Das Imperium der Schande - Jean Ziegler - E-Book

Das Imperium der Schande E-Book

Jean Ziegler

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Beschreibung

Jean Ziegler, der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, hält der globalisierten Welt den Spiegel vor. Er zeigt auf, wie transnationale Konzerne ein weltumspannendes Imperium der Schande errichtet haben, das letztlich auf dem Hunger und der Verschuldung der Entrechteten dieser Erde basiert. Ziegler legt eine unbestechliche Bestandsaufnahme der heutigen ungerechten Weltordnung vor und macht entschlossen Front gegen Exzesse kapitalistischer Gewinnsucht.

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Inhaltsverzeichnis
 
Buch
Autor
Vorwort
EINLEITUNG
 
TEIL I - Das Recht auf das Glück
 
Copyright
Buch
Die Aufklärung, die amerikanische Unabhängigkeitserklärung und die Französische Revolution - sie alle postulierten bereits vor mehr als zwei Jahrhunderten das Recht auf individuelles Glück als universelles Menschenrecht. Doch wie ist es heute darum bestellt? Schlecht, meint Jean Ziegler, engagierter Bestsellerautor und UN-Sonderberichterstatter. Er macht deutlich, wie transkontinentale Konzerne ein weltumspannendes Imperium der Schande errichtet haben, das letztlich auf dem Hunger und der Verschuldung der Entrechteten dieser Erde basiert. Ganz konkret zeigt er, wie die Refeudalisierung der Welt ganze Staaten zerstört, aber auch, wie sich allmählich Widerstand zu regen beginnt.
Jean Ziegler formuliert unbequeme Wahrheiten, die vor allem in den reichen Ländern allzu gern verdrängt werden. Er ruft zur solidarischen Verbrüderung und zum Aufstand auf - und erweist sich einmal mehr als provokanter, unbe quemer Mahner.
Autor
Jean Ziegler ist UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung und emeritierter Professor für Soziologie der Universität Genf und der Universität Paris-Sorbonne. Bis 1999 war er Nationalrat im Parlament der Schweizer Eidgenossenschaft. Eine Reihe seiner Bücher wie »Die Schweiz wäscht weißer« und »Die Schweiz, das Gold und die Toten« haben große Kontroversen ausgelöst und ihm internationales Ansehen, in der Schweiz jedoch erbitterte Feindschaften eingetragen. Auch sein letztes Buch »Die neuen Herrscher der Welt« wurde ein Weltbestseller.
Im Goldmann Verlag ist von Jean Ziegler außerdem erschienen: Die Schweiz, das Gold und die Toten (12783) Die Lebenden und der Tod (15002) Wie herrlich, Schweizer zu sein (15003) Die Barbaren kommen (15029) Wie kommt der Hunger in die Welt? (15160) Die neuen Herrscher der Welt (15309)
Die Originalausgabe erschien 2005 unter dem Titel »L’Empire de la honte« bei Fayard, Paris. Für diese Taschenbuchausgabe wurde die aktualisierte und erweiterte Paperback-Ausgabe, erschienen 2007 im Pantheon Verlag, München, nochmals überarbeitet und mit einem neuen Vorwort ergänzt.
Dieses Buch ist dem Gedenken anmeine Freunde gewidmet:George L. MaunerReginaldo Di PieroSergio Vieira de MelloSaddrudhin Aga KhanYves FrickerGérard Pierre-Charles
VORWORT ZUR TASCHENBUCHAUSGABE
Es war eine stockfinstere, mondlose Nacht. Der Wind fegte mit mehr als hundert Stundenkilometern über das Meer. Er peitschte zehn Meter hohe Wellen hoch, die mit einem schrecklichen Tosen auf das leichte Boot herabstürzten. Es war vor zehn Tagen von einer kleinen Bucht an der mauretanischen Küste aufgebrochen, an Bord 101 afrikanische Flüchtlinge.
Wie durch ein Wunder warf der Sturm das Boot gegen ein Riff am Strand von El Médano, einer kleinen Insel im Archipel der Kanarischen Inseln.
Im Boot fand die spanische Guardia Civil unter den verstörten Überlebenden die Leichen von einer Frau und drei Jugendlichen, die an Hunger und Durst gestorben waren.
In derselben Nacht strandete ein paar Kilometer entfernt auf dem Strand von El Hierro ein alter Kahn: an Bord sechzig Männer, 17 Kinder und sieben Frauen. Sie wankten wie Gespenster am Rand der Agonie und brachen auf dem Sand zusammen.1
Zur selben Zeit spielte sich, diesmal im Mittelmeer, ein anderes Drama ab: 150 Kilometer südlich von Malta entdeckte ein Beobachtungsflugzeug der Organisation Frontex2 ein mit 53 Personen stark überladenes Schlauchboot, das - wahrscheinlich aufgrund einer Motorpanne - auf den Wellen dahintrieb. Die Kameras des Flugzeugs konnten an Bord Frauen und Kleinkinder ausmachen. Der Pilot informierte sofort die maltesischen Behörden.
Diese weigerten sich einzugreifen unter dem Vorwand, dass sich die Flüchtlinge in einer »libyschen Such- und Rettungszone« befanden. Laura Boldini, die Vertreterin des Hochkommissariats für Flüchtlinge der Vereinten Nationen in La Valette, intervenierte und bat die Malteser, ein Schiff zur Rettung der in Seenot geratenen Menschen auszusenden. Ihr Argument: »Es ist schon vorgekommen, dass Boote bis zu zwanzig Tage im Mittelmeer dahintreiben.«3
Es war nichts zu machen.
Europa rührte keinen Finger.
Man verlor jede Spur von den Flüchtlingen.
Eine Woche davor war ein Boot, das die Kanarischen Inseln zu erreichen versuchte, mit ungefähr hundert afrikanischen Hungerflüchtlingen an Bord auf der Höhe von Senegal im Meer gesunken. Es hatte zwei Überlebende gegeben.4
Am 28. September 2005 hatten spanische Soldaten aus allernächster Nähe fünf junge Afrikaner hingerichtet, die den stromgeladenen und stacheldrahtgekrönten Gitterzaun hochzuklettern versuchten, der die spanische Enklave Ceuta in Marokko umgibt. Acht Tage darauf waren sechs weitere junge Schwarze unter ähnlichen Umständen erschossen worden.5
Tausende Afrikaner, darunter Frauen und Kinder, sammeln sich vor den Gitterzäunen der beiden spanischen »Präsides« von Ceuta und Melilla im trockenen Rif-Gebirge. In regelmäßigen Abständen verwüsten die marokkanischen Soldaten die Flüchtlingslager in den Hügeln über den Enklaven. Sie konfiszieren die dürftige Habe der Afrikaner, brennen die Hütten und Plastikunterstände nieder und prügeln die Hilflosen, zuweilen sogar zu Tode. Die Überlebenden werden in die Sahara zurückgetrieben.
Ohne Wasser und ohne Vorräte.
Hunderte, vielleicht Tausende von ihnen gehen auf den Felsen oder auf dem Wüstensand zugrunde.6
Tag für Tag, Jahr für Jahr wird über Flüchtlingstragödien berichtet, eine Nachricht jagt die andere. Doch noch immer wütet das Meer unter den verzweifelten Menschen.
2007 war ein besonders schlimmes Jahr. Den Angaben des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge zufolge versuchten im Jahr 2007 über 22 000 Hungerflüchtlinge aus Somalia, Eritrea und Äthiopien die Meerenge zwischen dem Horn von Afrika und dem Jemen zu überqueren, um später nach Europa zu gelangen. Zwischen der Küste vor Mogadischu und der Bucht von Aden dauert die Überfahrt auf morschen Kähnen zwei Tage und zwei Nächte. Wie viele Menschen starben im Roten Meer - in den Fluten ertrunken, von Haien gefressen, verdurstet auf den überladenen Kähnen? Mehrere tausend Opfer hat es der UNO zufolge im Jahr 2007 allein in der Meerenge von Aden gegeben.
Auch für die über 2000 km lange Passage zwischen der Landzunge von Saint-Louis im Nordsenegal und der kanarischen Inselgruppe sind die Opferzahlen steigend. Im Jahr 2007 ist nach Schätzung der UNO auf der Nordatlantikroute jeder sechste Flüchtling umgekommen.
11. Dezember 2007: Vor Dakhla (Westsahara) kentert ein mit fünfzig Menschen überladener Kahn. Keiner von ihnen überlebt. Zwei Tage später meldet die senegalesische Marine-Polizei die Havarie eines winzigen Fischerbootes mit 130 Illegalen an Bord. 42 von ihnen ertrinken im sturmgepeitschten Atlantik, in Sichtweite des senegalesischen Rettungsschiffes.
 
Wie viele von Elend, Hunger und Verzweiflung geplagte Afrikaner verlassen alljährlich ihr Land, um unter Lebensgefahr den Versuch zu unternehmen, nach Europa zu gelangen?
Laut der spanischen Regierung sind 47 685 illegale afrikanische Migranten im Jahr 2006 an den spanischen Küsten gelandet. Dazu muss man die 23 151 illegalen Migranten hinzurechnen, die von Libyen oder von Tunesien aus auf italienischen Inseln oder auf Malta gelandet sind. Andere versuchen, über Ägypten, die Türkei und Griechenland die italienische Adriaküste zu erreichen.
Markku Niskala, der Generalsekretär der internationalen Föderation der Gesellschaften des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds, sagt: »Diese Krise wird völlig verschwiegen. Diesen Personen in äußerster Bedrängnis kommt nicht nur niemand zu Hilfe, ja es gibt nicht einmal eine Organisation, die wenigstens Statistiken aufstellen würde, die diese alltägliche Tragödie widerspiegeln.«7
Die Flucht der afrikanischen Hungerflüchtlinge über das Meer wird durch einen besonderen Umstand begünstigt: die rasch voranschreitende Zerstörung der Fischergemeinden an den Atlantik- und Mittelmeerküsten des Kontinents. Diese Zerstörung kommt daher, dass die meist hoch verschuldeten afrikanischen Staaten die Fischereirechte an ausländische Unternehmen verkaufen. Die riesigen Fang- und Verarbeitungsschiffe aus Japan, Kanada, Portugal, Frankreich, Dänemark usw. verwüsten die Hoheitsgewässer. Die ruinierten, in auswegloses Elend gestürzten und machtlosen Fischer verkaufen ihre Boote billig an verbrecherische Menschenhändler oder versuchen sich selbst als Schlepper. Diese Boote, die für die Küstenfischerei in den Hoheitsgewässern gebaut sind, sind nicht hochseetauglich.
 
Knapp unter einer Milliarde Menschen wohnen in Afrika. Zwischen 1972 und 2002 ist die Zahl der schwerst und dauerhaft unterernährten Afrikaner von 81 auf 203 Millionen angewachsen.
Warum? Es gibt mehrere Gründe für dieses Desaster. Der wichtigste Grund: die Landwirtschaftspolitik der Europäischen Union.
Die Industriestaaten der OECD haben ihren Landwirten und Viehzüchtern im Jahr 2007 mehr als 350 Milliarden Dollar an Subventionen für Produktion und Export ausbezahlt.
Insbesondere die Europäische Union praktiziert in Afrika das Agrar-Dumping. Das führt in erster Linie zur systematischen Zerstörung der afrikanischen Selbstversorgung mit Grundnahrungsmitteln.
Nehmen wir als Beispiel »Sandaga«, den größten Markt für gängige Konsumgüter in Westafrika. Sandaga ist eine lärmende, bunte, duftende, wunderbare Welt mitten in Dakar.
Die Konsumenten können dort je nach Jahreszeit Gemüse und Obst aus Portugal, Frankreich, Spanien, Italien, Griechenland usw. kaufen - und zwar zu einem Drittel oder zur Hälfte des Preises der gleichwertigen einheimischen Produkte.
Einige Kilometer entfernt von hier arbeitet der afrikanische Bauer mit seiner Frau und seinen Kindern bis zu 15 Stunden pro Tag bei glühender Hitze - und hat nicht die geringste Aussicht, dafür ein anständiges Mindesteinkommen zu erhalten.
Von 52 afrikanischen Ländern sind 37 reine Agrarländer.
Wenige Menschen auf der Welt arbeiten so viel und unter so schwierigen Bedingungen wie die afrikanischen Bauern, seien es die Wolof im Senegal, die Bambara in Mali, die Mossi in Burkina Faso oder die Baschi in der kongolesischen Region Kivu.
Die Politik des landwirtschaftlichen Dumpings, die von Europa praktiziert wird, zerstört ihr Leben und das ihrer Kinder.
 
Der Zynismus der EU-Kommissare in Brüssel ist bodenlos. Sie fabrizieren den Hunger in Afrika und organisieren auf den Meeren die Jagd nach den Hungerflüchtlingen. Sie haben eine halb geheime militärische Organisation auf die Beine gestellt, die den Namen Frontex trägt. Diese Institution ist für die »Verteidigung der Außengrenzen Europas« zuständig. Sie verfügt über schnelle und bewaffnete hochseetaugliche Abfangschiffe, über Kampfhubschrauber, eine Flotte von Überwachungsflugzeugen, die mit hochempfindlichen Nachtsichtkameras ausgestattet sind, über Radaranlagen, Satelliten sowie über hochentwickelte Mittel zur elektronischen Fernüberwachung.
Frontex unterhält auf afrikanischem Boden auch »Auffanglager«, in denen die Hungerflüchtlinge zusammengepfercht sind, die aus dem mittleren, dem westlichen und dem südlichen Afrika kommen, aus Tschad, aus der Demokratischen Republik Kongo, aus Burundi, Kamerun, Eritrea, Malawi, Simbabwe usw.
Oft sind diese Flüchtlinge schon sieben, acht Jahre lang durch den Kontinent unterwegs. Sie schlagen sich mühsam durch, überqueren Grenzen und versuchen, nach und nach näher an eine Küste heranzukommen. Dann werden sie von den Leuten der Frontex oder ihren örtlichen Helfershelfern abgefangen, die den Auftrag haben, sie daran zu hindern, die Häfen am Mittelmeer oder am Atlantik zu erreichen.
Angesichts der beträchtlichen Summen, die Frontex an die afrikanischen Regierungen ausschüttet, lehnen nur wenige die Errichtung solcher Lager ab.
Algerien kommt die Ehrenrettung zu. Präsident Abdelaziz Bouteflika sagt: »Wir lehnen diese Lager ab. Wir werden nie die Kerkermeister unserer Brüder sein.«
Ich betone: Die Heuchelei der Kommissare in Brüssel ist abscheulich. Einerseits organisieren sie die Hungersnot in Afrika, auf der anderen Seite kriminalisieren sie die Hungerflüchtlinge.
Aminata Traoré fasst die Situation folgendermaßen zusammen: »Die finanziellen und technologischen Mittel, die das Europa der 27 gegen die afrikanischen Migrationsströme einsetzt, sind im Grunde die eines richtiggehenden Krieges zwischen dieser Weltmacht und wehrlosen jungen Afrikanern aus Stadt und Land, deren Recht auf Bildung, wirtschaftliche Information, Arbeit und Nahrung von ihren Herkunftsländern mit Füßen getreten werden. Diese Herkunftsländer sind den Strukturanpassungsprogrammen des Weltwährungsfonds unterworfen. Die Afrikaner sind die Opfer makroökonomischer Entscheidungen und Beschlüsse, für die sie in keiner Weise verantwortlich sind. Sie werden gejagt, gehetzt und gedemütigt, wenn sie versuchen, in der Emigration einen Ausweg zu finden. Die Toten, die Verletzten und Versehrten der blutigen Vorfälle in Ceuta und Melilla im Jahr 2005 wie auch die Tausende lebloser Körper, die allmonatlich an den Stränden Mauretaniens, der Kanarischen Inseln, Lampedusas oder sonst wo stranden, sie sind lauter Schiffbrüchige der kriminalisierten Zwangsemigration.«8
 
Im Juni 2007 trat der Rat für Menschenrechte der Vereinten Nationen zu seiner vierten ordentlichen Tagung in Genf zusammen. Der Rat prüfte den Vorschlag, den Hungerflüchtlingen ein Recht auf befristete Nicht-Abschiebung zu gewähren. Es geht darum, genau zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und Hungerflüchtlingen zu unterscheiden. Die Wirtschaftsflüchtlinge migrieren, um ihre Lebensumstände zu verbessern. Die Hungerflüchtlinge fliehen von Not getrieben.
Dieser Notstand ist im internationalen Recht und in den meisten nationalen Rechtssystemen ein wohlbekanntes Konzept.
Ein Beispiel: Der Fahrer eines Rettungswagens, der mit äu-ßerster Geschwindigkeit fährt, um möglichst rasch bei einem Verwundeten einzutreffen, verletzt dabei eine oder mehrere Verkehrsregeln. Aber er handelt »im Notstand«. Seine Nichtbeachtung der Verkehrsregeln wird dadurch für null und nichtig erklärt.
Das Gleiche gilt für den Hungerflüchtling: Das Welternährungsprogramm definiert alle drei Monate die Regionen der Welt, in denen aufgrund von Naturkatastrophen (Dürre, Heuschrecken usw.) oder menschlichen Katastrophen kein Überleben möglich ist.
Der Notstand ist objektiv überprüfbar.
Um zu überleben, muss der Hungernde Grenzen überschreiten. Er tut es illegal. Die Illegalität wird durch den Notstand aufgehoben.
Vorläufig ermöglicht kein Instrument des internationalen Rechts, den Hungerflüchtling zu »entkriminalisieren«. Die Konvention der Vereinten Nationen für den Schutz von Flüchtlingen aus dem Jahr 1951 gewährt das Asylrecht nur den Personen, die aus rassischen, religiösen oder politischen Gründen verfolgt werden. Diese Kriterien sind nicht ausreichend.
Was das UNO-Abkommen für den internationalen Schutz der Migranten betrifft, dessen Anwendung der internationalen Arbeitsorganisation (und nicht dem Hochkommissar der UNO für Flüchtlinge) obliegt, so gestattet es keine ihrer Bestimmungen, die Hungerflüchtlinge zu entkriminalisieren.
Die einzige Instanz, die gesetzgeberisch handeln kann, ist der Rat für Menschenrechte der Vereinten Nationen, bestehend aus 47 Mitgliedsstaaten, die von der Generalversammlung in New York im Verhältnis zu den Kontinenten für eine (verlängerbare) Dauer von drei Jahren gewählt werden.
 
Es ist Montag, der 11. Juni 2007, im Genfer Völkerbund-Palast. Die Abendsonne wirft ihre letzten Strahlen auf den schneebedeckten Gipfel des Mont Blanc jenseits des Sees. Die Luft ist drückend und heiß, trotz der späten Stunde. Über dem See zieht ein Gewitter herauf. Im Westen, hinter dem Jura, versinkt die rote Sonne zwischen schwarzen Wolken.
Der Saal XXII ist überfüllt. Diplomaten, Journalisten, Vertreter der Nichtregierungsorganisationen und UNO-Bürokraten besetzen die Plätze. Auf der Tagesordnung des Menschenrechtsrates steht der Vorschlag zur Schaffung eines temporären Asylrechts für Hungerflüchtlinge. Im Namen der Europäischen Union lehnt die deutsche Diplomatin Anke Konrad den Vorschlag ab.9 Im Imperium der Schande, das von der organisierten Knappheit regiert wird, ist der Krieg nicht mehr vorübergehend, sondern permanent. Er ist nicht mehr eine Krise oder eine Pathologie, sondern der Normalfall. Er ist nicht mehr die »Verfinsterung der Vernunft« - wie Horkheimer/Adorno es in der Dialektik der Aufklärung analysierten -, sondern der eigentliche Daseinsgrund des Imperiums. Die Herren des Wirtschaftskrieges plündern systematisch den Planeten. Sie attackieren die normative Macht der Staaten, sie zerstören die Volkssouveränität, untergraben die Demokratie, verheeren die Natur und vernichten die Menschen und deren Freiheit. Die Naturalisierung der Ökonomie, die »unsichtbare Hand des Marktes« ist ihre Kosmogonie, die Profitmaximierung ihre Praxis.
Ich bezeichne diese Kosmogonie und diese Praxis als strukturelle Gewalt.
Die Verschuldung und der Hunger sind die zwei Massenvernichtungswaffen, die von den Herren der Welt eingesetzt werden, um die Völker, ihre Arbeitskraft, ihre Rohstoffe und ihre Träume zu versklaven.
Von den 192 Staaten des Planeten liegen 122 in der südlichen Hemisphäre. Ihre Auslandsschuld beläuft sich insgesamt auf mehr als 2100 Milliarden Dollar.
Die Außenschuld wirkt wie eine Würgschraube. Der Großteil der Devisen, die ein Land der Dritten Welt durch seine Exporte verdient, dient dazu, die Amortisationstranchen und die Zinsen der Schuld zu bezahlen.
Die Gläubigerbanken des Nordens handeln wie Vampire.
Das Schuldnerland wird ausgeblutet.
Die Schuld verhindert jede konsequente gesellschaftliche Investition in die Bewässerung, die Straßen-, Schul- und Gesundheitsinfrastruktur, und erst recht in einen Industriesektor, welchen auch immer.
Das tägliche Massaker des Hungers geht in eiskalter Normalität weiter. Alle fünf Sekunden stirbt ein Kind unter zehn Jahren an Hunger. Alle vier Minuten erblindet jemand aufgrund von Vitamin A-Mangel.
Im Jahr 2007 waren 856 Millionen Menschen - jeder sechste auf unserem Planeten - schwer und dauerhaft unterernährt. Im Jahr 2005 waren es noch 842 Millionen.
Der World Food Report der FAO, der diese Zahlen angibt, versichert, dass die weltweite Landwirtschaft im derzeitigen Entwicklungsstand ihrer Produktivkräfte normalerweise (das heißt mit 2700 Kalorien pro Tag und pro Erwachsenem) 12 Milliarden Menschen ernähren könnte.
Wir sind heute 6,6 Milliarden Menschen auf dieser Erde.
Konklusion: Es gibt kein unabänderliches Schicksal. Ein Kind, das an Hunger stirbt, wird ermordet.
Die wirtschaftliche, soziale und politische Weltordnung, die vom Raubtierkapitalismus errichtet wurde, ist nicht nur mörderisch. Sie ist auch absurd.
Sie tötet, aber sie tötet ohne Notwendigkeit.
Sie muss radikal bekämpft werden.
Mein Buch will für diesen Kampf eine Waffe sein.
 
Wo ist Hoffnung?
In der Weigerung des Menschen, eine Welt zu akzeptieren, in der das Elend, die Verzweiflung, die Ausbeutung und der Hunger einer Vielzahl den relativen Wohlstand einer gewöhnlich weißen Minderheit gewährleistet.
Der moralische Imperativ lebt in jedem von uns.
Es geht darum, ihn zu wecken, den Widerstand zu mobilisieren und den Kampf zu organisieren.
Ich bin der andere, der andere ist ich. Die Unmenschlichkeit, die einem anderen angetan wird, zerstört die Menschlichkeit in mir.
Karl Marx: »Der Revolutionär muss imstande sein, das Gras wachsen zu hören.«
 
Vom 5. bis zum 7. Juni 2007 hat im Seebad Heiligendamm an der Ostsee das Treffen der Staats- und Regierungschefs der acht mächtigsten Staaten des Planeten stattgefunden.
Ein riesiges Metallnetz in der Ostsee, eine Mauer, Stacheldraht über zwölf Kilometer, Kampfschwimmer, ein US-Kriegsschiff, schwarze Apache-Hubschrauber, 16 000 Polizisten, Elitetruppen und Scharfschützen auf allen Dächern in allen Nachbardörfern mussten die Staats- und Regierungschefs schützen.
5000 Journalisten aus der ganzen Welt, die in dem Nachbarort Kühlungsborn zusammengepfercht waren, berichteten über das Ereignis.
In Heiligendamm haben Wladimir Putin, Angela Merkel, George W. Bush und Nicolas Sarkozy und ihre Kollegen versucht, als die Herren der Welt aufzutreten.
Ein rührender Versuch, der ans Lächerliche grenzt, sind doch die meisten unter ihnen - selbst wenn sie demokratisch gewählt sind - nichts anderes als Söldner der real herrschenden Konzerne.
Im Jahr 2007 haben die 500 mächtigsten transkontinentalen Privatgesellschaften mehr als 53% des Weltbruttosozialprodukts kontrolliert, das heißt aller Reichtümer (Kapital, Dienstleistungen, Waren, Patente usw.), die in einem Jahr auf dem Planeten geschaffen werden.
Afrika stand im Mittelpunkt der Debatten.
Die zwei wichtigsten Punkte der Tagesordnung betrafen zum einen die »Garantie für Privatinvestitionen« und zum andern die »Universalität des Patentschutzes«. Das Wort »Hunger« kam auf der Agenda von Heiligendamm nicht vor.
Jenseits der Mauer erstreckten sich, so weit das Auge reichte, über das sandige Mecklenburger Land verstreut, die Zelte und die improvisierten Unterstände der Gegner des G8-Gipfels.
Wir waren mehr als 150 000 Menschen und vertraten soziale Bewegungen, Kirchen und Gewerkschaften aus 41 Ländern. Während des ganzen Gipfeltreffens wurden 120 Workshops, Podiumsdiskussionen und Mahnwachen veranstaltet. In ihnen ging es um die Auslandsschuld, die Hungerflüchtlinge, das Recht auf Trinkwasser, die Auslagerung von Unternehmen, die Lohndiskriminierung von Frauen, die Unabhängigkeit der Zentralbanken, die ungesunden Wohnbedingungen, die einseitige wirtschaftliche Abrüstung der Länder der Dritten Welt, den Terrorismus, die Welthandelsorganisation, die Zwangsprivatisierung öffentlicher Sektoren.
Victor Hugo: »Ihr wollt Beistand für die Armen - ich will die Abschaffung des Elends.«
Ein neues kollektives Bewusstsein, eine mysteriöse Bruderschaft der Nacht, eine Vielzahl lokaler Widerstandsfronten (deren Koordination noch aussteht) sind im Entstehen begriffen.
Die planetarische Zivilgesellschaft ist das neue historische Subjekt.
Der Ausgang des Kampfes ist ungewiss.
Eine Gewissheit jedoch gibt es: Pablo Neruda erwähnt sie am Ende des Canto General:
»Podrán cortar todas las flores,pero jamás detendran la primavera.«10(Sie [unsere Feinde] können alle Blumen abschneiden, aber nie werden sie den Frühling beherrschen.)
Jean Ziegler,
Genf, April 2008
EINLEITUNG
Aufklärung
Im Jahr 1776 wurde Benjamin Franklin zum ersten Botschafter der jungen amerikanischen Republik in Frankreich ernannt. Er war siebzig. Franklin traf am 21. Dezember in Paris ein, er kam aus Nantes und hatte eine lange und gefährliche Atlantiküberquerung auf der Reprisal hinter sich.
Der große Gelehrte bezog ein bescheidenes Haus in Passy. Die Klatschjournalisten begannen rasch, sein Tun und Treiben genauestens zu verfolgen. Einer von La Gazette schreibt: »Niemand nennt ihn Monsieur… alle reden ihn ganz einfach mit Doktor Franklin an… wie man es mit Platon oder Sokrates getan hätte.« Bei einem anderen heißt es: »Prometheus war letztlich nur ein Mensch. Benjamin Franklin ebenfalls… aber was für Menschen!«1 Voltaire, der mit seinen 84 Jahren praktisch nicht mehr außer Haus ging, begab sich in die königliche Akademie, um ihn dort feierlich zu empfangen.
Franklin, mit Thomas Jefferson Verfasser der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten, die am 4. Juli 1776 in Philadelphia unterzeichnet worden war, genoss in den revolutionären Zirkeln und in den literarischen Salons von Paris einen immensen Ruf. Was stand in dieser Erklärung? Lesen wir die Präambel noch einmal:
»Wir halten folgende Wahrheiten für unumstößlich (im Original: self evident): Alle Menschen wurden in Gleichheit erschaffen; der Schöpfer hat ihnen unveräußerliche Rechte gegeben, deren erste da sind: das Recht auf Leben, das Recht auf Freiheit, das Recht auf das Streben nach Glück (im Original: pursuit of happiness) […] Um den Genuss dieser Rechte zu sichern, haben sich die Menschen Regierungen gegeben. Deren Legitimität beruht auf der Zustimmung der Bürger […] Wenn eine Regierung, was immer auch ihre Form sein mag, sich von diesen Zielen entfernt, hat das Volk das Recht, sie zu stürzen und eine neue Regierung einzusetzen und sie so zu organisieren, dass sie den Bürgern die Sicherheit und das Streben nach Glück gewährleistet.«2
Das mitten im Viertel Saint-Germain-des-Prés gelegene Café Procope war der bevorzugte Treffpunkt der jungen Revolutionäre. Dort hielten sie ihre Sitzungen ab und feierten ihre Feste. Benjamin Franklin speiste dort häufig in Gesellschaft der schönen und geistreichen Madame Brillon. Eines Abends trat ein zwanzigjähriger Anwalt namens Georges Danton an Franklins Tisch. Lautstark beschimpfte er den Speisenden: »Die Welt ist nichts als Ungerechtigkeit und Elend. Wo bleibt die Sanktion? Hinter Eurer Erklärung, Herr Franklin, steht keinerlei Justiz - oder Militärgewalt, die ihr Respekt verschaffen könnte…« Franklin antwortete ihm: »Irrtum! Hinter dieser Erklärung steht eine beträchtliche, unvergängliche Macht: die Macht der Schande (the power of shame).«
 
Im französischen Wörterbuch Petit Robert kann man zu dem Worte »Schande« Folgendes lesen: »Demütigende Unehre. Peinliches Gefühl der Minderwertigkeit, der Unwürdigkeit oder der Erniedrigung gegenüber einem anderen, der Herabsetzung in der Meinung der anderen (Gefühl der Entehrung). […] Gefühl des Unbehagens aufgrund von Gewissensskrupeln.«
Im Deutschen unterscheidet man zwischen Scham und Schande. Ich empfinde Scham über die Schmach, die dem andern angetan wird, und Schande über meine davon befleckte Ehre, ein Mensch zu sein…
Diese Gefühle und die von ihnen ausgelösten Emotionen sind den Hungernden im bairro von Pela Porco in Salvador de Bahia bestens bekannt: »Eu ten ho que superar a vergonha de catar no lixo…« (»Ich muss meine Scham überwinden, um in den Mülltonnen zu wühlen…«)
Wenn es dem Hungernden nicht gelingt, seine Scham zu überwinden, dann stirbt er. Es kommt vor, dass brasilianische Kinder sich in der Schule aufgrund von Blutarmut nicht auf den Beinen halten können. Auf den Baustellen erleiden Arbeiter Schwächeanfälle infolge von Unterernährung. In den Elendsvierteln Asiens, Afrikas und Lateinamerikas, die von den Vereinten Nationen schamhaft als »ungesunde Behausungen« bezeichnet werden, dort, wo 40% der Weltbevölkerung leben, machen Ratten den Hausfrauen die magere Kost der Familie streitig. Ein quälendes Gefühl der Minderwertigkeit peinigt die Bewohner.
Die Hungergestalten, die auf den Straßen der Riesenstädte Südasiens und Schwarzafrikas umherirren, verspüren ebenfalls die Pein der Scham.
Das Gefühl der Ehrlosigkeit verbietet es dem Arbeitslosen in Lumpen, die Viertel der Reichen zu betreten, wo er vielleicht doch eine Arbeit finden könnte, um sich und seine Familie zu ernähren. Die Scham hält ihn davon ab, sich den Blicken der Passanten auszusetzen.
In den favelas im Norden Brasiliens kommt es häufig vor, dass die Mütter abends in einem Topf Wasser zum Kochen aufsetzen und Steine hineinlegen. Ihren vor Hunger weinenden Kindern sagen sie: »Das Essen ist gleich fertig…«, in der Hoffnung, dass die Kinder bald einschlafen werden. Kann man die Scham ermessen, die eine Mutter gegenüber ihren vom Hunger geplagten Kindern empfindet, die sie nicht ernähren kann?
 
Als Halbwüchsiger ist Edmond Kaiser den Schergen des Vichy-Regimes und der Deportation entkommen. Als militärischer Untersuchungsrichter in der Armee von General Leclerc erfuhr er im Elsass und dann in Deutschland das Grauen der Konzentrationslager. Er emigrierte nach Lausanne und gründete dort die internationale Kinderhilfsorganisation Terre des hommes. Er starb mit 82, an der Schwelle zum neuen Jahrtausend, in einem Waisenheim in Südindien.3
Edmond Kaiser schreibt: »Würde man den Deckel vom Kessel der Welt heben, so würden Himmel und Erde zurückweichen vor diesem Wehgeschrei. Denn weder die Erde noch der Himmel, noch irgendeiner von uns vermag wirklich das entsetzliche Ausmaß des Leidens der Kinder zu ermessen, noch die Wucht der Gewalten, von denen sie zermalmt werden.«4
Viele Westeuropäer, die genau Bescheid wissen über das Leiden hungernder Afrikaner oder arbeitsloser Pakistani, ertragen in ihrem tiefsten Inneren nur schwer die tagtägliche Komplizenschaft mit der kannibalischen Weltordnung. Sie empfinden ein Gefühl der Schande, das sogleich von einem Gefühl der Ohnmacht überdeckt wird. Aber nur wenige finden den Mut - wie Edmond Kaiser - sich gegen diesen Stand der Dinge aufzulehnen. Sie erliegen der Versuchung, sich an rechtfertigende Erklärungen zu klammern, um ihr Gewissen zu besänftigen.
Die stark verschuldeten Völker Afrikas seien »faul«, heißt es immer wieder, »korrumpiert«, »unverantwortlich«, unfähig, eine autonome Wirtschaft auf die Beine zu bringen, »geborene Schuldner« und naturgemäß zahlungsunfähig. Was den Hunger betrifft, so wird die Schuld oft dem Klima gegeben, wo doch die klimatischen Bedingungen in der nördlichen Hemisphäre - wo die Menschen zu essen haben - oft weitaus härter sind als in der südlichen, wo sie an Unterernährung und Hunger zugrunde gehen.
Doch die Schande verschont auch die Herrscher nicht. Sie sind sich der Konsequenzen ihres Handelns vollkommen bewusst: Sie wissen genau um die Zerstörung der Familien, das Martyrium der unterbezahlten Arbeiter und die Verzweiflung der »unrentablen« Völker.
Es gibt sogar Indizien, die ihr Unbehagen belegen. Daniel Vasella, der Fürst von Novartis, dem Schweizer Pharmariesen, lässt gerade in Singapur das Novartis Institute for Tropical Deseases (NITD)5 bauen, das in begrenzter Menge Pillen gegen Malaria herstellen soll, ein Medikament, das in den mittellosen Ländern zum Selbstkostenpreis verkauft werden soll. Der Herrscher über Nestlé, Peter Brabeck-Lemathe, übergibt jedem seiner 275 000 Angestellten, die in 86 Ländern tätig sind, eine eigenhändig redigierte »Bibel«, in der sie aufgefordert werden, sich gegenüber den Völkern, die sie ausbeuten, menschlich und »wohltätig« zu verhalten.6
Für Immanuel Kant entspringt das Gefühl der Schande der Entehrung. Es bringt die Empörung über ein Verhalten zum Ausdruck, über eine Situation, über erniedrigende, herabwürdigende und niederträchtige Taten und Absichten, die im Widerspruch stehen zu einem ursprünglichen, »jedem Menschen, kraft seiner Menschheit, zustehende[n] Recht«.
Das Imperium der Schande eröffnet nur eine Perspektive: die Unehre, die jedem Menschen aufgebürdet wird aufgrund des Leids seiner Mitmenschen.
 
In der Nacht des 4. August 1789 haben die Abgeordneten der Nationalversammlung das Feudalsystem in Frankreich abgeschafft. Heute müssen wir mit ansehen, wie die Welt von neuem feudalisiert wird. Die despotischen Herrscher sind wieder da. Die neuen kapitalistischen Feudalsysteme besitzen nunmehr eine Macht, die kein Kaiser, kein König, kein Papst vor ihnen je besessen hat.
Die 500 mächtigsten transkontinentalen kapitalistischen Privatgesellschaften der Welt - in der Industrie, im Handel, in den Dienstleistungen, im Bankwesen - kontrollierten im Jahr 2007 53% des Weltbruttosozialprodukts, das heißt aller in einem Jahr auf der Welt produzierten Reichtümer: Güter, Kapital, Dienstleistungen,Patente etc..
Ja, der Hunger, das Elend, die Unterdrückung der Armen sind entsetzlicher als je zuvor.
Die Attentate vom 11. September 2001 in New York, Washington und Pennsylvania haben eine dramatische Beschleunigung dieses Prozesses der Refeudalisierung bewirkt. Sie waren für die neuen Despoten der Anlass, die Welt in Besitz zu nehmen. Sich der Ressourcen zu bemächtigen, die für die Glückseligkeit der Menschheit notwendig sind. Die Demokratie zu vernichten.
Die letzten Dämme der Zivilisation drohen zu brechen. Das internationale Recht liegt in den letzten Zügen. Die Organisation der Vereinten Nationen und ihr Generalsekretär werden rüde behandelt und diffamiert. Die kosmokratische Barbarei kommt mit Riesenschritten voran. Aus dieser neuen Realität ist dieses Buch hervorgegangen.
 
Das Gefühl der Schande ist eines der konstitutiven Elemente der Moral. Es ist untrennbar verbunden mit dem Bewusstsein der Identität, das selbst wieder konstitutiv ist für das menschliche Wesen. Wenn ein Mensch verletzt ist, wenn er Hunger hat, wenn er - an Körper und Geist - die Demütigung des Elends erleidet, empfindet er Schmerz. Als Zeuge des Leids, das einem anderen Menschen zugefügt wird, empfinde ich in meinem Bewusstsein seinen Schmerz, und dieser Schmerz erweckt mein Mitgefühl, löst einen Impuls der Fürsorglichkeit aus und überhäuft mich mit Schande. Und drängt mich zur Tat.
Meine Intuition, meine Vernunft und mein moralischer Imperativ sagen mir, dass jeder Mensch ein Anrecht hat auf Arbeit, Nahrung, Gesundheit, Bildung, Freiheit und Glück.
Wenn nun das Bewusstsein der Identität in jedem Menschen vorhanden ist, also auch bei den Kosmokraten, wie kommt es dann, dass Letztere auf so verheerende Weise agieren? Wie lässt sich erklären, dass sie mit solchem Zynismus, solcher Verbissenheit und mit so viel Gerissenheit die elementarsten Bestrebungen nach Glück bekämpfen?
Sie sind in diesem grundlegenden Widerspruch gefangen: ein Mensch zu sein, nichts als ein Mensch, oder sich zu bereichern, die Märkte zu beherrschen, Allmacht auszuüben, zum Herrscher zu werden. Im Namen des wirtschaftlichen Krieges, den sie selbst permanent gegen ihre möglichen Konkurrenten führen, verkünden sie den Notstand. Sie führen ein Ausnahmeregime ein, das sich über die allgemeine Moral hinwegsetzt. Und sie setzen, manchmal vielleicht ungern, die (doch von allen Nationen der Erde gutgeheißenen) grundlegenden Menschenrechte außer Kraft, die (doch in der Demokratie garantierten) moralischen Regeln und die ganz normalen Gefühle (denen sie nur mehr im Familien- oder Freundeskreis Ausdruck geben).
Wenn ich Mitgefühl empfinde, wenn ich Solidarität einem andern gegenüber an den Tag lege, dann wird mein Konkurrent sofort von meiner Schwäche profitieren. Er wird mich vernichten. Folglich bin ich gegen meinen Willen und zu meiner großen (verdrängten) Schande Tag und Nacht in jedem Augenblick gezwungen, gleichgültig, wie hoch der menschliche Preis dafür ist, die Maximierung von Profit und Akkumulation zu praktizieren und für den höchsten Mehrwert in der kürzesten Zeitspanne und zum niedrigstmöglichen Selbstkostenpreis zu sorgen.
Der permanente wirtschaftliche Krieg fordert Opfer wie jeder Krieg. Doch dieser Krieg scheint so programmiert zu sein, dass er niemals endet.
Allerlei Theorien und fadenscheinige Ideologien verdunkeln das Bewusstsein der Männer und Frauen guten Willens in der westlichen Welt. Deshalb halten viele unter ihnen die derzeitige kannibalische Weltordnung für unabänderlich. Dieser Glaube hindert sie daran, die Schande, die sie tief in ihrem Inneren verspüren, in Aktionen der Solidarität und der Revolte umzuwandeln.
Also gilt es zunächst einmal, diese Theorien zu bekämpfen.
Die historische Mission der Revolutionäre, wie sie von den Enragés7 1793 formuliert wurde, besteht darin, für eine erdumspannende soziale Gerechtigkeit zu kämpfen. Für sie geht es darum, die verhaltene Wut zu wecken und den Sinn für kollektiven demokratischen Widerstand zu nähren. Man muss die Welt wieder auf die Beine stellen, den Kopf oben, die Füße unten. Man muss die unsichtbare Hand des Marktes zermalmen. Die Wirtschaft ist kein natürliches Phänomen. Sie ist ein Instrument, das es in den Dienst eines einzigen Zwecks zu stellen gilt: dem Streben nach dem gemeinsamen Glück.
Wenn der von Scham erfüllte und vom Gefühl seiner Unterlegenheit und Unwürdigkeit gelähmte Mensch der Dritten Welt entdeckt, dass weder der Hunger noch die Verschuldung unvermeidlich sind, kann auch er sein Bewusstsein ändern und sich erheben. Der Hungernde, der Arbeitslose, der gedemütigte Mensch, der an seiner Entehrung leidet, schluckt seine Scham so lange hinunter, wie er glaubt, seine Lage sei unabänderlich. Er verwandelt sich in einen Kämpfer, in einen Aufständischen, sobald er einen Hoffnungsschimmer sieht und die vermeintliche Fatalität die ersten Risse zeigt. Dann wird das Opfer zum Subjekt seines Schicksals. Dieses Buch möchte dazu beitragen, diesen Prozess in Gang zu setzen.
Benjamin Franklin und Thomas Jefferson haben als Erste das Recht des Menschen auf das Streben nach Glück formuliert. Ihre Forderung, die von Jacques Roux und seinen Anhängern aufgegriffen wurde, ist zum wesentlichen Antrieb der Französischen Revolution geworden. Für sie bedeutete die Suche nach dem individuellen und gemeinsamen Glück ein konkretes politisches, unmittelbar umsetzbares Projekt.
 
Welche Hindernisse stellen sich heute der Verwirklichung des Menschenrechts auf das Streben nach Glück entgegen? Wie kann man diese Hindernisse zerschlagen? Wie kann man dafür sorgen, dass sich das Streben nach gemeinschaftlichem Glück frei entfalten kann? Dieses Buch versucht, diese Fragen zu beantworten.
Hier sein Aufbau.
Die Französische Revolution stellt in der Universalgeschichte der Ideen einen radikalen Bruch dar. Sie hat die philosophischen Lehren der Aufklärung und des alle Fesseln sprengenden Rationalismus politisch umgesetzt. Einige ihrer wichtigsten Akteure, insbesondere die Enragés, haben den Horizont aller gegenwärtigen und künftigen Kämpfe für die weltweite soziale Gerechtigkeit abgesteckt. Der erste Teil des Buches erteilt ihnen das Wort unter dem Titel »Das Recht auf Glück«. Aber er beschreibt auch die derzeit vor sich gehende Refeudalisierung der Welt, die von den transkontinentalen kapitalistischen Privatgesellschaften betrieben wird, sowie die von ihnen eingerichtete Herrschaft der strukturellen Gewalt und die erst schemenhaft sichtbaren Kräfte, die sich gegen sie erheben. Ein längerer Abschnitt befasst sich mit der Agonie des internationalen Rechts.
Der zweite Teil beschäftigt sich mit den generellen Beziehungen von Ursache und Wirkung zwischen Verschuldung und Hunger, diesen Massenvernichtungswaffen, die gegen die Schwächsten eingesetzt werden. Der Hunger? Er könnte in absehbarer Zeit besiegt werden, indem man denjenigen, die diese Waffen einsetzen, das Handwerk legt.
Das äthiopische Volk leidet unter einer chronischen Hungersnot und dem Preisverfall des einzigen Exportguts, für welches es Devisen erzielen kann - der Kaffeebohnen -, aber es organisiert sich. In Brasilien, am anderen Ende der Welt, ist eine stille Revolution im Gange: Dieses Land, ebenfalls Opfer der Unterernährung eines großen Teils seiner Bevölkerung und einer erdrückenden Verschuldung, steht im Begriff, völlig neue Instrumente der Befreiung zu entwickeln. Im dritten und vierten Teil gehe ich auf diese neuen Methoden des Kampfes ein.
Die transkontinentalen Privatgesellschaften, die das mächtigste Kapital und die leistungsstärksten Technologien und Laboratorien besitzen, die die Menschheit je gesehen hat, sind das Rückgrat dieser ungerechten und todbringenden Ordnung. Im fünften Teil meines Buches beleuchte ich ihre jüngsten Praktiken.
 
Aus der Erkenntnis entspringt der Wille zum Kampf, aus dem Kampf entspringen die Freiheit und die materiellen Voraussetzungen für das Streben nach Glück. Die Zerstörung der kannibalischen Weltordnung ist die Sache der Völker. Der französische Philosoph Régis Debray schreibt: »Die Aufgabe des Intellektuellen besteht darin zu sagen, was ist. Seine Aufgabe ist es nicht zu verführen, sondern zu bewaffnen.«8 Hören wir Gracchus Babeuf, der in seiner berühmten Rede nach dem Massaker auf dem Marsfeld in Paris ausrief:
»Ihr Niederträchtigen, ihr schreit, man müsse den Bürgerkrieg verhindern, man dürfe die Fackel der Zwietracht nicht unter das Volk werfen. Und welcher Bürgerkrieg ist empörender als derjenige, der alle Mörder auf einer Seite und alle wehrlosen Opfer auf der andern präsentiert!
Möge der Kampf beginnen um das berühmte Kapitel der Gleichheit und des Eigentums!
Möge das Volk alle alten barbarischen Institutionen stürzen! Möge der Krieg des Reichen gegen den Armen endlich diesen Anschein großer Kühnheit auf der einen und großer Feigheit auf der andern Seite einbüßen. Ja, ich wiederhole, alle Missstände sind auf ihrem Gipfel, sie können sich nicht verschlimmern. Sie können nur durch einen totalen Umsturz beseitigt werden.«9
Ich möchte dazu beitragen, das Bewusstsein für die Notwendigkeit dieses Umsturzes zu schärfen.
TEIL I
Das Recht auf das Glück
 
 
 
1. Auflage Taschenbuchausgabe Juni 2008 Wilhelm Goldmann Verlag, München, in der Verlagsgruppe Random House GmbH
Copyright © der Originalausgabe 2005, 2007 by Jean Ziegler Copyright © der deutschsprachigen Ausgabe 2005 by C. Bertelsmann Verlag, München,
in der Verlagsgruppe Random House GmbH Umschlagfoto: SI-Heiner Schmitt-Ringier KF · Herstellung: Str.
eISBN : 978-3-641-03233-3
 
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