Die öffentliche Beschaffung und Vergabe im Bereich des Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Unterschwellenvergabeordnung in Sachsen-Anhalt E-Book

Jörg Polster

• Herausgeber: BoD - Books on Demand
• Kategorie: Fachliteratur
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 258

Veröffentlichungsjahr: 2025

Beschreibung

Der Autor, selbst langjähriger Beschaffer und Vergabestelle im öffentlichen Dienst, anschließend langjahrig im Bereich Vergaberecht des für Vergaberecht zuständigen Fachministeriums in Sachsen-Anhalt sowie als Dozent für das Tariftreue- und Vergabegesetz, die Unterschwellenvergabeordnung und die öffentliche Beschaffung für das landeseigene Aus- und Fortbildungsinstitur tätig, gibt hier sein umfangreiches Wissen weiter, um Vergabestellen und auch Auftragnehmer in das Rechtsgebiet in Sachsen-Anhalt einzuführen. Der Autor geht fachkundig auf die relevanten Rechtsvorscriften und Verfahrensweisen ein und erklärt diese genauer und mit zahlreichen Übersichten und Beispielen. Dieser Ratgeber ist ein fach- und sachkundiges Sachbuch, der in keiner Vergabestelle fehlen sollte und auch für die Aus- und Fortbildung ein relevantes Werk.

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Vorwort

2

Die Beschaffung

2.1

Einleitung

2.2

Die strategische Beschaffung

2.3

Die operative Beschaffung

2.4

Entscheidung über Anwendbarkeit des Vergaberechts

3 Grundlagen des Vergaberechts

3.1

Einleitung

3.2 Der Zusammenhang zwischen Vergabe- und Haushaltsrecht

3.3

Wer muss Vergaberecht anwenden?

3.4

Struktur des Vergaberechts

3.5

Die wichtigsten rechtlichen Regelungen zur Vergabe

3.6

EU-Verfahren nach §§ 97 ff. GWB im Oberschwellenbereich

3.7 Nationales Verfahren nach § 55 LHO im Unterschwellenbereich

4

Das Tariftreue- und Vergabegesetz

4.1

Hintergrund

4.2 Das Vergaberecht ab 01.03.2023

4.3 Die wesentlichen Inhalte des neuen TVergG LSA in Kurzfassung

4.4 Besondere Regelungen / Ausnahmen bei der Vergabe

5 ausgesuchte Problemfälle und rechtliche Erläuterung

5.1 Öffentliche Auftraggeber: Überprüfungspflicht bei der Angebots- und Eignungsprüfung?

5.2 Rechtsschutzmöglichkeiten unterhalb der EU-Schwellenwerte

6 Die UVgO

6.1 Allgemeines

6.2 Struktur der UVgO

6.3 UVgO und VOL/A – Was ist anders

6.4 Vergaberechtsgrundsätze

6.5 Vertraulichkeit

6.6 Interessenkonflikte

6.7 Dokumentation und Vergabevermerk

6.8 Verfahrensarten in der UVgO

6.9 Fristen im Verfahren

7

Das Vergabeverfahren

7.1 Grundsätzliches

7.2 Die Leistungsbeschreibung

7.3 Das Leistungsverzeichnis

Was ist ein Leistungsverzeichnis

7.4 Die Vergabeunterlagen

7.5 Besonderheiten bei Rahmenvereinbarungen

7.6 Veröffentlichung und Transparenz

8 Anlagen

8.1 Offizielle erläuterte Fassung des TVergG

8.2 Die UVgO

8.3 Bekanntmachung der amtlichen Erläuterungen zur UVgO

1 Vorwort

Die öffentliche Beschaffung und Vergabe ist ein zentrales Element moderner Verwaltungsprozesse, das weit über die bloße Zuweisung von Aufträgen hinausgeht. Sie beeinflusst nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes, sondern hat auch direkte Auswirkungen auf die Transparenz, Fairness und Effizienz öffentlicher Mittelverwendung. In einer Zeit, in der der Ruf nach mehr Verantwortung und nachhaltigem Handeln immer lauter wird, stellt sich die Frage, wie wir öffentliche Gelder mit größtmöglicher Sorgfalt und im Sinne des Gemeinwohls einsetzen können.

Dieses Buch widmet sich zusammengefasst der komplexen Materie der öffentlichen Beschaffung und daraus resultierend der öffentlichen Vergabe und beleuchtet dabei die rechtlichen und administrativen Rahmenbedingungen, die sich aus dem Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Sachsen-Anhalt und der Unterschwellenvergabeordnung. Als Autor, jahrelanger Praktiker und letztendlich beschäftigt im Bereich Vergaberecht im für das Vergaberecht des Landes zuständigen Ministerium habe ich immer wieder festgestellt, wie entscheidend es ist, Vergabeverfahren transparent und nachvollziehbar zu gestalten. Denn nur wenn alle Beteiligten das Vertrauen in die Verfahren und deren Ergebnisse haben, kann öffentliche Vergabe ihren vollen Wert entfalten.

Es ist mein persönliches Anliegen, auch als jahrelanger Dozent für u.a. die Vergabe in landeseigenen Aus- und Fortbildungsinstitut, mit diesem Werk nicht nur Fachleuten oder Neueinsteigern eine wertvolle Orientierungshilfe zu bieten, sondern auch all denen, die im Alltag mit öffentlichen Ausschreibungen und deren Umsetzung konfrontiert sind. Dieses Buch möchte dazu anregen, die öffentliche Vergabe nicht nur als einen bürokratischen Prozess zu verstehen, sondern als einen aktiven Beitrag zur Gestaltung einer faireren und nachhaltigeren Gesellschaft.

Ich hoffe, dass die Lektüre dieses Buches nicht nur zum besseren Verständnis beiträgt, sondern auch zu einem intensiveren Nachdenken über die bestmögliche Nutzung öffentlicher Ressourcen. Es liegt in unserer Hand, die Prinzipien von Transparenz, Fairness und Effizienz nicht nur in den Vergabeverfahren zu verankern, sondern sie als Grundlage unseres Handelns im öffentlichen Sektor zu begreifen.

Da ich alle Themen des Buches zum besseren Verständnis einzeln erläutere, kann es vorkommen, dass sich manche Themen in Teilen wiederholen oder ähneln. Ich bitte meine Leser hierfür um Verständnis. Ebenso sind alle Gesetzestexte oder Anleitungen bzw. öffentliche Kommentare definierte öffentliche amtliche Veröffentlichungen und unterliegen somit nach § 5 Urheberrechtsgesetz keinem urheberrechtlichen Schutz und konnten in diesem Buch der Vollständigkeit halber auch beigefügt werden.

Weitere veröffentlichte Handlungsanleitungen, FAQ´s und Gesetzlichkeiten können unter der Homepage „https://evergabe.sachsen-anhalt.de/“ abgerufen werden.

3 Grundlagen des Vergaberechts

3.1 Einleitung

Das tragende Prinzip der vergaberechtlichen Vorschriften ist die Beschaffung im Wettbewerb. Alle zueinander im Wettbewerb stehenden potentiellen Anbieter sollen in einem Vergabeverfahren in die Lage versetzt werden, sich gleichberechtigt um den Auftrag zu bewerben. Dieses Verfahren bietet nicht nur Vorteile für die Anbieter, sondern auch für den Auftraggeber: Er kommt der wirtschaftlichen Verwendung der Haushaltsmittel entsprechend §7 Landeshaushaltsordnung (LHO) nach und verschafft sich eine Übersicht über den Markt, also über die Produkte, die Anbieter und deren Preise.

3.2 Der Zusammenhang zwischen Vergabe- und Haushaltsrecht

Vergabe- und Haushaltsrecht sind in Deutschland eng miteinander verknüpft und spielen eine wichtige Rolle bei der öffentlichen Beschaffung und Verwaltung öffentlicher Mittel.

Hier sind einige Aspekte, wie diese beiden Rechtsbereiche zusammenhängen:

1. Haushaltsplanung und -vollzug: Im Rahmen der Haushaltsplanung erstellt die öffentliche Verwaltung einen Haushaltsplan, der die geplanten Einnahmen und Ausgaben für einen bestimmten Zeitraum, normalerweise ein Haushaltsjahr, festlegt. Die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen durch öffentliche Aufträge ist eine der wesentlichen Ausgabenkategorien. Das Haushaltsrecht legt die finanziellen Grenzen und Prozesse fest, innerhalb derer öffentliche Aufträge vergeben werden dürfen.

2. Haushaltsrechtliche Bestimmungen: Das Haushaltsrecht enthält Vorschriften und Regelungen, die sicherstellen, dass die Verwendung öffentlicher Mittel transparent und rechtmäßig erfolgt. Dies schließt auch die Vergabe von Aufträgen ein. Haushaltsmittel dürfen nur für rechtlich zulässige und vorher genehmigte Zwecke ausgegeben werden. Die Vergabe von Aufträgen muss den haushaltsrechtlichen Vorgaben entsprechen.

3. Haushaltsdisziplin: Das Haushaltsrecht zielt darauf ab, Haushaltsdisziplin sicherzustellen, um sicherzustellen, dass die öffentlichen Mittel sparsam und wirtschaftlich eingesetzt werden. Dies betrifft auch die Vergabepraxis. Die Vergabestellen müssen sicherstellen, dass die Beschaffung im Einklang mit den genehmigten Haushaltsplänen und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit erfolgt.