Weniger Demokratie wagen E-Book

Laszlo Trankovits

• Herausgeber: Frankfurter Allgemeine Buch
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2011

Seitenzahl: 439

Beschreibung

Wer regiert, verliert Wer regiert, verliertTiefes Unbehagen gegenüber Macht, Hierarchien und Autorität prägt unsere Gesellschaft. "Wer regiert, verliert" wird zur Regel. Das gilt selbst für die Obamas in der Welt, für Politiker und Unternehmensführer mit Charisma, Vision und Kompetenz. Angesichts von Dauerwahlkampf, Medienhype und Bürgerprotesten geht es oft nur noch um Inszenierungen und kurzfristiges Krisenmanagement. Reformen und Nachhaltigkeit sind ohne Chance. Auch das traditionelle Überlegenheitsgefühl der Demokratien droht verlorenzugehen. Der wirtschaftliche Erfolg Chinas und der Tigerstaaten nährt Zweifel an der Superiorität der Demokratie. Die Verknüpfung politischer und wirtschaftlicher Freiheit hat an Überzeugungskraft eingebüßt. Doch wie gelingt es, eine Welt mit zunehmender Komplexität, Vernetzung und Abhängigkeiten zu beherrschen?Weniger Demokratie wagen" untersucht den destabilisierenden, lähmenden Einfluss der "Stimme des Volkes", des Medienbetriebs, des anarchischen Web 2.0 und des alles anzweifelnden, emanzipatorischen Zeitgeists. Und wagt gleichzeitig auch den Versuch, einfache, aber umsetzbare Möglichkeiten aufzuzeigen, wie Wirtschaft und Politik wieder handlungsfähig werden.

Leseprobe

Laszlo Trankovits

Weniger Demokratie wagen!

Laszlo Trankovits

Weniger Demokratie wagen!

Wie Politik und Wirtschaft wieder

handlungsfähig werden

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

Laszlo Trankovits

Weniger Demokratie wagen!

Wie Politik und Wirtschaft wieder handlungsfähig werden

F.A.Z.-Institut für Management-,

Markt- und Medieninformationen,

Frankfurt am Main 2011

ISBN: 978-3-89981-500-9

Bookshop und weitere Leseproben unter:

www.fazbuch.de

Copyright:

F.A.Z.-Institut für Management-,

Markt- und Medieninformationen GmbH

Mainzer Landstraße 199

60326 Frankfurt am Main

Gestaltung/Satz

Umschlag:

Anja Desch

Satz Innen:

Ernst Bernsmann

Druck und Bindung:

Messedruck Leipzig GmbH, Leipzig

Alle Rechte, auch des auszugsweisen

Nachdrucks, vorbehalten.

Inhalt

Vorwort

Zerrbild der Politik: Überall Nieten an der Macht?

I        Verachtete Politiker und unwissende Bürger

1  Über böse Lobbyisten und die wahren Interessen der Menschen

2  Eine fatale Streitkultur

3  Die Glaubwürdigkeitsfalle: Das Missverständnis mit der Moral in der Politik

II       Politik 24/7

1  Die Geißel der Umfragen und Rankings

2  Der permanente Wahlkampf

3  Der Fluch der Wahltermine

III      Die Hysterie der Medien

1  Wenn Medien dem Volk aufs Maul schauen

2  Talkshows

3  Das Internet beschert Boom für Protestkultur

IV     Die Last der Transparenz

V      Die verunsicherte Gesellschaft

1  Fortschritte schaffen auch neue Probleme

2  Opfer und Täter

3  Political Correctness und andere Verunsicherungen

4  Ratlosigkeit in Familien und Schulen

5  Labilität auch zu Hause

6  Das neue Selbstbewusstsein

VI      Deutschlands Problem mit der Demokratie

1  Stolz auf Widerstand – nicht auf Deutschland

2  Sieben Mythen von „Mehr Demokratie wagen“

3  Warum die Schweiz kein gutes Vorbild ist

4  Die wirklichen Folgen von „mehr Demokratie“

VII     Beispiel USA: Wachsende Zweifel am System

1  Obama – Der Mann, der nicht kann

2  Die Krise der amerikanischen Demokratie

3  Alle Probleme bekannt: Dauerwahlkampf, Filibuster, Medienhysterie

4  Kalifornien: Wie das Volk einen Staat unregierbar macht

VIII    Von den Chinesen lernen?

IX      Partizipation und Demokratie in der Wirtschaft

1  Deutschland ist Weltmeister bei der Mitbestimmung

2  Kontrollverlust in den Unternehmen

X      Warum „weniger Demokratie“ die bessere Demokratie ist

Nachwort: Eine Lanze für Merkel, Obama und die anderen?

Anmerkungen 

Danksagung

Für Johanna, Marie, Clemens und Benedikt

Vorwort

„Wer die Enge seiner Heimat ermessen will, reise.

Wer die Enge seiner Zeit ermessen will, studiere Geschichte.“

Kurt Tucholsky

„Ubi bene, ibi patria.“

(„Wo es einem gut geht, da ist das Vaterland.“)

Seneca

Deutschland ist nicht mein Vaterland. Aber es ist meine Heimat. Das wäre es nie geworden, wäre Deutschland nicht Teil der freien, der demokratischen Welt. „Die Fremde ist mir nicht Heimat geworden, aber die Heimat Fremde“, schrieb Alfred Polgar über das typische Emigrantenschicksal in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Mir und vielen anderen ist dagegen ein zunächst fremdes Land doch sehr wohl Heimat geworden.

Als ungarisches Flüchtlingskind kam ich als Sechsjähriger nach Frankfurt und wurde hier heimisch. Deutsch wurde die Sprache, in der ich dachte und träumte. Ich lernte hier Menschen und Literatur lieben, Städte und Landschaften. Trotzdem war für mich früh klar, dass ich die ganze Welt kennenlernen wollte. Das Vagabundenleben eines Auslandskorrespondenten schreckte mich wenig. Ich hatte früh gelernt, neu Wurzeln zu schlagen. Ich entdeckte, dass es mancherorts leichter war, anderswo schwieriger, zuweilen völlig unmöglich.

Kinderleicht ist es, sich in New York, Paris oder Tel Aviv relativ rasch heimisch zu fühlen – Städte voller Immigranten, Ausländer und Neu-Bürger. Sehr viel herausfordernder sind Orte wie Moskau, Istanbul oder Kapstadt. Und schwer vorstellbar ist es wohl für einen Europäer, sich in Städten wie Teheran, Pjöngjang oder Tripolis wirklich zu Hause zu fühlen.

Das Gefühl der Heimat ist für die Menschen verschieden. Als ich als 18-Jähriger zum ersten Mal nach zwölf Jahren wieder die Ráday Utca Nr. 30 in Budapest betrat – dort, wo ich geboren wurde – überwältigten mich die Erinnerungen. Der Geruch von Klebstoff aus der altmodischen Buchdruckerei und der Duft frischen Brots aus der winzigen Bäckerstube lagen noch genauso in der Luft wie damals, als ich als Sechsjähriger durch die Gegend gestromert war.

Das knirschende Geräusch des eisernen Fahrstuhls mit den Doppeltüren und die hohe, düstere Wohnung mit den zu kleinen Fenstern in dem neunstöckigen Gründerzeit-Gebäude lösten eine Bilderflut an Kindheitserinnerungen aus. Das Kreischen der Straßenbahn in den Weichen, die Wurstgirlanden in der schönsten Markthalle der Welt, die heruntergekommenen, grau gewordenen Bürgerhäuser entlang der Boulevards in der Innenstadt, die weißen Zinnen und Türme der Fischerbastei hoch über der majestätischen Donau – Budapest war mir sehr vertraut.

Auch die Erinnerung an jene Nacht im Oktober 1956 ist noch immer wach. Meine Mutter und ich kauerten ängstlich auf Matratzen im Keller. Mein Vater, wie die anderen Männer auch, stand mit einer Pistole bewaffnet vor dem Holzverschlag. Währenddessen durchlöcherten russische Panzer mit ihren Kugeln das Mietshaus wie einen Schweizer Käse, weil die Besatzungsmacht hier Aufständische vermutete. Der Besuch in Budapest 1969 war aufwühlend, aber nicht wehmütig. Die Tage in Ungarns Hauptstadt weckten keine Sehnsüchte, hier zu leben.

Wie anders ist es, heute wieder in Frankfurt anzukommen. Dieses Glücksgefühl, das einen überwältigt, wenn das Flugzeug auf dem Rhein-Main-Flughafen den Boden berührt, hat nicht nur mit der Freude auf liebe Menschen, den Stammkneipen oder der Frankfurter Eintracht zu tun. Es ist das Wissen und das unvergleichliche Gefühl, nach Aufenthalten in Ländern des Schreckens wieder an dem Ort zu landen, der nicht nur vertraut ist, sondern der vor allem durchdrungen ist von Freiheit. Wo Menschen keine Angst vor jedem Polizisten haben wie in Damaskus oder Harare. Wo Frauen den Blick nicht niederschlagen wie in Teheran oder Riad. Wo Nachtschwärmer nicht aus Furcht vor Überfällen selbst von einem Lokal zum nächsten ein Taxi ordern wie in Rio de Janeiro oder Johannesburg.

Mir scheint, es ist heute in Europa viel leichter als zu Polgars Zeiten, in der Fremde auch Heimat zu finden. Einer der Gründe ist die Tatsache, dass viele Staaten Einwandererländer geworden sind, so wie Amerika oder Kanada es immer waren. Auch Deutschland, die Niederlande oder Großbritannien funktionieren schon seit vielen Jahren als ein Schmelztiegel vieler Völker: Es entstanden zwar keine „multikulturellen Gesellschaften“, im schlechtesten Fall bildeten sich Ansätze zu gefährlichen Parallelgesellschaften. Aber Millionen Menschen aus allen Teilen der Welt verändern die Länder, in die sie kommen, machen die Gesellschaften vielfältiger und facettenreicher. Die Einwanderer bringen gewiss manche Probleme mit sich, in vieler Hinsicht aber auch Gewinn – und wenn man nur an die Bereicherung der kulinarischen Vielfalt in England, Dänemark oder Deutschland denkt.

Ein anderer, wesentlicher Grund, warum hier vielen Menschen die Fremde leicht Heimat werden konnte, ist die betörende Luft der Freiheit. Wer jemals Unfreiheit geschmeckt hat, verehrt und liebt den Duft der Freiheit. Einwanderer wundern sich manchmal über die Selbstverständlichkeit, mit der die Europäer mit Freiheiten und Demokratie umgehen. Dazu zählen sogar manchmal Menschen, die noch vor wenigen Jahrzehnten die „Diktatur des Proletariats“ erdulden mussten.

Der unachtsame Umgang mit der Freiheit kann sich auch in einem Mangel an Verständnis für Spielregeln und Funktionsweisen freier Systeme ausdrücken. Wer glaubt, die Abwesenheit von Hierarchie und Repräsentation, von Führung und Autorität seien die Kennzeichen von Freiheit und Demokratie, gefährdet ihre Grundlagen. Davon handelt dieses Buch: Über Maß und Mitte in der Freiheit, in der Politik, in der Gesellschaft, in der Wirtschaft.

Es beschäftigt sich mit dem Unbehagen vieler Menschen gegenüber der real existierenden Demokratie. Dabei regieren Politiker und Parteien, die bei freien Wahlen gewählt wurden. Hat nicht jedes Volk in der Demokratie die Regierung, die es verdient?

Viele glauben, dass sich die vielfältigen Krisenphänomene und Probleme in unserer Gesellschaft am besten mit noch mehr Partizipation und mehr Demokratie erfolgreich bekämpfen ließen. Dieses Buch versucht zu begründen, warum das vermeintliche Allheilmittel aber nicht viel mehr als ein Placebo wäre. Mehr Demokratie könnte ein gefährlicher Irrweg sein. Die populäre Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung suggeriert zu Unrecht, Unbehagen und Verunsicherung vieler Menschen mildern zu können.

Sich in der freien Welt zu Hause fühlen, ist auch heute noch ein Privileg – und wird es immer bleiben. Nicht nur, dass die Mehrheit der Menschen in der Welt noch immer nicht in Freiheit lebt. Sie wird, das lehrt die Geschichte, auch immer wieder aufs Neue bedroht. Gefahren für die Freiheit gibt es auch heute in den westlichen Demokratien – glücklicherweise scheinen sie nicht existenzgefährdend. Aber dennoch sind die Fehlentwicklungen besorgniserregend.

Wer Demokratie missversteht als ein System, in dem immer alle überall mitbestimmen und partizipieren können, bedroht das Funktionieren und die Effizienz in Gesellschaft, Staat und Wirtschaft. Wir sind angesichts vieler Krisensymptome unserer Demokratien gut beraten, etwas weniger Demokratie zu wagen – um ihren Kern und ihr Wesen zu bewahren.

Dieses Buch wurde auch geschrieben in Dankbarkeit an die Freiheit und die lebendige Demokratie in Deutschland – und als Warnung, sie nicht mit übertriebenen, maßlosen Forderungen zu beschädigen.

Laszlo Trankovits

Kapstadt, August 2011

Zerrbild der Politik: Überall Nieten an der Macht?

„Das kritikbedürftigste Moment des Bonner Parlamentarismus scheint mir die landläufige Kritik zu sein, die an ihm geübt wird. Sie ist reaktionär und schizophren. Sie sehnt sich heimlich nach einer starken Regierung und bekennt sich öffentlich zu der Herrschaft eines allmächtigen Parlaments.

Sie beschimpft den Abgeordneten, wenn es zu einer Regierungskrise kommt, und verhöhnt ihn, wenn er getreulich die Fraktionsparole verfolgt.“

Ernst Fraenkel, Politikwissenschaftler (1)

„Verlogenheit“ wirft der britische Schriftsteller Frederick Forsyth „der EU von oben bis unten“ vor. „Die professionelle Politiker, die weder einen richtigen Beruf ausgeübt noch jemals in der realen Welt gelebt haben“ sind nach Ansicht des Thriller-Autors dabei, als Totengräber der Demokratie die Menschen in Europa in einen autoritären „Superstaat“ zu entführen. (2)

Politiker in den Demokratien des freien Westens stehen täglich am Pranger. Die häufig diffuse Kritik ist in jedem Land ein wenig anders, aus jeder politischen Ecke unterschiedlich. Aber das tiefe Unbehagen an der Politik scheint größer denn je. Umfragen in Deutschland wie in anderen europäischen Staaten und den USA signalisieren eine wachsende Skepsis gegenüber dem demokratischen System.

Zwar müssen auch heute noch in der ganzen Welt Menschen in autoritären Systemen und Diktaturen für Demokratie und Menschenrechte kämpfen, oft genug in scheinbar aussichtsloser Lage. In Tunesien und Ägypten konnten Anfang 2011 zumindest die Führer und Symbolfiguren der korrupten Eliten entmachtet werden. Fast so unerwartet wie der plötzliche Zusammenbruch der sozialistischen Staaten in Europa Ende der 80er, Anfang der 90er Jahre konnten revoltierende Massen auf den Straßen von Tunis und Kairo den Rücktritt der jeweiligen Autokraten erzwingen.

Geeint hat die rebellierenden Menschen der Überdruss am alten System, kaum jedoch die gleichen Vorstellungen, wie denn nun die neue Demokratie aussehen soll. Die Frage muss noch beantwortet werden, ob die Mehrheit der Bürger in diesen islamischen Ländern wirklich jene Gesellschaftssysteme als Vorbilder nehmen wird, die historisch belegt bisher die größtmögliche Freiheit, Gerechtigkeit und Fairness garantiert haben: die modernen Staaten Europas und Amerikas.

Während es in vielen Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas nach wie vor um die Erringung der elementaren Grundrechte der Menschen geht, um den gewaltigen und wichtigen Schritt von einer willkürlichen, autoritären Herrschaft zu zivilisierten politischen Systemen, stehen die funktionierenden Demokratien eher vor der Frage, ob es ein Zuviel an Mitbestimmung, Partizipation und Transparenz geben kann.

Kultur des Aufbegehrens

Allgemeine Politikverdrossenheit, sinkende Wahlbeteiligung und das Erstarken sogenannter „populistischer“ Kräfte in so unterschiedlichen Ländern wie Schweden, der Schweiz, den Niederlanden oder Frankreich sowie heftige Proteste in Staaten wie Spanien oder Griechenland sind deutliche Signale für die Unzufriedenheit der Bürger mit ihren Repräsentanten in den Parlamenten und mit den Männern und Frauen an der Regierungsmacht. „Die Kultur des Aufbegehrens erlebt eine überraschende Wiedergeburt“, kommentierte „Der Spiegel“ im Herbst 2010. Vielerorts ist der Protest politisch und konkret – es blüht aber auch ein unpolitischer Radikalismus, der sich fast ziellos einzig über Verweigerung, Zorn und Verachtung des „Systems“ definiert.

Mit erfrischender Offenheit hat der Schriftsteller Richard David Precht einer schlichten, naiven Kritik an dem verhöhnten „Demokratietheater“ Ausdruck verliehen. (3) Er prangerte in einem Essay vor der Wahl des Bundespräsidenten 2010 die „Klüngelei“ der Parteien an, beschwerte sich über „Querelen um die Gesundheitspolitik“ und „Streitereien“ über die Regulierung der Finanzmärkte. Die „Entfremdung der Politiker von den Bürgern“ sei auch Ausdruck einer falschen „Ideologie des Wachstums“, nun „torkelt der Staat wie ein Dinosaurier seinem evolutionären Ende entgegen“.

Dem politischen Führungspersonal, das auch noch unattraktiv sei, geht es laut Precht wie den Bankern nur um ein „paar letzte Privilegien, ein bisschen Machtgefühl, ein paar Versorgungsansprüche“. Und dann fordert er mehr Verantwortung für die Bürger, mehr Volksentscheide, einfach „mehr Demokratie wagen“ – so wie einst der sozialdemokratische Kanzler Willy Brandt seine erste Regierungserklärung betitelte.

Von mehr „echter Demokratie“, als Mitbestimmung des Volkes, träumen auch die Apologeten der Cyberwelt, die im Web die Bürger an Entscheidungen und Macht beteiligen wollen. Mehr direkte, weniger repräsentative Demokratie. Denn mit der sind viele unzufrieden.

Das Parlament als „Schwatzbude“?

Kritik an der Demokratie hat eine unselige Tradition. Als „Schwatzbude“ bezeichneten die Nazis den Reichstag. Abgeordnete bürgerlicher Parlamente sind für Marxisten die „Büttel des Kapitals“. Dem schwierigen demokratischen Prozess des Ausgleichs von Interessen und Vorstellungen, dem Durchsetzen politischer Vorstellungen im Rahmen einer strengen Verfassung setzten Faschisten wie Kommunisten gerne eine starke, „visionäre“ Führung entgegen – sei es die einer proletarischen Partei oder die eines nationalen Diktators. Demokratie-Defätismus ist nun wieder modern geworden, nur präsentiert er sich heute mit der Forderung nach einem „Mehr an Demokratie“ – und geht einher mit ständigem „Politiker-Bashing“.

Demokratie, laut Churchill „das schlechteste System, das wir kennen, ausgenommen alle anderen“, befindet sich in einer Krise, ohne dass wirklich nennenswerte Kräfte im Westen die Demokratie ernsthaft in Frage stellen oder gar abschaffen wollten. Heilsideologen und imperiale Fantasien finden hier im 21. Jahrhundert kaum mehr Widerhall. Herausgefordert wird die Demokratie dennoch massiv – wie die Wirtschaft und die gesamte Gesellschaft auch.

Es geht um die Beherrschbarkeit und Funktionstüchtigkeit einer Welt mit zunehmender Komplexität, Vernetzung und Interdependenz, Gesellschaften mit schwierigen Mitgliedern – die einen sehen immer mehr „mündige Bürger“ am Werk, andere fürchten die Kakophonie einer tribalisierten, wenig kompromissbereiten Gesellschaft.

Besonders deutlich wird die neue Herausforderung an den wachsenden Problemen von Führung und der Akzeptanz von Hierarchien. Führung wird in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft immer schwieriger. Ob Volksabstimmungen über Rauchverbote, Bürgerbewegungen gegen Bahnhofsneubauten oder Unterschriftensammlungen gegen Schulreformen. Überall, nicht nur in Deutschland, schwillt die vermeintliche Stimme des Volkes an. Die Zahl der Volksbegehren nimmt rapide zu. „Volk der Widerborste“ schrieb der Spiegel über Deutschland 2010, die Politiker würden zunehmend entmachtet, „das Volk baut seine Macht aus“.

Schon 1975 sprachen Politologen wie Samuel Huntington vom „Exzess der Demokratie“ (4) und diagnostizierten wachsende Probleme mit dem Anstieg politischer Partizipation. Und damals gab es noch nicht einmal ein funktionierendes Web, geschweige denn Web 2.0 mit den neuen sozialen Netzwerken und den interaktiven Optionen. Diese digitale Revolution mit ihrer Vernetzung, der ungeheuren Beschleunigung aller Prozesse und dem enorm gewachsenen Mobilisierungspotential droht das bewährte System der repräsentativen Demokratie endgültig an den Rand der Funktionstüchtigkeit zu bringen.

Beschleunigung bedroht Demokratie

Professor Hartmut Rosa, ein Experte für die Folgen der Beschleunigung in der Moderne, bezweifelt, dass „das Zeitalter der Demokratie den Herausforderungen der modernen Welt zeitlich noch gewachsen“ ist (5). Das demokratische System verlange von den Menschen zunehmend „übermenschliche Anstrengungen“. Dabei gebe es natürlich keine Alternative zur Demokratie. „Man kann ja nicht die Diktatur einführen, um der Beschleunigung und Verdichtung zu entkommen.“ Der Historiker Professor Paul Nolte glaubt, dass trotz aller Ähnlichkeiten der Probleme westlicher Demokratien vor allem die Deutschen, im Unterschied zu den Amerikanern, daran zweifeln, ob „im Zeitalter der Globalisierung und des Turbo-Kapitalismus, des Internets und der neuen Ortlosigkeiten“ die Demokratie noch funktionieren könne. (6)

Rosa warnt vor den Folgen einer „Dynamisierung aller Lebensbereiche“. (5) Dazu gehöre auch die „Repositionierung des Wählers“, der immer schneller seine Meinungen oder Präferenzen wechsle. Die Politik müsse heute ständig auf Stimmungsschwankungen und neue Empörungswellen reagieren. „Diese Wellen kommen immer dichter aufeinander.“ Der „Stammwähler“ gehört ohnehin nicht nur in Deutschland zu einer schrumpfenden Gruppe im Wahlvolk – so wie auch überall im Westen etwas generalisierend betrachtet die Zahl der Mitglieder in Parteien, Gewerkschaften und Kirchen beständig sinkt.

Es ist erstaunlich, wie sehr sich bei der Diagnose Politiker und Wissenschaftler unterschiedlicher politischer Anschauungen einig sind. Die gängige Antwort auf politische Probleme lautet heute oft: mehr Beteiligung, mehr Mitsprache, mehr Transparenz und mehr Emanzipation. Aber ohnehin befinden sich die Politiker in einem permanenten Wahlkampf, müssen sich ständig Wahlen und Abstimmungen stellen, werden täglich mit Umfrage-Ergebnissen konfrontiert. Nachrichtenkanäle und Talkshows sorgen für die Dauerpräsenz von aktuellen Themen in der Öffentlichkeit. Politikwissenschaftler sehen schon lange einen grundlegenden Wandel. Für die pessimistischen Apologeten der Postdemokratie ist die „Politik ein Produkt und der Wähler ein Konsument, dessen Gunst errungen werden will“, so der Journalist Jan Pehrke. (6)

Obwohl es noch nie so viele Informationen über Politik und Wirtschaft gab wie heute, wird noch mehr Transparenz gefordert. Wachsende Transparenz aber ist ohnehin eine der zentralen Begleiterscheinungen der Web-2.0-Welt, heftig konkurrierender und auch deshalb sensationsgieriger Medien und einer Gerüchte- und Diffamierungskultur, die sich ausbreitet. Mit den Enthüllungen der Internetplattform Wikileaks, die 2010 Hunderttausende geheimer Dokumente der US-Regierung veröffentlichte, hat die Tendenz der wachsenden Durchschaubarkeit der Politik noch einmal eine neue Dimension bekommen.

Gnadenloser Druck

Politische Führung gerinnt aus Hilflosigkeit gegenüber diesen Entwicklungen oft zur bloßen Inszenierung von politischen Prozessen, dem strikten, täglichen Krisenmanagement, bei dem vor allem ein Element gnadenlos genutzt wird: Probleme in die Zukunft zu verschieben, mit wachsenden Lasten für die politischen Nachfolger, die kommenden Jahre und die kommenden Generationen. „Mit dem Siegeszug des ökonomistischen Denkens, mit Individualisierung, Globalisierung, medialer Allerweltsvernetzung, mit dem Wegfall des alten Systemkonflikts zwischen westlicher Freiheit und osteuropäischer Diktatur ist die Basis der Demokratie in unserem Land dramatisch zusammengeschmolzen“, schreibt der SPD-Bundestagsabgeordneter Hans-Peter Bartels. (8)

Die Bürger spüren die Verunsicherung in der Politik. Umfragen in Deutschland zeigen, dass eine große Mehrheit eine Überforderung der Politiker befürchtet. Allerdings gibt es wenig Hinweise darauf, dass die selbstbewussten Staatsbürger auch ein Teil des Problems sein könnten. Es scheint heute das Problem der repräsentativen Demokratie zu sein, dass der Souverän, das Volk, sich selbst nicht mehr als Souverän versteht. Die Bürger möchten nicht die Verantwortung tragen für die politische und gesellschaftliche Realität – vor allem mit der Begründung, das Volk habe ja gar keine Macht, es habe letztendlich nichts zu sagen.

Politik allein zu Haus

„Wir müssen auch fragen: Was hat die Gesellschaft der Politik angetan?“, formulierte die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, aus einer eher moralischen Sicht. (9) Aber sie beschrieb wohl aus leidiger persönlicher Erfahrung zutreffend die Lage der Politiker: „Der Druck ist gnadenlos. Möglichst noch bis heute Abend zur ,Tagesschau‘ müssen sie ein neues Statement bringen, dazwischen gibt es noch Blogs, Twitter usw. Die ständige Beschleunigung führt zu einem Verlust an Substanz und Orientierung. Ein falsches Wort, und du wirst niedergemacht! Wer hat denn noch Lust, unter solchem Druck Politiker zu werden? (…) Ich wünschte, es gäbe mehr Ruhe, langfristige Konzepte zu entwickeln. In der Politik muss heute alles immer wahnsinnig schnell passieren.“ Ähnliches formulierte der Linken-Politiker Gregor Gysi: „Politiker sind oft hilflos, ohnmächtig, überfordert.“ (10)

Während die Skepsis der Menschen in Westeuropa und den USA an der Tauglichkeit ihres politischen Systems wächst, sinkt das traditionelle Überlegenheitsgefühl der Demokraten. Der wirtschaftliche Erfolg der Diktatur in China und der meist autoritär geführten Tigerstaaten nährt die Zweifel an der Superiorität der Demokratie. Die sicher geglaubte Verknüpfung politischer und wirtschaftlicher Freiheit hat an Überzeugungskraft eingebüßt.

Was derzeit für die Politik gilt, ist auch für Gesellschaft und Wirtschaft gültig. Die Akzeptanz von Autorität in den meisten Institutionen, von den Kirchen bis hin zu Schulen oder Kindergärten, sowie in den Familien ist in den vergangenen Jahrzehnten vom Zeitgeist stark lädiert worden.

Auch die Wirtschaft wird herausgefordert

Ein antiautoritärer, zynischer Zeitgeist und das Web 2.0 erschweren das Leben vor allem an der Spitze von Unternehmen deutlich. Kapitalismus und Unternehmer stehen weiterhin weltweit am Pranger. Ob Banken, Ölkonzerne oder Multis: Ihr Image ist schlecht, das Misstrauen groß, Öffentlichkeit und Politik fordern Kontrollen, Reglementierungen und „Verantwortlichkeit“ der Firmen. Profit ist böse, Wachstum weckt Misstrauen, Erfolg provoziert Neid.

Auch wenn Wahlen Kapitalverhältnisse nicht verändern, sehen sich Konzerne und Unternehmen, Bosse und Manager massiv herausgefordert, müssen sie mit schwindender gesellschaftlicher Akzeptanz fertig werden. Die Finanzkrise 2008 oder das Ölplattform-Desaster im Golf von Mexiko 2010 haben das wachsende Misstrauen gegen „die da oben“ und die „Herrschenden“ kräftig angeheizt.

Soziale Netzwerke nehmen die Unternehmen gnadenlos ins Visier. Kaum ein Konzern in den USA, dessen Aktivitäten heute nicht von einer ganzen Reihe von Blogs, Netzwerken und Vereinigungen kritisch begleitet wird. Die Zahl derer, die gehört werden und mitreden wollen, wächst überall.

Zumindest in den USA mussten schon Wirtschaftskapitäne aus rein politisch-psychologischen Gründen abtreten, weil die Öffentlichkeit Opfer und Sündenböcke sehen wollte, selbst wenn die Chefs rein gar nichts mit den jeweiligen Miseren zu tun hatten.

AIG-Chef Edward Liddy, der unternehmerische Verantwortung erst nach dem Zusammenbruch des Versicherungshauses übernahm, verlor seinen Job ebenso wie Hewlett-Packard-Chef Mark Hurd, der nach Gerüchten über sexuellen Missbrauch, die sich als haltlos erwiesen, wegen ein paar Spesenabrechnungen gefeuert wurde.

Führung zwingt in die Defensive

Eine moderne Faustregel lautet: Wer führt, ist heute in der Defensive. Die Tücken der demokratischen Idee sind zwar in allen gesellschaftlichen Bereichen spürbar, am heftigsten kann man sie naturgemäß in der Politik erkennen. Es ist eine Gemeinsamkeit von US-Präsident Barack Obama und Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster, dass sie von der Launenhaftigkeit der Demokratie überrascht wurden.

Getragen von einer überwältigenden Mehrheit der Bürger errangen sie ihre Positionen. Der eine zog im Januar 2009 ins Weiße Haus ein, der andere ist gar seit 1997 Chef im Rathaus der Schwabenstadt. Und als sie daran gingen, Wahlversprechen umzusetzen, die laut Umfragen von einer großen Mehrheit der Bürger unterstützt wurden, sahen sie sich plötzlich einer massiven Front des Volkes gegenüber.

Obama wurde von der „Tea Party“-Bewegung wegen der Gesundheitsreform als „Verräter der Ideale Amerikas“ angeprangert. Im Schwabenland weckten „Montagsdemonstrationen“ gegen den Bahnhof Stuttgart 21 Assoziationen, der CDU-Oberbürgermeister setze wie in der DDR früher gegen den Willen des Volkes diktatorisch ein Projekt durch – das mit der Unterstützung der großen Parteien in 16 Jahren Planung alle rechtlichen und politischen Hürden passiert hatte.

„Wir leben nicht in einer Stimmungsdemokratie!“, klagte Schuster im Herbst 2010 nach Monaten der Proteste und Debatten wegen des unterirdischen Hauptbahnhofs. (11) Vielleicht ist der Begriff „Stimmungsdemokratie“ fast noch zu harmlos, um die Notlage der modernen Demokratien zu beschreiben. Denn abgesehen von Nationalfeiertagen und Sonntagsreden ist von einem Stolz auf die funktionierende Demokratie in den wenigsten Ländern etwas zu spüren.

Ob Angela Merkel, Nicolas Sarkozy oder Barack Obama: Ihre Namen stehen für Politiker, die nach Wahlsiegen über kurz oder lang dramatisch an Popularität eingebüßt haben. Es scheint fast zu einer Regel zu werden, dass Spitzenpolitiker in der öffentlichen Wahrnehmung in immer kürzerer Zeit als enttäuschend und als Versager gelten. Es wirkt, als ob es keine bedeutenden Staatsmänner, keine große Regierungskunst mehr geben würde.

Aber vieles spricht dafür, dass nicht alle Politiker schlechter und dümmer geworden sind, sondern dass sich die Gesellschaft deutlich verändert hat. Die Erwartungen an die Politik haben enorm zugenommen. Die Probleme sind komplexer denn je. Die Medien, selbst herausgefordert von Technologiewandel und Existenzängsten, sind aggressiv und zynisch wie selten zuvor. Und das politische System wirkt überholungsbedürftig – gefordert sind rasche Reformen.

Die Frage nach der Weisheit des Volkes ist ein Tabu

Zwar wird in den westlichen Gesellschaften zuweilen die brisante Frage nach der Funktionsfähigkeit des demokratischen Systems gestellt, das in einer völlig anderen historischen Epoche entstanden ist. Aber in der Regel gehen alle Antworten in die Richtung, „mehr Demokratie zu wagen“. Politiker belügen notfalls sich selbst und alle anderen, um nicht zugeben zu müssen, dass der Wille des Volkes schon allzu oft auch fatale Folgen hat.

Wer Demokratie einschränken wollte, würde von der Öffentlichkeit – und besonders lautstark von den Leitmedien – gekreuzigt. Zudem schaut kaum einer über den nationalen Tellerrand: Es sind oft nicht die angeblichen Versager der eigenen politischen Klasse; es ist häufig ein überholtes politisches System und ein tückisch gewordenes gesellschaftliches Umfeld. Es sind unrealistische Erwartungen an die Möglichkeiten von Staat und Politik und überzogene Ansprüche der Bürger. Allerdings ist es fast ein Tabu, die Weisheit des Bürgers in Frage zu stellen.

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, heißt es im Grundgesetz. Eine weise Grundlage der repräsentativen Demokratie. Ein gefährliches Prinzip, wenn das Volk tagtäglich abwägen und entscheiden soll – zumal alle Umfragen die Wankelmütigkeit und Launenhaftigkeit der Bürger belegen. Rechtfertigungsdruck lastet auf allen politischen Akteuren – wie könnte er auf dem Wahlvolk lasten? Würden Parteien oder Politiker so schnell wie der Wähler Sichtweisen und Bewertungen wechseln, würden sie rasch als prinzipienlos und irrational gegeißelt.

Stuttgarts Oberbürgermeister kann sich damit trösten, dass auch Barack Obama, der erste politische Großmeister der Web-2.0-Gesellschaft, bisher kein wirksames Rezept gefunden hat, sich beispielsweise gegen die aggressive „Volksbewegung“ der Tea Party in seinem Land zu wehren. Dennoch kann man vom ersten schwarzen US-Präsidenten noch am besten lernen, wie man klug und aktiv mit der neuen Unübersichtlichkeit gesellschaftlicher Entwicklungen und mit einer extrem fordernden Medienwirklichkeit umgehen kann. Beispielsweise inszeniert sich Obama von Anfang an selbst als Apologet von „mehr Demokratie“ und neuer Transparenz – und tut de facto alles, um seine Führungskraft nicht von destruktiven oder lähmenden Einflüssen schmälern zu lassen. Also bemäntelt der große Kommunikator seine Politik gerne auch mit allerlei Twitter-Schnickschnack und Transparenz-Show. Dabei sollte ihm keine Unaufrichtigkeit vorgeworfen werden – wer in der Öffentlichkeit punkten will, kann sich dem Ruf nach Transparenz und Ansprechbarkeit nicht entziehen.

Mitleid mit Mächtigen und Besitzenden braucht es sicher nicht. Wohl aber Überlegungen, wie die Systeme von Führung, Planung und Zukunftsgestaltung funktionstüchtig bleiben können. Politische Korrektheit verbietet in der Regel jede Forderung nach mehr Ruhe in der Politik, nach einer maßvollen Begrenzung von Partizipation und Transparenz. Denn Tabubrüche bei diesen Themen bestraften Medien und Bürger bisher gnadenlos. Kein Happyend absehbar.

Die Antwort auf die Krise des politischen Systems müsste lauten: „Weniger Demokratie wagen“ zur Rettung der repräsentativen Demokratie. Das würde bedeuten: Weniger Wahlen. Längere Legislaturperioden. Deutliche Entschleunigung. Weniger Druck auf die Führung. Mehr Distanz. Mehr Zentralisierung. Mehr Machtkonzentration. Mehr Kontrolle. Und nicht zuletzt auch mehr Mut und mehr Aufrichtigkeit der Eliten. Viele Politiker und Führungskräfte wissen um die unbequemen, unpopulären Antworten – aber kaum einer traut sich, sie offen auszusprechen.

IVerachtete Politiker und unwissende Bürger

„Grenzenloser Hass geht um in der Welt: mal glühend und schonungslos, mal schleichend und kalt. Hartnäckig und verbohrt richtet er in privaten Beziehungen und im öffentlichen Leben Zerstörungen an.“

André Glucksmann (1)

In vielen Radioprogrammen der Sender in Deutschland oder den USA werden Hörer oft aufgefordert, bei politischen Sendungen anzurufen, Fragen zu stellen oder Meinungen zu äußern. Kaum ein Sender traut sich allerdings, Anrufer gleich live auf Sendung zu schalten. Zu groß ist die Angst vor Verrückten, Radikalen, Spinnern oder Betrunkenen, die nichts lieber täten, als sich vor großem Publikum darzustellen. Allerdings fürchten die Redaktionen zunehmend auch unverdächtige Anrufer, sei es die alleinerziehende Mutter auf Hartz IV, der früh verrentete Berufsschullehrer oder der jugendliche Lehrling.