Verlag: Westend Verlag Kategorie: Geisteswissenschaft Sprache: Deutsch Ausgabejahr: 2019

Warum schweigen die Lämmer? E-Book

Rainer Mausfeld  

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E-Book-Beschreibung Warum schweigen die Lämmer? - Rainer Mausfeld

In den vergangenen Jahrzehnten wurde die Demokratie in einer beispiellosen Weise ausgehöhlt. Demokratie wurde durch die Illusion von Demokratie ersetzt, die freie öffentliche Debatte durch ein Meinungs- und Empörungsmanagement, das Leitideal des mündigen Bürgers durch das des politisch apathischen Konsumenten. Wahlen spielen mittlerweile für grundlegende politische Fragen praktisch keine Rolle mehr. Die wichtigen politischen Entscheidungen werden von politisch-ökonomischen Gruppierungen getroffen, die weder demokratisch legitimiert noch demokratisch rechenschaftspflichtig sind. Die destruktiven ökologischen, sozialen und psychischen Folgen dieser Form der Elitenherrschaft bedrohen immer mehr unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen. Rainer Mausfeld deckt die Systematik dieser Indoktrination auf, zeigt dabei auch ihre historischen Konstanten und macht uns sensibel für die vielfältigen psychologischen Beeinflussungsmethoden.

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E-Book-Leseprobe Warum schweigen die Lämmer? - Rainer Mausfeld

RAINER MAUSFELD

Warum schweigen die Lämmer?Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören

INHALT

Einleitung

Warum schweigen die Lämmer?Wie sich schwerste Kriegsverbrechen und Verletzungen moralischer Normen für die Bevölkerung unsichtbar machen lassen

Die Angst der Machteliten vor dem VolkDemokratiemanagement durch Soft-Power-Techniken

Die neoliberale IndoktrinationGespräch mit Jens Wernicke

»Wer das Land besitzt, der soll es auch regieren«Repräsentative Demokratie als Mittel der Demokratievermeidung

Massenmediale IndoktrinationGespräch mit Jens Wernicke

Wie sich die »verwirrte Herde« auf Kurs halten lässtDie Einschränkung des öffentlichen Debattenraumes und die Ächtung von Dissens

Phantom-Mitte – Kartellparteien – BundestagswahlKommentar

Rassismus, Kapitalismus und die Wertegemeinschaft der »Herrenmenschen«Gespräch mit Marko Junghänel

Demokratie und weiße FolterWie die Psychologie dazu beitrug, Folter unsichtbar zu machen

Ein Nachwort,das auch als Vorwort gelesen werden kann

Literaturangaben

Namensverzeichnis

Einleitung

Demokratie und Freiheit. Zwei Wörter, die mit unerhörten gesellschaftlichen Versprechen aufgeladen sind und gewaltige Veränderungsenergien zu deren Einlösung freisetzen können. Kaum mehr als ein Schatten ist heute von den mit ihnen ursprünglich verbundenen Hoffnungen geblieben. Was ist passiert? Wohl nie zuvor sind zwei Wörter, an die so leidenschaftliche Hoffnungen geknüpft sind, in gesellschaftlich so folgenschwerer Weise ihrer ursprünglichen Bedeutung entleert, verfälscht, missbraucht und gegen diejenigen gewandt worden, deren Denken und Handeln sie beseelen. Demokratie bedeutet heute in Wirklichkeit eine Wahloligarchie ökonomischer und politischer Eliten, bei der zentrale Bereiche der Gesellschaft, insbesondere die Wirtschaft, grundsätzlich jeder demokratischen Kontrolle und Rechenschaftspflicht entzogen sind; damit liegen zugleich weite Teile der gesellschaftlichen Organisation unseres eigenen Lebens außerhalb der demokratischen Sphäre. Und Freiheit bedeutet heute vor allem die Freiheit der ökonomisch Mächtigen. Mit dieser orwellschen Umdeutung kommt diesen beiden Wörtern nun ein besonderer Platz im endlosen Falschwörterbuch der Geschichte zu. Mit zwei Wortvergiftungen werden unsere zivilisatorischen Hoffnungen auf eine menschenwürdigere Gesellschaft und auf eine Einhegung von Gewaltverhältnissen verwirrt, getrübt, zersetzt und nahezu aus dem kollektiven Gedächtnis getilgt. Durch den Verlust der mit diesen beiden Begriffen verbundenen zivilisatorischen Träume fällt es uns heute schwer, eine attraktive menschenwürdige Alternative zu den herrschenden Machtverhältnissen politisch zu artikulieren, oder schlimmer noch, überhaupt zu denken.

Wenn wir uns mit diesen Entwicklungen auseinandersetzen wollen, sind wir mit einem grundlegenden, jedoch nicht immer bewussten Spannungsfeld konfrontiert, dem wir nicht entgehen können. Wenn wir durch die Brille unserer eigenen Interessen auf die gesellschaftliche Realität blicken, werden wir ein anderes Bild erhalten und andere Schlussfolgerungen daraus ziehen, als wenn wir versuchen, eine universalisierbare, gleichsam überpersönliche Perspektive einzunehmen, die von dem Bemühen um eine aktive Mitgestaltung unseres Gemeinwesens geleitet ist und sich im Sinne der Aufklärung an Prinzipien der Freiheit, Gleichheit und des Gemeinsinns orientiert. Über dieses Spannungsfeld müssen wir uns, auch wenn es letztlich wohl unauflöslich ist, im Klaren sein, wenn wir uns über unterschiedliche Perspektiven auf die gesellschaftliche Realität austauschen wollen. Es lohnt daher, zunächst einen Blick auf diese Perspektivengebundenheit unserer gesellschaftlichen Weltsicht zu werfen, weil sich in den folgenden Beiträgen vieles möglicherweise nur schwer mit unseren persönlichen gesellschaftlichen Erfahrungen in Einklang bringen lässt.

Wie wir die Welt erleben, wird zwangsläufig davon bestimmt, wie wir in ihr situiert sind und aus welcher Perspektive wir auf sie blicken. Dies gilt auch und in besonderem Maße für die gesellschaftliche Welt. Wie wir gesellschaftliche Verhältnisse beurteilen, hängt von der Perspektive ab, also von dem Ort – geographisch, historisch, sozial oder geistig –, von dem aus wir die Welt betrachten. Die Spannbreite möglicher Perspektiven auf die gesellschaftliche Welt ist nahezu unbeschränkt groß.

Nun teilen wir zumindest den historischen Ort und in relevanten Aspekten auch weitgehend den geographischen Ort; zudem sorgen unsere Sozialisationsinstanzen dafür, dass wir auch geistige Perspektiven auf die gesellschaftliche Welt teilen. Dies reduziert die Spannbreite möglicher Perspektiven und stiftet Gemeinsamkeiten in unseren Perspektiven auf die gesellschaftliche Welt. Mit sehr grobem Strich ließe sich unser Bild einer mehr oder weniger geteilten gesellschaftlichen Realität vielleicht so zeichnen: Unsere eigene Lebenswirklichkeit wird dadurch bestimmt, dass wir in einer Zeit leben, deren zivilisatorische Qualitäten weit herausragen in einer langen und gewaltreichen Zivilisationsgeschichte. Der Ort, von dem aus wir die Welt betrachten, ist ein Ort, an dem es seit mehr als 70 Jahren weder Krieg noch Hungersnot gibt. Ein Ort, der den meisten einen Lebensstandard ermöglicht, der sehr viel höher ist als der ihrer Eltern und Großeltern. Ein Ort, dessen soziale Ordnung durch einen demokratischen Rechtsstaat bestimmt ist, der also Meinungsfreiheit, Schutz der Bürgerrechte und Achtung der Menschenrechte sichert und der unserem gesellschaftlichen Leben Stabilität und Sicherheit verleiht. Aus einer solchen Perspektive gibt es, bei rechtem Lichte betrachtet, eigentlich Grund genug, mit der Entwicklung unserer Gesellschaft und mit dem, was wir erreicht haben, zufrieden zu sein. Auch aus größerer historischer Perspektive stehen die Dinge für uns eigentlich sehr vorteilhaft. Das kapitalistische Wirtschaftssystem hat breite Bevölkerungsschichten von Hunger und Elend befreit. Allein in den vergangenen 150 Jahren haben industrielle Revolutionen, die Mechanisierung und Industrialisierung der Landwirtschaft, die technischen Möglichkeiten der Massentierhaltung und die Fortschritte der Biotechnologie, die Globalisierung von Agrar- und Lebensmittelindustrie, die Fortschritte der Medizin, der Pharmatechnologie und der medizinischen Versorgung die allgemeine Lebenserwartung und Lebensqualität in zuvor nicht gekanntem Maße steigen lassen. All diese Errungenschaften haben einen Massenwohlstand und eine Teilhabe am technischen Fortschritt in allen Lebensbereichen, sei es Ernährung, Kommunikation, Mobilität oder Gesundheit, ermöglicht, wovon frühere Generationen nur träumen konnten. Durch die Möglichkeiten, die Massenkonsum und eine unseren privaten Alltag durchdringende Unterhaltungsindustrie bieten, ist es zudem weitgehend gelungen, entfremdete Arbeit erträglicher zu machen und soziale Unruhen einzudämmen. Ebenso vorteilhaft haben sich die Dinge auf der internationalen Ebene der Beziehungen zwischen den Staaten entwickelt. Kurz nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die Vereinten Nationen (UNO) gegründet, um den Frieden in der Welt dauerhaft zu sichern. Dieses Ziel fand seinen Ausdruck in der Charta der Vereinten Nationen und dem darin niedergelegten allgemeinen Gewaltverbot, das jedem Staat einen Angriffskrieg verbietet. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag entstand als Hauptrechtsprechungsorgan der UNO. Völkerrecht und internationales Recht wurden zur Sicherung von Frieden, Demokratie und Menschenrechten weiterentwickelt. Zivilisationsgeschichtlich haben wir also viel erreicht und eigentlich Grund genug, die zivilisatorischen Errungenschaften unserer westlichen Wertegemeinschaft zu feiern. Von allen gesellschaftlichen Organisationsformen, die sich bislang in größerem Maßstab und in stabiler Weise haben realisieren lassen, hat sich aus unserer Perspektive die Verbindung von Kapitalismus und Demokratie trotz aller Probleme anscheinend in besonderer Weise bewährt. Natürlich wissen wir, dass wir ungeachtet aller Fortschritte auch weiterhin in allen Bereichen mit einer überwältigenden Fülle schwerwiegender Probleme konfrontiert sind. Doch angesichts der Tatsache, dass der Mensch nun einmal, in Kants Worten, aus krummem Holze gemacht ist und nichts ganz Gerades daraus gezimmert werden kann, und angesichts der Tatsache, dass auch die Komplexitäten und Sachzwänge der Welt keine perfekten Lösungen erwarten lassen, sind wir weitgehend zuversichtlich, dass technischer Fortschritt und eine verbesserte Effizienz in der Organisation der Gesellschaft und in der Ausgestaltung von Handelsmärkten die uns heute bedrohlich erscheinenden Probleme werden bewältigen lassen.

Offensichtlich leben wir also an bevorzugten Orten und in Zeiten, die man, in großen geschichtlichen Maßstäben gemessen, wohl nur als besonders glücklich bezeichnen kann. Nun werden indes nicht alle bereit sein, in diesen Chor der Selbstbeglückwünschung einzustimmen. Einige, vermutlich die überwiegende Mehrheit der auf diesem Planeten lebenden Menschen, würden, wenn denn überhaupt ein Interesse bestünde, sie zu hören, sicherlich zu Protokoll geben, dass mit diesem »Wir« nicht sie gemeint sein könnten. Das »Wir«, das einer solchen geteilten Perspektive zugrunde liegt, ist es daher wert, genauer betrachtet zu werden.

Aus einer breiteren historischen Perspektive, ebenso wie aus einer an globalen Maßstäben orientierten Perspektive, können wir uns zu den Gewinnern und Nutznießern der gegenwärtigen Weltordnung zählen. Nun neigen zu allen Zeiten die Sieger, die Gewinner und die Nutznießer der jeweiligen gesellschaftlichen Ordnung dazu, nicht nur diese Ordnung gutzuheißen, sondern die Welt insgesamt als im Großen und Ganzen wohlgeordnet anzusehen und den jeweiligen Verlierern selbst die Schuld für ihre Situation zu geben. Auch neigen sie dazu, die Zukunft einer Gesellschaftsordnung, deren Nutznießer sie sind, eher optimistisch zu sehen. Aus der Perspektive der Verlierer und Opfer einer gesellschaftlichen Ordnung sehen die Dinge jedoch ganz anders aus als aus der Perspektive, aus der »Wir« die Dinge betrachten. Ein anderer geographischer oder sozialer Ort, oft nur ein paar Straßenzüge oder aber einen Kontinent entfernt, eine andere Zeit, nur wenige Jahre oder eine künftige Generation entfernt, genügen, um ein grundlegend anderes Bild zu sehen.

In der Tat haben wir Krieg und Terror, Unterdrückung und offene Gewalt, Hunger, ökologische Verwüstungen durch Raubbau und Ausplünderungen von Ressourcen, Sklaverei und Folter weitgehend aus unseren Lebensbereichen ferngehalten. Wenn wir jedoch darüber nachdenken, worauf unsere eigenen Lebensformen wesentlich basieren, müssen wir uns bewusst werden und anerkennen, dass sie wesentlich darauf beruhen, aus diesen unhaltbaren Verhältnissen einen Nutzen zu ziehen. Wir haben diese Verhältnisse nicht beseitigt, sondern sie lediglich an andere Orte der Welt outgesourct. Sie tauchen in unserem Bewusstsein kaum mehr auf. Sie sind moralisch kaum mehr sichtbar und wir fühlen uns für sie im Grunde nicht verantwortlich.

Es gibt sichtlich einen großen Spielraum für unterschiedliche Perspektiven auf gesellschaftliche Verhältnisse. Der Blickpunkt, von dem aus wir auf die gesellschaftlichen Realitäten blicken, bestimmt, wie wir Fakten auswählen und gewichten und welche Schlussfolgerungen wir aus ihnen ziehen. In jedem Fall genießen wir das Privileg, in der Beurteilung unserer eigenen Situation und in der Beurteilung des größeren Zusammenhangs, in den wir eingebettet sind, einen großen gedanklichen Spielraum zu haben. Wie immer man auch die Dinge betrachten mag: »Wir« sind die Gewinner und Nutznießer gegenwärtiger Wirtschafts- und Machtverhältnisse.

Welche Perspektiven aber bleiben den Verlierern und Opfern gesellschaftlicher Ordnungen? Bereits das Opfersein ist eine angstmachende und angsterfüllte Einengung von Perspektiven. Den Verhungernden, den Gefolterten und denjenigen, deren physisches und psychisches Leben bedroht ist, bleibt kaum mehr als der Erlebens- und Denkraum eines Opferseins. Und es sind gerade die Opfer, die nicht mit dem »Wir« gemeint sind, das so nachdrücklich die Vorteile der gegenwärtigen Macht- und Wirtschaftsordnung zu schildern weiß.

Zu dem »Wir« würden sich nicht zählen können oder nicht zählen wollen:

Die globalen Opfer »unserer« Wirtschaftsordnung, deren Zahl kaum schätzbar ist. Jean Ziegler, von 2000 bis 2008 UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, schätzt die Zahl der durch unsere Wirtschaftsordnung getöteten Menschen auf mehr als 50 Millionen, und dies pro Jahr – keine andere Gesellschaftsordnung in der langen Zivilisationsgeschichte tut es darin der neoliberalen Wirtschaftsordnung gleich.

Die über 800 Millionen Menschen, immerhin mehr als ein Zehntel der Weltbevölkerung, die unter chronischer Unterernährung leiden und von denen Jahr für Jahr über 30 Millionen, fast 100.000 täglich, einen Hungertod sterben (obwohl die Weltlandwirtschaft in ihrer heutigen Entwicklungsstufe, dem Welternährungsbericht der Food and Agriculture Organization der UNO zufolge, problemlos 12 Milliarden Menschen, fast das Doppelte der gegenwärtigen Weltbevölkerung, ernähren könnte).

Die mehr als eine Milliarde Menschen, die am Rande des Existenzminimums leben.

Die mehr als zwölf Millionen Menschen in Deutschland, die von Armut bedroht und damit von einer normalen sozialen und kulturellen Teilhabe ausgeschlossen sind. Ein Fünftel aller Kinder wachsen dauerhaft in einer Art vererbter Armut auf. Nicht anders sieht es in anderen sogenannten Industrieländern oder Rechtsstaaten aus.

Die ungezählte Zahl derjenigen, die nichts mehr zählen: Hunderte von Millionen »Überflüssige« und »Überschuss-Menschen«, die nicht als Konsument oder für eine Akkumulation verwertbar sind und die in zu disziplinierende Ränder der Gesellschaft entsorgt werden.

Die mehr als 40 Millionen Menschen, die gegenwärtig Opfer moderner Formen der Sklaverei sind.

Die mehr als 6 Millionen Menschen, die jährlich an den Folgen der Umweltzerstörung sterben.

Die zivilen Opfer der Bomben, die »wir«, also Mitglieder der westlichen Wertegemeinschaft, zu unserer »Selbstverteidigung« und zur »Förderung von Demokratie und Menschenrechten« auf andere Staaten abwerfen. Allein im Jahr 2016, dem letzten der Obama-Präsidentschaft, wurden auf sieben islamische Länder insgesamt 26.171 Bomben abgeworfen (jede einzelne Bombe ist in der THOR-Datenbasis des US Air Force Research Institute mit Ort und Zeit des Abwurfs registriert). Die Schätzungen für die durch militärische Aktionen der USA seit Gründung der UNO getöteten Zivilisten liegen je nach Datenbasis und zugrunde gelegten Kriterien zwischen 8 und 30 Millionen. Die Opfer »unseres« zeitlich und räumlich unbegrenzten »Kriegs gegen den Terror« summieren sich bislang allein im Irak, in Afghanistan und in Pakistan auf etwa 1,3 Millionen Todesopfer.

Die Leidtragenden unserer Wirtschafts- und Finanzkriege gegen unliebsame Regierungen, insbesondere in Form von Sanktionen.

Die Liste derjenigen, die sich nicht zu unserem »Wir« rechnen können oder wollen, lässt sich nahezu endlos verlängern. All diese Opfer und Folgen unserer gegenwärtigen Wirtschafts- und Gewaltordnung sind in unseren Medien und in unserem öffentlichen Bewusstsein praktisch nicht präsent – und wenn überhaupt, dann als dürre Fakten. Diese mangelnde öffentliche Präsenz spiegelt das verbreitete Gefühl wider, dass wir ja schließlich für diese Folgen nicht verantwortlich seien. Denn man könne uns, zum einen, keine Verantwortung aufbürden für Verbrechen, die von unseren demokratisch gewählten Führern veranlasst worden sind. Zum anderen seien es ja nicht nur von uns zu verantwortende Folgen, sondern überwiegend selbstverschuldete Folgen oder Folgen, die durch natürliche Gegebenheiten, Sachzwänge oder Naturgesetzlichkeiten einer komplexen Welt hervorgebracht worden seien. So werden die Opfer von den Tätern zusätzlich noch für ihr Opfersein selbst verantwortlich gemacht. Die Geschichte hört eben nicht auf, den Besiegten gegenüber den Siegern unrecht zu geben.

Von der Perspektive hängt auch eine Beurteilung der Realitäten unserer zivilisatorischen Errungenschaften zur Sicherung des inneren und äußeren Friedens ab, also der Realität der Demokratie und der Realität des Völkerrechts. Auch hier reicht oft schon eine kleine Änderung des Betrachtungsortes, um die Realitäten hinter der politischen Rhetorik und hinter ideologischen Vorurteilen zu erkennen. Von der Demokratie, die ursprünglich mit großen Hoffnungen auf eine politische Selbstbestimmung und auf eine Sicherung des inneren und äußeren Friedens verbunden war, ist in der realen Gestaltung der Gesellschaft nur eine formale Hülse übrig geblieben. Demokratie ist auf ein inszeniertes Spektakel periodischer Wahlen reduziert worden, bei denen die Bevölkerung aus einem ihr vorgegebenen »Elitenspektrum« wählen kann. Wirkliche Demokratie ist ersetzt worden durch die Illusion von Demokratie, die freie öffentliche Debatte ist ersetzt worden durch Meinungs- und Empörungsmanagement, das Leitideal des mündigen Bürgers ist ersetzt worden durch das neoliberale Leitideal des politisch apathischen Konsumenten. Von den mit den Begriffen Demokratie und Freiheit verbundenen Hoffnungen sind nur die leeren Worthülsen eines falschen Versprechens von den Mächtigen beibehalten worden; mit ihnen lässt sich nämlich das Bewusstsein der Mehrheit der Machtunterworfenen wirksam manipulieren.

Auch das Völkerrecht hat sich heute in großen Teilen zu einem Instrument unverhohlener Machtpolitik entwickelt. Die selbstdeklarierte westliche Wertegemeinschaft pflegt wieder offen ihren geradezu religiösen Glauben an die Wirksamkeit von Gewalt, an die Heilsamkeit von Bomben und Zerstörung, von Drohnenmorden und Folter, von Unterstützung terroristischer Gruppen, von wirtschaftlichen Strangulierungen und anderen Formen von Gewalt, die ihren Zwecken dienlich ist – eine politische Fetischisierung von Gewalt, deren Auswirkungen über den gesamten Globus zu besichtigen sind.

Kaum mehr als eine geschichtliche Erinnerung ist von den großen Hoffnungen übrig geblieben, die ursprünglich mit Demokratie und Völkerrecht verbunden waren, nämlich Hoffnungen auf eine zivilisatorische Einhegung von Macht- und Gewaltbeziehungen. Umso kraftvoller wird die Bevölkerung in der politischen Rhetorik mit einer Demokratie- und Völkerrechtsrhetorik überzogen, mit der die ökonomisch oder militärisch Starken die Zustimmung oder Duldung der Bevölkerung für ihre tatsächliche Praxis einer Realpolitik der Gewalt zu gewinnen suchen. In der Realpolitik hat sich heute längst wieder das Recht des Stärkeren Anerkennung verschafft. Zweihundert Jahre nach der Aufklärung, auf die wir uns in der politischen Rhetorik so viel zugute halten, leben wir in einer Zeit der radikalen Gegenaufklärung. Zugleich verweisen die Mächtigen gerne, wenn es ihren Machtinteressen dient, auf die Aufklärung, um damit gegenüber denjenigen, die sie als ihre Feinde ansehen, ihre behauptete zivilisatorische Überlegenheit zu bekräftigen.

So hängt eben alles von der Perspektive ab. Was wir sehen, hängt von der Perspektive ab. Ebenso, was wir sehen wollen und, mehr noch, was wir nicht sehen wollen. Auch die Schlussfolgerungen, die wir aus dem, was wir sehen, erfahren und wissen, ziehen und zu ziehen bereit sind, hängen von der Perspektive ab. Nicht nur der Perspektive des geographischen und sozialen Ortes, an dem wir leben, und der Zeit, in der wir leben. Unser Blick auf die Welt hängt auch von der geistigen Brille ab, durch die wir auf die Welt schauen. Also von unseren eigenen Erfahrungen – direkte oder indirekte vermittelte –, von unserer Sozialisation, von unseren Normen und unseren Vorurteilen, von unseren Ängsten und Sorgen, von den Weltbildern und Vorurteilen der Gruppen, denen wir uns zugehörig fühlen, und von dem Bild, das wir von uns selbst und von unserer Rolle in der Welt haben.

All dies bringt eine Pluralität sehr unterschiedlicher Perspektiven auf die gesellschaftlichen Verhältnisse hervor, eine Pluralität, die in einer politischen Gemeinschaft mit gravierenden Spannungsfeldern einhergehen kann. Daher werden zur Sicherung eines inneren Friedens für ein politisches Handeln Prozeduren benötigt, diese Spannungsfelder zu entschärfen. Das Bemühen, die Pluralität unterschiedlicher und oft sogar miteinander unverträglicher Interessen und Perspektiven auf friedlichem Wege miteinander zu verbinden, ist gerade ein Kennzeichen der demokratischen Leitidee der Aufklärung. Das grundlegende Prinzip dabei ist, dass für diese Prozeduren gleiche Verfahrensrechte gelten trotz einer Ungleichheit der gesellschaftlichen Interessenlagen. Zudem bemüht sich die demokratische Leitidee der Aufklärung um Prozeduren einer Konsensfindung, die nicht lediglich auf einer Mehrheitsregel basieren, sondern die dieser Pluralität Rechnung tragen. Der Austausch darüber, wie sich Partikularinteressen miteinander in Einklang bringen lassen, geschieht in einer Demokratie über den öffentlichen Debattenraum, in dem sich alle frei und gleichberechtigt über ihre unterschiedlichen Partikularinteressen austauschen können. Den zentralen Prozeduren demokratischer Konsensfindung liegt also wesensmäßig und konstitutiv ein egalitäres Prinzip zugrunde.

Eine Elitendemokratie verletzt ein solches egalitäres Prinzip und stellt einen Widerspruch in sich dar. In einer Elitendemokratie gibt es zwar formale demokratische Elemente, doch sind sie strukturell auf ein Minimum reduziert. Trotz dieses demokratischen Minimalismus sind aus Sicht der tatsächlichen ökonomischen und politischen Zentren der Macht die demokratischen Elemente zwangsläufig nicht im gewünschten Maße risikofrei. Um ihren Status zu sichern, sind die jeweiligen Machteliten darauf angewiesen, sich gegen demokratische Ansprüche abzusichern. Die Schwachstelle ist nun gerade der öffentliche Debattenraum, der – vor allem in den periodischen Wahlen – als Stabilitätsrisiko wirksam werden könnte. Wie lässt sich dieses auch in einer Elitendemokratie demokratische Risiko kontrollieren und möglichst gering halten? Wenn die verbliebenen demokratischen Residualelemente auch noch beseitigt würden, wäre es nicht mehr möglich, die zur Revolutionsvermeidung nützliche demokratische Rhetorik aufrechtzuerhalten; denn der öffentliche Debattenraum und periodische Wahlen sind selbst für die bloße Illusion einer Demokratie unverzichtbar. Wenn die tatsächlichen Zentren der Macht sie also beibehalten wollen, benötigen sie geeignete Wege einer Stabilitätssicherung, durch die sich Demokratie für sie risikofrei gestalten lässt.

In den vergangenen Jahrzehnten haben die Machtausübenden großen Aufwand betrieben, neue Wege einer solchen Stabilitätssicherung zu entwickeln, um die in einer Elitendemokratie verbliebenen demokratischen Residualelemente vor den Risiken demokratischer Ermächtigungen zu schützen. Hierzu gehören insbesondere neuartige strukturelle Formen der Organisation von Macht sowie psychologische Methoden der Bewusstseinsmanipulation. Die Wurzeln dieser Entwicklungen reichen freilich sehr viel weiter zurück, doch haben sich diese Entwicklungen in den letzten Jahrzehnten rapide beschleunigt und institutionell verfestigt. Der mit ihnen verbundene systematisch geplante und betriebene gesellschaftliche Transformationsprozess gleicht in seinen an die Wurzeln gesellschaftlicher Organisation gehenden Auswirkungen einer »Revolution von oben«, also einer Revolution, die ein Projekt ökonomischer Eliten darstellt und der Ausweitung und Verfestigung ihrer Interessen dient. Der mit dieser Revolution einhergehende Transformationsprozess ruht wesentlich auf zwei Säulen.

Die erste Säule dieses Transformationsprozesses besteht darin, dass die Organisationsformen von Macht immer abstrakter und mit gezielter Diffusion gesellschaftlicher Verantwortlichkeit gestaltet werden, so dass Unbehagen, Empörung oder Wut der Machtunterworfenen keine konkreten, also politisch wirksamen Ziele mehr finden und ein Veränderungswille der Bevölkerung keine Adressaten mehr unter den tatsächlichen Entscheidungsträgern hat. Dieser Transformationsprozess besteht in einer schleichenden und für die Bevölkerung möglichst unsichtbaren Schaffung geeigneter institutioneller und konstitutioneller Strukturen, durch die sich Machtverhältnisse stabilisieren und Umverteilungsprozesse dauerhaft einem demokratischen Zugriff entziehen und damit weitgehend irreversibel machen lassen. Dazu müssen die historisch mühsam gewonnenen demokratischen Strukturen beseitigt oder so ausgehöhlt werden, dass sie in ihrer Wirksamkeit neutralisiert sind. Zudem muss die innerstaatliche und die zwischenstaatliche Rechtsentwicklung so »weiterentwickelt« werden, dass die Zentren ökonomischer und politischer Macht ihre Interessen in dem so geschaffenen Rechtsrahmen legal in autoritärer Weise durchsetzen können. Ein solcher Rechtsrahmen muss insbesondere so beschaffen sein, dass er eine Umwandlung ökonomischer Macht in politische Macht ermöglicht und dass er den angestrebten oder bereits etablierten Umverteilungsmechanismen einen rechtlichen Rahmen gibt, der unter den verbliebenen minimalen Möglichkeiten demokratisch nicht mehr aufgehoben werden kann. Die organisierte Kriminalität der besitzenden Klasse wird durch eine solche Verrechtlichung nicht nur legalisiert, sondern auch zeitlich verfestigt und gegen mögliche demokratische Eingriffe abgedichtet.

Die zweite Säule besteht in der Entwicklung ausgefeilter und höchst wirksamer Techniken, durch die sich das Bewusstsein der Machtunterworfenen in geeigneter Weise manipulieren lässt. Die Machtunterworfenen sollen nicht einmal wissen, dass es – hinter der an der medial vermittelten politischen Oberfläche scheinbar demokratisch kontrollierter Macht – überhaupt Zentren der Macht gibt. Das wichtigste Ziel ist, einen gesellschaftlichen Veränderungswillen der Bevölkerung zu neutralisieren oder auf politisch belanglose Ziele abzulenken. Um dies in einer möglichst robusten und beständigen Weise zu erreichen, zielen Manipulationstechniken auf weit mehr als nur auf politische Meinungen. Sie zielen auf eine gezielte Formung aller Aspekte, die unser politisches, gesellschaftliches und kulturelles Leben betreffen sowie auch unsere individuellen Lebensformen. Sie zielen gewissermaßen auf die Schaffung eines »neuen Menschen«, dessen gesellschaftliches Leben in der Rolle des politisch apathischen Konsumenten aufgeht. In diesem Sinne sind sie totalitär, so dass der große Demokratietheoretiker Sheldon Wolin zu Recht von einem »invertierten Totalitarismus« spricht, einer neuen Form des Totalitarismus, der von der Bevölkerung nicht als Totalitarismus empfunden wird. Die Techniken hierzu wurden und werden seit etwa hundert Jahren mit großem Aufwand und unter wesentlicher Beteiligung der Sozialwissenschaften entwickelt, deren gesellschaftliche Blüte eng mit einer Bereitstellung von Methoden sozialer Kontrolle verbunden ist. Ein zentrales Element dieser Techniken zur Manipulation des Bewusstseins der Bevölkerung ist die Schaffung geeigneter Ideologien, die für die Bevölkerung als Ideologien weitgehend unsichtbar sind und damit einen kaum noch hinterfragbaren Rahmen bereitstellen sollen, der allen gesellschaftlichen Erfahrungen der Einzelnen ihren Sinnzusammenhang gibt. Den Kern dieser Ideologien, die in den vergangenen Jahrzehnten in der neoliberalen Ideologie kulminierten, bildet die Ideologie einer expertokratischen »kapitalistischen Elitendemokratie«, in der kompetente und dem Gemeinwohl verpflichtete Eliten die Geschicke der Gemeinschaft in möglichst effizienter Weise lenken sollen. Weite Teile der politischen Philosophie und der Soziologie teilen, explizit oder implizit, die Prämissen, die einer solchen Ideologie zugrunde liegen.

Beide Entwicklungen dienen dazu, Macht unidentifizierbar und damit gleichsam unsichtbar zu machen, um unsere natürlichen psychischen Abwehrmechanismen gegen eine Fremdbestimmung zu unterlaufen. Beide sind kennzeichnend für die modernen Formen der gegenwärtigen kapitalistischen Elitendemokratien. Wir können nur dann erfolgversprechende Strategien eines Widerstandes gegen die gegenwärtige Macht- und Gewaltordnung entwickeln, wenn wir diese neuartigen Organisationsformen der Macht hinreichend verstehen. Gleiches gilt für die Manipulationstechniken, durch die sich gezielt Eigenschaften unseres Geistes für politische Zwecke ausnutzen lassen.

Alle Beiträge in diesem Band kreisen um das Thema Demokratie – um Strategien und Methoden einer Demokratieverhinderung, eines Demokratieabbaus und eines Demokratiemanagements – sowie um die Methoden, all diese Prozesse für die Bevölkerung möglichst unsichtbar zu machen. Durch diese gemeinsame Thematik gibt es in den Kapiteln zwangsläufig Überschneidungen. Dies hat jedoch den Vorteil, dass jedes Kapitel eigenständig lesbar ist und durch die Einbettung der gemeinsamen Kernfragen in unterschiedliche Betrachtungswinkel und Kontexte vielleicht zu einem besseren Verständnis dieser Kernfragen beitragen kann.

Die politischen Themen und Fragen, die in den Beiträgen angesprochen werden, sind grundlegender und zumeist recht elementarer Natur. Eine Auseinandersetzung mit ihnen ist für jeden an der Gestaltung unseres Gemeinwesens Interessierten möglich; sie bedarf keines Expertenwissens, auch wenn die angesprochenen Fragen gelegentlich abstrakt sind und ihr Verständnis eigenständiger geistiger Arbeit bedarf. Natürlich führen in einer hochgradig ausdifferenzierten Gesellschaft praktisch alle für die Gesellschaftsorganisation relevanten Fragen rasch in Bereiche, die nur mit Expertenwissen zu bewältigen sind. Dennoch lassen sich für ein politisches Entscheiden und Handeln stets grundlegende Fragen allgemeiner gesellschaftlicher Natur an der Basis solcher Fragen aufdecken, die zu debattieren und zu entscheiden wir alle durch die natürliche Ausstattung unseres Geistes befähigt sind. Gerade darauf basiert die Leitidee von Demokratie.

Das schon erwähnte innerpsychische Spannungsverhältnis zwischen der durch unsere Partikularinteressen bestimmten persönlichen Perspektive und einer im Sinne der Aufklärung universalisierbaren überpersönlichen Perspektive gemeinsamer sozialer und ökologischer Interessen und einer Sicherung des inneren und äußeren Friedens wird auch eine Beschäftigung mit den in diesem Buch angesprochenen Themen begleiten. Wenn wir jedoch an einem demokratischen Austausch und an einer demokratischen Konsensfindung teilhaben wollen, müssen wir dieses Spannungsverhältnis aushalten und bewältigen. Zu einer solchen Leistung sind wir alle von Natur aus befähigt; wir müssen uns jedoch bewusst entschließen, von einer solchen Befähigung auch Gebrauch zu machen. Dann kann gerade dieses Spannungsverhältnis zu einer produktiven Quelle politischen Handelns werden.

Emanzipatorisches politisches Handeln hat im Neoliberalismus bekanntlich mit besonders großen Herausforderungen zu kämpfen. Denn der Neoliberalismus verfügt über eine scheinbar unbegrenzte Flexibilität und Anpassungsfähigkeit, sein Überleben auch dann zu sichern, wenn sich die äußeren Gegebenheiten ändern. Seine besondere Lern- und Anpassungsfähigkeit verdankt er auch seinen Möglichkeiten, sich – etwa über Think-Tanks und Universitäten – den hierfür erforderlichen Geist zu kaufen. Dadurch hat es der Neoliberalismus bislang vermocht, lokal erfolgreiche Strategien sozialer Kämpfe rasch wieder zu neutralisieren, emanzipatorische Bewegungen zu spalten, zu zersetzen oder zu kommodifizieren, das heißt seiner Logik einer Ökonomisierung aller sozialen Bereiche zu unterwerfen. Auf diese Weise ist er sogar in der Lage, sich Dissens einzuverleiben und zu seiner Stabilisierung zu nutzen.

Emanzipatorische Bewegungen stehen daher vor der Aufgabe, eine besonders große Anpassungs- und Lernfähigkeit in der Entwicklung geeigneter Strategien zu zeigen. Angesicht der Totalität von Macht- und Gewaltverhältnissen und der mit ihr einhergehenden gigantischen Asymmetrie des Verhältnisses zwischen den Machtausübenden und den Machtunterworfenen sind wir als Einzelne im Wortsinne machtlos und können nur in solidarischen Aktionen diese Asymmetrien abmildern oder gelegentlich aufbrechen. Diese gemeinschaftlichen Aktionen müssen jedoch in ein Sinnganzes integriert sein, sie müssen geleitet sein durch etwas, welches ihnen Kohärenz und Beständigkeit verleiht. Sonst bleiben sie flüchtig und damit angesichts der vergleichsweisen Stabilität und Verfestigung von Machtverhältnissen politisch wirkungslos. Ein notwendiger erster Schritt in der Entwicklung emanzipatorischer Strategien besteht darin, die systematisch erzeugte Entpolitisierung der Bevölkerung zu überwinden. Dazu müssen wir zunächst unser gezielt fragmentiertes kollektives gesellschaftliches Gedächtnis zurückgewinnen. Denn wir verfügen über einen geradezu unermesslich großen kollektiv gewonnenen Schatz an theoretischen Ideen, auf deren Basis sich politische Erfahrungen ordnen und politische Ziele, im Kleinen wie im Großen, formulieren lassen. Wir verfügen über einen großen und historisch vielfach erprobten Werkzeugkasten ideologiekritischer Denkmethodologie und über einen ebenso großen Werkzeugkasten politisch wirkungsvoller Handlungsstrategien, die es zu nutzen und für gegenwärtige Organisationsweisen der Macht anzupassen und zu erweitern gilt.

Solange wir jedoch von der großen Tradition emanzipatorischer Bewegungen isoliert sind, haben wir kaum eine Chance, unsere alltäglichen politischen Erfahrungen in ein Sinnganzes einzuordnen, eine Logik der Wirkmechanismen hinter der verwirrenden Vielheit täglicher Einzelvorkommnisse zu erkennen und angemessene Handlungskonsequenzen aus unseren Erfahrungen zu ziehen. Hierfür kann es weder Handlungsanweisungen noch Autoritäten geben. Auch die folgenden Beiträge enthalten keine konkreten Handlungsanweisungen oder Strategien – und könnten dies auch gar nicht –, wie man vom gegenwärtigen gesellschaftlichen Zustand zu einer menschenwürdigeren Gesellschaft gelangen könnte. Lösungsoptionen für ein politisches Handeln können nur von »unten« in gemeinsamer Arbeit entwickelt werden und müssen an situative Gegebenheiten angepasst sein. Spielraum für politisches Handeln gibt es genug. Die Geschichte ist offen und hängt vom menschlichen Handeln ab. Menschliches Handeln wiederum hängt davon ab, was man will. Geschichte ist also letztlich das, was wir alle aus ihr machen – sei es durch einen aktiven Veränderungswillen, sei es durch Duldung oder durch stillschweigende Zustimmung, sei es durch Desinteresse oder durch politische Apathie. Es hängt wesentlich von unseren Zielen, von unserem gesellschaftlichen Gestaltungswillen und von unserer Entschlossenheit ab, wie unsere Zukunft aussehen wird.

Noch einige Bemerkungen zur Entstehung dieses Buches. Die Beiträge sind im Kontext von Vorträgen zu gesellschaftspolitischen Themen entstanden. Mit meinem wissenschaftlichen Arbeitsbereich, der in theoretischen Grundfragen der Wahrnehmungs- und Kognitionsforschung liegt, haben diese Beiträge keine tiefergehenden Berührungspunkte. Sie waren gedacht als Begleitmaterial zu Vorträgen, das politisch Interessierten Arbeitsmaterialien und weiterführende Leseanregungen zum eigenständigen Nachdenken bereitstellen soll. Sie sind jedoch so aufgebaut, dass sie sich auch unabhängig von den Vorträgen lesen lassen. Was die Beiträge miteinander verbindet, ist die politische Perspektive auf das Thema Demokratie, dem sie sich aus einer radikaldemokratischen Haltung zu nähern suchen. Aus der großen und überaus reichen radikaldemokratischen Tradition lassen sich in den Texten vielfältige Einflüsse, direkte und indirekte, ausfindig machen. Insbesondere ist leicht zu erkennen, wie viel ich dabei den Arbeiten von Noam Chomsky und Ingeborg Maus verdanke. Noam Chomsky hat – zusammen mit den intellektuellen Traditionen, in denen er verankert ist und die er verkörpert – einen prägenden Einfluss auf mein Denken, sowohl im kognitionswissenschaftlichen Bereich wie im politischen. Ingeborg Maus, auf deren Arbeiten ich leider erst jüngst gestoßen bin, entwickelt, auf der Basis radikaldemokratischer Ansätze der Aufklärung, in großer gedanklicher Tiefe, Strenge und Kohärenz die Konzeption einer »Demokratisierung der Demokratie«. Sie verteidigt unbestechlich und kompromisslos den Schutz natürlicher menschlicher Freiheitsrechte gegen den Staat und die allen Staatsapparaten innewohnenden autoritären Neigungen und stellt prozedurale Lösungsprinzipien für die Probleme bereit, die aus der Pluralität und Heterogenität gesellschaftlicher Interessen erwachsen.

Dieser Band von Beiträgen, die zu unterschiedlichen Anlässen und für diese entstanden sind, war nicht geplant. Dass er zustande kam, ist der Initiative und dem Enthusiasmus des Westend Verlags zu verdanken. Dafür und für das große Engagement, mit dem der Westend Verlag alle Phasen der Umsetzung begleitet hat, danke ich ihm sehr. Gisela Bergmann-Mausfeld, meiner Lebensgefährtin, gilt mein besonderer Dank.

Warum schweigen die Lämmer?Wie sich schwerste Kriegsverbrechen und Verletzungen moralischer Normen für die Bevölkerung unsichtbar machen lassen

Demokratien sind gerade dadurch gekennzeichnet, dass die Machtausübenden darauf angewiesen sind, ihr politisches Handeln durch eine Zustimmung der Bevölkerung zu legitimieren. Demokratien stellen somit eine besondere Herausforderung für die Machtausübenden dar, wenn diese zur Verfolgung ihrer Ziele nicht auf Taten verzichten wollen, die Rechtsnormen oder unsere natürlichen moralischen Normen verletzen. Hierzu gehören als besonders gravierende Fälle beispielsweise die Ermordung von Zivilisten oder die Folter. In dem Maße, wie sich der Gedanke durchgesetzt hat, dass Demokratie die einzig legitimierte Herrschaftsform sei, wurde es nötig, Demokratieformen zu entwickeln, die für die besitzende Klasse risikofrei sind. Das ist nur möglich, wenn geeignete Formen eines Demokratiemanagements entwickelt werden, durch das sich verhindern lässt, dass die Erzeugung einer Illusion von Demokratie für die Bevölkerung erkennbar wird und dass die Machtausübenden tatsächlich einer demokratischen Rechenschaftspflicht unterliegen. Ein solches Demokratiemanagement umfasst ein breites und in jahrzehntelanger Entwicklung ausgefeiltes Spektrum von Techniken der Massenbeeinflussung. Eine besondere Klasse dieser Techniken bezieht sich darauf, Kriegsverbrechen und schwerwiegende Verletzungen rechtlicher und moralischer Normen für die Bevölkerung moralisch und kognitiv unsichtbar zu machen.

Als strukturelle Gewalt werden oft Formen indirekter Gewalt bezeichnet, die in bestimmten Strukturen einer Gesellschaftsordnung begründet liegen, also nicht auf konkreten Handlungen einzelner Personen basieren. Zu diesen Strukturen können Institutionen, Rechtsordnungen und Normen gehören, insofern sie Machtverhältnisse begründen, die zu sozialer Ungerechtigkeit, zu ungleichen Bildungschancen oder zu Ausbeutung und Diskriminierung führen. Da strukturelle Gewalt sich einer natürlichen moralischen Bewertung in Kategorien verantwortlicher Täter weitgehend entzieht, wird sie von den Opfern zumeist gar nicht als Gewalt erlebt, sondern als Sachzwänge. Strukturelle Gewalt wird im Rahmen des neoliberalen Globalisierungsprojektes vor allem durch den Internationalen Währungsfonds IWF, die Weltbank und die Welthandelsorganisation WTO ausgeübt sowie durch sogenannte Freihandelsverträge.

Moralisch unsichtbar sind Verletzungen moralischer Normen, wenn sie zwar als Fakten sichtbar sind, jedoch in einen Kontext eingebettet sind, der verhindert, dass sie in der Bevölkerung ein moralisches Unbehagen oder Empörung auslösen. Ein Beispiel sind die gesellschaftlichen und humanitären Folgen der mit der neoliberalen Wirtschaftsordnung einhergehenden strukturellen Gewalt, wie sie vor allem in der sogenannten Dritten Welt, doch zunehmend auch in den westlichen Industrieländern sichtbar werden.

Kognitiv unsichtbar sind Verletzungen rechtlicher und moralischer Normen, wenn sie zwar als Fakten sichtbar sind, jedoch in einen Kontext eingebettet sind, der verhindert, dass Schlussfolgerungen aus ihnen gezogen werden. Insbesondere werden in derartigen Fällen keine Beziehungen zu vergleichbaren Fällen hergestellt, die von den jeweiligen Machteliten nach gänzlich anderen Kriterien bewertet werden. Ein Beispiel sind die sogenannten gezielten Tötungen, »targeted killings«, von Personen, die von einem Staat als Sicherheitsrisiko angesehen werden. Derartige Morde stellen einen klaren Bruch des Völkerrechts dar1 und würden in vergleichbarer Weise nicht akzeptiert, wenn sie von Staaten durchgeführt würden, die von »uns« als Gegner angesehen werden.

Die Sichtbarkeit und Unsichtbarkeit von Fakten wird wesentlich durch die Massenmedien vermittelt, die neben den Fakten in der Regel auch den gewünschten Interpretationskontext und damit das politische Weltbild gleich mit vermitteln. Das Thema, wie sich schwerste Kriegsverbrechen und Verletzungen moralischer Normen für die Bevölkerung unsichtbar machen lassen, gehört zu unserem gesellschaftlichen Lebensalltag und geht uns alle an. Die Fragen, die sich hierbei stellen, sind grundlegender und zumeist recht elementarer Natur. Für die Auseinandersetzung mit ihnen benötigt man kein Expertenwissen, auch wenn die herrschenden Eliten sich bemühen, Diskurse über derartige Themen auf Gruppen geeigneter »Experten« zu beschränken. Für Themen, die uns alle als citoyens angehen, also als Bürger, die sich im Geiste der Aufklärung um die Gestaltung unseres Gemeinwesens bemühen, sind wir von Natur aus mit einem natürlichen Vermögen unseres Geistes ausgestattet, einem »Licht der Vernunft« – einem lumen naturale, wie es die Aufklärer nannten. Den wesentlichen Kern der Fragen, um die es bei unseren Themen geht, können wir also auch ohne eine Spezialistenausbildung behandeln.

Das Völkerrecht ist eine überstaatliche Rechtsordnung auf der Basis der Charta der Vereinten Nationen und des in ihr niedergelegten allgemeinen Gewaltverbots, das als Völkergewohnheitsrecht verbindlich ist und jedem Staat einen Angriffskrieg verbietet. Historisch hing das Völkerrecht mit einer Unterscheidung »zivilisierter« von »unzivilisierten« Nationen zusammen. Das Völkerrecht beruht auf einem Rechtsnormen schaffenden Konsens von Staaten, der auf dem Grundprinzip der souveränen Gleichheit aller in der Völkerrechtsgemeinschaft verbundenen Staaten aufbaut. Da es keine durchsetzungsfähige unabhängige zentrale Zwangsgewalt gibt, die Verstöße gegen das egalitäre Völkerrecht feststellt und ahndet, ist das Völkerrecht anfällig für eine Verwendung als Willkürrecht der Stärkeren.

Zu dem natürlichen Vermögen unseres Geistes gehört die Befähigung, die Begrifflichkeiten zu hinterfragen, mit denen man im gesellschaftlich-politischen Bereich Phänomene und Fakten kategorisiert, ordnet und bewertet. Prominentes Beispiel ist der neoliberale Neusprech zur Verhüllung und Verdeckung des tatsächlich Gemeinten, mit dem man leicht ein orwellsches Neusprech-Wörterbuch füllen könnte. Hierzu gehören Begriffe wie Strukturreformen, Reformwille, Bürokratieabbau, Deregulierung, Stabilitätspakt, Austerität, Euro-Rettungsschirm, freier Markt, schlanker Staat, Liberalisierung, Harmonisierung, marktkonforme Demokratie, alternativlos, Humankapital, Leiharbeit, Lohnnebenkosten, Sozialneid, Leistungsträger etc. Derartige Begriffe transportieren ideologische Weltbilder, deren totalitären Charakter es aufzudecken und zu benennen gilt. Damit wir diesen ideologischen Weltbildern nicht unbewusst und ungewollt erliegen, müssen wir die stillschweigenden Prämissen, Vorurteile und ideologischen Komponenten in der Begrifflichkeit, in der wir über gesellschaftlich-politische Phänomene sprechen, identifizieren und bewusst machen. Auch für diese Tätigkeit benötigen wir kein Expertenwissen. Hierfür sind wir alle von Natur durch das natürliche Vermögen unseres Geistes ausgestattet, auch wenn es dies zu üben und zu verfeinern gilt.

Wir wollen hier also versuchen, einige stillschweigende Prämissen und ideologische Komponenten zu identifizieren, die sich in der Begrifflichkeit verbergen, mit der in demokratischen Gesellschaften die jeweils herrschenden Eliten ihre Macht zu stabilisieren suchen. Zuvor möchte ich jedoch das, worum es beim Problem des Unsichtbarmachens von Fakten geht, mit einem Wahrnehmungsphänomen illustrieren.

In dem linken Bild sehen wir etwas, das wir vermutlich als isolierte geometrische Elemente wahrnehmen, ohne dass wir hier einen Bedeutungszusammenhang dieser Fragmente erkennen können. Die isolierten Elemente des linken Bildes bleiben also für unser Wahrnehmungssystem im Wortsinne sinnlos. Warum ist im linken Bild der Bedeutungszusammenhang unsichtbar, während er im rechten Bild leicht erkennbar ist? Die Antwort, die die Wahrnehmungspsychologie hierzu gibt, besagt im Wesentlichen, dass das Wahrnehmungssystem seine Bedeutungskategorien nur dann zur Anwendung bringen kann, wenn es Informationen darüber hat, ob und wie sich eine mentale Verbindung zwischen isolierten Elementen stiften lässt. Diese Informationen beziehen sich hier insbesondere darauf, welche Elemente in welcher Weise zusammengehören und durch welche weiteren Faktoren ihre Zusammengehörigkeit nicht mehr erkennbar ist. Das Wahrnehmungssystem benötigt gleichsam eine Kausalgeschichte, warum es zu einer Fragmentierung eines sinnhaften Objektes in isoliert erscheinende Elemente gekommen ist. Im rechten Bild wird dem Wahrnehmungssystem eine solche Kausalgeschichte in Form eines schwarzen Verdeckers angeboten, wie er sich beispielsweise ergeben würde, wenn Tinte auf einem Blatt Papier vergossen wird. Alle grauen Fragmente des linken Bildes sind exakt identisch zu denen im rechten Bild, wie man durch ein Ausmessen leicht nachweisen kann. Dennoch ergeben für uns die grauen Fragmente des linken Bildes kein Sinnganzes, während die identischen grauen Fragmente des rechten Bildes leicht als Teile sinnhafter Figuren, nämlich des Buchstabens »R« erkennbar sind.

In dem Moment, wo erkennbar wird, dass eine Verdeckung die Ursache der Fragmentierung eines Sinnganzen ist, können wir mühelos das Verdeckte mental ergänzen und den Sinnzusammenhang erkennen. Hier zeigt sich eine allgemeine Gesetzmäßigkeit des Psychischen, die auch bei unserem Thema von Interesse ist. Ein Sinnzusammenhang von Fakten lässt sich durch eine fragmentierte Darbietung gleichsam auflösen oder unsichtbar machen. Wir nehmen diese Fakten dann, wie in der Regel beim Lesen einer Tageszeitung, lediglich als eine Ansammlung isolierter Informationsfragmente wahr. Sobald jedoch eine Möglichkeit besteht, diese Fakten miteinander in Beziehung zu setzen, wird für uns auch die Ursache der Fragmentierung erkennbar und wir haben keine Schwierigkeiten mehr, den Bedeutungszusammenhang zu erkennen.

Das Paradoxon der Demokratie

Die Problematik eines Demokratiemanagements, welches systematische Verletzungen moralischer Normen unsichtbar machen lässt, hängt direkt mit etwas zusammen, das gelegentlich als Paradoxon der Demokratie bezeichnet wird, nämlich mit einem Problem der Beziehung von Machteliten und Volk. Die systematische Untersuchung dieses Problems geht bis in die Antike zurück. Im politischen Diskurs wird das Volk oftmals mit einer Herde verglichen, mit einer Herde, die zu irrationalen Affekten neige und die es folglich zu kontrollieren gelte. Für die politische Führung eines Volkes sei es daher wichtig, das Schweigen der Herde zu interpretieren und im Sinne ihres politischen Handelns zu deuten.2 In neuerer Zeit ist dieses Thema vor allem durch Richard Nixon populär geworden, der als US-Präsident das Schweigen der silent majority als Zustimmung zum Vietnamkrieg gedeutet hat.

Der griechische Historiker Thukydides (454–399 v.u.Z.) war der erste, der sich in systematischer Weise mit diesen Fragen beschäftigt hat. Thukydides war auch der erste, der die enge Beziehung zwischen unseren Vorstellungen über Regierungsformen und unseren Annahmen über die Natur des Menschen erkannt hat. Jede Art von Regierungsform hängt, implizit oder explizit, immer auch damit zusammen, welches Bild wir uns von der Natur des menschlichen Geistes machen. Thukydides war der Auffassung, dass die Masse eine Neigung zu Affekten und Leidenschaft hat, auf Kosten der Vernunft: »Die Masse ist in ihren Auffassungen unstet und wetterwendisch, für ihre Fehlleistungen macht sie andere verantwortlich […]« Die politischen Führer andererseits seien in ihrem Handeln vor allem geleitet durch ein »Verlangen nach Macht, um Herrschsucht und Ehrgeiz zu befriedigen.« Thukydides erkannte, dass jede gute Organisationsform einer Gesellschaft den Schwachstellen der menschlichen Natur Rechnung tragen muss. Die Regierungsform einer Demokratie könne dies seiner Auffassung nach nicht leisten. Als Idealform sah Thukydides in seinem Werk über den Peloponnesischen Krieg vielmehr – geleitet durch die Regierung des Perikles – eine Regierungsform an, die »dem Namen nach eine Demokratie, in Wirklichkeit die Herrschaft des Ersten Mannes« sei.

Der Philosoph Aristoteles (384–322 v.u.Z.) vertrat eine ähnliche Auffassung. Er betrachtete die Timokratie, die »Herrschaft der Angesehenen und Besitzenden«, als ideale Regierungsform. Dabei sollten demokratische und oligarchische Elemente so ausgewogen sein, dass weder die Masse oder die Armen noch die Eliten oder die Reichen eine Übermacht gewinnen könnten. Aristoteles sah Demokratie als eine Verfallsform der Timokratie an. Denn die Demokratie beinhalte die Möglichkeit, dass »die Armen, weil sie die Mehrheit bildeten, das Vermögen der Reichen unter sich teilten«, was Aristoteles als Unrecht ansah. Derselbe Grundgedanken findet sich auch in den Ursprüngen der amerikanischen Verfassung: Jede Regierungsform müsse so gestaltet sein, dass sie die Minderheit der Reichen gegen die Mehrheit der Armen schützt (»to protect the minority of the opulent against the majority«), sagte James Madison (1751–1836), einer der Väter der amerikanischen Verfassung. Madisons Lösungsvorschlag für dieses Spannungsverhältnis zwischen Volk und Eliten war die repräsentative Demokratie – de facto also eine Form der Oligarchie –, mit der sich die Sicherung der Eigeninteressen der Minderheit der Reichen gewährleisten lasse.

Diese wenigen Beispiele mögen als Illustration dafür genügen, dass die gesamte abendländische Ideengeschichte durchzogen ist von einer tiefen Demokratieskepsis und oftmals von Demokratiefeindlichkeit.

Im politischen Diskurs wie auch in der politischen Rhetorik der Neuzeit spielt der Begriff der Demokratie dennoch eine immer größere Rolle. Demokratie ist nun nicht nur eine von möglichen Herrschaftsformen, sondern sie ist die einzige Form, in der sich politische Macht überhaupt legitimieren lässt. Zugleich betrachten die herrschenden Eliten Demokratie als eine »notwendige Illusion« und bemühen sich hinter der Rhetorik von Demokratie zugleich, die zur Sicherung ihrer Eigeninteressen geeigneten oligarchischen Strukturen zu etablieren. Dabei werden von ihnen wesentliche demokratische Errungenschaften als »excess of democracy« deklariert und demokratische Strukturen in einer Weise zu erodieren versucht, die für die Bevölkerung möglichst nicht sichtbar ist – ein Prozess, der sich in der Gegenwart in beängstigender Weise beschleunigt hat.

Siehe hierzu S. 57 ff., 137 ff. sowie 173 ff.

Das Etablieren oligarchischer Strukturen unter demokratischem Deckmantel ist in beeindruckendem Maße gelungen, denn westliche Demokratien haben bei genauerer Betrachtung tatsächlich eher den Charakter von Oligarchien. Diese Auffassung wird nicht nur von Kritikern dieses Entdemokratisierungsprozesses vertreten, sondern sie wird auch von den herrschenden Eliten selbst geteilt. Beispiel USA: In einem Bericht von 1975 mit dem Titel The Crisis of Democracy – mit »Krise der Demokratie« meinten die Autoren, dass es ein »Übermaß an Demokratie (»excess of democracy«) gebe – stellte der Politikwissenschaftler Samuel Huntington fest, dass zu Zeiten, als Präsident Truman noch in der Lage war, das Land lediglich mit einer Handvoll Wall-Street-Bankern zu regieren (»to govern the country with the cooperation of a relatively small number of Wall Street lawyers and bankers«), das Management von Demokratie noch relativ einfach war. Seitdem konnte der »excess of democracy« umfassend korrigiert werden, so dass die Washington Times vom 21. April 2014 feststellte: »America is no longer a democracy – never mind the democratic republic envisioned by Founding Fathers.« Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter nannte in einem Interview am 28. Juli 2015 die USA eine »oligarchy« mit einer »unlimited political bribery«. Der oligarchische Charakter der USA stellt also für die Eliten selber eine Art offenkundigen Fakt dar. Wer derartigen Äußerungen der Elite kein Gewicht beimisst, wird vielleicht das eigentlich Offensichtliche eher anerkennen, wenn es mit wissenschaftlicher Methodik belegt wird. Die Politikwissenschaftler Martin Gilens und Benjamin Page haben jüngst (2014) am Beispiel der USA untersucht, mit welchem Stimmgewicht der Willen der großen Mehrheit des Volkes in politische Entscheidungen eingeht. Ihre Analysen zeigen, dass das Stimmgewicht nahe bei null liegt und dass 70 Prozent der Bevölkerung überhaupt keinen Einfluss auf politische Entscheidungen haben.4

Das sieht in Europa nicht anders aus. Will man ein halbwegs realistisches Bild von der tatsächlichen Situation bekommen, ist es besonders erhellend, Informationsmedien der jeweiligen Eliten heranzuziehen, beispielsweise das Wall Street Journal. In diesen Medien findet man bisweilen einen relativ ungetrübten Blick auf die Realitäten, weil es für die Finanzelite und für das Geschäftemachen wichtig ist, einen ideologisch nicht allzu verzerrten Blick auf die Realitäten zu haben. Da sich diese Informationsmedien an Mitglieder der Eliten richten, können sie auf die krude politische Rhetorik und Propaganda verzichten, die man sonst in Massenmedien für die Bevölkerung bereithält. Das Wall Street Journal vom 28. Februar 2013 stellt nüchtern fest, dass das neoliberale Programm – trotz entsprechender Wahlentscheidungen in zahlreichen Ländern – nicht mehr demokratisch abwählbar ist.5 Auch in Europa erweist sich also die Auffassung als Illusion, dass die Wähler einen ernsthaften Einfluss auf relevante politische Entscheidungen hätten.

Das ist nun gerade bei Fragen der Wirtschaftspolitik wenig überraschend, denn Neoliberalismus und Demokratie sind in der Tat miteinander unvereinbar. Milton Friedman (1912–2006), einer der Väter des Neoliberalismus, hat dies 1990 in einem Newsletter der Mont Pèlerin Society offen zum Ausdruck gebracht: »a democratic society once established, destroys a free economy« – was es natürlich aus Sicht der Eliten zu verhindern gilt. Demokratie wird also nur so weit als zulässig angesehen, wie der Bereich der Wirtschaft von demokratischen Entscheidungsprozessen verschont bleibt – solange sie also keine Demokratie ist. In diesem Sinne ist der Neoliberalismus weltweit der größte Feind von Demokratie.

Aus Sicht multinationaler Konzerne stellt Demokratie vor allem ein Geschäftsrisiko dar. Wenn die Bevölkerung partout nicht bereit ist einzusehen, dass die Organisation einer Gesellschaft »wirtschaftlichen Sachzwängen« Rechnung zu tragen hat und dass Löhne und Sozialleistungen äußerst nachteilige Faktoren für die Kapitalvermehrung sind, müssen durch die herrschenden Eliten eben geeignete »Strukturanpassungsmaßnahmen« auf autoritärem Wege durchgesetzt werden.

Siehe hierzu 173 ff.

Eine wirklich demokratisch organisierte Gesellschaft ist also mit den von den herrschenden Eliten favorisierten Gesellschaftsformen unvereinbar. Wenn schon Demokratie im politischen Geschäft als eine notwendige Illusion erachtet wird, dann sollte die Demokratie eher die Form einer durch geeignete Experten gelenkten »Zuschauerdemokratie« (»spectator democracy«) annehmen als die einer partizipatorischen Demokratie – so argumentierte der einflussreiche Journalist und Vertreter einer Elitendemokratie Walter Lippmann 1925 in seinem Buch The Phantom Public. In einer Zuschauerdemokratie lässt sich die Illusion der Demokratie aufrechterhalten und zugleich eine Stabilität des gegenwärtigen Status politischer Eliten gewährleisten.

Genau mit diesen Problemen beschäftigte sich auch der genannte Bericht The Crisis of Democracy, der 1975 im Auftrag der Trilateralen Kommission erstellt worden war. Der Begriff »trilateral« im Organisationsnamen bezieht sich darauf, dass die Mitglieder dieser elitären Beratungskommission aus den drei großen Wirtschaftsblöcken Nordamerika, Europa und Japan stammen. Die Trilaterale Kommission hat enge Beziehungen zu anderen Elitennetzwerken, insbesondere zur Bilderbergkonferenz und zur Atlantik-Brücke. Mitglieder in der deutschen Sektion sind beispielsweise Josef Ackermann, Gerhard Schröder, Claus Kleber, Stefan Kornelius, Josef Joffe, Cem Özdemir, Michael Hüther, Wolfgang Ischinger, Friedrich Merz und Joachim Gauck.

In The Crisis of Democracy wird festgestellt, dass sich die durch ein »Übermaß an Demokratie« verursachte Krise der Demokratie nur lösen und Demokratie sich nur (im Sinne der Eliten) handhaben lasse, wenn einige Individuen und Gruppen ein gewisses Maß an Apathie und Unbeteiligtheit aufweisen (»The effective operation of a democratic political system usually requires some measure of apathy and noninvolvement on the part of some individuals and groups.«). Wobei es sich von selbst versteht, dass es sich bei den Individuen und Gruppen, deren Unbeteiligtheit als wesentlich für eine effektive Handhabung einer Demokratie angesehen wird, nicht um Mitglieder der herrschenden Eliten handelt, sondern eben um das Volk. Die von den herrschenden Eliten gewünschte Zuschauerdemokratie lässt sich also nur erreichen, wenn die Bevölkerung weitgehend entpolitisiert, ja von politischer Lethargie befallen ist.

Für dieses Ziel müssen geeignete Techniken verfügbar sein, insbesondere Techniken der Erzeugung von Apathie (durch Sorgen um den finanziellen Lebensunterhalt, Angst, Konsumismus etc.), Techniken des Meinungsmanagements und des Empörungsmanagements.

Demokratie und Propaganda

Vergleicht man Vor- und Nachteile verschiedener Regierungsformen, so sei – wie der amerikanische Politikwissenschaftler Harold Lasswell (1902–1978) im Einklang mit einer in der Elite weitverbreiteten Auffassung kundtat – der Demokratie dann der Vorzug zu geben, wenn es zugleich gelänge, die Bürger in Übereinstimmung mit dem politischen System und mit den Entscheidungen, die eine spezialisierte politische Klasse für sie trifft, zu halten. Dies könne nur durch geeignete Techniken der Propaganda gewährleistet werden. Propaganda gehöre also wesenhaft und zwangsläufig zu einer funktionsfähigen Demokratie. Techniken des Meinungsmanagements hätten zudem gegenüber den Kontrolltechniken einer Diktatur den Vorteil, dass sie »kostengünstiger als Gewalt, Bestechung oder irgendwelche anderen Kontrolltechniken« seien (»cheaper than violence, bribery or other possible control techniques«). In diesem Sinne könne man also Demokratie, die durch ein Meinungsmanagement gelenkt sei, als eine optimale Regierungsform angesehen.

In einer besonderen – und heute naheliegenderweise nicht mehr üblichen – Offenheit wurde dies auch von Edward Bernays (1891–1995) zum Ausdruck gebracht. Edward Bernays war der einflussreichste Propagandist von Propaganda, deren Grundlagen und Techniken er in seinem 1928 erschienenen berühmten Buch Propaganda ausarbeitete. Als Propaganda sind alle systematischen Versuche anzusehen, die darauf abzielen, die natürliche Urteilsfähigkeit von Menschen zu unterminieren und Einstellungen, Überzeugungen und Meinungen zu erzeugen, durch die sich Menschen zum Vorteil der jeweils herrschenden Eliten missbrauchen lassen (»Entmündigung«, »Verzweckung«).6

Bernays schreibt: »Die bewusste und intelligente Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Organisationen, die im Verborgenen arbeiten, lenken die gesellschaftlichen Abläufe. Sie bilden eine unsichtbare Regierung, welche die wahre Herrschermacht unseres Landes ist.« Wir müssen uns klarmachen, dass die von Bernays beschriebene Situation nicht ein Ziel war, sondern bereits der Ist-Zustand der damaligen Zeit – diese Situation hat sich seitdem noch beträchtlich verschärft. Propaganda im oben genannten Sinne ist heute als ein notwendiger Teil des Indoktrinationssystems aller westlichen Gesellschaften anzusehen. Und die »unsichtbare Regierung, welche die wahre Herrschermacht unseres Landes ist« besteht aus nahezu unsichtbaren Geweben von Netzwerken verschiedener Eliten. Diese »lenken die gesellschaftlichen Abläufe«. Sie steuern politische Entscheidungen und vermitteln diese der Öffentlichkeit durch eingebettete Journalisten der Massenmedien als unvermeidliche Sachzwänge zum Wohle der Bevölkerung.7

Wie kann man nun diesen von den Eliten gewünschten Zustand einer »unsichtbaren Regierung« und einer durch ein geeignetes Maß an Apathie charakterisierten Bevölkerung erreichen? Eine zentrale Rolle spielen dabei natürlich die Massenmedien. Über deren Funktion finden wir sehr klare Einsichten bei Paul Lazarsfeld, einem der bedeutendsten Kommunikationsforscher und zugleich einem der Begründer der modernen empirischen Sozialforschung: »Man muss die Bürger mit einer Flut von Informationen überziehen, so dass sie die Illusion der Informiertheit haben.« Durch diese »Illusion der Informiertheit« hat der Bürger ein politisch reines Gewissen; er fühlt sich über alles Wesentliche unterrichtet und kann abends beruhigt zu Bett gehen.8

In dieser Hinsicht zählen für Lazarsfeld die Massenmedien zu den »most respectable and efficient of social narcotics«. Die Bürger, die beim Frühstück die Süddeutsche Zeitung lesen, nachmittags in Spiegel Online schauen und sich abends die Tagesschau ansehen, sind im Gefühl umfassender Informiertheit so selbstzufrieden, dass sie die Krankheit, an der sie leiden – so Lazarsfeld – nicht einmal mehr erkennen können (»to keep the addict from recognizing his own malady«).

Besonders die sogenannten gebildeten Schichten sind anfällig für die Illusion des Informiertseins. Aus naheliegenden Gründen sind sie in besonderem Grade durch die jeweils herrschende Ideologie indoktriniert – das war im Nationalsozialismus nicht anders als heute; sie sind durch ihre schweigende Duldung ein wichtiges Stabilisierungselement der jeweils herrschenden Ideologien.

Es gibt genügend Beispiele, wie eine solche Narkotisierung auf affektivem Wege zu erreichen ist.9

Neben Techniken der Sedierung spielen im politischen Bereich der affektiven Kontrolle Techniken der Angsterzeugung eine besondere Rolle. In der Legitimationsrhetorik für militärische Operationen bedient man sich gerne einer Doppelstrategie: Gebildetere Teile der Bevölkerung lassen sich recht leicht unter dem Banner von »humanitären Interventionen« für Angriffskriege gewinnen, der übrige Teil am leichtesten durch Angsterzeugung vor bösartigen und gewalttätigen Kräften. Ein berühmtes Beispiel mit gewaltigen Konsequenzen war der Auftritt des damaligen US-Außenministers Colin Powell am 5. Februar 2003 vor dem UN-Sicherheitsrat, in der Hand ein pulvergefülltes Röhrchen. Es sollte eindeutig belegen, dass der irakische Machthaber Saddam Hussein über Massenvernichtungswaffen verfügte. Dieser »Nachweis« richtete sich vor allem an die amerikanische Bevölkerung und hatte das Ziel, deren Ängste so zu erhöhen, dass sie die schon lange geplante US-Invasion in den Irak befürwortet. Diese Affektmanipulation war höchst wirkungsvoll, mit dem Kollateraleffekt, dass in der Folge mehr als 100.000 irakische Zivilisten getötet wurden. Das folgenschwerste jüngste Beispiel, wie sich mit Angsterzeugung hegemoniale Politik machen lässt, ist die Berichterstattung der Massenmedien über Russland und die Ukraine.10

Insgesamt sind zur Lenkung der Bevölkerung Techniken vorzuziehen, die nicht nur kurzzeitig wirken, sondern länger anhaltende Effekte haben. In diesem Sinne ist eine Steuerung von Meinungen wichtiger als eine rein affektive Steuerung. Denn Meinungen sind zumeist stabiler als Affekte. Daher kommt solchen Techniken eine besondere Rolle zu, durch die man Meinungen in geeigneter Weise steuern kann. Ich will hier nur auf ein paar recht einfache Techniken eingehen, für die man keine besonderen Kenntnisse der Psychologie benötigt, sie sind das Standardgeschäft der Massenmedien:

1. Deklariere Fakten als Meinungen. In der Haltung, mit Tatsachen so umzugehen, als handele es sich um bloße Meinungen, liegt, wie Hannah Arendt bemerkte, einer der erschreckendsten Aspekte totalitärer Denksysteme.

2. Fragmentiere die Darstellung eigentlich zusammenhängender Fakten so, dass der Sinnzusammenhang verloren geht.

3. Dekontextualisiere Fakten, löse sie aus ihrem eigentlichen Zusammenhang, so dass sie als isolierte Einzelfälle erscheinen.

4. Rekontextualisiere Fakten, bette sie so in einen neuen, mit »positiven« Begleitvorstellungen versehenen Kontext ein, dass sie ihren ursprünglichen Sinnzusammenhang und ein damit möglicherweise verbundenes moralisches Empörungspotential verlieren.

Über diese recht einfachen Techniken hinaus hat die Psychologie eine Fülle von sehr viel subtileren und teilweise überraschenden Mechanismen unserer Entscheidungs- und Meinungsbildung identifiziert, die sich für eine sehr effektive Meinungssteuerung nutzen lassen. Dies gilt umso mehr, als zentrale Prozesse unserer Entscheidungs- und Meinungsbildung unbewusst ablaufen und keiner willentlichen Kontrolle unterliegen. Nur zwei einfache Beispiele:

Eine Reihe experimenteller Studien zeigt, dass eine Aussage, die die Experimentatoren gemacht haben, im eingeschätzten Wahrheitsgehalt der Beobachter steigt, je häufiger sie präsentiert wird, und zwar auch dann, wenn sie zuvor vom Experimentator ausdrücklich als falsch deklariert wurde. Diese Prozesse laufen automatisch und unbewusst ab. Wir können uns also nicht dagegen wehren. Selbst wenn man die Versuchsperson zuvor über dieses Phänomen aufklärt, ändert dies nichts an dem Effekt: Je häufiger sie eine Meinung hört, umso stärker steigt der gefühlte Wahrheitsgehalt. Beispiele aus der Tagespresse gibt es auch hier in Hülle und Fülle, seien es »die reformunwilligen Griechen« oder, im Zusammenhang mit der Krim, die Bezeichnung »Annexion«. Allein durch dauernde Wiederholung steigt tendenziell der gefühlte Wahrheitswert.11

Je weniger wir uns in einem Bereich auskennen, umso stärker neigen wir dazu, die Wahrheit gleichsam in der Mitte zu suchen. Wir neigen also dazu, alle Meinungen als gleichberechtigt anzusehen, und meiden die als extrem angesehenen Ränder des beobachteten Meinungsspektrums, selbst dann, wenn die richtige Auffassung tatsächlich dort verortet ist.

Die öffentliche Meinungsbildung lässt sich also sehr wirkungsvoll bereits dadurch steuern, daß man zunächst die Ränder dessen festlegt, was noch als »vernünftig« gilt. Wer es vermag, die Ränder des in der Öffentlichkeit sichtbaren Meinungsspektrums zu markieren, der hat schon einen großen Teil des Meinungsmanagements erreicht. In einer neoliberalen, also »marktkonformen« Konzeption von Demokratie, ist es naheliegenderweise besonders wichtig, den linken (politischen) Rand des Zulässigen – also dessen, was man noch verantwortlich vertreten kann – zu markieren. Beispielsweise können die herrschenden Eliten die Auffassungen des Philosophen Jürgen Habermas als das Äußerste deklarieren, was wir in unserer liberalen Demokratie vernünftigerweise zu akzeptieren bereit sind. Positionen, die radikaler sind und deutlicher auf das Zentrum der Macht zielen, werden bereits durch die nahezu unsichtbare Markierung der Grenzen des Akzeptablen für die Öffentlichkeit als »unverantwortlich« gekennzeichnet. Sie gehören damit nicht mehr zum Bereich dessen, was sinnvoll diskutiert werden kann.

Wie lassen sich politisch nachteilige Fakten kognitiv und moralisch unsichtbar machen?

Wenn wir unseren Blick etwas geschärft haben für diese Techniken des Meinungsmanagements, können wir uns mit einem interessanten Paradox beschäftigen, das durch die Geschichte leider im Übermaß belegt wird: eine Art Selbsteinschätzungs-Verhaltens-Paradox. Auch auf der Ebene von Staaten und Nationen fallen Selbsteinschätzung und Verhalten auseinander. Staaten können mit Billigung und Unterstützung der Mehrzahl ihrer Bürger schlimmste Greueltaten – wie Folter, Massenmorde und Völkermord – begehen und dennoch davon überzeugt sein, dass ihre Taten moralisch nicht verwerflich sind. Dieses Phänomen wirft tiefgehende Fragen zur menschlichen Natur auf. Denn eigentlich verfügen wir ja über eine natürliche moralische Sensitivität, über ein natürliches Urteilsvermögen für das, was wir als Unrecht ansehen – zumindest dann, wenn es die Taten anderer betrifft. Damit es zu dem genannten Paradox kommen kann, muss unser natürliches moralisches Urteilsvermögen in geeigneter Weise unterlaufen oder blockiert werden. Am einfachsten ist dies zu bewerkstelligen, wenn man die von der eigenen, von unserer Gemeinschaft begangenen Greueltaten moralisch unsichtbar macht.

Zunächst mag es schwierig erscheinen, offenkundige Fakten unsichtbar zu machen, doch die Zauberkunst illustriert uns, dass es gar nicht so schwer ist, dies durch ein geeignetes Aufmerksamkeitsmanagements zu bewerkstelligen.

Das Bild »Der Gaukler« von Hieronymus Bosch (1450–1516) illustriert kunstvoll und gedankenreich, worum es hier geht.

»Der Gaukler«, 1502, Hieronymus Bosch (1450–1560), Musée municipal, Saint-Germain-en-Laye

Vor einem Tisch sind verschiedene Personen versammelt, ihrer Kleidung nach zu urteilen alles Vertreter der besser situierten Gesellschaft. Sie sind der Verführung erlegen, die ein Gaukler, natürlich zu seinem eigenen Vorteil, mit recht banalen Hilfsmitteln auszulösen vermag. Einige sind Gaffer und Voyeure, andere eher unbeteiligt wirkende zufällige Zuschauer. Auffallend ist ein in der Laientracht eines Ordens gekleideter Mann, der offensichtlich, wie der Zwicker auf der Nase anzeigt, des Lesens mächtig ist, also ein Intellektueller. Er erfasst die Situation und nutzt sie rasch zu seinen Gunsten: Er stiehlt den Geldbeutel des durch den Gaukler in den Bann gezogenen vor ihm Stehenden – er ist also das, was man im Mittelalter einen Beutelschneider nannte. Ich werde auf dieses Bild später in einem unerwarteten Zusammenhang zurückkommen.

Es gehört – wie das Bild von Bosch illustriert – nicht viel dazu, die Aufmerksamkeit von Menschen so zu manipulieren, dass sie das Offenkundige nicht mehr bemerken und eigentlich augenfällige Fakten für sie unsichtbar sind. Dass dies auch im politischen Bereich mit bemerkenswerter und beunruhigender Wirksamkeit möglich ist, will ich anhand einiger Fakten zeigen, die unmittelbar mit dem genannten Selbsteinschätzungs-Verhaltens-Paradox zusammenhängen, also mit schweren Verletzungen moralischer Normen durch politische Gemeinschaften, denen wir angehören. Dabei möchte ich jedoch die übliche politische Perspektive gleichsam umkehren: Statt danach zu fragen, aus welchen vorgeblichen oder tatsächlichen Motiven Regierungen diese Verbrechen begangen haben, möchte ich den Blick auf die Bevölkerung, also auf uns selbst richten und nach den Gründen fragen, warum wir auf diese Verbrechen nicht mit einer angemessenen moralischen Empörung reagieren.

Da die Fakten hier nur als Grundlage zur Behandlung dieser Fragen dienen, kann ich mich auf ein kurzes Konstatieren weniger Beispiele beschränken. Diese Beispiele sind so gewählt, dass sie die folgenden drei Kriterien erfüllen. 1) Sie beziehen sich auf Taten, für die »wir« verantwortlich sind, also die politische Gemeinschaft, der wir angehören. 2) Sie beziehen sich auf eindeutige Verletzungen moralischer Normen und Verbrechen, also auf Taten, auf die wir ohne Zögern, wenn unsere »Gegner« sie begehen würden, mit Empörung und moralischer Verurteilung reagieren würden. 3) Sie sind unstreitig und gut dokumentiert, und auch die Massenmedien berichteten über sie (wenn auch fragmentiert und zumeist geeignet rekontextualisiert).

Unsichtbarmachen »kleiner« Fakten

Am einfachsten ist das moralische Unsichtbarmachen von Fakten in solchen Fällen, die wegen ihres Umfangs, wegen ihres geringen politischen Gewichts oder weil sie recht abstrakte Sachverhalte betreffen nur eine geringe moralische Sichtbarkeit haben. Derartige kleine Fakten können im Wortsinne sichtbar und dennoch moralisch unsichtbar sein – die Medien können also risikolos über sie berichten, sie jedoch in ihrer Bedeutung unkommentiert lassen oder sie dergestalt in eine Fülle von Belanglosigkeiten einbetten, dass sie unser natürliches moralischen Urteilsvermögen nicht berühren.

Recht mühelos gelingt das moralische Unsichtbarmachen im Falle schwerer Verletzungen moralischer Normen, die durch abstrakte Gewaltverhältnisse verursacht sind. Anders als konkret sichtbare Gewalt unterläuft strukturelle Gewalt gleichsam unsere natürlichen moralischen Sensitivitäten. Hierzu gehören beispielsweise Wirkungen, die aus demokratisch nicht mehr kontrollierbaren Oligarchien des globalisierten Finanzkapitals resultieren. Für die Wahrnehmung von Ursachen, die nicht sinnlich erfassbar, sondern abstrakter Natur sind, ist der menschliche Geist nicht gut ausgestattet; wir erkennen sie zumeist selbst dann nicht, wenn sie gewaltige Folgen haben. Jean Ziegler, der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, bemerkte 2012 in der Zeitung junge Welt: »Der deutsche Faschismus brauchte sechs Kriegsjahre, um 56 Millionen Menschen umzubringen – die neoliberale Wirtschaftsordnung schafft das locker in gut einem Jahr.« Selbst dann, wenn sich die Ursache benennen lässt, fällt es uns bei abstrakten Strukturen schwer, auf Verbrechen mit moralischer Empörung zu reagieren. Ein Beispiel ist die Weltbank, deren Aufgabe darin besteht, Finanzierungsinstrumente für langfristige Entwicklungs- und Aufbauprojekte im Bereich der Realwirtschaft bereitzustellen. Menschenrechtsorganisationen verurteilen seit Jahren Menschenrechtsverletzungen durch die Weltbank. Gelegentlich findet dieses Thema auch den Weg in die Medien. So schrieb die Süddeutsche Zeitung am 16. April 2015: »Bei von der Weltbank finanzierten Infrastrukturprojekten in Afrika werden Armutsviertel zum Teil ohne Vorwarnung niedergewalzt. Bewohner werden zwangsweise umgesiedelt oder obdachlos.« Entsprechend Die Zeit vom gleichen Tag, unter dem Titel »Weltbank verletzt Menschenrechte weltweit«: Allein im vergangenen Jahrzehnt hätten »3,4 Millionen Menschen in mehr als 900 Weltbank-Projekten ihr Land oder einen Teil ihrer Lebensgrundlage verloren«. Über diese folgenschweren Fakten kann man die Bevölkerung risikofrei unterrichten; solange der für ihr Verständnis notwendige Kontext – in diesem Fall die Weltbank als eine der institutionellen Säulen des neoliberalen Umverteilungsprojektes – weitgehend unsichtbar bleibt, werden derartige Verbrechen die Bevölkerung nicht sonderlich interessieren oder beunruhigen.