WIR SIND DER STAAT E-Book

Christina Kade

• Herausgeber: epubli
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 281

Veröffentlichungsjahr: 2024

Beschreibung

Politik ist zu einem elitären Kreis verkommen, der vergessen hat, dass er vor allem eines ist – Dienstleister für die Menschen in diesem Land. Das Resultat ist eine Mischung aus Politikverdrossenheit und Protestwählern. Wenn wir etwas daran ändern wollen, dann muss neben der Politik auch der Wähler umdenken. Denn woher soll die Politik wissen, was für die Bürger wichtig ist, wenn sie es nicht bei Wahlen zu spüren bekommt und viele sich aus der Debatte zurückziehen? Inzwischen hat sich eine politische Kultur etabliert, die den Diskurs scheut. Proteste sind nur dann legitim, wenn Regierende sie ebenfalls dafür halten. Die Medien spielen in diesem Zusammenhang eine tragende Rolle. Ohne sie wäre es kaum möglich, dem Willen vieler Wähler derart ignorant zu begegnen. Selbstverständlich ist die Staatsführung keineswegs so einfach strukturiert, wie viele Wähler sich das vorstellen. Dafür gibt es sowohl im Innen als auch im Außen zu viele Interessen zu berücksichtigen. Dass die Entfremdung zwischen Parlamentariern und Bürgern beendet werden muss, ist eine logische Konsequenz. Gelingen wird das jedoch nur, wenn beide Seiten sich aufeinander zubewegen.

Leseprobe

WIR SIND

DER STAAT

Ist das Volk

wirklich

der Souverän?

Christina Kade

Inhalt

Vorwort

Kapitel 1 – Parteien

Etablierte Parteien

SPD

CSU und CDU

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

FDP

DIE LINKE

AfD – Alternative für Deutschland?

Fazit

»Kleinparteien«

2020 – Aufbruch in eine neue politische Ära?

Kapitel 2 – Gewaltenteilung

Die Legislative oder die Gesetzgebung

Die Exekutive oder vollziehende Gewalt

Die Judikative oder richterliche Gewalt

Kapitel 3 – Medien

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk

Andere Leitmedien

Alternative Medien

Der Einfluss von Social Media

Kapitel 4 – Andere politische Einflussfaktoren

Werden »wir« von der Wirtschaft kontrolliert?

Nichtregierungsorganisationen

Kapitel 5 – Der Umgang mit politischen Themen

Europa, Bund und Länder

Gewichtung von politischen Themen

Außenpolitik

Migrationspolitik

Wirtschafts- und Finanzpolitik

»Klima-« und Energiepolitik

Gesundheitspolitik

Sozialpolitik

Bildungspolitik

Scheindebatten

Kapitel 6 – Wir sind der Staat

»Schlechte« Regierungen – Versagen auf ganzer Linie?

Wahlen – sinnlos oder sinnvoll?

Ist das Parteiensystem korrupt?

Wofür steht welche Partei?

Was wir sonst noch tun können

Kapitel 7 – Das Volk als Souverän

Lösungsansätze

Gibt es ein Idealbild oder Ziel?

Schlusswort

Impressum

»Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.«

Grundgesetz, Artikel 20, Absatz 2

Vorwort

Die meisten Menschen beschäftigen sich nur dann mit Politik, wenn diese in besonderer Weise auf ihr Leben Einfluss nimmt. In einigen Ländern ist das sehr viel wichtiger als in Deutschland. In einer Diktatur kann eine unachtsame Äußerung leicht mehr als ein Bußgeld kosten. Menschen und insbesondere Frauen, die in religiös geprägten Staatsformen leben, müssen sich zudem über ihre Erscheinung Gedanken machen.

Das sind Themen, die in Deutschland zunehmend stärkere Bedeutung erlangen, die Gründe dafür sind vielschichtig. Tatsächlich liegt hier das Hauptaugenmerk der meisten Menschen darauf, wie viel Geld ihnen am Ende des Monats bleibt oder in vielen Fällen inzwischen leider wie viel Monat am Ende des Geldes übrig bleibt. Was früher ein bestenfalls mittelmäßiger Witz war, ist inzwischen bittere Realität für immer mehr Menschen.

So geht es für einen großen Teil von ihnen eher darum, sich den alltäglichen Sorgen und Problemen zu widmen, die teilweise durch die Politik verursacht wurden, aber häufig auf anderer Ebene gelöst werden müssen. Wer fragt schon den Bundestagsabgeordneten seines Wahlkreises nach einer Abstimmung, wie er ein sich daraus ergebendes Problem lösen oder seine Rechnungen bezahlen soll?

Vielleicht sollten alle Menschen genau das tun, aber sie tun es nur sehr selten. Im Gegenteil – es setzt häufig eher eine Politikverdrossenheit ein, die sich auf verschiedene Arten äußern kann. Entweder versenkt man beim nächsten Urnengang die Stimme für das »kleinere Übel« oder man schließt sich den Protestwählern an oder ... man resigniert. Vereinnahmt durch die Probleme, die das Leben mit sich bringt, geht das Vertrauen in die Politik, aber auch in die Macht der eigenen Stimme, verloren.

Als ich 20 Jahre alt war, habe ich meine Stimme den Grünen gegeben, weil sie vorgaben, für den Erhalt der Umwelt zu stehen und mir das besonders wichtig schien. Außerdem waren sie die Friedenspartei schlechthin. Was könnte schon wichtiger sein? Einmal habe ich die SPD gewählt, weil sie sich für die Belange einfacher Menschen und von Arbeitern einsetzt. Nun ja, so dachte ich wenigstens.

Zwei rot-grüne Wahlsiege später stand ich ratlos vor den Trümmern meiner politischen Heimat. Die Grünen hatten beschlossen, dass es sehr viel Wichtigeres als den Frieden gibt und die SPD hatte das Arbeitslosengeld II – Hartz IV – eingeführt. Allerdings hätte die CDU sicher genau das Gleiche getan, wäre sie in einer ähnlichen Situation gewesen. Inzwischen wurde das Arbeitslosengeld II zwar zum Bürgergeld, wird in der Umgangssprache jedoch noch immer häufig Hartz IV genannt – ein Name, den es einem korrupten Ex-VW-Manager verdankt, der an seiner Ausarbeitung maßgeblich beteiligt war. Obwohl es immer wieder massive Kritik an verschiedenen Aspekten dieses Teils des Sozialgesetzbuches gibt, bleibt es im Kern weiter unangetastet; völlig unabhängig davon, welche Partei oder welche Koalition gerade die gesetzgebende Kraft im Staat innehat. Finde nur ich diese Tatsache seltsam?

Das halte ich für eher unwahrscheinlich. Obwohl die SPD durch ihre Politik inzwischen einige Prozentpunkte bei verschiedenen Wahlen eingebüßt hat – zuletzt bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern –, stellt sie aktuell noch immer den Kanzler.

Als ich zum ersten Mal von der Politik enttäuscht wurde, war die Folge ein noch größeres Desinteresse an Politik als zuvor, obwohl meine eigene Wahlentscheidung für die Grünen und die SPD bestenfalls auf politischem Halbwissen basierte. Ich wandte mich anschließend den aufstrebenden Piraten zu, die modern waren und viele linke Positionen vertraten, was mir zu diesem Zeitpunkt noch immer sinnvoll und in die richtige Richtung weisend erschien. Meine Auseinandersetzung mit den Wahlprogrammen beschränkte sich jedoch in der Regel auf die Nutzung des Wahl-O-Mats kurz vor einer Wahl.

Nachdem die Piraten sich kunstvoll selbst zerlegt hatten, wandte ich mich der Tierschutzpartei (Partei Mensch Umwelt Tierschutz) zu, die zumindest für etwas Sinnvolles einzustehen schien. Einmal machte ich mir sogar die Mühe, auf ihrer Webseite das Programm nachzuschlagen, um sicherzustellen, dass für mich wichtige Positionen nicht komplett unter den Tisch fallen.

Selbst politisch aktiv zu werden, kam mir bis dahin zu keiner Zeit in den Sinn. Es erschien mir geradezu absurd. Überdies geht es unter Umständen mit einem immensen Zeitaufwand einher, wie ich mittlerweile erfahren durfte. Einzelne Themen können leicht ganze Bibliotheken füllen, so komplex sind sie. Nicht von ungefähr beschäftigen sich hunderte oder tausende Menschen in den Ministerien mit einem einzigen Fachgebiet. Allein dem Wirtschaftsministerium sind ein halbes Dutzend Behörden unterstellt.

Folglich ist es unmöglich als »Normalbürger« auch nur einen der politischen Bereiche in seiner Freizeit derart zu vertiefen, dass man tatsächlich auch einen Überblick erhält und im Wandel der Zeit auch behält. Dennoch gibt es Menschen, die glauben, unsere Minister wären genau dazu in der Lage – selbst, wenn sie nicht die geringsten Vorkenntnisse in dem anvertrauten Bereich nachweisen können?

Zur Verteidigung der »Normalbürger« merke ich allerdings an, wie knapp die Zeit der meisten Menschen für derartige Themen bemessen ist, sodass solche Gedankengänge vermutlich kaum Platz in ihrem Leben finden. Wer denkt schon über etwas derart Trockenes wie Politik nach?

Nun ja, ich. Offensichtlich. Allerdings geschieht dies erst ernsthaft seit dem Jahr 2020, um ehrlich zu sein. Mit dem Beginn der Coronakrise dämmerte mir plötzlich, wie falsch Politiker liegen und handeln können. Mehr noch – mir wurde klar, wie häufig dies wahrscheinlich sogar der Fall sein dürfte. Wesentlich schlimmer ist jedoch, wie sehr Politiker mein Desinteresse und das anderer Menschen ausnutzen, um fragwürdige Gesetzestexte zu verfassen, die den Interessen der Bürger zuwiderlaufen. Im schlimmsten Fall kommt das einem klaren Machtmissbrauch gleich.

Gerade in der Anfangszeit der Coronakrise befanden sich viele Menschen in Schockstarre. Das ist eine durchaus verständliche Reaktion, denn die Medien nahmen die Panik aus der Politik dankbar auf und konnten sich zum ersten Mal seit Jahren sicher sein, dass die Menschen ihre Nachrichten ansehen und ihre Artikel auch lesen würden. Wer könnte da schon widerstehen? Davon abgesehen gibt es nur noch wenige Nachrichtenagenturen und die Mittel für echte journalistische Arbeit sind sicher begrenzt. Würden nicht viele Journalisten gerne jeden Ball aufnehmen, um die »Auflage« zu steigern?

In dieser Zeit äußerten sich nur wenige Stimmen kritisch, wenn es um etwaige Einschränkungen von Grundrechten ging. Nur Wenige trauten sich tatsächlich nachzurechnen, wenn offizielle Zahlen des RKI eine dramatische Lage skizzierten.

Ich selbst konnte einige zusätzliche »Freizeit« verbuchen und wollte diese auch nutzen. Also erfüllte ich mir einen lange gehegten Traum und schrieb mein erstes Buch. Dies tat ich mehr für mich selbst als für andere. Allerdings wollte ich damals kein Sachbuch schreiben, sondern angenehme und nützliche Dinge miteinander verknüpfen, indem ich die ein oder andere Kritik in einen Roman einfließen lasse. Zugegeben, der Text ist an vielen Stellen wenig subtil, doch vor allem ist er ein Produkt der entsprechenden Zeit.

Anschließend habe ich meine Zeit gelegentlich damit verbracht, Sachtexte zu formulieren, die deutlich direkter sind. Irgendwann entschloss ich mich, einer Partei beizutreten, um selbst etwas bewegen zu können. Seit dieser Zeit habe ich immer wieder Texte zu politischen Themen verfasst – einige für Social Media, andere für verschiedene Webseiten.

Alle zusammen würden vielleicht ein Buch füllen, aber kaum einen zusammenhängenden Sinn ergeben. Jedenfalls kam ich zu genau diesem Schluss, als ich während eines Sonntagsspaziergangs darüber nachdachte, wie viele Seiten ich wohl bereits niedergeschrieben hatte und wie mäßig die Resonanz darauf mir erschien.

Eine meiner festen Überzeugungen ist die folgende: Politik muss sich ganzheitlich dem Leben der Menschen widmen, wenn sie Probleme lösen will. Das permanente herumpfuschen – anders kann man es kaum nennen – an den Symptomen, verschlimmbessert die Situation und das Leben der Menschen bestenfalls.

Die Menschen hingegen, wenden sich immer frustrierter von der Politik ab, obwohl sie es selbst in der Hand hätten, etwas zu ändern. Und genau in dem Moment, als ich diesen Gedankengang hatte, wusste ich, dass dieses Buch eine Möglichkeit sein kann, um das zu ändern.

Politik sollte etwas für alle Menschen sein und es ist unser aller Aufgabe, diese Politik wieder für jeden verständlich und nachvollziehbar zu machen. Das gelingt uns jedoch nur gemeinsam. Dabei MUSS natürlich nicht jeder mitmachen, aber doch all diejenigen, die das wollen und die eine Veränderung zum Besseren in der Gesellschaft erreichen wollen. Es besteht auch keine Notwendigkeit, sein Leben der Politik zu widmen. Gerade dieser Umstand führt zu vielen der aktuellen Probleme. Politik ist immer auch eine Aufgabe auf Zeit, der man sich mal mehr und mal weniger widmen kann. Nur ignorieren – das sollte keine Option mehr sein. Deshalb muss auch eine der Aufgaben für die Politik sein, den Menschen die Freiräume zu schaffen, damit sie partizipieren können, damit sie den Kopf freihaben, um sich politischen Themen zu widmen und dennoch ihr ganz normales Leben zu leben.

Dafür müssen wir den Bürgern zeigen, wie wichtig es ist, kein politisches Diktat blind zu akzeptieren und dass ihre Teilhabe absolut willkommen ist. Eigentlich sind sie der Staat und sollten der Souverän dieses Landes sein. Ohne ihre Beteiligung kann keine Politik für das Volk gemacht werden. Nichtwählen sollte gar keine (gefühlte) Option mehr sein. Dieses Buch soll dazu beitragen, dass die Wähler sich wieder trauen, ihre Meinung einzubringen und am politischen Leben teilzunehmen und das in möglichst konstruktiver Art und Weise.

Politik muss von Menschen für Menschen und mit den Menschen gemacht werden.

Kapitel 1

Parteien

»Es lebe die Fraktion, wenn auch die Welt darüber zugrunde geht!«

Otto Fürst von Bismarck

Theoretisch hat die Parteienlandschaft in Deutschland eine breite Auswahl anzubieten. Dennoch sehen wir in den Parlamenten immer wieder die mehr oder weniger selben Parteien in unterschiedlichen Zusammensetzungen. Sie teilen die Macht unter sich auf.

Ein Grund dafür ist das Wahlsystem und damit verbunden die verhältnismäßig hohen Hürden für den Einzug in die Landtage sowie den Bundestag. Wer das nicht glaubt, sollte einen Blick auf die Zusammensetzung regionaler Parlamente wie seinen örtlichen Kreistag werfen. Dort haben häufig auch andere Listen oder kleinere Parteien einen oder mehrere Sitze inne und stören zum Teil erheblich das sonst so vertraute Bild.

Doch obwohl das Wahlsystem eine genauere Betrachtung verdient, thematisiere ich es erst an einer späteren Stelle. Immerhin wird auch dieses System gelegentlich reformiert, unabhängig davon, ob das gut oder schlecht für die Demokratie ist.

Das Bild zu stören bedeutet in diesem Zusammenhang übrigens, dass kleinere Parteien häufig gegen die Mehrheit der etablierten Parteien ankämpfen müssen, sofern sie sich der »Mainstreampolitik« verweigern. Wer einen anderen Weg wählt und sich weitgehend anpasst, läuft leicht Gefahr, sich in einer austauschbaren Beliebigkeit wiederzufinden. Derlei Parteien und Wählergemeinschaften unterliegen dann ebensolchen Schwankungen wie alle etablierten Parteien und können schnell wieder verschwinden. Häufig werden sie nur wegen der Personen gewählt, die ihnen angehören, was auch den regionalen Erfolg erklärt.

Andere Gründe für den Mangel an Bewegung in der Parteienlandschaft und damit in der Politik generell sind finanzieller sowie organisatorischer Natur. Die Anzahl der Mitglieder ist dabei weniger ausschlaggebend als vielfach vermutet. Tatsächlich dürften nahezu alle Parteien mit ähnlichen Problemen zu kämpfen haben, wenn es um die tatsächliche politische Arbeit an der »Basis« geht.

Irgendjemand muss die politische Arbeit machen und viel wichtiger finanzieren. Abgesehen von Mitgliedsbeiträgen sind deshalb Parteispenden und vor allem die im vierten Abschnitt des Parteiengesetzes geregelte staatliche Finanzierung essenziell. Ohne letztere wird vielen Parteien früher oder später die Puste ausgehen. Erhält die Partei allerdings nicht wenigstens ein Mindestmaß an Zustimmung bei »großen« Wahlen, bleibt sie bei der Parteienfinanzierung außen vor. Profiteure sind also vor allem große und ohnehin kapitalstarke Parteien.

Das Ganze könnte man auch als eine Abwärtsspirale der Demokratie bezeichnen, weil es die Stagnation in der Politik zementiert. Kleine Parteien haben es dementsprechend schwer nach oben zu kommen, insbesondere dann, wenn die Medien sie aus der Berichterstattung ausschließen oder unter der Wahrnehmungsschwelle halten, wo auch immer sie können, aber auch das ist ein anderes Thema.

Etablierte Parteien

Eigentlich sollte die Überschrift dieses Abschnittes »Altparteien« lauten. Allerdings haftet dieser Bezeichnung ein negativer Beigeschmack an. Die erste mir bekannte Verwendung dieses Begriffes kann bis in das Wahlprogramm der Grünen aus dem Jahr 1987 zurückverfolgt werden. Heute, da die Grünen selbst in diese Kategorie fallen, möchte man die Schöpfung des Begriffes gerne in das rechte politische Spektrum verbannen. Wie dem auch sei – etablierte Parteien erscheint mir als Begriff sehr viel passender, weil er für sehr viel mehr steht als eine zeitliche Eingrenzung.

Zu den etablierten Parteien zählen alle Parteien, die in der politischen Landschaft fest verankert sind und einen gewissen Status erworben haben. Natürlich könnten auch einige der heutigen Kleinparteien in diese Kategorie fallen. Allerdings bewegen sie sich mit ihren Zielen häufig fernab des Mainstreams, sodass sie nahezu in der Bedeutungslosigkeit verschwunden sind.

Im Grunde gibt es sechs Parteien, die dieser Kategorie zugeordnet werden können. Da ist zunächst die SPD, die am längsten auf der politischen Bühne agiert. Ob das ein Vorteil ist, mag jeder selbst beurteilen. Dann ist da natürlich die CDU mit ihrer bayerischen Schwesterpartei CSU. Beide sehen oder sahen sich eher konservativen Werten verpflichtet. Die FDP gibt sich häufig liberal und gilt als Partei der Besserverdiener. Die Grünen gehören inzwischen längst zu den etablierten oder »Altparteien«. Sie stehen sichtbar links von der SPD und machen weitere linke Parteien im Grunde überflüssig. Eine dieser Parteien ist natürlich DIE LINKE, die ihren Ursprung teilweise – dessen sollten wir uns erinnern – in der ehemaligen SED hat. Natürlich wäre dies als Gesamtbetrachtung zu einseitig, denn auch Oskar Lafontaine hatte an ihrem Aufstieg und dem Zusammenschluss von LINKEN und PDS einen erheblichen Anteil.

Einige werden denken, dass diese Parteien der »harte politische Kern« seien und die etablierte Politik damit komplett ist. Doch ich sprach von sechs Parteien und auch wenn das ihren Wählern wenig gefallen wird, so zählt für mich die AfD ebenfalls dazu, denn auch sie ist fest in den politischen Strukturen des Parteiensystems verankert.

Absichtlich habe ich bisher keine politische Einschätzung über eine der Parteien abgegeben, sondern nur die Parteien gelistet. Trotzdem möchte ich nun ein wenig auf jede, der genannten Parteien eingehen und die jeweilige Entwicklung kurz skizzieren.

SPD

Nicht von ungefähr gilt die SPD auch heute noch als Arbeiterpartei – als Partei des »kleinen Mannes«, obwohl sie sich inzwischen als Volkspartei versteht. Bereits 1875 entstand aus dem Zusammenschluss des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins und der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Deutschlands. Im Jahr 1890 gab sich die SPD ihren heutigen Namen. Sie gilt somit als älteste deutsche Partei.

Obwohl sie während des Nationalsozialismus verboten wurde, operierte sie verdeckt weiter und gründete sich 1945 neu.

Es ist also keineswegs von der Hand zu weisen, dass die SPD eine Tradition als Arbeiterpartei und auch als Gegner des Faschismus vorweisen kann.

Wahrscheinlich ist diesem Ruf die immer noch vergleichsweise hohe Anzahl von knapp 380.000 Mitgliedern zu verdanken, obwohl auch die SPD – wie übrigens fast alle großen Parteien – einen steten Rückgang zu verzeichnen hat.

Trotzdem konnte sie bei der letzten Bundestagswahl den höchsten Stimmanteil (25,7 Prozent) auf sich vereinen. Das reichte 2021 für eine staatliche Teilfinanzierung der SPD von über 56 Millionen Euro. Wie alle etablierten Parteien unterhält auch die SPD eine Stiftung. Stiftungen der Bundestagsparteien werden aus anderen Töpfen finanziert – hauptsächlich durch Mittel des Bundesministeriums des Innern, des Auswärtigen Amtes, des Bundesumweltministeriums und anderer öffentlicher Träger. So erhielt die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung 2015 Zuschüsse in Höhe von 157,9 Millionen Euro. Bereits 2019 wurden Gesamtausgaben von 190 Millionen Euro verbucht. Inzwischen wird der offizielle Umsatz mit fast 195 Millionen Euro angegeben. Davon werden u. a. Studien finanziert. Eine davon sorgte vor einigen Monaten für Aufsehen, weil sie weite Teile der Bevölkerung als nicht klar demokratisch orientiert oder als rechtsextrem verortete.

Mit so viel Geld kann eine Partei also durchaus den eigenen Einfluss ausdehnen. Man könnte damit auch Einfluss über Medienbeteiligungen gewinnen.

Damit würde man allerdings Kapital binden und müsste offen dazu stehen. Leicht könnte der Verdacht aufkommen, positiver Journalismus wäre »gekauft«. Außerdem wäre ein solches Vorgehen völlig unnötig, da die meiste Arbeit das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) erledigt, das der SPD ohnehin nahesteht. Immerhin hält die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft 23,1 Prozent der Anteile an der zuständigen Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG. Die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft ist übrigens die Medienbeteiligungsgesellschaft der SPD.

Der plakative und häufig grenzwertige »Journalismus« dieses Netzwerkes ist also eher kein Zufall und erreicht inzwischen rund 50 Tageszeitungen. Anstatt also durch Taten zu glänzen, scheint man eine gezielte politische Einflussnahme über gesteuerte Medieninhalte zu versuchen.

Untermauert wird das etwa durch verschiedene Statements, gerade der hochrangigen SPD-Politiker.

Diverse Entgleisungen der letzten Jahre legen eindrucksvoll Zeugnis davon ab. So betitelte Saskia Esken die Teilnehmer friedlicher Demonstrationen im Jahr 2020 als Covidioten. Karl Lauterbach überraschte während der Coronakrise mit der Aussage, bis März 2022 seien alle Menschen in Deutschland entweder geimpft, genesen oder gestorben. Bundeskanzler Olaf Scholz nannte Kritiker der Corona-Maßnahmen und der mRNA-Impfung eine kleine, radikale Minderheit, obwohl es sich dabei um mehrere Millionen Menschen handelte.

Das sind nur drei Beispiele dafür, wie die SPD längst den Kontakt zur Bevölkerung – insbesondere zu den Arbeitern – verloren hat. Ihr Nimbus basiert auf Hörensagen, auf etwas, das längst der Vergangenheit angehört.

Ängste und Sorgen der Bevölkerung scheinen der SPD egal. Stattdessen wird Kritik über mediales Framing in die rechte Ecke verbannt, ohne sich inhaltlich mit ihr auseinanderzusetzen.

Die SPD hat sich längst sehr weit von dem entfernt, was sie einmal war – eine Arbeiterpartei.

CSU und CDU

Die CSU wurde bereits 1945 gegründet. In Wikipedia wird sie immer noch als Mitte-rechts-Partei geführt. Sie versteht sich als konservativ und christlichen Werten verpflichtet – zumindest sieht so ihr Selbstverständnis aus. Ebenfalls Teil ihrer Werte ist eine soziale Marktwirtschaft.

Allerdings bekennt sich die CSU auch offiziell zum Föderalismus. Da will die angekündigte Klage gegen den »Länderfinanzausgleich« des gerade wiedergewählten Ministerpräsidenten Markus Söder nicht so recht ins Bild passen.

Da die CSU sich auf Bayern beschränkt, liegt ihre Mitgliederzahl mit 132.000 entsprechend deutlich unter der Mitgliederzahl der SPD. Trotz der im Grunde erstaunlich hohen Anzahl an Mitgliedern – wenn man die Beschränkung auf Bayern bedenkt – schaffte die CSU bei der letzten Bundestagswahl nur knapp den Sprung ins Parlament. Die erreichten 5,2 Prozent der Wählerstimmen reichten jedoch aus, um im Jahr 2021 mit 15,7 Millionen Euro von der Parteienfinanzierung zu profitieren. Im Jahr 2015 erhielt die parteinahe Hanns-Seidel-Stiftung staatliche Zuwendungen in Höhe von 58 Millionen Euro. Der aktuelle Umsatz wird mit knapp 72 Millionen Euro angegeben.

Lange Zeit galt die CSU tatsächlich als konservative Partei. Auch heute schert sie noch häufig mit ihren Bestimmungen und Gesetzen aus und regiert Bayern mit einem eigenwilligen »Führungsstil«. Allerdings bröckelt die ehemals sichere Alleinherrschaft bereits seit Jahrzehnten sehr deutlich. Immerhin konnte die Koalition mit den freien Wählern auf Landesebene fortgesetzt werden.

Ein Beispiel für die Sonderpositionen Bayerns ist das Polizeiaufgabengesetz, das bereits 1954 erlassen und seither mehrfach novelliert wurde. Zuletzt geschah dies 2021. Diese letzte Novelle führte zu einigen Protesten. Auch die besonders restriktive Corona-Politik löste einige Kontroversen aus. Schwer zu vergessen sind etwa die verbalen Entgleisungen Ungeimpften gegenüber.

Aktuell gibt sich die CSU wieder etwas liberaler. Hierbei könnte es sich um taktische Manöver handeln. Gerade in den vergangenen Jahren ist die CSU häufig von ihrer konservativen Linie abgewichen.

Der Grund dafür dürfte relativ durchschaubar sein. Da ein Alleinregieren inzwischen unmöglich ist, gäbe es theoretisch mehrere Koalitionspartner. Außerdem gilt es natürlich auch, die Interessen auf Bundesebene zu wahren. Im Falle einer Regierungsbeteiligung muss man sich also mehrere Türen offen halten, auch wenn man sich bei verschiedenen Themen kritisch zeigt. Die Vergangenheit lehrt jedoch, dass der Drang zum Machterhalt seltsame Partnerschaften ermöglicht.

Die CDU wurde theoretisch am 26. Juni 1945 gegründet. Allerdings fand der erste offizielle Bundesparteitag erst 1950 statt, weshalb dieser Zeitpunkt als »echtes« Gründungsdatum gelten kann.

Bundesweit zählt die CDU noch knapp 372.000 Mitglieder. Bei der letzten Bundestagswahl erzielte sie mit 18,9 Prozent ein für ihre Verhältnisse miserables Ergebnis. Trotzdem kann sie von staatlichen Zuwendungen in Höhe von über 50 Millionen Euro profitieren. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung erhielt bereits 2015 staatliche Stiftungszahlungen von 154,9 Millionen Euro und gilt als einer der einflussreichsten Think-Tanks der Welt.

Wie die CSU vertritt die CDU konservative Werte und sieht sich dem christlichen Menschenbild verpflichtet – was auch immer das in der heutigen Zeit noch bedeuten mag.

Föderalismus und soziale Marktwirtschaft zählen ebenfalls zu den Dingen, für die die CDU eintritt. Zudem ist sie proeuropäisch orientiert, tritt aber wenigstens augenscheinlich für einen stärkeren Schutz der Außengrenzen ein. Passend zur konservativen Ausrichtung steht die CDU für eine stärkere Überwachung und Regulierung des Internets und befürwortet die Vorratsdatenspeicherung.

Der Anteil an Frauen in der CDU beträgt weniger als 27 Prozent. Dennoch ist sie insgesamt die wohl erfolgreichste Partei der Nachkriegsgeschichte.

Umso überraschender dürfte nach der Bundestagswahl 2021 die Erkenntnis gewesen sein, sich in der Oppositionsrolle wiederzufinden. Nur wenig später übernahm Friedrich Merz, ehemaliger Vorsitzender des Aufsichtsrates von BlackRock Deutschland – einem globalen Finanzdienstleister –, den Vorsitz. Friedrich Merz war übrigens auch ein besonderer Hardliner während der Coronakrise. Wäre es nach ihm gegangen, hätten Ungeimpfte ihren Arbeitsplatz entweder verloren oder nur im Homeoffice beschäftigt werden können.

Seine Wahl zum Parteichef hatte vermutlich das Ziel, sich klarer von der Ampel-Regierung abgrenzen zu können.

Das gelang mehr schlecht als recht. Im Wesentlichen verdeutlicht die CDU in ihrer Rolle als parlamentarische Opposition, dass sie dieser Position nur schwer gerecht wird. Sie wirkt häufig unglaubwürdig und stimmt im entscheidenden Moment der Regierungsposition zu.

Damit untermauert sie die Beliebigkeit und Austauschbarkeit der Parteien. Lediglich einige Positionen sehr weit links finden dort keinen Anklang.

Dennoch wirkt der Widerstand von CDU sowie CSU und die offene Distanzierung von den Grünen oft gespielt und unglaubwürdig. Das liegt natürlich auch daran, dass in verschiedenen Ländern gerade eine schwarz-grüne Koalition regiert. In Hessen wurde diese gerade erst abgelöst.

Es ist mehr oder weniger offensichtlich, dass CDU und CSU inzwischen auch konservativere Positionen aufgeben, um an verschiedenen Regierungen beteiligt zu sein. Dafür arrangiert man sich sowohl mit dem größten Rivalen – der SPD – als auch mit den Grünen, die sonst eher als Feindbild inszeniert werden.

Den Status als konservative Partei können beide nur schwer aufrechterhalten. Der CSU gelingt das teilweise besser. Beide konnten zuletzt in den Umfragen zwar wieder zulegen, profitieren dabei jedoch hauptsächlich vom Niedergang der Ampel. Von früheren Ergebnissen sind beide Parteien aktuell weit entfernt. Die mittelmäßige Beliebtheit erklärt sich einerseits durch Wähler, die sich insgesamt von der Politik abwenden, und andererseits dadurch, dass diese sich anderen Parteien zuwenden. Welche Auswirkungen die Gründung der Werteunion als Partei haben wird, ist aktuell kaum absehbar. Sie könnte die CDU jedoch einige der in den letzten Monaten gewonnenen Prozentpunkte kosten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Grünen sind eigentlich ein Zusammenschluss aus verschiedenen Strömungen. Ihre Wurzeln haben sie im Westen in der Anti-Atomkraft- und Umweltbewegung. Hinzu kommen soziale Bewegungen sowie die Friedensbewegung der 1970er-Jahre. Gegründet im Jahr 1980, gelang ihnen bereits 1983 der Einzug in den Bundestag.

Ironischerweise scheiterten die westdeutschen Grünen nach der Wiedervereinigung 1990 an der Fünf-Prozent-Hürde und verpassten den Einzug ins höchste deutsche Parlament.

Allerdings hatte sich nach dem Umbruch in der DDR ebenfalls eine Grüne Partei gegründet. Da beide Parteien unmittelbar nach der Wahl fusionierten, waren die Grünen dementsprechend mit zwei Abgeordneten im Bundestag vertreten. Heute mag man kaum glauben, dass die Abgeordneten aus dem Osten Deutschlands stammten. Man könnte annehmen, die Grünen würden ein wenig Vorsicht im Umgang mit den dort lebenden Menschen walten lassen. Bisweilen erleben wir leider das genaue Gegenteil.

Bündnis 90 wiederum entstand ebenfalls aus einem Zusammenschluss – der Initiative Frieden und Menschenrechte, Demokratie Jetzt und dem Neuen Forum. Gegründet 1991, fusionierte das Bündnis 1993 mit den Grünen.

Von da an ging es steil bergauf für die Grünen, bis sie 2021 mit 14,8 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen das beste Ergebnis bei einer Bundestagswahl einfahren konnten. In Baden-Württemberg stellen sie mit Winfried Kretschmann sogar den Ministerpräsidenten.

Neben der FDP sind die Grünen eine der Parteien mit dem geringsten Durchschnittsalter der Mitglieder – 48 Jahre. Außerdem ist bei ihnen der Frauenanteil mit 42 Prozent einer der höchsten in der Parteienlandschaft. Damit spiegeln sie noch am ehesten unter den etablierten Parteien die Verhältnisse der Bevölkerung wider, obwohl auch hier Frauen, die etwas mehr als 50 Prozent der Bevölkerung in Deutschland ausmachen, unterrepräsentiert sind.

Rund 126.000 Mitglieder zählen die Grünen insgesamt. Nach der letzten Bundestagswahl konnten sie stolze 30 Millionen Euro über die staatliche Teilfinanzierung der Parteien verbuchen. Bereits 2015 konnte die parteinahe Heinrich-Böll-Stiftung mit 57,4 Millionen Euro von staatlichen Zuwendungen profitieren. Im Jahr 2019 betrug die Summe der öffentlichen Fördermittel ca. 71. Millionen Euro.

Insgesamt ist die Entwicklung der Grünen eine deutlich Rasantere als bei den meisten anderen Parteien. Von Ihrer ersten Gründung 1980, die z. T. aus der Friedensbewegung resultiert, bis zur Befürwortung militärischer Einsätze sind weniger als 20 Jahre vergangen. Auch 2021 haben die Grünen vor der Wahl damit geworben, keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete unterstützen zu wollen. Heute gehören sie zu den stärksten Befürwortern einer militärischen Lösung im Ukraine-Russland-Krieg und das, obwohl sie selbst die Außenministerin stellen – die Chefdiplomatin, wenn man so will.

Doch es kommt noch schlimmer. Neben der offenen Kriegsbefürwortung haben die Grünen auch weitere Ziele ihres Ursprungs preisgegeben. Ihr Ziel, der Atomenergie ein Ende zu setzen, haben sie inzwischen zwar erreicht, aber nur durch erhebliche Kollateralschäden, wie es scheint.

Eine ihrer wichtigsten Bestrebungen ist es, die sogenannten »erneuerbaren Energien« auszubauen. Inzwischen ist das natürlich dringend notwendig, da die »Mobilitätswende« hin zum E-Auto sonst nur schwer durchsetzbar sein dürfte. Schon jetzt ist absehbar, dass wir auch in zehn Jahren keine Möglichkeit haben, ausreichend Strom dafür zu erzeugen. Denn immerhin kommt nun noch die »Wärmewende« hinzu, die maßgeblich auf Wärmepumpen setzt.

Wie dieser grüne Traum verwirklicht werden soll, ist ihnen egal. Auch, dass von dem versprochenen grünen Wirtschaftswunder keine Spur zu sehen ist und wir mit grüner Wirtschaftspolitik direkt in eine Rezession gerutscht sind, wird vehement bestritten. Schuld ist natürlich jemand anderes.

Auf Details werde ich später noch eingehen, wenn es um politische Themen und Debatten geht. Fakt ist jedoch, dass die Grünen den Schutz von Umwelt und Ressourcen ihren Zielen unterordnen. Selbst der sogenannte »Klimaschutz« muss dafür hinten anstehen.

Es lässt sich also konstatieren, die Grünen haben alle ursprünglichen Werte ausgetauscht oder aufgegeben. Immer mehr Menschen fragen sich inzwischen zurecht, wofür die Grünen wirklich stehen. Keine andere Partei hat wichtige Ziele derart leichtfertig einer Ideologie geopfert. Dazu zählt auch der europäische Föderalismus, den die Grünen mehr als alle anderen Parteien befürworten. Natürlich wäre daran wenig auszusetzen, wenn es wirklich um föderale Strukturen ginge. Leider geht es viel mehr um ein europäisches Diktat, bei dem sich die EU immer stärker in die Politik souveräner Staaten einmischt.

FDP

Auch die FDP gehört bereits seit vielen Jahrzehnten zur politischen Landschaft in Deutschland. Seit ihrer Gründung 1948 ist das wesentliche Kernelement ihrer Ausrichtung der Liberalismus und somit die Freiheit des Einzelnen – so zumindest die Theorie.

Weitere wichtige Elemente ihrer Politik sind der Wirtschaftsliberalismus und der europäische Föderalismus.

Zurzeit hat die FDP ca. 77.000 Mitglieder, deren Durchschnittsalter mit 48 Jahren relativ moderat ausfällt.

Bei der letzten Bundestagswahl konnte die FDP mit 11,5 Prozent ein für ihre Verhältnisse sehr solides Ergebnis erreichen. Nur dadurch wurde die Ampelkoalition überhaupt möglich, denn eigentlich weichen die Philosophien sowohl von den Grünen als auch von der SPD zu sehr vom Verständnis der FDP ab.

Dementsprechend zäh gestalteten sich die Koalitionsverhandlungen nach der Wahl am 26. September 2021, die sich über mehrere Wochen hinzogen. Seitdem gibt es immer wieder verschiedene Reibungspunkte in der Ampelkoalition, insbesondere zwischen den Grünen und der FDP. Zuletzt entschied eine Mitgliederbefragung mit knapper Mehrheit, die Partei solle in der Ampelkoalition verbleiben.

Trotz dieser Schwierigkeiten ist eines der Merkmale der FDP, häufig nachgeben zu müssen, um die Koalition stabil zu halten.

Speziell den Wählern scheint das Taktieren wenig zu gefallen, sodass die FDP seit der Bundestagswahl einige Verluste in diversen Landtagen hinnehmen musste. Zuletzt flog sie in Bayern aus dem Landtag und schaffte den Wiedereinzug in Hessen nur mit Mühe. Wohl auch deshalb hat sie sich in letzter Zeit – wenigstens augenscheinlich – etwas hartnäckiger präsentiert.

Im Jahr 2021 erhielt die FDP ca. 16 Millionen Euro aus der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien. Schon im Jahr 2015 konnte die FDP-nahe »Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit« über 52 Millionen Euro staatlicher Zuwendungen einstreichen. Nur vier Jahre später – 2019 – belief der Etat sich bereits auf 69 Millionen Euro, die zu 96 Prozent aus Mitteln des Bundes stammten oder insgesamt betrachtet aus Steuermitteln. Eine Besonderheit ist in diesem Fall, dass es sich tatsächlich um eine Stiftung handelt. Die »Stiftungen« aller anderen Bundestagsparteien sind hingegen eingetragene Vereine, was durchaus Konsequenzen – etwa rechtlicher Art – hat.

Obwohl die FDP sich liberal gibt und für die Rechte der Bürger eintritt, hat auch sie sich in den vergangenen Jahren häufiger an den zweifelhaften Entscheidungen des Parlaments beteiligt. Kritisieren lässt sich ebenfalls die bisweilen wechselhafte Einstellung zu verschiedenen politischen Themen. Meist folgt auf eine Kritik der FDP (in der aktuellen Regierung) eine (oder mehrere) kleinere Änderungen, die dann den Anschein erwecken sollen, die FDP habe die Entscheidung tatsächlich beeinflusst und z. B. ein Gesetz entschärft. Dennoch hat auch die FDP nur wenig Kritik an der Corona-Politik der beiden zuständigen Regierungen geäußert und zeichnet mitverantwortlich für verschiedene Einschränkungen. Das muss vor allem deshalb kritisch betrachtet werden, weil ihr in der aktuellen Regierung unter anderem das Ressort Justiz unterstellt ist.

DIE LINKE

Bei der Linken handelt es sich um eine der »jüngeren« Parteien. Sie entstand 2007 aus dem Zusammenschluss der WASG und der Linkspartei PDS. Die WASG wiederum hatte sich zuvor von der SPD abgespalten. Die Linkspartei ging 2005 aus der SED-Nachfolgepartei PDS hervor, die man dafür umbenannte.

Im September 2023 hatte DIE LINKE noch ca. 57.000 Mitglieder und damit weniger als zwei Jahre zuvor bei der Bundestagswahl. Ein Grund dafür dürfte das schlechte Abschneiden bei den verschiedenen Parlamentswahlen auf Bundes- und auf Landesebene sein. Den Einzug in das höchste Parlament schaffte DIE LINKE überhaupt nur deshalb, weil es ihr gelang, drei Direktmandate zu erringen. In einem solchen Fall kann eine Partei (aktuell noch) unabhängig von der Anzahl der Zweitstimmen in das Parlament einziehen. Die Anzahl der anderen Mandate wird dann entsprechend dem Wahlergebnis ermittelt.

Andernfalls wäre die Partei – zugegeben sehr knapp – mit 4,9 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Bei den Landtagswahlen in Hessen verpasste DIE LINKE den Wiedereinzug und in Bayern ist sie seit jeher chancenlos.

Kernthemen und -ziele der Linken sind ein demokratischer Sozialismus sowie Antimilitarismus und Antifaschismus. Außerdem vertritt sie eine sozial-ökologische Politik.

DIE LINKE konnte 2021 etwa 12,5 Millionen Euro an Zuwendungen aus der Parteienfinanzierung erlangen. Im Jahr 2015 erhielt die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die der Partei nahesteht, ca. 53 Millionen Euro aus staatlicher Finanzierung. Im Jahr 2017 waren es bereits 64 Millionen Euro, und heute wird der Umsatz mit 78 Millionen Euro angegeben.

Dass DIE LINKE auch in der Wählergunst zuletzt weniger hoch im Kurs stand, hat sicher eine Reihe von Gründen.

Einige lehnen die Partei wegen ihrer Teilvergangenheit ab. Sie sehen in ihr nur die mehrfach umbenannte SED. Tatsächlich fallen immer wieder Parteimitglieder dadurch auf, dass sie die Diktatur in der DDR und die anderer sozialistischer Regime verharmlosen. Bisweilen werden sozialistische oder kommunistische Systeme glorifiziert, obwohl bisher kein Regime zeigen konnte, wie ein solches System zum Wohl der Bürger funktioniert.

Hinzu kommt, dass die Mehrheit der anderen Parteien inzwischen sehr weit nach links gerückt ist und es für eine weitere linke Partei vermutlich schlicht keinen Bedarf mehr gibt. Gerade bei jungen Menschen kommen die Grünen offensichtlich sehr viel besser an.

Schließlich sind auch die andauernden Streitigkeiten innerhalb der Partei wenig hilfreich. So trägt Sarah Wagenknecht zwar viel dazu bei, die Partei in der öffentlichen Wahrnehmung zu halten, stand bis zuletzt aber mit einer kleinen Minderheit gegen die Parteiführung, bevor sie die Gründung ihres Bündnisses bekannt gab. Ihre Position im Ukraine-Russland-Krieg hat daran einen großen Anteil. Anders als große Teile der Linken favorisiert sie eine diplomatische Lösung.

DIE LINKE hingegen stützt hier die Regierungspolitik, die mit Waffen und finanziellen Ressourcen an der Seite der Ukraine steht. Auch in der Coronakrise hatte die Partei in weiten Teilen das Regierungsnarrativ unterstützt.

Der Schluss könnte sein, dass es für DIE LINKE einfach keinen Bedarf mehr gibt – keinen Markt. Sie ist ein Auslaufmodell und wird in den nächsten Jahren in der Beliebigkeit verschwinden – abgesehen vielleicht von einigen wenigen Landesparlamenten, in denen sie auch weiterhin vertreten sein könnte, sollte ihr nicht eine andere Partei diesen Platz streitig machen.

AfD – Alternative für Deutschland?

Bei der AfD handelt es sich um eine rechts-liberale Partei, wobei »rechts« erst einmal keine extremistische Tendenz zugeordnet ist. Sie wurde 2013 als EU-kritische Partei gegründet. Ein wichtiges Ziel war damals die Abschaffung des Euro oder zumindest der Austritt Deutschlands aus der Währungsunion.

Allein der Name der Partei ist schon sehr besonders. Er besetzt die Partei im Grunde sehr positiv, etwas, gegen das die Medien nur schwer ankommen. So ist das Wort »Alternative« ein sehr positiv besetzter Begriff, der Möglichkeiten verspricht. Hinzu kommt das kleine unscheinbare Wörtchen »für« in Kombination mit Deutschland. Für etwas zu stehen, ist immer positiv und es ist genau das, was die Wähler sich wünschen. In unsicheren Zeiten eines wirtschaftlichen Niedergangs zieht das besonders gut im Zusammenspiel mit Deutschland.

Die Partei versteht sich als antifeministisch, nationalkonservativ und wirtschaftsliberal. In vielen Reden ihrer Mitglieder schwingt Kritik am Islam mit und ist teilweise sehr deutlich. Nachdem sie 2013 nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl gescheitert war, begann ein durchaus blitzartiger Aufstieg. Auch wenn die AfD ihr gutes Ergebnis aus 2017 im Jahr 2021 nicht wiederholen konnte, zog sie mit immerhin 10,3 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen sehr deutlich in den Bundestag ein.

Durch dieses Ergebnis erhielt sie 11 Millionen Euro aus der Parteienfinanzierung. Die Desiderius-Erasmus-Stiftung wurde 2018 als parteinahe Stiftung anerkannt. Finanzierungsanträge für die Stiftung wurden bisher abgelehnt, obwohl das Bundesverfassungsgericht die angewendete Praxis für die Stiftungsförderung im Jahr 2019 kritisierte und eine Benachteiligung der Stiftung feststellte.

Nach eigenen Angaben hatte die Partei im September 2023 über 34.000 Mitglieder. Der Frauenanteil von 17 Prozent ist der niedrigste unter allen Parteien im Bundestag. Einige bekanntere Politikerinnen wie Frauke Petry und Joana Cotar haben die Partei inzwischen verlassen.

Insgesamt könnte man die AfD als den Gegenpol zu allen anderen Parteien im Parlament bezeichnen. Ihr wichtigstes Thema und das, über das am häufigsten gesprochen wird, ist die Migration. Außerdem kritisiert sie die Klimaschutzpolitik anderer Parteien sehr regelmäßig. Nachdem sie in der Coronakrise zunächst eine härtere Gangart gefordert hatte, vollzog sie eine Kehrtwende und lehnte als einzige im Bundestag vertretene Partei die Einschränkungen durch die Politik ab.

Ein weiteres wichtiges Thema für die AfD ist die Gendersprache sowie Politik für Menschen, die sich der LGBTQ+-Community zugehörig fühlen. Beides lehnt die AfD strikt als ideologisch motiviert ab. In der Konsequenz fordert sie eine Bildungspolitik, in der beide Themen außen vor bleiben.

Damit trifft sie offenbar einen Nerv, denn der Zuspruch für die Partei befindet sich auf einem stabil hohen Niveau und steigt weiter an. In Hessen konnte sie als zweitstärkste Kraft in den Landtag einziehen.

Viele erhoffen sich von der AfD eine Art Rettung. Diese wird die AfD jedoch schuldig bleiben müssen. Ein Grund für ihren schnellen Aufstieg liegt in ihrem Ursprung. So verfügte die AfD von Anfang an über Mitglieder mit viel politischer Erfahrung. Sie ist also tief in dem Parteiensystem verwurzelt und kann bestenfalls genau der Gegenpol und die Gegenstimme sein, die viele sich im Parlament wünschen. Bevor man seine Stimme allerdings an die AfD abgibt, sollte man evtl. ihr Abstimmungsverhalten genauer betrachten.

Dass sie tatsächlich die absolute Mehrheit erringt und etwas verändert, ist relativ unwahrscheinlich, und so werden die anderen Parteien so lange miteinander koalieren, wie sie die Option dazu haben, um die AfD aus der Regierung herauszuhalten.

Inzwischen hat die AfD auch ein »Wählerproblem«. Durch die Regierungspolitik fühlen sich viele Wähler ungehört und unbeachtet. Sie steigern sich in ihre Ablehnung hinein. Forderungen einer vernünftigen Migrationspolitik sind einem kompletten Stopp von Migration gewichen, was relativ unrealistisch sein dürfte.

So treiben die Wähler der AfD diese quasi vor sich her und das Rechtsframing wird zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung – die Radikalisierung eine Frage der Zeit.

Das legt auch das Wahlprogramm in Hessen offen, das in vielen wichtigen Fragen auf dieses eine Thema zugespitzt wird.

Fazit

Sicher werden einige bemerkt haben, wie ich immer wieder auf die Coronakrise und das Verhalten der Politik zurückkomme. Das kann man als störend empfinden oder sich sachlich damit auseinandersetzen. Ich greife das Thema vor allem deshalb auf, weil es ein ausgezeichnetes Beispiel für politische Meinungsmache, für die Art, wie heute der Diskurs geführt wird und für das politische Handeln ist.