repräsentativen Demokratie

Alexander Hamilton aus dem Geheimprotokoll der amerikanischen Verfassung von 1787. Der Link zur in „Yale“ hinterlegten Quelle ist im Buch eingefügt

Nach Robert Yates

„Alle Gemeinschaften sind in die Wenigen und die Vielen geteilt. Erstere sind reich und aus gutem Haus, die anderen bilden die Masse des Volks. Es ist gesagt worden, die Stimme des Volks sei die Stimme Gottes; und egal wie breit diese Maxime allgemein zitiert und geglaubt wird, ist sie tatsächlich doch falsch. Das Volk ist unruhig und wechselhaft; selten urteilen oder bestimmen sie richtig. Deshalb gebt der oberen Klasse einen eigenen, dauerhaften Anteil an der Regierung. Sie werden die Unbeständigkeit der zweiten im Zaum halten, und da sie von einem Wechsel keinen Vorteil haben würden, werden sie auf immer für eine gute Regierung sorgen. Kann eine direkte demokratische Versammlung der Volksmassen in jährlichem Wechsel stetig das Gemeinwohl im Blick haben? Nichts anderes als eine dauerhafte Körperschaft kann die Unbedachtsamkeit der direkten Demokratie zügeln. Ihr stürmisches und ungezügeltes Wesen muss in Schach gehalten werden.“

Komprimierte Buchvorstellung über Vorabkurztexte

Durchnummerierte Vorabtexte für einen ersten Überblick und zum besserem Verständnis des Buches. Der Haupttext folgt ab dem Vorwort

Vorabtext 1

Die verfassungs- und geschäftsordnungswidrige Bescheidung einer Sammelpetition durch den Bundestag

Vorabtext 2

Die Demokratiedestabilisierung im demokratischen Spektrum und die allgegenwärtige Konformität. Seltene Offenheit einer demokratiefördernden NGO im Juni 2025

Vorabtext 3

Vorabtext 3

Der neue Grundsatzprogrammentwurf einer Partei und die bundesweiten Bürgerräte der thematischen Selbstbestimmtheit in der deutschen Realität. Bezieht man Amerika ein, so herrscht 250 Jahre Stillstand

Vorabtext 4

NGO-Konferenz "Demokratie der Zukunft" vom Mai 2020

Vorabtext 5

Seltene Offenheit einer demokratiefördernden NGO im Juni 2025

Vorabtext 6

Vorgeschichte der verfassungswidrigen Versenkung einer Sammelpetition von 70000 Bürgern

Vorabtext 7

Trotz unterschiedlicher Verfassungsausgangslage, die Amerikaner gehen uns unter Trump aktuell nur ein paar Schritte voraus

Vorabtext 8

Warum uns die Russen vor dem Ukrainekrieg türkisen Wasserstoff angeboten hatten. Weltweite Abdeckung des Bedarfs für grünen Wasserstoff via die nordafrikanische Wüste möglich und der angeschobene Wasserstoffkorridor, auch nach Deutschland, bis 2030

Vorabtext 9

Amerika und die Familie

Vorabtext 10

Die USA und Deutschland im Zeichen einer bundesstaatlich beratenden Bürgerbeteiligung

Vorabtext 11

Vorausblick auf Kapitel 8. Die Petition und die Gerichtsverfahren

Vorabtext 12

Vertrauliche Mitteilung einer Lektorin aus einem der größten deutschen Sachbuchverlage mit Expertise für wissenschaftliche Sektorenbetrachtungen

Vorabtext 13

Die vergebene Chance der anteiligen Bürgerdemokratie im Rahmen der Implementierung der amerikanischen Verfassung im Jahr 1787 und der alternative deutsche Verfassungskonvent von 1948

Vorabtext 14

Das Zusammenspiel von Wahlbevölkerung und Parteiendemokratie in Deutschland

Vorabtext 15

Wie sich Parteien bei der internen Meinungsbildung selbst blockieren

Vorabtext 16

Um was geht es in Deutschland verfassungsrechtlich konkret?

Vorabtext 17

Eine Zeitschiene der Bürgerbeteiligung

Erfahrungsrealität, Recherche und Quellennachweise

Die Dokumente des Bundestages und des Verfassungsgerichtes befinden sich am Ende des Buches. Es wurden glaubhafte Sekundärquellen für den Einstieg in die Recherche genutzt. Sodann erfolgte die Abwägung von Einzelquellen hinsichtlich eines realitätsbezogenen und damit schlüssigen Hintergrundes. Wichtige Primärquellen werden natürlich im Buch konkret verlinkt oder mit Fundstellen versehen. Auch die Veröffentlichung des weitgehend unbekannt gebliebenen Tagebuches von Hermann Louis Brill, der herausragenden Persönlichkeit im Verfassungskonvent von 1948, ist mit Primärquellenhinweis ausgestattet. Brill widersprach Hitler vor dem Krieg in einem öffentlichen Diskurs persönlich und landete dafür später im Konzentrationslager Buchenwald bei Weimar, der Stadt der Dichter und Denker in der Zeit der Aufklärung. Das "Dansk Planloven" ist als Beispiel für einen fortschrittlichen und erfolgreicheren deutschen Staat ebenfalls verlinkt und wurde mit "DeepL" aus dem Dänischen übersetzt. Ich versichere, dass bei der Quellenlektüre meinerseits Widersprüche nach besten Wissen und Gewissen abgewogen wurden. Die vielen wichtigen Links und Quellenhinweise verschaffen einen tiefen Einblick in die Gesamtmaterie.

Vorabtext 1

Die verfassungs- und geschäftsordnungswidrige Bescheidung einer Sammelpetition durch den Bundestag

70000 Menschen ging es bei ihrer Sammelpetition für einem deutschlandweiten und nachhaltig organisierten Klimabürgerrat - analog zum schottischen Klimagesetz - auch und gerade um die zukünftigen Generationen, deren Rechte in Artikel 20 a des Grundgesetzes nachträglich festgeschrieben werden mussten.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/03/rs20210324_1bvr265618.html

Jahre vergingen hinsichtlich der eingereichten Petition und am Ende verschwand diese verfassungswidrig und nicht beschieden in den Archiven des Bundestages. Durch einen Zufallsfund im Portal für die Petitionszeichner des Bundestages konnte die als Bescheidung genutzte Stellungnahme des Petitionsausschusses eingesehen werden. Mit einer nachträglich verfassten Erklärung durch eine in Verantwortung stehende Person des Petitionsausschusses kam es dann zu einem argumentativen "Eigentor". Der Bundestag hat sich weder an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes von 1953, noch an die eigene Geschäftsordnung, gehalten. Die von mir aus Kostengründen angestrebten Rechtszüge über Verfassungsbeschwerden sind auf EU-Ebene noch nicht abgeschlossen, siehe Kapitel 8. Abgesehen von den mit einfacher Mehrheit im Bundestag gesetzlich einzurichtenden losbasierten Bürgerräten, welche thematisch, abweichend zur bisherigen Praxis des Bundestages, nicht mehr vom Ältestenrat bestimmt werden dürfen, geht es bei dem im Vorwort beschriebenen "2-Schritte-Modell" auch um das Grundproblem des verkümmerten unmittelbaren Verfassungsrechtes nach Artikel 20 (2) des Grundgesetzes, der bundesweiten Abstimmung.

Das unmittelbare Grundrecht auf "Abstimmung" tauchte in 1948/1949 nicht zufällig auf, blieb nicht grundlos verkümmert und kann nicht normativ weggedeutet werden. Rein repräsentative Demokratien gehen bei ungelösten Fragen des elementaren Gemeinwohles langfristig unter und werden durch autokratische Systeme der Angst, Unwissenheit und Gleichgültigkeit, ersetzt

Vorabtext 2

Die Demokratiedestabilisierung im demokratischen Spektrum und die allgegenwärtige Konformität

Der Teil der Nichtregierungsorganisationen, welche das Leben der Menschen ohne selbstbezogene Theorien der fernen Praxistauglichkeit positiv und faktisch beeinflussen, werden nachstehend natürlich nicht angesprochen. Dies gilt auch aktuell für die NGO "Mehr Demokratie".

Aus der Verhaltenspsychologie: "Konformität bezeichnet einen auf das Individuum wirkenden Druck, sich so zu verhalten, wie es in der Gruppe von ihm erwartet wird". Wann handeln wir aber aus echtem "Zwang" und wann aus subjektiver Bequemlichkeit oder vorauseilendem Gehorsam? Es kann auch situative Zurückhaltung sein, welche uns aber nicht glücklicher zurücklässt. Diese Gruppenprozesse prägen meine Erfahrungen in Beruf und demokratischem Engagement.

Losgelöst von der "kleinen" Anfrage der CDU im Bundestag, inwieweit NGOs Demonstrationen gegen verfassungskonforme Parteien finanzieren und mitgestalten sollten, geht es hier um die massive indirekte Förderung der AFD durch Parteien und parteinahe NGOs, welche im noch zu beschreibenden Hintergrund wirken. Sie nähren hierdurch falsche rechte Narrative zum "Deep-State" und verhindern darüber hinaus den demokratischen Aufwuchs Deutschlands, wie in 1948 angedacht! Es ist weiterhin so, dass die finanziellen Zuwendungen der NGOs, über die staatliche Direktförderung und Spenden hinaus, über Parteistiftungen laufen. Die sich daraus ergebenen Abhängigkeiten behindern den demokratischen Fortschritt.

Vorabtext 3

Der neue Grundsatzprogrammentwurf einer Partei und die bundesweiten Bürgerräte der thematischen Selbstbestimmtheit in der deutschen Realität. Bezieht man Amerika ein, so herrscht 250 Jahre Stillstand

Die Mitgliederbeurteilung - Parteiprojekt "Phase 3" - zum Grundsatzprogrammentwurf des Vorstandes sollte die Mitgliederbasis zu Änderungsvorschlägen einladen. Ein letztendlich unverbindliches Mitgliedervotum zur neuen Programmatik der Partei war gegenüber anderen Parteien ein Novum. Eine gute Idee also, technisch und demokratietheoretisch aber dann leider auch nur eine Proporzveranstaltung "alt eingesessener" Strukturen. Wer genügend "Follower" hatte, dessen Vorschläge wurden dem Vorstand vorgelegt. Ein echter Diskurs auf Augenhöhe, wie in der attischen Demokratie vorgelebt, fand nicht statt.

Der von mir mit weiteren Mitgliedern sodann initiierte Diskursbereich musste scheitern, da die einzelnen Änderungswünsche der "Phase 3" dem Diskurs im Forum - trotz gleicher Basissoftware - nur sehr schwer zuzuordnen waren. Die Unzulänglichkeiten des Verfahrens, kein echter Diskurs und Einfluss über proporzorientierte und etablierte Kanäle, wurde dann auch von der Metaebene des Projektes eingeräumt.  Kein Einzelfall, wie die spätere NGO-Konferenz belegt und daher faktische Beibehaltung des verkümmerten Demokratiestatus. Mein Anliegen in der "Phase 3" des Grundsatzprogrammentwurfes war die konkrete Spezifikation der Bürgerräte in Form eines bundesweiten Bürgerbeteiligungsgesetzes. Das Anliegen hatte keine Chance. Der Entwurf des Vorstandes der Partei sah nur beratenden Bürgerbeteiligung im Rahmen ausschließlicher Alltagsexpertise vor. Damit wäre der Wunsch nach einem demokratiefördernden und qualifiziert mitdenkenden Bürger - neutralwissenschaftliche Grundschulung vorab und entsprechende Begleitung im Rat - bereits am Anfang aller Bemühungen vertan gewesen. Das Programm selbst wurde dann nur kosmetisch in diesem Bereich angepasst. Die offene Einflussnahme einer nahestehenden NGO war die "Spitze des Eisberges" und musste als nach dem Parteiengesetz nicht gestattete Aktion im nachfolgenden internen Schiedsgerichtsverfahren angesprochen werden. Letztendlich war dieser Punkt nur die Einzelaktion eines überengagierten und mit Reichweite versehenen Mitgliedes in NGO und Partei. Ich war lange genug Mitstreiter in zwei Parteien des demokratischen Spektrums, um die über die Einzelaktion hinausgehende konformitätsorientierte Gruppendynamik der Verdrängung möglicher "störender" Ansätze, erkennen zu können. 

Die Räte der von den Bürgern ausgesuchten Themen und insbesondere der bundesweite Klimabürgerrat, waren geradezu "rote Tücher" für den damaligen Vorstand der Partei. Die emotional aufgeladene Bundesdelegiertenkonferenz zur gewünschten Konkretisierung der anteiligen direkten Demokratie im neuen Grundsatzprogramm, war bezeichnend. Die parteinahen NGOs hinterfragen öffentlich grundsätzlich nicht, warum die Parteiendemokratie kein verfassungskonformes Bürgerbeteiligungsgesetz der selbstbestimmten Themenauswahl im Bundestag verabschiedet, obwohl Frau Bas als Bundestagspräsidentin dies konkret forderte. Aktuell regelt die Themenauswahl der Ältestenrat.

Während der "Ampel" wurden die Menschen zum Klimathema nicht abgeholt und mit Einzelaktionen emotional überfordert. Gerechterweise muss man den Druck der Versäumnisse der "Merkeljahre" berücksichtigen. Das Thema "Ausgleich der kommenden CO2-Bepreisung im Privatbereich" konnte mit der FDP nicht geeint werden. Die FDP will als selbstbekennende Klientelpartei (das ist mal ehrlich) keine sozialen Komponenten und den Bürger erst später, dann aber massiv, belasten. War das Durchstechen des überzogenen Heizungsgesetzentwurfes eine diesbezüglich gezielte und destruktive Aktion dieser Partei? Die Verbreitung von falschen Narrativen durch alle Parteien, wie „wasserstoffready“ für private Heizungen, generieren bis heute finanziell negativen Einfluss auf Entscheidungen der Bürger.

Alexander Hamilton - enger Vertrauter Washingtons - aus dem Geheimprotokoll zur amerikanischen Verfassung von 1787. Der Link zur in „Yale“ archivierten Quelle ist im Buch eingefügt

Nach Robert Yates

„Alle Gemeinschaften sind in die Wenigen und die Vielen geteilt. Erstere sind reich und aus gutem Haus, die anderen bilden die Masse des Volks. Es ist gesagt worden, die Stimme des Volks sei die Stimme Gottes; und egal wie breit diese Maxime allgemein zitiert und geglaubt wird, ist sie tatsächlich doch falsch. Das Volk ist unruhig und wechselhaft; selten urteilen oder bestimmen sie richtig. Deshalb gebt der oberen Klasse einen eigenen, dauerhaften Anteil an der Regierung. Sie werden die Unbeständigkeit der zweiten im Zaum halten, und da sie von einem Wechsel keinen Vorteil haben würden, werden sie auf immer für eine gute Regierung sorgen. Kann eine direkte demokratische Versammlung der Volksmassen in jährlichem Wechsel stetig das Gemeinwohl im Blick haben? Nichts anderes als eine dauerhafte Körperschaft kann die Unbedachtsamkeit der direkten Demokratie zügeln. Ihr stürmisches und ungezügeltes Wesen muss in Schach gehalten werden.“

Zur Klarstellung, es ging in der Bundesrepublik Deutschland und den USA nie um die zitierten "jährlichen und demokratischen Versammlungen der Volksmassen". Das ist reine Propaganda des Jahres 1787 gegenüber den Unterprivilegierten oder man kannte die Möglichkeiten des „2-Schritte-Modelles“ – abgeleitet von der attischen Demokratie - noch nicht. Der Verfassungskonvent des deutschen Grundgesetzes - das Gremium, welches den Text der Verfassung schuf - wollte lediglich eine anteilige direkte Demokratie ohne faktenfreie Volksmassen. Der überwiegende Teil sollte die repräsentative Demokratie sein.

Erfrischende Offenheit einer parteinahen NGO gemäß Mailnachricht vom Sonntag, den 22. Juni 2025 um 08:05 Uhr

Sehr geehrter Herr Rother,

ich bin immer wieder überrascht. Mehr Bürgerbeteiligung? „Nee, bloß keine Bürgerbeteiligung!“, „Auf keinen Fall Bürgerräte und erst recht keine Volksabstimmungen!“ Solche Sätze höre ich oft aus konservativen Kreisen, aber nicht nur. Erst Anfang des Jahres riet mir ein Abgeordneter auf einem Parteitag: „Sie müssen einen neuen Begriff für Bürgerräte finden. Bürgerräte sind verbrannt, genauso wie Bürgerbeteiligung. Das will hier keiner.“ Ich stutze. Interessant. In meinen Ohren klingt das wie „Oh, Demokratie ist ja furchtbar!“ Für mich ist das schwer nachvollziehbar. Wie kann ich Demokratin sein, wenn ich die Bürgerinnen und Bürger aus der Demokratie fernhalten will? Wie kann die Politik um die Gunst der Wählerinnen und Wähler werben – und sie dann aus allem heraushalten wollen? Gilt die Bevölkerung etwa als Hindernis? Hat die Politik Angst, beim Regieren gestört zu werden? Angst, dass das Falsche rauskommt, wenn wir mitentscheiden? Demokratie und Angst vor uns Bürgerinnen und Bürgern – das passt irgendwie nicht zusammen. Und doch haben wir bei Mehr Demokratie tagtäglich damit zu tun. Eigentlich ist es unser Tagesgeschäft. Seit 35 Jahren versuchen wir, Politikerinnen und Politiker von mehr Bürgerbeteiligung zu überzeugen. Wir liefern Erfahrungen und Beweise, die zeigen, dass letztendlich alle profitieren: die Menschen, die Politik, die Demokratie. Trotzdem denken viele: Bloß keine Bürgerbeteiligung! MfG C.N.

Ende der Mailnachricht.

Vorabtext 4

NGO-Konferenz "Demokratie der Zukunft" vom Mai 2020

Der Beitrag aus einer Partei vermittelten auf der Konferenz in 2020 ein wichtiges und richtiges Statement zur Bürgerbeteiligung im Rahmen der Klimafragen. Trotzdem wehrte sich die Parteiendemokratie weiter mit allen Mitteln gegen den notwendigen Demokratieaufwuchs per verfassungskonformen Gesetz. Aus den Konferenzdiskursen von 2020 ein Beitrag von Frau Göhring-Eckhardt:

„Wir wollen die Bürgerinnen viel stärker als bisher bei den Entscheidungen zum Klimaschutz einbeziehen und beteiligen. Es geht dabei nicht nur um ein Gesetz, sondern angesichts der großen Herausforderungen um einen längeren Konsultationsprozess und mitunter um kniffligen Entscheidungen, die zu treffen sind“. Die nachfolgende "Ampelregierung" hat eine andere Realität geschaffen, welche mit dem Wärmeplanungsgesetz über das Jahr 2028 hinaus ohne direkte Bürgerbeteiligung nachwirkt. 

Mein "Workshop" zu einem gesetzlich etablierten deutschlandweiter Klimabürgerrat - XR-Wunschthema - wurde von einem kleinen Entscheidungsgremium nicht zugelassen, ich habe mich aber trotzdem engagiert. Es gab folgende Auszeichnung für dieses Engagement:  "Enthusiast. Dieses Abzeichen wird für Besuche an zehn aufeinander folgenden Tagen verliehen. Danke, dass du über eine Woche bei uns geblieben bist! Nur 7 von 2500 Teilnehmern erhielten dieses Abzeichen". 

Vorabtext 5.Mailnachricht an die den Demokratieaufwuchs verhindernden Parteien und Nichtregierungsorganisationen

Mail an eine NGO und den Bundestag: Montag, 26. Mai 2025 ab 13:21 Uhr

Hallo zusammen, danke für die Antwort! Liegen die Ursachen des Versagens der Bürgergesellschaft außerhalb der Parteiendemokratie auch in der Abhängigkeit vieler NGOs vom parteidemokratischen Geldtopf oder kann man die immer mehr um sich greifende Vernachlässigung strategischen Denkens nach Immanuel Kant - Kapitel 9 - heranziehen? Möglicherweise ist es aber auch eine Kombination von vielen Faktoren. Egal, was auch immer die Gründe sind, der unumgänglich notwendige Demokratieaufwuchs zur Vermeidung des Absturzes in die Autokratie, kann ganz banal so nicht stattfinden.

Das konkrete Thema dieses Buches ist nicht der privat organisierte Klimabürgerrat einer NGO, es ist:

https://petition.klimamitbestimmung.de/

Die verfassungsrechtlich unproblematische Minimalforderung gilt unter den Bundestagsabgeordneten als "verbrannt". Vollkommen sinnfreie Aussage, denn sie wurde auf Basis einer freien Themenwahl noch nie auf Bundesebene praktiziert!!!

Trotz des nicht demokratischen Ansatzes - Artikel 20 (2) GG - der Abgeordneten des Bundestages gilt, es muss ein Gesetz für kontingentierte deutschlandweite Bürgerräte der vom Volk bestimmten Themen verabschiedet werden. Dafür ist keine 2/3-Mehrheit im Bundestag erforderlich. Auch die Legislative sollte Bürgerräte bei strittigen Themen anstoßen können. Konsequent wäre aber eine Gesamtregelung, welche das unmittelbaren Verfassungsrecht des Volkes, die bundesweite Abstimmung, beinhaltet. Bürgerrat und Volksentscheid bedingen einander. 

Bundesweite Volksinitiativen oder Volksbegehren müssen vor der Abstimmung des Volkes - Artikel 20 (2) Grundgesetz - demokratisch und wissenschaftlich geschöpftes neutrales Wissen zu den Themen erhalten, über welche die Bürger befinden sollen. Dies kann nur über ausgeloste Bürgerräte geschehen, welche unmittelbar vor Beginn des Diskurses der Ausgelosten im Rat wissenschaftlich neutrale Grundschulung und weitere diesbezügliche Betreuung im eng gesetzten Rahmen, erhalten. 

Die nachfolgende öffentliche Publikation der Empfehlungen des Bürgerrates ist unerlässlich. In der Zeit der attischen Demokratie vor 2500 Jahren wurden demokratische Mehrheitsentscheidungen noch im direkten Diskurs aller Bürger getroffen, jetzt muss es im ausgelosten Kleinformat vorab geschehen. Die Entscheidung der Bürger bleibt letztendlich frei, die Fakten müssen aber bekannt sein. Dieses schon viele Jahrzehnte überfällige Gesetz einer bundesweiten Bürgerbeteiligung im Rahmen beider verfassungskonformen Anwendungen, der Bürgerrat und der Volksentscheid, sind unumgänglich. Die Alternative ist, wir befassen uns noch 100 weitere Jahre mit der Konkretisierung eines verkümmerten aber unmittelbaren Verfassungsrechtes. Die in 1948/1949 berechtigterweise verhinderte Konkretisierung des Artikel 20 (2) - die bundesweite Abstimmung - bedarf jetzt der verfassungsrechtlich verbindlichen Klärung. Dafür muss ein Gesetz, trotz gegenseitiger rechtshistorischer Auffassungen, verabschiedet werden. Die nachwirkende Klärung vor dem Bundesverfassungsgericht ist nicht ungewöhnlich, siehe Änderung des Wahlrechtes. 

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2024/07/fs20240730_2bvf000123.html?nn=68080

LG, Michael

Vorabtext 6

Vorgeschichte der verfassungswidrigen Versenkung einer Sammelpetition von 70000 Bürgern

Nach den offensichtlichen Verzögerungen erfolgte eine Zwischenanfrage gegenüber den fälschlicherweise als Befürworter angenommenen Parteien, wie SPD, Linke und Grüne, wann die Bescheidung der Petition, ob positiv oder negativ, denn erfolgen kann? Die Antworten waren abstruse "Worthülsen". Beispiel: "Wann das Thema im Bundestag aufgesetzt wird ist noch unklar, ich will mich aber - umweltpolitische Sprecherin einer Fraktion im Bundestag - für die Umsetzung der Petition weiter einsetzen". Nichts wurde real im Hintergrund unterstützt oder umgesetzt, wie das vierseitige Protokoll des Petitionsausschusses am Ende des Buches unter Beweis stellt. Dies entspricht meiner Vermutung, dass das für den Klimaschutz zuständige Wirtschaftsministerium keinen "störenden" wissenschaftlich grundgeschulten Klimabürgerrat wollte, da die vermutete Kernkompetenz der Partei keine „Kratzer“ erhalten sollte.

Die faktische Ermöglichung der "Versenkung" von Sammelpetitionen - ab 50000 Zeichnern - ist eine Praxis, welche ausschließlich der Wahrung der geglaubten Interessen der reinen Parteiendemokratie dient, damit aber dem Artikel 17 des Grundgesetzes elementar widerspricht (BVerfG, 22.04.1953 - 1 BvR 162/51). Die Bescheidungsmitteilung an den/die Petenten muss konkrete Angaben enthalten, ob und wie der vorgetragenen Bitte nachgekommen werden kann oder aus welchen Gründen die Bitte unerfüllbar bleiben muss. Alle Parteien, AFD incl., waren und sind an diesen Verfahren, welche dem freien Mandat der Abgeordneten des Grundgesetzes widersprechen, beteiligt. Einzig die Bundesfraktion der Linken hatte in diesem konkreten Fall versucht, wenn auch nicht konsequent, korrigierend einzugreifen. Selbst der informative Teil des direkten Bürgergespräches nach Abschluss der Wärmeplanung in den Gemeinden, wurde im § 13 (2) des Wärmeplanungsgesetzes ausgeschlossen. Es erfolgt nur eine Publikation im Internet. Im Kapitel 15 des Buches wird dies detailliert behandelt. Offensichtlich soll der Bürger nicht aus schädlichen Informationsblasen befreit werden, welche auch die Parteien mit z.B. "wasserstoffready" für private Gasheizungen, erzeugten.

Neuerdings will sich die Linke auch am Proporz der Verfassungsrichterkandidatenauswahl beteiligt sehen, der Machtaufwuchs der Partei in einer Schlüsselposition zur Beschaffung von 2/3-Mehrheiten ohne AFD, zeigt Wirkung. Was ich damit sagen will, der Aufwuchs der Macht, sei er auch nur als "Wetterleuchten" am Horizont wahrnehmbar, stachelt den ungesunden Egoismus des Menschen an und ist somit ein gefährliches Gift für das Allgemeinwohl.

Die Verfahren der Wahl der obersten Verfassungsrichter sollten, wie auch in den USA, vollkommen neu aufgestellt werden, damit die Gewaltenteilung wieder klarere Konturen erhält. Der Rechtsstaat funktioniert in Deutschland zwar weit überwiegend, die verfassungsgemäß auf Bundesebene zuerkannte anteilige direkte Demokratie, welche die Parteiendemokratie mit allen Mitteln zu verhindern versucht, wird vom sich selbst zurücknehmenden Wahlbürger und den "freien" Bürgerorganisationen leider nicht

eingefordert.

Vorabtext 7

Trotz unterschiedlicher Verfassungsausgangslage, die Amerikaner gehen uns unter Trump aktuell nur ein paar Schritte voraus

Entgegen der Verfassung der USA ist die Abstimmung für das deutsche Volk, bezogen auf das gesamte Staatsgebiet, als unmittelbares Verfassungsrecht im Artikel 20 (2) des Grundgesetzes festgeschrieben. Die Verfassungsrealität sieht aber in Deutschland, wie im Buch beschrieben und faktisch anhand eines realen Verfahrens dokumentiert, vollkommen anders aus. Wie bereits erwähnt, das unmittelbare Grundrecht auf "Abstimmung" tauchte in 1948/1949 nicht zufällig auf, blieb nicht grundlos verkümmert und kann nicht normativ weggedeutet werden.

Es ist bittere Realität, dass hasserfüllte falsche Narrativ in den "sozialen" Medien der amerikanischen Tek-Oligarchen mit Hilfe auch der deutschen User eine demokratisch zustande gekommene Mehrheit generieren können, welche die Demokratie sodann abzuschaffen versucht. Die AFD ist Ende April 2025 in Umfragen die stärkste Partei bei einer hypothetischen aktuellen Bundestagswahl. Diese Partei ist in weiten Teilen völkisch und national im Geiste der braunen Vergangenheit Deutschlands. Amerika sollte sich da nicht auf die Beurteilung von Musk, Präsident und Vizepräsident, verlassen. Wie eine anteilige direkte Demokratie verfassungskonform in Deutschland mehrstufig und auf Fakten basierend funktionieren würde, wird im Vorwort des Buches beschrieben.  

Vorabtext 8

Warum uns die Russen türkisen Wasserstoff angeboten hatten. Weltweite Stromabdeckung in der nordafrikanischen Wüste und der Wasserstoffkorridor nach Deutschland bis 2030

Die nachstehend beschriebenen Fakten haben sich mit einer nicht resilienten Energiepolitik Deutschlands - mangelhafte Risikostreuung beim Erdgas - verwoben. Außerdem kam es mit dem Erdgasspeicherverkauf an „Gasprom“ zu einer kritischen Lage bei den Gasnotfallreserven.

Der Bedarf von Wasserstoff im Hauptsektor Verkehr scheint, so das Alibiargument der Parteiendemokratien weltweit, noch nicht abschätzbar zu sein. Nehmen wir das Beispiel grünen Wasserstoff oder SAF – nachstehend verlinkt - über Elektrolyse für die Luftfahrt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Sustainable_Aviation_Fuel

Man hat mal ausgerechnet, dass der Bedarf an grünem Strom - Voraussetzung für grünen Wasserstoff - weltweit abgedeckt werden könnte, wenn man die Grundfläche von Kalifornien - 411000 Quadratkilometer - in den Wüstengebieten Nordafrikas komplett mit Solar zupflastert. Die zugrundeliegende Studie kann unter dem nachfolgenden Link eingesehen und als PDF-Datei heruntergeladen werden.

https://www.cell.com/action/showPdf?pii=S2542-4351%2821%2900100-8

Im 2. Sektor, der systemischen Anwendungen der Industrie, wird es konkreter. Ein für die Welt beispielhaftes Szenario sollte der Wasserstoffkorridor für grünen Wasserstoff - bis 2030 soll er realisiert werden - von Afrika nach Europa sein. Immerhin stehen die Fundamente der Solarpanels schon in Algerien, Stand Juni 2025.

Der Link:

https://h2medproject.com/de/wasserstoff-korridor/

Jahre vor dem vollständigen Ukrainekrieg hatte Russland erkannt, dass sein Geschäftsmodell - Erdgas und Erdöl halten den diktatorischen Staat am Laufen und Deutschland ist bleibt uns abhängig - irgendwann nicht mehr funktionieren könnte. Russland sah trotz all der strategisch falschen Entscheidungen der „Merkeljahre“ die Möglichkeit das russische Geschäftsmodell in die ferne Zukunft retten zu können. Aus russischem Erdgas könnte dann in Russland türkiser Wasserstoff für systemische Anwendungen kommen, da geographiebedingt die Eigenproduktion von grünem Wasserstoff in Deutschland niemals gänzlich zu erzielen ist. Afrika - grüner Wasserstoff - spielte da noch keine Rolle. Die Erkenntnisse von Putins Geheimdienst führten zu einem auf den ersten Blick merkwürdigen Angebot des "Greenwashing" Richtung Deutschland. Türkiser Wasserstoff über Pyrolyse aus Erdgas war als Projektierung in Tomsk/Russland strategisch angeschoben worden. In der Kombi Erdgas und türkiser Wasserstoff über identische Röhren, sollte nicht nur der für die Industrie notwendige Wasserstoff Richtung Deutschland verschickt werden. Die gesamte Produktionskette wäre so aber in Russland geblieben. Die Ergebnisse der Pilotanlage in Russland ist aus Putins Sicht nachvollziehbar nach Kriegsbeginn nicht kommuniziert worden. Die Prozesswärme muss über regenerativen Strom erzeugt werden. Das hätte Russland niemals anbieten können.

Pyrolyse bleibt eine Brückentechnologie in selbstverschuldeten unsicheren Zeiten, hat aber mehrere Vorteile gegenüber dem blauen Wasserstoff. Die Realität wäre Erdgasbetrieb für die Prozesswärme und dies ohne CO2-Abfilterung. Die Farbenlehre des nationalen Wasserstoffrates mit Russlandhinweis:

https://www.wasserstoffrat.de/fileadmin/wasserstoffrat/media/Dokumente/2022/2022-04-01_NWR-Grundlagenpapier_Farbenlehre.pdf

Die sichere Strategie von BASF ist die Zweigleisigkeit der zeitnahen Realität, also grüner und türkiser Wasserstoff.

https://transition-pathways.europa.eu/initiative/basf-advancing-co2-free-hydrogen-production-electrolysis-and-methane-pyrolysis

Die nachstehend beschriebenen Fakten haben sich mit einer nicht resilienten Energiepolitik Deutschlands - mangelhafte Risikostreuung beim Erdgas - verwoben. Außerdem kam es mit dem Erdgasspeicherverkauf an „Gasprom“ zu einer kritischen Lage bei den Gasnotfallreserven.

Vorabtext 9

Amerika und die Familie

Mit Amerika verbinden mich seit über 30 Jahren verwandtschaftliche Beziehungen. Die vielen Geschwister des Großvaters meiner Frau mussten ihr Glück vor dem 2. Weltkrieg in Amerika suchen. Ein in der näheren Vergangenheit stattgefundenes Familientreffen eines Teiles der nachfolgenden Generationen in Berlin, ist mir noch gut und positiv in Erinnerung. Da standen wir während der "blauen Stunde" eines lauen Sommerabends auf dem Reichstagsdach neben der Kuppel und schauten über die nächtliche Hauptstadt. Ich war in diesem Augenblick einfach nur stolz auf mein demokratisches Land!

Vorabtext 10

Die USA und Deutschland im Zeichen einer bundesstaatlich beratenden Bürgerbeteiligung

Die amerikanische Verfassung hat das Problem, dass notwendige Verfassungszusätze, damit der innere Friede und das nachhaltige Gemeinwohl verbessert werden, nur sehr schwer zu generieren sind.

Demokratiezerstörende Kampfbegriffe der vermeintlichen Wahrheit gibt es in Russland, den USA und Deutschland. In Russland werden Demokraten, auch und gerade die Ukrainer, als Nazis bezeichnet und in den USA wittert man hinter den notwendigen Veränderungen der demokratiearmen Realität, den Sozialismus. In Deutschland ist es bereits so irre, dass die vom Vizepräsidenten der USA hofierte AFD-Vorsitzende Weidel im Fernsehen erklärt, dass Hitler dem sozialistischen Lager zuzuordnen gewesen sei. Das Wort Nationalsozialismus war 1933 und ist richtigerweise auch jetzt, ein Instrument der "Bauernfängerei" und Irreführung.

Niemand will die Selbstverantwortung der leistungsfähigen Bürger mit einem überbordenden Sozialstaat abschaffen, die Grundprobleme des aktuellen und strategisch erforderlichen Gemeinwohles müssen von den Bürgern aber mitgedacht und mitbeeinflusst werden können. Dazu sind gesetzlich verankerte beratende Bürgerräte für geeignete Themen des gesamten Staates, ob Deutschland oder USA, so die Erfahrungen aus den Bundesstaaten von Amerika, befähigt. Die Implementierung eines neuen Zusatzartikels zur gesamtstaatlichen Bürgerbeteiligung über Wahlen hinaus bedeutet für die USA, dass nach der 2/3-Mehrheit in beiden Kammern, auch die Zustimmung von drei Vierteln der gesetzgebenden Körperschaften der Einzelstaaten erforderlich sind. Entgegen Deutschland, ein wirklich schweres Unterfangen. Warum es hier trotzdem scheiterte, wurde bereits beschrieben und wird im weiteren Fortgang immer wieder aus verschiedenen Blickwinkeln dargelegt.

Alexander Hamilton und James Madison, Väter der amerikanischen Verfassung und Zeitgenossen eines elitären Menschenbildes Alexander Hamilton war an der Entstehung der amerikanischen Verfassung in herausragenden Positionen nicht nur beteiligt, er war der Theoretiker und Umsetzer der Finanzierung der repräsentativen Demokratie über Schulden. Hamilton installierte konsequent unter der Präsidentschaft von George Washington eine Zentralbank, welche jetzt unter "Federal Reserve" firmiert. Hamilton verwendete 1777 erstmals den Begriff der "repräsentativen Demokratie". Er war leider auch ein taktischer Populist gegen die attische Demokratie und den diesbezüglichen Diskurs in der unmittelbar vorangegangenen "Zeit der Aufklärung". Wörtlich: "Ich kann deren Geschichte nicht lesen, ohne Gefühle des Entsetzens und Ekels zu empfinden“. Er sah das Gesellschaftsmodell der griechischen Antike als primitiv und irrelevant an und nannte es lächerlich, in ihr ein Vorbild zu suchen. Wo die Quellen seiner "Erkenntnis" zu finden sind, konnte ich nicht feststellen.

Hamilton hat an klassischer griechischer Literatur verbürgt Demosthenes gelesen, welcher ein Schüler von Platon war und später gegen Philipp II von Makedonien - Vater von Alexander dem Großen - und dessen Machtanspruch auf den Stadtstaat Athen, argumentierte. Direkte Kritik an der attischen Demokratie durch Demosthenes konnte ich nicht finden. Sein Lehrer Platon stand in der Zeit der attischen Demokratie in grundsätzlicher Gegnerschaft zu dieser Regierungsform, ihm schwebte eine Wiederherstellung der aristokratischen Herrschaft, wie in der Vergangenheit, vor.

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