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Ein dickes Schuldenpaket, ein Koalitionsvertrag des „Weiterso“ und eine starke AfD. Ist es das, was wir wollen? Ist es das Beste für unseren Wohlstand und für uns als Gemeinschaft? Haben wir uns zu sehr an Koalitionen und Parteienkonkurrenz gewöhnt und übersehen bessere Formen des Regierens? Als langjähriger Vorstand großer Industrieunternehmen wie Siemens und Carl Zeiss geht Dr. Peter Grassmann diesen Fragen nach und überträgt seine umfangreichen Erfahrungen mit massiven Veränderungen und Sanierungen aus der Wirtschaft auf die aktuellen Herausforderungen der Politik. Grassmann rät mit Blick auf erfolgreiche Modelle anderer Länder zu weniger Partei, zu mehr Kompetenz und gelebter Bürgernähe. Er wirbt für parteiübergreifende Zusammenarbeit statt Koalition und Opposition, für mehr Kompetenz statt Parteibuch und für mehr Bürgernähe. Er zeigt auf, wie das Grundgesetz unter Berücksichtigung der aktuellen Herausforderungen durchdacht werden muss und wie wir als Gesellschaft den Wandel durch Engagement und Toleranz gestalten können– mit Wirtschaftsstärke und Zufriedenheit der Bürger als Priorität. Ein Buch für alle, die politisch interessiert, aber mit dem Jetzt unzufrieden sind und neue Wege mitgestalten wollen.
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Veröffentlichungsjahr: 2025
WIR BRAUCHEN EINE BESSERE DEMOKRATIE!
Parteiübergreifend ‒ Kompetent ‒ Bürgernah
Dr. Peter H. Grassmann
Ausgabe Mai 2025 © Peter Grassmann
Kontakt:Dr. Ing. Peter H. Grassmann Klenzestr. 5980469 München
Website: www.petergrassmann.deE-Mail: [email protected] (plateaudrei) und LinkedIn
Coverdesign und E-Book-Formatierung: Daniela Rohr / www.skriptur-design.de
Titel
Impressum
Motto
Einleitung
I. Weiter so?
Olaf Scholz hebt ab
Die Parteiendemokratie, Sprungbrett zu Autokratie und Diktatur
Autokratie ist die große Gefahr repräsentativer Demokratien!
II. Die „Staatsgewalt“ des Souveräns: Wahlen und Abstimmungen
Augenpulver Listenwahl
Der Wahlkreis und sein Direktkandidat
Nur direkt gewählte Abgeordnete?
Also kombinieren: meinen Kandidaten und meine Partei
III. Parteiübergreifend regieren
Schweiz als „Best Practice“
Kompetenz statt Parteibuch
Neuseeland und Australien
Modell für Deutschland
Dauerhafte Stabilität für parteiübergreifendes Regieren
Parteiübergreifendes Regieren nach dem Scheitern der Koalition
Führen mit Kompetenz
IV. Der Volksentscheid
Die Botschaft der Sozialwissenschaften
Der Bürgerrat
Der Bürgerrat „Zukunft der Demokratie“ will Volksentscheide
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus …
Ein Rückblick auf fehlende Nachhaltigkeit
Sieben Beispiele zur Migration
Stufenmodell Volksentscheid
Die Petition
Die Themenwahl – mit sieben Zweitstimmen
Die Leitfigur – Traum und Wirklichkeit
2024 und 2025 – Jahre der Warnung
V. Die Botschaft des Wirtschaftsnobelpreises
Institutionen – inklusiv oder extraktiv?
Die Parteien
Der Verrat des Robert Habeck
Die AfD und die Idee der Brandmauer
Verpasste Chancen der FDP
Die Freien Wähler: bewährt in Bayern, versagt im Norden der Republik
Die verunsicherte SPD
Kein Wohlstand mit diesen Gewerkschaften
Kohl hörte die Klagen der Wirtschaft
Die Gewerkschaften greifen ein – der Abstieg setzt sich fort
Arbeitszeit
Fridays for Future und das Demokratiedefizit einiger NGOs
„Rettet die Demokratie“ – was immer das ist
Die Naturschützer
Planwirtschaft macht Bürokratie unvermeidbar
Die Wirtschaftsverbände
Ohne Medien läuft nichts
VI. Vom Grundgesetz zur Verfassung
Es ist nicht vollkommen und wollte es nicht sein – das Grundgesetz
Die wichtigste Aufgabe: Kontrolle der Macht
Verfassungskonvent und Volksabstimmung – mit Zieltermin
Vom Grundgesetz zur Verfassung – die Themen sind zahlreich
Opposition steht nicht im Grundgesetz
Schlusswort: Mit Umsetzungskraft für eine bessere Demokratie
Ein Sofortprogramm: Raus aus den Fesseln einer Koalition
Die Hoffnungsträger
Matthias Berger – Landtage als Experiment
Carsten Linnemann, der Vorsitzende der Programm- und Grundsatzkommission der CDU
Luisa Neubauer von Fridays for Future
Über mich
Linksammlung
„Probleme kann man nie mit derselben Denkweise lösen,
durch die sie entstanden sind.“
Albert Einstein
Danke, dass Sie dieses Buch gekauft haben. Es wird Ihnen helfen, die Verunsicherung bei der Frage zu verstehen, ob unser Land noch gut regiert wird. Gut heißt, dass wir einen Staat haben, der uns beste Lebensbedingungen für Glück und Wohlstand liefert. Das ist nicht mehr der Fall. Das Zutrauen in unser politisches System schwindet, der Wohlstand ist gefährdet und der soziale Frieden auch. Wir als Wähler sind machtlos. Gerade haben wir erneut eine Wahl erlebt, nach der sich wieder nichts Wesentliches ändern wird.
Probleme zu verstehen, um daraus die Lösung zu entwickeln, war immer der Schlüssel zu den großen Erfolgen, die ich in meiner Führungsrolle in der Wirtschaft hatte. Die Aktiengesellschaften Siemens Healthineers, Carl Zeiss und die Optiksysteme für ASML sind Erfolgsstorys, weil aus dem Verständnis der Probleme und bestehender Möglichkeiten Führungsstrukturen geschaffen wurden für Menschen, die mit ihrer Kompetenz und ihrem Engagement Großes erreichen konnten. Wirtschaftsfördernde Politik war für diese Erfolge Voraussetzung, eine Nebenbedingung, die im heutigen Powerplay der deutschen Parteien in den Hintergrund geraten ist und nun Wohlstand und Wohlbefinden im Land gefährdet.
Als Vorstand von Siemens Med hatte ich erlebt, wie in Deutschland der Aufbau großer Industrieunternehmen möglich ist und was ihn erschwert. Als ich dann gebeten wurde, dass Stiftungsunternehmen Carl Zeiss zu sanieren, und in Jena nach der Zerschlagung des VEB Carl Zeiss die traditionellen Optik-Geschäfte wieder aufbauen wollte, musste ich erleben, wie die inzwischen entstandene Wirtschaftsfeindlichkeit das erschwerte und wie der Großteil der Unternehmen, die sich an diesem Aufbau beteiligen wollten, vertrieben wurde. Fehler, unter denen Ostdeutschland noch heute leidet. Aber es sind deutsche und nicht ostdeutsche Fehler.
Darauf aufbauend, wird Ihnen dieses Buch helfen, nachzuvollziehen, warum eine einst erfolgreiche Form zu regieren nun scheitert, und es wird Ihnen helfen, zu verstehen, wie wir da wieder herauskommen. Es liegt mir am Herzen, Deutschland wieder zu einem wohlhabenden und funktionierenden Staat zu machen – und Ihnen wahrscheinlich auch. Und deshalb bin ich Ihnen dankbar, dass Sie dieses Buch gekauft haben, um sich eine Meinung zu den aktuellen Problemen und den möglichen Lösungen zu bilden und gut informiert und auf hohem Niveau über die Alternativen diskutieren zu können.
„Alles fließt.“ Dieses alte griechische Sprichwort gilt auch für die Politik. Veränderungen und neue Herausforderungen zu verstehen und dafür die besten Wege für unsere Gesellschaft zu finden, das ist ihre Aufgabe. Wenn das Denken und Handeln der Menschen, die den Strom der Zeit bilden, kein geordnetes Flussbett hat, wird es unruhig, wird es gefährlich. Das ist die aktuelle Situation. Es geht darum, den Strom der Zeit besser zu regulieren, ihn teils einzudämmen oder auch zu fördern, je nachdem.
Hinter uns liegt ein Wahlabend, der, wenn er nicht so wichtig gewesen wäre, sich gut als Krimi geeignet hätte. Drei Parteien scheiterten knapp an der Fünf-Prozent-Klausel, unerwartet kamen die Linken dazu. Ein paar Zehntelprozent entschieden darüber, ob wir ein Parlament mit fünf oder acht Parteien haben. Allein das zeigt schon, dass Koalitionsbildung nicht das Optimale sein kann. Denn wie soll in einer solchen Gruppierung innerhalb weniger Wochen Einigkeit über das Problemverständnis und den Lösungsweg bei mehreren hundert anstehenden Themen gefunden werden? Mit solidem Führungsverständnis ist das nicht vereinbar.
20 Prozent der Wähler machten von vornherein klar, dass sie sich lieber ausgrenzen lassen, als den existierenden Parteien und diesem Koalitionsgerangel um Posten und Lösungen eine Stimme zu geben. Von den direkt gewählten Abgeordneten kamen 23 Abgeordnete sowieso nicht ins Parlament. Sie waren zu viel, weil die Parteien ihre Listenplätze nicht abgeben wollten, trotz eines entsprechenden Auftrags des Verfassungsgerichts. Kein Wunder, dass ein Drittel der Wähler noch eine Woche vor der Wahl unentschieden war, was und ob sie wählen sollten. Dass das alles keine optimale Umsetzung des Wählerwillens ist, ist offensichtlich. Das „Volk“ ist aktuell nicht der Souverän.
Entgegen allen Versprechungen kam dann ein Freibrief für zukünftige Verschuldung, die man von der Zielsetzung her akzeptieren kann, aber eben nicht als zusätzliche Verschuldung ohne gleichzeitige Reform der Prioritäten. Und mit diesen schönen neuen Möglichkeiten kam es auch zügig zu einer Koalitionsvereinbarung. Zügig, denn Konsolidierung war ja nicht mehr notwendig. Auf 144 Seiten stehen nun an die tausend Einzelpunkte mit meist vagen Trendaussagen, wie man als Regierung damit umgehen will. Weniger Tiefgang ist nicht möglich. Oder auch: Mehr Oberflächlichkeit ist nicht möglich.
Was hier läuft, ist ein Problem. Es beginnt also schon bei der Frage: Wer und was repräsentiert uns da eigentlich? Und setzt sich fort mit der Frage, was die Gewählten dann aus unserem Auftrag machen. Zu beidem gibt es Handlungsbedarf.
Aber ein Problem ist auch, dass das von der Allgemeinheit nicht verstanden wird und dass uns unsere Medien dabei nicht helfen. Wer heute ein realistisches Bild über Deutschland haben will, muss ausländische Presse lesen, die Neue Zürcher Zeitung oder den englischen Economist. Jahrzehntelang haben die Werbeeinnahmen die Medien gut finanziert und ihre Journalisten gut bezahlt. Durch den Wegfall dieser Einnahmen wegen der heute dominanten Werbung bei Google und Co. sind die finanziellen Möglichkeiten der Verlage begrenzt. Damit sind diese Berufe schlechter bezahlt und weniger attraktiv. Dieser Mechanismus fördert, dass sich Ideologen und Idealisten dennoch zur Verfügung stellen. Diese Ausprägung hat den führenden Printmedien ihre Neutralität und damit ihre vierte Kraft einer funktionierenden Demokratie genommen. Und die öffentlichen Rundfunkanstalten sind sowieso unkritisch auf Regierungslinie. Damit ist Meinungsbildung heute wesentlich komplexer, und deshalb bin ich Ihnen dankbar, dass Sie dieses Buch lesen.
Es ist das dritte Buch einer Trilogie, eine Reihe, die meinen Denkprozess reflektiert. Denn lange Zeit dachte ich, Volksentscheide wären der wichtigste nächste Schritt, und deshalb hieß das erste Buch „Abstimmungen“. Aber in diesen Strukturen der Meinungsbildung müssen Volksentscheide von einem starken Informationsprogramm begleitet sein, und sie können auch keine grundsätzlichen Fehler im politischen System ändern.
Um weitere Möglichkeiten für eine bessere Demokratie ging es dann in meinem letzten Buch „Wir brauchen eine neue Demokratie!“. Die Gedanken darin gelten unverändert. Aber nach den Erlebnissen der letzten Monate müssen sie ergänzt werden. Dieses Buch kann also als dessen zweite Auflage gesehen werden, in die die aktuellen Ereignisse eingearbeitet sind.
Auch habe ich gesehen, welche Gedanken ungewohnt, zu neu sind und vertieft werden müssen. Wer also mein letztes Buch gelesen hat, kann einiges überspringen, wird aber schon im nach vorne gezogenen Abschnitt zu Wahlen, im Teil II, der „Staatsgewalt“ des Souveräns, vieles Neues finden und manches, das vielleicht noch nicht verstanden war. Denn hier geht es um die zentrale Frage, wie wir wählen, welche Rechte unsere Abgeordneten haben und wie sie Regierungen bilden und dieses Land regieren können. Es geht darum, dass wir mit unseren beiden Wahlstimmen einem Abgeordneten und einer Partei ein Mandat geben, daraus aber nicht ein Diktat der Parteiführung werden darf, das Diskussionen unterbindet, Brandmauern aufbaut und Faktionszwänge vorgeben will. Es geht darum, dass die gewählten Abgeordneten wieder ihre grundgesetzlichen Rechte erhalten, nach ihrer Meinung und ihrem Gewissen zu diskutieren und abzustimmen, ohne jede Weisung von Parteispitzen. Das ist ein wesentlicher Unterschied zu autokratischen und sozialistischen Regierungssystemen. Dort hat immer die Parteiführung das letzte Wort, ein zentrales Element zur Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Verfolgung Andersdenkender in diesen Ländern.
Auch dieses Buch erscheint wieder im Selbstverlag. Denn die heutigen Möglichkeiten von Amazon und Kindle machen preiswertes und schnelles Publizieren möglich. Im Vergleich zu meinen bei großen Verlagen erschienenen Büchern sind die Kosten für den Leser ein Drittel und das Erscheinen aktuell.
Springen Sie nun gedanklich zurück in die Tage des Scheiterns der Ampel und lassen Sie uns gemeinsam darauf zurückblicken, was wir seitdem erlebt haben und welche Schlüsse wir für eine bessere Demokratie daraus ziehen sollten.
Was für ein Wahlabend! Die BSW hatte es gerade nicht geschafft, die FDP auch nicht, dafür die Linke überraschend stark. Die Kommentatoren wirkten wie auf einem Sportfest der Leistungskämpfer. Es war damit der höhnische Abschluss einer Wahl, die dem Wähler keine wirkliche Stimme gab. Um ein Haar wäre also der Bundestag auf acht Parteien angeschwollen, ein undenkbarer Mischmasch für Koalitionsverhandlungen – und eine Herausforderung für die kleinen Parteien, Zünglein an der Waage zu sein.
Die Ampelparteien verloren massiv, SPD das schlechteste Ergebnis jemals, die Grünen fast halbiert. Eine Herausforderung für beide, ob nicht dennoch „der Schwanz mit dem Hund wackeln“ kann.
Es gelang Ihnen beiden, was zuvor der FDP nicht gelungen war. Noch gut erinnere ich mich an den Abend, als die Ampel zerbrach und mein Demokratieverständnis wieder mal auf den Kopf gestellt wurde. Aber das war erst der Anfang.
Was war das denn? Der Mann hätte doch zurücktreten müssen, aber gerade hatte er angekündigt, dass er erneut antreten werde, als Kanzler! Nach dieser katastrophalen Bauchlandung seiner Regierung schien Nochkanzler Olaf Scholz völlig abgehoben. In der Kündigungsrede der Ampelkoalition krachte es nur so vor Selbstverherrlichung, Verdrehungen und Falschaussagen. Es war klar: Scholz hatte den Bezug zur Realität, zum Scheitern verloren. Nun war er nur noch Narzisst, machthungrig und zu fast allem bereit.
Es erinnerte mich an ein anderes Schauspiel. An Donald Trump, der nicht wahrhaben wollte, dass er eine Wahl verloren hatte. Vielmehr stachelte er mit Falschaussagen einen ihm hörigen Mob an, das Kapitol, den Sitz des Parlaments, zu stürmen und diese „Briefwahl-Demokratie“ zu beenden.
Zurück zu Olaf Scholz. Das abendliche Schauspiel seiner Rede und der anschließenden von Christian Lindner zeigten das große Problem. Denn beide Reden hatten eine Vorgeschichte. Der Ausgangspunkt war, dass es nicht gelang, den Haushalt 2025 verfassungsgemäß ohne Aufhebung der Schuldenbremse zu beschließen, ohne Einsparungen insbesondere im ausufernden Sozialhaushalt. Das sogenannte Bürgergeld war wesentlich höher ausgefallen als ursprünglich von Arbeitsminister Heil geschätzt. Die Alternative zum Arbeiten war zu attraktiv. Die entstehende Verschärfung des Mangels an Arbeitskräften schwächte die Wirtschaft weiter, und die Steuereinnahmen sanken.
Seinem Auftrag als Finanzminister entsprechend, stellte also Christian Lindner ein Paket vor, das u. a. dieses Ausufern des Bürgergeldes begrenzte und zugleich die Wirtschaft wieder in Schwung bringen konnte.1 Da nicht sicher war, ob die Koalitionspartner dieses Paket akzeptieren würden, bereitete sich die FDP-Parteizentrale auf ein Ende der Koalition vor. Denn bei einem Nein der Koalitionspartner blieben nur noch Neuwahlen.2 So weit, so sauber.
Ganz anders Scholz. Die Ausgabenpolitik der Regierung war von Anfang an eine Gratwanderung entlang der vom Grundgesetz vorgegebenen Verschuldungsgrenze. Es war klar, dass das Bürgergeld, das den großen wirtschaftlichen Erfolg von Hartz IV, dem äußerst erfolgreichen Unterstützungsprogramm für schwache Einkommen von Gerhard Schröder, ablöste, zurückgenommen werden musste. Es war nun offensichtlich geworden, dass das neue, wesentlich lockerere Bürgergeld attraktiv sein würde. Viele Menschen haben Jobs nicht aus Arbeitsfreude, sondern weil sie das Geld brauchen. Und wenn es Geld vom Staat gibt, ohne zu arbeiten, ist es für diese Gruppen attraktiv. Entsprechend trat sofort eine starke Sogwirkung und damit ein verstärkter Arbeitskräftemangel ein, insbesondere im Bereich der niedrigeren Einkommen. Und zudem erhöhte es Deutschlands Attraktivität für Migranten weiter, sodass zum Zeitpunkt des Koalitionsbruchs bereits die Hälfte des Bürgergeldes an Migranten ging. Für die Einhaltung der Verschuldungsgrenzen, der Verfassung entsprechend, wäre ein dramatisches Zurückschneiden der Antragsrechte notwendig gewesen.
Man kann davon ausgehen, dass Lindner die Hoffnung hatte, mit seinem Paket der Ausgabenbegrenzung und der Wirtschaftsförderung durchzukommen. Jedenfalls bereitete er keine Rede vor. Das war an seinem Stottern, seiner Betroffenheit erkennbar. Anders Scholz. Er wollte Lindner in den Verfassungsbruch zwingen. Da dies äußerst unwahrscheinlich war, hatte er bereits eine Rede vorbereitet, die Lindner die Schuld gab, so, als ob das Grundgesetz ein unwichtiges Nebenbei wäre.
Dass die Rede vorbereitet war, war am Stil und insbesondere am laufenden und unübersehbaren Blick auf einen Prompter, also eine Textprojektion, erkennbar. Und die Rede beinhaltete dann vieles, was nicht zu einem gescheiterten Kanzler passt. Sie zeigte, mit welchen rhetorischen Tricks heute Machtansprüche angemeldet werden. Es ist leider in der Politik üblich geworden, offensichtlich Falsches als richtig zu bezeichnen und respektlos beleidigend Respekt einzufordern. Das ist der neue Stil. Er verfängt immer wieder, und diese Gefahr muss ein demokratisches System einkalkulieren.3
Die klassischen Medien blieben übrigens regierungstreu. Man musste schon in die wenige uns verbliebene neutrale Presse gehen, wie die deutsche Ausgabe der Neuen Zürcher Zeitung oder die Pionier-Plattform von Gabor Steingart, wenn man zu diesem neuen Stil kritische Töne hören wollte.
Hinter solchen Lügenorgien steckt die traurige Realität klassischer Parteiendemokratien.